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Herrschaft des Unrechts

Merkels Reich: gelenkte Demokratie oder Demokratur?

Von C. JAHN

Im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie ging es darum, die politischen Systeme von der Demokratie bis zur Diktatur voneinander abzugrenzen. Welchem System nun ist Merkels Reich, unsere totale „Bunte Republik Deutschland“, zuzuordnen?

Unter den vier im ersten Teil beschriebenen politischen Systemen kommen zwei Systeme von vornherein nicht in Betracht: Demokratie im engeren Sinn und Diktatur.

Demokratie, also „Volksherrschaft“, setzt, wie sich erkennen ließ, zwei wesentliche Merkmale voraus: freie Wahlen und freie Meinungsbildung durch ein faires und gleichberechtigtes Meinungsringen, in dem sich letztlich die „beste Meinung“ durchsetzt. Dieses Ringen um die „beste Meinung“ ist der entscheidende Vorteil der Demokratie, der die Demokratie allen anderen Systemen überlegen macht.

Legt man diese Definition von Demokratie zu Grunde, ist Merkels Reich ganz eindeutig keine Demokratie im engeren Sinn. Wir dürfen zwar wählen, allerdings ist der Wettbewerb zwischen den antretenden Kandidaten und Parteien durch subtile staatliche und parallelstaatliche Maßnamen erheblich verzerrt. Kandidaten der AfD haben objektiv nicht die gleichen Chancen, ihre Meinung zu verbreiten wie Kandidaten von Merkels regierender CDU oder der Grünen: AfD-Kandidaten brennt man die Autos nieder, schlägt sie zusammen, reißt ihre Plakate ab und verbannt sie aus dem staatlichen Fernsehen. Ein freier, fairer Wettbewerb zwischen den zur Wahl stehenden Kandidaten und Parteien, wie er charakteristisch für eine echte Demokratie wäre, ist in Merkels Reich ganz eindeutig nicht gegeben.

Auch die Meinungsbildung ist in Merkels buntem Paradies nicht frei und gleichberechtigt: Denken wir allein an die informelle Zensur an den Universitäten, die Selbstzensur der Professoren, wenn sie politische Meinungen vertreten, die der der politischen Führung entgegenstehen. Auch oppositionelle Zeitungen wie die „Junge Freiheit“ werden seit Jahren nur als Bückdichware unter dem Ladentisch verkauft – eine Schande für ein Land, das sich „Demokratie“ nennt und angeblich weltweit für Pressefreiheit einsetzt. Autoritäre Zensurmechanismen wie das von Merkel eingeführte „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ stehen zudem stellvertretend für eine ganze Reihe von formellen und informellen Zensurmethoden, die öffentliche Äußerungen, insbesondere kritische Äußerungen zur ethnischen Siedlungspolitik der Regierung, sanktionieren und sogar unter Strafe stellen. All diese regulierenden Eingriffe der Regierung in die öffentliche Diskussion widersprechen dem demokratischen Grundsatz der freien Meinungsbildung.

Merkels Reich ist also keine wirkliche Demokratie. Aber man wird Merkels Reich auch nicht als Diktatur bezeichnen können – dazu sind die Möglichkeiten des Volkes, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken, noch zu groß: Die Regierung kann durchaus abgewählt werden, und der Bundestag hat tatsächlich noch Macht gegenüber der Regierung, auch wenn er diese Macht immer seltener wahrnimmt. Die verschiedenen Einschränkungen der freien Meinungsäußerung gehen in Merkels Reich auch noch nicht so weit, dass jede Kritik an der Regierung oder – beispielsweise – Merkels ethnischer Siedlungspolitik vollständig unterbunden ist. Wer Merkels Staat also als „Diktatur“ bezeichnet, schießt über das Ziel hinaus.

Wie aber steht es mit den beiden im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie besprochenen Zwischenformen zwischen Demokratie und Diktatur, der noch halbwegs gemäßigten „gelenkten Demokratie“ sowie der bereits deutlich autoritäreren Demokratur?

Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Systemen ist unscharf. Vergleichen wir allerdings die Zustände in Merkels Reich in den Jahren 2010 und 2020 miteinander, zeigt sich sehr deutlich, dass sich Merkels Staat in den vergangenen zehn Jahren stark in Richtung Demokratur entwickelt und von demokratischen Idealen, selbst den abgeschwächt demokratischen Idealen einer „gelenkten Demokratie“, stetig weiter entfernt hat.

