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Da blüht was.

(gh) - Die Sensationsnachricht kommt aus Beuron. Als "pm". Sie heißt "Deutschland schafft sich nicht ab". Dies hat das Land offenbar den Tuttlinger Rotariern zu verdanken. "Abtprimus Notker Wolf spricht am heutigen Dienstag 13. November, um 18.30 Uhr in der Erzabtei St. Martin zu Beuron zum Thema 'Schluss mit der Angst - Deutschland schafft sich nicht ab'. Der Eintritt ist kostenfrei und der Rotary Club Tuttlingen freut sich als Veranstalter auf weitere Gäste, die dem ehemaligen Leiter des Benediktiner-Ordens zuhören wollen". Der "Bestsellerautor" gründet sein populistisches Prinzip "Hoffnung auf den christlichen Glauben". Ob diese Botschaft bei den Kirchen ankommt, welche im Schein des Halbmondes auch Deutschland zum Anhängerland des Islam gemacht haben? In Wurmlingen, das kommt ein Bier her, das auch in hiesigen  Gegenden bekannt ist, scheint man eher mit Abschaffung Deutschlands zu rechnen, denn dort heißt die Parole: "Mit Bäumen aus dem Ausland dem Klimawandel trotzen". Und die nehmen es ganz genau, die Frage ist bloß, woher. "Bei der Annahme, dass die Temperatur um zwei Grad Celsius steigt, sehe es für die Fichte schlecht aus. Für die Buche werde es schwieriger zu wachsen. Nur die Weißtanne komme gut damit klar", weiß der Förster und setzt auf Einwanderung: "Eine Lösung wäre es, Bäume aus wärmeren Ländern zu importieren, zum Beispiel die türkische Tanne oder die Douglasie aus den USA". Werden dann die einheimischen Bäume verdrängt oder integrieren sich die fremden im deutschen Wald? Klimawandel in Sicht hat dagegen der Beamtenbund nicht. Logisch sein Begehren: "Beamtenbundchef fordert vom Land mehr Geld und weniger Arbeitszeit für Bedienstete". Nein, Deutschland schafft sich noch nicht ab. Oder etwa doch? Dagegen sprechen Helden wie die in Ravensburg, wo vier Menschen einen "Zivilcouragepreis nach Messerattacke" vom Weißen Ring und der Stadt bekommen. Ohne den Angriff eines "Asylbewerbers aus Afghanistan", der gar nicht hier sein dürfte, wenn es Deutschland als Rechtsstaat noch gäbe - aber hallo, Beuron! - wäre sowas nicht möglich. Und auch nicht eine "cdu"-Bundeskanzlerin würde es geben, nachdem sie Westentaschennapoleon Macron in Paris mit starkem Arm vor dem Umfallen bewahrt hat, die auf ihre alten Tage zur Feministin wird. Ausgerechnet sie "fordert Parität von Frauen", dabei wählen die doch schon grünlinks! Wie üblich und ohne ein bisschen nachzudenken, plappert sie Unfug einfach nach und vergisst mal wieder, dass sie es ist, welche das Land auf Linie richtet. Ob der Watschnbaum der Nation für alle nun noch Frau wird? Der Seehofer tut nichts, aber auch gar nichts, deshalb ist er "der Buhmann der CSU" oder so. "Horst Seehofer hat einen schwindelerregenden Abstieg hinter sich", leidartikelt's . Vor allem die Medienmeute ist hinter ihm her. Auf ihn mit Geschreibe heißt das Motto seit vielen Monaten. Spätestens seit er im Februar 2016 entdeckt und ausgeplaudert hat, dass Deutschland abgeschafft und ein "Unrechtsstaat" ist, darf nicht sein, was selbst ein Blinder sieht. Und an Blinden hat es in Deutschland nie gefehlt. Millionen sind deshalb gefallen. Umso schwerer tut sich dieses abgeschaffte Land sicher auch am kommenden Volkstrauertag wieder mit Geschichte  statt Fakes.  Man erinnere sich der Gefallenenrede des Perikles vor 2500 Jahren, - Giscard d’Estaing ist gescheitert, die Präambel der Europäischen Verfassung mit einem Verweis auf sie zu beginnen - um zu merken, dass Deutschland sich eben doch abschafft! Und die Christen, lieber Abtprimus in Beuron, sind mit dabei! In der Rede des griechischen Staatsmannes Perikles geht es um Freiheit, Gleichheit, Selbstlosigkeit, Überparteilichkeit, Weltoffenheit und Autarkie sowie Eigenart der attischen Bürger und ihrer Demokratie. Für den Philosophen Karl Popper ist die Demokratie von Perikles "nicht nur die Schule Griechenlands..sondern die der Menschheit; für Jahrtausende, die vergangen sind und die noch kommen mögen“. Perikles war es auch, der gesagt hat, dass der, welcher sich nicht um die Angelegenheit seiner Stadt oder seines Staates kümmert, kein freier, sondern ein schlechter Bürger ist.

