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Deutschland, 18. November 2020 – Eine Bilanz

"Bevölkerungsschutzgesetz" durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht

Von DER ANALYST

Da legt man wahrlich die Ohren an: Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, während der Bundespräsident mit gezücktem Füllfederhalter schon darauf wartete, es unterschreiben zu können. Als die Tinte noch nicht einmal ganz trocken war, trat das Gesetz schon in Kraft.

Dabei ist es fraglich, ob sich die Abgeordneten das komplette Machwerk überhaupt zu Gemüte geführt haben, zumal zwei Tage vor der namentlichen Abstimmung noch etliche Änderungsanträge eingefügt wurden.

Massive Proteste
Begleitet wurde das „Turboverfahren“ vom Protest Zehntausender. Der wurde von der Staatsgewalt mit der gewohnt übertriebenen Härte, die exklusiv den „Corona-Leugnern“ vorbehalten bleibt, niedergeschlagen.

Doch nicht nur auf der Straße kam es an diesem denkwürdigen Tag zu Konfrontationen, sondern auch im Reichstag. Mehrere Aktivisten, die mit einem Besucherausweis in das Gebäude gelangt waren, stellten einige Abgeordnete und Regierungsmitglieder zur Rede. Dabei „erwischte“ es auch Peter Altmaier, als er gerade auf den Aufzug wartete. Als ihn die Aktivistin Rebecca Sommer nach seinem Gewissen fragte, erklärte der Bundeswirtschaftsminister, dass er seine Wähler vertrete, und dass es deren Wille sei, dass er heute dem Gesetz zustimmt. Das mag sicherlich nicht für seine gesamte Wählerschaft gelten, aber zumindest für eine knappe Mehrheit, denn nicht wenige in der Bevölkerung finden die staatlichen „Corona-Maßnahmen“ gut. Sie sind der Meinung, dass die Regierung ihr Leben vor der bedrohlichen Corona-Seuche schützt, deren Gefährlichkeit laut staatlicher Propaganda ungefähr zwischen Ebola und Aids anzusiedeln ist.

Grundgesetz wird zur „wohlwollenden Empfehlung“
Dank des angeblichen „Bevölkerungsschutzgesetzes“ kann jetzt die Regierung das Grundgesetz als wohlwollende Empfehlung betrachten, der man nicht unbedingt zu folgen braucht. Nun braucht das „Seuchenkabinett“ nicht mehr zu befürchten, immer wieder von den Gerichten einen Klaps auf die Finger zu bekommen. Der Bundestag muss nur auf Merkels Geheiß eine nationale Seuche proklamieren, was angesichts der überwältigenden Mehrheit von Abgeordneten, die über die Landeslisten in den Bundestag eingezogen und daher „Befehlsempfänger“ sind, nur eine Formsache darstellt.

Wir leben in einer Demokratie und haben uns daher mit dem Sieg der Mehrheitsmeinung abzufinden. Dass dieser durch eine von Politik und Medien geschickt betriebene Desinformationskampagne erzielt wurde, spielt dabei rechtlich gesehen leider keine Rolle. Zyniker bezeichnen die Demokratie als die „Herrschaft der Dummen“. Sie ist aber wohl eher die Herrschaft skrupelloser Ideologen über die Des- und Uninformierten.

Bleibt nur noch die Hoffnung, dass dieses neue „Ermächtigungsgesetz“ auf dem Klageweg vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

Bleibt noch die Frage nach der Rolle der AfD.

Große Chance für die AfD
Das Jahr 2021 wird ein so genanntes „Superwahljahr“. Außer der Bundestagswahl finden noch Landtagswahlen bzw. Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt.

Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie sich die „Corona-Zwangsmaßnahmen“ und die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung auf das Wahlverhalten der Bürger auswirken. Die AfD beginnt sich in der Corona-Krise allmählich wieder zu profilieren. Es scheint auch eine gewisse Annäherung zu den Querdenkern stattzufinden. Deren Mitglieder bekommen inzwischen vom polit-medialen Establishment genau die selbe „Medizin“ verabreicht, die der AfD schon seit Jahren zuteil wird. Das vereint.

Sicherlich werden die Querdenker und andere Kritiker der Corona-Politik jetzt nicht alle zu AfD-Anhängern, aber es ist durchaus ein beachtliches Wählerpotential für die Alternative drin. Bleibt zu hoffen, dass sie diese große Chance, die sich hier bietet, erkennt und nicht durch interne Streitereien wieder verspielt.

Nur so hat das demokratische Deutschland, in das gestern ein weiterer Sargnagel geschlagen wurde, noch eine Chance.
(pi-news.net)

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