Freiheit oder Unfreiheit?

In der Gleichschaltung ist dem  Volk als Souverän alle Macht ausgegangen

(tutut) – Perikles hat die stillen Bürger, die sich nicht um ihre Stadt oder Staat kümmern, schlechte Bürger genannt. Er hat übersehen, dass auch Stadt oder Staat schlecht sind, die sich umgekehrt nicht um ihre  Bürger kümmern. Denn wenn die Bürger nicht mehr die Stadt und der Staat sind, die sie sein sollen als der Souverän, dann hilft alles Herbeigerede von Demokratie und Rechtsstaat nicht: Sie sind und bleiben verschwunden. Das System ist pervertiert worden. Da ist die Bundesreublik Deutschland nun angekommen. Sie kann sich nennen, wie sie will, der Inhalt stimmt nicht mehr mit dem Etikett überein.

Aus der Bundesrepublik ist in allem Ernst die Bunte Republik geworden. Diese hat mit Deutschland soviel zu tun wie eine Deutsche Demokratische Republik mit Deutschland und Demkratie. Nämlich nichts. Eine Stadt oder ein Staat, die den Bürger als Souverän ausgeschaltet haben, indem sie sich als Kamarilla mit ihren Apparatschicks über Rechtsstaat und Demokratie hinweggesetzen und sich zur totalitären Macht putschen, lassen den Bürgern nur noch eine Wahl, die keine mehr ist, da von niemand kontrolliert. Die sogenannten Parlamente sind voll von Vertretern, die nur für sich sich selbst da sind und das Volk verkaufen.Die, welche sie dabei beobachtend begleiten und kommentieren sollen, haben auch nur ihr eigenes Geschäft als Unterhändler der Händler im Sinn und verbreiten deren Propaganda.

Wahlen sind der Gipfel der Demokratie. Und die will, dass dem Volk alle Macht ausgeht? Wer falsch und gar nicht wählt, bekommt die, welche er nicht in Parlamenten haben will? In Wirklichkeit ist überall schon besetzt. Und die, die auf dem Töpfchen sitzen, schreiben Mordio!, wenn sie aufstehen oder gehen sollen. Wer wählt, aber keinen Anschluss mehr unter seiner Nummer findet, hat ausgewählt. Der ist verrückt, wenn er noch immer glaubt, Wahlen sind das Höchste der Demokratie. Bis zum nächsten Mal in vier oder fünf Jahren. Wenn wieder Demokratie im Angebot ist. Dazwischen heißt es: Wenn weg, dann weg. Noch ist jeder Diktator oder Tyrann mit Wahlen an die Macht gekommen, hat sie dem Souverän, dem Volk genommen.

Wahlen sind nur der Gipfel allgemeiner undurchsichtiger Mauscheleien. Mehrheiten sind das Ergebnis aller Manipulationen. Was hinten raus kommt, darauf hat der Bürger keinen Einfluss. Denn er ist nicht der Souverän. Er hat es noch immer nicht gemerkt. Nun ist es zu spät. Die  angebliche Demokratie, die es nie gegeben hat, ist eine Oligarchie. Eine sich selbst so nennende Elite von exklusiver Anmaßung von Parteien, die „Etablierten“, herrscht unkontrolliert üer dem Volk und nicht für und mit dem Volk, sondern beraubt und versklavt es. Das Land wurde genommen und ist verkommen zur Besetzung durch alle verrückten Welten.

„Parteien können ein kostbares Besitztum der politischen Freiheit sein, sie können genauso das Werkzeug erbarmungsloser  Tyrannei abgeben“, sagte Wilhem Hennis, der Freiburger Politikwissenschaftler, der die Entwicklung des Parteiwesens in der Bundesrepublik von Anfang an kritisch und konstruktiv begleitet hat. Wenn Parteien nach dem  Grundgesetz   „an der politischen Willensbildung des Volkes mtwirken“, dann, so Hennis, „ist das gewiss eine arge Untertreibung“. Parteien seien auch in ganz unfreiheitlichen Systemem zum Zweck der Legitimierung unentbehrlich geworden.

Hennis: „Die Organisation und Gleichschaltung des Volkes wird das Hauptziel, das der Partei im Rahmen solcher Systeme gestellt ist. In freiheitlichen Systemen legitimiert sich der politische Wille demgegenüber gerade dadurch, dass er frei entstehen kann, dass Konkurrenz geduldet wird,  dass Menschen gleicher Interessen und gleicher Meinungen sich frei und ungehindert zusammentun können, um für ihre Ziele zu agiteren, nicht zuetzt auch mit Hilfe des Kampfmittels der politischen Partei. Die Pluralität von Parteien ist so eine unabdingbare Voraussetzung des freiheitlichen Charakters der modernen Demokratie, wahrscheinlich ihre wichtigste Gundlage“. Nun kann sich jeder selbst die Frage beantworten: Welchem System steht die einstige Bundesrepublik Deutschland näher: einem unfreiheitlichen oder einem freiheitlichen? Eins ist sicher: In der Gleichschaltung ist dem  Volk als Souverän alle Macht ausgegangen.

