Afrikas Probleme

Nur 14 Kilometer: Jenseits von Europa liegt Afrika.

Migrantenkrise erreicht Spanien

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Europe: Migrant Crisis Reaches Spain
Übersetzung: Stefan Frank)

„Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil“, so der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

„Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet“, sagt Michael Møller, Direktor des Genfer Büros der Vereinten Nationen.

„Wenn es uns nicht gelingt, die zentralen Probleme in den afrikanischen Ländern zu lösen, dann werden in den nächsten zehn Jahren zehn, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in der Europäischen Union ankommen“, so Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments.

Spanien ist im Begriff, Griechenland als zweitgrößtes Einfalltor für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, abzulösen. Das plötzliche Anschwellen der Migration nach Spanien kommt zu einem Zeitpunkt, wo stärker gegen den Menschenschmuggel über die Seeroute von Libyen nach Italien vorgegangen wird – dem Land, das bislang für Migranten der Haupteingangspunkt nach Europa ist.

Dass die Migrationsrouten sich von Griechenland und Italien westwärts verlagern, bedeutet, dass Spanien, das auf dem Seeweg nur 15 Kilometer von Afrika getrennt ist, sich bald im Zentrum von Europas Migrationskrise wiederfinden könnte.

In den ersten sieben Monaten von 2017 erreichten mehr als 8.300 illegale Migranten die spanischen Küsten – dreimal mehr als im Gesamtjahr 2016, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Tausende weitere Migranten kamen auf dem Landweg nach Spanien, vor allem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos, der einzigen Landgrenze, die die EU mit Afrika hat. Einmal dort angekommen, werden die Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht und dann zum spanischen Festland gebracht, von wo aus viele in andere Teile Europas weiterreisen.

Insgesamt kamen dieses Jahr 12.000 Migranten in Spanien an, gegenüber 13.246 im Gesamtjahr 2016. Zum Vergleich: 14.156 Migranten sind dieses Jahr in Griechenland eingetroffen.

Italien – wo dieses Jahr 97.000 Personen ankamen, verglichen mit 181.436 im Gesamtjahr 2016 – bleibt für Migranten das wichtigste Tor nach Europa, seit das im März 2016 unterzeichnete Migrantenabkommen die Route von der Türkei nach Griechenland geschlossen hat; früher wurde diese von aus Asien und dem Nahen Osten kommenden Migranten, die nach Europa wollten, bevorzugt. Fast 600.000 Migranten sind in den letzten vier Jahren in Italien angekommen.

Im Mai unterzeichnete Italien ein Abkommen mit Libyen, dem Tschad und Niger, das den Migrantenstrom über das Mittelmeer mittels verbesserter Grenzkontrollen eindämmen soll. Im Juli erzielte Italien zudem eine Übereinkunft mit Frankreich und Deutschland zur Verschärfung der Regeln für Hilfsorganisationen, die Schiffe im Mittelmeer betreiben und zur Aufstockung der Gelder für die libysche Küstenwache.

Seither hat die libysche Küstenwache Tausende von Migranten daran gehindert, die libysche Küste Richtung Italien zu verlassen. Dieses härtere Vorgehen führte allerdings dazu, dass Migranten im Wartestand nach Ausweichrouten über das Mittelmeer suchen. So erklärt sich wohl der Anstieg bei der Zahl der nach Spanien kommenden Migranten.

Am 14. August berichtete Frontex, die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union, die Zahl der in Italien aus Libyen ankommenden Migranten habe sich im Juli im Vergleich zum Vormonat mehr als halbiert. Im gleichen Zeitraum aber kam es in Spanien zu einem starken Anstieg bei der Zahl ankommender Migranten.

Nach Angaben von Frontex kamen im Juli 10.160 Migranten auf dem Seeweg in Italien an – das waren 57 Prozent weniger als im Juni und die niedrigste Zahl für den Monat Juli seit 2014. 2.300 Migranten erreichten laut Frontex im Juli Spanien, das waren mehr als viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten, die in Italien und Spanien ankommen, sind keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern mutmaßliche Wirtschaftsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen.

„Die übergroße Mehrheit der Migranten, die von Libyen nach Italien übersetzen, kommt aus dem Senegal, Gambia, Guinea und anderen westafrikanischen Ländern“, sagt Joel Millman, ein Sprecher des IOM, in einem Interview mit der Financial Times. „Angesichts des Vorgehens gegen Migration aus Libyen liegt es nahe, dass viele auf den gefährlichen Wüstenmarsch durch Libyen verzichten und stattdessen lieber von Marokko aus das Meer überqueren.“

Julio Andrade, ein Stadtrat in Málaga, einer Hafenstadt in Südspanien, spricht vom „Balloneffekt“. In einem Interview mit der Irish Times sagte er: „Wenn man an einer Stelle drückt, geht die Luft woanders hin. Wenn es also etwa großen polizeilichen Druck und Verhaftungen von Mafiamitgliedern entlang der Mittelmeerroute über Griechenland und Italien gibt, dann sieht sich die Mafia nach anderen Routen um.“

Die spanischen Behörden berichten von einem Anstieg bei der Zahl der Migranten, die versuchen, die Landgrenze nach Ceuta zu überqueren, indem sie die bis zu sechs Meter hohen und mit Stacheldraht bewehrten Zäune erklettern. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, es habe in den ersten sieben Monaten von 2017 2.266 Versuche gegeben, den Grenzzaun zu überwinden, verglichen mit 3.472 im Gesamtjahr 2016.

Am 7. August überrumpelten 300 zumeist aus subsaharischen Ländern stammende Afrikaner die spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte und stürmten den Grenzübergang bei El Tarajal; 186 Migranten gelang es, spanisches Territorium zu erreichen.

Am 8. August versuchten über tausend mit Speeren und Steinen bewaffnete Migranten, denselben Grenzübergang zu durchbrechen. Am 9. August schlossen die spanischen Behörden die Grenze für eine Woche. Am 10. August stürmten rund 700 Migranten die Grenze; 200 von ihnen wurden verhaftet.

Ein Video vom 9. August zeigt, wie ein Gummiboot mit Dutzenden von Migranten an einem mit Urlaubern gefüllten Strand in Cádiz anlandet. José Maraver, Leiter des Rettungszentrums im nahegelegenen Tarifa, sagte dem Telegraph, dass ein zweites Boot an einem anderen Strand der Gegend angelandet sei. „Jeden Tag gibt es Boote, jeden Tag gibt es Migration“, sagte er. „Die Situation wird sehr kompliziert.“

Migranten nutzen auch andere Mittel, um Spanien zu erreichen. So gelangten am 6. August etwa vier Marokkaner mit Jet-Skis (Wassermotorrädern) an die Küste von Málaga. Im Juli und August stoppte die Polizei mindestens zwei Dutzend Migranten, die Jet-Skis benutzten, um nach Spanien überzusetzen. Am 10. August gelang es der Polizei mithilfe von Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras, 56 Migranten – darunter 14 Kinder – aufzuspüren, die sich in Lastwagen versteckt hatten, die von Ceuta mit der Fähre zur spanischen Hafenstadt Algecira unterwegs waren.

In einem Leitartikel vom 9. August schreibt die spanische Tageszeitung El País, es sei „offensichtlich, dass der Migrationsdruck sich zum westlichen Mittelmeer bewegt hat und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich an dieser Situation in naher Zukunft etwas ändern wird“. Sie fügte hinzu:

„Der Migrationsdruck, den Spanien in den letzten Wochen erlebt hat, ist ein Anstieg solchen Ausmaßes, dass alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen nicht mehr Schritt halten können. Der massive Grenzübertritt von Personen aus subsaharischen Ländern, der sich an der Grenze von Ceuta ereignet – sei es durch das Überwinden des Zauns oder über den Grenzübergang El Tarajal –, zeigt, wie enorm schwierig es ist, die Einreise von Leuten zu verhindern, die vor Krieg, Hunger oder wirtschaftlicher Not fliehen …“

„Um die Migrationsströme zu managen, sind eine starke europäische Politik und hinreichende Finanzmittel nötig. Spanien kann nicht allein der Wächter Südeuropas sein.“

Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, teilt diese Sorge:
„Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet.“

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Quelle: Gatestone Institute)

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Europe: Migrant Crisis Reaches Spain
Übersetzung: Stefan Frank)

„Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil“, so der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

„Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet“, sagt Michael Møller, Direktor des Genfer Büros der Vereinten Nationen.

„Wenn es uns nicht gelingt, die zentralen Probleme in den afrikanischen Ländern zu lösen, dann werden in den nächsten zehn Jahren zehn, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in der Europäischen Union ankommen“, so Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments.

Spanien ist im Begriff, Griechenland als zweitgrößtes Einfalltor für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, abzulösen. Das plötzliche Anschwellen der Migration nach Spanien kommt zu einem Zeitpunkt, wo stärker gegen den Menschenschmuggel über die Seeroute von Libyen nach Italien vorgegangen wird – dem Land, das bislang für Migranten der Haupteingangspunkt nach Europa ist.

Dass die Migrationsrouten sich von Griechenland und Italien westwärts verlagern, bedeutet, dass Spanien, das auf dem Seeweg nur 15 Kilometer von Afrika getrennt ist, sich bald im Zentrum von Europas Migrationskrise wiederfinden könnte.

In den ersten sieben Monaten von 2017 erreichten mehr als 8.300 illegale Migranten die spanischen Küsten – dreimal mehr als im Gesamtjahr 2016, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Tausende weitere Migranten kamen auf dem Landweg nach Spanien, vor allem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos, der einzigen Landgrenze, die die EU mit Afrika hat. Einmal dort angekommen, werden die Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht und dann zum spanischen Festland gebracht, von wo aus viele in andere Teile Europas weiterreisen.

Insgesamt kamen dieses Jahr 12.000 Migranten in Spanien an, gegenüber 13.246 im Gesamtjahr 2016. Zum Vergleich: 14.156 Migranten sind dieses Jahr in Griechenland eingetroffen.

Italien – wo dieses Jahr 97.000 Personen ankamen, verglichen mit 181.436 im Gesamtjahr 2016 – bleibt für Migranten das wichtigste Tor nach Europa, seit das im März 2016 unterzeichnete Migrantenabkommen die Route von der Türkei nach Griechenland geschlossen hat; früher wurde diese von aus Asien und dem Nahen Osten kommenden Migranten, die nach Europa wollten, bevorzugt. Fast 600.000 Migranten sind in den letzten vier Jahren in Italien angekommen.

