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Das Tagesgericht

(gh) - Neujahrsempfänge gibt es viele. Aber nur einen Bundespräsidenten mit einem Neujahrsempfang. Und der lädt das Volk ein. Da 83 Millionen nicht genug Platz haben, wenn es zu Tisch geht mit "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender zu einem gemeinsamen Mittagessen in den Großen Saal seines Berliner Amtssitzes", dem Schloss Bellevue, wurde das Volk dieses Jahr vertreten durch "rund 70 Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben". Hier  das  Volk zum Kennenlernen vom Tisch des Herrn Steinmeier, wobei es anscheinend in  Baden-Württemberg  nur weng politisch korrektes Volk gibt: - Frau Susanne Benizri aus Mannheim ist in der Jüdischen Gemeinde in Mannheim engagiert. Sie hat das Jugendbegegnungsprojekt ""Likrat"" aufgebaut, das jüdische Schülerinnen und Schüler in Klassenbesuchen über ihren Alltag berichten lässt. Herr Simon Gottowik aus Tübingen engagiert sich im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg zu den Themen Gesellschaft und Mobilität der Zukunft. Bayern -  Frau Annette Folkendt aus Fürth ist Vorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen Deutschland, Kreisverband Nürnberg.Herr Joshua Grasmüller aus Eichenau ist langjähriger Schülersprecher am Gymnasium Kempfenhausen. Er engagiert sich in der Schülermitverantwortung, sowohl an der eigenen Schule als auch auf Bezirks- und Landesebene. Frau Helene Heine aus Donauwörthist Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV e.V.). Herr Dr. Christoph Hiltl aus München gründete 2013 zusammen mit seiner Frau die ""Stiftung Lebensräume für Mensch und Natur"". Die Stiftung konnte seither im Landkreis Kronach mit Beweidungsprojekten 120 Hektar Land für den Naturschutz sichern. Herr Matthias Matlachowski aus Nürnberg ist Vorsitzender der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, Landesverband Bayern, und setzt sich maßgeblich für die Verbesserung der Lebensqualität und der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen ein.Frau Rose-Marie Mattis aus Osterhofen-Galgweis ist unter anderem als Kreisbäuerin im Landkreis Deggendorf engagiert. Berlin - Herr Klaus-Dieter Heinken engagiert sich seit Ende der 1990er Jahre für die Christiane Herzog Stiftung. Zudem ist er aktiv im Lions-Club Berlin-Intercontinental. Frau Eveline Lämmer engagiert sich für Anliegen und Bedürfnisse älterer Menschen in der Volkssolidarität Berlin und in politischen Gremien. Frau Harriet Lindemann aus Kleinmachnow und Herr Matthias Rischau aus Berlin initiierten das Projekt ""Yadan Biad"" mit dem Ziel, Berlinerinnen und Berliner aus der direkten Nachbarschaft einer Unterkunft dafür zu gewinnen, die dort untergebrachten geflüchteten Menschen persönlich auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft zu begleiten Frau Josephin Wallasch ist langjährige Landesjugendsprecherin innerhalb der Berliner Jugendfeuerwehr und hat ca. 1.100 Jugendliche auf Landes- und Bundesebene vertreten. Herr Jörg Wehling ist Schiedsrichterobmann und seit zwei Jahren Vorsitzender des Schiedsrichter-Ausschusses beim Berliner Fußball-Verband. Brandenburg - Herr Jürgen Bartholomäus aus Uebigau-Wahrenbrück ist Vorsitzender des Fördervereins, technischer Experte und Besucherführer des heutigen Besucherbergwerks ""Brikettfabrik Louise"". Herr Tino Gausche aus Jüterbog und Herr Christian Liebe aus Luckau bewiesen großes Engagement bei der Waldbrandbekämpfung im Landkreis Dahme-Spreewald und im Landkreis Teltow-Fläming im Juni und Juli 2019, wobei sich die Löscharbeiten wegen munitionsverdachtsflächen als sehr schwierig erwiesen. Frau Anke Schüler aus Neuruppin ist seit 2007 ehrenamtliche Notfallseelsorgerin im Kreis Ostprignitz-Ruppin. Bremen - Herr Heinrich Henke aus Bremen leistete jahrelang herausragenden Einsatz für die DLRG und die Wasserrettung an bremischen Badeseen. Herr Abdul-Kader Jaber aus Bremerhaven betreut als ehemaliger Kapitän seit 2011 bei der Seemannsmission Bremerhaven Seeleute an Bord der im Hafen liegenden Schiffe. Im Dezember 2018 hat er bereits seinen tausendsten Bordbesuch absolviert. Frau Betty Kolodzy aus Bremen ist Autorin und führt seit Längerem Literaturprojekte mit Geflüchteten durch. In Übergangswohnheimen setzt sie sich für die Förderung von Geflüchteten ein. Herr Walter Rentzel aus Langen ist seit über 40 Jahren Übungsleiter im Schwimmen im OSC Bremerhaven. Hamburg - Frau Anima Awudu-Denteh liegt das Wohlergehen ihres Stadtteils sehr am Herzen. Sie ist mit den Einrichtungen und Trägern vor Ort bestens vernetzt und ist ein Vorbild für Toleranz, Engagement und Offenheit. Herr Mahmut Canbay ist Theaterleiter des MUT! Theaters Hamburg. Damit trägt er zum interkulturellen Austausch und dem gesellschaftlichen Zusammenleben in seinem Stadtteil bei. Frau Sabine Illing ist seit fünf Jahren bei der Stiftung brotzeit e.V. engagiert. Sie bereitet mindestens einmal in der Woche morgens Frühstück für Grundschulkinder zu. Herr Stephan Thieme fördert den interreligiösen und interkulturellen Dialog im Stadtteil Mümmelmannsberg. Das Projekt Stadtteilkantorat bietet Musik für alle im Stadtteil. Hessen - Herr Stefan Heuckeroth-Hartmann aus Bad Sooden-Allendorf ist Mitbegründer des 1990 gegründeten Arbeitskreises Grenzinformation e.V., leitet den Aufbau und Ausbau des Grenzmuseums Schifflersgrund und ist heute noch als Vorstand und Museumsführer aktiv. Frau Katharina Liesenberg aus Frankfurt am Main ist Gründerin der Initiativen ""mehr als wählen e. V."" und ""Demokratie Innovation e. V."", die losbasierte Bürger*innenbeteiligung auf kommunaler und nationaler Ebene durchführen. Herr Josef Röll aus Langenbieber engagiert sich unter anderem im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hofbieber, im Planungsbeirat zur Dorferneuerung Langenbieber sowie als Schöffe und ehrenamtlicher Richter. Frau Angelika Rupf aus Königstein ist seit 2012 erste Vorsitzende des Königsteiner Vereins ""Bürger helfen Bürgern"". Sie koordiniert, organisiert und motiviert die Mitwirkenden. Mecklenburg-Vorpommern - Frau Rama Akid aus Schwerin unterrichtet Kinder in der arabischen ""sonntags:Schule!"" und ist außerdem im Verein ""Miteinander – Ma’an e.V."" engagiert. Herr Steffen Bühring aus Malchin engagiert sich seit 2009 für die Opfer von Verbrechen. Seitdem ist er Mitglied im WEISSEN RING e.V. und Leiter der Außenstelle des WEISSEN RINGS in Demmin. Herr Klaus Granitzki aus Blumenholz ist aktives Mitglied im Geowissenschaftlichen Verein Neubrandenburg e.V. Er setzt sich seit Langem für die Belange des Geoparks Mecklenburgische Eiszeitlandschaft ein. Frau Sigrid Henschel aus Greifswald ist seit 2017 Vorsitzende des 1916 gegründeten Pommerschen Künstlerbundes. Sie organisiert zahlreiche Ausstellungen und fördert die Zusammenarbeit mit polnischen Künstlern. Frau Bettina Kalisch aus Gnoien war 1989 beim Neuen Forum aktiv und leitet heute die Kulturbörse sowie das Mehrgenerationenhaus Gnoien. Herr Christian Peplow aus Greifswald ist seit 1993 Mitglied der Niederdeutschen Bühne ""Plattdütsch Späldäl to Stralsund e.V."". Sein Engagement trägt dazu bei, dass die niederdeutsche Sprache gepflegt und eine Tradition aufrechterhalten wird. Frau Katarzyna Werth aus Löcknitz ist seit 2010 im Deutsch-Polnischen Verein für Kultur und