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SPD-Gesundheitspolitiker fordert strenge Überprüfung von Kontaktbeschränkungen

Von CANTALOOP

Bislang hatte man diesen kauzigen Moralpolitiker und Dauer-Alarmisten, der mittlerweile in sämtlichen TV-Talksendungen eine faktische Dauerpräsenz erhalten hat, eher als Pausenclown denn als seriösen Volksvertreter auf dem Schirm. Seine Ambition, immer noch mehr Angst und Hysterie zu schüren, wurde zumeist eher belächelt als ernst genommen.

Aktuell setzt dieser Mensch, der sich ganz offenbar selbst zu Kopfe gestiegen ist, jedoch ernsthafte Befürchtungen und Schreckensszenarien in Gang, die in dieser Form nicht unkommentiert bleiben können.
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Wer allen Ernstes erwägt, zukünftig selbst Privatwohnungen der Bürger aufgrund von hoch umstrittenen und gleichwohl parlamentsfernen „Notstandsgesetzen“ überprüfen zu lassen, den kann nur noch die gesamtgesellschaftliche Ächtung oder das Verfassungsgericht stoppen.

Das geht nun eindeutig zu weit, werter Herr Lauterbach. Zumal Sie als selbsternannter „Gesundheitspolitiker“ nicht einmal in ministerieller Verantwortung stehen. Nun wird Widerstand zur ersten Bürgerpflicht. Es muss fortan auch eine legitime Kontrolle über Politiker möglich sein, die völlig aus dem Ruder laufen. Denn derart drastische Kontrollmechanismen wären nicht nur evident verfassungswidrig, sondern würden gleichsam das Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns zerstören.

Unverantwortliche und mediensüchtige Paranoiker müssen eingebremst werden!
Jetzt muss tatsächlich etwas passieren, um als Gesamtbürgerschaft zu signalisieren, dass hier eindeutig Grenzen überschritten werden, die so nicht mehr akzeptabel sind. Von Polit-Darstellern mit äußerst fragwürdiger Reputation, deren persönliche und berufliche Vita, gelinde ausgedrückt, ausgesprochen umstritten ist. Wie kann es nur sein, dass diesem leichtfertig handelnden Panikverbreiter eine so dermaßen hohe Medien-Präsenz eingeräumt wird, während im Umkehrschluss hochprofessionelle Fachleute anderer Ansicht ins Lager der verfemten „Corona-Leugner“ gesteckt werden?

Hier läuft in der Tat einiges gewaltig schief. Aufgrund dessen ist es jetzt geboten, in aller Schärfe seine Protestnote gegenüber dieser Allianz von ebenso gefährlichen wie selbstgefälligen Panik-Schürern, an deren Spitze sich zweifellos Lauterbach in seiner eindimensionalen Wahrnehmung positioniert hat, zum Ausdruck zu bringen.

Denn wer jetzt schweigt – und derlei unbotmäßige Forderungen und Einlassungen unwidersprochen hinnimmt -, der lässt sich in wenigen Jahren auch freiwillig in ein Lager einweisen. Zu seiner eigenen Sicherheit und zum Schutze seiner Mitbürger, versteht sich.
(pi-news.net)

Gendert die Welt mit Spielenden gegen quere Katastrophen!

(gh) - Wenn es per Anhalter durch die Galaxis geht, dann schaffen es Simulatoren auch durch die Welt der Illusionen. Vorbei an der Meldungsflut, an den sortierten seriösen Sternschnuppen mit Handlungen und Entscheidungen in der Politik wie Wirtschaft. Kommen die Einschläge gezielter Falschinformationsbomben immer näher, hilft nur Impfen oder professioneller Journalismus als bestes Gegenmittel. So oder ähnlich erklärt's der Chef  Volontär*innen und Redakteur*innen, während die Männer von Irgendwasmitmedien offenbar an der Coronafront vermisst sind. Sie fragt nicht, er antwortet nicht, aber es gibt ihn noch immer . Keine Karriere in Sicht wie bei Vorgänger*innen? Bekämpft wird das Virus mit Antialkoholismus, trocken werden soll es! "Nachgefragt: Wer länger öffnet, kassiert Bußgelder - Ab Mittwoch gelten wegen der hohen Corona-Zahlen neue Sperrstunden: Ab 23 Uhr sind die Lokale dicht, Alkoholika dürfen danach auch an Tankstellen nicht mehr verkauft werden. Redakteurin unterhielt sich darüber mit Erstem Landesbeamten". Ein letztes Prost! Nun ist auch Silvester abgeschafft. Ein neues Jahr gibt es nicht. Die Wiederholung, der Wiederholung, der Wiederholung. Angela Merkels greift ins Archiv ihrer Videosammlung, und ihre Hofberichterstatter überschlagen sich vor Begeisterung. Was soll sie auch? Jeden Tag grüßt das Murmeltier. Und abends vor der Nachtkrabb ein Erster Landesbeamter: "Sperrstunde bedeutet Schluss, also um 23 Uhr zu und im besten Fall Licht aus. Ich hoffe, dass diese Maßnahmen als Signal gesehen werden, um die Corona-Zahlen einzudämmen, und dass die Menschen verantwortungsbewusst damit umgehen". Zahlensalat scheut Alkohol und das Licht. Corona, hier werden sie geholfen! "Es ist ein Versuch, die Zahlen in den Griff zu bekommen, sodass wir wieder Normalität erhalten". Wer wissen will, was normal ist, diesenoder einen anderen Herrn fragen. Denn der ist die Regierung.  Die Katastrophe kommt wie ein Europa-Park-Besuch: "Es ist jedes Mal eine emotionale Achterbahnfahrt. Wir sind derzeit im Kreis Tuttlingen bei einem Index von um die 60, landesweit liegt er über 85, in Bayern über 100. Dadurch bekommt man schon den Eindruck, dass die Flut über kurz oder lang alle Boote hebt". Schön, dass manche Stadt mit einer Seebrücke vorgesorgt hat. Das Mittelmeer steht vor der Tür. Die erste Partei gibt's schon als Videospiel - "Südwest-SPD will erstendigitalen Landesparteitag ausrichten". Sowas hätten sich Zuschauer einst auch gewünscht, aber nun gibt es sie ja nicht mehr: "Behörde schickt Spieler und Betreuer nach Fußballspiel in Quarantäne". War der Schiedsrichter am Telefon? Folgenlos wird dagegen wie alles für einen bleiben, der seinen Aufstieg in Baden-Württemberg der Niederlage gegen Guido Wolf verdankt und CDU-Vorsitzender ist, womit er niemand stört, nicht einmal Landtagswahlen. Nun hat er es immerhin in die gleichstromigen Medien geschafft, die jeden Strohhalm für eine Eiche halten: "Kritik an Strobls Lockdown-Vorstoß - CDU-Innenminster für harte Corona-Maßnahmen - Wissenschaftler pflichten bei", titeln zwei Schreiberinnen und eine dritte artikelt gleich ihr Leid. Ist Corona eine Frauenquote? "Lockdown als Ultima Ratio - Der erste Lockdown ist noch gar nicht richtig verkraftet. Viele Unternehmen leiden noch immer darunter, dass sie im Frühjahr ihren Betrieb wegen der Corona-Pandemie einstellen mussten...Ein zweiter Lockdown hätte für diese Unternehmen unabsehbare Folgen, ja sogar die Existenz einiger Betriebe steht auf dem Spiel.Da bringt die jetzige Diskussion über die Ausgestaltung des Lockdowns - wenn er denn dann kommt - nur noch zusätzliche Unsicherheit. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl denkt an einen einschneidenden Lockdown, bei dem laut ihm 'alles' geschlossen werden soll, dies aber nur für eine kurze Zeit". Piffpaff! "Wenn die explodierenden Infektionszahlen am Ende einen Lockdown notwendig machen - als Ultima Ratio sozusagen - dann muss die Politik dabei nach klaren und vor allem bundeseinheitlichen Regeln vorgehen". Das muss sie noch den 16 Landespolizeien erklären. Oder weisse sie nicht Bescheid? Ultima Ratio? Der Duden erklärt's: "Bedeutung -  letztes geeignetes Mittel, letztmöglicher Weg - Beispiel: Gewalt ist die Ultima Ratio" Auf Deutsch: Angela Merkel ist alternativlos. Dabei ist ratio weiblich und heißt Vernunft! Nur Fliegen ist schöner, aber mit einem Wrack, das wie ein fliegender Holländer nicht mehr beim Segeln hochkommt? "Neue Pläne für 'Landshut' - Dornier denkt an Stiftung für Lufthansa-Maschine". Nur keine Panik auf der Spahndemie! Zeitung? Vielleicht liegt ja eine auf dem Mitnehmerbänkle. Was eine Reise durch die Galaxis betrifft,  gibt es eine gute Nachricht: "Ingenieurin aus der Ortenau erfindet Klo für die Schwerelosigkeit -  Sie soll auch im Weltall funktionieren. Die Nasa hat die Ingenieurin dafür mit einem Preis ausgezeichnet". Das Papier garantiert bekanntlich die Regierung.

Was mag das bedeuten in diesen totgestellten Zeiten?

Beim tödlichen SEK-Einsatz in Kehl fielen mehrere Schüsse
Bei dem Polizeieinsatz mit tödlichem Ausgang in Kehl wurde mehrmals geschossen. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Offenburg. Ein Video im Internet soll den Einsatz des SEK zeigen.
(Badische Zeitung. Alle paar Tage fällt der Polizei eine Neuigkeit zum Tod in Kehl ein. Schade, dass die Ortenau eine pressefreie Zone ist wie die meisten Gegenden Deutschlands, denn sonst müssten sich Journalisten des Falls annehmen und nicht warten, bis die Polizei etwas meldet. Das Schreiben von Berichten sollte dringend zur Polizeiausbildung gehören, denn was aus Polizeipräsidien an die Öffentlichkeit gelangt, hat oft nicht einmal früheres Drittklässlerniveau.)

