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10-7-2011 Zoll: Bundesfinanzministerium mauert weiter

Flughafen-Geschäftsführer antwortet Staatssekretär




Für den Flughafen ist weiterhin kein Rettungsschirm in Sicht. Das Bundesfinanzministerrium läßt die Lahrer im Regen stehen.


Lahr
(gh). Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) aus dem Bundeswirtschaftsministerium hatte beim Bundesfinanzministerium wegen verweigerter Zollabfertig auf dem Lahrer Flughafen (Black Forest Airport) nachgefragt. Die Antwort von Staatssekretär Koschyk (siehe Grüselhorn vom 29. Juni) bietet für Flughafen-Geschäftsführer Axel Grossmann "im Grunde keine neuen Erkenntnisse, ich erkenne Textbausteine, die inzwischen gut abgehangen und gereift sind. Mich beindruckt in dieser Angelegenheit von Anfang an immer wieder, wie gut die Beamtenschaft der Abteilung IIIB -'Zoll- und Verbrauchssteuern'- des BMF ihre Politiker und Staatssekretäre im Griff hat, die den von ihnen seit Jahren gleichbleibend verzapften Unfug mit größter Entschlossenheit nach außen hin und im Kollegenkreis vertreten. Wenn ich mich im Gegensatz dazu allein daran erinnere, wie Schäuble seinen Pressesprecher in der BPK coram publico abgebürstet hat, finde ich das schon sehr beachtlich".

Grossmann hebt in einer Stellungnahme hervor, daß die von Koschyk zitierten 2000-3000 zollrelevanten Flugbewegungen pro Jahr erst jüngst erfunden worden seien. Am 24.09.2010 habe das BMF endlich eine Dienstvorschrift erlassen, in der u.a. niedergelegt sei, wie man Zollflugplatz werde und welche Kriterien gelten würden. Dies sei das Resultat derLahrer  jahrelangen Klagearbeit. Ein Kernpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das erste Urteil des Bundesfinanzhofes sei nämlich, daß hierfür bislang keinerlei nachvollziehbare Normierung existierte und das Ganze eine reine Willkürentscheidung nach beamtlichem Gutdünken gewesen sei.

Daß man mit 2000-3000 Flugbewegungen dann die Latte so hoch gehängt habe, damit Lahr sie auch zukünftig hoffentlich nie erreichen werde, verstehe sich von selbst. Der Schuss könnte allerdings nach hinten losgehen, wenn man in Lahr hinginge und z.B. in Karlsruhe-Baden nachfragte, ob sie denn wenigstens 2000 erreichten. Das wären nämlich im Schnitt täglich 5,5 Flugbewegungen an 365 Tagen des Jahres, und da habe er, Grossmann, so seine Zweifel, dafür müsse man  verdammt oft nach Agadir und Hurghada und zurück fliegen!

Immerhin habe man,so der Flughafen-Geschäftsführer weiter, mit der gleichen Dienstvorschrift den Vorgang der "kostenpflichtigen Einzelbefreiung" geschaffen, das sei neu. Das von Lahr schon vor Jahren unterbreitete Angebot, für die Kosten aufzukommen, wenn dies das Problem sei, sei nämlich auch mit dem Hinweis abgebügelt worden, daß es keine derartig ausgerichtete "Zollkostenverordnung" gebe und man demnach gar nicht wüßte, was man Lahr berechnen müßte. Wer eine Zollabfertigung brauche, solle eben nach Karlsruhe-Baden fliegen, den man gegen seinen erklärten Willen und Widerstand auf politischen Druck hin zum Zollflugplatz habe erklären müssen, und wem es dort nicht passe, der müsse eben nach Hahn gehen.

"Geradezu treuherzig", so Grossmann, "finde ich den Hinweis darauf, dass der Bundesfinanzhof unsere Klage bereits zum zweiten Male abgewiesen habe. Das ist zwar richtig, er tat dies aber in fast völliger Ignoranz gegenüber den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes, die von dort nach unserer Beschwerde gegen das erste Urteil kamen, insofern rechne ich unserer zweiten Beschwerde recht gute Erfolgsaussichten an.Die vom Bundesfinanzhof geübte Rechtsprechung, daß es sich um eine an den Flugzeugführer gerichtete Verkehrsregelung handelte, ist völlig weltfremd und widerspricht auch der sonstigen Praxis. Sollte dem tatsächlich so sein, wäre schon die Ausweisung der Zollflugplätze im Bundesanzeiger überflüssig".

Im Übrigen habe er mit Staatssekretär Koschyk bei anderer Gelegenheit einmal ein sehr aufschlussreiches Gespräch gehabt. Er habe im vergangenen Jahr einen Vortrag im Europa-Park gehalten, in dessen Verlauf er mehrfach den Begriff "Luftverkehrsabgabe" fallen gelassen habe. In der anschließenden Diskussion habe er, Grossmann, die Frage gestellt, ob man denn beachtet habe, daß die Niederlande eine gleichartige Abgabe wieder abgeschafft hätten, nachdem die Kunden ins Ausland abwanderten und das Ganze per Saldo negativ ausgegangen sei.

Die Erfahrung hier in Lahr belege zusätzlich, daß die Kundschaft vor der exorbitanten deutschen Flugkraftstoffbesteuerung ins benachbarte Frankreich zum Tanken flüchte. Seine Antwort darauf sei gewesen, daß das Problem nicht die Steuern und Abgaben in Deutschland seien, sondern die noch immer mangelnde Harmonisierung innerhalb der EU. Mit anderen Worten, wenn der Sprit in Frankreich genauso teuer würde wie bei uns, gäbe es für diese Art von Ausweichbewegungen keinen Anreiz mehr, und daran müsse man jetzt eben politisch arbeiten!

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