Integration e.V. tätig und maßgeblich für viele Aktionen im Bereich Kultur verantwortlich. Niedersachsen - Frau Margaretha Eich aus Lüchow ist in der politischen Bildungsarbeit engagiert, u.a. bei ""Aufstehen gegen Rassismus"" und ""LOVE-Storm"". Herr Peter Lenz aus Hannover ist seit 1967 Prüfer für das Deutsche Sportabzeichen und nimmt seit 1990 beim Stadtsportbund Hannover die Aufgabe des Sportabzeichen-Referenten wahr. Frau Elke Ritschen aus Amelinghausen ist Mitinitiatorin der Benefiz-Gala ""Amelinghausen hilft"". Dabei werden Spenden gesammelt, um vorwiegend soziale Einrichtungen in der Region Lüneburger Heide zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen - Herr Michael Bayer aus Aachen hat sich als Leiter des Deutsch-Niederländischen Jugendwerks Aachen um die Förderung des interkulturellen Austauschs zwischen deutschen und niederländischen Jugendlichen verdient gemacht. Frau Dr. Esma Cakir-Ceylan aus Neuss steht als Rechtsanwältin für Strafrecht seit mehreren Jahren Migrantinnen zur Seite, die Opfer von häuslicher Gewalt und patriarchalischen Strukturen geworden sind. Frau Dr. Ixhel Escamilla aus Herford engagiert sich in der Jugendarbeit für die AIDS-Hilfe Bielefeld, insbesondere in Aufklärungsprojekten für Jugendliche. Frau Marion Fabricius aus Wuppertal ist seit 2011 ehrenamtliche Gruppenbetreuerin in der JVA Remscheid. An den Sitzungen nehmen vorwiegend Langzeitgefangene teil, die wenig oder keine Außenkontakte haben. Herr Dany Hewelt aus Dortmund ist langjährig aktiv in der Trans*Jugendarbeit in NRW sowie ehemaliges Vorstandsmitglied des Netzwerks Geschlechtliche Vielfalt Trans*NRW e.V. Frau Dr. Sonja Rauner aus Duisburg setzt sich im Rahmen ihres Berufs ehrenamtlich als Mentorin ein und unterstützt damit junge, aufstiegswillige Frauen auf dem Weg in Führungspositionen. Herr Diethelm Salomon aus Düsseldorf ist Vorsitzender der Polizeistiftung NRW, die sich für die Interessen der im Dienst verletzten Polizistinnen und Polizisten einsetzt. Rheinland-Pfalz - Frau Sabrina Albers und Frau Kerstin Scholl aus Speyer sind engagierte Stadtführerinnen, die sich klar gegen Antisemitismus und Fremdenhass positionieren. 2018 konnten auf ihre Initiative in Speyer die ersten Stolpersteine verlegt werden. Frau Ria Braun aus Herschbroich ist Initiatorin und Namensgeberin von ""Rias Fundgrube"", einem Sozialkaufhaus in Adenau, das den Bürgerinnen und Bürgern ""schöne Sachen"" zu erschwinglichen Preisen anbietet und den Erlös an Kindergärten, Hospize und ähnliche Einrichtungen spendet. Herr Jens Brückner aus Ludwigshafen engagiert sich seit 13 Jahren im Ludwigshafener Bündnis gegen Rassismus und für Toleranz und ist in der Flüchtlingshilfe aktiv. Herr Schani Degè aus Koblenz engagiert sich in der Kinder- und Jugendarbeit der Kirchengemeinde Koblenz-Pfaffendorf. Er baut Brücken zwischen Jugendlichen aus Sintifamilien und anderen. Frau Tale-Marie Meis aus Koblenz engagiert sich im Jugendrat der Stadt Koblenz und im Projekt ""Menschen ohne Wohnung"" des Bischöflichen Cusanus-Gymnasiums. Frau Esther Schlautmann aus Mainz engagiert sich als Medizinstudentin im Verein ""Medinetz"", wo sie kranke Menschen ohne Papiere und Migranten ohne Krankenversicherung medizinisch betreut. Frau Doris Seibel-Tauscher aus Alzey ist seit mehr als 40 Jahren für Kunst und Kultur in Alzey engagiert. Herr Mohammed Islam Uddin aus Worms ist langjähriges Mitglied im Beirat für Migration und Integration und Mitglied des Interkulturellen Runden Tisches in Worms. Saarland - Herr Alexander Koch aus Eppelborn hat sich als THW-Ortsbeauftragter von Lebach Verdienste beim Technischen Hilfswerk im In- und Ausland erworben. Herr Harald Kreutzer aus Saarbrücken setzt sich für globale Nachhaltigkeit ein. Er macht unermüdlich darauf aufmerksam, dass zu viele Lebensmittel im Abfall landen und Alltagsgegenstände oft so produziert werden, dass sie nicht mehr repariert werden können. Er setzt sich auch dafür ein, dass Pendler auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Rad umsteigen. Herr Lennart-Elias Seimetz aus Homburg engagiert sich unermüdlich in der Landesschülervertretung des Saarlandes. Dabei zeigt er als junger Mensch, wie wichtig es ist, für seine Überzeugungen einzutreten und die Gesellschaft mitzugestalten. Sachsen - Frau Christin Hedrich aus Radebeul engagiert sich für die Kulturloge Dresden, die Menschen mit niedrigem Einkommen den Zugang zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen ermöglicht. Herr Knut Kaiser aus Pulsnitz ist seit 1968 Gründungsmitglied des Kinderspielmannszugs Oberlichtenau. In den mehr als 50 Jahren seiner Tätigkeit wurden rund 1.000 Kinder gefördert. Frau Rita Richert aus Radeburg engagiert sich seit 1972 als Chorleiterin. 36 Jahre lang leitete sie verschiedene Schulchöre und seit 2006 einen Erwachsenenchor in Radeburg. Es gelingt ihr immer wieder, neue Mitglieder zu gewinnen, so dass der Chor inzwischen ca. 40 Sängerinnen und Sänger zählt. Herr Dr. Thomas Scholle aus Stolpen organisiert seit 2005 jährlich den Tag des Offenen Denkmals in der Stadt Stolpen und trägt mit hohem Engagement dazu bei, dass der Tag ein überregional großes Interesse erlangt hat. Sachsen-Anhalt - Herr Paul Bartoszek aus der Goethestadt Bad Lauchstädt ist seit der Jugendfeuerwehr Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauchstädt und engagiert sich seit vielen Jahren nicht nur in der Stadtwehrleitung, sondern auch im Aufbau und der Führung der landkreiseigenen Gefahrguteinheit. Frau Katharina Dieckow aus Halle (Saale) ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Halle-Lettin und leitet dort als Gruppenführerin Einsätze. Sie engagiert sich für die Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden und arbeitet in der Jugendfeuerwehr Sachsen-Anhalt mit. Herr Kai Mattusch aus der Lutherstadt Wittenberg, Ortsteil Nudersdorf ist organisatorischer Leiter des Rettungsdienstes des Landkreises Wittenberg zur Bewältigung von Ereignissen mit einer großen Anzahl an verletzten oder erkrankten Personen. Herr Florian Sachse aus Schkopau ist langjähriger Führer des Fachdienstes Sanität im DRK-Kreisverband Halle-Saalkreis-Mansfelder Land e.V. Dabei organisiert er gemeinsam mit 29 Helfern Ausbildungen und Übungen und kümmert sich um die Ausstattung und das Einsatzgeschehen. Schleswig-Holstein - Herr Dr. Rüdiger Hannig aus Kiel ist Vorsitzender des Landesverbandes der Angehörigen und Freunde psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein. Herr Frank Krüger aus Kiel engagiert sich für die geschlechtliche Selbstbestimmung unter anderem im ver.di-Arbeitskreis LSBTI für lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen und dem Bundesverband Trans. Frau Petra Neumann aus Schleswig ist seit zwei Jahrzehnten im Kriminalpräventiven Rat der Stadt Schleswig engagiert. Frau Michaela Peschel aus Kiel engagiert sich für die Rechte von Mädchen und Frauen unter anderem mit Kampagnen gegen Zwangsverheiratung und mit dem Aufbau des Autonomen Mädchenhauses Kiel. Thüringen - Herr Wilfried Eger aus Großbreitenbach und Frau Heike Tetzlaff aus Frankenhain engagieren sich seit vielen Jahren ehrenamtlich bei der Ausrichtung des alljährlichen Biathlon-Weltcups in Oberhof. Sie sind in der Vorbereitung, an der Strecke und im Wettkampfbüro tätig. (Quelle: bundespraesident.de)

