Schulz! SPD am Ende! Schulz!

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SPD-Beben
Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur und tritt als SPD-Chef zurück
Sigmar Gabriel verzichtet nach Medienberichten auf die Kanzlerkandidatur der SPD. Gabriel werde den früheren Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, als Spitzenkandidat vorschlagen, hieß es in Parteikreisen…Sigmar Gabriel tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Der „Stern“ veröffentlicht dazu eine Titelgeschichte und kommt einen Tag vor dem üblichen Erscheinungsdatum schon am Mittwoch an die Kioske. Über Grossisten fand das Cover schon am Dienstag den Weg an die Öffentlichkeit.Nach Informationen der „Zeit“ tritt Gabriel als Wirtschaftminister und Parteivorsitzender zurück. Er will stattdessen ins Außenministerium wechseln. Auf Nachfrage der „Welt“, ob Gabriel den Parteivorsitz niederlegen werde, wollte sich der SPD-Chef nicht äußern. Beiden Berichten nach werde er den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten der SPD und Parteivorsitzenden vorschlagen. Die engere Parteiführung berät am Nachmittag ab 17 Uhr bei einem vertraulichen Treffen in Berlin über die Kanzlerkandidatenfrage. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei laut „Zeit“ eine Umfrage unter SPD-Sympathisanten gewesen. Dabei soll eine große Mehrheit gesagt haben, dass sie sich mit Schulz bessere Chancen bei der Bundestagswahl ausrechneten…
(welt.de. Wann tritt die SPD zurück? Die ist doch niemand mehr in Deutschland zuzumuten. Hätte man Gabriel nicht ein paar Reisen spendieren können, muss er nun noch zur Selbstbedienung Deutschland als Außenminister“ blamieren auf Kosten des Volkes? Wer hat die SPD verraten? Sozialdemokraten! Gottesanbeterin Merkel frisst alle kleinen Männchen.)

Krieg ist Terror

Im Namen der Raute:  Die Alternativlosen  kämpfen gegen die  Alternativen

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Wer ruht schon gerne unter Chrysanthemen?

(gh) – Eine sogenannte christliche Partei hat Hitler möglich gemacht. Eine sogenannte christliche Partei hat Merkel möglich gemacht. Was hat Deutschland dafür bekommen? Das darf jeder für sich werten und entscheiden. Es geht ja immer um Werte. Auch Krieg ist offensichtlich so ein Wert. Krieg ist Terror. Von außen und von innen. Immer menschenfeindlich. Immer ein Diktat. Deutschland ist wieder im Krieg. Innen und außen. Ohne Kolonien werden außen Kolonialkriege geführt. Menschen werden getötet im Namen der Menschenrechte. Im Innern ist ein Religionskrieg angezündet worden. Der Dreißigjährige Krieg hat wohl nicht genügt. Er hat Europa fast menschenleer gemacht. Martin Luther ist nicht feierlich. Dieser der Katholischen Kirche abtrünnige Mönch bedeutete Krieg. Krieg bedeutet auch Jesus, falls er existiert haben soll, Krieg bedeutet auch Mohammed. Religionen bedeuten Krieg. Immer Krieg um die Macht. Krieg ist Terror. Die meisten Opfer holt er sich bei den sogenannten Unschuldigen.So unschuldig sind sie aber nicht. Denn sie haben die Schuldigen möglich gemacht.

Entlarvend ist, dass jetzt eine Welt von Scheinheiligen aufheult, weil ein   amerikanischer Präsident verspricht, das zu tun, was seine Aufgabe ist. Er will sich um sein Land kümmern. Damit entlarvt er  jene, welche sich nicht zuerst um ihr Land kümmern wollen, sondern um ihre persönliche Macht. Es geht um Macht über andere Menschen. Hierfür wird Religion missbraucht. Denn sogenannte christliche Werte sind zu verteidigen. Zu diesen christlichen Werten gehört sogar der Islam. Wer das anders sieht, der ist krank, der hat einen Macken.

Ausgerechnet ein Pfarrerstöchterlein und ein Pfarrer aus einem untergegangenen kommunistischen Land versuchen, diese Wahrheit einem traumatisierten unselbständigen Volk einzutrichtern, welchem beigebracht worden ist, die Sünde der Menschheit zu sein. Und willst du nicht mein Sünderlein sein, schlage ich dir den Schädel ein. Das ist ein Manna der christlichen Werte. Mach Platz den geistig Armen, denn dein Reich ist für sie. Ihr an eurer Religion und an euch selbst ungescheiten Gescheiterten kommet doch all. Zur Krippe. Dass sie statt Weihrauch und Myrrhen Terror im Rucksack haben, das gehört zum Geschäft der Händler des Todes und ihren Unterhändlern, den Trompetern und Trommlern. Religion macht keine Gefangenen.

Religion ist die Macht, der Terror der Alternativlosen. „Wir schaffen das!“ „Hier stehe ich, ich kann nicht anders!“ Wann lernt die Menschheit, dass allein der Tod alternativlos ist? Luther war alternativlos. Was dies bedeutet, lässt sich nachlesen. Es wird allerdings von keiner Kanzel verkündet. Von dort aus wird er gefeiert, obwohl nichts Feierliches an ihm ist. Er war und ist ungebildetes Mittelalter der Teufel und Hexen und Menschenfeindlichkeit und Obrigkeitshörigkeit mit bis heute verheerenden Folgen. Ein christlicher Wert einer staatstragenden Jubiläumsfeier?

Er war auch nur ein Kriegsherr. 500 Jahre und kein bisschen weise. Krieg ist Terror. Krieg ist Macht. Terror wiederholt sich immer. Die alternativlosen Doofen sind die Macht. Gerade erinnert noch rechtzeitig ein Papst mit Geschichtsunterricht für Stammtische daran, dass es auch ihm und seinen Vorgängern immer um die Macht gegangen ist. Luther war gegen den Papst. Der Papst war gegen Luther. Sie alle waren gegen die Menschen. Mit christlichen Werten. Wenn’s die nicht sind, dann sind es unchristliche Werte. Irgendeinen Wert muss ja Krieg haben. Terror bis zum Ende.

Auch Krieg hat wie die Wurst zwei Enden. Sieger und Besiegte. Der Gewinner kriegt alles. Und wenn er Frieden will? Dann ist er Kriegsverderber. Auf ihn mit Geheul. Auch wenn er Trump heißt und gerade amerikanischer Präsident geworden ist. Bisher war die Weltherrschaft das Ziel seines Landes. Jetzt kommt da einer vom Weg ab? Das ist nicht Politische Korrektheit! Das ist nicht Krieg. Das ist nicht Terror. Weder nach außen noch nach innen. Was bleibt dann noch den Politisch Korrekten? Plötzlich ist die Erde keine Genderscheibe mehr, sondern wieder eine Kugel, die sich um die Sonne dreht und nicht um schwarze Löcher, die sich für die mächtigsten Männer und Frauen der Welt halten, dabei nur Kasperle im Kasperletheater sind, der gegen Windmühlen kämpft. Und eine Frau, der gesagt worden ist, sie sei Politikerin, weil sie Physik und Marx und Lenin studiert hat,  die ist nur Jacke wie Hose. Im Namen der Raute. Trump hat ein Mauerblümchen entblättert. Er ist eine Alternative: Hier stehe ich, ich kann auch anders. Wer ruht schon gerne unter Chrysantehmen? Und Luther? Wer feiert Geschenkpapier? Ja eben!
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Polizeibericht