Im Mai unterzeichnete Italien ein Abkommen mit Libyen, dem Tschad und Niger, das den Migrantenstrom über das Mittelmeer mittels verbesserter Grenzkontrollen eindämmen soll. Im Juli erzielte Italien zudem eine Übereinkunft mit Frankreich und Deutschland zur Verschärfung der Regeln für Hilfsorganisationen, die Schiffe im Mittelmeer betreiben und zur Aufstockung der Gelder für die libysche Küstenwache.

Seither hat die libysche Küstenwache Tausende von Migranten daran gehindert, die libysche Küste Richtung Italien zu verlassen. Dieses härtere Vorgehen führte allerdings dazu, dass Migranten im Wartestand nach Ausweichrouten über das Mittelmeer suchen. So erklärt sich wohl der Anstieg bei der Zahl der nach Spanien kommenden Migranten.

Am 14. August berichtete Frontex, die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union, die Zahl der in Italien aus Libyen ankommenden Migranten habe sich im Juli im Vergleich zum Vormonat mehr als halbiert. Im gleichen Zeitraum aber kam es in Spanien zu einem starken Anstieg bei der Zahl ankommender Migranten.

Nach Angaben von Frontex kamen im Juli 10.160 Migranten auf dem Seeweg in Italien an – das waren 57 Prozent weniger als im Juni und die niedrigste Zahl für den Monat Juli seit 2014. 2.300 Migranten erreichten laut Frontex im Juli Spanien, das waren mehr als viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten, die in Italien und Spanien ankommen, sind keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern mutmaßliche Wirtschaftsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen.

„Die übergroße Mehrheit der Migranten, die von Libyen nach Italien übersetzen, kommt aus dem Senegal, Gambia, Guinea und anderen westafrikanischen Ländern“, sagt Joel Millman, ein Sprecher des IOM, in einem Interview mit der Financial Times. „Angesichts des Vorgehens gegen Migration aus Libyen liegt es nahe, dass viele auf den gefährlichen Wüstenmarsch durch Libyen verzichten und stattdessen lieber von Marokko aus das Meer überqueren.“

Julio Andrade, ein Stadtrat in Málaga, einer Hafenstadt in Südspanien, spricht vom „Balloneffekt“. In einem Interview mit der Irish Times sagte er: „Wenn man an einer Stelle drückt, geht die Luft woanders hin. Wenn es also etwa großen polizeilichen Druck und Verhaftungen von Mafiamitgliedern entlang der Mittelmeerroute über Griechenland und Italien gibt, dann sieht sich die Mafia nach anderen Routen um.“

Die spanischen Behörden berichten von einem Anstieg bei der Zahl der Migranten, die versuchen, die Landgrenze nach Ceuta zu überqueren, indem sie die bis zu sechs Meter hohen und mit Stacheldraht bewehrten Zäune erklettern. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, es habe in den ersten sieben Monaten von 2017 2.266 Versuche gegeben, den Grenzzaun zu überwinden, verglichen mit 3.472 im Gesamtjahr 2016.

Am 7. August überrumpelten 300 zumeist aus subsaharischen Ländern stammende Afrikaner die spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte und stürmten den Grenzübergang bei El Tarajal; 186 Migranten gelang es, spanisches Territorium zu erreichen.

Am 8. August versuchten über tausend mit Speeren und Steinen bewaffnete Migranten, denselben Grenzübergang zu durchbrechen. Am 9. August schlossen die spanischen Behörden die Grenze für eine Woche. Am 10. August stürmten rund 700 Migranten die Grenze; 200 von ihnen wurden verhaftet.

Ein Video vom 9. August zeigt, wie ein Gummiboot mit Dutzenden von Migranten an einem mit Urlaubern gefüllten Strand in Cádiz anlandet. José Maraver, Leiter des Rettungszentrums im nahegelegenen Tarifa, sagte dem Telegraph, dass ein zweites Boot an einem anderen Strand der Gegend angelandet sei. „Jeden Tag gibt es Boote, jeden Tag gibt es Migration“, sagte er. „Die Situation wird sehr kompliziert.“

Migranten nutzen auch andere Mittel, um Spanien zu erreichen. So gelangten am 6. August etwa vier Marokkaner mit Jet-Skis (Wassermotorrädern) an die Küste von Málaga. Im Juli und August stoppte die Polizei mindestens zwei Dutzend Migranten, die Jet-Skis benutzten, um nach Spanien überzusetzen. Am 10. August gelang es der Polizei mithilfe von Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras, 56 Migranten – darunter 14 Kinder – aufzuspüren, die sich in Lastwagen versteckt hatten, die von Ceuta mit der Fähre zur spanischen Hafenstadt Algecira unterwegs waren.

In einem Leitartikel vom 9. August schreibt die spanische Tageszeitung El País, es sei „offensichtlich, dass der Migrationsdruck sich zum westlichen Mittelmeer bewegt hat und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich an dieser Situation in naher Zukunft etwas ändern wird“. Sie fügte hinzu:

„Der Migrationsdruck, den Spanien in den letzten Wochen erlebt hat, ist ein Anstieg solchen Ausmaßes, dass alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen nicht mehr Schritt halten können. Der massive Grenzübertritt von Personen aus subsaharischen Ländern, der sich an der Grenze von Ceuta ereignet – sei es durch das Überwinden des Zauns oder über den Grenzübergang El Tarajal –, zeigt, wie enorm schwierig es ist, die Einreise von Leuten zu verhindern, die vor Krieg, Hunger oder wirtschaftlicher Not fliehen …“

„Um die Migrationsströme zu managen, sind eine starke europäische Politik und hinreichende Finanzmittel nötig. Spanien kann nicht allein der Wächter Südeuropas sein.“

Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, teilt diese Sorge:
„Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet.“

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Quelle: Gatestone Institute)

PI-NEWS-Serie zur Bundestagswahl 2017

Warum ich die AfD wähle! (20)

Von THEOLOGE

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist privilegiert aufgewachsen. Ihr Vater Horst Kasner (1926–2011) wurde als Pastor in der „DDR“ zwar von der westdeutschen Kirche (EKD) in der BRD bezahlt, hat sich aber für die „Kirche im Sozialismus“ der „DDR“ stark gemacht. Er war 1954 in die SBZ ausgewandert und als der „rote Kasner“ bekannt. Westdeutschland und seiner sozialen Marktwirtschaft war er wohl stets abgeneigt. Religiöser Glaube und Abgötterei liegen hier eng beieinander. Solch ein theologisch-ideologischer Spagat zwischen Geld und Predigt ist aber nur den Kirchenleuten, und unter ihnen ganz besonders den protestantischen, möglich. Schon zu Zeiten des Ablasses hat die Kirche nicht danach gefragt, woher und mit welcher Motivation ihr Geld kommt, solange es nur reichlich floss. Schon bald nach dem WK II tauchte (mit der dialektischen Theologie) der politisch-klerikale Komplex auf, in dem sich die Kirche dem sozialistischen Gedankengut anbiedert. –> Von der AfD erwarte ich, dass sie dieses Gesinnungs- und Meinungskartell, das bis hin zu mafiaähnlichen Strukturen reicht, endlich auflöst.

Agitation und Propaganda sind zwei alte Themen und Methoden in der Kirche (vgl. die Congregatio de Propaganda Fide – Glaubenskongregation der Röm.-kath. Kirche, seit 1622). Seit biblischen Zeiten werden die Menschen als Sünder aufgemischt und es werden ihnen bei Umkehr und Buße Gottesnähe und das Himmelreich versprochen, vermittelt allein von der Kirche. Die Tätigkeit als ehemalige FDJ-Sekretärin und die christliche Verkündigung gewisser Kreise liegen gar nicht so weit auseinander. Neben dem Altbundespräsidenten Joachim Gauck und der ehemaligen Vizepräsidentin des Bundestages wie auch Ex-EKD-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt ist Merkel die dritte bekannte Persönlichkeit aus dem kirchlichen Milieu der „DDR“ (ferner u.a. Manfred Stolpe †, Reinhard Höppner †). Die Bundeskanzlerin trifft geradezu ideal den Ton einer säkularisierten, entchristlichten Gesellschaft, doch ihre Botschaft ist freilich eher sozialistisch als christlich. –> Von der AfD erwarte ich, dass sie dieses Verwirrspiel öffentlich macht.

Alle Theologen haben eine Berufung (vocatio), eine Berufung zum geistlichen Amt, wie seinerzeit die Propheten des Alten Testaments von Gott berufen wurden. Das geht in der Regel allerdings einher mit einem schlechten Rechtsverständnis. Von der Bundeskanzlerin wurde oft genug geltendes Recht gebrochen und der Bundestag als Institution der Rechtssetzung übergangen: Abschaltung der Atomkraftwerke (Energiewende), Griechenland-Rettung, Eurokrise oder Grenzöffnung für die sog. Flüchtlinge. Aktuell könnte die Vernichtung der deutschen Autoindustrie (Verbrennungsmotor) durch planwirtschaftliche Direktiven als nächstes Beispiel folgen. Ich glaube nicht, dass der Abbau des Rechtsstaates und der Demokratie schon beendet sind. –> Die AfD wird dafür sorgen, dass das Parlament als legislative Kraft der BRD wieder in seine alten Rechte eingesetzt und die selbstermächtigte Exekutive gemäß Verfassung in ihre Schranken gewiesen wird.

Merkel als Erlöserin der Geplagten dieser Welt
Der Umgang mit den Migranten – dies wohl treffender als der Ausdruck Flüchtlinge oder Asylanten – zeigt die Selbstdarstellung von Angela Merkel als einer Heilsfigur: „Kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken“ (Mt. 11,28). Die Bundeskanzlerin als Erlöserin der Geplagten dieser Welt. Mit den Migranten aus aller Herren Länder, die von unseren Sozialtransfers leben, haben wir die sozialistische Internationale (Karl Marx, 1864 und öfter), ein Kernstück der kommunistischen Weltordnung, wieder zurück in Deutschland. Die einen sind die bemitleidenswerten Hätschelkinder der Politik, komplementär dazu dienen die leistungsfähigen Steuerbürger als Prügelknaben. Das ist sozialistische Dialektik und eine schwere Hypothek für die Zukunft, die sich kaum wird ablösen lassen. Hier gibt es sogar Parallelen zu Adolf Hitler, der die Welt vor dem Kommunismus zu retten versuchte (so die Selbstdarstellung), oder zu Erich Honecker, der die Welt vor dem Faschismus retten wollte. Religiöse Transzendenz (so Jesus) und politische Weltimmanenz werden hier katastrophal missverstanden. –> Von der AfD erwarte ich eine Rückführung der Migranten in ihre Herkunftsländer. Da die kirchlichen Werke Unterstützer und vor allem Nutznießer der übermächtigen Sozial- und Asylindustrie sind, erwarte ich mir von der AfD auch eine Neuordnung dieses Wildwuchses.