Die AfD kommt nicht auf die Reihe
2016 ist die AfD mit 15 Prozent in den Landtag eingezogen. Heute sind von den 23 Abgeordneten noch 15 in der Fraktion übrig. Es fehlt an Führung und politischer Aktivität. So, wie sich die AfD öffentlich darstellt, ist sie 2021 nicht wählbar. Der desolate Zustand der Partei im Land spiegelt sich beispielsweise auch in der Stadt Lahr wider. Eine Fraktion mit drei Gemeinderäten - und von ihr ist weder etwas zu sehen noch zu hören, was den Hauch von Politik erahnen ließe. Wozu haben sie Christine Amann-Vogt zur Frakrtionsvorsitzenden gewählt? Nun taucht ihr Name einmal auf: Sie hat wie zu erfahren ist, zusammen mit Wolfgang Krämer ihr Amt im Vorstand des Ortsverbandes Südliche Ortenau-Kinzigtal niedergelegt. Das einzig Überraschende daran könnte sein, dass die Lahrer AfD-Fraktionsvorsitzende ein solches Amt innehatte. Die AfD kommt nicht auf die Reihe.  Jeder hat mal als Amateur angefangen, niemand aber wird daran gehindert, dazuzulernen, gerade auch in der Politik, wo keinerlei Kompetenz gefordert wird.

Amtsgericht Stuttgart
Drei Stuttgarter Stadträte müssen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht
Es handelt sich nach Auskunft des Gerichts vom Dienstag um den Sprecher des Linksbündnisses, Hannes Rockenbauch, und dessen Fraktionskollegen Luigi Pantisano und Thomas Adler. Rockenbauch will am 8. November Oberbürgermeister in Stuttgart werden, und Pantisano scheiterte jüngst bei der OB-Wahl in Konstanz. Ihnen wird laut einer Gerichtssprecherin vorgeworfen, am 2. Mai 2018 in eine leerstehende Wohnung in der Landeshauptstadt eingedrungen zu sein und dort ein Interview gegeben zu haben, das gefilmt wurde...Laut der Gerichtssprecherin erging gegen die drei Stadträte ein Strafbefehl. Gegen diesen legten sie einen Einspruch ein.
(swr.de. Wer als SED'ler Bürgermeister werden will, darf auf die Verfassung pfeifen? Warum ist die Partei nicht weiterhin verboten? Weil im Unrechtsstaat alles egal ist?)

Verschiebung des CDU-Parteitags könnte vor Gericht landen
Die Entscheidung, die Vorsitzendenwahl zu verschieben, steht rechtlich auf dünnem Eis. Kramp-Karrenbauer geht ein hohes Risiko ein - der Konflikt in der CDU um Friedrich Merz eskaliert.
VON Redaktion
... An Parteien stellt das Grundgesetz einen deutlich höheren Anspruch. In Artikel 21 heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Die legt das Parteiengesetz fest. In Paragraph 9 heißt es: „Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.“... Auch der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz sieht im Gespräch mit TE die Parteiführung in der Pflicht, die Undurchführbarkeit eines virtuellen Parteitags und einer Briefwahl noch im Jahr 2020 mit guten Gründen zu belegen. „Ich sehe nicht, warum ein digitaler Parteitag und eine Briefwahl in diesem Jahr nicht möglich sein sollten“, so Scholz...
(Tichys Einblick. Das Hauptproblem ist aber: Die CDU gibt es nicht mehr.)

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NACHLESE
Kommt die CoviDDR 2.0 – oder ist sie schon da?
Von Milosz Matuschek. Mit den technologischen Möglichkeiten von heute muss man niemanden verhaften oder einsperren. Man kann heute das Gefängnis um die Menschen herum bauen und danach Privilegien an diejenigen mit guter Führung verteilen. Das Regime des pandemischen Totalitarismus von morgen wird ein freundlicher Servicebetrieb sein, der dem Bürger im Grunde nur „helfen“ will, ein wenig Normalität aufrechtzuerhalten und dafür auf ein klein wenig Kooperation und Mithilfe angewiesen ist… Nehmen wir heute nur die Diskussion um die Effektivität von Masken ­­­bei der Eindämmung des Virus. Ein eindeutiger wissenschaftlicher Beweis hierfür fehlt...Man muss heute nicht lange suchen, um totalitäre Tendenzen zu erkennen...Seit Monaten wird am Parlament vorbeiregiert. ..Verwaltungen erlassen Regelungen,.. die von Gerichten wieder einkassiert werden müssen...Wer die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen infrage stellt, wird als Spinner und Leugner bezeichnet,..Das Robert-Koch-Institut rekrutiert inzwischen sogenannte „Containment Scouts“, also seuchenpolizeiliche Hilfskräfte aus der Bevölkerung. ..Wie sagte kürzlich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio: „Wenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, würde ich eine Corona-Pandemie erfinden.“..
(achgut.com. Corona war gar nicht nötig, setzt Faschismus nur die Krone auf, die dümmsten Kälber suchen sich ihre Metzger zum dritten Mal im Sozialismus selber.)
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Teil-Lockdown ab Montag
„Es sind harte Maßnahmen“ – Merkel fordert „nationale Kraftanstrengung“ im November
(welt.de.Läuft das Merkel-Regime Amok gegen Deutschland und das deutsche Volk?)

Klartext von Markus Gärtner
Die CDU und die Selbstbeherrschung
Von MARKUS GÄRTNER
In der CDU werden die politischen Messer gezückt. Weil der Parteitag auf 2021 verschoben wurde, hat Friedrich Merz den Eindruck, er solle vom „Establishment“ der Partei ausgebootet werden.Mit diesem Eindruck ist Merz nicht allein. Währenddessen ermahnt die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein die Parteikollegen der CDU, doch bitte die „Contenance“ zu wahren. Aber mit dieser Selbstbeherrschung, die wieder einmal eine Debatte dämpfen soll, die Schaden anrichten könnte – anstatt sie einfach zuzulassen – ist es in der CDU nicht so weit her, wie die Beispiele in diesem Video zeigen. Eine Contenance-Bilanz mit einem Seitenhieb auf ein anderes C-Phänomen, das dieser Tage ordentlich Schlagzeilen macht…
(pi-news.net)

Robert von Loewenstern
Merkel und ihren apokalyptischen Reitern geht der Gaul durch
Vor zwei Wochen, beim letzten Corona-Gipfel im Kanzleramt, war es „nicht fünf vor zwölf, sondern bereits zwölf“. Demnach müsste es jetzt fünf nach zwölf sein und damit zu spät. Trotzdem trifft man sich wieder. Was davon zu erwarten ist, zeigt der Rückblick auf die vergangene Panikrunde, die bestimmt war von der Methode Merkel. Man kann ja zu den antiviralen Maßnahmen so oder so stehen. Aber mal ehrlich: Selbst Strenggläubige der Kirche Coronas müssten sich fragen, was ihre weltlichen Regenten in den letzten Monaten beruflich machten. ... Damit wären wir beim letzten großen „Corona-Gipfel“ im Kanzleramt vor zwei Wochen. Angela Merkel hatte, neben einigen Bundesministern und Beamten, die 16 Ministerpräsidenten der Länder geladen. Die Kanzlerin hat zwar beim Thema Corona nichts zu kamellen, abgesehen von ein bisschen Richtlinienkompetenz gegenüber Jens Spahn. Aber sie versucht des Öfteren, die zuständigen Landesfürsten auf ein erstens strenges und zweitens einheitliches Vorgehen einzuschwören.
Das misslingt jedes Mal, schadet Merkel jedoch nicht. Ein Volk in Panik vergibt in Zeiten des vermeintlich bevorstehenden Untergangs selbst dann Bestnoten, wenn eigentlich ein vernichtendes „Sie hat sich stets bemüht“ angesagt wäre.
(achgut.com. Dilettanten im Delirium bei den anonymen Alkoholikern.)

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Leser-Kommentar in der WELT
"Einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten". Ja genau, Infektionsschutz ist eigentlich Ländersache. Die Kanzlerin hat bestenfalls Richtlinienkompetenz gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium. Wo sind die Parlamente? Haben wir einen Notstand beschlossen?
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Ohne Sonne kein Halbmond.