Polizei

Tankstellenräuber
23.01.2017 – 13:01
Breisach – Am Freitagabend wurde gegen 20 Uhr in der Tankstelle in der Ihringer Landstraße in Breisach ein räuberischer Diebstahl begangen. Ein Mann hatte den Verkaufsraum betreten und nach mehreren Stangen Zigaretten gefragt. Nachdem diese in einer Tüte bereitgestellt waren, wollte er noch eine einzelne Packung haben. Als die Kassiererin sich zum Regal umdrehte, ergriff der Mann die Tasche mit den Tabakwaren und rannte zum Ausgang. Dort konnte er, da die Tür nach innen aufging, von der Beschäftigten eingeholt werden. Trotz Gegenwehr gelang es ihr, ihn so lange festzuhalten, bis Hilfe eintraf. Durch die hinzugezogene Polizei wurde der Mann vorläufig festgenommen. Nach ersten Ermittlungen besteht der begründete Verdacht, dass er für mehrere Tankbetrügereien sowie einen gleichartigen Zigarettendiebstahl vor nicht allzu langer Zeit in Frage kommt. Nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen wurde der in Frankreich wohnhafte Franzose wieder auf freien Fuß gesetzt.
Raub in Fußgängerzone
23.01.2017 – 11:06
Waldhut-Tiengen – Zu einem dreisten Diebstahl kam es am Samstaggegen 13.50 Uhr in der Tiengener Fußgängerzone. Dort wurde ein 18 Jahre alter Mann in Höhe des Cafe Oberles von einem jungen Mann mit südländischem Aussehen angehalten, der ihm eine Schreibmappe mit Unterschriftenliste in die Hand drückte. Auf dem Schreibstück war in schlechtem deutsch ein Spendenaufruf verfasst, bei welchem auch die EU-und Deutschlandfahne, sowie das Behinderten- und Rollstuhlembleme aufgedruckt waren. Der 18-jährige schaute sich das Schriftstück an und war bereit, 10 Euro zu spenden. Als er aus seiner Geldbörse einen 100-Euro-Schein nahm um diesen zu wechseln, entriss ihm der angebliche Spendensammler den Geldschein und rannte in Richtung Sulzerring weg. Zwei weitere junge Personen, welche ebenfalls mit Passanten in der Fußgängerzone zwecks Spende sprachen, rannten ebenfalls in die gleiche Richtung davon. Das Opfer verfolgte die Flüchtenden, verlor sie dann aber aus den Augen. Der Täter war zwischen 16 und 20 Jahre alt, schlank und zirka 1,70 cm groß. Er hatte einen Stoppelbart und ein südländisches Aussehen. Er trug eine schwarze Kapuzenjacke und schwarze Schildkappe, über der er die Kapuze trug. Seine beiden Begleiter waren von ähnlichem Aussehen und Alter. Augenscheinlich waren die Täter bereits um die Mittagszeit in der Waldshuter Fußgängerzone unterwegs. Um 12.40 Uhr meldete eine Bürgerin, dass in der Innenstadt von Waldshut drei bis vier südländische Männer unterwegs sind, die ihrem Bruder 10 Euro Spendengeld abschwatzten und er auf einer Liste unterschreiben musste. Möglicherweise könnte es sich hier um die gleiche Täterschaft handeln.
Mehrere zehntausend Euro Schaden nach Einbruch in Schule
23.01.2017 – 13:04
March – Wie die Vandalen hausten bislang unbekannte Täter, die in der Nacht von Freitag auf Samstag das Schulgebäude in der Konrad-Stürtzel-Straße in March-Buchheim heimsuchten. Zunächst war versucht worden eine Seitentüre aufzuhebeln, was aber nicht gelang. Danach gelangten die Täter nach Einschlagen einer Glasscheibe an der Ostseite des Gebäudes ins Innere. Dort wurden im Erdgeschoss mehrere verschlossene Türen mit brachialer Gewalt aufgebrochen und dadurch total beschädigt. Dies wiederholte sich im 1. Obergeschoss. In den Klassenzimmern wurden wohl sämtliche Schränke durchsucht. Die Höhe des angerichteten Sachschadens dürfte mehrere zehntausend Euro betragen.
Einbruch in Schule
23.01.2017 – 10:34
Hausen-Raitbach – Zwischen Samstag, 17 Uhr, und Sonntag 13 Uhr, wurde in eine Schule in Raitbach eingebrochen. Die Täter hebelten ein Fenster zum Pferdestall auf und gelangten über den Heuspeicher in die angrenzenden Räume der Kaspar-Hauser-Schule. Dort durchsuchten sie mehrere Räume nach Wertsachen, wobei ihnen Bargeld in die Hände fiel.
Jugendlicher beraubt und zusammengeschlagen
23.01.2017 – 10:41
Rheinfelden – Zu einer Gewalttat kam es am Freitagnachmittag in Rheinfelden. Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei spielte sich folgendes ab: um 12.30 Uhr fuhr im „Hieber-Markt“ ein 15-Jähriger mit der Rolltreppe vom 2. in das 1. OG. Hierbei wurde er von zwei Jugendlichen nach Geld und Zigaretten gefragt. Der 15-Jährige lehnte ab, worauf ihn die beiden Jugendlichen festhielten und durchsuchten. Hierbei fanden sie Geld und nahmen dem Opfer 2 Euro ab. Danach flüchteten die Täter, wurden von ihrem Opfer verfolgt und auf dem 1. Parkdeck gestellt. Die Täter stießen ihren Verfolger weg und flüchteten weiter. Im Bereich des Ausganges zum Parkdeck 1 konnte der 15-Jährige die Flüchtenden erneut einholen und versuchte sie aufzuhalten. Daraufhin wurde er zusammengeschlagen und getreten, als er bereits am Boden lag. Hierbei wurde das Opfer nicht unerheblich verletzt. Die Täter rannten danach in Richtung Innenstadt/Rathaus davon und wurden von einem Zeugen gesehen. Die Fahndung der Polizei verlief ergebnislos. Sie verfolgt mittlerweile eine konkrete Spur.
Rodelunfall auf dem Feldberg mit fünf Verletzten
23.01.2017 – 09:30
Feldberg – Am späten Sonntagnachmittag kam es auf dem Feldberg, am gut besuchten Auslauf der Grafenmattpiste, zu einem Unfall beim Rodeln. Eine 38-jährige Frau befuhr gemeinsam mit ihrer 9-jährigen Tochter auf einem Holzschlitten einen Hang im unteren Teil der Grafenmattpiste. Im Bereich des Auslaufes hielt sich zu diesem Zeitpunkt ein 36-jähriger Familienvater mit seinen beiden Töchtern im Alter von 1 und 4 Jahren auf. Aufgrund der Geschwindigkeit konnte die Lenkerin des Schlittens nicht mehr ausweichen bzw. anhalten, so dass es zur Kollision mit der erwähnten Familie kam. Dabei wurden sämtliche fünf Beteiligten glücklicherweise nur leicht verletzt, sie erlitten zum Teil Prellungen. Eine medizinische Versorgung vor Ort war jedoch nicht notwendig und von den Beteiligten ausdrücklich nicht gewünscht. Gegen die Rodlerin wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet.
Raub auf Busfahrer an Bushaltestelle
22.01.2017 – 06:02
Ehrenkirchen Ortsteil Offnadingen  – Am 22.01.17, gg. 01:10 Uhr, wartete ein unbekannter Täter an der Bushaltestelle an der B3 in Höhe Offnadingen.Nachdem der Busfahrer an der Haltestelle angehalten hatte, bedrohte der mit einem Schal maskierte Täter den Busfahrer mit einer Pistole und forderte Geld. Er flüchtete anschließend zu Fuß in Richtung Offnadingen mit einer geraubten schwarz-blauen Geldmappe. Die eingeleitete Fahndung nach dem Täter verlief ergebnislos.
Französisches Fahrzeug hängt Polizei ab
23.01.2017 – 17:00
Neuenburg – Am frühen Samstagmorgen, 21. Januar, um kurz vor 04.00 Uhr kam einer Polizeistreife in der Freiburger Straße Einmündung Bahnhofstraße in Neuenburg ein hellblauer Citroen C3 mit französischer Zulassung entgegen. Die Beamten wendeten zum Zwecke einer Überprüfung den Streifenwagen. Der etwa 25-30 jährige Fahrzeuglenker mit südländischem Teint beschleunigte daraufhin seinen Wagen und fuhr in Richtung Grenzübergang Neuenburg davon. Im Bereich Kreuzung Kronenrain missachtete der Flüchtende das Rotlicht einer Ampel. Ein von links herannahendes Fahrzeug musste eine Vollbremsung einleiten um einer Kollision zu entgehen. Mit Martinshorn und Blaulicht konnte sich der Streifenwagen kurzzeitig vor den Flüchtenden Wagen setzen. Der Fahrer des Fahrzeugs drängelte sich allerdings am Streifenwagen vorbei und versuchte den Dienstwagen gegen den Bordstein zu drängen. Auch hier konnte ein Unfall nur durch eine Vollbremsung durch die Polizeibeamten verhindert werden. Dem Pkw, welcher mit einer Person besetzt war, gelang letztlich mit hoher Geschwindigkeit die Flucht über die Grenze. Über das am Fahrzeug angebrachte Kennzeichen, laufen derzeit weitere Ermittlungen.
Schlägerei in  Sammelunterkunft
23.01.2017 – 17:11
Gewerbepark BreisgauAm frühen Sonntagmorgen, 22. Januar, musste bei einem handfesten Streit zwischen zwei gambischen Asylbewerbern in der Sammelunterkunft für Flüchtlinge im Gewerbepark Breisgau die Polizei einschreiten. Was mit einem Wortgefecht begann, endete bei einem der jungen Männer mit Verletzungen am Kopf und auf dem Rücken. Ein 20-Järiger Mann zerschlug infolge der Streitigkeiten seine Tasse auf dem Kopf des 21-jährigen Kontrahenten, welcher zudem Schnittverletzungen am Rücken erlitten hatte. Der junge Mann musste in einer Klinik medizinisch versorgt werden. Das Sicherheitspersonal konnte vor Ort die beiden Männer bereits trennen. Gegen den Angreifer wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Raubüberfälle auf Spielhalle und Tankstelle
23.01.2017 – 14:21
Waldkirch/DenzlingenMit zwei Raubüberfällen am Sonntag (22.1.2017) in Waldkirch und Denzlingen beschäftigt sich das Kriminalkommissariat Emmendingen und sucht Zeugen zu den beiden Taten. Zunächst überfielen zwei bislang unbekannte Männer gegen 16.45 Uhr eine Spielhalle in Waldkirch in der Rudolf-Blessing-Straße. Sie bedrohten eine Angestellte mit einer Pistole, forderten Bargeld, flüchteten jedoch ohne Beute zu Fuß in Richtung Stadtrainsee. Kurz nach 18.00 Uhr betraten wiederum zwei Unbekannte den Kassenraum einer Tankstelle in Denzlingen in der Waldkircher Straße, bedrohten zwei Angestellte ebenfalls mit einer Pistole und verlangten Bargeld. Die Täter raubten einen dreistelligen Betrag und flüchteten in unbekannte Richtung.Von den unbekannten Tätern liegen folgende Personenbeschreibungen vor:Täter 1: Ca. 23 bis 30 Jahre alt, ca. 165 bis 175 cm groß, schlank, dunkelbraune Augen. Er sprach deutsch mit ausländischem Akzent und trug einen schwarzen Parka, ein schwarzes Sweatshirt, ein schwarz-weißes Halstuch, eine schwarze Mütze und dunkle Handschuhe. Er führte eine graue Pistole mit sich.Täter 2: Etwa 25 Jahre alt, ca. 170 bis 190 cm groß, war dunkel gekleidet und trug eine schwarze Mütze und einen schwarzen Schal.Auf Grund der Tatbegehung und des räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs könnte zwischen den beiden Überfällen ein Tatzusammenhang bestehen.   
(Polizeipräsidium Freiburg)