Immer wieder wird auch das „Gleichnis vom barmherzigen Samariter“ (Lk. 10,30-37), eine Lehrerzählung Jesu (Parabel), für die Aufnahme der Migranten herangezogen. Barmherzigkeit als Weltfrömmigkeit ist in der Antike aber eine Individualtugend und damit weder ein Auftrag für die Gesellschaft (Kollektiv) noch ein Staatsziel, wie es derzeit in der BRD gehandhabt wird. Der moderne Humanitarismus, die Weltanschauung eines übersteigerten und verabsolutierten Humanismus, als eine Spielart des Sozialeudämonismus, gehört darum in das Reich der politischen Utopien. Die Bundeskanzlerin ist auch Utopistin. –> Ich wähle die AfD, weil ich mir von dieser Partei eine Real- und Sachpolitik erwarte. Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, hat niemals Spendierhosen an, doch tritt sie immer elegant auf.

Merkel profitiert von positiv besetzter Mutter-Koseform „Mutti“
Nach Marx ist der Gang der Geschichte determiniert, d.h. der Kapitalismus muss untergehen. Auch Angela Merkel scheint mir über den Gang der Geschichte Bescheid zu wissen und liefert eine zahme, verbürgerlichte Variante dieser kommunistischen Weisheit: Ihr Handeln ist eben alternativlos, und sie erhebt sich damit selbst fast in den Rang einer Weltenrichterin und -herrscherin. Merkel versteht sich und ihr Handeln nach wie vor als demokratische Sozialistin, wie sie sich in den 80er-Jahren in den alternativen Kreisen von Robert Havemann und Lothar de Maiziere in der „DDR“ aufgehalten hat. Der alternative, nämlich demokratische Sozialismus war deren Thema. Sie möchte aus der BRD einen Staat mit dem besseren menschlichen Antlitz machen, auch wenn unser Staat dabei zugrunde gehen sollte. Ihr Demokratieverständnis, d.h. ein halbautoritäres Regime ohne die notwendige parlamentarische Aussprache und Beschluss, hat bereits den Niedergang der ursprünglichen Bundesrepublik eingeläutet. –> Die soziale Marktwirtschaft (Alfred Müller-Armack, 1947) ist mit ihrem Wettbewerbscharakter effektiver als die gelenkte Wirtschaft (Kommandowirtschaft). Ich wähle die AfD, weil nur sie noch ein faires und effektives Spiel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte garantiert.

Die Bundeskanzlerin wird schon seit mehr als zehn Jahren nicht ganz zu Unrecht als „Mutti Merkel“ bezeichnet. Der Begriff der Mutter bzw. seiner Koseform Mutti ist seit frühester Kindheit im Unterbewusstsein verankert und lässt normalerweise nur positive Assoziationen zu. Davon profitiert Angela Merkel. Geradezu grotesk, aber auch erhellend ist die Analogie zur ehemaligen Sowjetunion, zu „Väterchen Stalin“. –> Wann wird die AfD diesen Mythos der guten Mutti auch endlich im Parlament entzaubern?

Politiker loben sich für Wohltaten, die sie Fremden erweisen
Das innenpolitische Klima der BRD wird durch Ungerechtigkeit und Verlogenheit vergiftet. Den Steuerbürgern wird ein sehr hoher Teil ihres Verdienstes genommen, viele Rentner werden um ihren Lebenslohn gebracht, und der Staat lässt weite Teile der Infrastruktur verkommen. Gleichzeitig loben sich die Politiker für die Wohltaten, die sie Dritten, Fremden erweisen. Insbesondere die Kirchen mischen bei diesem scheinheiligen Geschäft mit der billigen Gnade kräftig mit. Erwarten die Politiker für eine solche Art von Gerechtigkeit die Wiederwahl?

Erinnert sei hier nebenbei an pragmatische Lösungen in der Vergangenheit, dass nämlich in der frühen Neuzeit die Armen in das Armenhaus eingewiesen wurden, wo sie versorgt wurden, aber auch zwangsweise Arbeit zu leisten hatten (u.a. Bremen 1609). Der Großteil der Migranten hat kein Bleiberecht in Deutschland, auch mit der Duldung ist keinem geholfen. Die Analphabeten liegen mehr als 300 Jahre hinter der Einführung der Schulpflicht durch den Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. in Preußen zurück (Sept. 1717). –> Die AfD wird hier wieder für mehr Leistungsgerechtigkeit und Transparenz sorgen.

Die Bundeskanzlerin ist in einem dysfunktionalen Staat aufgewachsen, das scheint sie weder damals gestört zu haben noch heute zu bekümmern. Die Politik der SED hat sich über das Recht, die wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten und das Vermögen ihres Volkes wie auch das Eigentum ihrer Bürger hinweggesetzt. Daran ist die „DDR“ 1989 auch zu Grunde gegangen (faktischer Staatsbankrott). Hat die Bundeskanzlerin aus der Geschichte gelernt? Auch eine gesunde Volkswirtschaft und ein starker Staat wie die BRD lassen sich ruinieren. –> Wird die AfD dem wirtschaftlichen Abstieg und dem Abschied aus dem Kreis der großen Industrienationen tatenlos zusehen?

Nur die AfD hat zur Zeit den Mut zum Widerspruch
Am meisten beunruhigen mich aber der Ausfall einer parlamentarischen Opposition im derzeitigen 18. Deutschen Bundestag und ein weitestgehender Ausfall der sog. vierten Gewalt, d.h. einer unabhängigen und kritischen Presse- und Medienarbeit – nur so konnte die NZZ zur besten deutschen Zeitung avancieren. So viel Gesinnungsergebenheit wie derzeit ist mir lediglich aus der braunen und roten Diktatur in der deutschen Geschichte bekannt. –> Nur die AfD hat zur Zeit den Mut zum Widerspruch im Parlament und in der Medienöffentlichkeit.

Der Untergang der Weimarer Republik (1919–1933) war auch ein Versagen der Demokratie und des Bürgertums. Es gibt ernst zu nehmende Hinweise, eben mehr als nur Verschwörungstheorien, dass die Politkader des ehemaligen Ostblocks eine demokratische Läuterung vorspielen, um mit ihrem altbekannten Machtpoker weiterzumachen, und viele Fäden laufen bei dem Milliardär und Spekulanten George Soros und seinen Harvard-Boys zusammen. Sie haben schon die Nachfolgestaaten der SU und den Nahen Osten destabilisiert und versuchen dasselbe auch mit dem EU-Europa. –> Allein die AfD scheint mir das Spiel zu durchschauen, nur sie steht als eine Alternative für einen politischen Neuansatz da, nicht mehr die sog. Altparteien.

Aus dem Versagen der einen Gruppierung kann man freilich nicht auf den Regierungserfolg einer anderen Gruppierung schließen. Der Wähler steckt also in einem Dilemma. Von der AfD verspreche ich mir freilich wieder das Realitäts- und Legalitätsprinzip, ein Ende der Ausplünderung des Steuerbürgers, die Wirtschaftlichkeit und Verlässlichkeit. Neben dem Vertrauen, das mit der Wahl an der Urne den Abgeordneten geschenkt wird, ist aber zugleich auch besondere Wachsamkeit geboten. Neben vielen hochanständigen und biederen Kandidaten hat die AfD auch manch illustre Gestalten unter ihren Kandidaten. Diese Partei erscheint mir insgesamt aber allemal glaubwürdiger und vielfach kompetenter als die derzeit amtierende „politische Elite“.
(pi-news.net)

Das Tagesgericht

riegelvor

So wirbt die Polizei. Warum hält sie sich nicht daran, warum tut sie keine Riegel vor? Warum sind Politik und Justiz auch gegen Sicherheit im Land?

Betrunkener begrapscht und beleidigt Reisende und verletzt sich auf der Flucht
19.08.2017 – 15:52
Offenburg  – Gestern Abend um kurz nach 23:00 Uhr begrapschte und beleidigte ein 18-jähriger somalischer Staatsangehöriger auf dem Bahnsteig im Bahnhof Offenburg eine 31-jährige Reisende, in deren Begleitung sich ihr Vater befand. Im weiteren Verlauf kam es zwischen dem Vater der 31-Jährigen und dem 18-Jährigen zu einem Wortgefecht, wobei der 18-Jährige auch handgreiflich geworden sein soll. Nach weiteren wüsten Beschimpfungen verließ der 18-Jährige den Bahnsteig, rannte die Treppe zur Unterführung hinunter und kam zu Fall. Hierbei verletzte er sich und wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Zum Tatzeitpunkt hatte der 18-Jährige 1,5 Promille. Die Bundespolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
(Bundespolizeiinspektion Offenburg)

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18-Jähriger begrapscht Frau und verletzt sich auf der Flucht
Zwischenfall am Freitagabend am Offenburger Bahnhof / Vater der 31-jährigen Frau ging dazwischen
Ein 18-Jähriger hat am Freitagabend eine 31-jährige Frau am Offenburger Bahnhof begrapscht. Der Vater des Opfers schlug den Übergriffigen in die Flucht. Dabei verletzte sich der 18-Jährige.Ein betrunkener 18-Jähriger hat am Freitagabend eine 31-jährige Frau auf dem Bahnsteig am Offenburger Bahnhof begrapscht und sich anschließend auf der Flucht verletzt. Wie die Bundespolizei berichtete, ereignete sich der Vorfall gegen 23 Uhr. Die Frau war in Begleitung ihres Vates am Bahnhof. Im weiteren Verlauf kam es zwischen dem Vater der 31-Jährigen und dem 18-Jährigen zu einem Wortgefecht, wobei der 18-Jährige auch handgreiflich geworden sein soll.
1,5 Promille
Nach weiteren wüsten Beschimpfungen verließ der 18-Jährige den Bahnsteig, rannte die Treppe zur Unterführung hinunter und kam zu Fall. Hierbei verletzte er sich nach Angaben der Bundespolizei und wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Zum Tatzeitpunkt hatte der 18-Jährige 1,5 Promille. Die Bundespolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
(Offenburger Tageblatt).
(gh) – Hat den Unterschied jeder bemerkt? Das Original liefert die Bundespolizei. Wie auch immer man die Abschrift nenen möchte, mancheiner mag sie für ein Plagiat, möglicherweise ein schlechtes, halten. Eins aber wird klar und deutlich: der Unterschied zwischen „Presse“ und Presse. In Deutschlad herrscht Krieg. Als erstes bleibt die Wahrheit auf der Strecke. Manchmal werden aus Halbwahrheiten ganze Lügen. In Ländern ohne Meinungs- und Pressefreiheit haben die Menschen gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Warum müssen sie überhaupt noch lesen? Zeitung? Wer liest sowas, wenn er das Original sehen kann? Bei der Bundespolizeiinspektion oder beim Polizeipräsidium Offenburg sind Pressemitteilungen direkt zu lesen. Warum sich nicht teure Verschlimmbesserungen durch Friseurbesuch schenken? Es gibt heutzutage unendlich viele Informationsquellen, da sind versiegende die falsche Adresse, um Durst zu löschen. Soweit zu einem Zeitungsmontag in der Ortenau. Zeitungsleser wissen nicht mehr. Denn weniger ist in diesem Fall nicht mehr, eher  untergriffig  „übergriffig“ mit dreimal Grapschen.