„Denn ich bin ein Untertan…“

(Bundesarchiv, „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“  im Rastatter Schloss)

Des Untertanen Glaubensbekenntnis

Stets nur treu und stets loyal
und vor allem stets zufrieden,
so hat Gott es uns beschieden.
Folglich bleibt mir keine Wahl

Ob des Staates alten Karren
Weise ziehen oder Narren,
dieses geht mich gar nichts an,
denn ich bin ein Untertan.

Ob ich aller Völker Hohn,
Weil auf Deutschlands beiden Küsten
Sich nur fremde Flaggen brüsten,
Christlich schweig ich still davon.
Denn zuerst geziemt dem Throne,
Dass die Frommen er belohne;
Folglich geht mich das nichts an,
Denn ich bin ein Untertan.

Ob mein Nachbar Bauersmann,
Dem Kartoffeln nur noch blieben,
Wird von Haus und Hof getrieben,
Weil er nicht mehr leisten kann,
Was für ihre Heldentaten
Haben müssen die Soldaten,
Dieses geht mich gar nichts an,
Denn ich bin ein Untertan.

Trotz der Arbeit Tag und Nacht
Kann ich nicht mein Leben fristen,
Weil man Konduitenlisten
Hinter meinem Rücken macht.
Aber ob ich kann bestehen
Oder muss ich betteln gehen,
Dieses geht mich gar nichts an,
Denn ich bin ein Untertan.

Red ich wohl ein bisschen frei,
Und wer tut das nicht beim Weine?
Bringen sie es rasch ins reine,
Denn sie stecken gleich mich bei.
Ob die Kinder schrein nach Brode,
Ob mein Weib sich grämt zu Tode,
Dieses geht mich gar nichts an,
Denn ich bin ein Untertan.

Wenn nun endlich kommt der Russ’
Mit dem großen Ländersäckel,
Zieh ich höflich meinen Deckel
Ohne Grollen und Verdruss;
Denn fürwahr, das muss ich sagen,
Ich denk ihn nicht fortzujagen –
Alles das geht mich nichts an,
Denn ich bin ein Untertan!

Johann Gottfried Kinkel

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Johann Gottfried Kinkel wurde am 11. August 1815 in Oberkassel bei Bonn geboren und starb am 8. November 1882 in Zürich. Er war der Sohn eines Pfarrers und studierte evangelische Theologie, war als Dozent an der Universität Bonn, sowie als Religionslehrer an einer Mädchenschule und einem Gymnasium tätig und widmete sich außerdem kunstgeschichtlichen Studien.

Aufgrund seiner Verlobung mit einer geschiedenen Katholikin verlor er seine Ämter. Während der Revolution von 1848 engagierte er sich für die Demokratische Partei, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, aber bereits nach einem Jahr begnadigt. Die Familie floh nach Großbritannien, wo er und seine Frau sich mit Sprach- und Musikunterricht den Lebensunterhalt verdienten. 1868 wurde Kinkel als Professor der Kunstgeschichte und Archäologie an das eidgenössische Polytechnikum zu Zürich berufen, wo er bis zu seinem Tode während einer Italienreise lebte.