Das Tagesgericht

klimanotausgang

Ist das nicht ermutigend? Auch wer im Klimagarten wandelt und sich darin vielleicht verirrt,  findet zur Not noch einen Ausgang. 

(gh) – Gut, dass die Lahrer jetzt im wahrsten Wortsinn erfahren, dass in etwas mehr als einem Jahr ganz unerwartet eine Landesgartenschau über sie kommt. Ob sie auch alle dorthin gehen werden, wo bisher ruhige Landschaft ohne 10 Euro Eintritt war? Die meisten werden einen Bogen darumherum machen, so wie es viele schon um die City tun, die ein Geschäft nach dem anderen verliert. Nun aber geht’s los. Die Wagen des städtischen Bau- und Gartenbetriebs fahren das Landesgartenschau-Logo spazieren, denn der Stadt, man glaubt es kaum, geht es darum: „Uns ist es ein Anliegen, dass Lahr als blühende Stadt wahrgenommen wird“. Genügt die jahrelange Drohung „Hier blüht Dir was“ noch immer nicht? Ob die Lahrer die erwarteten 800 000 Besucher schaffen werden? Oder fahren die städtischen Gärtner jetzt  im ganzen In- und Ausland Reklame? In der Stadt der Vielfalt wird wenigstens auch die Einfalt nicht vernachlässigt.

Die wichtigsten Zeitungsthemen werden am Rande gefischt. Dort, wo die Milch zu Butter wird. „Darf ein Blindenhund mit ins Lahrer Kino?“ Wer auf diese Frage der BZ antwortet, hat immer  verloren gegen Politische Korrektheit. Der begibt sich auf zu dünnes Eis. Das Blatt aber hat es gewagt: „BZ nimmt sich der Sache an“. Denn „Daraufhin hat der Betreiber den Vorfall beraten und eine Entscheidung gefällt“. Der Hund darf ins Kino. Sonst kann ja der nicht hinein, den er führen muss. Logisch, oder nicht? Weniger logisch ist die Luthermanie, mit der gerade Deutschland überzogen wird. Ein Luther ohne Wiedererkennungswert macht die Runde, so dass die BZ die Binse gibt und schreibt: „Luther veränderte das Leben der Menschen am Oberrhein“. Dies genügt noch nicht, denn er darf auch gleich noch  machen, was er nie getan hat: „Kurze Zeit, nachdem Martin Luther am 31. Oktober 1517 seine berühmten 95 Thesen in Wittenberg an die Tür der Kirche genagelt hat, finden diese Widerhall am Oberrhein“. Eine Phrase kommt selten allein, am schönsten ist sie, wenn sie noch mit einem historischen Fake garniert wird. Das Leben vieler Menschen hat Luther sicher verändert, und zwar so, dass sie es einfach verloren haben. Massenhaft. Oder sind der Dreißigjährige Krieg schon vergessen und all das Hauen und Stechen um religiöse Wahrheiten, die selbst auf  Scheiterhaufen endeten? Auch um so etwas wie religiöse Wahrheit geht es, wenn eine muslimische Landtagspräsidentin in der BZ über „ihr Projekt einer Wertedebatte im Land“ faseln darf. Sitzungen soll sie leiten. Punkt. Das ist ihre Aufgabe. Der Landtag ist kein Missionswerk, für welche Religion auch immer. Falls sie ihre aber ernst nehmen sollte, müsste sie zurücktreten. Den der Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ist die Landtagspräsidentin gläubig, was anzunehmen ist, dann ist sie für die Scharia. Was aber macht sie überhaupt im Landtag?

