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„Wohlstandsverwahrloste Neomarxisten“

NZZ: Von wegen nur Umweltschutz. In Wahrheit kämpfen die führenden deutschen Klimaaktivistinnen gegen Kapitalismus und Marktwirtschaft

(gh) - Wissen Schulen, Lehrer und Eltern eigentlich, wer die mutmaßlich neuen Rattenfänger*innen ihrer Kinder sind? Es sind "wohlstandsverwahrloste Neomarxisten", stellt die Neue Zürcher Zeitung fest, die sich mit den beiden Büchern von Carola Rackete, einer mutmaßlich gesetzesbrecherischen "Kapitänin", und der ungelernten Studentin Luisa Neubauer beschäftig hat. Es handelt sich um die bekanntesten Köpfe der sogenannten deutschen Klimaschutzbewegung. "Die Lektüre lohnt sich – vor allem für Eltern, deren Kinder demonstrieren", schreibt die NZZ, "wie radikal diese Autorinnen sind, dürfte den wenigsten bewusst sein. Der deutsche Verfassungsschutz wird grundsätzlich aufmerksam, wenn eine Personengruppe die Existenz der Republik und deren Rechtssystem ablehnt, oder auch, wenn demokratisch gewählten Repräsentanten der Republik von einer solchen Gruppe die Legitimation abgesprochen wird".

Beide Damen, so scheint es, wollen eine ander Republik, stehen mutmaßlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Da ist es schon erstaunlich, wie die Politik in Deutschland die Rechtsbrüche der Freitags-Schulschwänzer ignoriert und damit den "Unrechtsstaat" fördert. "Handeln statt hoffen – Aufruf an die letzte Generation" heißt das Buch von Rackete, Luisa Neubauer und Alexander Repenning haben "Vom Ende der Klimakrise – Eine Geschichte unserer Zukunft" geschrieben. Die NZZ: "Über weite Strecken ist sowohl dieses als auch Racketes Buch eine Anleitung zum zivilen Ungehorsam, dem sich jeder anschließen solle".

Es dürfe nicht jedem Einzelnen überlassen werden, sich bei alltäglichen Handlungen entweder für oder gegen die Zukunft zu entscheiden. Vielmehr müssten «die größten CO2-Emittenten vom Netz genommen und von den Straßen und aus der Luft verbannt werden. Es gehe nicht mehr um Freiwilligkeit. Durchsetzen solle der Staat dieses Programm mit ordnungsrechtlichen Massnahmen, Regulierungen und Verboten. Der Freiheit des Einzelnen werde im Namen der drohenden Krise mit Autoritarismus begegnet, die staatliche Bevormundung werde durch ein mutmaßlich hehres Ziel legitimiert.

Rackete gehe noch weiter: Nicht nur neue Verbote solle es geben, auch neue Strafen. Sie spricht sich, so die NZZ, dafür aus, den "Ökozid", die Naturzerstörung durch wirtschaftliche Faktoren als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu definieren und damit strafrechtlich zu verfolgen. Umweltsündern solle das Gefängnis drohen. Beide Bücher eine ein gemeinsamer Feind: das gegenwärtige Wirtschaftssystem. Fazit der Lektüre: Der Kampf gegen die Klimakrise werde zu weit mehr als einem Kampf gegen die Erderwärmung. Er werde zum Kampf gegen den Kapitalismus und die freien Märkte. Andere Meinungen, die den Klimaschutz als mit den Kräften einer liberalen Wirtschaftsordnung vereinbar ansehen, würden als naiv verworfen. "Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, in welch umweltpolitischem Desaster planwirtschaftliche Experimente bisher endeten", meint de NZZ, "der Begriff 'Klimagerechtigkeit' beschwört eine neue Klassenfrage herauf: Stellenweise könnte man meinen, man lese in einem neuen 'kommunistischen Manifest'".

Neubauer und Repenning arbeiteten sich am Kapitalismus und an der Marktwirtschaft ab, Rakete sozialradikalisiere sich. Sie schlage nicht nur Höchst- und Mindestlöhne vor, sondern auch höhere Steuern für "die Reichen", ein Verbot von Werbung und ganz generell: eine Ökonomie des "Postwachstums" vor. Gemeinsam sei den Autorinnen beider Bücher, dass sie den Wohlstand, in dem sie aufgewachsen sind, auf eine sehr grundsätzliche Weise verachteten. Neubauer und Repenning übten maßvolle Kritik am Status quo der repräsentativen Demokratie, Rackete stufe die Parlamente in ihrer jetzigen Form als untauglich zur Bekämpfung der Krise ein. Sie plädiere für die Etablierung des Losverfahrens, denn: "Wählen allein ist nicht genug". Sie stelle die repräsentative Demokratie infrage. Nach der Lektüre beider Bücher sei klar: Hier gehe es um nicht weniger als eine Revolution; vergleichsweise sanft bei Neubauer und Repenning, radikal bei Rackete. Stellt sich jetzt nur noch die Frage: Hat der Verfassungsschutz die beiden Frauen schon im Fokus? Will die Politik weiter zuschauen, wie Kinder indoktriniert werden durch Linksgrünradikale, welche einen freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ersetzen wollen durch eine kommunistische Diktatur? Es könnte ein Fehler sein für das ganze Land, solche Aversionen gegen Deutschland als Spinnerei von ein paar Neokommunist*innen abzutun.

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