Das Tagesgericht

(gh) – Wer Farben kunterbunt mischt, bekommt Grau. So grau lag  am Wahlsonntag eine Nebeldecke über Teilen des Landes. Das hat nun das von den Meistern des Grauens und des Weltuntergangs vorhergesagte Grauen gewählt. Undemokraten werden es nun mit Demokratie zu halten haben, wenn jene zu ihrem Wort stehen, welche versprochen haben, Land und Leute zu retten. Aber Politik ist nach Max Weber „ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre“. Aber, dies gilt auch: „Es gibt zwei Arten, aus der Politik einen Beruf zu machen. Entweder: man lebt für die Politik, – oder aber von der Politik“. Nun wird es darauf ankommen, dass die, welche neu in der Politik sind, sich entscheiden, ob sie von oder für die Politik leben wollen. Die Mehrheit der Politiker schenkt sich heute das Bohren von harten Brettern, denn das Schlafen in weichen Federn ist zu verlockend: „Einen ganz trivialen, allzu menschlichen Feind hat der Politiker täglich und stündlich in sich zu überwinden: die ganz gemeine Eitelkeit, die Todfeindin aller sachlichen Hingabe und aller Distanz, in diesem Fall: der Distanz sich selbst gegenüber“.  Max Weber zum Dritten: „Wer Politik überhaupt und wer vollends Politik als Beruf betreiben will, hat sich jener ethischen Paradoxien und seiner Verantwortung für das, was aus ihm selbst unter ihrem Druck werden kann, bewusst zu sein. Er lässt sich mit den diabolischen Mächten ein, die in jeder Gewaltsamkeit lauern“. Nun wissen Wähler und Gewählte, was ihnen bevorsteht. Der Pakt mit dem Teufel ist meist verlockender als sich seines eigenen gesunden Menschenverstandes zu bedienen. Ein System, welches nach der sozialistischen Maxime funktioniert „Sie werden platziert!“,  für das sind Verstand und Menschenrechte eine Kriegserklärung. Denn wo von der Gleichheit des Einheitsmenschens ausgegangen wird, sind alle gleich schlecht dran, bis auf die, welche gleicher sind. Jesaja hat frühzeitig gewarnt: „Siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist auch aus nichts; und euch wählen ist ein Greuel“. Die Greueltaten werden nun weitergehen,  jeder hat’s gewusst.

Lahr gibt Gas: Ein Vizeweltbürgermeister rettet die Welt, Raser verjagen auf dem Flugplatz  mit nachwandlerischer Sicherheit das Klima, nicht, ohne .den Tiefflug lärmend und  übereilend auf normalen Straßen zu üben, wobei  Schweizer  gerne den Ton angeben. 

Heiße Spur führt nach Lahr
Inspiriert von seiner Arbeit als Gerichtsreporter schreibt Harald Rudolf Kriminalromane mit regionalem Flair. Bei einer Lesung in der Lahrer Mediathek hat er am Mittwochabend den aktuellen Roman „Dreisamnebel“ vorgestellt….
(Lahrer Zeitung. Ist Lahr nicht selbst schon ein Krimi? Die Realität ist meist unübertrefflich.)

Stadt drückt bei Kita-Neubau aufs Tempo
(Lahrer Zeitung. Kein Ochs und Esel, die den Sozialismus aufhalten? Ist Lahr die westlichste Stadt der DDR 2.0?)

Stadt Offenburg installiert neue, hochmoderne Blitzanlagen
Gerade in Gemeinden wie in Elgersweier halten sich die Ortsdurchfahrer oft nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Weil die alten „Starenkästen“ in die Jahre gekommen sind, wurden nun bereits vier von sechs Blitzersäulen…
(Badische Zeitung. Stadtteile sind keine Gemeinden. Ist es nicht toll, wie Bürger sich selbst abkassieren?)

Kuh verletzt sieben Menschen in Festzelt
Bei einem Fest zum Almabtrieb in Glottertal (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) hat eine Kuh mindestens elf Menschen verletzt, darunter auch drei Kinder. Wie die Polizei mitteilte, wurden einige Kühe am Sonntag im Festzelt vor rund 1.000 Besuchern zur Schau gestellt. Beim Verlassen des Zeltes ging eines der Tiere durch – vermutlich aufgrund des Lärms und der Unruhe…
(swr. Muht hat die! Fast wie manche Redaktörinnen.)

Riedlingen
Zehnköpfige Gruppe verprügelt 24-Jährigen
Eine zehnköpfige Gruppe hat am Sonntagmorgen vor dem Bahnhof in Riedlingen (Kreis Biberach) einen 24-Jährigen verprügelt. Laut Polizeiangaben wurden mehrere Zeugen auf das Geschehen aufmerksam und wollten dem Mann helfen. Daraufhin zückten die Täter Messer, Schlagringe und -stöcke, um die Zeugen einzuschüchtern. Auch eine Schreckschusswaffe soll eingesetzt worden sein. Angeblich um eine weitere Eskalation zu vermeiden, zogen sich die Zeugen zurück. Die Täter ließen schließlich von ihrem Opfer ab und flüchteten unerkannt mit einem weißen und schwarzen Pkw…Der 24-Jährige wurde leicht verletzt und vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht.
swr.de. Ist das nicht unfair? Sind solche Waffen nicht verboten? Was sagt Fair-Händel dazu?)