Es ist Fasnet, und das heißt „Verkehrte Welt“. Die CDU hatte im Kloster Schöntal zu einem Narrensprung eingeladen, denn Gottverlassene suchen vor allem Kirchennähe, wenigstens tun sie so, denn dieses frühere Zisterzienserkloster ist eines der „Bildungshäuser der Diözese Rottenburg-Stuttgart“. Wie jüngst bekannt wurde, ist diese Diözese eine der reichsten in Deutschland. Die Zisterzienser sind gegangen, denn deren Lebenssinn ist Beten und Arbeiten. Nichts anderes hat am Wochenende auch die CDU dort gemacht. Mit ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin und ersten Vorbeterin haben sie eine Wendehalse vollzogen, die Mitglieder und Öffentlichkeit schwindlig machen müsste, falls sie zufällig Zeugen sind. „Südwest-CDU für harten Kurs – Kanzlerin sichert grundsätzlich Unterstützung zu“ titelt ein Lokalblatt aus Oberschwaben. Das muss dem Rest, der sich noch CDU nennt, erst einmal jemand nachmachen: harter Kurs gegen die eigene Vorsitzende. Denn die segelt ja als Kapitänin auf einem Geisterschiff. Und nun „pocht“ dort nicht der Holzwurm, sondern „die CDU Baden-Württemberg auf Verschärfungen in der inneren Sicherheit und Asylpolitik. Kanzlerin Angela Merkel signalisierte dafür… grundsätzlich Unterstützung. Sie würde raten, in dem Zusammenhang nicht von Verschärfungen zu sprechen, sagte sie. Auf neue Probleme müsse man schlichtweg neue Antworten finden“. Kann sich das Volk eigentlich nicht selbst verscheißern? Merkel ist die Lösung gegen Merkel. Deshalb: „Die Südwest-CDU hat sich mehrheitlich versöhnt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Erst habe „Merkels liberale Flüchtlingspolitik Konservative verschreckt“, jetzt aber ist die CDU mit der Titanic an einem Eisberg zerschellt, und die Rettung verheißt ein Geisterschiff. Die Morgenröte hat, will man dem Blatt glauben, ausgerechnet einer gezündet, welcher sogar gegen einen Guido Wolf den Kürzeren gezogen hat: „Balsam für die Unionsseelen im Südwesten war der Bundesparteitag in Essen. Dort setzte der Landesvorsitzende Thomas Strobl strikte Positionen in der Asylpolitik durch. Doch der Kuschelkurs mit Merkel hat auch andere Gründe. Die Südwest-CDU weiß, dass es keine Alternative zur Kanzlerin gibt. Und die Parteivorsitzende weiß ebenso, dass sie im September den Rückhalt aus Baden-Württemberg braucht“. 11 Minuten und 15 Sekunden Klatschorgie in Essen. Wer kann die vergessen? Nur auf dem Parteitag 2005 ist länger, nämlich 13 Minuten gelärmt worden, aber da hatte sie noch das Gegenteil verkündet.  Ist es nicht unfair, wenn der Leser angesichts so viel Schönem, das ihm da seitens einer Zeitung widerfährt, sich sagt: Vergiss es!? Oder merkt er nicht die Absicht und ist nicht verstimmt? Nichts ist unmöglich, deshalb geht es weiter mit Politischer Korrektheit: „Weltweit Proteste zu Trumps Arbeitsbeginn“. Nur Ruhe, es ist Fasnet, verkehrte Welt. Aschermittwoch ist auch die Aufregung aus dem Kloster Schöntal vorbei und das geistliche Papier zum Frühstück. Allein eine 5-Prozent-Splitter- und Zitterpartei, die mindestens so liberal ist wie der Kanzlerin ihre „Flüchtlingspolitik“, ist in der politischen Realität des Landes angekommen: „FDP fordert bereits 2017 mehr Amtstierärzte“. Wie meinen die das? Alles Magenta oder was? Wie titelte eine Lokalredaktion: „Die Stimmung ist der Wahnsinn“.   Narri, Narro!

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Ermittler zweifeln an Angaben
Mordfall Maria L.: Gutachten soll Alter von Hussein K. feststellen
Im Fall des Sexualmords von Freiburg rechnen die Behörden in den nächsten vier Wochen mit einem Gutachten zum Alter des Tatverdächtigen. Rechtsmediziner der Freiburger Universität seien in der entscheidenden Phase ihrer Arbeit, davon hängt auch das Strafmaß für Hussein K. ab
(focus.de. Schläft de Polizei? Hat die jetzt jemand geweckt? Wie ist die Frau bei Endingen ums Leben gekommen? Warum schweigen das einzige Medium und die Polizei und lassen die Bevölkerung im Stich? Was machen Ermittlungen gegen eventuelle Beihelfer von  Politik, Polizei, Justiz, alles in Ordnung wie in Berlin? Noch immer nicht gemerkt, dass Kulturbereicherung  durch fremde unpassende „Kultur“ geschieht?)

Rülke: Jörg Meuthen steht in Treue fest zu Höcke und dessen unseligen Aussagen
Sichtbarer Beleg für Meuthens Marsch stramm nach rechts außen
Zur Meldung, der AfD-Vorsitzende Meuthen sehe keine Notwendigkeit, einen Ausschluss Höckes zu fordern, sondern betrachte Höckes Verbleib vielmehr als sinnvolle Maßnahme, das breite Meinungsspektrum seiner Partei zu erhalten, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Nicht allein, dass Meuthen Höckes unentschuldbare Entgleisungen einmal mehr relativiert und verharmlost, auch sein Hinweis darauf, Höckes Verbleib stehe für Meinungspluralismus in der AfD, spricht Bände.Exemplarisch für Meuthens reaktionäre Gesinnung ist auch seine explizite Empfehlung, Gelder, die bislang für Schülerreisen zur Gedenkstätte Camps de Gurs aus dem Landesetat finanziert wurden, ersatzlos zu streichen. Der Versuch, sich dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte zu verweigern, ist sichtbarer Beleg für Herrn Meuthens Marsch stramm nach rechts außen.So verteidigt er im Landtag Abgeordnete, die sich im Nazijargon äußern und er steht stets in Treue fest zu Herrn Höcke und dessen unseligen Aussagen.“
(FDP-Landtagsfraktion. Ist die FDP auch schon linksextremistisch? Wann widmet sich Rülke der Aufgabe der Regierunskontrolle? Unter Justizminister Wolf sitzt der spätere Attentäter von Berlin in Abschiebehaft in Ravensburg und kommt frei. Kein Thema? Was Höcke gesagt hat, haben Prominentere schon gesagt, will Rülke andere Meinungen verbieten? Welche späteren FDP-Promis haben Hitler geholfen? Warum hilft die FDP einem unsäglichen Steinmeier ins Bundespräsdentenamt? Warum ist von der FDP nichts zu Sicherheit und Freiheit im Land zu hören, die mit Füßen getreten werden von Merkels Einheitsparteienblock?)

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„Versorgungslage angespannt“
Mega-Kälte und AKW-Ausfälle! Droht uns jetzt der Strom-K.o.?
Die anhaltende Kälte und der Ausfall von Atomkraftwerken in Frankreich setzen die Netzbetreiber unter Druck. Jeder Minusgrad kostet alleine in Frankreich 2400 Megawatt! Trotzdem kam es schon zu Engpässe bei der Stromversorgung.
(focus.de. Geben die grünen Steckdosen nichts mehr her?)

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Die werden noch bitten und betteln um Fessenheim!

Sonntagsumfrage
INSA: CDU: 32,5 Prozent, SPD: 21, AfD: 14,5,  Linke: 11, Grüne: 8,5, FDP: 7,5.

