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Wer jetzt nicht springt, hat schon verloren!

Von Vera Lengsfeld

Sonntagabnd, nachdem die Hessen-CDU 11 Prozentpunkte verloren und die Große Koalition mit insgesamt 20 % Verlust einen nicht zu übersehenden Denkzettel verpasst bekommen hatte, sah es so aus, als sollte weitergemacht werden, wie bisher. Sowohl CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, als auch SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles schlossen personelle Konsequenzen aus. Angeblich wollten die Menschen nichts anderes, als eine Rückkehr zur „Sacharbeit“, weil sie keinen Streit mögen. Alles sah so aus, als würde außer ein paar Phrasen á la „Wir haben verstanden“ nichts passieren.
Die Medien zogen eifrig mit und verbreiteten die Legende, Bouffier hätte Merkel „gerettet“, weil er, wenn auch nur mithilfe der Grünen, Ministerpräsident bleiben könne.

Über Nacht und am frühen Morgen muss etwas passiert sein, was diese illusionären Planspiele obsolet gemacht hat. Was es war, werden vielleicht erst die Historiker erfahren.

Das Ergebnis ist jedenfalls die unerwartete Ankündigung des Rückzugs von Angela Merkel. Zwar nur als Parteivorsitzende, nicht als Kanzlerin. Aber verbunden mit dem Versprechen, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten. Außerdem schloss sie  aus, noch einmal irgendwelch politischen Ämter anzustreben.

Kaum war Merkels Absicht in die Öffentlichkeit gelangt, präsentierten sich in kurzer Folge drei Anwärter auf den frei werdenden Posten des CDU-Vorsitzenden. Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und – das war die nächste Überraschung – Friedrich Merz.

Bei früheren Spekulationen über einen möglichen Merkel-Nachfolger wurde immer mal wieder der Name von Friedrich Merz genannt. Der Mann war immerhin vor Angela Merkel kurzzeitiger Bundestagsfraktionsvorsitzender. In den Diadochenkämpfen nach dem Sturz von Wolfgang Schäuble in der CDU-Spendenaffäre war dem bislang nicht zum inneren Kreis gehörenden Merz unerwartet der Bundestagsfraktionsvorsitz zugefallen, nachdem Angela Merkel sich ebenso überraschend den Parteivorsitz gesichert hatte. Damit verwehrten die damaligen Möchtegern-Kanzlerkandidaten Merkel vorerst den Zugriff auf den Fraktionsvorsitz. Damals glaubte der Rest des berühmten, aber bereits lahmen „Andenpaktes“ jüngerer, ehrgeiziger CDU-Männer, sich noch aussichtsreiche Positionen für die Zeit nach der nächsten Kanzlerwahl sichern zu können. Die Rechnung war, dass Edmund Stoiber den Kampf um die Kanzlerkandidatur gewinnen würde und Merkel danach leicht als Vorsitzende zu stürzen wäre. Wie sehr die damaligen Vorgänge Merkel immer noch beschäftigen klang an, als sie in ihrer Presseerklärung überraschend darauf zu sprechen kam, dass sie seinerzeit Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur angeboten hatte.

Auch als sie Parteivorsitzende wurde, hatte „Kohls Mädchen“ noch niemand als ernsthafte Konkurrenz für die Kanzlerschaft gesehen. Merkels Stärke war immer, dass sie unterschätzt wurde. Mit ihrem Coup, nach Wolfratshausen zu Stoiber zu fliegen und ihm beim Frühstück die Kandidatur auf dem Tablett zu servieren, hatte keiner gerechnet. Nun war sie die Kanzlerkandidaten-Macherin und unangreifbar. In dieser Situation ließ sich Friedrich Merz, wie in der Unions-Bundestagsfraktion kolportiert wurde, von Stoiber versprechen, dass er nach der Wahl Fraktionsvorsitzender bleiben würde, angeblich sogar für den Fall, dass Stoiber verlieren sollte.

Fakt ist, dass er es in den zwei Jahren als Fraktionsvorsitzender nicht vermocht hat, eine stabile Anhängerschaft zu gewinnen. Er war vor allem nicht Manns genug, um mit Merkel um diese Position zu kämpfen.

Merz saß dann noch ein paar Jahre als beleidigte Leberwurst im Bundestag herum, ehe er sich auf einen hoch dotierten Posten verabschiedete. Wegen seiner scheinbar wirtschaftsliberalen Positionen wurde er für einen Konservativen gehalten, wenigstens von den orientierungslosen Konservativen als Verlust betrauert.

Nach langem Schweigen hatte sich Merz vor wenigen Monaten kurz als Merkel Kritiker zu Wort gemeldet, aber wieder nicht den Schneid gehabt, auf den Parteitag zu gehen und sie herauszufordern.

Als ob damit noch nicht klar genug gewesen wäre, dass man auf Merz als Hoffnungsträger für die inhaltlich völlig entkernte CDU nicht zählen kann, hat er mit der Ablehnung des Preises der Ludwig-Erhard-Stiftung endgültig demonstriert, dass man ihn vergessen kann. Wenn er schon Angst hatte, diesen Preis aus den Händen von Roland Tichy entgegenzunehmen, hätte er es wenigstens für sich behalten sollen. Dabei vertritt Tichy mehr oder weniger die Positionen, für die Merz selbst stand, zuletzt als Merkel-Kritiker. Mehr Selbstverleugnung aus Feigheit vor dem linken Mainstream geht kaum.

Die aktuelle Ankündigung, als Parteivorsitzender zur Verfügung zu stehen, „wenn die Partei das möchte“, ist ein typischer Merz.

Statt seinen Hut offen in den Ring zu werfen und dann für den Vorsitz in die Schlacht zu ziehen, lässt er über Bild aus seinem „Umfeld“ verbreiten, dass er als Kandidat Verfügung stünde. Offensichtlich soll ihn jemand auffordern und dann für ihn kämpfen. Ob ein Mann mit einer solchen Haltung der Richtige ist, um die CDU aus ihrem selbstverschuldeten Jammertal zu führen, darf bezweifelt werden.

Wahrscheinlicher ist, dass mit dem heutigen Tag die Dinge so ins Rutschen kommen, dass nur erfolgreich sein kann, wer bereit ist, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. Oder anders gesagt: Wer jetzt nicht springt, hat schon verloren!
(vera-lengsfeld.de)

Nach nur fünfeinhalb Jahren AfD in allen Parlamenten

Liebe Leser, es ist geschafft: Nur fünfeinhalb Jahre nach der Gründung unserer Bürgerpartei sind wir in allen Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene vertreten. Ein echter Meilenstein! Das hat vor uns noch keine neu gegründete Partei in solch kurzer Zeit geschafft in der Geschichte der Bundesrepublik, und das ist ein ungetrübter Grund zur Freude.

Formal sind wir damit neben der SPD die einzige Partei, die in allen Landtagen vertreten ist - die CDU ist nur in 15 Landtagen vertreten, da sie in Bayern bekanntlich zugunsten der CSU nicht antritt. Was vielen gar nicht bewusst ist: FDP, Grüne und Linke können mit unserer AfD bei weitem nicht mithalten, denn sie alle sind in verschiedenen Landtagen nicht vertreten.

Dieses fantastische Zwischenergebnis ist der unglaublich harten Arbeit von zigtausenden, hoch engagierten Mitgliedern unserer jungen Partei zu verdanken. Lassen Sie mich deshalb diese Zeilen nutzen, um all diesen Menschen meine dankbare Anerkennung für ihr mutiges, unermüdliches und häufig mit spürbaren persönlichen Nachteilen verbundenes Engagement auszusprechen. Habt großen Dank, liebe Parteifreunde!
gekommen, um zu bleiben, und wir werden gegen alle Widerstände des politisch-medialen Komplexes weiter wachsen.

Ja, wir werden weiter wachsen. Langsam, aber stetig, und zwar genau in dem Ausmaß, wie die Bürger in ihrem täglichen Leben selbst erkennen, dass die Kartellparteien ihnen enorme Probleme in ihrem Alltag bereiten - von kulturfremder Masseneinwanderung in das Sozialsystem und die Kriminalitätsstatistik bis hin zu hirnverbrannten Dieselfahrverboten, die Millionen Bundesbürger faktisch enteignen, ohne irgendeinen spürbaren Fortschritt für die längst sehr saubere Luft in Deutschland zu bewirken.

Zurück nun zur Wahl in Hessen: Mit einem satt zweistelligen Ergebnis von 13,1% können wir nun also im hessischen Landtag ein gewichtiges Wörtchen im Sinne der Wähler mitreden. Das ist hocherfreulich.

Ein weiterer Grund zur Freude ist es, zu sehen, wie den sogenannten "Volksparteien" auch in Hessen das Volk abhanden kommt. Ein Minus von über 22 Prozentpunkten für CDU und SPD zusammen, das ist ein echtes politisches Erdbeben.

Ungefähr die Hälfte dieses Erdbebens geht auf das Konto der im freien Fall befindlichen SPD. Dennoch keine Spur von wirklicher Selbstkritik bei der SPD - in dieser Partei glaubt man nämlich nach wie vor, es liege nur ein Kommunikationsproblem vor. Nein, liebe Sozis, lasst Euch versichern: Es liegt KEIN Kommunikationsproblem vor, sondern ein Abgrund an inhaltlicher Torheit. Da man selbigen aber nicht sehen will, wird Euer Niedergang unaufhaltsam weitergehen.

Von selbigem profitieren leider die "Grünen", wie ich hier bereits mehrfach geschrieben hatte. Ja, das ist ein Wermutstropfen, aber es sei erneut darauf hingewiesen, dass das linke Lager in Summe eben nicht gewinnt, sondern verliert. Schon in Bayern war es ein Minus von 0,9 Prozentpunkten für "Grüne", SPD und Linke, und auch im traditionell häufig links wählenden Hessen ging es für diese Katastrophen-Kombination um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl bergab. Gut so.

