Springe zum Inhalt

Nutzen des „deutschen Volkes“ oder Nutzen „deutscher Staatsangehöriger“?

Zweiteilige PI-NEWS-Serie zur rechtmäßigen Umvolkungspolitik

Von C. JAHN

Die Rechtmäßigkeit der Umvolkungspolitik ist bekanntlich umstritten. Aus Sicht der Umvolkungskritiker widerspricht die derzeitige Politik dem Grundsatz vom „Nutzen des deutschen Volkes“, dem laut Grundgesetz obersten Maßstab allen politischen Handelns. Demgegenüber steht der Einwand der Umvolkungsbefürworter, die aus Nahost und Afrika angesiedelten Kolonisten seien ja infolge ihrer Einbürgerung ebenfalls deutsche Staatsangehörige und somit auch Teil des deutschen Volkes.

Aus der Logik der Umvolkungsbefürworter heraus ist die Umvolkungspolitik daher in jedem Fall grundgesetzkonform: Selbst wenn diese Politik den indigenen Deutschen mehr oder weniger schaden würde, bliebe der grundgesetzliche Handlungsmaßstab gewährleistet, da die angesiedelten Kolonisten in jedem Fall von der Umvolkungspolitik profitieren und diese Politik somit wenigstens zum Nutzen eines Teils des deutschen Volkes wäre – nämlich jenem Teil der zu „Deutschen“ erklärten afrikanischen und arabischen Kolonisten.

Die entscheidende Frage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Umvolkungspolitik lautet also: Sind die eingebürgerten Kolonisten aus Nahost und Afrika tatsächlich Teil des „deutschen Volkes“, zu dessen Nutzen das Grundgesetz das gesamte staatliche Handeln verpflichtet?

Diese Frage ist klar zu verneinen: Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich nicht gleich Volkszugehörigkeit.

Allerdings halten die herrschenden Buntisten diesem Grundsatz bekanntlich mehrere Hauptargumente entgegen, die im folgenden näher betrachtet seien:

1. Es gibt angeblich gar kein „Volk“
In der Ideologie des Buntismus gibt es keine „Völker“. Gemäß der buntistischen Lehre sind alle Menschen auf der Welt sozial ungebundene Personen, die sich in einer idealerweise grenzenlosen, staatenlosen Welt durch Wanderung den für sie am besten geeigneten Ort zum Leben aussuchen. Angekommen an ihrem neuen Wohnort, bilden all diese wandernden Individuen – der buntistischen Lehre zufolge – zwar neue Gemeinschaften, diese Gemeinschaften beruhen aber nicht auf irgendwelchen nationalen oder „völkischen“ Gemeinsamkeiten, sondern, da die Wanderer ja volks- und nationslose Wesen sind, allein auf individuellen Freundschaften: Nationale und kulturelle „Vorurteile“ werden durch gegenseitigen Kontakt überwunden, im Ergebnis bilden sich im buntistischen Paradies völlig neue Gruppierungen von Menschen jenseits jeglicher „nationaler“ Traditionen oder Gemeinsamkeiten – alle Menschen werden tatsächlich Brüder. Soweit das ideologische Gedankengebäude unserer herrschenden Führungsschicht.

Da es also in der Ideologie des Buntismus keine „Völker“ gibt, ist auch der Begriff „Volk“ im Grundgesetz aus Sicht unserer Führer quasi bedeutungslos: Es gibt kein „Volk“, also gilt der Verweis auf das „deutsche Volk“ im Grundgesetz nur als sprachlicher Fehler, um den man sich in der Praxis nicht zu kümmern hat – so die krude Logik der Herrschenden. Allerdings verhält sich die herrschende Elite ganz entgegen dieser eigenen Logik mit Blick auf das Wort „Volk“ in der Praxis höchst inkonsequent.

Zum einen macht sich die Elite das Leben leicht, indem sie in ihrer politischen Sprache das deutsche Wort „Volk“ im allgemeinen einfach durch das bedeutungsgleiche griechische Fremdwort „Ethnie“ („Ethnos“ – griech. „Volk“) ersetzt. Sich auf diese Weise um das Wort „Volk“ herumzuschummeln, indem man es durch ein bedeutungsgleiches Fremdwort ersetzt, ist aber eigentlich Verrat an der eigenen Ideologie und ein geistiges Armutszeugnis: Entweder es gibt tatsächlich keine „Völker“, dann gibt es auch keine sprachlich bedeutungsgleichen „Ethnien“, oder es gibt griechischsprachig „Ethnien“, dann muss es aber auch deutschsprachig „Völker“ geben.

Zum anderen verwendet sogar die Bundeskanzlerin, Leitwölfin der Buntisten, höchstpersönlich bei Staatsbesuchen oder allgemeinen Verweisen auf ausländische Völker den Begriff „Volk“: „ukrainisches Volk“, „polnisches Volk“, ja sogar „syrisches Volk“. Offenbar gibt es also auch in der Ideologie des Buntismus durchaus einen sprachlichen Platz für das Wort „Volk“, auch wenn dieses Privileg, sprachlich ein „Volk“ sein zu dürfen, aufgrund des anti-deutschem Rassismus, der der buntistischen Ideologie zu Grunde liegt, nur für nicht-deutsche Völker reserviert ist.