Da hängt er, der Perikles, im Badischen Landesmuseum in Karlsruhe. Und wer kümmert sich, nebenan, um den Rechtsstaat?

China, China, China: OB Müller war wieder dort
Lahr ist in China aktiv Industriestädteallianz – Landesgartenschau – Unternehmensplattform
Auf dem Bild ist Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller als zweiter von links in einer Gruppe mit chinesischen und deutschen Arbeitskollegen auf einer Bühne zu sehen. Im Hintergrund sieht man an einer großen Wand neben chinesischer Schrift auch in deutscher Schrift: Oberbürgermeister-Dialog der Chinesisch-Deutschen Industriestädteallianz
Oberbürgermeister Dr. Müller hat eine Lahrer Delegation im Oktober zu einer Reihe von Gesprächen und Treffen mit Regierungsverantwortlichen und Unternehmensvertretern nach China geführt.Der Oberbürgermeister stellte den Standort Lahr in chinesischen Großstädten vor und nahm an der Plenarversammlung der Chinesisch-Deutschen Industriestädteallianz ISA teil. Gemeinsam mit Geschäftsführerin Ulrike Karl von der LGS Lahr GmbH sowie Geschäftsführer Markus Ibert von der IGZ GmbH präsentierte Oberbürgermeister Dr. Müller den startkLahr Airport und Businesspark Raum Lahr sowie die Landesgartenschau. Weitere Delegationsteilnehmer waren Stefan Basler von der schrempp EDV GmbH sowie der Leiter des OB-Büros, Arnfried Sickinger....
(Stadt Lahr. Der Sozi-OB ist ein Freund der Kommunisten? Das mit den Menschenrechten nimmt ja niemand mehr ernst. Die Tibetfahne auf dem Rathausdach und den Dalai Lama auf dem Lahrer Flugplatz ebenfalls nicht. Gegen brave Touristen haben Chinesen nichts. Sind höfliche Menschen.)

Tibet-Flagge weht auf dem Rathaus
Mit einer gehissten Tibet-Flagge am Rathaus zeigt die Stadt ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk
Zum 56. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes gegen die chinesische Besatzungspolitik folgt auch die Stadt Lahr am Dienstag, 10. März wieder dem Aufruf der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID), die tibetische Fahne am Rathaus anzubringen.Seit 1950 ist das ehemals souveräne Tibet von China besetzt. Das Hissen der Schneelöwenfahne erinnert an den tibetischen Widerstand gegen die übermächtige chinesische Besatzung, die am 10. März 1959 ihren Höhepunkt fand. In der Hauptstadt Lhasa verloren damals mindestens 87.000 Tibeter ihr Leben. Nicht zu vergessen sind jedoch auch alle übrigen Opfer. Laut der Initiative starben bis heute über eine Million Tibeter durch Zwangsarbeit, Folter, Haft und Hinrichtungen. Zwischen 120.000 und 150.000 Tibeter leben heute im Exil.Die Landkreise, Städte und Gemeinden treten mit dem Hissen der Flagge am 10. März für die Menschenrechte in Tibet und das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung ein. ...
(Stadt Lahr, 9.3. 2015. Na, da hat's der  OB den Chinesen aber mal gezeigt.  Nur gesehen haben die es nicht.)