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Ja, es gibt sie noch, die AfD in Lahr. Gäbe es solche Grenzen nicht, würden die, die sie nicht dicht halten, wohl auch solche  Meinungsfreiheit im Wahlkampf bekämpfen. Wäre ja noch schöner,  wenn eine Partei daherkommen und so einfach „Null Toleranz gegen Terror und Gewalt!“ fordern kann. Ist das Grundgesetz nicht längst abgeschafft worden?

Wie alles begann
100 Jahre „Schwarzwaldmädel“
„Das Schwarzwaldmädel“ wird 100: Im August 1917 hatte die Operette in Berlin Premiere – und wurde weltweit populär. Gedreht nach dem zweiten Weltkrieg an Originalschauplätzen – in St. Peter.
(swr.de. Was für ein Schmarren mit Lücken vom Bollengutsender.)

„Flüchtlinge“, Flüchtlinge“, „Flüchtlinge“: Hofsender SWR
SWR Aktuell berichtet über die Vorstellung des AfD-Wahlkampfprogramms in Berlin zur sogenannten „Flüchtlingspolitik“, wobei der Sender ständig den  falschen Begriff „Flüchtinge“ verwendet und eine angebliche Statistik  vorführt, nach der wahlgerecht die „Flüchtlingszahlen“ zurückgingen, gleichzeitig auch von der AfD gesagt wird, sie „schwächele“  und liege bei 7 Prozent.  Alles „Tatsachen“, ohne diese zu belegen.  Sofort dürfen Gall (SPD) und Strobl (CDU) dagegen wettern und faktenfern faseln von „Asylgesetz“ und „Flüchtlingskonvention“. Dass sie damit vielleicht den Rechtsstaat abschaffen und Recht beugen, diese Frage fällt hierzu dem Hofsender nicht ein? Propaganda statt Information.

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NACHLESE
Minijobs für Merkel-Vertraute
SPD lässt mögliche illegale Wahlkampffinanzierung der CDU prüfen
Greift die CDU für ihren Wahlkampf auf steuerfinanzierte Ressourcen zurück? Recherchen der WELT AM SONNTAG legen diesen Verdacht nahe. Die SPD will den Sachverhalt vom Bundestagspräsidenten aufklären lassen. Die SPD will überprüfen lassen, ob sich der Koalitionspartner CDU der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig gemacht haben könnte. Das sagte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, der WELT mit Bezug auf Recherchen der WELT AM SONNTAG. Diese hatten ergeben, dass Kanzlerin Angela Merkels CDU für ihren Wahlkampf auf Mitarbeiter aus dem Kanzleramt zurückgreift – darunter Eva Christiansen, Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt, sowie den stellvertretenden Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier. Beide arbeiten für das Kanzleramt und sind zugleich auf Basis einer „geringfügigen Beschäftigung“ – also eines 450-Euro-Jobs – beschäftigt. Merkel will offenbar auch während des Wahlkampfs nicht auf ihren engsten Mitarbeiterstab verzichten. Das Kanzleramt hatte die Nebentätigkeiten formell genehmigt. Dazu kommt ein weiterer Vorgang: Nach Informationen eines Insiders soll mindestens eine Wahlkampfbesprechung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stattgefunden haben. Zugegen sollen neben Merkel, ihrem Generalsekretär Peter Tauber, dem CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler und weiteren Spitzenfunktionären auch Jean-Remy von Matt, Gründer der Werbeagentur Jung von Matt, und Thomas Strerath, der im Vorstand der Agentur sitzt, gewesen sein. Das mögliche Problem dabei: Die Stiftung steht zwar der CDU nahe, muss aber laut Satzung eigenständig agieren. Sie wird fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert…..„Herr de Maizière ist gut beraten, auch die Stiftung seiner Partei zu durchleuchten“, sagte Kahrs. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die CDU: Wenn Kanzlerin Merkel das Kanzleramt für ihren Wahlkampf nutze, sei das ein „handfester politischer Skandal“, sagte Heil der WELT. „Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Frau Merkel und die CDU tatsächlich den Staat schamlos zur Beute machen wollen. Das wäre zum einen eine bodenlose Frechheit gegenüber den Menschen in unserem Land, die die Ressourcen des Kanzleramts mit ihren Steuergeldern finanzieren.“…Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre das nicht der erste Vorfall dieser Art. Schon im Jahr 2015 kritisierte der Bundesrechnungshof 67 Fälle, in denen die Bundestagsfraktionen Gelder für Wahlkampfzwecke ausgegeben hätten….
(welt.de. Mitgegangen, mitgehangen, sitzt die SPD nicht mit der CDU in einer großen Konfusion und ist deshalb an der Kollision beteiligt? Seit die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben, schlachten sie ihn auch aus. Ohne Obergrenzen.)
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Deutsche Steuereinnahmen nehmen im Juli sprunghaft zu
Der Bund profitiert bei den Steuereinnahmen schon seit Längerem von der guten Konjunktur. Doch einen so guten Monatswert gab es selten: Um mehr als neun Prozent legten die Einnahmen im vergangenen Monat zu. Grund ist ein Sondereffekt.
(welt.de. Merkels Springprozession? Der Steuerzahler ist der Bund. Der beraubt sich also selbst und merkt das nicht? Kein Wunder, dass der Wahlkrampf an Verblödung nicht zu übertreffen ist.)

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„Ohne Vielfalt ziemlich langweilig“
Edeka-Filiale zeigt indirekt, wie traurig und leer Deutschland ohne Ausländer aussähe
Die Supermarktkette Edeka hat genug von Rassisten. Und möchte mit einer einfallsreichen Idee zeigen, wie arm Deutschland ohne Vielfalt wäre. In einer Hamburger Filiale haben die Verantwortlichen kurzerhand die Regale ausgeräumt und statt der Produkte Aufsteller platziert.Auf den Aufstellern prangen Sprüche wie „Dieses Regal ist ohne Vielfalt ziemlich langweilig“. Eine Fotostrecke zu der Aktion wurde online veröffentlicht. Die wurde schon tausendfach geteilt. So heißt es in der halbleeren Salat-Theke in Hamburg jetzt: „Unsere Auswahl kennt heute Grenzen.“ Da müssen die Kunden wohl oder übel auf die Tomaten aus Spanien und die Oliven aus Griechenland verzichten. Die Käse-Theke ist gleich komplett leergefegt. In ihr steht ein Schild mit der Aufschrift: „So leer ist ein Regal ohne Ausländer.“ Käse aus Frankreich gibt es hier erst einmal nicht.Mit der Aktion möchte Edeka Rassisten den Spiegel vorhalten und ihnen zeigen, wie leer die Supermarkt-Regale wären, würde man alle Produkte aus dem Ausland verbannen…
(focus.de. Einfalt statt Einfall. Sind Edeka-Kunden Rassisten? Wer bezahlt der „Vielfalt“ die Einkäufe? Die Welt ist verrückt. Aber so verrückt? Menschen als Waren. Muss man deshalb Edeka wählen? Antwort eines Forumsteilnehmers: „Dumm, dümmer, EDEKA – Es zeigt, dass Edeka erstens auf vorwiegend regionale Produkte verzichtet, also Erzeuger vor Ort ausgrenzt, zweitens antieuropäisch ist, denn für mich sind Frankreich, Spanien und Polen etc. keine Ausländer, sondern europäische Partner. Und drittens uns einreden will, wir bräuchten verordnete Vielfalt, die gar keine Vielfalt ist, denn vorwiegend kommt der gleiche Typus zu uns: männlich, muslimisch, schlecht gebildet. Also nur Chancen auf H4 statt auf Arbeitsmarkt“. Ein anderer kommentiert: „Edeka bringt da einiges durcheinander – Die Leute in Deutschland und Europa haben keine Angst vor expodierendem Feta-Käse, oder italienischen Tomaten die in Menschenmengen rasen, oder spanischen Oliven mit denen Menschen erschossen werden, oder griechschen Spargel der Leute ersticht, oder französischen Wein der Frauen belästigt. Man muss das schon bisschen differenzieren. Am besten Edeka beschränkt sich darauf billige Lebensmittel zu verkaufen anstatt billige Integrationspolitik zu betreiben“. Noch einer? „Was für ein Schwachsinn – Bei Edeka hat man offensichtlich noch nicht begriffen, dass es seitens der Deutschen keinen Rassismus gibt, sondern dass man sich gegen den Bevölkerungsaustausch durch nicht kompatible Kulturen zur Wehr setzt. Das kann man nicht einfach mit ‚Rassismus‘ gleichsetzen, denn es hat mit ‚Rassismus‘ nichts zu tun! Rassismus ist das, was hier von den Neubürgern – hauptsächlich von denen aus dem islamischen Kulturkreis – betrieben wird. Wenn Menschen als ‚Ungläubige‘ über den Haufen gefahren werden, dann ist das Rassismus“. Falls nun niemand mehr in solche provozierenden Läden geht, kann es da Verkäufern nicht sehr, sehr langweilig werden? Ins Klo statt ins Regal gegriffen! Lieben die nur Lebensmittel und keine Kunden?)
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Es hätten hunderte Tote „Ungläubige“ sein sollen
Barcelona: Dschihadisten wollten vermutlich Kathedrale sprengen
Von L.S.GABRIEL
Die islamische Terrorzelle in Katalonien hatte wohl ursprünglich ganz andere Pläne und der Autodschihad in der Einkaufsmeile La Rambla am Donnerstag war vielleicht tatsächlich nur Plan B. Am Tag vor dem blutigen Anschlag in Barcelona war im nordspanischen Küstenort Alcanar, etwa 200 Kilometer südlich von Barcelona, ein Haus in die Luft geflogen, in den Trümmern fand man einen polizeibekannten Bombenbastler. War davor noch die Rede von 20 gefundenen Butan-Gasflaschen gewesen, so gaben die Behörden nun bekannt, dass die Mörderbande mindestens 120 Stück davon gehortet hatte. Der eigentliche Plan solle demnach gewesen sein, zwei oder drei Ziele mit Sprengladungen anzugreifen. Eines der Ziele soll das christliche Wahrzeichen Barcelonas, die Kathedrale La Sagrada Familia  gewesen sein. Das schließen die Behörden aus Auswertungen verschiedener Computerdaten und Speichermedien der Dschihadisten. Auch in der La Rambla sollte demnach eigentlich eine Bombe hochgehen. Als das Terrornest in Alcanar allerdings in die Luft flog, mussten die islamischen Schlächter ihre Pläne ändern und improvisieren. Noch immer sind nicht alle derzeit vermuteten zwölf Mitglieder der Terrorzelle ausgeschaltet. Einer der Hauptverdächtigen, von dem die Behörden annehmen, er könnte das Auto in Barcelona gesteuert haben, der 18-jährige Moussa Oukabir, wurde in der Nacht auf Freitag im katalonischen Badeort Cambrils, nach einem weiteren Anschlag erschossen. Derweil befindet sich ein weiterer Hauptverdächtiger, der 22-jährige Marokkaner Younes Abouyaaqoub, immer noch auf der Flucht. Kopf der Dschihadistenbande soll Abdelbaki Es Satti, der früheren Imam der Ortschaft Ripoll, wo u.a. auch Moussa Oukabir gewohnt hat, gewesen sein. Es Satti hatte bis Juni 2017 in der dortigen Moschee gepredigt. Am Wochenende durchsuchte die Polizei das Haus des Islampredigers, der laut der spanische Tageszeitung „El Pais“ von 2008 bis 2012 wegen Drogenhandels inhaftiert gewesen sein soll. Der Hassprediger soll auch in Verbindung mit den Anschlägen in Madrid im Jahr 2004 stehen, wo 191 Menschen starben und über 2.000 verletzt wurden. Noch ist nicht klar, ob Es Satti möglicherweise einer der drei Toten ist, die in den Trümmern des Hauses in Alcanar gefunden wurden.Am Sonntag fand beinahe schon wie zum Trotz in der Basilika La Sagrada Familia in Barcelona ein Gedenkgottesdienst für die Opfer der Anschläge von Donnerstag statt. Allerdings inszenierte sich schon am Samstag der Islam als Opfer. Angehörige und Freunde der islamischen Mörder liefen vor dem Rathaus in Ripoll auf und jammerten, dass Islam doch Frieden sei und man gar nicht verstünde und viele auch nicht glaubten, dass ihre Brüder im (Un)Geist so etwas getan hätten. Am abstoßendsten und in gewohnt dramatischer Moslemmanier tat sich die Mutter des noch flüchtigen Hauptverdächtigen Younes Abouyaaqoub hervor und heulte in jedes ihr vorgehaltene Mikrophon, ihr Sohn solle sich stellen und man solle ihn bloß nicht auch erschießen, besser er ginge ins Gefängnis. Auch in Barcelona demonstrierten rund 200 Moslems für ihre Friedensreligion mit Plakaten wie: „Wir sind Muslime, keine Terroristen“. Geschmackloser und dreister war nur noch die WeLT, unter Bezugnahme auf die „Neue Osnabrücker Zeitung“, dort hatte man tatsächlich Härte und titelte am Tag nach dem Massaker in Katalonien, wo der Islam 14 Menschen ermordete und rund 120 zum Teil schwer verletzte: „Mehr gewalttätige Übergriffe auf Muslime“. Im Text heißt es dann, dass in der Zeit von April bis Juni 2017 16 Menschen von „islamfeindlichen Straftaten“ betroffen gewesen seien. Die Täter seien Rechtsextreme gewesen. Was war passiert?  Zu den Straftaten zählen unter anderem Hetze gegen Muslime, Drohbriefe oder Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen. Was…Presse…und dieser Staat unter Hetze einordenen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Es reicht aus, die Wahrheit über die Mordideologie zu sagen. Aber das liegt bei der WeLT offenbar um vieles schwerer in der Waagschale als tote und verletzte „Ungläubige“.
(pi-news.net. Da passt natürlich eine Moschee auch viel besser hin als eine Kathedrale! Wieviele fehlen noch in Europa ohne Obergrenzen und Oberstübchen? Macht Friedenspresse mit dem Islam nicht Krieg gegen Deutschland und Europa?)