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MENSCHENVERACHTUNG DER WOCHE
Liebe Angela, liebe Angie, falls du zusiehst, ich werde wieder richtig gesund. Du brauchst dir keine Sorgen zu machen. Du wirst mich nicht los!
(Professor Dr. Günther Krause, CDU, (66), Ex-Bundesverkehrsminister und DDR-Anschlussverhandler mit Wolfgang Schäuble, nach Auszug aus RTL-"Dschungelcamp"in Australien wegen Schwächeanfalls.)
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OB Markus Ibert begrüßt zu seinem ersten Neujahrsempfang
Das Bild zeigt Oberbürgermeister Markus Ibert an einem Rednerpult mit der Amtskette.
Am Samstag, 11. Januar 2020, fand der Neujahrsempfang der Stadt Lahr im Parktheater statt. Oberbürgermeister Markus Ibert begrüßte die Gäste in seiner Funktion als Oberbürgermeister zum ersten Mal zu diesem Ereignis. Auf seinen Wunsch hin, waren in diesem Jahr nicht nur geladenen Gäste anwesend, sondern es gab erstmals auch Karten für interessierte Bürgerinnen und Bürger...
(StadtLahr. Da wird der Leser sprachlos. Nix Deutsh mehr im Rathaus? Ist das die neue Pressesprecherin? Drittklässler dürften sich sowas nicht leisten. Was gibt es in Lahr noch außer Bürgern? Die üblichen selbstgemachten Großkopfeten? Oder sind das die 21 Prozent, die ihn gewählt haben? Lahr wird immer peinlicher. Niveau ist kein Zufall!  Seine Rede kann jeder auf der website der Stadt lesen. Sie ist keine Überraschung, sondern die erwartete rhetorische Katastrophe. Da irrt einer im eigenen Wortsinn mit der Taschenlampe in einer dunklen Halle herum zwischen Kisten und  Kartons,  - ausgerechnet in der Schächtelestadt Lahr! - weiß nicht, was Klima ist, will es aber schützen, was Blödsinn ist, weil sowas nicht geht. Ökologie ist ihm auch kein Begriff, deshab redet er darüber, egal, was er sich als zauberhaften Nahverkehr ausdenkt, der Steuerzahler kriegt die Rechnung, worauf der OB nicht kommt. "Nachhaltigkeit" ist ihm auch ein unbekannter Begriff. Damit hat er das ganze linksgrüne Kauderwelsch beisammen. Es urmelt aus der Puppenkiste, er redet von "Wir" und schafft es wie im Wahlkrampf nicht, eine einzige eigene Idee neben allgemeinen Phrasen herauszubringen. Dafür phantasiert er über einen Tunnel durch das Schuttertal. Wenn Leute wie er, die dauernd über Digitalisierung reden, wenigstens mal verstehen würden, was das ist. Es ist ein technisches Transportmittel, für die Ladung muss gesorgt werden. Aber zunächst sollten Internet und Mobilfunk besser oder wenigstens so gut wie in Afrika funktionieren. Wenn er Lahr mit einem Fußballverein wie den SC Freiburg vergleicht, hat er  nichts begriffen. Lahr ist kein Verein, er ist nicht der Präsident, sondern Lahrer Politik wird vom Gemeinderat bestimmt. Wäre Lahr der SC, bedeutete dies eine Fahrstuhlmannschaft, und er wäre der Liftboy. Das war eine schwache Rede, ein schlimmer Auftritt, vorbei an Lahrer Möglichkeiten, zu denen der Kassensturz gehört. Überrascht konnte niemand sein. Wo soll herkommen, was nicht ist? Die Neujahrsrede des OB mit ihrer begrenzten sprachlichen Qualität und entsprechenden Klopsen wirkt, als hätte ein Blinder von der Farbe, aber nicht ein Lahrer Oberbürgermeister über Lahr gesprochen. Gibt es in den großen Abteilungen Presse und Marketing niemand, der fähig ist, eine Rede für den OB zu schreiben oder, falls er das selbst macht, durchzusehen, was der möglicherweise für originell hält?  In einer südbadischen Kreisstadt gibt es eine Narrenzunft, die leitet ihre Figuren von einem sagenhaften "Kischtämännle" ab.  Ist es auferstanden in Lahr, wo ein OB mit der Taschenlampe im Dunkeln zwischen Kisten und Kartons den Weg aus einem selbstgemachten politischen Labyrinth sucht?  Kein "Leuchtturm" weit und breit? Lahr ist nicht die Musikkapelle Wallburg.)