Buddhistische Lehren für den westlichen Alltag
Zu einem Vortrag über Buddhismus lädt die Volkshochschule am Dienstag, 20. November 2018, ab 19:00 Uhr in die Kaiserstraße 41, Haus zum Pflug, ein. Der Eintritt beträgt 3,50 Euro, ermäßigt 2,50 Euro....Der Referent Michael Lehmann ist Diplom-Psychologe und zertifizierter Achtsamkeit- und Meditationstrainer. Er beschäftigt sich seit zehn Jahren mit dem Buddhismus und dessen praktischen Anwendungen. In einem australischen Kloster besuchte Lehmann mehrmonatige Kurse über buddhistische Lehren....
(Stadt Lahr. Schmarren! Jedem sein Pläsierchen, aber Buddhismus ist keine Religion Und es ist auch nicht Aufgabe einer VHS, hierfür Reklame zu machen. Buddha: "Der Mensch ist eine Marionette der Natur, die wahrnimmt und denkt und sich törichterweise einbildet, jemand zu sein".

Fasent in Mietersheim
MIT NARRENSUPPE hat die Mietersheimer Narrenzunft Schärmies am vergangenen Sonntag, dem närrischen 11.11., die Fasent eröffnet. Vor dem Rathaus wurden die hungrigen Narren für die anstehende fünfte Jahreszeit gestärkt.
(Badische Zeitung. Weder "Zunft" noch Redaktion scheinen Ahnung von heimischen Bräuchen zu haben.)

Geisen müssen Gürtel enger schnallen
Geringere Einnahmen, höhere Fixkosten, Steuerlast, Buskosten – großes Loch in der Kasse der Schweighausener Geisenmeckerer.
(Badische Zeitung. Blabla. Es gibt auch die "Geißenmeckerer von Schonach", und die halten es lieber mit korrekter Rechtschreibung.)

Nach breiter Öffentlichkeitsfahndung durch Münchner Polizei - Hilfspfleger soll Frau im Landkreis Tuttlingen umgebracht haben
Ein Hilfspfleger soll im Landkreis Tuttlingen sowie an verschiedenen Orten in Deutschland sechs alte Männer und Frauen getötet haben. Dabei soll er ein spezielles Medikament verwendet haben.Die weiteren Ermittlungen in München haben ergeben, dass der 36 Jahre alte Mann (Anmerkung: ein Pole, der an 66 Orten in Deutschland tätig war) mutmaßlich die sechs Seniorinnen und Senioren getötet hat. Seit Februar sitzt er in Untersuchungshaft,..Der Mann habe seinen Opfern tödliche Dosen von Insulin verabreicht. Drei Morde soll er in Bayern und je einen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen begangen haben. Im Landkreis Tuttlingen wurde dabei den Angaben zufolge Ende Juli 2017 eine 88-Jährige umgebracht und bestohlen. Dies konnten die Ermittler jetzt bestätigen...Die Ermittler werfen dem Mann auch drei versuchte Morde vor, darunter an einem 90-Jährigen im Kreis Esslingen im Jahr 2017. Des weiteren werden ihm drei Fälle von gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen - davon soll auch ein 82-Jähriger im Rems-Murr-Kreis betroffen gewesen sein, der zudem bestohlen wurde. Etliche weitere Klienten soll der Verdächtige ebenfalls bestohlen haben...
(swr.de. Stellen sich nun nicht Fragen an die TUT-Kreisverwaltung, Sozialdezernat, nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren? Alles in Ordnung? Dürfen "Hilfspfleger" alles? Der Bayerische Rundfunk  berichtet über eine Ermittlungspanne in diesem Fall:
Ermittlungspannen im Hilfspfleger-Fall: Polizei Essen stellt Beamte frei
Die Polizei in Essen hat bei den Ermittlungen zu dem polnischen Hilfspfleger Fehler eingeräumt. Fünf Beamte wurden nun versetzt oder freigestellt. Der Pfleger wird mit zahlreichen ungeklärten Todesfällen von Pflegebedürftigen in Deutschland in Verbindung gebracht...Bei den Ermittlungen gegen einen mittlerweile wegen Mordverdachts inhaftierten polnischen Hilfspfleger hat die Polizei Essen Fehler eingeräumt. Dabei geht es um die Polizeiarbeit nach einer lebensgefährlichen Unterzuckerung eines 91-Jährigen aus Mülheim, bei dem der Hilfspfleger im Mai 2017 erst einen Tag lang beschäftigt war. Der Rentner verstarb im Juli des vergangenen Jahres. So hätten die ermittelnden Beamten entgegen eines Auftrages der Staatsanwaltschaft Duisburg etwa keine Erkundigungen über den Tatverdächtigen in anderen Bundesländern eingeholt, sagte die Leitende Kriminaldirektorin Martina Thon am Montag in Essen...Der 36 Jahre alte Pole wird mit zahlreichen ungeklärten Fällen in ganz Deutschland in Verbindung gebracht...")