„Am Tisch mit Angela Merkel“
Zwischen RTL und ARD: Angela Merkel – und täglich grüßt das Murmeltier
Bei Anne Will redeten alle über Merkel, bei RTL redete Merkel selber. Aber eigentlich ist das ziemlich wurscht. Bei der Wahl geht es nur noch um Platz drei.
VON Stephan Paetow
(Tichys Einblick. Der Vergleich  hinkt. Das Murmeltier wacht jedes Jahr aber einmal auf und lebt nicht in betreuter Kita!)

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Text in der ZEIT von Vanessa Vu
„Fanatische Lieferwagenfahrer in Nizza, London, Berlin und jetzt Barcelona“
…Genauer gesagt ist es ein Text der 26-jährigen Redakteurin für Politik, Vanessa Vu: „Nizza, London, Berlin – und jetzt auch Barcelona: die Zahl der europäischen Länder, die zum Angriffsziel fanatischer Lieferwagenfahrer geworden sind, wird immer größer“. Vanessa hat an der Ludwig-Maximilians-Universität in München studiert, war zwischendurch für ein Erasmus-Semester in Paris, danach Master an der SOAS (School of Oriental Studies) in London, und ihr „Handwerk“ hat sie dann der Deutschen Journalistenschule (DJS) München gelernt. Ob sie auch den LKW-Führerschein hat und ein islamisches Stipendium aus Richtung Mekka kriegte, steht nicht in ihrer Vita….
(pi-news.net. Marseille nicht vergessen! Höchste Zeit, die Autos allgemein und die Lieferwagens insbesondere abzuschaffen. Auch der Terror  muss Radler oder Fußgänger werden! Der Journalismus ist verrückt. Da kann man nichts mehr lesen. Wann lernen „Journalisten“ das Schreiben?)
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Wutsturm im Netz
SPD-Politiker blamieren sich mit Reaktionen auf Terroranschlag
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högel hat sich für ihr Verhalten während einer Stellungnahme von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zum Terroranschlag von Barcelona entschuldigt. Es habe sie entsetzt und betroffen gemacht, daß aufgrund eines unglücklichen Filmausschnitts ein falscher Eindruck entstanden sei, teilte Högel am Sonnabend mit. Hierfür entschuldige sie sich. Allerdings: „Nicht bei den Hetzer*innen der AfD, die ständig danach suchen um weiter zu hetzen“, schränkte Högel ihre Entschuldigung ein…Högel ist jedoch nicht die einzige aus der SPD, der das Verhalten nach dem Terroranschlag auf die Füße fiel. Auch Ralf Stegner erhielt empörte Reaktionen auf einen Kommentar bei Facebook. Dort schrieb der SPD-Vize am Freitag: „Wieder ein furchtbarer Terroranschlag. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien und Freunden. Die Demokratie darf vor dem Terrorismus niemals zurückweichen!“ Hätte Stegner es dabei belassen, wäre ihm der Spott vermutlich erspart geblieben. Doch der SPD-Politiker setzte seinen Eintrag wie folgt fort: „Für mich geht es nun in die Schlußkurve von den Shetlandinseln über das norwegische Bergen zurück nach Schleswig-Holstein. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Dougie MacLean – ‘Caledonia’. Schönen Freitag.“ Seinen Eintrag zum Terroranschlag endete Stegner mit einem Zwinkersmiley…
(Junge Freiheit. SPD-Kasperle-Theater in den Kindergarten, aber nicht in die Politik. Zuviele grenzenlose Oberstübchen.)

Bilder bleiben
Die SPD stellt sich selbst ein Bein
Von Andreas Backhaus
…Vorab sollte ich Ihnen, liebe Leser, gegenüber etwas klarstellen: Ich kann keinerlei Arbeitserfahrung als Politikberater vorweisen,… Nichtsdestotrotz erkenne ich mit großer Wahrscheinlichkeit dennoch eine politische Atombombe, wenn sie innerhalb meiner Sichtweite detoniert… Die Rede ist von den nur wenigen Sekunden, in denen der SPD-Kanzlerkandidat gegenüber der Fernsehöffentlichkeit erklärte, wie „fassungslos und bestürzt, wütend und traurig zugleich“ uns die Anschläge in Katalonien mal wieder zurückließen – mit dem dazu passenden Mienenspiel. Für die Atombombe, die die ernsthaften Bemühungen von Martin Schulz um ein moralisch hochwertiges Statement zu grauer, aber hochwertiger Asche verbrennen ließ, sorgte die  SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Berlin-Mitte Eva Högl. …Die Trauermiene von Martin Schulz im Vordergrund und die strahlende, übermütige Eva Högl im Hintergrund zusammen in derselben Einstellung ergeben eine Wirkung, die man untertrieben als unfreiwillig komisch und vielleicht gar nicht übertrieben als katastrophal bezeichnen kann….
(Tichys Einblick. Die Bombe tickt noch. Aber richtig? Wer wählt Högl, die Halbentschuldigerin? Sie setzt ihr buntes Treiben fort. Sind das die Sonnenbrüder und -schwestern der Freiheit?)
schulzegal

Marseille
Auto rast im Abstand von einer Stunde in zwei Bushaltestellen – Eine Tote
In Marseille ist ein Auto in zwei Bushaltestellen gerast. Ein Mensch wurde tödlich verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen. Der Fahrer soll der Polizei bekannt sein….Am Vormittag seien im Abstand von etwa einer Stunde zwei verschiedene Busunterstände angefahren worden. Bei den Vorfällen sei eine weitere Person verletzt worden…
(welt.de.Hat nix mt Nix zu tun. Abgasproblem? Betroffen eine 42-jährige Frau, die getötet wurde, eine 29-Jährige, die schwer verletzt worden ist. Der 35-jährige Täter fuhr einen gestohlenen Lieferwagen, stammt aus Grenoble, soll zur psychiatrischen Behandlungen in Marseille und durch „gewöhnliche“ Gesetzesübertretungen wie Drogenhandel, Waffenbesitz, Diebstahl bekannt sein. Warum nicht französische Medien lesen, wenn andere hier mit Lesen Schwierigkeiten haben? Der  Terrorfahrer soll Idriss H. heißen, der  Name kommt aus dem Arabischen. Idris ist eine Gestalt aus dem Koran.Hat das mit psychischen  Störungen zu tun? epochtimes.fr berichtet, der Täter sei algerischer Abstammung. Übrigens: Terror ist Terror, der Hintergrund ist zweitrangig. Oder haben Tote und Verletzte was davon, wenn es nicht Allah wollte?)