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NACHLESE
Moslems rasten bei BPE-Kundgebung in München aus
Video München: Afghanische „Flüchtlinge“ wollen töten
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa „Gegen jede totalitäre Ideologie“ am vergangenen Samstag auf dem Münchner Stachus  kochten bei manchen Moslems im Publikum die Emotionen extrem hoch. Die Bandbreite reichte vom Beleidigen über Drohen bis zur klaren Tötungsbereitschaft. Obwohl wir es immer wieder verdeutlichten, dass sich unsere Kritik an die gefährlichen Bestandteile des Islams und nicht an sie als Menschen richtet, steigerten sich manche in eine regelrechte Wut hinein. Wir erleben es seit Jahren, dass sich viele Moslems bei Kritik an ihrer „Religion“ persönlich beleidigt fühlen. Dass sich dann aber auch sogenannte „Flüchtlinge“ so hochaggressiv in dem Land aufführten, das sie großzügig aufnimmt und rundumversorgt, wirft ein bezeichnendes Licht auf den grotesken Schwindel rund um die Masseneinwanderung von Versorgungssuchenden unter einem falschen Label: Was für ein absurder „Flucht“-Grund: Da „wir“ in Afghanistan „Krieg führen“, reisen sie ausgerechnet in das Land, das ihrem Heimatland scheinbar so übel mitspielt. Diese „Flüchtlinge“ sind ganz offensichtlich nicht der Überzeugung, dass „wir“ ihr Land von der islamischen Terrorbande Taliban befreien wollen, sondern sehen die Soldaten der westlichen Allianz als feindliche Krieger. Mit den Taliban dürften diese tiefreligiösen Mohammedaner auch kein Problem haben, führen jene schließlich die Gebote des Islams folgsam aus. Angesichts dieser untragbaren Zustände, die uns nicht nur eine dauerhafte Bedrohungslage, sondern auch ein Finanzdesaster von langfristig geschätzt 900 Milliarden Euro einbringen wird, war die wichtigste Botschaft für den Wahltag, beide Stimmen der AfD zu geben:….
(pi-news.net. Die gutmenschlichen bunten Deutschglobalen merken nicht, dass sie wieder da sind, die Vandalen.)
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Deutsche Zustände
Unser zerrissenes Land
Merkels Neuansiedlungspolitik zerreißt die Gesellschaft. Im Streit über die sogenannten Schutzsuchenden zerbrechen Freundschaften, geraten Familienfeiern zum Eklat oder werden ganz abgesagt. Der Graben zwischen Ost und West ist so tief wie schon lange nicht mehr.
(Junge Freiheit. Auch ein Vormärz hat seinen Herbst.)

Halbzeit-Bilanz zur Wiesn:
Drei Millionen Besucher, Kriminalität angestiegen
Polizeibericht veröffentlicht: Mehrere sexuelle Übergriffe auf der Wiesn
...Am Samstag griff ein 29-jähriger Deutscher einer 35-jährigen Marokkanerin unter das Dirndl an den Hintern. Als die Frau den Grapscher zur Rede stellen wollte, schlug dieser ihr so fest mit der Faust auf das linke Ohr, dass die 35-Jährige Schmerzen und eine starke Einschränkung der Hörfähigkeit erlitt. Im Anschluss ging der Mann mit einem 40-jährigen und einem 42-jährigen Armenier auf den Begleiter der Frau los, da dieser sie verteidigen wollte. Der 29-jährige Begleiter wurde hierbei leicht verletzt. Einer der Armenier führte zudem ein Einhandmesser mit. Es wurden Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung, Körperverletzung und dem Waffengesetz erstellt. Die drei Täter kamen in die Haftanstalt des Polizeipräsidiums München….
(focus.de.Treffpunkt aller Welt. Marokkanerin im Dirndl, wenn da der Islam nicht aufschreit!)

Geisterfahrer-Lkw verursacht Unfall mit drei Toten
Bei einem Unfall mit einem Geisterfahrer-Lkw auf der Autobahn 67 sind am Samstagabend drei Menschen ums Leben gekommen. Der 34-jährige Fahrer des Kleintransporters fuhr im südhessischen Rüsselsheim am Main auf die Autobahn auf, wie die Polizei mitteilte.Weil sich der Verkehr staute, wendete er seinen Lastwagen und fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf der linken Spur in die entgegengesetzte Richtung. Zwei Autos konnten nicht mehr rechtzeitig ausweichen und kollidierten mit dem Transporter…Die drei Insassen des ersten Wagens – zwei Frauen und ein Mann – starben noch am Unfallort. Vier Frauen aus dem zweiten Auto wurden leicht verletzt. Der 34-jährige Unfallverursacher aus Polen wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht…
(focus.de.Das ist kein Geisterfahrer, sondern doch wohl ein Vebrecher?)