Amerikas Angst vor den Terroristen aus Europa
Donald Trump will die Regeln für Einreisen verschärfen. Die Amerikaner sahen früh die Sicherheitsrisiken der deutschen Flüchtlingspolitik. In der EU weiß man, dass der Präsident gute Argumente besitzt.
(welt.de. Was hat das mit Angst zu tun? 12 Tote in Berlin wegen Angst? Behält denn Deutschland nicht seine Terroristen? Niemand hat die Absicht, sie in die USA oder anderswo hin abzuschieben, denn es nimmt sie ja keiner!)

Nach kritisierter Rede
AfD-Vorstand leitet Ordnungverfahren gegen Höcke ein
Der Bundesvorstand der AfD hat sich auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke geeinigt. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT stimmten zehn Mitglieder für die Maßnahme, drei waren dagegen. Als nächstes will die Parteiführung nun per Rundschreiben mit den Mitgliedern ins Gespräch kommen.
(Junge Freiheit. Gibt’s an der Rede was auszusetzen, außer dass Gegner daraus Wasser auf ihre Mühlen schöpfen? Wenn die AfD mangels politischer Kompetenz über jedes Stöckchen springt, das ihr hingehalten wird, dann wird es nichts mit einer Wende. Frauke statt Angela, das ist nur eine Lachnummer. Die AfD wird nicht wegen ihrer Leute gewählt! Prima Ablenkungsmanöver von einer Kanzlerin, die wegen des Verdachts des Hochverrats mitsam ihrem Hofstaat vor Gericht müsste, und die im Gegensatz zu Höcke dem Land massiv schadet! Was für eine Scheinheiligkeit.)

Systemkrise
Der Kapitalismus hat seine Anziehungskraft verloren
Es gibt ihn wieder, den Kampf der Systeme. Selbst die Elite aus Wirtschaft und Politik stellt die herrschende ökonomische Ordnung infrage. Bis auf ein paar engagierte Manager.
(welt.de. Marktwirtschaft soll ja auch nicht schlecht sein, warum nicht mal versuchen? Wieviele Tode soll der Sozialismus noch sterben?)

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NACHLESE
Der Leipziger Zoo muss wegen einer EU-Verordnung seine chinesischen Kleinhirsche töten.
Die EU hat die Zucht und Weitergabe von 37 Tierarten untersagt, die sich außerhalb ihres natürlichen Ursprungsraumes ausbreiten und so eine Gefahr für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt darstellen. Darunter fallen auch die Chinesischen Muntjaks des Leipziger Zoos, wie dieser am Montag mitteilte. Diese würden „perspektivisch“ geschlachtet und an die Raubtiere verfüttert. „Ich bedauere sehr, dass es keine andere Lösung gibt. Wir sind allerdings gezwungen, uns an geltendes Recht zu halten“, erklärte Zoodirektor Jörg Junhold.
(bild.de. Wer hält sich in Europa an Recht? Nicht einmal eine Kanzlerin! Aber Schilda  darf regieren und sogar das deutsche Tierschutzgesetz missachten? Dann müssten ja wohl die meisten Zoos schließen. Sind gewisse Politiker nicht viel gefährlicher für EU und Deutschland? Absurdistan!)
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Berlin
Linksextremisten bekennen sich zu Steinwürfen auf Polizei
Linksextremisten haben sich zur Attacke auf mehrere Polizeiautos in Berlin bekannt. „Die Bullen sind Teil der Unterdrückung und Gewalt gegen die Menschen. Sie haben es noch viel zu leicht“, heißt es in einem auf einer linksextremen Internetseite veröffentlichten Schreiben.
(Junge Freiheit. Weiterhin Staatsstütze für Staatsfeinde?)

Sachbuch über Islamkritik
Das Gerede der Allesversteher
Ohne pädagogischen Umerziehungsfuror: Samuel Schirmbeck plädiert für eine realistische Islamkritik, die sich nicht von falschen Forderungen politischer Korrektheit beeindrucken lässt. Dieses Buch ist nichts für Bedenkenträger und Gesinnungswächter. Samuel Schirmbeck, viele Jahre Korrespondent für die ARD im Maghreb, bemüht sich erst gar nicht, sie mit devoten Kommentaren, wie seine Erfahrungen mit dem Islam keinesfalls gemeint seien, zu beruhigen. Er ist ein Mann der klaren Worte, ein Reporter im besten Sinne, der erst schaut und zuhört und dann seine Schlussfolgerungen zieht und ohne jeden pädagogischen Umerziehungsfuror auskommt. Und er liefert jede Menge gute Argumente, warum wir hier in Europa endlich zu einer selbstbewussten, an der Realität orientierten Islamkritik finden müssen.In elf Kapiteln erzählt Schirmbeck von Protagonisten einer islamischen Welt, die uns Europäern eigentlich am nächsten sein müsste. Doch sind fast alle, die er als Zeugen aufruft und die seine Berichte beglaubigen, hierzulande unbekannt. Wohl auch, weil man hier islamischen Bürgerrechtlern eher misstraut, statt sich mit ihnen ohne Wenn und Aber zu solidarisieren. Es sind erschütternde und überraschende Berichte über religiösen Fanatismus, der Gesellschaften verwüstet und eben doch die klarste, unmissverständlichste Islamkritik hervorgebracht hat.Schirmbecks Protagonisten – Islamgelehrte, Soziologen, Psychoanalytiker, Journalisten, Schriftsteller, Philosophen, Künstler – würden, lebten sie hier, umstandslos der „Islamophobie“ geziehen. Sie sind jedoch mit ihren Vorstellungen von Freiheit und einem freien Leben näher bei Voltaire als bei Aiman Mazyeck vom deutschen „Zentralrat der Muslime“; sie treten ohne Schutz und fast ohne unsere Unterstützung mit ungeheurem Mut in ihrer Heimat gegen religiösen Obskurantismus und für eine weltoffene, humane Auslegung des Korans ein. Ihnen, den arabisch-muslimischen „Freiheitssuchern“, ist dieses Buch gewidmet.Der „Westen“, als Lebensart und Gedankenwelt – normalerweise als Gegenfigur zur islamischen Welt behandelt -, ist nach Schirmbecks Ansicht in jedem Menschen angelegt, so „man ihn nicht von Kindesbeinen an austreibt“. Er kann das sagen, die Menschen, die er uns vorstellt, beglaubigen es mit ihrer Geschichte…Schirmbeck stellt…das Gerede hiesiger Allesversteher gegenüber, die die Religionsfreiheit überdehnen, um ihre Ruhe zu haben, und nicht sehen wollen, dass sie damit die Freiheiten der Nichtunterworfenen, vor allem die der säkularen Muslime, preisgeben. Scharfzüngig greift er Linke, Grüne und Sozialdemokraten an, die mit der Disqualifizierung offener Islamkritik als fremdenfeindlich und rassistisch den nötigen Widerstand gegen extreme Islamauslegungen behindern. Ein Verfahren, so Schirmbeck, das den Dschihadisten in die Hände arbeite, weil es „ ein Klima befreiender Aufklärung verhindert, in der sich auch die Mehrzahl der Muslime wiederfinden könnte“…
Samuel Schirmbeck: „Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen“. Warum wir eine selbstbewusste Islamkritik brauchen. Orell Füssli Verlag, Zürich 2016. 288 S., geb., 19,95 €.
(faz.net. Da Deutschland unter einer ungebildeten kindischen CDU-Merkel mit begrenzten deutschen Sprachkenntnissen vor die Aufklärung ins Mittelalter zurückgefallen ist, wird normaler Menschenverstand wohl als unheilbare Krankheit bekämpft werden müssen.)