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DAS WORT DES TAGES
Palmer, Özdemir und Kretschmann sind doch in der Partei eindeutig in der Minderheit. Die Politik wird in Berlin von den großen Damen wie Claudia Roth und KGE gemacht, deren Borniertheit und Dummheit einfach zum Himmel stinkt. Der Islam ist im Übrigen immer politisch, genau so politisch, wie es die katholische Kirche und die Bibel im Mittelalter waren. Dem Islam fehlt einfach die Aufklärung, sofern das überhaupt möglich ist. Die islamischen Migranten werden immer dem Mullah folgen. Die Flüchtlinge aus dem Iran, der Türkei und aus anderen islamischen Staaten erleben heute schon Repressionsdruck. Irgendwann erreichen die islamischen Migranten eine kritische Masse. Der Zustand in Frankreich, die Banlieus und die Hilflosigkeit der französischen Polizei sollte uns eine Lehre sein.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Es ist nicht alles Gold, was glänzt
Ärztliche Befreiung vom Maskenzwang – Fragen und Antworten
Von DER ANALYST
Es gibt Menschen, die aufgrund einer Behinderung oder gesundheitlicher Probleme vorübergehend oder auf Dauer keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Die Bundesländer haben in ihren Infektionsschutzvorschriften für die Betroffenen Ausnahmeregelungen geschaffen. In der Regel ist als Nachweis ein ärztliches Attest erforderlich, das bei Vorliegen entsprechender Beschwerden vom Haus- oder Facharzt ausgestellt wird. Wer jedoch glaubt, dass er mit einem solchen Attest seinen Frieden hat, was die Maskenpflicht betrifft, wird im Alltag sehr schnell eines Besseren belehrt.Mit welchen Problemen die von der Maskenpflicht befreiten Personen konfrontiert werden und wie man diesen Schwierigkeiten begegnet, soll im Folgenden dargestellt werden.
„Problem – Atteste“
Die Basis jeder Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gesundheitlichen Problemen ist ein solides ärztliches Attest, das nach eingehender Untersuchung des Patienten individuell für ihn ausgestellt wird und das idealerweise die Diagnose enthalten sollte.Es soll Mediziner geben, die ohne eine Untersuchung reihenweise so genannte „Gefälligkeitsatteste“ ausstellen und dafür vorgefertigte Formblätter mit einer „Einheitsdiagnose“ verwenden, auf denen nur noch der Name des Patienten und das Datum eingetragen wird. Kein Wunder, dass eine solche Vorgehensweise die Ärztekammer oder sogar die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen. Im schlimmsten Fall wird dann gegen den betreffenden Arzt wegen „Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ (§ 278 Strafgesetzbuch) ermittelt.Mit einem solchen Attest können sie bei einer „Masken-Kontrolle“ durch die Polizei in Beweisnot geraten. Unter Umständen wird das Gesundheitszeugnis sogar als Beweismittel gegen den Arzt beschlagnahmt.Deshalb hier der dringende Rat: Lassen Sie sich bei Vorliegen von gesundheitlichen Beschwerden, die das Tragen einer Maske unmöglich machen, von einem Facharzt untersuchen, der Ihnen dann ein individuelles Attest mit der entsprechenden Diagnose ausstellt, so wie es sein soll. Mit einem solchen Gesundheitszeugnis haben Sie zumindest in der Theorie eine Rechtssicherheit. Leider nur in der Theorie, die Praxis sieht häufig anders aus, dazu kommen wir gleich. Ein ärztliches Attest mit Formblatt-Charakter wie dieses, auf dem eine vorgefertigte Diagnose eingetragen ist und nur noch der Name des Patienten und das Ausstellungsdatum eingetragen werden muss, weckt sehr schnell das Misstrauen der Behörden. Dennoch wird seitens PI-NEWS die Korrektheit des abgebildeten Attestes nicht angezweifelt.
Kein Frieden trotz Attest
In der Regel werden Sie beim Betreten eines Geschäftes sehr schnell vom Personal angesprochen, wenn Sie keinen Mundschutz tragen. In diesem Fall weisen Sie darauf hin, dass Sie eine ärztliche Befreiung vom Maskenzwang haben.
Nun gibt es drei Möglichkeiten:
1. Man gibt sich mit der Auskunft zufrieden
2. Man will das Attest sehen
3. Sie erhalten die Auskunft, dass Sie trotz des Attestes den Laden ohne Maske nicht betreten dürfen
Auf Punkt 1 müssen wir nicht näher eingehen, da Sie hier ein korrektes Verhalten vorliegt. Punkt 2: Das Personal ist nicht berechtigt, Einsicht in das Attest zu nehmen, auch nicht der Geschäftsführer des Marktes. Eine solche Kontrolle bleibt allein den Sicherheitsbehörden (Polizei, Ordnungsamt) vorbehalten. Trotzdem können Sie natürlich den Weg des geringsten Widerstandes gehen und das Attest vorzeigen. In diesem Fall sollten Sie aber darauf hinweisen, dass durch die Einsichtnahme eine Datenverarbeitung stattfindet und daher die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) greifen. Alleine dieser Hinweis auf dieses gefürchtete Bürokratiemonster wird den Angesprochenen verunsichern.Sollten Sie nicht bereit sein, Unbefugten Ihr Attest vorzulegen und damit die Art Ihrer gesundheitlichen Beschwerden zu offenbaren, können Sie vorschlagen, die Polizei zu verständigen, damit diese Ihre Befreiung vom Maskenzwang überprüft.In der Regel werden die Verantwortlichen des Marktes in so einem Fall zunächst jedoch nicht die Polizei rufen, sondern Sie unter Verweis auf ihr Hausrecht auffordern, die Geschäftsräume zu verlassen.Dann sind sie soweit wie jene, die unter Punkt 3 fallen: Der weitere Verbleib im Markt ohne Maske wird trotz Vorliegen einer Befreiung verweigert.
Die Rechtslage
Zunächst einmal sollten Sie darauf hinweisen, dass es nach geltendem Recht bei Vorliegen entsprechender gesundheitlicher Beschwerden, Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt und dass sich der Marktleiter ins Unrecht setzt, wenn er in so einem Fall ein Hausverbot ausspricht.Als nächstes weisen Sie auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hin. Nach diesem dürfen Menschen aufgrund ihrer Behinderung nicht benachteiligt werden. Es ist nicht statthaft, ihnen deswegen Leistungen zu verweigern, nachzulesen im § 19 dieses Gesetzes. Diese unzulässige Diskriminierung kann zu einem Anspruch auf Unterlassung, auf Schmerzensgeld und Schadensersatz für den materiellen Schaden, der durch die Diskriminierung entstanden ist, führen.Sollten Sie also trotz Vorliegen eines ärztlichen Attests aus dem Geschäft verwiesen werden, empfiehlt sich dringend der Gang zum Rechtsanwalt, damit der diesem Treiben Einhalt gebietet. Wenn es an den Geldbeutel geht, lernen die Geschäftsführer sehr schnell, geltendes Recht wieder zu respektieren. Der nächste, der ohne Maske und mit Attest in dieses Geschäft geht und unbehelligt bleibt, wird es Ihnen danken.
Pöbeleien
Mittlerweile werden nicht wenige „Zeugen Coronas“ hochaggressiv, wenn ihnen Menschen ohne Masken begegnen. Sie betrachten diese als direkte Bedrohung für ihre Gesundheit, ja sogar ihr Leben. Wenn Sie von so jemanden angepöbelt werden, weil sie keinen Mundschutz tragen, können Sie ihn einfach ignorieren oder darauf hinweisen, dass Sie von der Tragepflicht befreit sind. Sollte es, was leider immer häufiger passiert, zu Handgreiflichkeiten kommen, lassen Sie sich nicht darauf ein, sondern rufen Sie sofort die Polizei. Alles andere erledigt nachher ihr Rechtsanwalt. Er kennt Mittel um Wege, um den „Zeugen Coronas“ für sein Verhalten finanziell bluten zu lassen.
(pi-news.net)

Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen
Massive Einschränkungen – Bund will Teil-Lockdown beschließen
(welt.de. Deutschland ist ein Irrenhaus.Rettet Deutschland vor Merkel und Ko!Die hat gar nichts zu beschließen,sondern der Bundestag! Eine Regierung,die seit Monaten herumeiert und nichts kapiert, muss weg.)

Merkels Intrige
Noch ein Staatsfeind: „Mittelstandsmillionär“ Merz!
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Merkelisten sind in heller Aufregung, denn sie entdecken einen neuen Staatfeind. Der ist zwar ein absolut systemkonformer Transatlantiker, als „Mittelstandsmillionär“ dem Großkapital treu verbunden und auch bereit, mit den Grünen ins Bett zu gehen. Doch wagt er es doch wirklich, an der Alleinherrschaft von Angela Merkel über die CDU und Deutschland zu rütteln.Deshalb lässt das Zentralorgan der Merkelisten an diesem Mittwoch den FAZ-Leitartikel wehklagend mit der Überschrift „Merz spaltet die CDU“ erscheinen. Schon am Dienstag hat die nun auch staatlich subventionierte „Zeitung für Deutschland“ den Politiker als „Sauerland-Trump“ geschmäht – im Blatt der schärfsten Trump-Hasser die maximale Aburteilung.Patrioten müssen mit Merz kein Mitleid haben, dazu hat er inhaltlich viel zu wenig zu bieten. Doch ist es mehr als besorgniserregend, dass nun selbst einer wie er von den Leitmedien in die Ausgrenzung getrieben werden soll. Dabei hat er kein anderes „Vergehen“ auf sich genommen, als auf der Satzung seiner Partei zu bestehen, die Vorstandswahlen abzuhalten hat. Und selbstverständlich weiß jeder, der es wissen will, dass nicht das Virus der Grund für die Verschiebung ist, sondern die von Merkel eingefädelte Intrige, Merz als neuen CDU-Vorsitzenden mit allen Mitteln zu verhindern.Solche Spiele sind ja in Parteien nichts Ungewöhnliches. Außergewöhnlich ist jedoch, wie Merz von einem wütenden Chor der Merkelisten und den ihnen ergebenen Medien sogleich zur Unperson gemacht werden soll. Wie das geht? In dieser Disziplin kennt sich die einstige DDR-Streberin im Kanzleramt allerdings bestens aus.
(pi-news.net)

Geschäftsgeheimnisse
Was testet der Corona-Test: Der Berliner Senat hat keine Ahnung
Von Maximilian Tichy
Der Corona-Test und die sich daraus ergebenden "Fallzahlen" bestimmen die Politik und einen erneuten Lockdown. Ausgerechnet in dieser Situation verschweigt die Berliner Senatsverwaltung wichtige Informationen darüber. Oder sie weiß tatsächlich selbst nicht, was da gemessen wird.
(Tichys Einblick. Seit wann sollen Politiker von irgendwas Ahnung haben? Sie haben der einzigen total kompetenzfreien Beruf.)

Sächsischer Flüchtlingshilfsverein
„Mission Lifeline“ als „Schlepper“ bezeichnet: Gericht verurteilt Pegida
Die Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ hat erfolgreich gegen den Pegida-Förderverein und dessen Chef geklagt. Diese hatten den Verein als „Schlepper“ bezeichnet. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Lutz Bachmann und seinen Verein deshalb zu einer Zahlung von insgesamt 4.000 Euro oder einer Ersatzhaft von 200 Tagen, teilte „Mission Lifeline“ am Dienstag mit...Der Pegida-Förderverein muß demnach 1.600 Euro an die Staatskasse überweisen oder dessen Vertreter Siegfried Däberitz für 80 Tage in Ersatzhaft, da er Bachmanns Einträge in sozialen Netzwerken regelmäßig weiterleitet. ...Das Gericht stellte allerdings fest, daß sie auch verpflichtet gewesen wären sicherzustellen, „daß betroffene Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können“... Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte die Seenotrettungsvereine als „stellvertretende Schlepper“ bezeichnet. (ls)
(Junge Freiheit. Was ist ein "Flüchtlingshilfsverein" ohne "Flüchtlinge"?)