Hampel fordert Rücktritt von CDU-Direktkandidat Kühne
Northeim: 17-Jährige von Antifa-Mob krankenhausreif geschlagen
Nach der Abschlusskundgebung der niedersächsischen AfD am Freitag in Northeim mit Björn Höcke hat sich ein schwerer Zwischenfall ereignet. Aus einer Gruppe von rund 30, dem linken Spektrum zugewandten, Gegendemonstranten, wurde eine 17-jährige Teilnehmerin der Demonstration krankenhausreif geschlagen. Das junge Mädchen war alleine zum Bahnhof unterwegs und wurde hinterrücks attackiert. Dem Opfer wurde ins Gesicht geschlagen und brutale Tritte auf die Wirbelsäule zugefügt. Anschließend hat man sie auf eine befahrene Straße gestoßen. In welcher Form hier ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum steht, werden die Ermittlungen ergeben müssen. Das junge Mädchen muss nun wegen eines Schädelhirntraumas stationär behandelt werden. Die Polizei konnte zwei Täter festsetzen.
…Dieser Mob, der wehrlose Mädchen verprügelt, war vorher neben den Gewerkschaften, Grünen, der SPD und dem Direktkandidaten der CDU, Roy Kühne, Teil der Gegendemonstration, die der CDU-Kandidat sogar für ihren Einsatz gegen die AfD lobte….Niedersachsens AfD-Chef Paul Hampel Zeigte sich entsetzt über das Ausmaß an Hass und Gewalt..Der AfD-Landesvorsitzende ergänzt: „Mit dieser Tat haben die kriminellen Machenschaften der Linksextremisten einen neuen Höhepunkt erreicht….Dass der Northeimer CDU-Direktkandidat Dr. Roy Kühne kurz vor der AfD-Kundgebung die Gegendemonstration der Linksextremisten noch begrüßt hat, zeige, dass selbst in der Union die Tolerierung von linker Gewalt kein Tabu mehr sei….(Aus einer Pressemitteilung der JA Niedersachsen und von Paul Hampel)
(pi-nes.net. Nach der Bundestagswahl wird der Verteidigungskampf linker Macht an Gewalt sicher noch zunehmen.)

Integration durch „Brauchtumspflege“?
Eggenfelden: Asylbewerber ersticht Asylbewerber
Von MAX THOMA
In der Perle des Rottals, der niederbayerischen Kreisstadt Eggenfelden, kam es am Samstag zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung in einer Asylbewerberunterkunft. Dabei ist ein 28-jähriger Ukrainer gegen 9 Uhr früh von einem 47-jährigen Asylbewerber aus Kasachstan getötet worden…Die niederbayerische Metropole ist ein unsicheres Pflaster für Asylsuchende. Bereits 2016 wurde ein 18-jähriger Radfahrender afghanischer Herkunft an einem Bahnübergang getötet. Er missinterpretierte die roten Signale….Weder Kasachstan noch die Ukraine sind „unsichere Herkunftsstaaten“. Für die Einreise aus der Ukraine nach Deutschland ist seit 2017 nicht einmal mehr ein Visum erforderlich. Ok., für alle anderen 193 Länder ja faktisch auch nicht.
(pi-news.net. Die Asylwelt gibt sich in Deutschland ein Stelldichein. Ist war alles rechtswidrig, aber scheint Verfassungschützer nicht zu interessieren.)

Ergrünter Staatsfunk
Ein Team der ARD soll Fake News begegnen. Beim Thema Dieselgate agieren die gebührenfinanzierten „Faktenfinder“ jedoch selbst ziemlich postfaktisch. Deutschland bläst zum Krieg gegen das angeblich gesundheitsgefährdende Automobil. Die ARD nimmt kritische Stimmen mit dem „Faktenfinder“ aufs Korn, ein Format, das im April dieses Jahres als Reaktion auf das „Fake News“-Phänomen eingerichtet wurde…Beim sogenannten „Diesel-Skandal“ kann man beobachten, dass die Medien – allen voran die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD, ZDF und ihre Landesdependancen – einseitig, parteiisch und irreführend berichten. Ausgewogenheit und investigative Sorgfalt lassen zu wünschen übrig… Dabei wären gerade die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aufgrund ihrer direkten Finanzierung durch die Bevölkerung zu besonderer Sorgfalt und Neutralität verpflichtet. …
(Tichys Einblick. Linke Agitprop. Da geht es nicht um Information. Wie einst in der DDR. Das hat Merkel gelernt. Und sonst noch außer Marx und Lenin?)