Bundespräsidentenwahl:
FDP unterstützt Steinmeier
Die Liberalen haben sich für die Kandidatur von Außenminister Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen. Er werde den Wahlleuten seiner Partei empfehlen, für den Sozialdemokraten zu stimmen, sagt FDP-Chef Lindner.
(spiegel.de. Einst hat Lindner als Generalsekretär ohne Begründung hingeschmissen. Muss er jetzt die ganze FDP hinschmeißen und einem ungeeigneten Präsidentenkandidaten nachlaufen, der Trump dümmlicherweise einen Hassprediger genannt und sich damit disqualifiziert hat für jedes deutsche herausragende Amt?)

Sanel M. hat Beschwerde eingelegt
Verurteilter Tugce-Schläger wehrt sich erneut gegen Abschiebung nach Serbien
Der tragische Tod der Studentin Tugce A.  erschütterte ganz Deutschland: 2014 hatte ein damals 19-jähriger sie vor einer McDonald’s Filiale zu Boden geschlagen – wenig später starb sie. Der sollte eigentlich abgeschoben werden, wehrt sich nun aber erneut dagegen.
(focus.de. Wann versteht dieses Land kriminelle Kulturbereicherer und passt sich endlich ihrer Kultur an, denn ist alles andere nicht Diskriminierung – dieses Landes?)

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Job-Projekt gescheitert
Ausbildungsangebot für Asylbewerber: Baufirma zieht ernüchternde Bilanz
Die Bauunternehmergruppe Papenburg wollte im Vorjahr 100 Asylbewerbern einen Arbeitsplatz verschaffen. Sie sollten im Unternehmen geschult werden, um später als Berufskraftfahrer, Betonwerker, Baumaschinisten oder Bauhelfer arbeiten zu können. Doch der Erfolg blieb aus. Nur ein Zuwanderer blieb über. „Das ist ein ernüchterndes Fazit“, stellte die Geschäftsführerin des Bauunternehmens, Angela Papenburg gegenüber dem ZDF fest. Nur einer der Zuwanderer, ein junger Syrer, blieb in der Firma und wird derzeit zum Industriekaufmann ausgebildet. Alle anderen ließen sich die Schulung vom Arbeitsamt bestätigen und zogen weiter. Sogar Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war beim Startschuß für das Vorzeigeprojekts dabei. Medien begleiteten das Vorhaben und berichteten positiv über das Angebot der Firma…
(Junge Freiheit. Wie blöd ist das denn? Die kommen doch nicht zum Arbeiten, wenn sie ohne versorgt werden? Arbeiten könnten und müssten sie zuhause. Warum sieht es denn in den Ländern, wo die herkommen, so aus wie es aussieht? Fragt sich das niemand? Die Menschen sind eben nicht gleich, manche können und bringen nichts, die schaffen nicht und schaffen nichts  und wollen auch nicht schaffen, wenn es andere für sie tun, das ist nun  mal so korrekt.)

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Neue Bamf-Chefin über möglichen neuen Flüchtlingsansturm: „Müssen das schaffen“
Die neue Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, muss die Behörde schnell fit machen. Es droht ein Ansturm von Flüchtlingen aus Afrika. Cordt sagt: „Wir müssen das schaffen.“
(focus.de. Noch eine! Wer hat denn die eingestellt? Wenn sie muss, dann weiß sie doch wo, was hat das mit uns zu tun? Wer zeigt ihr das Grundgesetz und den Weg zur offenen Tür? Mit diesem Zauberspruch hat der Untergang Deutschlands begonnen. Geht  diese Frau noch einen Schritt weiter als eine andere? Immer Behörde, warum nicht mal in der Wirtschft oder in Afrika? Keine Männer mehr in diesem Land, nur noch Weicheier? Viel zuviele Schaffnerinnen, die den Amtseid vergessen haben. Wahnsinn ohne Ende. Warum halten sich vor allem Juristen nicht an Gesetze? Rechnen die immer damit, nicht zur Verantwortung gezogen zu werden?)

Katja Burkard
RTL-Moderatorin spricht über die Sicherheit ihrer Kinder
..Der Kölner Boulevardzeitung „Express“ erklärt die 50-jährige RTL-Moderatorin unter anderem, dass sie sich wünsche, dass Köln wieder positiver wahrgenommen werden würde…Doch auch wenn Katja Burkhard ein grundsätzlich positives Bild ihres Wohnortes zu haben scheint, sorgt sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder…Für ihre älteste Tochter, die demnächst 16 Jahre alt wird, hat die 50-Jährige Regeln aufgestellt, nach denen sie sich verhalten soll. So erklärt die Moderatorin im Gespräch mit dem „Express“: „Ich sage immer wieder, dass sie nicht allein, sondern immer in der Gruppe gehen und abends die Ringe meiden soll.“ Wie Burkhard in dem Gespräch mit der Zeitung weiter erklärt, sei dies im Vergleich zu ihrer eigenen Kindheit ein starker Kontrast…Nach der Schule sei sie gleich wieder rausgegangen, um in der Natur zu spielen. Für sie als Mutter sei es heute unvorstellbar, ihre Kinder so aufwachsen zu lassen: „Als Mutter würde ich heute durchdrehen, wenn ich nicht wüsste, wo meine Kinder sind – oder wenn sie im Steinbruch oder Wald spielen. Man kann Kinder heute leider nicht mehr mit ruhigem Gewissen von der Leine lassen.“
(focus.de. CDU-Merkels Deutschland ist nicht mehr als Deutschland wiederzuerkennen.)

Asylpolitik und der Fall Amri
Anatomie eines staatlichen Totalversagens
In keinem anderen Land der Welt wird Flüchtlingen so großzügig geholfen wie in Deutschland. Doch der Terrorfall Anis Amri zeigt, wie sehr unser Asylsystem an seine Grenzen gekommen ist.
(welt.de. Politik, Polizei und Justiz versagen total.)

Muslimische Bestattungen
Der Boden darf nicht durch „Ungläubige“ verunreinigt sein
Muslimische Gräber werden auf deutschen Friedhöfen immer zahlreicher. Für die Friedhöfe ist der neue Trend ein Gewinn. Doch die unterschiedlichen Bestattungskulturen müssen dabei zusammenfinden.
(welt.de. Sauber. Müssen sie nicht! Wem es hier nicht passt, muss sich eien anderen Friedhof suchen.)

TPP-Ausstieg
Trump richtet die US-Wirtschaftspolitik radikal neu aus
Obama hatte TPP, eines der wichtigsten Freihandelsabkommen der Welt, mühevoll ausgehandelt. Nun besiegelte Präsident Trump den Ausstieg der USA. Und stellt die Idee infrage, wie Ost und West internationalen Handel betreiben.
(welt.de. Merkel sitzt auf dem Schrotthaufen von Obama und Sorros.)

Antiamerikanismus der Medien

Krieg gegen die Redefreiheit, Boykott und ein neues Wahrheitsministerium

Von Stefan Frank

Ende letzten Jahres gab es in Deutschland eine bis dahin ungekannte Boykottkampagne gegen Websites wie die beliebte regierungskritische „Achse des Guten“, die aus heiterem Himmel plötzlich des „Rechtspopulismus“ verdächtigt wurde – und das auch von einer Einrichtung, die vom Staat finanziert wird.

Alles begann mit Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen. Darauf reagierte Deutschlands Establishment höchst nervös: Der Außenminister und prädestinierte künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – der 2015 einer der Ersten war, die nach der Aufhebung der Sanktionen in den Iran reisten, um dort den Kotau vor den Ayatollahs zu machen – nennt Amerikas künftigen Präsidenten einen „Hassprediger“.