Terrorexperte Steinberg: Europa muss weiter mit großen IS-Anschlägen rechnen
Europa muss nach Ansicht des Terrorexperten Guido Steinberg weiterhin mit großen IS-Attentaten rechnen…
(focus.de. Wer? Ist nicht jeder ein Terrorexperte wie auch Klimaexperte, ist nicht jeder mindestens so schlau wie Merkel? Wo ist der Experte, der sagt: Das wollen wir nicht! Schluss mit Terror! Keiner kommt rein, alle kommen raus!)

Attentäter von Turku war früher in Deutschland
Der Messer-Attentäter von Turku hatte sich von Ende 2015 bis Anfang 2016 in Deutschland aufgehalten. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Der 18 Jahre alte Marokkaner habe in dieser Zeit keinen Asylantrag gestellt. Er sei aber erkennungsdienstlich behandelt worden.
(welt.de. Kann beliebig rein ins Land, der will, auch wenn er nicht darf? Wer hat das zu verantworten? Wieviele Opfer braucht Europa, bis sich Täter verantworten müssen in Politik, Polizei und Justiz?)

Alice Weidel (AfD) lässt SPD-Fraktionschef bei „Anne Will“ alt aussehen
„Herr Oppermann, erklären Sie mir das?“
… Weidel Oppermann bei der konstruierten Diesel-Debatte aufklärt, dass der Stickoxid-Grenzwert an Arbeitsplätzen (in geschlossenen Räumen) mit 950 Mikrogramm pro Kubikmeter etwa 20 Mal so hoch ist wie der Grenzwert für die Außenluft. Alice Weidel: „Herr Oppermann, erklären Sie mir das?“ Langes Schweigen in der Runde. Dann stammelt Oppermann: „Ich, äh… kenne die Grenzwerte von Stickoxiden in geschlossenen  Räumen nicht…“..
(pi-news.net. Gibt es etwas, das der kennt? Der Kauder und der Lindner daneben sind ebenfalls Problem-Politiker.)

Diebstähle und Sex-Attacken
Sächsisches Kulturzentrum verhängt Disko-Verbot für Asylbewerber
Ein Kulturzentrum im sächsischen Plauen hat Asylbewerbern den Zutritt zu seiner Diskothek verweigert. Immer wieder war es davor zu sexuellen Übergriffen, Gewalttaten und Diebstählen gekommen. Der tragende Verein der für Toleranz und Weltoffenheit einstehenden Einrichtung habe lange überlegt, „bis es keinen Mittwoch mehr ohne Polizei ging“….Ähnliche Vorfälle hatte im Herbst auch der linksextreme Szenetreff Conne Island in Leipzig zu beklagen. Auch dort war es zu sexuellen Belästigungen durch Einwanderer und Auseinandersetzungen gekommen. Deshalb verschärfte der Club seine Einlaßpolitik, verstärkte den Sicherheitsdienst und bekam das Problem so in den Griff…
(Junge Freiheit. Zu bunt die Kulturbereicherung? Doch etwa nicht als barbarisch und primitiv und damit diskriminierend eingestuft? Wie sagte Maria Böhmer(CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt und für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständig: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“ Wieviele hat sie davon aufgenommen?)

wahlnein89

Was ist mit den Kandidaten der Merkel-Einheitsfront? Nein! (Bundesarchiv, „Erinnerungsstätte fürdie Freheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ im Rastatter Schloss.)

Mann mit Sprengstoffgürtel bei Barcelona erschossen
Die katalanische Polizei ist nach dem Terroranschlag in Barcelona zu einem weiteren Einsatz in der Nähe der Stadt ausgerückt. Dabei wurde ein Mann mit Sprengstoffgürtel erschossen. Medien berichten, es soll sich dabei um Younes Aboyaaqoub handeln.
(welt.de. Jetzt hat Europa aber die Seuche, oder?)

Wahlkampf an der Nordsee
Jetzt LIVE: Angela Merkel redet in Sankt Peter-Ording
(welt.de. Gehört die Welt zum Kanzlerinnenhauptqartier?)
Asia Faray aus Syrien hält ihre neugeborene Tochter Angela Merkel „Kindswohl nicht gefährdet“
Syrische Flüchtlinge nennen ihre Tochter Angela Merkel
(welt.de. Zeitung der Engelswelt? Wie kriegen die das später wieder weg?)

Kultur „A a a a a Very Good Song“
Warum ein Lied ohne Ton jetzt die Charts erobert
„A a a a a Very Good Song“ besteht aus zehn Minuten Stille. Und trotzdem schaffte es das Lied in die iTunes-Charts. Was nur als technische Lösung gedacht war, steht in der Tradition großer Kunst.
(welt.de. Neue Kunst für den Kaiser. Passt zu Kulturbereicherung durch Merkel: Politik ohne Politik.)

Marion (Hass-) Prediger:
CSU-Todesgrüße aus Mindelheim – mit Logo des Innenministeriums!
Von JOHANNES DANIELS
Eine veritable Todesdrohung mit dem offiziellen Logo des Bayerischen Innenministeriums ist derzeit Gegenstand von Diskussionen im Netz. Darin wünscht eine Marion (Hass-) Prediger den Familien und Freunden der AfD „fast schon“ den Tod! Das Bayerische Innenministerium – jetzt auch ein Fall für den Verfassungsschutz? Mitnichten! Es ist fast schon zur Normalität im Merkelsommer 2017 geworden: Nach dem islamischen Massenmord von Barcelona postete die letzte Woche noch amtierende Geschäftsführerin der Verkehrswacht Mindelheim, Marion Prediger (CSU), dass ausgerechnet die AfD „Schuld“ daran sei, dass nun „Europa aus den Fugen gerät“. Das Hass-Posting wurde in „mittelgutem Deutsch“ verfasst. Das Adjektiv „schuld“ wurde, wie immer in Deutschland, groß geschrieben, das Post verwendet die direkte Ansprache an die AfD. Marion Prediger ist langjähriges Mitglied der CSU und nach Angaben der „Augsburger Allgemeinen“ sogar Beisitzerin im CSU-Vorstand Mindelheim: „Wirbel um CSU-Politikerin“. „Totum pro parte“ – Hausdurchsuchungen nun auch bei Joachim Herrmann? Beim bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron erfolgte eine illegale Hausdurchsuchung durch IM Herrmanns (Innenminister Herrmanns) Behörden aus weitaus nichtigerem Grund und die Immunität eines AfD-Landtagsabgeordneten wurde aufgehoben, weil er „presserechtlich“ für einen Eintrag verantwortlich gewesen sei, den er gar nicht gepostet hatte. Auch bei ihm erfolgte eine frühmorgendliche Hausdurchsuchung qua „pars pro toto“ – einer ist für alles verantwortlich. Haftungsrechtlich gesehen steht das „Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr“ und damit deren oberster Dienstherr Herrmann eindeutig in der Timeline des Facebook-Posts. Und auch die Verkehrswacht mit ihrer mittlerweile demissionierten Geschäftsführerin. Während die Verkehrswacht mit Steuermitteln des Innenministeriums unterstützt wird, ist Joachim Herrmann selbst ein „Spitzenkandidat“ für einschlägige verkehrstechnische Nachschulung. Ausgerechnet in Marion Predigers CSU-Bezirksverband Schwaben baute der Verkehrsminister vor fünf Jahren einen Mega-Crash mit einem Mega-Bagger, der danach Schrottwert hatte. Der Bagger. Nach Angaben von „Verkehrsexperten“ habe IM Herrmann bei dem 40-Tonner „das Maul ganz schön voll genommen“, also die Schaufel. Ein typischer Anfängerfehler – ein terroristischer Hintergrund des verwirrten Einzelbaggerfahrers wurde damals ausgeschlossen. Todeswünsche mit System – aus dem System! Nicht nur islamische Hass-Prediger, manche deutsche Gerichte und der Verfassungsschutz blasen vor den Wahlen zum bösen „Halal“-i gegen Kritiker des derzeitigen Systems. Gewaltaufrufe der rot-grünen Politikerkaste (z.B. Ralf Stegner u.v.m.), Prügelattacken der Antifa gegen AfD-Mitglieder und vielfache Morddrohungen gegen noch aufrechte Verfechter der Verfassung verhallen meist immer ohne strafrelevante Konsequenzen und werden in den Mainstreammedien oftmals klammheimlich goutiert. Fast alle werden „wegen Geringfügigkeit“ vom Justizapparat eingestellt. Die von der großen Mehrheit aus Politik und Medien geführte Hexenjagd auf Systemkritiker in Deutschland wird immer unappetitlicher und krimineller. Marion „Prediger“ macht dabei ihrem Namen zweifelhafte Ehre und stellt das Bayerische Innenministerium als justiziablen „Mitunterzeichner“ der Todeswünsche gegen eine demokratisch legitimierte Partei an den Pranger. Die Kreisverkehrswacht distanziert sich nach Protesten aus der Bevölkerung und von AfD-Mitgliedern von den Äußerungen der „Privatperson Marion Prediger“ (mit offiziellem Freistaats-Logo, siehe Pfeile im unteren Bild) und die CSU Schwaben stellt klar: „Frau Prediger arbeitet nicht und hat noch nie für die CSU Schwaben gearbeitet“. Fake-News! Immerhin sei sie seit 30 Jahren CSU-Mitglied und nach Medienangaben Beisitzerin des CSU-Vorstands Mindelheim. Die Seite ist mittlerweile gelöscht, Frau Prediger war für Rückfragen nicht erreichbar. Ebenso die Pressestelle des Bayerischen Innenministeriums zu der bewährt-strafbewehrten Angelegenheit. Ist die (Ex-) Verkehrswacht-Geschäfts-Führerin Marion Prediger nur eine Geisterfahrer_In auf der autonom-gesteuerten Mainstream-Autobahn? Nein, sie ist eine der typischen Stimmen des Mainstreams im Hexenjagd-trunkenen Gesinnungs-Deutschland 2017. Bayern macht gegen die AfD mobil – sicher mitten ins Ziel. Todesgrüße aus Mindelheim!
(pi-news.net. Im Kampf um den Machterhalt ist unter „Christen“ jedes Mittel recht? Selbst Ehe für alle.)