Der größere Teil aber des gestrigen Erdbebens entfiel auf die CDU. Dennoch versuchte dieser Kanzlerwahlverein, sich das  Desaster (vor 15 Jahren holte man noch die absolute Mehrheit in Hessen!) noch schönzureden; von einem "Stabilitätsfaktor" für Merkels Politik in Berlin war da beispielsweise die Rede.

Genau solch ein die Realität ignorierender Unsinn ist es, der den Bürgern mehr und mehr die Zornesröte ins Gesicht treibt. Ist es denn wirklich für die CDU so schwer, das Votum der Wähler zu begreifen?

Ist es denn wirklich für die CDU so schwer, den Verlust von 423.379
Wählern (das ist mehr als jeder dritte Wähler des Jahres 2013!) als das zu akzeptieren, was es ist, nämlich ein grandioses Misstrauensvotum gegen diese Kanzlerdarstellerin?

https://statistik-hessen.de/l_2018/html/landesergebnis

Ein interessanter, im ZDF  Wert untermauert dies eindrucksvoll: Hielten im Jahr 2013 noch 70% der Wähler Angela Merkel für hilfreich im Wahlkampf der Hessen-CDU, waren es 2018 gerade einmal noch 13%. Eine Partei, die sich nicht einmal traut, eine solche Person von ihrer Spitze zu entfernen, ergibt sich in ihr Schicksal des unaufhaltsamen Niedergangs.

Zeit für den Niedergang von CDU und SPD. Zeit für den Aufstieg einer echten Bürgerpartei. Zeit für die #AfD.
(facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen)

Moderne Technologien für Afrika aus Israel

Von Volker Seitz

Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi war die mächtigste anti-israelische Stimme in der Afrikanischen Union. Seit seinem Tod orientieren sich afrikanische Präsidenten nicht mehr so sehr an Ideologien. Auch die Unterstützung der Palästinenser schwindet. Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung wie Marokko, Mauretanien oder der Sudan betrachten Israel zwar kritisch. Sudan verbietet israelischen Staatsbürgern die Einreise, Mauretanien brach die Beziehungen zu Israel 2010 nach einem Bombardement des Gaza-Streifens ab.

Doch Israel intensiviert seine Beziehungen zu afrikanischen Ländern seit einigen Jahren. Investoren eröffnen Firmen in Äthiopien, Kenia, Ruanda und Uganda. Afrika wird als wichtiger Absatzmarkt gesehen. Israel kann dringend benötigte Technologien liefern, wie Entsalzungsanlagen gegen Wassermangel, Lösungen zur Steigerung der Ernteerträge und Energiegewinnung, moderne Telekommunikation oder Mittel im Kampf gegen den radikalen Islam.

Viele Länder wollen wieder stärker mit Israel kooperieren. Israel gilt weltweit als führend, wenn es darum geht, trockenes Land in fruchtbare Böden zu verwandeln. Es fördert landwirtschaftliche Forschungsprojekte auch in Afrika. Dank neuer Technologien wurden Methoden gefunden, um Erträge zu steigern, und es wurden Pflanzen gezüchtet, die Hitze besser aushalten.

Israel ist weltweit führend in Sachen Abwasseraufbereitung. 93 Prozent des israelischen Schmutzwassers werden aufbereitet, wovon 80 Prozent in die Wiedernutzung zurückfließen. Zudem wurde in dem Land die Tröpfchenbewässerung erfunden. Die israelische Erfindung machte das Wüstenland selbst zu einer landwirtschaftlichen Oase. Seit 2012 kooperieren Deutschland und Israel in der Entwicklungshilfe. So gibt es ein gemeinsames Projekt zur Verlängerung der Ernteperiode für Mangos in Kamerun. Mit israelischen Setzlingen, die kamerunischen Stöcken aufgepfropft werden, soll auf einer Ausbildungsplantage bei 8.000 Bäumen die Erntezeit verdoppelt werden. Derzeit werden mithilfe der GIZ 6.000 Bauern fortgebildet.

Lernen, weniger Wasser zu verbrauchen
Mit israelischem Knowhow können afrikanische Staaten lernen, weniger Wasser zu verbrauchen. Côte d’Ivoire, Gabun und der Senegal werden im Bereich Bewässerung und Wassermanagement beraten. Senegal bezieht derzeit 80 Prozent seines Nahrungsbedarfs aus Importen, weil die traditionelle Landwirtschaft nur auf eine Ernte pro Jahr kommt. Mit israelischer Technologie könnten die Bauern aber auf drei bis vier Ernten kommen. Die ehemalige israelische Ministerpräsidentin Golda Meir schrieb in ihrer Autobiografie: „Israel kann ein Vorbild sein, weil es gezwungen war, Lösungen für die Art von Problemen zu finden, die große wohlhabende, mächtige Staaten niemals erlebt hatten.“

In Kenia schulten 2018 im Auftrag des Israel Institute of Technology (Bereich Global Medicine) israelische Ärzte einheimische Kollegen und Pflegekräfte in Notfallmedizin. Es wird individuell angeleitet in der Bedienung und Wartung des Equipments zur Herz-Lungen-Wiederbelebung, in Techniken zum Fallmanagement sowie den grundlegenden und fortgeschrittenen Reanimationsmethoden.

Israel hat enge diplomatische Kontakte zu afrikanischen Staaten. 1957 wurde die erste israelische Botschaft in Afrika in Accra/Ghana eröffnet. 1958 besuchte die damalige Außenministerin und spätere Regierungschefin Golda Meir Liberia und Ghana. Israel sandte nach der Reise von Golda Meir 3.000 Lehrer, Landwirte, Techniker, Mediziner und Ausbildungsoffiziere in diese Länder. 15.000 Afrikaner wurden in Israel ausgebildet. Meir kam 1960 zur Unabhängigkeitsfeier nach Kamerun und besuchte anschließend Guinea, das israelische Wirtschaftshilfe erhielt.

2016 hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu Uganda, Ruanda, Kenia und Äthiopien besucht. Im Juni 2017 nahm er als Gast am Treffen der Staats- und Regierungschefs der ECOWAS, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Liberia teil. Er versprach, dass das israelische Unternehmen Energiya Global in den nächsten vier Jahren eine Milliarde US-Dollar investieren werde, um in den ECOWAS-Mitgliedsländern Solarprojekte zu entwickeln. Im September 2017 traf sich Netanjahu am Rande der UNO-Vollversammlung in New York mit 15 afrikanischen Präsidenten. Viele Länder erhalten Entwicklungshilfe in den Bereichen Bildung, Medizin, Landwirtschaft, Wasseraufbereitung, Hochtechnologie und Infrastruktur. Angola und Nigeria erhalten Rüstungsgüter. Mit Äthiopien, Kenia und Kamerun gibt es eine militärische Zusammenarbeit, zum Beispiel in der Terrorbekämpfung.

Viele afrikanische Eliteeinheiten sind von Israel ausgebildet
Nach chinesischem Muster sollte im Oktober 2017 ein Gipfel Afrika-Israel in Lomé/Togo stattfinden. Wegen blutiger Massendemonstrationen gegen die seit 50 Jahren währende Herrschaft der Familie Gnassingbé musste die Veranstaltung auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Alle afrikanischen Staaten südlich der Sahara mit Ausnahme von Mauretanien, Mali, Niger, Tschad, Sudan und Somalia haben diplomatische Beziehungen mit Israel. Es gibt direkte Flugverbindungen von und nach Südafrika, Tansania, Kenia und Äthiopien. Die wichtigsten Handelspartner für Israel sind: Südafrika, Nigeria, Kenia und Ghana. Seit Dezember 2017 beteiligt sich Israel an dem US-Entwicklungsprogramm „Power Africa“. Ziel ist es, bis 2030 rund 60 Millionen Afrikaner mit Strom zu versorgen.

Premierminister Benjamin Netanjahu reiste im November 2017 erneut nach Kenia, um die Staatschefs von Kenia, Sambia, Uganda und Ruanda zu treffen. Nach der Einwanderung von rund 100.000 äthiopischen Juden möchte die israelische Regierung 40.000 (zwischen 2006 und 2013 zugewanderte) illegale Migranten aus Eritrea, Sudan und Südsudan unter anderem nach Ruanda und Uganda abschieben. Israelische Medien berichten, Israel zahle der Regierung in Ruanda 5.000 USD pro Person. Migranten, die freiwillig ausreisen, erhalten bereits 3.500 USD. Uganda hat bereits seit 2013 illegale Migranten aus Israel aufgenommen. Im Gegenzug bekam Uganda Entwicklungshilfe und Hilfe zur Modernisierung der Armee. Viele afrikanische Eliteeinheiten (zum Beispiel Kamerun, Liberia, Kongo, Uganda, Äthiopien, Angola) sind von Israel ausgebildet worden.

Im Rahmen der Klimakonferenz in Bonn veröffentlichte die Deutsche Welle am 7.11.2017 den Artikel „Moussa, der Champion: Ein Bauer aus Niger kämpft gegen den Klimawandel“. Demnach habe Moussa ein besonderes Bewässerungssystem erfunden. In der Tat ist das dort beschriebene Halbmondsystem einfach und genial. Es wurde (wie ich vom damaligen DED Landesdirektor Kurt Gerhardt hörte) bereits vor dreißig Jahren vom DED und Peace Corps gefördert. Leider haben es die Nigerer nie konsequent übernommen, und die deutsche Entwicklungshilfe hat es auch wieder „vergessen“. Erfunden wurde das System übrigens von den Israelis in der Negev-Wüste.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Äppelwoi für alle: Hessen hat nicht gewählt 

Wann bricht er?