Basiswille statt Funktionärswillkür!
Von Vera Lengsfeld
Hiermit veröffentliche ich den Offenen Brief der Werteunion an alle CDU-Parteimitglieder! Jeder sollte jetzt aktiv werden.
– Offener Brief der WerteUnion gegen die Verschiebung der Wahl zum CDU-Vorsitzenden
Sehr geehrte Mitglieder der CDU,
wir sind verärgert, irritiert und bestürzt. Das CDU-Vorstandsgremium will die Wahl des Vorsitzenden bis ins nächste Jahr aussitzen! Dies ist für uns völlig inakzeptabel. Wir fragen uns:
• Wieso wurde der Ersatztermin für den Parteitag in den Dezember gelegt – wohl wissentlich, dass Covid-19-Infektionen im Winter aufgrund kälterer Temperaturen wieder zunehmen?
• Wieso verweigert sich der Parteivorstand einer digitalen Alternative zur Präsenzveranstaltung, die technisch und rechtlich problemlos umsetzbar wäre? Schließlich konnte bereits auf dem CDU-Parteitag 2019 per Tablet abgestimmt werden.
• Wieso ignoriert der Parteivorstand die gesetzlich vorgeschriebene Frist für Neuwahlen, welche zum Ende dieses Jahres abläuft – und riskiert damit ein Nachspiel vor Gericht? Juristen aus den Reihen der WerteUnion prüfen bereits Möglichkeiten, die Verschiebung der Parteiversammlung anzufechten.
Auf diese und viele weitere Fragen haben uns die Mitglieder des Parteivorstands bislang keine Antwort gegeben. Es gab keine Befragung der Basis, keinen wie auch sonst gearteten Willensbildungsprozess innerhalb der Partei. Mit dem Begriff „Willkür“ ist ein solches Vorgehen noch höflich beschrieben…
Einer der drei Kandidaten spricht sogar davon, die Verschiebung sei machttaktisch motiviert, um einen anderen Kandidaten zu begünstigen. Sollte dem nicht so sein – welche organisatorischen Gründe kann der Parteivorstand tatsächlich anführen, die die Durchführung der Wahl noch in diesem Jahr völlig unmöglich machen?
Offener Brief | Dienstag, 27. Oktober 2020 | www.werteunion.info
Zahlreiche börsennotierte Unternehmen führen in den beiden kommenden Monaten noch ihre Hauptversammlungen durch; der Fußballclub Hertha BSC berief seine Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Berliner Olympiastadion ein. Der CDU-Vorstand kann sich also nicht hinter technisch-organisatorischen Abwägungen verstecken.
Denn die Zeit drängt! Wir brauchen umgehend einen Vorsitzenden, der Rückhalt und Legitimation aus der Partei genießt. Der nächste Wahlkampf findet bereits im März in Baden-Württemberg statt, die Bundestagswahl in weniger als einem Jahr. Zur Vorbereitung auf diese wichtigen Wahlen darf die Partei nicht führungslos dastehen.
Wir fordern alle Mitglieder der CDU, der Jungen Union sowie aller CDU-Vereinigungen und -Sonderorganisationen deshalb auf: Richten Sie ein Schreiben an den Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak und fordern Sie darin
• eine virtuelle CDU-Bundeskonferenz und
• eine Wahl des Vorsitzenden durch ALLE Mitglieder der CDU.
Sie erreichen das Konrad-Adenauer-Haus wie folgt:
Mail: kah@cdu.de | Fax: 030 – 220 70 – 111 | Post : Adenauerhaus, 10785 Berlin
Die CDU ist die letzte verbliebene Volkspartei Deutschlands. Sie ist wohlgemerkt eine Volkspartei – und keine Funktionärspartei. Bitte unterstützen Sie deshalb unser Anliegen, damit die Parteibasis endlich wieder Gehör findet.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Ihre WerteUnion
Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat deutlich über 4.000 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland: 1. Leistung belohnen und fördern. 2. Europa mit Freiraum gestalten. 3. Einwanderung begrenzen und steuern. 4. Innere und äußere Sicherheit stärken. 5. Rentenreform angehen.
(vera-lengfeld.de)

COMPACT-TV vor Ort
Berchtesgaden – wo Söders Hammer fiel
Berchtesgaden stirbt. Schuld hat Söder. Restaurants, Hotels: alles tot. Die Fußgängerzone: verwaist. Geschäftsleute in Angst. Die COMPACT-Reporter waren nah bei den Menschen, ihren Ängsten, ihren Sorgen. Eine florierende Tourismus-Region wird schockgefrostet. Ohne Grund. Niemand ist gestorben. In den Krankenhäusern gibt es gerade ein Dutzend Corona-Patienten, ganze zwei müssen beatmet werden. Wir werden belogen, wie wir noch nie belogen wurden.
(pi-news.net)

Merkel schlimmer als Erdogan, Honecker und Hitler?

Von MANFRED ROUHS

Voller Häme berichteten die deutschen Massenmedien vor wenigen Jahren über eine Kostenexplosion bei einem wichtigen Prestigebau Recep Erdogans in der Nähe von Ankara: Ein gewaltiger Palast im osmanischen Stil, errichtet auf einem Grundstück von 210.000 Quadratmetern, mit 10.000 prunkvoll ausgestatteten Zimmern. Ursprünglich sollte das ehrgeizige Projekt 275 Millionen Euro verschlingen. Als daraus satte 491 Millionen wurden, ätzte der „Spiegel“ gegen Erdogan: „Kritiker sehen in dem Palastbau ein Symbol für seinen Größenwahn.“

In diesen Tagen erfahren wir: Es geht noch größenwahnsinniger.

Denn ein anderes Bauprojekt übertrifft den Protzpalast des Despoten vom Bosporus: Angela Merkels Ausbau des Bundeskanzleramtes zu einem neuen „Palast der Republik“ wird mit mehr als 600 Millionen Euro (!) zu Buche schlagen. Das irritiert den Bundesrechnungshof. Merkels Kanzleramt ist jetzt schon acht Mal größer als das Weiße Haus in Washington.

Nach dem jetzt anstehenden palastartigen Ausbau wird es rund 16 Mal so groß sein wie der Sitz des US-Präsidenten – und nicht nur über einen eigenen Hubschrauberlandeplatz verfügen, neun Wintergärten und eine eigene Kita. Nein, eine eigene Brücke über die Spree muss es auch noch sein, um Merkel und ihre Mitarbeiter vollständig vom Pöbel abzuschirmen.

Seit dem Mittelalter ist in Deutschland nicht mehr so üppig auf Kosten des Steuerzahlers für die Obrigkeit gebaut worden. „Erichs Lampenladen“ kostete rund 750 Millionen DDR-Mark, was nach offiziellem Umrechnungskurs etwa 375 Millionen Euro entspricht. Das kommt dem Aufwand nahe, den Adolf Hitler für seine 1939 fertiggestellte Neue Reichskanzlei betreiben ließ, die mit 90 Millionen Reichsmark zu Buche schlug. Das entspricht umgerechnet 388,3 Millionen Euro.

Was berechtigt Angela Merkel dazu, für ihr Repräsentationsbedürfnis mehr Geld auszugeben als Recep Erdogan in das „Symbol für seinen Größenwahn“ investierte, Erich Honecker in seinen Lampenladen und Adolf Hitler in die Neue Reichskanzlei? Was treibt eine politische Klasse an, die meint, mit ihren Protzbauten Erdogan, Honecker und Hitler übertreffen zu müssen?
(pi-news.net)

Die Präsidentschaftswahlen in den USA aus deutscher Sicht

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Noch einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen 2016 haben die politischen Auguren in aller Welt einen klaren Sieg von Hillary Clinton über den Newcomer Donald Trump vorhergesagt. Es kam allerdings anders.

Das amerikanische System der Stimmenauswertung ist für Außenseiter schwer nachzuvollziehen. Hillary Clinton hatte rd. 3 Millionen der abgegebenen Stimmen mehr erhalten als Donald Trump, der von den Stimmen der Wahlmänner und -frauen profitiert hat. Diese haben unterschiedliche Stimmen zur Verfügung, die die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen in den 50 Bundesstaaten ausgleichen sollen.

In UK gilt ein ähnliches System „The winner takes all.“ Der Sieger in einem Wahlbezirk bekommt alle Stimmen der Wahlleute. Gewinner großer Wahlbezirke können Niederlagen in kleineren Bezirken kompensieren, wenn die Unterschiede nicht riesengroß sind. Daher sind die großen Wahlbezirke besonders umkämpft. Der Sieg in den elf bevölkerungsreichsten Staaten reicht für die Mehrheit im Land.

In den USA geht es daher um große Bezirke – wie z.B. Kalifornien, Florida, Texas und New York. In früheren Wahlen hat die Mehrheit in einigen Staaten mehrfach gewechselt – sog. “swing states“, die mit ihrem Ergebnis das „Zünglein an der Waage“ sein können. In diesem Jahr sind dies Florida und Pennsylvania, die besonders umkämpft sind.

In diesem Jahr kommt ein besonderer Faktor hinzu: Die Briefwahl, die von den Demokraten stark unterstützt wurde. Die Republikaner sind sehr skeptisch hinsichtlich der Briefwahl, da sie Täuschungsmöglichkeiten als zu hoch einschätzen. Außerdem erwartet man nicht, dass bereits am Abend des Wahltages bereits die Ergebnisse zweifelsfrei feststehen würden. Kritiker befürchten, dass die Stimmen der Briefwahl erst Tage nach dem 3. November offiziell bekannt gegeben werden können.

Diese Zeiten bilden eine gefährliche Phase der Unsicherheit, von faked news und gegenseitigen Vorwürfen der Wahlfälschungen.