Wahlkampfgeschwurbel
Die 21 %-Lohnlücken-Lüge der SPD
Tappt von einem Fettnäppchen ins nächste: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Von OLIVER FLESCH
Es wird nie so viel gelogen, wie vor der Wahl. Das beweist wieder einmal die SPD: „Wer als Frau 100 Prozent leistet, darf nicht 21 Prozent weniger verdienen“ tönt es von ihren Plakaten…Hat die SPD doch tatsächlich die 21 Prozent-Lohnlücken-Lüge aus der feministischen Mottenkiste ausgegraben. Aber gut, da die Behauptung, Frauen würden 21 Prozent weniger verdienen, längst widerlegt ist, wird die SPD dafür so richtig schön auf den Sack bekommen. So eine schamlose Lüge wird selbst der Mainstream nicht unwidersprochen stehen lassen. Oder etwa doch? Aber sicher!…Immerhin machte sich wenigstens der Bayrische Rundfunk an das Thema. Er titelte auf seiner Netzseite: „SPD übertreibt Lohnlücke für Frauen“ und schreibt: „Mit ihrem Slogan ‚Wer als Frau 100 % leistet, darf nicht 21 % weniger verdienen‘, schießt die SPD weit über das Ziel hinaus. Der Gender Pay Gap bei gleicher Arbeit für Frauen ist wesentlich geringer….Erst als der Artikel längst online stand, reichte die SPD-Pressestelle folgende Lügen-Lettern nach: „Die SPD thematisiert diese Zahl, weil sie auch die strukturellen Unterschiede und Ungerechtigkeiten berücksichtigt und sich in dieser Zahl somit das gesamte Ausmaß von geschlechtsspezifischer Lohnungerechtigkeit ausdrückt. Das statistische Bundesamt nennt hierbei beispielsweise ungleich verteilte Anforderungen für Führungspositionen an Männer und Frauen oder die deutlich häufigere geringfügige oder Teilzeitbeschäftigung von Frauen als strukturelle Ursachen der geringeren Bezahlung von Frauen (s. Statistisches Bundesamt). Im Übrigen liegen die 21% Lohnunterschied auch der Berechnung des Equal Pay Days durch das Forum Equal Pay Day zu Grunde“. Ein unfassbares Geschwurbel, das am Ende nur eines sagt: Ja, wir haben gelogen, wollen das aber nicht zugeben. Und die „Quelle“ „Equal Pay Day“, die Matthias Voß von der SPD-Pressestelle angibt, ist ein feministischer Sektenklub ohne jegliche wissenschaftliche Relevanz. Der BR schreibt völlig korrekt: „Dieser Wahlslogan unterstellt, dass Frauen zurzeit in Deutschland 21 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Tatsächlich beträgt der Gender Pay Gap laut offizieller Statistik rund 6 Prozent. Selbst diese Statistik lässt den öffentlichen Dienst außen vor – dabei gelten dort einheitliche Tarifsätze. Die tatsächliche Lohnlücke bei gleicher Arbeit dürfte also noch darunter liegen. Auch diese Diskrepanz ist keinesfalls gut – aber es sind deutlich weniger als 21 Prozent, wie die SPD suggeriert“. Die Statistik lässt nicht nur den öffentlichen Dienst außen vor, auch dass sich Männer in Gehaltsverhandlungen oft über und Frauen unter Wert verkaufen, wird nicht berücksichtigt…Guten Morgen, EU-Millionär!
(pi-news.net. Wieviel verdient 100-Prozent Schulz weniger? Seit wann gibt’s Männer und Frauen bei der SPD mit Ehe für alle?)

Polizeistatistik
Deutschlands Hauptbahnhöfe werden immer gefährlicher
Die Kriminalität an den zehn größten Bahnhöfen in Deutschland ist drastisch gestiegen. Das geht aus einer internen Polizeistatistik hervor. „An manchen Bahnhöfen ist ein Zustand erreicht, an dem sich der Bürger nicht mehr sicher fühlen kann“, warnt der Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, Ernst Walter.
(Junge Freiheit. Wer traut sich da noch hin? Merkel nicht!)

Nordrhein-Westfalen
Gruppen-Grapscher bedrängen 17jährige
Eine Gruppe von rund zehn nordafrikanisch aussehenden Männern hat im nordrhein-westfälischen Wilnsdorf ein 17 Jahre altes Mädchen umkreist, festgehalten, begrapscht und sexuell beleidigt.
(Junge Freiheit. Kein Dank für Merkels Kulturbereicherung?)

Wahl ohne Kampf
Das Merkelprinzip: Die große weiße Wand
Es läuft bis jetzt wie geplant. Für Angela Merkel. Merkels größter Vorwahlerfolg ist sicher die Eliminierung der Flüchtlingskrisen-Thematik im Bewusstsein vieler Bürger. Ein Wahlkampf eigentlich, wie ein riesengroßes Sommerloch…Das Merkelprinzip: Die große weiße Wand. Es wäre jetzt einmal Zeit für ein Buch, wer Angela Merkel ist. Nicht, wer sie wirklich ist, sondern wer sie überhaupt ist…Eine Person mit ihrem Machtapparat über so einen langen Zeitraum führt allerdings zwangsläufig zu Degenerierungserscheinungen. Der Absturz kann dann relativ schnell gehen wie bei Helmut Kohl…Die völlige Ausklammerung der wichtigsten Themen im CDU-Wahlkampf wie Zuwanderung, Terrorismus und Integration ist natürlich Leistungsverweigerung…
(Tichys Einblick. Deutschland im Loch. Darüber hockt die Glucke ohne Ei und Kücken. Der Wähler belohnt Nichtleistung, denn der will sich auch nicht anstrengen, sondern lässt sich lieber ausrauben bis aufs Hemd, was politische Dilettanten wie Kauder und Ko. als gutes Wirtschaften des Bundes bezeichnen.)

 

 

Die Wolfsschanze und der Terror

Der Rechtsstaat hat kapituliert und verwandelt sich in einen Gesinnungsstaat

Von Vera Lengsfeld

Masuren ist das Land der tausend Seen, nein, es sind 3312 Seen, die unter einem Hektar nicht mitgezählt. Wenn man durch die alten Lindenchausseen wie durch einen grünen Tunnel fährt, beim Auftauchen einen hellen See erblickt, in den Wiesen die Störche waten sieht, kann man glatt vergessen, was sich in der übrigen Welt abspielt.

Aber die Idylle hat schon immer getrogen. Am Vormittag haben wir noch die Orgelvorführung in der herrlichen Barockkirche von Heilige Linde erlebt, auf deren Höhepunkt die Figuren auf der Empore anfangen, ihre Instrumente zu spielen, Erzengel Gabriel sich zu der Figur der Maria neigt und diese mit einem Kopfnicken den Empfang seiner Botschaft bestätigt. Am frühen Nachmittag nähern wir uns der Stadt Rastenburg, deren Name an die düsterste Zeit unserer Geschichte erinnert. Hier ganz in der Nähe befinden sich die Überreste der Wolfsschanze, dem Führerhauptquartier für den Feldzug gegen die Sowjetunion.

Schon ein Jahr nach der Unterzeichnung des berüchtigten Hitler-Stalin-Pakts, die sich in wenigen Tagen, am 23. August zum 68. mal jährt, begannen die Bauarbeiten. Am 24. Juni 1941, zwei Tage nach dem Angriff, wurde es von Hitler bezogen. Insgesamt verbrachte der Gröfaz hier 800 Tage.

Anfangs bestand es nur aus einfachen Steinbaracken, denn das Hauptquartier sollte recht bald weiter nach Osten verlegt werden, später wurden es dicke Betonbunker, mit meterdicken Wänden und sieben Meter tiefen Fundamenten. Hier fand das Attentat Stauffenbergs auf Hitler statt. Letztmalig kam Hitler Anfang November 1944 hierher. Er konnte seinen Bunker, der gerade noch einmal verstärkt wurde, erst nach ein paar Tagen beziehen, ehe er am 22. November die Wolfsschanze für immer verließ. Die Rote Armee war nur noch etwa 130 km entfernt. Trotzdem war Hitler der Meinung , dass er wiederkommen würde und gab den Befehl, die Bauarbeiten fortzusetzen. Während die Arbeiter weiter mit der Verstärkung der Anlage beschäftigt wurden, bereiteten die Pioniere gleichzeitig die Sprengung vor. Erst Mitte Januar 1945 wurde den Arbeitern gestattet, sich nach Westen abzusetzen. Die Rote Armee stand nun unmittelbar vor Rastenburg.

Am 24.und 25. Januar wurde die gesamte Anlage gesprengt. Einen militärischen Sinn hatte das nicht. Offenbar sollten Propagandafotos sowjetischer Generäle in Hitlers Hauptquartier verhindert werden.

Heute ist die überwachsene Trümmerlandschaft ein Anziehungspunkt für Touristen. Etwa 300 000 Neugierige kommen hierher, darunter viele polnische Schulklassen.Es gibt Reiseführer zu kaufen, in denen alle Orte verzeichnet sind, an denen sich die Nazigrößen bevorzugt aufgehalten haben.

Ribbentrop, erfährt man da, logierte in Schloss Steinort des Grafen von Lehndorff, Göring im Schloss Romickaheide, das heute zu Rußland gehört. Mich beschleicht beim Lesen ein ungutes Gefühl. Diese Detailversessenheit grenzt an Faszination. Ein Guide absolviert seinen Rundgang im Kampfanzug. Auf Nachfrage erfahre ich, dass er das aus Protest gegen die PIS-Regierung tut. Ob die Jugendlichen, die mit gepanzerten Fahrzeugen durch das Gelände kutschiert werden, damit auch lediglich ihre Regierungsferne ausdrücken wollen, konnte ich nicht herausfinden.

Das Gegenstück zu diesen fragwürdigen Spektakeln ist eine Gedenktafel für Claus Graf Schenck von Stauffenberg und seinen Adjudanten Oberleutnant von Haeften . Sie wurde am 20. Juli 1992 im Beisein der drei Söhne Stauffenbergs eingeweiht. Sie wirkt verloren unter den vielen mächtigen Betonbrocken, die überall im Gelände herumliegen. Dies ist kein Ort, an dem der Widerstand gegen den Nationalsozialismus im Mittelpunkt steht.

Europa hat im vergangenen Jahrhundert zwei totalitäre Diktaturen erlebt und offensichtlich trotz aller Lippenbekenntnisse nicht die richtigen Lehren daraus gezogen. Wie anders kann man sich sonst erklären, dass die meinungsmachenden „Eliten“ in Politik und Medien auf den islamistischen Terror mit Beschwichtigungen reagieren?

Während meiner stillen Tage hier sind in Spanien und Finnland Anschläge verübt worden, denen dutzende Menschen zum Opfer fielen. Auch in Deutschland gab es zeitgleich Messerattacken.

Schlimmer als diese Angriffe sind die Reaktionen unserer Politiker. Czem Özdemir erklärt wieder einmal, dass man sich vor Terrorismus nicht schützen könne und bewegt sich selbst nur noch mit Personenschützern.