(gh) -  War was im Grünen Bock?  Hessen hat nicht gewählt. Alle trinken Äppelwoi. Der "cdu"-Ministerpräsdent wird wohl bleiben wo er ist, mit wem auch immer, das ist zweitrangig.  Es geht allein um die Macht. Dabei macht sich niemand Gedanken darüber, wie überflüssig Landtage und Landesregierungen sind. Ihre Hauptaufgabe ist die Versorgung des Parteienpersonals. Nun kann gewürfelt und gepuzzelt werden. Wen's interessiert:

Erste Prognose: 

CDU: 28 Prozent - minus 10

SPD: 20 - minus 10

Grüne: 19,5 - plus 8

AfD: 12

FDP: 7,5 - plus 2,5

Linke: 6,5 - plus 1,4

Vorläufges Endergebnis
CDU: 27 Prozent
SPD: 19,8
Grüne: 19,8
AfD: 13,1
FDP: 7,5
Lne: 6,3

Sitze: insgesamt statt 110 nun 137.

Linke: 9
SPD: 29
Grüne: 29
FDP: 11
CDU: 40
AfD: 19

CDU-Grüne und  CDU-SPD möglich für absolute Mehrheit.

Bisher regierte Schwarz-Grün. Wahlbeteilgung 67,5 Prozent statt 73,2.

Inklusive Nichtwähler
Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Hessen-Wahl
Bei der Landtagswahl in Hessen sank die Wahlbeteiligung von 73,2 auf 67,6 Prozent. Rechnet man das Wahlergebnis auf die Zahl aller wahlberechtigten Bürger um, wäre die fiktive Partei der Nichtwähler mit 32,4 Prozent deutlich stärkste Partei im Landtag, die CDU wäre mit 18,3 Prozent nur noch die zweitstärkste Kraft. Der Anteil der der SPD beträgt 13,5, der der Grünen 13,2 Prozent, die AfD kommt auf 8,9 Prozent. In dieser Rechnung würde die FDP mit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde mit 5,2 Prozent knapp schaffen, die Linke ihn mit 4,2 Prozent jedoch relativ deutlich verpassen.
(welt.de)

Nun werden noch stundenlang Balken hin- und hergeschoben werden von Leuten mit Brett vorm Kopf. Deutschland wählt weiterhin den Untergang. Ohne Besonnenheit.

CDU 28 … SPD 20% … GRÜNE 19,5% … AfD 12% … FDP 7,5% … LINKE 6,5%...
Merkel lacht: Hessen macht Deutschland GRÜN!!

Von PETER BARTELS

Gott erbarm, die Hesse kamen… Und sie retten Merkel vor dem letzten Tritt. Vorerst. Deutschland wird Schwarz-GRÜN! Natürlich muß die FDP noch etwas mithelfen. Die AFD? Von Null auf 12%! Toll! Mit „Deutschland“ hat das leider nichts zu tun …

In der Tat: Merkel kann sich eigentlich kaputtlachen … Wenn die CDU im Reichstag sie noch lachen läßt … Und die Bayern-CSU, natürlich. Denn dann würde sich nur die Farbe der Macht ändern: Schwarz/GRÜN, statt Schwarz/Rot. Und ein Hauch Gelbe Tupfer; die FDP war schon immer gerne Zünglein. Egal welche Farbe. CDU 28% + GRÜNE 19,5 % + FDP 7,5% = 55%. Satter geht Mehrheit heutzutage nicht.

Nach Hessen könnten die Herrschaftsparteien sogar einigermaßen hoffnungsvoll in einen neuen bundesweiten Wahlkampf ziehen. Aber da die Motive der Wegelagerer an den Fleischtöpfen im Reichstag hinlänglich bekannt sind, wird die CDU eher posthum Adenauer aus der Partei feuern, die SPD das Willy Brandt-Haus abreissen. Die FDP? Hauptsache die Löffel sind lang genug für den Fleischtopf.

Das Risiko: Bei einem vorgezogenen Bundestagswahlkampf müßte man die Rechnung ohne die Sachsen machen, die Anhaltiner, Brandenburger, Thüringer, MeckPommer. Und die Ossis sind im Gegensatz zu den eingelullten Wessis jederzeit zum neuen, finalen „Montagsspaziergang“ bereit, um Deutschland in letzter Minute vor Merkels Umvolkung durch Millionen „Facharbeiter“ aus Arabien und Afrika zu retten. Doch wie gerade erlebt, stoppen das kinderlose Moslem-Muttchen nicht mal 15 Vergewaltiger gegen eine 18-jährige deutsche „Schlampe“ (!!!).

Natürlich hatten die tapferen Ossis gehofft, dass die Wessis in Hessen ein Zeichen setzen, nachdem die AfD schon in Bayern großkotzig ohne „Gesicht“ angetreten war. Ewiges Fingerhakeln halt, das den ehemaligen AfD-Landeschef Petr Bystron fast das Genick gebrochen hatte. Die Quittung: 10,2 % bei der Landtags-, statt 12,6% bei der Bundestagswahl. In Hessen hatte die AfD tatsächlich einen Spitzenkandidaten geschafft: Prof. Dr. Rainer Rahn (66), Zahnarzt, „mitunter reichlich lustlos“, aber „gemäßigt“, rieb sich der SPIEGEL schon vorher die vergilbten Finger. Aber die AfD-Wessis in Hessen h a b e n ein „Zeichen“ gesetzt. Von vorher quasi Null auf jetzt 12 Prozent! Jetzt ist die AfD in allen Landesparlamenten drin. Super! Gratulation!! Aber das ist auch alles. Deutschland muß auf die Sachsen warten …

Geschichte ist eine endlose Kette von Wiederholungen: Die Chatten, die Uraltvoderen der Hessen, rannten sich schon am römischen Limes die Köppe ein. Im 17.Jahrhundert liessen sich 5000 Hessen-Soldaten von ihrem Herzog für die Engländer gegen die widerspenstigen Ur-Amis für Sold und volle Bembel in die Schlacht schiffen. Und jetzt machen sie die GRÜNEN zum Königsmacher/In in Berlin. Wenn da keine Freunde aufkommt… Jaaa, die Hessen haben die CDU brutal verprügelt: Minus 10 %. Was bei Merkel-Buffo Bouffier (66) kein sooo großen Kunststück war. Und den SPD-Kandidaten Schäfer-Gümbel (49) gleich mit – ebenfalls Minus 10 %! Aber der Herr hat bekanntlich schon die beiden letzten Wahlen vergümbelt. Also?!?

Bleibt der GRÜNE Tarek Al-Wazir (47), Papa aus dem Jemen, Mama deutsche Lehrerin. Er ist schon jetzt Vize-Ministerpräsident. Die Hessen finden ihn offenbar gut. Beim Merkel-Buffo kein sooo großes Künststück. Der nette Tarek mischt jedenfalls jetzt die Karten für Deutschland. So sieht’s aus, Alice Weidel! Und Merkel lacht sich kaputt. Denn selbst wenn die Bayern sie nicht lachen lassen – die GRÜNEN lassen sie. Nicht nur im Reichstag. Besonders an der Grenze zu Arabien und Afrika …
(pi-news.net)

 

 

Die Grünen laden zum Tanz um den Jakobinerhut. Wie mag er ausgehen? Einst endete er in einer Terrorherrschaft.