Die US-Wahlbürger wählen indirekt + über die 538 Wahlleute. Es wird sehr spannend werden, wer dann als Sieger feststeht. Es kann durchaus sein, dass die derzeitige Trump-Regierung länger im Amt bleibt, bis die neue Regierung offiziell am 20. Januar 2021 die Regierungsverantwortung übernehmen kann.

Die Massenproteste von z.B. „Black lifes matter“ werden Einfluss auf die Wahlen haben
Wie viele „Schwarze“ werden überhaupt an den Wahlen teilnehmen, und wen werden sie wählen? Bei diesen potentiellen Wählern liegt Joe Biden vorn, ob wohl sich die Begeisterung für ihn in Grenzen hält.

Eine große Rolle spielt besonders in diesem Jahr der Corona-Pandemie die Wirtschaft. Vor Beginn der Pandemie lieferte die Wirtschaftslage gute Daten für viele Amerikaner. In den Tagen bis zur Wahl am 3. November kann die Wirtschaft das entscheidende „Zünglein an der Waage“ werden.

In Zeiten globaler Spannungen und Konflikten ist das keine gute, beruhigende Situation.

Noch ist es nicht so weit. Noch sprießen die Spekulationen ins Kraut.

Wie stellen sich heute die Spitzenkandidaten mit ihren offiziellen Stellvertretern dar?

Die Herausforderer der Demokraten Joe Biden und Kampala Harris
Für die Demokraten ist der langjährige US-Senator Joe Biden – u.a. acht Jahre als Vizepräsident des damaligen Präsidenten Barack Obama – der Spitzenkandidat.

Während des langen, harten Wahlkampfes wurden auch von Demokraten Gesundheit und Stehvermögen von Joe Biden in Frage gestellt. Es führte seinen Wahlkampf mit Videobotschaften aus seinem „geschützten“ Keller. Das kam bei dem Publikum nicht besonders gut an.

Ihm und seiner Partei gelang jedoch ein Überraschungscoup.

Zur Überraschung einiger Beobachter wurde die im Lande weniger bekannte Senatorin aus Kalifornien, Kampala Harris, als Kandidatin für den Posten als Vizepräsidentin auserkoren. In der „großen Politik“ ist sie bisher nicht bekannt geworden. Mit Blick auf die Frauen und die Bewegung „Black lifes matter“ hat man sie zur Afroamerikanerin hoch stilisiert, obwohl das nicht stimmt. Sie ist farbig, aber nicht schwarz, was einigen Mitgliedern – besonders den “schwarzen Frauen“ – nicht gefällt. Falls sie zur Vizepräsidentin gewählt werden sollte, ist sie – wie man in den Staaten sagt – nur einen Wimpernschlag von der Präsidentschaft entfernt. Es ist erstaunlich, dass die Republikaner bisher diesen Punkt nicht stärker aufgegriffen haben, da es nicht auszuschließen ist, dass Joe Biden seine Amtszeit aus Gesundheitsgründen nicht bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode durchhält. Dann wird eine farbige Frau die erste Präsidentin der USA.

Dass ein Vizepräsident in den USA den Präsidenten im Amt ablösen muss, ist kein Novum. Bekanntestes Beispiel ist Johnson, der John F. Kennedy nach dessen Ermordung ersetzen musste. Joe Biden hat jedoch einen „Klotz“ am Bein – seinen Sohn, dem vorgeworfen wird, mit der Hilfe seines Vaters gute Geschäfte vornehmlich in der Ukraine gemacht zu haben. Es waren hoch bezahlte Jobs in der Ukraine, für die er wohl kaum ausgebildet war.

Wird das noch ein Thema im Wahlkampf?
In den letzten Tagen hat Donald Trump das Thema in die Debatte eingebracht, und einige Printmedien haben das Thema aufgenommen. Wenig überraschend ist die Tatsache, dass Tech-Giganten wie Facebook Biden und seinen Sohn deutlich schonen wollen.

Programmatisch haben Biden und Harris wenig zu bieten.
Sie wollen die amerikanische Bevölkerung „versöhnen“, was durch die gesteuerten Kampagnen unterschiedlicher Gruppen erschwert wurde. Es sollte nicht vergessen werden, dass Barack Obama und Biden eben dieses Ziel angestrebt, aber in acht Jahren nicht erreicht haben.

Joe Biden kritisiert den Weltmachtrivalen China deutlich zurückhaltender als sein Konkurrent Donald Trump.

Dessen Vorwurf, Biden würde vor China einknicken, weist er zurück.

Donald Trump und Mike Pence sind Spitzenkandidaten der Republikaner
Der Amtsinhaber Donald Trump hatte einen guten Lauf – bis zum Beginn der Corona-Pandemie. Durch seine verharmlosenden Aussagen zur Pandemie, die dazu geführt haben, dass seine Regierung und die der 50 Bundesstaaten von der Schwere der Pandemie überrascht wurden. Über 200.000 Tote bis heute ist für Trump eine schwere Hypothek, die ihn den Sieg kosten kann.

In Deutschland hätte Trump keine Chancen, auch ohne Corona wiedergewählt zu werden. Bereits vor seinem Sieg 2016 – aber besonders danach – wurden von deutschen Medien und „Spitzenpolitikern“ kübelweise Häme und faked news über Trump vergossen. Sogar der sonst so vorsichtige Bundespräsident war sich nicht zu schade, Trump als „Hassprediger“ zu bezeichnen. Kein gutes Beispiel für die hohe Kunst deutscher Diplomatie. Auch die Kanzlerin hat ihre Abneigung gegenüber den USA und dem Präsidenten nicht verborgen. Dass die US-Botschaft in Berlin Aussagen deutscher „Spitzenpolitiker“ und negative Medienberichte zeitnah nach Washington gemeldet hat, war eine der Ursachen, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und seinem unverändert wichtigsten Bündnispartner auf einem Kältepol angelangt ist.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat die Message verstanden: In Umfragen werden von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung Wladimir Putin und Li Xinpeng mehr Vertrauen entgegengebracht als gegenüber Donald Trump. Seine Persönlichkeit ist offenkundig schwer zu enträtseln, und seine Sprunghaftigkeit schadet seinem Ansehen. Die hohe Fluktuationsrate bei Spitzenpositionen im Weißen Haus ist einer kompetenten, strategischen Politik abträglich.

Dass er über Twitter die Öffentlichkeit besser und schneller erreichen kann, liegt an der Kampagne der „Ostküstenpresse“, von denen Trump keine Objektivität erwarten kann, sondern nur Hass und Verleugnungen bis hin zu „faked news“.

Einzig sein Vize Mike Pence aus Indiana hat sich harte vier Jahre loyal gegenüber Trump verhalten – und umgekehrt. Es war daher keine Überraschung, dass Trump ihn für weitere vier Jahre als Vize behalten will. Pence ist sehr gläubig und religiös und deckt die Interessen religiöser Gruppierungen in der amerikanischen Bevölkerung ab.

Wenn der „einfache“ Wähler gefragt wird, wie er die vier Jahre des Präsidenten Trump beurteilt, kommt eine klare Antwort: Er hat gehalten, was er versprochen hat. Er hat geliefert.

Das können nur sehr wenige westliche Politiker für sich in Anspruch nehmen – und werden trotzdem wieder gewählt.

Ein Plädoyer für kürzere Amtszeiten für Spitzenpolitiker
Sein Konzept für den Wahlkampf heißt „Amerika first“. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie war diese Strategie überwiegend erfolgreich. Die Wirtschaft boomte, die Arbeitslosigkeit war auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Das gilt auch für die Rückholung von Produktionsstätten aus „Billiglohnländern“ in Asien.

Die geopolitischen und geostrategischen Erfolge werden in Deutschland weitgehend verschwiegen.

Für Präsident Donald Trump hat das Verhältnis mit China oberste Priorität, das in den offiziellen Dokumenten als Gefahr für die USA bezeichnet wird. In allen sicherheitsrelevanten Politikfeldern wird versucht, die aggressive Außenpolitik Chinas einzudämmen – vom High-tech-Bereich bis zur Politik gegenüber den Nachbarn Chinas von Taiwan, Vietnam bis zu Japan und Indien. Sie alle suchen den Schutzschirm der USA – besonders die Anrainerstaaten um das „Südchinesische Meer“, das nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag kein chinesisches Territorium ist. Allerdings wird dieses Urteil wird von China ignoriert. Es setzt die militärische Aufrüstung in dem „Südchinesischen Meer“ unvermindert fort.

Die Strategie Chinas klingt harmlos: „one belt – one road“ oder die „neue Seidenstraße“.

In dieser Gesamtstrategie streckt China seine „Krakenarme“ bis nach Deutschland aus. Die Häfen von Piräus und Duisburg sind bereits heute wichtige „Brückenköpfe“ Chinas für den steigenden Handel mit Europa.

Ein zweites Beispiel:
Ein zweites Beispiel: Nach einem jahrzehntelangen heißen und kalten Krieg im Nahen/Mittleren Osten ist es den USA gelungen, die Annäherung zwischen dem Staat Israel und einigen Nachbarn – z.B. besonders mit den Vereinigten Emiraten und Bahrein – auf den Weg zu bringen. Erste Handelsverträge sind bereits unterschrieben.

Die Zusammenarbeit mit Nordkorea gestaltet sich problematisch. Donald Trump ist der erste US-Präsident, der erste Gespräche mit der Regierung in Nordkorea geführt hat – unterstützt von Südkorea.

In letzter Zeit gibt es Zeichen einer Verständigung zwischen den USA und den Taliban in Afghanistan.

In diesen volatilen Regionen der Welt kommt Europa nicht mehr vor – auch nicht die EU.

Die schwierigen Verhandlungen sind noch nicht in „trockenen“ Tüchern, aber die Ansätze sind zu begrüßen. Den USA ist es unter Donald Trump gelungen, starke Partner im indo-pazifischen Raum zu gewinnen, die seit Jahren gemeinsam militärische Übungen durchführen – zur Abschreckung chinesischer offensiver Attacken gegen die Schiffe, die das „Südchinesische Meer“ als „offene“ See und wichtige Handelsroute befahren.