AfD die N. 3 im Bundestag

CDU und SPD mit dem schlechtesten Ergebnis seit dem Krieg

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(gh) – „Wir werden sie jagen!“ lautet die Kampfansage von AfD-Spitzenkandidat. Die großen Wahlverlierer, nämlich CDU und SPD mit dem schlechtesten Ergebnis seit dem Krieg, üben sich in Wählerbeschimpfung. Der Sieger des Tages ist die neue Nummer 3 im Bundestag. Die Überraschung ist das Abschneiden der Grünen, denn die galten zuletzt als Wackelkandidat. Das die FDP ähnlich wie die AfD als Protest gegen Merkels „Regierungspolitik“  wieder in den Bundestag einzieht, war aufgrund der Umfragen zu erwarten. Ein Rätsel bleibt die Linke: Wer wählt Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland? Dies zeigt, dass der linksextremistische Drall der CDU als einstige konservative rechte Partei  Links salonfähig gemacht hat. Die DDR 2.0 ist also kein Hirngespinst.

Es gibt keine Volksparteien mehr
Bei 75 Prozent Wahlbeteiligung  kann  bei allen Ergebnissen  ein Viertel abgezogen werden, um die politische Realität in diesem Land widerzuspiegeln. Diese Bundestagswahl macht noch einmal eins deutlich: Das Ende der Volksparteien ist bestätigt worden. Merkel verliert und verliert, und da labern sie noch immer von „Wahlziel erreicht“. Die Union „siegt“ sich weiter zu Tode.

Nach ihr die Sintflut?
Die ersten Stellungnahmen im Staatsfunk zeigen, sie haben in der Vergangenheit nichts gelernt, sie haben auch am Wahltag nichts verstanden. Undemokraten gerieren sich weiterhin als Demokraten. Sie haben Neusprech noch nicht abgelegt. Keiner spricht Deutsch. Die AfD wird ihnen wieder das Grundgesetz beibrigen müssen. Ob Rechtsbrecherin Merkel mit Gefolge der übrigen sogenannten selbsternannten „Etablierten“ wie im Wahlkampf weiterhin das Volk ignorierend  weitermachen kann, muss die linksextremistsche „CDU“ entscheiden. Nach ihr die Sintflut?

Stand der ersten Hochrechnungen (18.45):

ARD: Union: 32,9 Prozent, SPD: 20,2, AfD: 13,3, FDP: 10,5, Grüne: 9,3, Linke: 9,.

ZDF:  Union 33,3 Prozent, SPD: 20,9, AfD: 13,2, FDP: 9,9, Grüne: 9,4, Linke: 9,0.

Das haarsträubende Geschwätz der „Volksvertreter“ ohne Volk unter dem kindischen Jubel ihrer Anhänger, die offenbar nichts begreifen in einer Parallelwelt, können sich die „Menschen draußen im Lande“ sparen. Das riecht wie der ganze Wahlkampf nach Volksverblödung. Wer hysterisch „Angie, Angie“  brüllt angesichts der größten Verliererin der „CDU“ aller Zeiten, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Ihr Anführer ist wohl Volker Kauder, denn mehr Realitätsverlust ist nicht vorstellbar.

Eine einzige Koalitionsmöglichkeit besteht, denn die SPD will in der „Opposition“ gesunden  und hat bereits das falsche Ziel, nämlich die AfD genannt. Bleibt also  CDU-CSU plus FDP plus Grüne. Verlockend für Lindner, den Westerwelle zu wiederholen. Eine Studienabbrecherin und wie Merkel ehemalige FDJ-Agitprop-Funktionärin als Ministerin? Deutschland erwacht noch immer nicht.

Bundestagswahl 2013 zum Vergleich
CDU-CSU: 41,5 Prozent, SPD: 25,7, Linke: 8,6, Grüne: 8,4, FDP: 4,8, AfD: 4,7.

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SPD will als „Bollwerk der Demokratie“ in die Opposition
Nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD will die Partei in die Opposition gehen. Martin Schulz kündigt an, Oppositionschef zu werden. Kritik an der schnellen Absage kommt prompt von der CDU.
(welt.de. Hahaha! Mit 20-Prozent-Schulz bei weiterhin offenen Grenzen ? Wo sind die übrigen 80 Prozent verrauscht?)

Verlierer GroKo
Bundestagswahl 2017:
Wie im Lehrbuch – Die GroKo stärkt die Ränder
Eindeutig verloren hat die Große Koalition. Und zwar sind beide Koalitionspartner kräftig abgestraft worden für eine Politik, die ein paar Wohltaten verteilte, aber ansonsten eher plan- und lustlos wirkte.
VON Hugo Müller-Vogg
(Tichys Einblick. Es gibt nur noch Ränder. Der Kuchen in der Mitte wird vervespert.)