(gh) - Alles ist möglich. Vor allem in deutschen Medien ist nichts  unmöglich, wenn es nur linksgrünsozialistische Versifftheit ist und Propaganda voll Lücken und Lügen. Und so kommt, was verkommen
musste, einer hält dem anderen die Zuckerpeitschenstange hin: "Daniel Cohn-Bendit bringt Robert Habeck als grünen Kanzlerkandidaten ins Spiel. Auch Politologen raten der Partei dazu, die K-Frage zu stellen. Angesichts schrumpfender Volksparteien seien alle Parteien mit 20 Prozent kanzlerfähig". Jüngst war noch einer zum 100-Prozent-Kanzlerkandidaten aufgeblasen worden, setzte sich dann in die Dornen, und schon war die Luft raus. Nun geht's auf Nummer sicher. 10 bis 15 Prozent echte Wählerschaft genügen für Kanzler. Hauptsache aber grün soll er sein. Eine verrückte Welt wählt verrückt. Und damit landet sie da, wo sie immer landet, wenn Geschichte sich wiederholt. Grün ist Blau-Weiß-Rot. Ein bisschen Europa, deutsche Kapitulation und sehr viel Kommunismus. Eine tödliche bunte Farbmischung für Demokratie, Rechtsstaat, Einigeit und Recht und Freiheit oder wie es damals, 1789, hieß: Freiheit, Gleichheit, Eigentum. Liberté, égalité, propriété. Blau-Weiß-Rot gleich Grün? Wer kommt auf sowas? Die Geschichte. Die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung. Revolutionen fressen nicht nur ihre Kinder, sondern ganze Länder und Kontinente, Völker. 1789 war in Frankreich de Machtergreifung der Grünen. Sie rollten als Tsunami über Europa und das Mittelmeer. In Moskau war Schluss. Der Anfang vom Ende. 130 Jahre später versuchte wieder ein Tyrann das misslungene Kunststück, welches ebenfalls in einer totalen Rolle rückwärts endete. Die Opfermillionen vervielfachten sich. Was hat das mit der K-Frage zu tun? K heißt Kapitulation. Ein grüner Kanzler wäre das rote Schlusslicht von Deutschland. Im Schein der Sonnenblume unter den Wurzeln des grünen Grases. Ganz natürlich wie alles in der Natur. Wo nichts gleich ist, sondern der Stärkere immer den Schwächeren frisst. So wie in Revolutionen. Auch in der grünen von 1789 mit der Machtergreifung des "allgemeinen Willens", was nicht den Willen der Mehrheit bedeutete, sondern den "volonté générale" wie ihn Roussau formuliert hatte. Er ist ein Wegbereiter der Revolution, wobei ihm allerdings das Schlagwort von "Zurück zur Natur!" fälschlicherweise zugeschrieben wird. In Rousseau sind die heutigen Grünen wiederzuerkennen. Als Mann der Aufklärung betrachtete er allerdings im Gegensatz zu den übrigen Aufklärern die menschliche Geschichte als einen Niedergangsprozess, der in politischer, pädagogischer und lebenspraktischer Hinsicht ein radikal neues Denken und Handeln erforderte. Ausgangspunkt des Rousseauschen Denkens ist die Abscheu vor der etablierten Kultur und Gesellschaft seiner Zeit. Er hebt hervor, dass die in zivilisatorisch entwickelten Gesellschaften lebenden Menschen selbstsüchtig, unwahrhaftig und eitel seien. Den Grund sieht Rousseau in der geschichtlichen Tatsache der Vergesellschaftung des Menschen, welche die Individuen dazu verführe, sich untereinander zu vergleichen, woraus Neid und Missgunst, Schadenfreude und Übervorteilung, mehr Schein als Sein und Interessenkonflikte resultierten, welche die derart sozialisierten Bürger dazu verleiteten, ihre wahren Absichten voreinander zu verbergen. Die unleugbare natürliche Ungleichheit verschärfe sich dadurch zur politischen und sozialen Ungleichheit. Rousseau: "Die Menschen sind böse; eine traurige und fortdauernde Erfahrung erübrigt den Beweis; jedoch, der Mensch ist von Natur aus gut, ich glaube, es nachgewiesen zu haben;...Man bewundere die menschliche Gesellschaft, soviel man will, es wird deshalb nicht weniger wahr sein, dass sie die Menschen notwendigerweise dazu bringt, sich in dem Maße zu hassen, in dem ihre Interessen sich kreuzen, außerdem sich wechselseitig scheinbare Dienste zu erweisen und in Wirklichkeit sich alle vorstellbaren Übel zuzufügen“. Also muss das geändert werden! Kommt das nicht sehr aktuell vor? Es beginnen nach den Kriegen der Religionen die Kriege der Ideologien, die noch immer heiß sind. Der Mensch wird zum Individium, jedes ein Original, alle Originale gleich viel wert, jeder Fall ein Einzelfall. Der Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Ständen und Menschen steht nun die Natur gegenüber. Und die Natür ist gut. Bis heute Glaubenssache der Grünen mit fanatischer Naturschwärmerei ohne realen Hintergrund. Wann wurde zuletzt so viel Umwelt vernichtet? Wollen sie wie die Radikalen der französischen Revolution die "natürliche Ordnung" wiederherstellen?  Die Grünen laden zum Tanz um den Jakobinerhut. Wie mag er ausgehen? Einst endete er in einer Terrorherrschaft. Wenn der Wolf noch immer das Schaf frisst, wird er sich eben anpassen müssen! Und so machten die Revolutionäre Tabula rasa in Frankreich und wollten auch die übrige Welt missionieren. Wer sich auf den allgemeinen Willen und auf die gute Natur bezieht, hat recht. Damit lässt sich jedes Verbrechen rechtfertigen. Das 20. und 21. Jahrhundert sind voll davon. Die passende Zeitungsmeldung dazu in focus.de: " Kapitalismus-Kritik statt Umweltschutz - 'Das System stürzen': Wie Extremisten den Protest im Hambacher Forst unterwandert haben - Um die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau zu stoppen, werfen sie schon mal Steine und übergießen Polizisten mit Fäkalien. Die fragwürdigen Aktionen militanter Öko-Protestler finden Zuspruch auch bei gemäßigten Naturschutzverbänden. FOCUS-Online-Recherchen offenbaren, wie linksradikale Gruppen den Zwist um 200 Hektar Wald zum Kampf gegen das kapitalistische System missbrauchen". Dazu zwei aktuelle Artikel der FAZ: "Kommentar zum Umweltschutz:
Bienenschützer, Plastikhasser, Öko-Narren - Umweltschützer krempeln unser Leben um – dabei sind viele ihrer Ideen geradezu schädlich".
Und: "Drei Familien und Greenpeace: Klima-Klage gegen Bundesregierung - Deutschland wird sein Klimaschutzziel für 2020 aller Voraussicht nach verfehlen – was der Umwelt schaden könnte, werten drei Familien auch als Eingriff in ihre Grundrechte. Sie verklagen deshalb die Regierung". Keine weiteren Fragen!

Fahrts ins Blaue.

Genaue Zahl der Spätaussiedler bleibt unklar
.Bei der Eröffnung der Wanderausstellung im Schlachthof wurde von aktuell rund 12 000 Menschen gesprochen, die zur Gruppe der Spätaussiedler gezählt werden. Manche gingen gar von bis zu 15 000 aus, sagt Olga Held von der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Für beide Werte gibt es jedoch keine handfesten Belege. Bleibt bei aller Unschärfe die Erkenntnis: In Lahr leben derzeit rund 46 000 Bürger und grob jeder vierte hat russlanddeutsche Wurzeln....
(Lahrer Zeitung. Rechnen ist nicht der Stadt und Medien Ding. Warum nicht von 36 000 Lahrer Einwohnern ohne Kanadier ausgehen und dann bis 43 000 zählen, worunter auch deutsche Zuzüge sind? Ist wohl zu einfach. Jeder "vierte hat russlanddeutsche Wurzeln"? Blühender Blödsinn! Machmal scheinen es 100 Prozent zu sein, so daneben läuft die "Integration".)

Im Süden gibt es immer weniger Wohnungseinbrüche
Der Rückgang setzt sich 2018 fort. Trotzdem verstärkt die Polizei die Kontrollen und warnt: Einbrecher lieben den Start der kalten Jahreszeit.
(Schwäbische Zeitung. Die Erde ist eine Scheibe. Auch ein Märchen.)

Diesmal kein "Einzelfall"
Normal in Freiburg – Protest gegen Rechts nach Gruppenvergewaltigung
Von Holger Douglas
Mittlerweile laufen eingeübte Rituale nach solchen grausamen Verbrechen wie der Vergewaltigung einer jungen Frau durch "Schutzsuchende" ab: Nicht die Tat wird kritisiert, sondern das Entsetzen der Bürger. So wird die Wahrnehmung verschoben - auf ominöse "Rechte".Alles normal in Freiburg.... Laut BILD glauben die Ermittler, dass bis zu 15 Täter über die 18-jährige hergefallen sein könnten....Extrem wütende Schreiber schenken (OB) Horn auf seiner Facebook-Seite kräftig ein:...Die Tat verschwindet schnell aus der Berichterstattung; der „Protest gegen Rechts“ dagegen beherrscht die Berichterstattung. So wird medial die Wahrnehmung verschoben... So auch in Freiburg. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und die Junge Alternative Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald, haben für Montagabend zu einer Demonstration aufgerufen. Sebastian Müller, ein ehemaliger Freiburger Stadtrat, hat für Montag zu der obligatorischen Kundgebung „gegen Rechts“ auf den Platz der Alten Synagoge eingeladen: »Mein Entsetzen ist keine Rechtfertigung für euren Hass.« Zulauf ist zu erwarten; nicht gegen die Täter wird demonstriert, sondern gegen angebliche „Rechte“. Logik bleibt auf der Strecke. Derartige Demonstrationen erfüllen einen eindeutigen Zweck: Bürger, die mehr Schutz fordern, sollen denunziert werden; „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ soll wieder zur Norm werden und Stillhalten die offiziell erlaubte und gewünschte Haltung....Das jüngste Opfer in Freiburg wird ein Leben lang leiden. Dem Opfer kommt kaum Aufmerksamkeit zu. Wie gesagt: Alles normal im schönen Freiburg mit 24,3 Prozent Stimmen für die Grünen.
(Tichys Einblick. In pressefreien Zonen halten viele Zeitungsleser noch immer für wahr, was sie von linksgrüner Monopolpresse mit Scheren in den Köpfen der Redaktionen vorgesetzt bekommen. Schlimmer als der vermeintlich rechte Pöbel ist der linke Antipöbel.)

Gruppenvergewaltigung in Freiburg
OB macht Thema Sicherheit zur Chefsache
(Stuttgarter Zeitung. "Parteilosigkeit" schützt nicht vor Verbrechen.)

Baden-Württemberg-Tarif
Bahnfahren im Land wird deutlich günstiger
Der neue Baden-Württemberg-Tarif gilt vom 9. Dezember an. Damit können Bahnreisende mit einem Ticket durch alle 22 Verkehrsverbünde im Südwesten fahren – und dabei zum Teil kräftig sparen.
(Stuttgarter Zeitung. Warum fahren zum Sparen?)

Verdacht: Tempo 30 macht die Straßen gar nicht leiser
Führt geringere Geschwindigkeit zu weniger Lärm? Zweifel daran haben zwei Studenten der PH in Weingarten geweckt. Nun prüft sogar die Landesregierung ihre Forschungen.
(Schwäbsche Zeitung. Aber es schützt den Lärm! Ist in Freiburg längst bewiesen worden.Sollte sich eine PH nicht mit Bildung durch zukünftige Lehrer widmen?)

Erster Schnee führt zu Problemen bei der Bahn im Allgäu
In der Nacht zum Sonntag hat es in Baden-Württemberg vielerorts geschneit. Im Allgäu hat das sogar Konsequenzen für den Zugverkehr - die immer noch anhalten.
(Schwäbische Zeitung. Niemand redet vom Wetter.Nur die Bahn.)