Diese – politisch-militärischen – Operationen sind bereits heute wirksame Operationen – auch zur Sicherung deutscher Handelsschiffe, die unter dem Schutz der USA und dem ihrer Sicherheitspartner die See befahren können.

„Wahrhaft siegt, wer nicht kämpfen muss“
Dieser Lehrsatz des chinesischen Feldherrn Sun Tsu wird an den Militärakademien in China und Russland seit Jahren gelehrt (siehe Sun Tsu „Über die Kriegskunst – Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft“). Gemeint ist, wer nicht kämpfen muss, weil der „ Feind“ kapituliert.

Potentielle Aggressoren sind bereits heute tätig, den Behauptungswillen und die militärische Schlagkraft möglicher Angriffsziele zu untergraben. In Deutschland sind sie relativ erfolgreich.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen eine wirkungsvolle Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bündnisverteidigung.

Die deutschen Streitkräfte sind personell und materiell nur „bedingt einsatzbereit“. Der Grad einer Abschreckung ist gefährlich gesunken – in den bald 16 Jahren der Merkel-Regierung. In anderen NATO-Mitgliedsstaaten sieht es ähnlich aus.

Nur in den USA sind Behauptungswillen der Bevölkerung und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auf einem befriedigenden Stand – trotz aller Unkenrufe deutscher Spitzenpolitiker, wie z.B. Maas, von der Leyen und Kamp-Karrenbauer, die dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump seit Jahren unterstellen, an einen Austritt der USA aus der NATO zu denken.

Die Fakten sehen anders aus: Seit Jahren bilden amerikanische Streitkräfte das Rückgrat in den zahlreichen NATO-Übungen in Ost-Mitteleuropa, an denen die gastgebenden Nationen mit eigenen Einheiten teilnehmen. Diese Staaten erkennen an dem Engagement der USA, wer ihre Sicherheit schützt: die USA. Würden die USA aus der NATO austreten, würde in Deutschland die alte Parole wieder aufleben:

„Lieber rot als tot“.
Die europäischen Staaten sind weder willens noch fähig, einen Austritt der USA politisch und militärisch zu kompensieren. Globale Geopolitik und daraus folgende Geostrategien sind in der deutschen Wissenschaft, der Politik, den Medien und selbst in den Streitkräften unterentwickelt.

Wir haben an deutschen Universitäten über 200 Lehrstühle, die sich mit „Genderthemen“ beschäftigen, aber weniger als 10 Lehrstühle, die sich mit Geopolitik befassen. Zu den Lehrstühlen kommen noch zahlreiche Instituten hinzu, die sich mit abstrusen Themen befassen, die für Deutschland keinen Mehrwert bringen. Es wird z.B. untersucht, ob es in Deutschland mehr als 30 oder mehr als 50 Geschlechter gibt.

Die Zukunft stellt uns vor Aufgaben, die das politische Gewicht von Staaten und Bündnissen stark verändern wird – wie z.B. die demographische Entwicklung, die sich vergrößernde Kluft zwischen arm und reich sowie die Erderwärmung.

Einzelne Staaten werden große Schwierigkeiten bekommen, ohne hilfsbereite Partner zu überleben. Dazu kommen globale Epidemien, die das Ranking durcheinander wirbeln. Bisher gibt es ca. alle zehn Jahre auf der Welt Epidemien oder grenzüberschreitende Pandemien.

Sie haben eines gemeinsam: Ausgangspunkt ist nahezu ohne Ausnahme Asien. Die meisten Auguren gehen von einem knappen Ergebnis aus.

Was ist in Deutschland zu tun?
# Erste Priorität muss sein, dass alle Mitglieder der NATO zunächst das riesige Defizit in Geopolitik und Geostrategien erkennen.

# Zweite Priorität muss eine Verbesserung des Zusammenwirkens mit den USA sein, denn sie bleiben das Rückgrat der NATO – unabhängig von persönlichen Sympathien oder Antipathien. Realpolitik ist angesagt.

# Jeder Ökonom, Diplomat, Politikwissenschaftler, Abgeordnete im Bund und in den Ländern und jeder Staats- und Völkerrechtler muss vor einem Studium oder vor seiner Kandidatur einen qualifizierten Nachweis „Geopolitik und Geostrategien“ erbringen – wenn möglich nach einem Praktikum in einem Staat, der ein hohes Niveau aufweisen kann.

# In der NATO muss endlich eine faire Kostenteilung und eine Rollenspezialisierung erzwungen werden. Bis heute tragen die USA rd. 80 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben. Nicht jeder Mitgliedsstaat braucht eine nationale Marine oder eine nationale Luftwaffe.

# Nationale höhere Bildungseinrichtungen sollten sich für ausländische Teilnehmer öffnen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass ein Institut wie das britische „NATO Defense College“ in London eine hervorragende Aus- und Fortbildungsstätte für zukünftiges ziviles oder militärisches Spitzenpersonal ist. Vertrauliche Gespräche untereinander ergänzen den offiziellen Lehrplan. Es sind keine Schulen, sondern Akademien für Erwachsenenbildung.

Insgesamt sehe ich Donald Trump und Mike Pence als das seriösere, erfahrene Tandem an.

Donald Trump ist der einzige westliche Staatsmann, der den Willen, die Power und Mittel hat, Chinas Expansion mit seinen starken Partner in Asien und Ozeanien einzudämmen. Biden und Harris haben sich im Wahlkampf wacker geschlagen. Sollten sie jedoch gewinnen, warten auf sie interne Turbulenzen. Entscheidend ist, wie lange der kränkelnde Biden den harten Job durchhalten kann. Harris ist erst seit 2017 Senatorin. Sie hat wenig Erfahrung in einer „Welt der Unsicherheiten“.

Nutzt China eine Schwächung der westlichen Weltmacht aus? Eine wichtige – und auch für Europa – entscheidende Frage. Die EU fällt als Global Player auf Jahre aus.

Hat Voltaire  früher Tod gerettet vor Verfolgung wegen Meinungsfreiheit wie sein Satz "Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften"?

In Zeiten, da Islam und Corona die Kirchen besetzen, feiert der gute alte Hausaltar Wiederauferstehung.

(gh) - Wahlen für wen? Deutschland abgeschafft, das Grundgesetz jeden Tag gebrochen, eine "CDU"-Kanzlerin ohne Partei, aber mit sich als Block eins, ruftMinisterpräsidenten zum Rapport, und wenn dies nicht genügt, auch Bürgermeister, um einfach zu machen, was nicht ihr Ding ist, aber das Volk lässt sie ja in seiner unaufgeklärten Unselbständigkeit. Im Frühjahr soll Baden-Württemberg wählen, warum es geht, meint eine Schreiberin erklären zu müssen. Vereinsmeier, vom Steuerzahler unfreiwillig alimentiert, wollen Land, Umwelt und Natur weiter ruinieren. "Mehr Windräder und keine neuen Straßen - Was sich die Naturschutzverbände nach der Landtagswahl für den Südwesten wünschen...Viel zu wenig, viel zu langsam: Den Naturschutzverbänden in Baden-Württemberg reicht der Einsatz der grün-schwarzen Landesregierung zum Schutz von Umwelt und Klima bei Weitem nicht aus. Am Montag haben Nabu und BUND in Stuttgart ihre Kernforderungen zur Landtagswahl kommenden März vorgelegt. Wie fundiert ist die Kritik? Ein Überblick". Hat sie Ahnung, worüber sie schreibt? Wenn, dann wüsste sie, dass es nur ein Ziel geben kann: Natur vor Naturschützern zu schützen. Denn Natur ist das einzig Gute auf der Welt, wo der Gut-und Bessermensch sein Paradies hat mit Sonnenblumen und Schmetterlingen im Sonnenauf- und Sonnenuntergang. Nur wenn die Natur nicht genug Windrädchen und Sonnenstrom bekommt, schlägt sie zurück als Naturkatastrophe und ruft zum Jüngsten Gericht, wo sich der Mensch verantworten muss für Stürme, Überschwemmungen und Dürren, gegen die Kinder mit ihren Lehrern auf den Straßen hüpfen mit Erdbeben und Tsunamis um die Wette, weil niemand ihnen sagt, dass sie nachtwandeln mit dem Klimawandel, der Vögel in Windrädern schreddert. Erst wenn der Mensch seinen letzten Schnaufer macht und den Wald nicht mehr beatmet, kann dieser in Ruhe sterben. Schreiberin meint, Wissen wäre besser: "CO2-Ziele reichen Naturschützern nicht - 42 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990: So lautet das Ziel, das sich Baden-Württemberg jüngst in seiner Novelle des Klimaschutzgesetzes gesetzt hat. Den beiden großen Naturschutzverbänden Nabu und BUND reicht das nicht. Sie fordern einen deutlich stärkeren Rückgang der klimaschädlichen Treibhausgase im Land. Nach der Landtagswahl im März müsse eine neue Landesregierung das Gesetz in den ersten 100 Tagen verschärfen". Die NGO, das sind Nichtregierungsorganisationen, die Deutschland regieren, haben sich ohne Mandat, aber mit gleichstromigen linksgrünen Medien zum Anwalt der Allgemeinheit gemacht, weil sie als Minderheit gut dotierte Privilegien genießen, von denen die Mehrheit nur träumen kann. Wahlen sind nur folgenlose Beschäftigungstherapien für Demokratie- und Rechtsstaatgläubige. Diesen aber muss jeden Tag eingehämmert werden, dass sie vor dem Tod an Corona sterben, wenn sie nicht an das Kanzlerinregime und dessen Kamarilla glauben. Vor der Tür steht die Sense, das letzte Aufgebot soll Barrikaden errichten: "CDU-Fraktion will Hilfssheriffs als Helfer in Corona-Krise - Die CDU im Landtag fordert den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die rund 670 ehrenamtlichen Kräfte könnten helfen, die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke. 'Polizeifreiwillige könnten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zugehen und sie von der Notwendigkeit der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen'“. Geht's noch, wer holt die Menschen aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit, wie sie allenfalls in Bananenrepubliken herrscht? "Starker Anstieg der Neuinfektionen - Zweiter Landkreis in Bayern macht dicht - Merkel sieht Deutschland vor schweren Monaten". Die Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung, getestet und für krank erklärt, es sei denn, man ist Fußballspieler, denn wenn die positiv sind, ist es meist negativ. Test getestet: sehr mangelhaft! Sagen sogar Wissenschaftler, aber denen glaubt die Kanzlerin nur, wenn sie ihrem eigenen TÜV entstammen. Worüber schreibt, andere, Frau noch? Über eine, die ausgezogen ist, um sich und Baden-Württemberg das Gruseln zu lehren: "Hahnenkampf bremst Eisenmann - Nun hat die Corona-Krise die CDU doch noch erreicht. Bislang nutzte die Pandemie der CDU in puncto Wählergunst. Als Regierungspartei profitiert sie vom bislang einigermaßen erfolgreichen Krisenmanagement. Die Mehrheit der Bürger steht hinter dem Kurs der politisch Verantwortlichen - die im Bund von der CDU und ihrer Kanzlerin Angela Merkel angeführt werden. Lag die CDU bei der Sonntagsfrage vor Ausbruch der Pandemie zum Teil bei unter 30 Prozent, hat sie sich jetzt wieder bei 35 Prozent Zustimmung stabilisiert. Die Absage des Parteitags und die Begleitmusik dazu aus dem Sauerland werfen jetzt ein ganz schlechtes Licht auf die CDU - und Schatten auf die Wahlen im kommenden Jahr".  Der Sensenmann ruft: "Im Frühjahr gehen Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an die Urnen, im Herbst wählt Deutschland eine neue Bundesregierung. Was Wahlkämpfer am meisten fürchten, ist Gegenwind aus den eigenen Reihen. Solchen entfacht besonders interner Streit um Posten. Genau dieser Konflikt köchelt bereits vor sich hin". Sinnloses Wortgestümper, das schon an Begriffsstutzigkeit scheitert. Keine Pandemie, keine Corona-Krise, artikeltes Leid einer Texterin, welches jede Software der Phraseologie besser könnte. Bevor das Ei in der Urne kocht, könnte schon die Asche derer drin sein, die heute noch gackern über Ausgangssperren, während draußen der Nachtkrabb auf Alkoholker lauert. Lokalzeitung? Ham wa - Ham wa nich! Wer will denn schon die News aus seiner Welt wissen? "Damit Sie klar sehen, schauen wir genauer hin!" Wenn sie nicht gestorben sind, dann gucken sie noch immer in die Röhre. Vielleicht halten sie das Fernrohr mal andersherum? Durch Veröffentlichung wird Dummes nicht gescheit.