Gegenwart ist jetzt!

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Eine Taschenlampe statt Leuchtturm
Meine sehr geehrten Damen und Herren,können Sie sich folgende Situation vorstellen?Sie Sie betreten eine große Halle. Schwaches Tageslicht fällt durchs Oberlicht. Gottseidank haben Sie eine Taschenlampe mitgenommen. Um sich besser orientieren zu können, schalten Sie diese an. Im Lichtkegel erscheinen viele Kartons, sauber beschriftet. Die ganze Halle scheint sehr gut gefüllt zu sein mit Unmengen von Kisten, die zu Haufen zusammengestapelt sind. Es herrscht rege Betriebsamkeit. Viele Menschen laufen herum und arbeiten an den Kartons, offensichtlich sind sie zielstrebig unterwegs.Wenn Sie mit der Taschenlampe in die eine Ecke leuchten, verschwimmt der Rest der riesigen Halle im Dunkel. Manche der Kartons kommen Ihnen bekannt vor, andere haben Sie in der Vergangenheit selbst mit Inhalt gefüllt, wieder andere sehen Sie zum ersten Mal. Sie fangen an, sich langsam einen Überblick zu verschaffen. Nach und nach erkennen Sie die Zusammenhänge zwischen all diesen Kartons und die Ordnung dieser Halle. Es hilft auch sehr, mit den hilfsbereiten Frauen und Männern zu sprechen, die die Kartons betreuen.
(OB Markus Ibert, Lahr)
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Auf dem Lahrer Rathausplatz wird es kein Public Viewing geben
Weder im Stadtzentrum noch auf dem Landesgartenschau-Gelände ist seitens der Stadt eine Großveranstaltung vorgesehen. In Emmendingen und Freiburg gibt es hingegen Gespräche.
(Badische Zeitung.Dafür ist ja der Bergfriedhof da.)

Rolf Miller präsentiert sein Programm "Obacht Miller" im Parktheater
Mit seinem neuen Programm "Obacht Miller - Se return of se normal one" kommt Kabarettist Rolf Miller am Samstag, 18. Januar, um 20 Uhr, ins Parktheater Lahr.
(Badische Zeitung. Returned auch der Müller?)

Ausgleich für Eingriffe in die Natur:
Experten äußern Zweifel am Sinn der Ökopunkte
Ein Münchner Planungsbüro hat die Ökokonto-Verordnung geprüft. Sie übt Kritik an Fischtreppen, der Ausweisung von Waldrefugien und Waldkalkungen. Das trifft auch Projekte in der Ortenau.
(Badische Zeitung. Sensationelle Entdeckung. Die Erde ist endlich und Hütchenspiele sind verboten.)

Aktion "Licht aus!" in neun Gemeinden
Am Sonntag um 18 Uhr wird es in neun Gemeinden im Hochschwarzwald für mindestens eine Stunde dunkel. In Breitnau, Eisenbach, Grafenhausen, St. Blasien, St. Peter, St. Märgen, Lenzkirch, Todtmoos und Ühlingen-Birkendorf gehen dann die elektrischen Lichter aus. Mit der jährlichen Aktion "Licht aus!" will die Hochschwarzwald Tourismus GmbH die Menschen dazu anregen, sich eine Auszeit zu nehmen. Alle Gäste und Einheimischen sind zum Mitmachen aufgerufen. In den Ortskernen soll es Treffpunkte mit Glühwein und Lagerfeuer geben, geplant sind außerdem Lesungen und Fackelwanderungen.
(swr.de. Wie blöd ist das denn? Geht dann im schwarzen Wald die Sonne wieder auf? Mit Feuern und Fackeln wird das Klima verscheucht. Zu viel Auszeit in den Gehirnen.)

BZ-Plus Einigkeit
Freiburger Gemeinderäte wollen nicht mit den Rechten arbeiten
Fraktionen und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat erteilen einer Initiative der AfD eine Absage. Den Rechtspopulisten gehe es um Taktik, nicht um Politik, so die Begründung.
(Badische Zeitung. Taktische Reaktion von Linkspopulisten. Hat die CDU aber Glück gehabt, dass sie nicht mehr rechtskonservativ ist. Keine Einigkeit und Recht und Freiheit.)

Die BZ hat einen Narrenbaum vom Fällen bis zum Stellen begleitet
Um die mehr als 30 Meter hohe Fichte zu fällen, zu schälen und schließlich auf dem Marktplatz aufzurichten, ist viel Muskelkraft nötig. Aber was passiert damit eigentlich nach der Fasnacht?
(Badische Zeitung. Zeitung wird er aus noch einmal, oder?)

Esoterik
Wunderheilung oder Humbug?
Eine Schamanin am Kaiserstuhl holt Geister zu Hilfe
Eva Schöne aus Eichstetten bezeichnet sich als Schamanin, Medium und Geistheilerin. Menschen mit meist psychischen Leiden suchen bei ihr Hilfe. Wie läuft so eine Behandlung ab? Ein Besuch.
(Badische Zeitung. Hinterher oder vorher für 60 Euro zur Beratungsstelle für Parapsychologie? Was sagen die Elfenexpertin und die Tierkommunikatorin von Niedersachsen dazu, welche mit Autobahnbeauftragten auf der A2 wegen Unfällen unterwegs waren, um Elfen und Naturgeister zu beruhigen?)

Neujahrsempfang mit Alice Weidel
300 Menschen demonstrieren gegen AfD in Karlsruhe
In Karlsruhe haben laut Polizei rund 300 Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD demonstriert. Die baden-württembergische Landesgruppe der Partei im Bundestag hatte zum Neujahrsempfang in die Badnerlandhalle eingeladen.
(swr.de. Staatsfunk bei Antidemokraten?)
Demonstration gegen Abschiebung Theaterleute protestieren in Tübingen
Mitarbeiter und Besucher des Landestheaters Tübingen haben am Samstagabend gegen die Abschiebung von Flüchtlingen demonstriert. Anlass war ein aktueller Fall in der Familie einer LTT-Mitarbeiterin.
(swr.de. Leben die nicht auch vom Steuerzahler, halten aber nichts vom Grundgesetz?)

Die Schweiz verliert die Geduld
Stockender Bahnausbau in Baden-Württemberg
Weil Deutschland seinen Verpflichtungen zum Ausbau der Schiene nur schleppend nachkommt, soll nun eine Ausweichroute her. Weil die neuen Gleise im Rheintal nicht vor 2040 zur Verfügung stehen, fordert das Transportgewerbe in der Schweiz eine alternative Strecke durch Frankreich...
(Stuttgarter Zeitung. Deutschland auf Dritte-Welt-Niveau.)