Frau Simone Peters, die immer noch Vorsitzende der  Grünen ist, meint, dass der Terror „uns zusammenschweißt“! Man glaubt seinen Augen nicht trauen zu dürfen, wenn man so etwas liest und checkt vorsichtshalber, ob es sich nicht um Fakes handelt.

Kanzlerin Merkel verurteilt zum x-ten Male den „menschenverachtenden islamischen Terrorismus“, der „uns“ aber nicht von „unserer Art zu leben“,abhalten wird. Dabei hat er das längst. Dass wir nachts nicht mehr angstfrei durch unsere Straßen gehen können, dass die Vergewaltigungen und andere Straftaten steil angestiegen sind, dass Volksfeste nur noch mit grotesken Sicherheitsvorkehrungen veranstaltet werden können, kurz, dass uns die Leichtigkeit des Seins abhanden gekommen ist, hat unsere Leben bereits verändert.

Aber der Staat geht nach wie vor hart gegen die Kritiker des Islamismus vor und übt Nachsicht mit den islamistischen Gewalttätern.

Während der Haftbefehl gegen einen terrorverdächtigen Tunesier aufgehoben und seine Abschiebung untersagt wird, weil er auch in seiner Heimat unter Terrorverdacht steht, wird in München der Blogger Michael Stürzenberger wegen seiner Islamkritik zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Stürzenberger besprach im Juni 2016 auf PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete dabei zwei Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte. Diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt. Auch die SZ und andere Zeitungen verwenden ähnliche Originalfotos. Stürzenberger dokumentierte damit die zeitgeschichtlichen Schnittmengen der beiden Ideologien Islamismus und National-Sozialismus.

Dafür bekam er die „ganze Härte des Rechtsstaates“ zu spüren. Wenn die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden sollte, muss sich Stürzenberger dreieinhalb Jahre lang „bewähren“, was einem Berufsverbot gleichkommt.

Angesichts einer solchen Rechtssprechung fällt es schwer, nicht zu glauben, dass wir statt einer rechtsstaatlichen, bereits eine Gesinnungsjustiz haben.

Laut Kanzlerin Merkel beschert uns der Terrorismus „tieftraurige Momente“, aber er könnte uns nicht besiegen. Das sieht vom bestens abgesicherten Kanzleramt nur so aus. In Wirklichkeit hat der Rechtsstaat bereits kapituliert und ist dabei, sich in einen Gesinnungsstaat zu verwandeln.

Das sollte sich jeder vor Augen führen, wenn am 24. September abgestimmt wird, ob es ein „Weiter so“ geben, oder das Abgleiten in die Unterwerfung verhindert werden soll.
(vera-lengsfeld.de)

Angola – im Reich einer Clique

afrikasanella

Sanella-Album über Afrika. Daraus wurde nach dem Krieg im Gymnasium Erdkunde gelernt. Solche Alben zum Sammeln von Bildern gab es auch für den Rest der exotischen Welt. 

Produziert wird fast nichts –  Afrika und seine Langzeitdespoten

Von Volker Seitz

Angolas Staatspräsident José Eduardo dos Santos (75) ist seit 37 Jahren im Amt. Korruption und Unterdrückung prägen seinen Regierungsstil – vom Ölreichtum des Landes profitiert nur eine kleine Elite. Am 23. August 2017 will er nach der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zurücktreten. Nachfolger soll der bisherige Verteidigungsminister Joao Lourenco „JLo“ werden.

In einem Gesetz, das am 28. Juni beschlossen wurde, wird dos Santos Straffreiheit für seine Handlungen während der Präsidentschaft zugesichert. Der Multimilliardär ließ in dem Paragraphenwerk auch seine monatliche Pension von umgerechnet etwa 5.600 Euro sowie seine Leibgarde, einen Dienstwagen mit Chauffeur und Flugtickets (1. Klasse) festschreiben. In Angola, wie in Südafrika, wird der Präsident nicht vom Volk gewählt. Das Amt des Staatspräsidenten erhält automatisch der Chef der bei Parlamentswahlen siegreichen Partei. Für die Wahlen am 23. August ist die frühere marxistische Partei und heutige Staatspartei MPLA großer Favorit. Die beiden größten Oppositionsparteien Angolas, UNITA und CASA-CE, sind seit langem zerstritten.

Verteidigungsminister Joao Lourenco (63) hat in diesem Jahr den Staatspräsidenten in den USA, während des Treffens der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und im Elysée in Paris vertreten. Der kranke dos Santos war seit Anfang 2017 mehrfach zur Behandlung in einem Krankenhaus in Barcelona. Lourenco war von 1978-1982 zu einer militärischen Ausbildung in der Sowjetunion. 1990-1992 leitete er die politische Abteilung der angolanischen Armee. Seit 2014 ist er Verteidigungsminister.
Das Land muss fast alles importieren

Produziert wird in Angola fast nichts, beinahe alles muss aus dem Ausland eingeführt werden – das macht das Leben extrem teuer. Die angolanische Volkswirtschaft ist in allen Bereichen auf Importe angewiesen. Darunter Grundnahrungsmittel wie Reis, Eier, Gemüse (Knoblauch, Zwiebeln, Kartoffeln, Süßkartoffeln, Tomaten, Kohl, Mais und Maniok) und sogar Früchte (Mango, Banane und Ananas). Diversifizierung der Wirtschaft und Ersatz der Importe durch nationale Produktion gehen nur schleppend voran. Während die Präsidententochter Isabel für ihre Hochzeitsfeier rund drei Millionen Dollar ausgegeben hat, lebt die Mehrheit der 21 Millionen Angolaner in großer Armut. Isabel wird von Forbes mit 3,8 Milliarden US-Dollar Vermögen gelistet. „Candando“ heißt ihre Supermarktkette, in der die meisten Angolaner niemals einkaufen können.

Aber statt in Angola zu investieren, bringt sie das Geld nach Portugal und in die Schweiz. „Human Rights Watch“ (HRW) berichtet von Dutzenden Milliarden Petro-Dollar, die an der Zentralbank vorbeigeschleust wurden. „Das zentrale Problem in Angola ist die komplette Abwesenheit von Transparenz“, so Peter Lewis, Professor für Afrikastudien an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore (USA).

Zur Zeit haben etwa 20 deutsche Firmen Niederlassungen in Angola, unter anderem  der Tiefbaukonzern Bauer, der Entsorger Nehlsen, das Handelshaus C. Woermann, der Abfüllanlagenbauer Krones und der Technologiekonzern Bosch; außerdem Bosch, Henkel, DHL sowie die Commerzbank. Ferner hat das Hamburger Beratungs- und Softwareunternehmen Implico Anfang des Jahres einen Vertrag mit Solangol, dem staatlichen Ölkonzern Angolas, abgeschlossen. Die Hamburger sollen die Transportabläufe von Solangol professionalisieren. Bis der Vertrag zustande kam, sind fast drei Jahre vergangen. Generell brauchen interessierte Unternehmen wegen der Bürokratie einen langen Atem. Kurzfristig ist wegen der Ölkrise die Stimmung bei den ausländischen Unternehmern eher verhalten.

Luanda gehört zu den teuersten Städten der Welt
Unter den teuersten Städten der Welt liegt Angolas Hauptstadt Luanda zum dritten Mal in Folge im Cost-of-Living-Ranking von 207 Städten ganz vorn. Auf Platz zwei und drei folgen Hongkong und Zürich, so das Beratungsunternehmen Mercer. „Besonders die Kosten für Importwaren und für sicheren und angemessenen Wohnraum sind in der ansonsten eher günstigen Stadt enorm.“

Die angolanische Führung hat es bis heute nicht geschafft, für die fünf Millionen Einwohner der Hauptstadt Luanda einen öffentlichen Nahverkehr einzurichten. In der Hauptstadt gibt es kein Kino und kaum Ausstellungsräume für Künstler. Angola gehört zu den Ländern, in denen sich anschaulich zeigt, dass der Reichtum an Rohstoffen allein keinen Wohlstand bringt. Die drittgrößte Volkswirtschaft des Kontinents, nach Südafrika und Nigeria, rangiert im Index für menschliche Entwicklung der UNO nur auf Rang 148 von 187 analysierten Ländern.

Vor allem steigende Lebensmittelpreise und fehlende Medikamente sind ein Problem für die Bevölkerung. Auch bei der gängigen Bewertung der menschlichen Entwicklung – Bildung, Gesundheit, gutes Regierungsmanagement, Korruptionsbekämpfung, Rechtssystem und Rechtskultur der Gesellschaft – schneidet Angola noch schlecht ab. Trotz des Reichtums des Landes – die Wirtschaft wächst so stark wie nirgendwo sonst in Afrika – lebt immer noch mehr als die Hälfte der Angolaner unter der Armutsgrenze. Jeder dritte Erwachsene ist Analphabet, viele Haushalte haben weder Strom noch sauberes Wasser.

Kinder des Präsidenten steuern das Land
Am Beispiel Angola wird auch klar, auf welch wackligen Beinen der Wirtschaftsaufschwung steht. In Angola trägt der Ölsektor – geprägt vor allem von dem Unternehmen Sonangol, das von der omnipräsenten Isabel dos Santos geführt wird – die Hälfte zum Bruttoinlandprodukt bei. Auf die Firma entfallen 95 Prozent der Exporte und 75 Prozent der Staatseinnahmen. Der Präsidentensohn José Filomeno „Zenú“ dos Santos verwaltet den milliardenschweren Öl-Fonds.  Angola ist für China der zweitwichtigste Öllieferant.

Nach dem Rückzug von dos Santos bleiben in Afrika noch die Langzeitherrscher Teodoro Obiang Nguema (Äquatorialguinea, ebenfalls 37 Jahre im Amt), Robert Mugabe (Simbabwe, 36 Jahre), Paul Biya (Kamerun, 34 Jahre), Yoweri Museveni (Uganda, 30 Jahre), Omar al Bashir (Sudan, 27 Jahre), und Idriss Déby Itno (Tschad, 26 Jahre). In drei anderen Republiken gibt es Erbfolge. Die 41 Jahre dauernde Präsidentschaft Omar Bongos in Gabun wird von seinem Sohn Ali Bongo fortgeführt. In Togo wurde 2005 nach dem Tod von Gnassingbé Eyadéma – nach 38 Jahren Regentschaft – sein Sohn Faure Gnassingbé „gewählt“. Auch in Kongo-Kinshasa folgte auf Laurent-Désiré Kabila sein Sohn Joseph Kabila.

Politisch wird sich in Angola nichts ändern. Staatspräsident dos Santos konnte zwar seine Tochter Isabel als Nachfolgerin nicht durchsetzen, aber Verteidigungsminister, General Joao Lourenco, gilt als enger Vertrauter der Familie dos Santos und wird das Regime nicht in Frage stellen.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)