Diese ideologische Inkonsequenz, einerseits dem Volk der Deutschen die Eigenschaft eines Volkes mit der Behauptung, es gebe allgemein keine Völker, abzusprechen, andererseits diese Eigenschaft aber allen anderen Völkern – in einer angeblich völkerlosen Welt – zu gestatten, entlarvt einmal mehr den bösartigen, hasserfüllten Charakter des buntistischen Gedankenguts: Es geht im Buntismus gar nicht um die Schaffung einer neuen, grenzen-, staaten- und allgemein völkerlosen Welt, sondern seine wahre Zielrichtung ist selektiv allein gegen die Deutschen gerichtet.

2. Volkszugehörigkeit im Grundgesetz meint angeblich Staatsangehörigkeit
Die Wortwahl „Nutzen des deutschen Volkes“ und nicht „Nutzen deutscher Staatsangehöriger“ im Grundgesetz ist keineswegs, wie uns von der Elite gelegentlich erklärt wird, eine sprachliche Nachlässigkeit oder Vereinfachung, über die man in der Praxis einfach so hinwegsehen kann. Der im Grundgesetz mehrfach auftauchende Verweis auf das „deutsche Volk“ ist vielmehr mit Bedacht so gewählt und entspricht in seiner ausdrücklichen Bezugnahme auf die Gesamtheit aller deutschen Volksangehörigen – nicht Staatsangehörigen – auch dem rechtlichen Selbstverständnis des 1949 neu gegründeten deutschen Staates „Bundesrepublik“.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik richtete sich vom ersten Tag an ausdrücklich an alle Deutschen, völlig unabhängig von ihrer jeweiligen aktuellen Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsort. In seiner Eigenschaft als Rechtsgrundlage für die 1949 halbwegs freiheitlichen Westzonen war dies auch nur allzu verständlich: Deutschland war damals nicht nur geteilt, sondern es lebten weiterhin Millionen Deutsche außerhalb der damals provisorisch festgelegten neuen deutschen Landesgrenzen, insbesondere in der Sowjetunion, in Rumänien und anderen Teilen Osteuropas.

Zudem waren Millionen von Deutschen gerade erst nicht nur aus den nunmehr Polen und Russland zugeschlagenen östlichen Teilen Deutschlands, sondern auch aus anderen Ländern Osteuropas, insbesondere Ungarn, Jugoslawien und der Tschechoslowakei vertrieben worden. Speziell diese aus Osteuropa vertriebenen Deutschen besaßen im Unterschied zu den Vertriebenen aus Schlesien, Hinterpommern und Ostpreußen zum Zeitpunkt ihrer Vertreibung keine deutsche Staatsangehörigkeit, wurden aber selbstverständlich wie alle anderen Deutschen in der Bundesrepublik aufgenommen und standen ab 1949 ebenfalls unter dem Schutz des Grundgesetzes.

An dieser nachkriegszeitlichen Tradition eines Zufluchts- und Schutzstaates für alle Deutschen weltweit, ganz gleich mit welcher Staatsangehörigkeit sie gerade ausgestattet waren, hat die Bundesrepublik auch in den folgenden Jahrzehnten immer festgehalten: Deutsche aus dem rumänischen Siebenbürgen wurden ebenso aufgenommen wie Deutsche aus Russland oder dem fernen Kasachstan, all diese Menschen erhielten bei Nachweis ihrer deutschen Volkszugehörigkeit (!) sofort auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Genau dieses Selbstverständnis der Bundesrepublik als ein politischer Heimatstaat für alle deutschen Volksangehörigen findet im Grundgesetz seinen sprachlichen Ausdruck in den mehrfachen Verweisen auf das „deutsche Volk“.

Es sei in diesem Zusammenhang auch nicht übersehen, dass selbst die herrschenden Buntisten, sofern es ihnen ideologisch in den Kram passt, zwischen Volkszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit unterscheiden – obwohl es in ihrer Ideologie ja angeblich „völkisch“ ist, von „Völkern“ zu sprechen. In der Sprachwelt linksgrüner Menschenrechtsaktivisten ist beispielsweise selbstverständlich vom „Volk“ der Navajo-Indianer oder dem „kurdischen Volk“ die Rede, obwohl beide Völker über keine eigenen Staaten verfügen. Kein linksgrüner Aktivist würde mit Blick auf die Verhältnisse in der Türkei die Sichtweise der türkischen Regierung unterstützen, wonach alle Kurden in der Türkei allein aufgrund ihrer türkischen Staatsangehörigkeit auch zugleich Teil des „türkischen Volkes“ seien. Ähnlich wie im oben geschilderten Fall eines völlig selbstverständlichen Umgangs mit dem Wort „Volk“ in außenpolitischen Zusammenhängen, unterscheidet die buntistische Ideologie daher durchaus zwischen Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit, zumindest sofern Verhältnisse im Ausland thematisiert werden.