Messerattacke am Stuttgarter Schwabenzentrum
Polizei bittet Zeugen um Hinweise – Täter weiter flüchtig
Viele Fragen zu der Bluttat in Stuttgart sind noch offen: Am Schwabenzentrum geraten zwei Gruppen in einen Streit, ein Mann wird mit einem Messer gestochen. Die Täter sind weiter flüchtig.
(Stuttgarter Zeitung. Niemand hat die Absicht, da noch Fragen zu stellen.)

 Benzinpreise
Iran-Krise ist an der Zapfsäule kaum spürbar
Die Irankrise hat die Benzinpreise nur leicht bewegt. Zum Klimaschutz werden die Kraftstoffe in diesem und im nächsten Jahr wohl teurer werden.
(Stuttgarter Zeitung. Dummies schützen vor Wetterstatistik?)

Ein 22-jähriger VfB-Fan mit Erschöpfungssyndrom
Die Krankheit, die alle erschöpft
Als Hypochonder ist Dennis Scheffel von seinem Arzt gebrandmarkt worden. Sein Fußballtrainer riet ihm, die angezogene Handbremse zu lockern. Der 22-jährige Reutlinger ist am Erschöpfungssyndrom ME/CFS erkrankt. Die Medizin ist ratlos, Heilung schwierig – doch der VfB Stuttgart lässt seinen Fan nicht hängen.
(Stuttgarter Zeitung. Ist der VfB jetzt offiziell eine Krankheit?)

Kandidaten für OB-Wahl in Stuttgart
Wer wird bei der CDU gehandelt – oder auch nicht mehr?
Die Union sucht noch nach einem geeigneten Bewerber für die OB-Wahl im Herbst. Vor allem aber ist die parteiinterne Findungskommission damit beschäftigt, jenen Kandidaten einen Rückzug schmackhaft zu machen, denen man keine Siegchance zubilligt.
(Stuttgarter Zeitung. Die CDU, das Phantom des maroden Opernhauses.)

Das neue Westfernsehen.