Auf eine heiße Schokolade mit dem Oberbürgermeister
OB Markus Ibert im Café mit der neunjährigen Marwa. Sie trinken Tee und heiße Schokolade und essen dazu Kekse...
(Stadt Lahr. Ohne Abstand und Maske. Kindisch!)

Brennaktion am römischen Töpferofen
Zum Abschluss der Saison in der Römeranlage hat der Arbeitskreis „Gallo-Römisches Leben Lahr-Dinglingen“ am Wochenende den originalgetreu nachgebauten römischen Töpferofen renoviert und anschließend in Betrieb genommen. Parallel dazu wurde auch ein neuer Perlenofen gebaut und erprobt.
(Stadt Lahr. Dass die Römer damit untergegangen sind, hat sich noch nicht herumgesprochen?)

Zu Fuß in die Zukunft, mit dem Rad oder Auto
Der Lahrer Verkehrsentwicklungsplan ist auf der Zielgeraden. Zum Abschluss des Projekts war ursprünglich eine öffentliche Veranstaltung vorgesehen, coronabedingt kann diese aber nicht stattfinden. Deshalb informiert die Stadt bis zum 18. November auf großen Plakaten an Schaufenstern in der Innenstadt über den aktuellen Bearbeitungsstand.
(Stadt Lahr. Psychischer Ausnahmezustand im Verkehr? Wer pilgert in die Innenstadt, um Plakate anzuschauen, wenn Merkel sagt, alle sollen zuhause bleiben? Dumm gelaufen.)

Lange Nacht im Stadtmuseum
Das Lahrer Stadtmuseum öffnet am Freitag, 30. Oktober, bis 22 Uhr seine Türen. Ab 18 Uhr sind Interessierte eingeladen, für einen Euro Eintritt auf Entdeckungstour durch die Lahrer Stadtgeschichte zu gehen.
(Stadt Lahr. Draußen, wo sogar Kalkutta an der Schutter liegt, wird Weltgeschichte gemacht.)

Kampf gegen den Klimawandel
Institut für nachhaltige Mobilität in Karlsruhe eröffnet
Es sei ein entscheidender Schritt bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei der Eröffnung des Instituts. Nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)sollen in Karlsruhe die Kompetenzen aller baden-württembergischen Hochschulen zusammengebracht werden. "Um die Mobilitätswende erfolgreich zu meistern, ist eine enge Zusammenarbeit mit der Wissenschaft notwendig."
(swr.de. Kannitverstan. Personalisierte grüne Bildungskatastrophe von Schildbürgern.  Ab auf die Baumschule! Widerspruch in sich: Wer sich bewegt, ist nicht nachhaltig,sonst müsste er stehenbleiben.)

„Wellenbrecher-Shutdown“: Merkel will wieder Restaurants dicht machen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit den Länderchefs auf härtere Maßnahmen verständigen. So sollen alle Einrichtungen, die „dem Vergnügen dienen“, wie etwa Restaurants, geschlossen werden. CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich für einen strikten einwöchigen Lockdown aus.
(Junge Freiheit. Die Kanzlerin des Missvergnügens: Wann besinnt sich Deutschland auf Artikel 20 Grundgesetz? Wenn es abgeschafft ist, ist es zu spät das heilige Deutschland anzurufen!
"1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".)

Coronavirus
„Eine Woche alles dicht machen“ – Strobl bringt deutschlandweiten Lockdown ins Spiel
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl fordert bei einer weiteren Verschärfung der Corona-Lage einen gut einwöchigen Lockdown in Deutschland. „Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht“, sagte der baden-württembergische Innenminister dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Dienstag). Auf die Frage, ob die Schließung auch Schulen, Kitas und Geschäfte betreffen würde, sagte Strobl: „Alles heißt alles.“ Das bedeute auch Einschränkungen im Grenzverkehr..
(welt.de. Bringen acht Tage mehr als acht Monate? Ahnungslos, aber Klappe nicht halten können, der Untergang Deutschlands hat Namen, selbst ein Merkel-Stellvertreter aus der Schäuble-Dynastie. Leser-Kommentare: "Dieser Elitenpolitiker hat in der Diskussion noch gefehlt. Peru, Italien, Spanien etc., alle haben einen mehrmonatigen sehr harten Lockdown hinter sich. Ergebnis? Heute stehen diese Länder schlechter da als vorher. Kann dies mal bitte jeder zur Kenntnis nehmen? Ein Lockdown bringt nichts! Es sei denn dauerhaft! Nur dann stellt sich die Frage bis wann? Bis zum Impfstoff? Über Jahre? Das sollte gar Herr Strobl verstehen, dass dies kein Konzept sein kann". "Ein Lockdown zum jetzigen Zeitpunkt dürfte wohl die dümmste Maßnahme überhaupt sein". "Nicht das Land gehört in den Lockdown, sondern Politiker wie Strobl. Und zwar dauerhaft. Es gibt nicht nur ein Verantwortungsbewusstsein für Alte und Kranke. Die Zukunft unserer Kinder habt ihr ganz vergessen!")

Kommen verschärfte Grenzkontrollen?
Am Ende des Treffens mit Merkel kündigt Seehofer..
(focus.de.  Das wäre doch mal eine Nachricht!)