0:4 gegen Hoffenheim
Saisonziel des VfB Stuttgart heißt nun Klassenverbleib
(Stuttgarter Zeitung. Welche Klasse darf's sein?)

Umweltminister Untersteller drängt beim Klimaschutz
„Städte sollten Solarpflicht einführen“
Umweltminister Untersteller ermuntert die Kommunen, dem Beispiel Tübingen zu folgen und Bauherren beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen.
(Stuttgarter Zeitung. Zwangsverblödung durch grünen Befehl? Wer sagt ihm, was Klima ist und nachts keine Sonne scheint?)

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NACHLESE
Massaker in Synagoge
Trumps Saat des Hasses geht auf
Amerika erlebt eine furchtbare Woche: Erst werden Paketbomben an Trump-Kritiker versandt, dann kommt es in Pittsburgh zu einem Massaker in einer Synagoge. Der US-Präsident kann nicht so tun, als hätte das nichts mit seinen hasserfüllten Parolen zu tun...Laut einer Analyse von „Quartz“, das die Global Terrorism Database ausgewertet hat, gab es in den Jahren 2016 und 2017 einen starken Anstieg von terroristischen Anschlägen in den USA, 2017 ging die größte Zahl, nämlich 37 von insgesamt 65, auf rechtsextreme Ideologien zurück. Und dennoch geht Trump sehr viel entschlossener gegen angeblich gefährliche Armutsflüchtlinge aus Südamerika vor als gegen rechtsextreme Terroristen im eigenen Land. Angesichts der deutlichen Zahlen lässt sich schwer argumentieren, dass es sich bei Paketbomben gegen Demokraten in dieser Woche oder nun bei dem Samstagsmassaker in der Synagoge in Pittsburgh und vielen anderen Hassverbrechen immer nur um durchgeknallte Einzeltäter handelt, die so gar nichts zu tun haben sollen mit der gesellschaftlichen Atmosphäre des Hasses, die Trump in den vergangenen Jahren verbreitet hat. Statt die Schuld dafür bei anderen und bei den Medien zu suchen sollte der US-Präsident also besser mal in den Spiegel schauen.
(welt.de. Demaskierung! Ist nach dieser deutschen gleichstromigen Medienlogik Kanzlerin Merkel für die aus der Dritten Welt einwandernde Kriminalität in Deutschland verantwortlich, für Morde und Vergewaltigungen? Stecken dahinter rechtsextreme Nichteinzeltäter?  Wird der Kanzlerin ebenfalls empfohlen, in den Spiegel zu schauen? Oder wie ist sonst dieser Text zu verstehen? Als Antitrumppropaganda zur Hessenwahl? Über den Schreiber dieses Anti-Trump-Textes muss man wissen, dass er seit 2013 Kommentare für die New York Times schreibt, linker Gegner von Trump, seit 2014 leitet er das Auslandsbüro der Welt in Washington, D.C.  Ob ein Amerikaner als Gast sich erlauben würde, in Deutschland sowas gegen Merkel loszulassen?  Merkel ist gleich in den USA mit dabei: "Wir alle müssen uns dem Antisemitismus entschlossen entgegenstellen – überall.“ Wen lässt sie dann aber hier massenhaft einwandern? Was hat sie zu Berlin, zu Freiburg undundund gesagt? )
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Wehrbeauftragter beklagt massive Ausstattungsmängel
Soldaten genervt wegen Nato-Übung: "Material aus der ganzen Bundeswehr zusammengeliehen"
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, beklagt, dass die Bundeswehr in Deutschland wegen des derzeit in Norwegen laufenden Nato-Manövers „Trident Juncture“ unter Ausstattungsmängeln leidet. Das nervt die Soldaten enorm, kritisierte Bartels in der „Bild am Sonntag“.
(focus.de. "Flintenuschis" Lotterladen. Die Bundeswehr gehört der ganzen Welt, damit sie das Land nicht schützen kann, was ihre einzige Aufgabe ist. Grundgesetz Artikel 87a: (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt. (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist ; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist eine Illusion, anzunehmen, wenn Schüler eine Prüfung bestehen, hätten sie den Stoff nachhaltig begriffen. Würde die Prüfung einige Wochen später wiederholt, würden die Noten weit schlechter ausfallen...Vieles, was heute unterrichtet wird, hat überhaupt keinen Nutzen. Wissen Sie noch, was eine Differenzialrechnung ist? Die Mehrheit der Bevölkerung bekommt schon beim Satz des Pythagoras einen roten Kopf. Es gibt eine Studie, die zeigt, dass sogar Gymi-Lehrer die Maturafragen anderer Fächer nicht mehr beantworten können.
(Remo Largo, Entwicklungsspezialist und Bestseller-Autor, Schweiz)
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Was die Medien beim Thema Migration verschweigen

Von Manuel Hinzen auf politikbildung.de

Objektive Fakten zur Migration in Deutschland

• Arbeitslosengeld II Gesamtausgaben 2015 – 42,06 Mrd €
• Ausgezahlte Kindergeldbeträge 2015 – 34,3 Mrd €
• Bauausgaben des deutschen Staates ingesamt 2015 – 33,1 Mrd €
• Erziehungsgeld/Elterngeld 2017 – 6,4 Mrd €
• Ausgaben für Bundesautobahnen und Bundesstraßen 2017 – 3,2 Mrd €
• Flüchtlingskosten Bund und Länder 2016 – 35,4 Mrd € ❗

Vielleicht fällt anhand dieser obrigen Liste auf, warum die Bildung und Infrastruktur so schlecht ist in Deutschland.

🔴 Sind das nun die Facharbeiter?

➡️ „18% aller Hartz4 Empfänger sind Ausländer, während der Anteil der Ausländer bei 7,3% liegt.“ Hans-Werner Sinn, ifo Institut

➡️ „Er sagt [Bernd Raffelbüschen], dass 1 Millionen Flüchtlinge in der Generartionenrechnung den Staat €450 Milliarden kosten. Das sind €450.000 pro Kopf.“ Hans-Werner Sinn, ifo Institut im Vortrag „Die neue Völkerwanderung“ (Zu finden auf Youtube)

➡️ 70% der bisherigen Immigranten brechen laut Handwerkskammer ihre Lehre ab (Deutsche 25%). [Quelle: Ifo-Institut]

➡️ Von Immigranten aus der muslimischen und afrikanischen Welt nach 2007 haben 43% kein Erwerbseinkommen. [Quelle: Ifo-Institut]

➡️ Migranten aus der zweiten Generation sind nicht besser, sondern schlechter integriert als aus der ersten Generation. [Quelle: Ifo-Institut]

➡️ Ca. 30% der Häftlinge in Deutschen Gefängnissen sind Ausländer.

➡️ In Sachsen wurden 33 Prozent aller Straftaten von Ausländern verübt und das bei einem Bevölkerungsanteil von 4 Prozent.

🔴 Hilft Migration den realen Flüchtlingen?

➡️ Nur wer sich leisten kann für mehrere Tausend Euro Schlepper zu bezahlen, kommt nach Europa.

➡️ Mit dem gleichen Euro könnte durch Hilfe vor Ort 30x mehr Geflüchteten geholfen werden.

➡️ Asylbetrüger könnten nicht realen Flüchtlingen den Platz und das Geld wegnehmen.

➡️ Die Arbeitskräfte welche, nun in Europa leben, werden für den Wiederaufbau der befriedeten Kriegsgebiete benötigt.

➡️ Nur ein stabiles Deutschland kann anderen Ländern helfen.

➡️ Den Migranten müsste nicht auf undemokratische Weise die Deutsche Kultur aufgezwungen werden.

➡️ Niemand würde sein Leben auf der Reise nach Mitteleuropa riskieren müssen.

➡️ Immer mehr Netto-Steuergeldbezieher wandern ein und Steuergeldzahler wandern aus.

🔴 Ist Deutschland wirklich so reich?

• 540.000 Seniorenwohnungen fehlen allein in Nordrhein-Westfalen.
• 40% der Deutschen müssen sich ab 2030 auf Altersarmut einstellen. Ab €855 im Monat gilt der Deutsche schon nicht mehr als arm sondern ist Teil der Mittelschicht.
• 40% der Deutschen verdienen weniger als €1300 netto im Monat.
• Jeder bundesdeutsche Steuerzahler ist durch die Staatsverschuldung mit €26 Tausend bei den Milliardären im In- und Ausland verschuldet, welche hierfür regelmäßig Zinsen kassieren.
• 13 Millionen Deutsche haben keine Stelle bei der mehr als Hartz 4  rum kommt.
• In Deutschland leben über 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut. Dies entspricht etwa 19,4 Prozent aller Personen unter 18 Jahren
• Die Zahl der Menschen ohne Wohnung ist von 2013 bis 2015 um 18 Prozent auf 335.000 gestiegen.
• Die Mietpreise explodieren nicht nur in den Ballungszentren, sondern in der gesamten Bundesrepublik, weil immer mehr Menschen nach Deutschland kommen. (vera-lengsfeld.de)