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NACHLESE
Kommentar
Kann man Medien noch vertrauen?
Nicht alle schreien «Lügenpresse», aber viele kritisieren die Medien. Für guten Journalismus ist das eine Chance: indem er auf Glaubwürdigkeit und Dialog setzt. Denn Leser sind keine lästigen Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe....Es entstehen neue digitale Angebote, während traditionelle Medien mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen und sich angesichts fundamentaler Kritik rechtfertigen müssen. Der Vorwurf der «Lügenpresse» ist nur der lauteste. Daneben artikuliert sich weniger lärmend und ruppig ein Unbehagen darüber, ob die Medien die politische und gesellschaftliche Realität noch so abbilden, wie die breite Mehrheit sie wahrnimmt.
Im Internet ist eine Gegenöffentlichkeit entstanden
Im 18. Jahrhundert nutzte nicht nur in Zürich das Bürgertum die Druckerpresse, um sich mit Neuigkeiten zu versorgen. So entstand eine Gegenöffentlichkeit zum Informationsmonopol der Höfe, der Kirche oder der städtischen Magistrate. Heute geschieht Ähnliches, doch diesmal werden die etablierten Medien zur Zielscheibe der Gegenöffentlichkeit bei Facebook und Twitter....Die Journalisten haben das Privileg verloren, über das sie seit dem Aufkommen professionell gemachter Tageszeitungen verfügten: Sie sind nicht mehr Gatekeeper, die über Verbreitung von Information bestimmen...Realitätsverweigerung ist gerade für Journalisten kein taugliches Rezept. Sie sollten sich darauf besinnen, was ihr Metier seit mehr als 200 Jahren ausmacht und was eine Zeitung von Weissblechdosen unterscheidet. Sie ist ein Stück Identität. ...Eine Zeitung, ob auf Papier oder in elektronischer Form, muss unverwechselbar sein. Weil sie nicht dem Neutralitätsgebot des staatlich regulierten Rundfunks unterliegt, differenziert sie sich durch ihre politische Haltung und ihren eigenen Blick auf die Welt.  ....Zu Vertrauen gehört Ehrlichkeit – und wenn die publizierende Klasse ehrlich ist, wird sie konstatieren müssen, dass es ihr schwerfällt, Fehler einzugestehen....Die Medien sind nicht die Götter der Moderne, die von ihrem Olymp herabblicken auf das Gewusel der Normalsterblichen. Das funktioniert nicht mehr in den Zeiten der Digitalisierung, der grossen und gewaltsamen Gleichmacherin, in der ein Youtuber mehr Menschen erreichen kann als viele klassische Medien und sich jeder Inhaber eines Twitter-Accounts als künftiger Pulitzer-Preisträger fühlen kann, wenn er denn überhaupt noch weiss, was ein Pulitzer-Preis ist. Die Digitalisierung ist eben nicht bloss eine technische und kommerzielle Herausforderung, sondern zielt auf den Wesenskern der klassischen Medien. Sie erfordert die Fähigkeit zur Selbstkritik und das Bewusstsein, dass Leser nicht einfach Empfänger von Botschaften sind. Sie gestalten durch ihre Erwartungen und ihre Reaktionen das Medium mit. Digitalisierung bedeutet Disruption im journalistischen Selbstverständnis..
(Neue Zürcher Zeitung. Wer bringt dies, was der Chefredakteur der NZZ, Eric Gujer, geschrieben hat, den Dinos in den Verlagen und Sendern bei, die sich in Muttis Kitteltaschen vergraben haben? Welcher deutsche Chefredakteur ist dazu auch fähig? )
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PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner
Medien – Spiegelbild oder Zerrbild der Gesellschaft?
Von MARTIN E. RENNER
Spätestens nach dem WDR-Skandal „Oma ist eine Umweltsau“ – manche nennen ihn „Omagate“ – ist die Eingangsfrage höchst berechtigt. Von der Antwort hängt ab, wie es um unsere Demokratie und um unsere freiheitliche Gesellschaft bestellt ist.Medien haben zweifelsohne einen klar definierten demokratischen Auftrag. Höchste Priorität hat – zumindest in der Theorie – die Vermittlung von Informationen. Sachlich, gut recherchiert und rhetorisch möglichst allgemeinverständlich sind diese Informationen die Basis für die (politische) Meinungsbildung des Bürgers. Nur so ist der wahre und einzige „Herrscher“ des Staates, der Bürger, in der Lage, seine Souveränität auszuüben.Ebenso wichtig ist die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der Regierung und – etwas allgemeiner gefasst – gegenüber den (wirtschaftlichen, geistigen, sozialen) Eliten des Landes. Die Pressefreiheit garantiert den Medien, auch über unangenehme Fakten, Wahrheiten oder Fehltritte berichten zu können, ohne Repressionen seitens der Mächtigen fürchten zu müssen. Damit befindet sich die Institution „Medien“ gewissermaßen auf gleichem Niveau der Unabhängigkeit wie beispielsweise die Justiz. Soviel zur grauen Theorie.
Medien als unverzichtbares Instrument der Mächtigen
Medien sind auch unverzichtbares Instrument der Regierung. Ohne Medien kann Öffentlichkeit kaum hergestellt werden. Ohne Öffentlichkeit aber verliert nahezu jedes Regierungs-Handeln – und jeder politische Akteur – auf Dauer seinen Daseinszweck. Es liegt deshalb im ureigenen Interesse der in der Demokratie besonders „Machtvollen“, sich mit den Medien möglichst gut zu stellen. Nicht umsonst ist es in totalitären Regimen Usus, sich der Medien als Instrument nach Belieben zu bedienen. Auch in diesem Sinne gewährt die Pressefreiheit in der Demokratie einen umfassenden Rundum-Schutz vor übergriffiger staatlicher Einflussnahme.In umgekehrter Sicht transportieren die Medien die Meinungen, die Tendenzen und die Stimmungen (positiv oder negativ) des Bürgers in die Politik. Noch einmal kurz zusammengefasst: Öffentlichkeit ohne Medien ist nur schwerlich vorstellbar. Im Idealfall stellt die Summe, der über die Medien transportierten Informationen und Meinungen ein Spiegelbild der Gesellschaft dar.Die Art und Weise, wie die maßgeblich beteiligten Akteure mit dem eingangs erwähnten Skandal der „Oma-Sauerei“ umgegangen sind, zeigt einmal mehr, dass wir uns rapide von diesem Ideal entfernen. Möglicherweise schon weit entfernt sind. Hauptsächlich in den „freien Medien“ wurden bereits zahlreiche Details beleuchtet – das soll an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Greifen wir nur heraus, dass der eigentliche Skandal nach der richtigen und sehr nachvollziehbaren Entscheidung des WDR-Intendanten, Tom Buhrow, sich für diesen Vorgang zu entschuldigen, erst Fahrt aufnahm.
Kulturkampf von links – inklusive aller Nebenwirkungen
Ein freier Mitarbeiter des WDR, der aus der „Umweltsau“ gar eine „Nazisau“ machte, zeigt die wahre Tragweite dieses Skandals. Nach jahrzehntelanger verdeckter Tätigkeit treten hier offen linksradikale, wenn nicht linksextremistische und damit bürgerfeindliche Sichtweisen ans Tageslicht. Ein Intendant, der aus dem eigenen Hause und der eigenen Branche insgesamt unter Feuer genommen wird, weil er sich für einen offenkundigen Fehltritt seiner Institution entschuldigt hat – das muss man sich schon einmal etwas länger auf der Zunge zergehen lassen. Neben dem demokratisch fauligen Geschmack bleibt eine weitere Erkenntnis: Beinahe unverschämt zu nennende und zwangsweise abgeforderte Abgaben auf Kosten der Beitragszahler garantieren nicht, dass dieses „Journalistenmilieu“ mit ihren ständig daher gerotzten „Demokratie-Phrasen“ nicht Willens und nicht in der Lage sind, unsere Demokratie mit Leben zu füllen.Viel wichtiger und geradezu demokratiegefährdend ist die Erkenntnis der überwiegend linksradikalen Sichtweisen quer durch die gesamte Branche. Wir erleben einen praktizierten Kulturkampf von links – inklusive aller unappetitlichen Nebenwirkungen. Wir erleben die klassischen Medien als rein politisches Instrument, willentlich oder wissentlich über die Jahrzehnte auf dem linken Auge blind. Nein, nicht auf dem linken Auge blind, sondern explizit als neo- und kulturmarxistische Agitatoren tätig. Wir erkennen die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen, ähnlich der „Roten Garden“ in China, um sie gegen die älteren Generationen in Stellung zu bringen. Wir erkennen unzählige kommunikationshandwerklich geschickt kreierte politische Hysterien. Tagein, tagaus auf allen Kanälen medial in die Gesellschaft gekreischt und diese dadurch abgestumpft, desinteressiert und wehrlos gemacht.
Fortgeschrittene Spaltung unserer Gesellschaft
Euro-Desaster, EU-Phantasma, Klima- und Migrationswahnsinn – die Liste scheint endlos. Der einzige Aspekt, der unter dem Rubrum „Spiegelbild der Gesellschaft“ noch zutrifft, ist der gewaltige Keil, der in unsere Gesellschaft getrieben wird. Ist die fortgeschrittene Spaltung unserer Gesellschaft. In Jung und Alt. In Mann und Frau. In Minderheit (gut) und Mehrheit (schlecht). In richtig und sozial Denkende, also Linke und falsch und asozial Denkende, also Rechte.Was uns in den klassischen Medien „beschert“ wird, ist bestenfalls ein bewusst erzeugtes Zerrbild unserer Gesellschaft. Es ist nicht das Bild, wie Deutschland ist, also „tickt“ – es ist, wie es nach Ansicht linker Agitatoren und progressiven Gesellschaftsingenieuren ticken soll, zu ticken hat. So erklärt sich zugleich, warum Buhrow sich nun unversehens im Visier eben genau dieser Klientel aus der eigenen Branche wieder findet.Die Oma als „Umweltsau“ ist hier nur ein erstes Indiz, dass der Bogen überspannt ist. Fast möchte man sagen, es ist das naturgesetzlich zwangsläufige Ergebnis eines jahrzehntelang höchst einseitig betriebenen Kampfes gegen rechts, gegen konservativ, gegen freiheitlich. Derweil links das Unkraut wuchern konnte. Es ist das allerorten spürbare brachiale Übergewicht auf der linken Seite der politischen Waagschale. Der Kipppunkt ist erreicht – die Waage droht links mit großer Wucht aufzusetzen. Es ging eben nie um den „herrschaftsfreien Diskurs“ (Frankfurter Schule), sondern immer nur um die „diskursfreie Herrschaft“.
Marxistisch inspirierte Medien Gefahr für demokratisches Gemeinwesen
Medien an sich sind für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen unverzichtbar, wie bereits oben dargestellt wurde. Subtil von links unterwanderte oder gar marxistisch inspirierte Medien stellen dagegen geradezu eine existenzielle Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Analog dazu sei die Frage in den Raum gestellt, wie es sich mit der Justiz, mit der täglich exekutierten Rechtssprechung, verhält? Oder mit der Lehre an unseren Universitäten? Mit den Kirchen, den Gewerkschaften, den unzähligen und häufig staatlich bestens alimentierten NGOs?Da passt es doch bestens ins Bild, dass man alles und jeden, dem angesichts des permanent zunehmenden Unbehagens kritische Töne entgleiten, unter einen „rechten“ Generalverdacht stellt? Dass man jeden, der angesichts der Komplexität des oben angeschnittenen Sachverhaltes vielleicht nicht die passenden Worte zur treffsicheren Kritik findet, direkt zum „Demokratiefeind“ erklärt? Wenn das richtige Instrument angewendet wird, die Ergebnisse aber offenkundig falsch sind: Wem könnte das auffallen? Nehmen wir beispielsweise eine Wasserwaage, die nicht geeicht und ganz leicht krumm ist: Nutzen wir diese Wasserwaage, so wird nicht nur der gesamte Hausbau krumm, sondern zugleich auch die gesamte Inneneinrichtung, in jedem Detail. Wie begeistert wird der Häuslebauer sein, dem beim Ersteinzug auffällt, das wirklich alles krumm und schief ist? Und sicher gilt: Je größer das Haus, desto offensichtlicher die Schieflage. Doch was hilft es dem Häuslebauer dann, wenn er erfährt, dass diese Wasserwaage vom Hersteller „Verfassungsschutz“ stammt….
Wird unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln abgeschafft?
Kommen wir zurück zur Komplexität dieses Themas: Wie vielen offenkundig schlicht gestrickten Gemütern begegnet man heute im politischen Geschäft? Wie vielen begegnet man heutzutage, die tatsächlich glauben, dass Deutschlands größte Oppositionspartei aus zahlreichen „Demokratiefeinden“ besteht. Man hat doch das richtige Werkzeug – die einwandfreie und über jeden Zweifel erhabene Wasserwaage angelegt?Man hat an der richtigen Universität studiert und sein Leben lang die Berichterstattung der klassischen Medien verfolgt! Man muss diesen Faden nicht lange weiterspinnen, um zu erkennen, dass die Waagschale, in der wir uns und unser liebes Heimatland befinden, mit großer Wucht links aufschlagen wird und damit im dystopischen Teil unseres denkbaren gesellschaftlichen Seins. Erneut droht unsere Demokratie dem Paradoxon der Demokratie zum Opfer zu fallen, nämlich, dass man mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen oder tödlich verwunden kann.
(pi-news.net)