Bundestagswahl 2017
Merkel-Dämmerung
Von Josef Kraus
Dieses Ergebnis ist nicht die Folge einer Rechtsverschiebung der Republik, sondern einer Linksverschiebung der Union. Der 24. September 2017 wird in die bundesdeutsche Geschichte eingehen als der Beginn des Endes der Kanzlerschaft Angela Merkels. … Die von Merkels angeblicher „Alternativlosigkeit“ lange paralysierte Lämmerschar des CDU-Parteitages wird Vergangenheit sein und die Messer wetzen. Deshalb meine Prognose: Spätestens zur Halbzeit der Legislaturperiode 2017/2021 wird bzw. muss Merkel abtreten…Denn ab sofort denken die gut zweihundert noch einmal zum Zuge gekommenen Unionsabgeordneten und die fast hundert nicht mehr zum Zug gekommenen an 2021, wenn nicht sogar an baldige Neuwahlen oder vorgezogene Wahlen im Jahr 2019…
(Tichys Einblick. Wer ist überrascht? Etwa die Parteien? Haben sie die täglichen Umfragen nicht gelesen? Haben sie mit der Flöte in der Kirche gebetet zu Merkels Marx, Murks und Lenin?)

Ein historischer Wahlabend
Die AfD hat den Einzug in den Bundestag mit Bravour geschafft. Nun gilt es politische Klugheit walten zu lassen. Denn die Establishment-Parteien werden alles versuchen, die Partei auflaufen zu lassen und zu demütigen.
(Junge Freiheit. Straßenkampf gegen die AfD als Fortsetzung einer Rowdie-Politik mit unerlaubten Mitteln.)

Die SPD pokert
Hähä.
Die SPD erklärt gerade auf allen Rohren, dass sie in die Opposition geht und eine neue Koalition kategorisch ausschließt. Die CDU erklärt dagegen, jetzt erst mal abzuwarten und zu sehen. Die scheinen so, als wüssten sie nicht, wie es weitergeht. Jetzt überlege ich: Will die SPD sich nur die Blamage ersparen, sich als Koalitionspartner anzubieten und verschmäht zu werden, oder pokert sie, um von Merkel mit noch mehr Zugeständnissen „überredet“ zu werden, weil sie darauf spekuliert, dass Grün-FDP nicht zusammengeht. Update: Die Grünen drohen auch damit, in die Opposition zu gehen. Die wollen auch teuer eingekauft werden.
(danisch.de. Wann wird von Merkel die Gründung der NSE verkündet, der Neuen Sozialistischen Einheitspartei?)

Wählerwanderung
Welche Parteien die meisten Stimmen an die AfD verloren
„Die AfD hat die Sorgen der Bürger bedient“, analysieren Forscher das Ergebnis der Bundestagswahl. Geschickt konnte die AfD ihrer Konkurrenz viele Wähler weglocken. Nur eine Partei war fast immun gegen die Rechtspopulisten.
(welt.de. Sie machen weiter, als wäre nichts geschehen. Auf der einen Seite die Linksextremisten Merkels und ihre „Presse“,  auf der anderen die „Populisten“, und die können nur rechts sein, wenn alles links ist, wobei vergessen wird, dass es auch noch eine Mitte gibt. Wenn eine Partei „die Sorgen der Wähler bedient“,  dann macht sie als einzige alles richtig. Wie blöd sind Journalistendarsteller?)

Sebastian Kurz
„Bundestagswahl-Ergebnis für mich wenig überraschend“
Österreichs Außenminister Kurz ist über das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl nicht verwundert. „Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik“, sagt er. Auch das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) sei darauf zurückzuführen.
(welt.de. Zum Parteienblock von Merkel und praktisch gleichgeschaltete Medien hat sich dies noch nicht herumgesprochen. Für die sind die Nazis schuld, die seltsamerweise auch links waren wie sie selbst.)

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Wahlkreis Emmendingen-Lahr
Direkt gewählt: Peter Weiß (CDU), 37,6 Prozent, -14,8

Zweitstimmen
CDU: 35,9 , -9,9, SPD: 17,9, -3,4, Grüne: 13,7, +1,6, AfD: 11,5, +7,0, FDP: 10,6, +5,5, Linke: 5.8, +1,1

Bundestagswahl: Ergebnisse Stadt Lahr

Stadt Emmendingen

Stadt Offenburg

Ein kleiner Sieg über den Demokratieabbau

Eine „Sportveranstaltung“ mit Petry in einer Sporthalle  in Pirna

Von Vera Lengsfeld

Vier Tage vor der Bundestagswahl ist in der kleinen sächsischen Stadt Pirna ein Stück Demokratiegeschichte geschrieben worden. Erfindungsreichtum und Improvisationstalent haben einen Sieg über das Politik- und Medienestablishment errungen.