WUSSTEN SIE DAS?  SAMI KHEDIRA!
Bundeskanzlerin verleiht Nationalen Integrationspreis 2018 an das Projekt „Brückenbau – Vielfalt begegnen!“
Der Träger des Nationalen Integrationspreises der Bundeskanzlerin 2018 ist das Projekt „Brückenbau – Vielfalt begegnen!“ der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und der Hilfsorganisation IsraAID Germany e.V.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den Nationalen Integrationspreis am 29. Oktober 2018 zum zweiten Mal verleihen. Bundeskanzlerin verleiht Nationalen Integrationspreis 2018 an das Projekt „Brückenbau – Vielfalt begegnen!“
Der Träger des Nationalen Integrationspreises der Bundeskanzlerin 2018 ist das Projekt „Brückenbau – Vielfalt begegnen!“ der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und der Hilfsorganisation IsraAID Germany e.V.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den Nationalen Integrationspreis am 29. Oktober 2018 zum zweiten Mal verleihen...In zehn Erstaufnahmeeinrichtungen in Berlin und Frankfurt werden Flüchtlinge psychologisch betreut und von Mitarbeitern beraten. Die Einzel- und Gruppengespräche betreffen Themen wie die Beziehung zwischen Mann und Frau, Sexualität und Schwangerschaft, Frauenrechte und Bildung. Aktuell nehmen bereits über 6.000 Schutzsuchende an dem Projekt teil. Nominiert wurde das Projekt „Brückenbau – Vielfalt begegnen!“ vom Zentralrat der Juden in Deutschland als eine der 33 vorschlagsberechtigten Institutionen. Die für drei Jahre von der Bundeskanzlerin berufene Jury besteht aus der Berliner Integrationsforscherin Naika Foroutan, dem Fußballprofi Sami Khedira, dem Autor Ahmad Mansour, der langjährigen Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth sowie dem ehemaligen Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und ehemaligen Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise, der zugleich Jury-Vorsitzender ist...
(bundeskanzlerin.de)

Von der Leyens unerklärliche Untätigkeit
Berlin und Paris planen Europas teuerstes Rüstungsprojekt des 21. Jahrhunderts: den Kampfjet der Zukunft. Deutsche Firmen sind verärgert, denn Projektleiter Frankreich will alles selbst bauen – und Ministerin von der Leyen nimmt es hin.
(welt.de. Nur Deutschland wird hin! Durch Dilettantinnen in der Politik. Muss sich niemand fürchten. Der kostet nur und fliegt so wenig wie der Transporter oder ihre Feldherrlichkeit.)

Massaker an Palästinensern:
Operation Maulwurf
1956 verübten Soldaten Israels an der Grenze zu Jordanien ein Massaker an Palästinensern. Einer neuen Studie zufolge war die Tat Teil eines Vertreibungsplans.
(faz.net. Alles Nazis? Warum nicht in die Bibel schauen. Da gibt es jede Menge Völkermord. Ist Antijudaismus die neue Sau in den Gleichstrommedien? Übrigens: Juden sind Palästinenser.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 43 – Die des leer Stroh dräsche …
Von Stephan Paetow
... bekommen heut‘ Abend die hessische Quittung. Die SPD muss dennoch nicht klagen. Truppen-Ursel meldet sich zu Wort, und Raider heißt jetzt Twix. Was e Gefuddel!.....♦ Wichtiger Aufruf von Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn: „Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu.“ Das fehlte auch noch! Wenn die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten sich so verhielte wie die „bis zu 15 Täter“, die über eine 18-jährige „hergefallen sein sollen“. In dem Fall dürfte Merkel wohl fluchtartig nach Venezuela umgezogen sein, oder nach New York zur UNO. Der Haupttäter und sieben wohl Überführte (7 Syrer, ein deutscher Pass) waren jedenfalls wie üblich alle polizeibekannt....♦ Ein Attentäter ganz nach dem Geschmack der Gesinnungspresse wird aus den USA gemeldet. Der Idiot, wunschgemäß mit Donald-Trump-Bildchen am Auto und Republikaner-Mitgliedschaft, verschickte „explosive devices“ an Soros, Clinton, Obama, etc. Wir wollen den amerikanischen Freunden ja keine Ratschläge geben, aber vielleicht sollte ein Amtsarzt hinzugezogen werden: Wer schickt schon Briefbomben an Leute, die ihre Post nicht selber öffnen?....♦ BND schlägt Alarm wegen „Flüchtlingsstrom” aus Marokko!.. eins kapieren wir nicht: Wieso wird Alarm geschlagen, wenn wir Bereicherer geschenkt bekommen?...
(Tichys Einblick.Noch bombiger für die Gesinnungspresse ist ja Trumps (?!) mörderischer Antisemit.)

Deutscher Journalisten-Verband DJV
Wie unvereinbar sind Journalismus und AfD?
Von Gastautor Alexander Fritsch,
Der Deutsche Journalisten-Verband DJV will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen dulden. Das ist die falsche Reaktion auf die Entfremdung der klassischen Nachrichtenmedien von ihrem Publikum... Selbstgerechtigkeit ist nervtötend. In letzter Zeit ertappe ich mich dabei, wie ich in Redaktionskonferenzen aggressiv werde. Das ist nach mehr als 25 Berufsjahren und dem dazugehörigen Vierteljahrhundert an Sitzungserfahrung unüblich und natürlich auch unklug. ...Bei den Debatten, die meine Selbstbeherrschung mittlerweile arg strapazieren, geht es eigentlich immer um dieselbe Sache: den „Umgang mit Rechts“ von Journalisten. Dabei erlebe ich, dass meine Zunft – mindestens teilweise, in meiner Wahrnehmung tatsächlich überwiegend – Grundsätze über Bord wirft, die unseren Beruf ausmachen. Wir messen mit zweierlei Maß: eines für „rechte“ Themen...eines für die anderen Gegenstände der Berichterstattung. Wir suspendieren, wenn es um den „Umgang mit Rechts“ geht, elementare und bewährte Regeln des Journalismus: Selbstdistanzierung, Trennung von Fakten und Kommentierung, Unvoreingenommenheit, Un- und Überparteilichkeit, Neutralität. Wir verzichten sogar auf gutes Handwerk: Gewissenhaftigkeit, Quellenskepsis und -prüfung sowie Ausgewogenheit scheinen nicht mehr so wichtig zu sein, wenn es nur „gegen Rechts“ geht......Am wenigsten gefällt mir, dass dem deutschen Journalismus scheinbar völlig die Fähigkeit zur Selbstkritik abhanden gekommen ist.... Bürger gehen zu Zehntausenden auf die Straße, um ihren Unmut über die „Lügenpresse“ oder die „Systemmedien“ herauszubrüllen....Dass uns die Leute möglicherweise auch deshalb davon laufen, weil sie unsere Arbeit nicht mehr ertragen, ziehen wir nicht in Betracht...Mit dem Internet fiel das journalistische Monopol der Herstellung von Öffentlichkeit. Die Menschen brauchen uns nicht mehr, um Nachrichten und ihre Sicht der Dinge zu verbreiten.
--Alexander Fritsch, 52, lebt als freier Publizist in Berlin. Von 2011 bis 2015 war er Vorsitzender des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg (JVBB) und Mitglied des DJV-Gesamtvorstands. 2015 bewarb er sich um den DJV-Bundesvorsitz und unterlag bei der Wahl dem jetzigen Amtsinhaber Frank Überall. --
(Tichys Einblick. Eine Frage der Definition: Antijournalisten sagen, sie sind Journalisten und Presse in pressefreien Zonen. Seit wann hat Journalismus mit Parteimitgliedschaft zu tun? Entscheidet dies eine Reichsschrifttumskammer des Proagandaministeriums im Bundeskanzlerinnenamt?)

Brehm hatte recht
Nur wer Tiere vermenschlicht, kann das Leben verstehen
Lange hat die Wissenschaft Alfred Brehm belächelt, weil er Tieren Gefühle zuschrieb und sie „vermenschlichte“. Nun zeigen Experimente: Brehm und Millionen Tierfreunde hatten recht. Mit einer Einschränkung......Im ewigen Konflikt zwischen nüchternen Wissenschaftlern und angeblich bloß sentimentalen Hundehaltern, die die Stimmungen ihrer vierbeinigen Begleiter immer schon zu lesen wussten, hätte sich Brehm, der mit seinem aus Afrika mitgebrachten Affen ins Kaffeehaus ging, jederzeit auf die Seite der Hundeversteher geschlagen. „Das Säugetier“, schrieb er, „besitzt Gedächtnis, Verstand und Gemüt und hat daher oft einen sehr entschiedenen, bestimmten Charakter. Es beweist Neigung und Abneigung, Liebe gegen Gatten und Kind, Freunde und Wohltäter, Hass gegen Feinde und Widersacher, Dankbarkeit, Treue, Achtung und Missachtung, Freude und Schmerz, Zorn und Sanftmut, List und Klugheit, Ehrlichkeit und Verschlagenheit.“...Die Verhaltensbiologie ist ein ganzes Stück näher an die Alltagsweisheit des Hundehalters gerückt...Gerade hat der Verhaltensbiologe Karsten Brensing, ..eine neuen Auswahl aus dem alten „Thierleben“ (Duden-Verlag, 240 Seiten, 20 Euro) mit einem ausführlichen Vorwort versehen – und dabei heraus kommt nicht weniger als die Ehrenrettung Brehms, dem das Instrumentarium der heutigen Verhaltensbiologie nicht zur Verfügung stand, der aber den Mut hatte, seinen Augen zu trauen. Dass Tiere... „Individuen“ sind, ist mittlerweile experimentell nachgewiesen: Der lange belächelte Brehm hatte recht. Nur dass das, was er „Feigheit“, „Eifer“, „Zank“ oder einfach „schlechte Laune“ nannte, heute in den psychologischen Kategorien von Offenheit, Gewissenhaftigkeit, Extraversion, Verträglichkeit und Neurozentrismus beschrieben wird....Viel eher aber sind diese beim Menschen besonders ausgeprägten Fähigkeiten keine Alleinstellungsmerkmale von Homo sapiens, sondern Kennzeichen des Lebens selbst.
(welt.de. Die Tiere sind halt auch nur Menschen.)