Meine kleine Rundfunkgeschichte
ARD und ZDF: Warum es nach der „Umweltsau“ nicht mehr so weitergeht
Nicht ein Fehler wie das „Umweltsau“-Video ist das Problem - sondern der Umgang mit einem Fehler. ARD und ZDF haben völlig vergessen, dass sie Zuschauer haben und nicht Sendeselbstbestätigunggsanstalten sind.
VON Roland Tichy
...Die vielen Sender mit ihren vielen Intendanten ohne Zuschauer und Programmen ohne Hörer müssten eine Anstalt bilden mit einem Programm, dessen Nachrichten an Schnelligkeit und Faktentiefe nicht zu überbieten ist; mit Talkshows, die fetzen statt mit in Ehren ergrauenden Endlostalkern; mit Sendungen, die die Buntheit und das Leben abbilden in unterschiedlichen Facetten und nicht in grüngetunkter Einheitsfarbe und monotoner Volksbelehrung, die sich als Spruchweisheiten lebensferner Abiturienten mit Rundfunkpraktikum herausstellen. Sie könnten wieder die Fachredakteure aktivieren, die sonst kaum einer mehr hat und die irgendwann resigniert sind vor der Wucht der Politikaktivisten, die heute die Sender beherrschen. Die älteren Journalisten der Öffis sind meist hochqualifiziert; die Jüngeren so einseitig und oberflächlich wie in den Printmedien auch: Haltung zählt, nicht Inhalt; Einseitigkeit wird zum Programm erhoben. Das kann man ändern. Wenn man will...
(Tichys Einblick. Zuerst müsste der Staatsfunk aus dem Propagandaministerium im Kanzleramt ausgegliedert werden.)

Kampf gegen Clankriminalität
1200 Einsätze gegen Clans in NRW und Berlin im Jahr 2019
Seit etwa einem Jahr fährt die Polizei in Nordrhein-Westfalen und in Berlin die Strategie permanenter Nadelstiche gegen kriminelle Clans: Verschärfte Kontrollen, Razzia folgt auf Razzia. Was hat es gebracht?
(welt.de. Warum sind die hier?)

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DAS WORT DES TAGES
Seien wir realistisch: So werden sich in unserer eher hektischen Zeit keine großen Kundenkreise für Emobilität freiwillig erwärmen lassen. Jedenfalls keine, die täglich hart und lange arbeiten müssen. Es erfordert immer noch einen Diesel für die täglichen Funktionen über längere Strecken. Kurzstrecke okay – aber ohne bessere Ladeinfrastruktur auch irgendwie „ätzend“.
(Bernd Ramler, Diplom-Ingenieur hat unter anderem bei Daimler, AMG und Porsche gearbeitet, in der Welt der Verbrennungsmotoren als auch der Batterien zuhause, auf focus.de "E-Mobilität im Praxistest")
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ÖRR-Format Datteltäter
Islamische Mission finanziert durch GEZ-Gebühren
Von KONSTANTIN
Satire ist ein scharfes Schwert in der Hand der Unterdrückten. Dass es auch ein scharfes Schwert in der Hand der Mächtigen ist, beweist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR). Der Omagate-Skandal über die Umweltsau, die in Wirklichkeit nach Meinung eines WDR Mitarbeiters eine Nazi-Sau war, hat dies zu Genüge bewiesen.Aber die Kracke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpft verbissen um immer neue Betätigungsfelder und hat längst das Internet erobert. Dort macht ein besonders interessantes satirisches Format der ÖRR-Plattform Funk auf sich aufmerksam: das selbsternannte „Satire-Kalifat Datteltäter“. Ziel ist nach Kanalbeschreibung der „Bildungsdschihad“ gegen „gängige Stereotypen und Vorurteile (…) gegenüber Muslim_innen“.
Verharmlosung von Dschihad und theokratischer Herrschaft
Aber bereits mit seiner Kanalbeschreibung bewegt sich „Datteltäter“ auf sehr dünnem Eis. Prinzipiell darf Satire (fast) alles. Zumindest im Freien Westen. Was bei „Datteltäter“ lustig klingt, ist aber alles andere harmlos. Kalifat meint eine theokratische Herrschaft, die mit demokratischen Ideen unvereinbar ist.Die Vorstellung, dass Dschihad „Anstrengung“ bedeutet, hat sich erst im Laufe der islamischen Geschichte entwickelt. In erster Linie ist und bleibt Dschihad der realexistierende Krieg gegen Nicht-Muslime mit dem Ziel der Errichtung einer theokratischen Fremdherrschaft. Diese wird auch 2020 in zahlreichen islamisch geprägten Ländern geführt. Lustig ist das für die Betreffenden ganz und gar nicht.Man stelle sich vor, patriotische Youtuber würden zum Dschihad gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk aufrufen und mit der Errichtung eines identitären Kalifats drohen. Das wäre zwar genauso Satire und lustig, aber nur bis morgens um 5 Uhr, wenn die Polizei klingelt und die Wohnung in einer Razzia gegen Hassrede gestürmt und durchsucht wird.
Reaktionäre religiöse Lehren im hippen Gewand
Aber zurück zum Zwangsgebühren-finanzierten Programm von Datteltäter. Die Videos beschäftigen sich mit Unterschieden zwischen deutschen und türkischen Eltern, Ramadan und anderen islamischen Festen sowie Kopftuchträgerinnen. Dabei nutzt Datteltäter eine vermeintlich hippe islamische Jugendsprache und nennt Kopftuchträgerinnen „Hijabis“, Deutsche „Almans“ und Türken „Kanak“. Die spielerische Auseinandersetzung mit Stereotypen soll diese wohl abbauen helfen.In einer dreiteiligen Reihe wurde aber auch die Konversion eines Deutschen zum Islam thematisiert, über die bereits Achgut berichtet hat. Hier werden mit Zwangsgebühren Werbefilme für den Islam produziert. Für Fiete, den Konvertit, hat sich die Konversion zum Islam übrigens auch finanziell gelohnt. Er ist Mitarbeiter bei Datteltäter und darf sich nun über ein öffentlich-rechtliches Salär freuen. Ob sein Talent im freien Medienmarkt für eine vergleichbare Vergütung ausgereicht hätte, sei hier in Frage gestellt.
Warum keine Förderung von patriotisch-satirischen Formaten?
Aber nicht alles was Datteltäter sendet, ist gleich als islamische Mission oder Geschmacklosigkeit zu verurteilen. Vieles ist aufgrund der massiven finanziellen Förderung gut gemacht und manchmal tatsächlich witzig. Dennoch fällt es nicht unter eine Grundversorgung, dass hart arbeitende Bürger über Zwangsgebühren bekenntnis-orientierte islamische Youtube-Kanäle finanzieren müssen.
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender sind zur Ausgewogenheit verpflichtet. Wenn „Datteltäter“ zur Grundversorgung gehört, sollte auch das satirisch-patriotische Youtube-Format „Laut Gedacht“ aus GEZ-Gebühren finanziert werden. Bisher müssen sich patriotische Youtuber mit Spenden über Wasser halten. Der Kanal von Ex-Muslim Amir Arabpour ist ebenfalls sehr lustig und unterhaltsam und einer GEZ-Förderung würdig.Datteltäter zeigt exemplarisch, welche Entwicklung der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland genommen hat. Immer mehr Menschen können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, dies finanziell zu fördern. Sie organisieren sich über Hallo Meinung oder Rundfunk frei.
(pi-news.net)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 2 – Dschungelcamp? „Berlin“ ist besser!
Iran? Flugzeugabschuss? Kalter Winter? Lasst da mal den Heiko ran! Ein Genosse im Homeland NRW will aufrüsten, und Erdogan hilft gegen miserable Pisa-Testergebnisse ...
VON Stephan Paetow
... Um heute als Politiker die gewünschte Aufmerksamkeit zu bekommen, reicht ein Professorentitel längst nicht mehr aus, wie auch der SPD-Bürgermeister der Kleinstadt Kamp-Lintfort im Homeland NRW feststellen musste. Dr. jur., Richter, Professor an der Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe in Bonn – trotzdem kannte den Genossen Christoph Landscheidt kein Schwein, um mal WDR-Deutsch zu reden. Erst seit er sich gegen Rechts mit scharfen Schussgeräten bewaffnen will, bekommt er die große Bühne...
(Tichys Einblick. Waffen für alle.)