Eigentlich hatte an diesem Abend ein von ortsansässigen Unternehmern finanziertes Bürgerforum stattfinden sollen, auf dem die Pirnaer die Möglichkeit haben sollten, der Direktkandidatin der AfD, Frauke Petry, ihre Fragen zu stellen. Zuvor war Petry in der Stadt ein Raum für eine Wahlveranstaltung verweigert worden. Unter freiem Himmel aufzutreten, ist Petry vom Staatsschutz dringend abgeraten worden. Zu groß sind die Sicherheitsrisiken für die Politikerin.

In diesen Wahlkampf gab es bei allen Parteien, besonders bei Auftritten von Kanzlerin Merkel, Störungen durch lautstarke Proteste und durch Vandalisierung von Plakaten. Aber keine Partei war so betroffen wie die AfD. An die 80% aller Plakate, die von den Wahlhelfern gehängt wurden, waren nach kurzer Zeit abgerissen. Wahlkampfstände wurden attackiert und Wahlhelfer angegriffen. Manche wurden verletzt und mussten ärztlich behandelt werden.

Proteste der Altparteien gegen die unfaire Behandlung ihrer Mitbewerber waren nicht zu hören. Im Gegenteil. Die AfD hatte Schwierigkeiten, Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. Das vom Grundgesetz garantierte Recht von Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, wurde behindert.

In Pirna ging die Stadt so weit, das Bürgerforum mit Petry 36 Stunden vor Beginn zu verbieten. Die Turnhalle, wo es stattfinden  sollte, wäre nur für„sportliche“ Zwecke nutzbar. Zwar hatte die CDU zuvor mindestens drei Mal diese Halle für politische Veranstaltungen nutzen können, ob es dafür eine Sondergenehmigung bedurfte, wie sie die Unternehmer hätten beantragen sollen, ist nicht bekannt. Sicher ist aber, dass es zu DDR-Zeiten eine beliebte Methode war, mit Hilfe des Baugesetzbuches oder der Brandschutzordnung Druck auf Kirchgemeinden auszuüben, Veranstaltungen, die dem Staat nicht passten, abzusagen.

Ob die Hetze im Tagesspiegel, bei der Veranstaltung zögen Rechtsradikale im Hintergrund die Strippen, das Verbot der Stadt ausgelöst hat, kann nur vermutet werden.

Die rettende Idee war, dann eben eine Sportveranstaltung stattfinden zu lassen. Dazu war der Verein „Fit in Pirna“ bereit. Allerdings blieben nur 24 Stunden Zeit, für die Vorbereitung und kaum mehr als 10 Stunden für die Werbung.

Trotzdem versammelten sich am Abend mehr als 200 Bürger, wie gewünscht in Sportkleidung vor der Turnhalle. Die Stadt Pirna hatte noch schnell eine Obergrenze von 200 Teilnehmern verfügt und mehrere Mitarbeiter des Ordnungsamtes geschickt, um die Einhaltung dieser Anweisung zu überwachen. Die Teilnehmer übten untereinander Solidarität. Sobald jemand die Halle verließ, um im Fittnesstudio nebenan etwas zu trinken, oder vor der Tür zu rauchen, durfte ein anderer hinein.

Nach einer kurzen Begrüßung der Sportfreunde durch den Pächter der Halle, Frauke Petry und die Moderatorin, gab es eine kurzes Workout zum  Aufwärmen, was für eine fröhliche Stimmung sorgte. Die anwesenden Medienvertreter waren bass erstaunt. Dann konnten sich die Teilnehmer durch einen Wurf ins Volleyballnetz für eine Frage an Petry oder mich qualifizieren. Davon wurde reger Gebrauch gemacht.

Der Politische Korrespondent des Tagesspiegel  Mathias Meisner, der die Kampagne gegen die Veranstaltung losgetreten hatte, damit aber allein auf weiter Flur blieb, verfolgte das Geschehen offenbar per Livestream im Internet. Natürlich fand er noch zwei Haare in der Suppe. Einer der vom Verein eingesetzten Ordner trug ein T-Shirt der Anti-Antifa. Natürlich konnte der Mann nur ein Neonazi sein. Außerdem gebrauchte einer der Fragesteller das neue Unwort „entsorgen“, das nur von gestandenen Politikern wie Sigmar Gabriel in den Mund genommen werden darf. Meisners Beitrag war schließlich, Konsequenzen von der CDU für meinen Auftritt mit Petry zu fordern.

Für die Bürger von Pirna dagegen war die Veranstaltung ein Zeichen der Hoffnung, dass der von den Altparteien verordnete Konsens, der in den letzen Jahren jede lebendige demokratische Debatte im Keim erstickt hat, zurückgedrängt werden kann. Das ist auch bitter nötig, denn ohne Debatte gibt es keine Demokratie.
(vera-lengsfeld.de)