Die Insel Aerö als Heiratsparadies für Scheinehen
Schleuser-Hotspot mitten in der dänischen Ostsee
Von REALSATIRE
Aerö, eine kleine Ostseeinsel nahe der deutschen Grenze, ist zum Heiratsparadies für Pakistani, Inder, Tunesier, Libanesen, Syrer, Marokkaner oder Kameruner geworden und verdient prächtig daran. Vor dem Standesamt tummeln sich werktäglich Brautleute aus aller Welt, vielfach um vermutlich eine Scheinehe einzugehen und anschließend mit echten Eheurkunden zur Legalisierung des Aufenthalts in den EU-Bereich zu entschwinden. Mittelmeer? Von wegen! Eine neue Drehscheibe für Schleuser- und Schleppertum großen Stils befindet sich mitten in Europa in der „dänischen Südsee“, dem entzückenden Inselarchipel rund um Fünen im Süden Dänemarks. Die 6000-Enwohner-Insel Aerö mit ihren malerischen Orten wie Marstal oder Aerösköbing ist nicht nur bei deutschen Seglern beliebt, sondern seit geraumer Zeit auch bei Scheinehe-Schleusern und ihrer Kundschaft, berichtet die Welt am Sonntag vom 28.10.2018 in ihrer Printausgabe. Weil das Heiraten dort kinderleicht ist und die frischgetrauten Ehemänner anschließend ein völlig legales Aufenthaltspapier für den EU-Raum in der Tasche haben. Das geht so: EU-Ausländerinnen zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien ehelichen Bräutigame aus Indien, die mit Visum oder gefälschten Papieren nach Europa eingereist sind. Auf Aerö treffen sie sich, bleiben eine Nacht, heiraten nach dänischer Sitte und verschwinden wieder. Die Damen in ihre südosteuropäische Heimat um ein paar hundert Euro reicher, die Herren könnten sich nach einigen Jahren scheiden lassen, eine Niederlassungserlaubnis beantragen und eine Frau aus ihrer Heimat nachholen, berichtet die WamS. Wo strenge deutsche Standesämter abwinken würden, sehen es die liberalen Dänen unbürokratischer. Heiraten geht wie am Schnürchen. Geburtsurkunden zum Beispiel sind nicht nötig. Eine Nacht Aufenthalt im „Las Vegas des Nordens“ reicht, die Zeremonie braucht 15 Minuten. Allein in diesem Jahr hätten sich auf Aerö bisher 54 dänische Paare und 4079 Hochzeitspaare aus dem Ausland das Jawort gegeben. Das Prinzip sei in allen EU-Ländern gleich: Stammt ein Partner aus einem EU-Land, erwirbt der andere mit der Heirat ein sogenanntes abgeleitetes Freizügigkeitsrecht, kann legal in Europa einreisen und langfristig auf einen festen Aufenthalt hoffen. Deutschland erkennt Dänemark-Ehen an, es gibt eigens ein Abkommen.
Das lockt Schleuser an. Das Geschäft boomt, weil viele auf Aerö prächtig davon profitieren. Die Bead&Breakfest-Etablissements, die Friseurläden, die Inselfotografen. Die Hochzeiten spülten laut WamS pro Jahr etwa 4 Millionen Euro in die Kassen der hyggeligen Insel mit ihren schmucken Seefahrerorten wie dem geschäftstüchtigen Marstal, aus dessen Hafen früher hunderte von stäbigen Marstal-Seglern besonders in die sturmbedrohten Gebiete der Welt fuhren und lukrativen Handel trieben. Als Schleuser-Spinne im Netz gilt eine Familie in Hamburg. Deren Chef reist Aerö oft mit dem Sportflugzeug an. Den Service für die gehobene Variante des Schleusertums mitten in Europa gibt es nicht für lau: ein Hochzeitsarrangement kostet etwa 1000 Euro, sind gefälschte Dokumente nötig, springt der Preis schon mal auf 5000 Euro. 50 von 1000 Fällen glauben Sonderermittler aus deutscher und dänischer Polizei, die im Juni eine Razzia an mehreren Porten und auch im Insel-Standesamt durchführten, gerichtsfest nachweisen zu können. Es geht ihnen darum, das Scheinehen-Schlupfloch für illegale Zuwanderung zu stopfen. Auch Dänemark will verschärft handeln. Alle Anträge auf ausländische Eheschließungen müssen ab Januar 2019 an eine zentrale Regierungsstelle geschickt werden. Die Kommunen wie Aerö dürfen erst nach Prüfung einen Termin vergeben.
(pi-news.net)

Unterwürfiges Kriechen und Schleimen vor jeder linksgrünen Schnapsidee
Wer regiert uns? CDU, SPD oder FDP etwa?
Von KEWIL
Von wem werden wir eigentlich in Stadt und Land seit Jahren regiert? Von CDU, SPD und FDP bestimmt nicht, auch nicht von Mutti! Merkel folgt wie alle anderen Parteien abstrusen grünen Ideen und Forderungen. Die CDU ist bereits so degeneriert, dass sie dies gar nicht mehr merkt:
***Wie soll man denn auch nicht verwirrt sein, wenn die Forderungen der einen Partei ständig von einer anderen Partei erfüllt werden? Wenn die Grünen den Atomausstieg fordern und die CDU ihn umsetzt? Die deutsche Friedensbewegung muß an Ostern gar nicht mehr raus und schon gar nicht den Kriegsdienst verweigern, weil die CDU die Wehrpflicht abgeschafft hat, und das „Frieden schaffen ohne Waffen“ hat dank Ursula von der Leyens Strategie der mangelnden Einsatzbereitschaft der Truppe einen ganz eigenen Höhepunkt erreicht. Damit es ihr kein Grüner wegschnappt, hat die Kanzlerin die Homoehe schnell noch auf der Couch einer Frauenzeitschrift selbst in die Wege geleitet, und die Lobbyarbeit regenbogenfarbener, antiimperialistischer Staatsfeinde wird brav mit staatlichem Geld durchsubventioniert. Hauptsache gegen Rechts! Zum Zelebrieren der Freien Liebe braucht es nicht mehr die Kommune 1 und auch keine BUMS-AGs der Grünen Jugend, sondern nur noch den Sexualkundeunterricht in einer baden-württembergischen Grundschule nach Lehrplan. Jeder Hügel, der es wagt, mehr als 50 Meter über den Meeresspiegel herauszulugen, ist in der Amtszeit der Groko mit Windrädern zugepflastert worden, die Klimarettung ist Chefsache im Kanzleramt, und die deutsche Automobilindustrie kriegen sie sicher auch noch tot. Man ist da auf einem guten Weg. Hoch lebe das Fahrrad…***
Gut beobachtet von Birgit Kelle! Neben vielen anderen Faktoren dürfte dies der Hauptgrund sein, warum die SPD schon einstellig ist und die CDU bald einstellig sein wird. Ja Himmel, Herrgott, Kruzifix, Halleluja, gibt es in diesem Deutschland niemand mehr, keinen einzigen Politiker, der noch weiß, dass bei Nacht nie die Sonne scheint und Solarzellen darum zur permanenten Stromerzeugung wenig bis nichts beitragen? Warum steht kein Abgeordneter auf und sagt laut, dass 60 verschiedene Geschlechter einfach nur dummer Gendermist sind, für den es keine Staatskohle geben darf? Zwei Beispiele von vielen! Aber genau dieses jahrelange unterwürfige Kriechen und Schleimen vor jeder linksgrünen Schnapsidee, so dumm sie auch daher kommt, ist politischer Selbstmord! Merkt das wirklich kein Nichtgrüner mehr?
(pi-news.net)

Bruder des Schleswig-Holstein Ministerpräsidenten steigt kometenhaft auf
Verdacht der Vetternwirtschaft bei Merkels Liebling Daniel Günther
Von LUPO
Der Bruder des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther hat eine Blitzkarriere in der Landesverwaltung hingelegt. Vom Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion mit Theologiestudium zum künftigen Vize-Landtagsdirektor. Von 50.000 auf 100.000 Jahressalär. Die Wellen im meerumbrandeten hohen Norden schlagen hoch, Verdacht der Vetternwirtschaft bei Merkels Lieblingspolitiker. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein ist alarmiert und äußerte sich kritisch über die Sprungbeförderung von Tobias Rischer (40): „Eine solche Beförderung ist nicht an der Tagesordnung“, sagte der Verbandsvorsitzende Kai Tellkamp. „Das Verfahren könnte rechtlich haltbar sein, ob es aber klug ist, so zu verfahren, ist eine ganz andere Frage.“ Rischer wurde völlig unüblich von einer A15-Stelle auf eine Stelle nach B 5 Bundesbesoldungsordnung gehievt. Normalerweise müssen Bewerber vorher mindestens eine A16-Stelle innehaben, um in solche absoluten Spitzenämter zu schnellen. Auch sonst verlief die Beförderung wohl nicht ganz koscher. Nach Informationen der Kieler Nachrichten gab es nach der bundesweiten Ausschreibung der Führungsstelle nur ein Vorstellungsgespräch mit Rischer. Die zehn Mitbewerber wurden nicht eingeladen, weil sie angeblich nicht alle Vorgaben der auf Rischer zugeschnittenen Ausschreibung erfüllten. Britta Ibald vom Beamtenbund sagte gegenüber dem Spiegel, dass das Ausschreibungsprofil „Erfahrungen in der Außendarstellung eines Parlamentes“ nicht entscheidend sein kann: „Solche Kriterien zu den entscheidenden für diese Stelle zu machen, scheint doch sehr unverhältnismäßig.“ Der Ältestenrat des Landtags, der hinter verschlossenen Türen tagt, winkte die Beförderung von Günthers Bruder nicht einstimmig durch. Dem Vernehmen nach zogen von den insgesamt zehn Politikern drei nicht mit, zwei von der SPD und einer von den Grünen. Landtagspräsident Schlie wies, wie nicht anders zu erwarten, „entsetzt“ sämtliche in einem „Spiegel“-Bericht erhobenen Vorwürfe zurück. Die Besetzung der Abteilungsleiterstelle sei beamtenrechtlich und inhaltlich „absolut korrekt“ erfolgt. Ministerpräsident Günther bestätigte Schlies Aussage nachdrücklich. „Es hat keine Gespräche mit Herrn Schlie oder mit Mitgliedern des Ältestenrats gegeben, weder von mir aus noch andersherum.“ Rischer äußerte sich nicht. Das CDU-Mitglied arbeitet seit 2009 bei der Landtagsverwaltung. Seine Beförderung ist inzwischen rechtskräftig. Keiner der Mitbewerber hat eine Konkurrentenklage erhoben. Laut Kieler Nachrichten hatten erst vor einer Woche Verwandte von Ministerpräsident Daniel Günther für Schlagzeilen im Norden gesorgt: Weil ein Querfeldeinrennen in Büdelsdorf nicht genehmigt werden sollte, schaltete der Organisator Manfred Bartsch seinen Onkel, den Ministerpräsidenten, ein. Günther meldete sich bei örtlichen Politikern und bat sie, eine Genehmigung erneut zu prüfen. Letztlich erfolglos.
(pi-news.net)