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NACHLESE
„Solide und skandalfrei“ – Merz lobt Merkel und will die CDU emanzipieren
Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat eine gemischte Bilanz des Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezogen. Zwar habe „zupackendes Handeln“ während Merkels Kanzlerschaft dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Union und Kanzlerin „überwiegend sehr groß“ gewesen sei, sagte Merz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. Dennoch müsse man sich fragen, ob Deutschland „wirklich genug und vor allem das Richtige“ tue, um gestärkt aus einer Krise herauszukommen.Merz warf auch die Frage auf, ob Merkels Krisenpolitik „nicht ungewollt die Risiken für den Eintritt weiterer Krisen“ erhöht habe. Der Ex-Unionsfraktionschef warf der Kanzlerin vor, den Staat in „die Rolle eines Rückversicherers für alle gesellschaftlichen Risiken“ gedrängt zu haben. „Die Konjunktur- und Unterstützungspakete mussten in jeder Krise größer werden, um immer noch ein weiteres Zeichen staatlicher Handlungsfähigkeit zu setzen.“.. Zwar bescheinigte Merz der Kanzlerin, die CDU in den vergangenen 20 Jahren „solide und skandalfrei“ geführt zu haben. Dennoch müsse die Partei, so wie Merkel das gegenüber ihrem Vorgänger Helmut Kohl festgestellt habe, wieder „laufen lernen“...
(welt.de. Er, der die Zukunft hinter sich hat und es nicht merkt, hat Merkels Folterinstrumente nicht nur gesehen, und nun setzt ein Biedermann peinlicherweise auf politische Anbiederung, indem er sich an Merkels Kittelzipfel hängt wie die WELT, deren Artikeltitel Merz' Worte regelrecht zerschlägt?)
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Immer mehr Menschen ziehen aufs Land
Corona-Verlierer Großstadt
Von WOLFGANG HÜBNER
Die kürzlich stattgefundene Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Oberbürgermeistern der bevölkerungsstärksten deutschen Großstädte in Sachen Corona hat auch ein Schlaglicht geworfen auf ein Problem, das in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat: Die Bevölkerungs- und Wohnverdichtung in den Großstädten. Immer mehr Menschen wollen in diesen leben, arbeiten und deren urbane Annehmlichkeiten genießen, aber auch deren Nachteile nicht scheuen. Es sind die Großstädte, die zu den Hauptmagneten der großen Zuwanderung nach Deutschland geworden sind. Viele kommen aus den ärmeren EU-Staaten, viele sind Sozialasylanten aus aller Welt, dazu junge Deutsche aus ländlichen Gebieten, die in den Großstädten nicht nur bessere berufliche Perspektiven, sondern auch höheren Unterhaltungswert und auch ein breiteres Partnerangebot suchen.Da in Deutschland nach wie vor jegliche Form von Bevölkerungspolitik als anrüchig betrachtet wird, hat die herrschende Politik diese Entwicklung so teilnahmslos hingenommen wie Regen im Herbst. Für die jeweils betroffenen Großstädte hatte und hat dieser Massenzuzug jedoch massive Folgen: Wohnen wird teurer, bezahlbare Wohnungen werden Mangelware, öffentliche Einrichtungen werden stärker genutzt und auch abgenutzt, soziale Probleme wachsen, die Kosten für diese steigen unaufhörlich an. Zudem werden die Nachteile der Internationalisierung in vielerlei Hinsicht deutlicher. Integration kann in vielen Großstädten schon deshalb nicht mehr stattfinden, weil dort in manchen Vierteln immer weniger Deutsche wohnen, in die sich integriert werden könnte.
Ernüchterung nach dem Wachstumsrausch
Es bedurfte der Viruskrise, um die Schattenseite der großen Bevölkerungszunahme in den Großstädten, vor allem in den deutschen Metropolen, stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Denn selbstverständlich ist jegliche Infektionsgefahr in einem immer mehr verdichteten Leben- und Wohnumfeld deutlich höher als in Kleinstädten oder auf dem Land.Aus dieser Erkenntnis ziehen offenbar immer mehr Menschen erste Konsequenzen: Der Zustrom in die deutschen Großstädte ebbt ab, derzeit sogar kräftig. Das ist nur für die Anbeter ewigen Wachstums um jeden Preis keine gute Nachricht. Doch für Städte wie Berlin oder Frankfurt, in denen das Einwohnerwachstum erstmals seit vielen Jahren, allerdings auf hohem Niveau, stagniert oder sogar schrumpft, ist das positiv, weil es zur Entspannung auf dem überstrapazierten Wohnungsmarkt führen kann.Diese Entwicklung kann sogar noch mehr Fahrt aufnehmen, wenn erst die wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise spürbarer werden. Denn dann verlieren die deutschen Großstädte gerade für Ausländer, die dort eine Existenz suchen, an Attraktivität. Allerdings werden diejenigen unter ihnen, die auf staatliche und städtische Unterstützung angewiesen sind oder diese sogar suchen, bleiben.Das führt unweigerlich zu höheren Kosten im kommunalen Sozialetat von Städten, deren Einnahmen in der Viruskrise wegbrechen wie zum Beispiel in Frankfurt. Das wiederum wird negative Folgen in vielen Bereichen haben und die Attraktivität der Großstädte mindern. Die Parteien und Politiker des Machtkartells haben keine Lösungen für dieses Problem, weil sie es sich bequem gemacht haben in einem Wachstumsrausch, aus dem das Erwachen sehr ernüchternd sein wird.
(pi-news.net)

Wiedergelesen, alte und neue Antworten
Das Ende der aufgeklärten Gesellschaft – nicht nur in der islamischen Welt
Von Tomas Spahn
Der im Original und unverändert übernommene Text entstand im Jahr 2006 als Reaktion auf die islamischen Proteste gegen die Karikaturen, die nun, im Jahr 2020, erneut einem aufgeklärten Europäer das Leben gekostet haben...Diese Tat eines fanatischen Mohammedaners allein ist Grund genug, den Text von 2006 aus der Schublade zu holen. Und das nicht, weil vieles von dem, was ich damals angedacht hatte, sich in ähnlicher Weise entwickelt hat – sondern weil der Text an seiner konkreten Qualität nichts verloren hat. Was damals zutreffend war, ist es heute immer noch und immer mehr. Es dokumentiert ein fundamentales Versagen der politischen Eliten der Staaten Europas – ein Versagen, das gezielt gefördert wurde und wird, weil genau diese gegen unsere Kultur kämpfenden Kräfte massenhaft und unkontrolliert in die Länder der europäischen Zivilisation gelassen wurden, heute nicht selten sogar bereits Schlüsselstellungen in Politik und medialer Kommunikation erobert haben...
(Tichys Einblick. Der Islam ist der Islam, stupid!)

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DAS WORT DES TAGES
Mir ist es egal was diese Frau macht, denn ich höre ihr nicht mehr zu. Meinen Kindern werde ich erklären müssen, daß das in den Geschichtsbüchern so nicht stimmt, sondern sie hat Deutschland der Zukunft beraubt, indem sie Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung nicht getätigt hat. Digitalisierung verschlafen, Staatskassen und Renten belastet. Zudem die Energiepolitik desaströs geführt und somit dem Volk geschadet. Ihre Worte sind in meinen Ohren Gift.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Wolfgang Meins
Ist wärmeres Klima besser für die Lebenserwartung?
Erstmals wurde die durchschnittliche Lebenserwartung (bei Geburt) für kleinräumige Regionen in Deutschland, nämlich für alle 402 Kreise, berechnet. Die Ergebnisse sind verblüffend: Die in Deutschland höchste Lebenserwartung (im Raum München) entspricht gerade einmal der durchschnittlichen männlichen Lebenserwartung in Australien. Wie kann das sein, wenn doch angeblich ein Temperaturanstieg in Deutschland lebensverkürzend wirken soll?
(achgut.com. Deutschlandklein kann eben nicht wie Australien alle vier Jahreszeiten gleichzeitig bieten.)

Hase und Igel
CDU: Friedrich Merz verhungert auf der Marathon-Strecke zur Macht
Kandidat Friedrich Merz wütet sich durch die Medien. Irgendwie hätten sich in der CDU viele gegen ihn verschworen bei seinem Versuch, Nachfolger der Kanzlerin zu werden. Er ist das jüngste Beispiel für das Versagen des Systems Parteienstaat.
VON Roland Tichy
...Merz sieht sich als Kandidat der Herzen der CDU-Mitglieder. Bloß blöd, dass die ihn gar nicht wählen dürfen, sondern die 1.001 Delegierten...Klar ist: So richtig weit her mit der innerparteilichen Demokratie ist es auch in der CDU nicht. Der weitaus größte Teil der Delegierten sind festangestellte Funktionäre, viele Amtsträger auf Landes- und Bundesebene bis hin zu Kabinettsmitgliedern sind dabei, die allen ihre Anhängern helfen, bei Abstimmungen richtig die Händchen zu heben...
(Tichys Einblick. Er kann es halt nicht. Leser-Kommentar: "Das eigentliche Problem wird hier nicht angesprochen. Nämlich das Merz schlicht maßlos überschätzt wird. Das gilt sowohl intellektuell wie auch politisch. Er selbst hat immer damit kokettiert als der Intelligentere dazustehen und sich gleichzeitig zumindestens öffentlich nicht am schmutzigen Geschäft um die Macht zu beteiligen. Er war nie eine Hoffnung und hatte auch nie eine Chance. Er wirkt nur für viele Parteigänger der CDU so, weil die große Mehrheit der Parteimitglieder immer noch nicht wahrhaben will,  dass die große Vorsitzende den Laden längst in eine ökostalinistische Einheit umfunktioniert hat. Und den Mandatsträgern ist das sowieso egal. Denn die sind in die Politik gegangen um ein Mandat zu bekommen und nicht weil sie 'für das Gemeinwohl' (auch so eine inhaltsleere Phrase) eintreten wollen".)

Dannenröder Forst
Autobahnen blockiert: Polizei nimmt 30 linke Umweltschützer fest
Die Polizei hat in Hessen nach einer Abseilaktion von drei Autobahnbrücken am Montag morgen 30 Personen festgenommen. Die Verantwortlichen gaben an, so gegen den Ausbau der A49 zu protestieren. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) warf ihnen eine „linksradikale Gesinnung“ vor.
(Junge Freiheit. Hohoho! "Freie Presse" macht Witze: kriminell, aber "linke Umweltschützer". Wo ist der Rechtsstaat?)

Sind im Austausch die Abgeordneten im Außerirdischen unterwegs?

Ein Überblick
Corona-Update zum 27. Oktober: Das Parlament stiehlt sich aus der Verantwortung
Von Maximilian Tichy
Die Fallzahlen steigen schnell weiter. Die Zahl der Todesfälle bleibt gering, doch es stecken sich immer mehr ältere Personen an. Die Abgeordneten kritisieren gerne Minister und Regierungschefs für ihr Vorgehen, scheuen aber selbst, Verantwortung zu übernehmen....Zu groß ist die Angst der Bundestagsabgeordneten vor Verantwortung. Lieber lässt man einen Gesundheitsminister Jens Spahn schalten und walten und kritisiert ihn dann. Ähnliches spielt sich in den Landtagen ab. Man lässt die Ministerpräsidenten gewähren, beklagt die mangelnde Beteiligung des Parlaments und kritisiert dann die Ministerpräsidenten, Gesundheitsminister und anderen Verantwortlichen, wenn sie Fehler machen. Ganz ohne Minister in Schutz zu nehmen: Jeder Fehler eines Ministers ist auch ein Fehler eines Parlaments, dass ihn unangefochten gewähren lässt....
(Tichys Einblick. Wenn in Deutschlands Zahlenverwirrspiel noch jemand durchblickt, hat er den Nobelpreis verdient.)