Ist das nicht Wahnsinn? Gutmenschinnen als Beutelnäherinnen "nahe der schweren Brände". (Ausriss Schwäbische Zeitung)

Klimawandel, auch wenn er nicht Ursache ist
„Diesmal brennt es anders“ – das Elend der deutschen Buschfeuer-Berichterstattung
Von Alexander Wendt
Es ist schlimm wie nie, und es liegt am Klima – Kommentare bestimmen die Meldungen aus Australien. Fakten weniger. Je weiter weg ein Schauplatz, desto weniger zählen nüchterne Nachrichten.
(Tichys Einblick. Spruchbeutler und Beuteltiere.)

Immer höhere Ausgaben
Krankenkassen schlagen Alarm: Beiträge müssen 2021 wohl massiv steigen
Zum Jahreswechsel haben einige Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben. Doch für viele gesetzlich Krankenversicherte dürfte es noch schlimmer kommen: Neue Gesetze und die Alterung der Bevölkerung belasten die Kassen massiv. Im kommenden Jahr müssen die deshalb wohl die Beiträge deutlich erhöhen.
(focus.de. Kalkutta ist teuer.)

Benzinpreis
Gesetz sorgt für Überraschung: Kraftstoff E10 plötzlich genau so teuer wie Super
Viele Autofahrer haben beim Tanken in den ersten Tagen 2020 eine Überraschung erlebt: E10 ist teurer geworden und kostet inzwischen meist so viel wie Super. Grund für die Verteuerung ist ein neues Gesetz. Aber nicht nur.Bislang gab es zwischen beiden Spritsorten je nach Anbieter ein paar Cent Preisunterschied. Der Grund für den Preisanstieg hängt mit dem Inhaltsstoff Bioethanol zusammen, wie die „WAZ“ berichtet.In Super E5 liegt der Anteil von Bioethanol bei fünf Prozent, bei E10 hingegen doppelt so hoch. Seit Jahreswechsel gilt eine Änderung beim Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG): Unternehmen, die gewerbsmäßig Kraftstoffe vertreiben, müssen im Jahr 2020 eine höhere Biokraftstoff-Quote erfüllen.
(focus.de. Die grüne Religion kostet auch Kirchensteuer.)

Videokommentar von Stefan Magnet (Wochenblick.tv)
Killer-Gene und Justiz
Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Stichwort: „Killer-Gene“. 2011 entschied ein Gericht in Como nahe Mailand, dass ein Mord nur dann vollwertig als Mord angesehen werden kann, wenn der Täter oder die Täterin kein „Killer-Gen“ in sich tragen würde. Strafmilderung für den Mörder ist dann die Folge. Und das war nicht die erste Entscheidung. Die erste Entscheidung war bereits 2009 in Triest, wo italienische Richter einem nord-afrikanischen Mörder eine Strafmilderung von einem Jahr zugestanden, weil er sogenannten „Killer-Gene“ hätte, die ihn also nicht voll schuldfähig machen würden.Bisher beschränkten sich Gerichte darauf, Migranten oft vorteilhaft zu behandeln, weil sie „psychisch krank“ wären oder weil ihre Taten „kulturbedingt“ wären. Ein besonders drastischer Fall spielte sich in Wien ab, wo die „kulturbedingte Aggression“ eines Türken zu einer vergleichsweisen geringen Strafe von sechs Jahren führte, obwohl der Täter seine Frau mit einem Messer mehrfach in Kopf, Brust und Hals stach.In der damaligen Anklageschrift hieß es verständnisvoll, dass sich gerade Migranten „häufig in besonders schwierigen Lebenssituationen“ befinden würden. Diese schwierigen Situationen könnten sich dann „auch begünstigt durch die Art ihrer Herkunft, in einem Affekt entladen“.Der vorsitzende Richter Andreas Böhm schloss sich dieser Ansicht an. Es liege „ein affektbedingter Tötungsvorsatz“, aber kein versuchter Mord vor, hieß es in der Urteilsbegründung.Eine zweifache Mutter hatte im norddeutschen Kiel weniger Glück: Die 37 Messerstiche, die ihr afghanischer Ex-Freund ihr zufügte, konnte sie nicht überleben. Der Killer allerdings wurde vom Gericht für nicht schuldfähig befunden, da der arme kranke Kerl tatsächlich während der Tatzeit einen, „akuten Schub einer paranoiden Schizophrenie“ erlitt. Statt ins Gefängnis ging es ins psychiatrische Krankenhaus.
(pi-news.net)

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