Ganz sicher war die öffentliche Debatte in Deutschland schon 2010 stark „gelenkt“: bestimmte Meinungen wurden im Staatsfernsehen nicht abgebildet, bestimmte Zustände wurden verheimlicht oder gezielt manipulativ schöngeredet. Aber 2010 sah man sich beispielsweise als Kritiker der ethnischen Siedlungspolitik – dem wichtigsten Anliegen und zugleich besonders wunden Punkt der Regierung – noch nicht vergleichbar hohen strafrechtlichen Risiken („Volksverhetzung“, „Hassrede“ etc.) ausgesetzt wie heute. Auch das ganze äußere Auftreten des Staates, der sich aktuell immer häufiger einer autoritären Sprache bedient, stramm „Haltung“ fordert, Kritik als „Hetze“ bezeichnet und in totalitärer Tradition sogar zunehmend direkt in die Sprache eingreift („gerechte Sprache“) zeigt über die Jahre ganz deutlich eine Entwicklung weg von demokratischen Idealen der freien, fairen und gleichberechtigten Meinungsbildung von unten nach oben, hin zu staatlichen Vorgaben und Diktaten von oben nach unten.

Die Möglichkeiten politischer Einflussnahme durch das Volk über freie, faire und gleichberechtigte Wahlen haben unter Merkel in den letzten zehn Jahren ebenfalls abgenommen. Zum einen steht die Demokratie in Deutschland wie in ganz EU-Europa von Seiten der EU-Kommission massiv unter Duck, deren demokratisch nicht legitimierte, diktatorische Dekrete („Richtlinien“) die Gesetzgebungsrechte aller nationalen Parlamente in EU-Europa ohnehin immer weiter einschränken. Der Trend in ganz EU-Europa ist klar: Es wird zwar gewählt, aber die Parlamente haben immer weniger zu sagen.

Zum anderen wird der Opposition speziell in Merkelland die Arbeit immer stärker erschwert, indem ein politisches Engagement auf Seiten der Opposition mit immer höheren Hürden für die Beteiligten versehen wird: Schon eine bloße Parteimitgliedschaft in der oppositionellen AfD ist aufgrund der beständigen staatlichen Agitation verbunden mit einem hohen gesellschaftlichen und beruflichen Risiko. Besonders demokratieschädigend wirkt in diesem Zusammenhang auch der unter Merkel vorgenommene Ausbau der neokommunistischen „Antifa“ zu einer Art parallelstaatlicher Schlägerbande, die, über verschiedene Netzwerke mit Staatsgeld aus Merkels Ministerien versorgt, gezielt gewalttätig gegen die Opposition vorgeht und – da die Täter nicht gesucht und gefunden werden – in der Regel straffrei bleibt. Allein die Existenz solcher weitgehend straffrei agierender politischer Schlägertruppen im Land ist unvereinbar mit demokratischen Idealen einer freien und friedlichen Debattenkultur.

Merkels Reich ist also ohne Frage eine stark gelenkte Demokratie. Es ist sicher auch keine Übertreibung der Sachlage, wenn man Merkels einsame Entscheidung von 2015, Millionen von jugendlichen Vagabunden aus dem Ausland ohne jegliches Mandat des Bundestages und unstrittig entgegen der damaligen Rechtslage („Herrschaft des Unrechts“) nach Deutschland einreisen zu lassen, als Entscheidung mit zumindest stark diktatorischen Zügen bezeichnet. Wir erleben somit bereits seit 2015 einen ganz unübersehbaren Flirt der obersten Staatsführung mit eindeutig diktatorischen Entscheidungswegen, die über das übliche Maß an diktierender Machtausübung von oben nach unten in einer gelenkten Demokratie hinausgehen.

Aus Sicht des Autors vollzog Merkel zudem in diesem Jahr einen weiteren, ganz bedeutenden Schritt in Richtung einer unverhohlenen Demokratur. Die Absetzung des demokratisch vom Parlament gewählten Thüringer FDP-Ministerpräsidenten allein durch Merkels Führerbefehl war eine epochale demokratische Bankrotterklärung. Mit dieser Absetzung endete im Grunde die Phase einer gelenkten Demokratie in Deutschland, in der sich die Willensbildung trotz aller staatlichen Eingriffe in das freie Meinungsringen noch überwiegend von unten nach oben vollzieht.

Mit der anschließenden „Wahl“ eines SED-Ministerpräsidenten trotz fehlender Parlamentsmehrheit – nichts als lächerliches, getürktes Wahltheater also – hat sich die Nachkriegsdemokratie in Deutschland ihr eigenes Grab geschaufelt. An diesem Tag fiel mit einem Mal ein grelles Schlaglicht auf die hässliche Wirklichkeit hinter der angeblich demokratischen Fassade: Letztlich entschieden wird in Merkels Reich nicht an der Wahlurne, nicht in den frei gewählten Parlamenten, sondern im Führerhauptquartier. Seit jenem Tag leben wir ganz eindeutig in einer Demokratur.
(pi-news.net)

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