In Deutschlands Zeitungen herrschen Weltuntergangsstimmung und Antiamerikanismus. Doch wütende Hetze allein reicht vielen Trumphassern nicht; sie wollen ihre Energien in Aktivismus verwandeln, so kopflos dieser auch sein mag. Seit November hätten Deutschlands linke Parteien starken Mitgliederzuwachs, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zur selben Zeit wurde bekannt, dass die Bundesregierung angesichts der 2017 stattfindenden Bundestagswahlen nicht mehr nur auf Selbstzensur der Journalisten setzt – also darauf, dass die Zeitungen freiwillig oder auf Druck des Presserats auf jegliche Kritik an der Einwanderungspolitik verzichten –, sondern offene Zensur plant.
Bundesregierung plant „Wahrheitsministerium“

Wie der „Spiegel“ berichtet, will das Bundesinnenministerium „im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken“ ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einrichten. „Es klingt nach dem Wahrheitsministerium ‚Miniwahr‘ aus dem dystopischen Roman ‚1984‘ von George Orwell“, schreibt selbst die „sozialdemokratische“ „Frankfurter Rundschau“. „Das riecht nach Zensur“, sagt Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV). „Abwehr“, so hieß auch der militärische Geheimdienst der Nazis – offenbar soll schon durch die Wortwahl gezeigt werden, wie ernst es der Bundesregierung ist.

Geächtet sind in Deutschland alle Gedanken, die im Verdacht stehen, „populistisch“ zu sein, die also nicht den Segen der Obrigkeit haben. Das gilt vor allem für jegliche Kritik an der Bundesregierung (insbesondere an der Zuwanderungs- und Energiepolitik), an der EU, am Islam, an den Behörden und an den Medien. Die Bundeszentrale für politische Bildung – die Informationsanstalt des Innenministeriums – spricht es offen aus: „Anti-Elitarismus“, „Anti-Intellektualismus“, „Antipolitik“ und „Institutionenfeindlichkeit“ seien „Wesensmerkmale des Populismus“. Eliten und Intellektuelle werden also in Deutschland zu den verletzlichen Minderheiten gerechnet, die besonders geschützt werden müssen.

„Die dicken blöden weißen Männer“
Zu dieser Elite zählt sich zweifellos auch der Mann, der Ende des Jahres einen der größten deutschen Medienskandale der jüngeren Zeit provozierte, indem er zusammen mit einer Seilschaft in Medienagenturen und Politik eine neue Form der Internetzensur einzuführen versuchte: Gerald Hensel, bis vor kurzem noch ein hochrangiger Mitarbeiter („Strategy Director“) von Scholz & Friends. Scholz & Friends ist eine der beiden großen deutschen Werbeagenturen; zu ihren Kunden zählen multinationale Konzerne wie General Motors, aber auch die Bundesregierung und die Europäische Kommission, sie ist also sehr staatsnah. Aus Wut darüber, dass Trump die Wahl in Amerika gewonnen hatte, forderte Hensel: „Lasst uns rechtsradikalen Medien den Geldhahn zudrehen!“ Zuvor hatte er bereits in einer Art Strategieschrift den Austausch von Argumenten für nutzlos erklärt. Vielmehr müsse der politische Gegner – die „Populisten“ – mit schmutzigen Methoden bekämpft werden.

In seinen Worten:
„Die liberale Mitte muss die Samthandschuhe gerade in den neuen digitalen informationellen Kriegen mit der Neuen Rechten ausziehen. Wir müssen den Spieß umdrehen und Populismus auch und gerade im Netz lernen… Es gilt darum, an vielen kleinen Punkten digital übergriffiger und deutlich unsympathischer im Umgang mit den Leuten zu werden, die uns ihre Zukunft aufdrücken wollen  – und das lange vor der nächsten Bundestagswahl… Politisches Storytelling, Targeting gegen den politischen Gegner, Influencer, Foren, Gerüchte…“

Gegen „die Neurechte“ müssten „Maßnahmen“ ergriffen werden, die
„below-the-line und digital sind. Wir brauchen ‚gute‘ Trollfabriken im Kampf gegen Frauke Petry, Beatrix von Storch, Geert Wilders, Marine Le Pen und die dicken blöden weißen Männern hinter ihnen. Das auch gerne schnell. Ab 2017 zerlegen sie weiter die EU und damit die Zukunft von uns und unseren Kindern.“

Werbeagentur als Gedankenpolizei
Ende November rief Hensel unter der Überschrift „Kein Geld für Rechts“ seine Kollegen in den Werbeagenturen dazu auf, alle zu boykottieren, die dem von ihm skizzierten Feindbild entsprechen, weil sie beispielsweise „EU-feindlich“ sind oder womöglich gar Sympathien für Donald Trump hegen. Er konnte auf einen fahrenden Zug aufspringen, denn zu dieser Zeit gab es in deutschen Medien bereits eine Hexenjagd gegen den amerikanischen Blog „Breitbart“ wegen dessen Nähe zu Donald Trump. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, behaupteten zahlreiche deutsche Zeitungen und Rundfunkmedien, „Breitbart“ sei eine „rassistische“, “ sexistische“, „xenophobe“, „antisemitische“ und „islamfeindliche“ „Hetzseite“. Im staatlichen deutschen Fernsehsender ARD wurde Breitbart als „ultrarechte“ „Plattform für weiße Vorherrschaft“ tituliert. Andere Journalisten schlugen ähnliche Töne an.

Wer keine Zeitung liest, ist verdächtig
Hensel ging nur eine Spur weiter. Im Stil eines Anklägers der Inquisition rief er dazu auf, die von ihm vermutete „Dominanz rechter Mikro-Medien“ (er meint Websites) zu brechen. Für höchst gefährlich und staatsgefährdend hält er jeden Menschen, der Artikel liest, hinter denen kein deutsches Medienimperium steht: „Während ich mein Info-Bedürfnis mit meinem ZEIT- oder Le Monde Diplomatique-Abo abdecke, informiert sich der wackere neurechte Freiheitskämpfer gerne über Online-Medien wie die Achse des Guten oder Breitbart News.“ Das allein ist für ihn schon verdächtig. Er, auf dessen Website (seit Dezember nur noch mit Passwort zu erreichen) ein Sowjetstern prangt, macht mit seinen Gegnern gern kurzen Prozess. „Breitbart“ etwa ist für ihn faschistisch („Salonfaschos“). Warum? Weil der Blog – und hier zitiert er der Einfachheit halber einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ – „sämtliche Themen des deutschen Rechtspopulismus“ abdecke; Breitbart berichte „von der Migrations- und Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung, sowie über angebliche kriminelle Taten von Migranten und islamistische Umtriebe“.

Das hält Hensel offenbar für mindestens so kriminell wie die Lektüre von Artikeln, die nicht in einer der von ihm gebilligten Zeitungen stehen. Die Lösung? Boykott! „In meiner kleinen blöden Welt herrscht Meinungsfreiheit. Zweifellos sind Seiten wie Breitbart News und die Achse des Guten … legale Medien.“ „Dennoch“ könne man Firmen „natürlich mal fragen, ob sie … wissen, dass ihre Banner auf entsprechenden Seiten stehen und dort ihre Marke repräsentieren.“ Diese Art des „Fragens“ ist ungefähr so, wie wenn die Mafia den Pizzeriabesitzer „fragt“, ob er denn eine Feuerversicherung habe.

Allianz für Zensur
Seinen Lesern (bzw. Komplizen) gab Hensel detaillierte Anweisung: Wer in einem Unternehmen arbeite, solle prüfen, ob die von ihm genannten „rechten“ Websites auf der „Black List“ stünden. Mitarbeiter von Werbeagenturen sollten mit Hensel und anderen autoritären Charakteren eine Seilschaft für Internetzensur bilden: „Sollte dich deine Karriere in einer Media-Agentur etwas höher gebracht haben, könnte man das Thema ja vielleicht mal beim nächsten Media-Miteinander mit Kollegen ansprechen. 2017 ist Wahljahr. Ihr, liebe Kollegen, habt durchaus mit in der Hand, wer unsere Werbedollars bekommt.“

Konsumenten sollten direkt oder über die sozialen Medien Druck auf Unternehmen ausüben, keine Werbung bei „Hetzpostillen“ und „Zukunftsvergiftern“ zu schalten.