Biberach
Würdigung des großen Menschen und Politikers Matthias Erzberger
Mehr als 500 Besucher sind der Einladung der Erzberger-Initiative ins Landratsamt in Biberach/Riß gefolgt. Landrat Heiko Schmid eröffnete die Gedenkveranstaltung zu Ehren Matthias Erzbergers mit dem historisch zentralen Satz: „Heute auf den Tag genau vor 100 Jahren unterzeichnete Matthias Erzberger den Waffenstillstandsvertrag von Compiègne zur Beendigung des Ersten Weltkrieges.“....Den zentralen Vortrag hielt der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (1991 bis 2005): „Erzbergers Opfergang für den Frieden.“... 
(Schwäbische Zeitung. Es war eine totale Kapitulation mit der Folge des Zweiten Weltkriegs. Ermordet wurde Erzberger 1921 bei Bad Griesbach im heutigen Ortenaukreis. Historisch ist alles, egal was ein Landrat oder Sonstwer loslässt.)Hier bei Bad Griesbach wurde Erzberger  1921 ermordet.  Täter waren zwei  ehemalige Marineoffiziere,  Angehörige der rechten Organisation Consul, des Freikorps Oberland und des Germanenordens.

MdL Harald Pfeiffer (AfD):
Der Migrationspakt versetzt unserer bisherigen Art zu leben, jetzt endgültig den Todesstoß!
Der Böblinger AfD-Abgeordnete Harald Pfeiffer begrüßt die Feststellung der Kartellparteien, dass die ungebremste, unkontrollierte Massenmigration unsere Sicherheit massiv gefährdet und insbesondere den militanten Islamismus in unserem Land fördert. Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 09.11.2018, dass die islamische Terrorgefahr zu einem omnipresenten Thema werde und allein drei Viertel der Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts einen islamistischen Hintergrund hätten. "Im Zuge des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht gibt mir diese Meldung besonders zu denken. Sie bestätigt, dass die mit dem Islam einhergehende Judenfeindlichkeit und Hass auf Homosexuelle seit Jahren in Deutschland gravierend zunimmt und von den Kartellparteien nicht nur geduldet, sondern schon gefördert wird.“ Vor den "alten Dämonen, die Macron wieder aufsteigen sieht, warnt die AfD bereits seit vier Jahren“. Die Grenzöffnung habe ein "wachsendes Problem nur beschleunigt“. "Unkontrollierte Massenmigration fördert Massenkriminalität“. Dies wäre bei einer vernünftigen Betrachtungsweise und ohne ideologische Scheuklappen auch für die Kartellparteien leicht zu erkennen gewesen. Hätte man nicht "durch schwingen der Nazi-Keule gegen die AfD das Problem als Lappalie abgetan, die Bevölkerung getäuscht und die Folgen unter den Teppich gekehrt, gäbe es keine Messerattacken, Massenvergewaltigungen und Migrantenmorde“, ist sich Pfeiffer sicher. "Die Kartellparteien haben die Wölfe ins Land gelassen und rauben den Schafen auch noch den letzten Schutz“. Für Pfeiffer ist es desillusionierend, dass "die Politik trotz des Wissens um die Gefahren und nachweisbaren Folgen der unkontrollierten Massenmigration gegenteilig handelt“. So werde die Polizei "seit Jahren kaputtgespart. Sie ist unterbesetzt, unterbezahlt, schlecht ausgerüstet und war schon ohne die gestiegene Zuwandererkriminalität an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit“. Die "Bundesqueer“ sei zwar genderneutral und mit Krippenplätzen ausgestattet, aber nur bedingt verteidigungsbereit. "Und in dieser gefährlichen Situation will GRÜN auch noch den Inlandsgeheimdienst abschaffen. Kopflos ist er ja schon, nachdem dessen Präsident aufgrund einer realistischen Lageeinschätzung in den Ruhestand versetzt wird“. Wer einen tadellosen Beamten und ausgewiesenen "Kenner der Sicherheitslage ablöst, weil er die Wahrheit sagt, will in Wirklichkeit keine Sicherheit“, ergänzt Pfeiffer. Es sei skandalös, dass trotz der bekannten Gefahren und unserer Unfähigkeit, diesen ausreichend zu begegnen, der Migrationspakt, der noch mehr ungebremste Migration bedeute, zwanghaft durchgesetzt werden solle. "Dieser Pakt vernichtet unsere europäische, unsere deutsche Identität und Souveränität . Er verändert unsere Art zu leben für immer irreparabel und wird für einen Kollaps unserer sozialen Sicherungssysteme und Lebensweise sorgen. "Wer Lebensstandarts der dritten Welt an westeuropäische angleichen möchte, wird das mit diesem Pakt erreichen. Der Preis wird aber sein, dass sich das westeuropäische Niveau dem der Dritten Welt angleicht, und wir hier genau die Verhältnisse bekommen, vor denen die Menschen so zahlreich fliehen. Ich möchte das nicht und fordere daher die Regierung auf, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und die Politik der offenen Grenzen endlich zu beenden“.