Selbst wenn es also den herschenden Buntisten nicht gefällt, haben wir es heute im buntisierten Deutschland de facto mit einem Vielvölkerstaat zu tun, der sich allerdings nach über 20 Jahren radikaler Einbürgerungspolitik noch immer scheut, diesen tatsächlich multi-nationalen Gegebenheiten ins Auge zu blicken und sich einzugestehen, dass sich allein durch eine gemeinsame Staatsangehörigkeit nicht auch zwangsläufig eine gemeinsame soziale, kulturelle oder gar ethnische Identität herbeiführen lässt. Allen Sonntagsreden, wir seien jetzt alle gleichermaßen Deutsche, zum Trotz sind nationale, d.h. auf Volkszugehörigkeit beruhende Unterschiedlichkeiten im buntisierten Deutschland eine nicht zu verleugnende Tatsache. Sie lassen sich nicht mit schöngeistigem Geschwafel weltfremder Utopisten überdecken und sie bergen wie zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte ein unermessliches gewalttätiges Konfliktpotenzial.

3. „Deutsches Volk“ und „Staatsvolk“ seien angeblich dasselbe
Da aufgrund der buntistischen Ideologie kein verfassungsrechtlicher Unterschied gemacht werden soll zwischen Indigenen und Eingebürgerten, hat sich das Bundesverfassungsgericht auf der Suche nach einem politischen Mittelweg vor einiger Zeit durch Überdehnung des rechtswissenschaftlichen Fachbegriffs „Staatsvolk“ einen juristischen Trick überlegt. Staatsrechtlich bezeichnet der Begriff „Staatsvolk“ klassischerweise die Gesamtheit aller Staatsbürger, die als solche tatsächlich gleiche Verfassungsrechte eines Staates genießen. Das „Staatsvolk“ der Türkei besteht beispielsweise aus Türken und Kurden mit gemeinsamer türkischer Staatsbürgerschaft, das Staatsvolk der real existierenden Bunten Republik Deutschland aus Deutschen, Türken, Kurden, ghanesischen Ashanti und Hottentotten aus aller Welt, die unsere politischen Führer, aus welchen Gründen auch immer, zu deutschen Staatsbürgern erklärt haben.

Um das einst völlig unproblematische, im heutigen buntisierten Deutschland aber hochbrisante Thema der Volkszugehörigkeit aus dem Verfassungsrecht herauszumogeln, beinhaltet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht die Interpretation, „Staatsvolk“ und „deutsches Volk“ seien ein und dasselbe. Dieser juristische Kunstgriff ist für die rechtliche Bewertung der Umvolkungspolitik von entscheidender Bedeutung: Da die Umvolkung unstrittig zum Nutzen der eingebürgerten Türken erfolgt und das Grundgesetz – in der kruden Logik des Verfassungsgerichts – mit dem Begriff „deutsches Volk“ angeblich das „Staatsvolk“ meine, also auch die eingebürgerten Kolonisten, ist entsprechend zu schlussfolgern, dass auch die Umvolkungspolitik zum „Nutzen des deutschen Volkes“ – da zum Nutzen der eingebürgerten Türken – und somit rechtmäßig sei.

Solche juristischen Tricksereien des Verfassungsgerichts sind aus mehreren Gründen abzulehnen. Zum einen steht im Grundgesetz kein Wort von einem „Staatsvolk“. Zum anderen würde eine solche begriffliche Gleichstellung von „deutschem Volk“ und „Staatsvolk“ auch zu der grotesken Situation führen, dass – als Gedankenspiel – eines fernen Tages, wenn alle indigenen Deutschen entweder ausgestorben oder sogar mit Gewalt ausgerottet wurden und das gesamte „Staatsvolk“ nur noch aus – zum Beispiel – eingebürgerten Türken bestehen würde, diese Türken dann, selbst wenn sie kein Wort Deutsch sprechen und in ihrem üblichen Türkei-nationalen Taumel allesamt nur türkische Nationalfahnen schwenken würden, verfassungsrechtlich gleichbedeutend mit dem „deutschen Volk“ wären. So ist dieser Begriff im Grundgesetz allerdings ganz sicher nicht gemeint. Wie vieles, was das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren so von sich gegeben hat, ist daher auch das Geschwurbel vom „Staatsvolk“ nichts als opportunistische Anbiederei an die herrschende Elite.

Fazit
Die Formulierung „deutsches Volk“ im Grundgesetz ist wörtlich zu verstehen, gemeint ist tatsächlich die Gesamtheit deutscher Volksangehöriger, nicht die Summe deutscher Staatsangehöriger. Folglich ist verfassungsrechtlich auch zwischen einem wie immer gearteten Nutzen deutscher Staatsangehöriger und dem vom Grundgesetz geforderten „Nutzen des deutschen Volkes“ zu unterscheiden.

Was bedeutet diese Schlussfolgerung nun für die Rechtsmäßigkeit der Umvolkungspolitk? Mit dieser Frage werden wir uns morgen im zweiten Teil dieser PI-NEWS-Serie beschäftigen.
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.