Robert von Loewenstern
Blinde brauchen keine rosa Brille
„Stern“-Autor Walter Wüllenweber hat vor einigen Wochen ein Buch mit einem – unter Marketing-Gesichtspunkten – ziemlich cleveren Titel veröffentlicht: „Die frohe Botschaft“. Die Kurzbeschreibung: „Alles wird schlechter. Wirklich? Nein – im Gegenteil!! Es steht nicht gut um die Welt. Aber besser als jemals zuvor. Noch nie waren die Menschen so gesund, so gebildet, so wohlhabend, so frei und so sicher vor Gewalt wie heute..... Nun mag man einwenden, dass ein Walter Wüllenweber es eigentlich nicht wert ist, sich überhaupt mit ihm zu beschäftigen. Das stimmt, einerseits. Andererseits ist Wüllenweber in seiner bizarren Überdrehtheit, mit seiner geradezu pathologisch anmutenden Wahrnehmungsstörung ein herausragendes Beispiel dafür, wozu meinungsgetriebene Berichterstattung führen kann. Wüllenweber ist sozusagen die Kristallisation von Gesinnungsjournalismus in Reinform. Wer derart weltanschaulich verblendet ist, braucht nicht einmal mehr eine rosa Brille. Der braucht übrigens auch keine „Anweisungen von oben“, genauso wenig wie die Klebers, Restles, Gniffkes, und wie sie alle heißen. Nein, die sind so. Die funktionieren aus sich heraus.
(achgut.com. Der Inhalt solch heiliger Bücher kann noch so viel Bullshit enthalten, an Gläubigen wird es nie fehlen. Ihre Zahl ist unendlich.)

 

Heinz-Hermann Thiele: hohe Duldsamkeit mit Merkel-Regierung

Von WILHELM SCHULZ

Mit heftiger Kritik an Angela Merkel hat einer der führenden deutschen Unternehmer die Bürger zum Widerstand aufgerufen. Die Kanzlerin sei „nie eine Demokratin“ gewesen, sagte der Eigentümer von Knorr-Bremse, Heinz Hermann Thiele: „Sie ist von Anfang an – wie sie es in der DDR gelernt hat – eine Autokratin.“ Das Demokratieverständnis der Kanzlerin verglich er mit dem eines Machthabers im Kongo. Das Bürgertum sollte das nicht mehr hinnehmen und Widerstand leisten, forderte der mit 11,8 Milliarden US-Dollar Vermögen zu den 100 reichsten Menschen der Welt gehörende Unternehmer.

Bei einer Diskussionsveranstaltung der Zeitungen „Donaukurier“ und „Passauer Neueste Presse“ am 23. Oktober 2018 kritisierte der 77-Jährige das gesamte politische System: „Wenn heute große Parteien, die um ihre Existenz ringen und die im letzten Jahr historische Rekordverluste geliefert haben, eine neue Koalition bilden und die drei Großverlierer als die drei Musketiere auftreten, ohne dass sie erkennbar etwas in Bewegung setzen, außer dem Schutz ihrer eigenen Positionen und Privilegien, dann ist etwas faul im Staate Dänemark.“

Er wolle aber nicht nur der Regierung die Schuld gegeben: „Ich glaube, wir alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Bereitschaft, Dinge hinzunehmen – auch Dinge, die alles andere als einen positiven Verlauf nehmen – scheinbar unendlich groß ist. Ich würde mir wünschen, dass da mehr Widerstand kommt von Seiten der Bürger. Ich spreche jetzt nicht als Unternehmer, sondern als Bürger.“

Auf die Frage von Moderator und Ex-Handelsblatt-Chef Gabor Steingart, wie der Widerstand der Bürger aussehen könne, sagte Thiele: „Das Bürgertum ist zu duldsam. Wir müssen uns ganz anders positionieren. Und deswegen bin ich auch auf solchen Podien, obwohl mir das nicht nützt. Ich kann nur alle ermuntern, sich zu artikulieren; durch Leserbriefe, durch Diskussionen im privaten Kreis und das nicht einfach hinzunehmen. Dieses Land gerät in eine hochkritische Situation, und dagegen müssen wir alle etwas tun.“

Die Teilnahme an Wahlen sei besonders wichtig: „Und das ist ja auch deutlich sichtbar, und das wird auch zu einer Veränderung führen müssen. Es ist höchste Zeit.“ Es klang stark danach, als wenn der Milliardär die AfD-Ergebnisse mit großer Genugtuung zur Kenntnis nehmen könnte. Er kritisierte auch, wie die Regierung das Füllhorn über wohlgesonnene Organisationen ausschütte: „Wenn ich das machen und Firmengelder verwenden würde, um irgendwelche Vereine, die mir nahestehen zu fördern, dann würde ich wahrscheinlich ins Gefängnis gesteckt werden. Aber die Regierung darf alles. Und das findet auch gar keinen Widerspruch. Das nimmt man alles so hin, und das geht überhaupt nicht.“

Als Staatsbürger sei er „geschockt“ über die fehlende Stärke der Regierung, „sich zu positionieren, klare Ziele zu definieren und zwar nicht nur von hier bis zur nächsten Wand“. Auch mit der Europa-Politik ging der Multimilliardär hart ins Gericht: „Die ungewöhnlich frustrierenden Äußerungen, wir müssten mehr Europa haben, ohne der Sache Content oder Richtung zu geben, sind noch schlimmer, als wenn die Regierung gar nichts sagt.“

Besonders ärgerlich fand der souverän und ruhig auftretende Milliardär das Demokratieverständnis der Bundeskanzlerin. Frau Merkel gebe vor, dass über bestimmte Themen – und hier nannte Thiele ausdrücklich die Flüchtlingspolitik – nicht mehr gesprochen werden darf: „Wie weltfremd ist diese Frau? Und das liegt daran, dass sie nie eine Demokratin war. Sie ist von Anfang an – wie sie es in der DDR gelernt hat – eine Autokratin.“

Weiter führte er aus, wie die Gewaltenteilung unter Merkel ausgehebelt worden sei: „Und sie hat durch den gerade gefeuerten Herrn Kauder – der war ja der Einpeitscher – das Parlament unter Kuratell gestellt. Wenn die Regierungsmitglieder immer wieder behaupten, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, das ja Gewaltenteilung enthält, aber selbst das Parlament ausschalten, das eigentlich zur Kontrolle der Regierung berufen ist, dann sind wir doch hier im Kongo.“

Wie patriotisch Thiele gesinnt ist, wird aus dieser Aussage deutlich: „Ich glaube, dass es vor allem um Identitätswahrung geht. Wir erleben das ja bei unseren europäischen Nachbarn, die teilweise ganz radikal jede Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Die Bundesregierung versucht seit Jahren mit demselben Spruch, das ist eine europäische Aufgabe, die Verteilung zu managen. Die Länder, die da betroffen sind, stellen sich auf den Standpunkt – dazu gehören auch die westeuropäischen Nachbarn – wir haben ja schon so viele und sind ja gar nicht gefragt worden, was Frau Merkel da an irgendeinem Wochenende für sich entschieden hat.“ Die Frage der unterschiedlichen Kulturen, „die wir da zwangsweise zusammenführen“, werde „zu zunehmenden Problemen führen“.

Wie gefährlich die Migration aus dem islamischen Bereich sei, machte Thiele an der Befragung junger Türken deutlich. Diese stellten den Koran über das Grundgesetz: „So etwas ist nur in sehr begrenzten Mengen verträglich". Es sei unerträglich, wie diese Leute mit Frauen umgehen. Er habe das in seinem Betrieb selbst erlebt.

Der Unternehmer: „Ich will gar nicht davon sprechen, dass es Leute gibt, die mit drei Frauen und insgesamt 14 Kindern hier versorgt werden, und der Mann auf Befragen, warum er nicht arbeiten will, sagt: Ich habe soviele Frauen und Kinder, ich kann das gar nicht tun. Die kulturelle Unverträglichkeit wird da deutlich, und ich bin überzeugt davon, dass wir unsere Identität in den Vorrang stellen müssen.“

Aus Sicht des Unternehmers machte er klar, wie hoffnungslos die Lage ist, wenn es darum geht, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren: „Wir beschäftigen Flüchtlinge, weil man sich dem irgendwo stellen muss. Aber in kleiner Zahl, zehn vielleicht. Sie müssen aber auch sehen, dass in den meisten Fällen gar keine Qualifikation vorliegt, keine Fähigkeit oder Bereitschaft, die Sprache zu lernen. Insofern sind die Möglichkeiten sehr erschöpft.“
(pi-news.net)