Dieses Pamphlet erschien, wie gesagt, nur auf einem privaten Blog, noch dazu auf einem, den bis dahin kaum jemand kannte. Doch die Macht, mit der Hensel prahlte – die Netzwerke in den Werbeagenturen und Redaktionen – war echt. Auf Hensels Kommando hin berichteten große Zeitungen und Websites mit viel Sympathie über die Aktion unter dem Hashtag #keingeldfürrechts.

Konzerne beugen sich dem Druck
Große Unternehmen wie die Deutsche Telekom (T-Mobile), BMW oder die Lebensmittelhandelskette REWE parierten umgehend und schworen, „Breitbart“ sofort auf die Schwarze Liste gesetzt zu haben und dort nie wieder zu werben. Der „Spiegel“ berichtete über Hensels „Widerstand“ (!) und stellte ein Unternehmen an den Pranger, das nicht sofort gespurt hatte: Die Reaktion eines Pizzalieferservices, der selbstbewusst genug war, zu antworten, er sei „nicht von der Gesinnungspolizei“ wurde vom „Spiegel“ als „unbeholfen“ getadelt – nach „Protesten von Nutzern“ habe er dann aber doch kapituliert, stellte das Blatt voller Genugtuung fest.

„Breitbart“ wird es verkraftet haben, auf ein paar Hundert Dollar Werbeeinnahmen aus Deutschland zu verzichten. Doch bei seinem Versuch, seine Kollegen in den Werbeagenturen auch gegen deutsche Websites wie die „Achse des Guten“ aufzubringen, war Hensel erfolgreich: Wenige Tage später wollte keine von ihnen mehr Werbung dort platzieren. Das Anzeigengeschäft, eine Einnahmequelle, die für Websites mindestens ebenso wichtig ist wie für Zeitungen, kam zum Erliegen. Hensel wähnte sich am Ziel.

Staatlich finanzierter Boykott
Dabei geholfen hatte ihm auch eine Gedankenpolizei, die von der Bundesregierung, dem Deutschen Fußballbund und der Wochenzeitung „Die Zeit“ finanziert wird, und die bis vor kurzem auch noch Scholz & Friends zu ihren Unterstützern zählte: „Netz gegen Nazis“.
Von dem Namen darf man sich nicht täuschen lassen: Ein „Nazi“ ist für die Autoren dieser Website bereits, wer „islamfeindlich“ oder „medienfeindlich“ ist. Kurz nach Hensels Boykottaufruf erschien die „Achse des Guten“ bei „Netz gegen Nazis“ auf einer Liste von „beliebten rechtspopulistischen Blogs“ – gemeinsam mit dem liberalen Publizisten Roland Tichy und der evangelischen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (die Kommunisten ein Dorn im Auge ist, weil sie sich in den 1980er Jahren in der DDR gegen die Diktatur engagiert hatte). Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die die Seite betreibt, erhält jährlich fast eine Million Euro von der Bundesregierung. Offenbar zeigt sie ihre Dankbarkeit, indem sie Rufmord an Regierungskritikern verübt.

„Mode, Leute als ‚rechts‘ zu denunzieren“
In kurzer Zeit hatte Hensel eine Art Mafia auf die Beine gestellt, die diejenigen, die die ideologische Gefolgschaft verweigern, durch Verleumdung wohl wirtschaftlich kaputt zu machen scheint, indem anscheinend Kunden verjagt werden. „Es ist gerade schwer in Mode“, kommentierte die „Frankfurter Allgemeine“, „Leute zu brandmarken und als ‚rechts‘ zu denunzieren, deren Ansichten man nicht teilt. Mit dem Etikett wollen Unternehmen nichts zu tun haben und drehen – wie man auf Twitter nachverfolgen kann –, gleich bei, wenn sie nur heftig genug darauf hingewiesen werden, sie unterstützten mit ihrer Werbung (die im Internet oft automatisch geschaltet und gestreut wird) die Falschen.“

Doch die „Achse des Guten“ zeigte, wie man sich wehren kann: Die Redakteure machten den Fall in einer Reihe von Berichten und Kommentaren öffentlich. Mehrere Tausend Leser beschwerten sich daraufhin auf der Facebookseite von Hensels Arbeitgeber Scholtz & Friends, welcher sich nach anfänglicher Unterstützung von der Aktion seines Mitarbeiters distanzierte und sich schließlich von Hensel trennte. Seine Aktion sei „so erfolgreich“ gewesen, dass er seinen Arbeitgeber „aus der Schusslinie nehmen“ wolle, sagte Hensel selbst und stellte sich als Opfer dar. „Sowohl mein Ex-Arbeitgeber als auch ich wurden Opfer eines gewaltigen Hatestorms aus unzähligen Tweets, Mails und Kommentaren über Social Media … Das ist eine systematische Kampagne.“

Propagandaoffensive zur Bundestagswahl
Dabei war er derjenigen gewesen, der eine systematische Kampagne mit den von ihm propagierten schmutzigen Tricks „unter der Gürtellinie“ ausgerufen hatte. Das geschah offenbar auch mit Blick auf Pläne der Bundesregierung zur ideologischen Festigung der Bevölkerung. Wie Recherchen der „Achse des Guten“ ergaben, stand Hensels Boykottaktion in engem Zusammenhang mit Plänen des Familienministeriums, im Wahljahr 2017 eine großangelegte Werbekampagne für die Einwanderungspolitik der offenen Tür zu starten. Dafür werde eine Agentur gesucht, meldete im September eine Fachzeitschrift der Werbebranche:
„Familienministerin Manuela Schwesig  (SPD) hat hinsichtlich der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in punkto Rechtsextremismus und Flüchtlinge keine leichte Aufgabe. Deswegen ist sie nun auf der Suche nach Unterstützung für eine breit angelegte Kampagne. Wie einer europaweiten Ausschreibung zu entnehmen ist, sucht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) derzeit eine Agentur zur Bewerbung der Marke ‚Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘.“

Bis Mitte Dezember sollten die Agenturen ihre Vorschläge einreichen. „Es drängt sich der Verdacht auf“, schreibt die „Achse des Guten“, „dass diese Aktion ein vorauseilendes Pilotprojekt für die Bewerbung um den Millionen-Etat des Familienministeriums von Ministerin Schwesig war. Ein kostenfreier Probelauf für den sogenannten ‚Agenturpitch‘ [Englisch: Advertising Pitch].“

Venezolanische Verhältnisse?
Auf die Frage nach dem wirtschaftlichen Schaden für die „Achse des Guten“ antwortet Herausgeber Henryk M. Broder gegenüber Gatestone: „Er ist erheblich, wie groß er ist, werden erst in paar Monaten wissen. Es sind ja nicht die Firmen aus der Werbung ausgestiegen, sondern die Agenturen. Der Schaden für Scholz & Friends dürfte noch größer sein, aber die reden nicht darüber.“

Von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ spricht das „Hamburger Abendblatt“ und fügt hinzu: „Es scheint, als sei der Schuss der Aktivisten nach hinten losgegangen.“

Vergleicht man die Situation in Deutschland mit der in der kommunistischen Diktatur Venezuela, zeigt sich eine erschreckende Gemeinsamkeit: Je deutlicher das Scheitern der herrschenden Politik zutage tritt, desto aggressiver wendet sich das Establishment gegen diejenigen, die es wagen, über die Probleme zu reden.
(Stefan Frank ist ein unabhängiger Publizist. Quelle: Gatestone Institut.)