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NACHLESE
CO2-Ausstoß soll gedrosselt werden
Entsetzen über Lkw-Plan: "EU setzt in Deutschland Zehntausende Jobs aufs Spiel"
Klimaschutz oder Arbeitsplätze? Die EU-Pläne für den CO2-Ausstoß von Lastwagen sind ehrgeizig. Ein Spiel mit dem Schicksal Zehntausender Arbeitnehmer, sagen Betriebsräte. Denn wer soll Lastwagen mit sieben Tonnen schweren Batterien kaufen?...Die Pläne der EU, den Spritverbrauch von Lastwagen per Verordnung um ein Drittel zu senken, sorgt in der Branche für helle Aufregung."Mit einer solchen Entscheidung setzt die EU Zehntausende Jobs alleine in Deutschland aufs Spiel", warnt Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht.Sein Kollege Saki Stimoniaris von MAN sieht das genauso. "Wenn es das Ziel der Europäischen Kommission und der EU-Parlamentarier ist, die europäische Nutzfahrzeugindustrie zu zerstören, dann handelt sie richtig", sagt er bitter...
(focus.de. Linksgrünsozialistisch versiffte Diktatur von Ochsen und Eseln? Wer stoppt einen galoppierenden Irrsinn, hinter dem nur der Katzenvirus stecken kann? EU zum Psychiater! Oder wenigstens in die Baum- bzw. Grundschule. Warnwesten aufs Amaturenbrett, wenn Ihr Deutsche seid!)
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Alexander Wendt
Rausch und Reinheit
Vertreter der Hypermoral weiten ihre Kampfzone gerade bis in die Buchläden aus. Ihre Hauptbeschäftigung besteht darin, quer durch das grenzenlose Land antifaschistische Schutzwälle vor den Bestsellertischen zu errichten. Und so kommt es bei der Regressionslinken zu geistigen Versorgungsengpässen. Und einer peinlichen Uncoolness.
(achgut.com. Warum nicht einfach reinen Tisch und Regal machen und Bücher verbrennen? Machten schon die Römer.)

Ohne Ratio trotzdem gewinnen!
Wie sich Linke erfolgreich der Diskussion entziehen
Von SELBERDENKER
Man kann es sich natürlich ganz einfach machen und, wie bei #wirsindmehr oder aktuell bei #unfollowme die Welt in Gut und Böse einteilen. „Wir“ – das sind die Guten und wer nicht unserer Meinung ist, ist auch nicht mehr unser Freund! Was schon im Kindergarten funktioniert hat, das klappt auch prima bei den fantastischen Nullen von #unfollowme. Denn sich mit abweichenden Meinungen auseinanderzusetzen, ist „nicht ihr Niveau“. Abweichende Meinungen, abweichende Argumente werden zu „Verbrechen“ erklärt. Bätschi! Man möchte gewinnen, ohne diskutiert zu haben! Es ist die gleiche Methode wie unter allen totalitären Regimen, nur dass Abweichler nicht von KGB, GeStaPo oder Stasi „abgeholt“, sondern in unserem bunten Totalitarismus bislang nur geächtet werden. Welche Gegenmeinung, welches Argument da zum Verbrechen erklärt wird, das bestimmen die Totalitären, je nach Bedarf, selbst. Die Methode ist wirklich nicht neu, bei Linken sehr beliebt und auch in diesem Interviewversuch von Michael Stürzenberger mit linken Gegendemonstranten bei Pegida Fürth hervorragend dokumentiert. Wer rechtswidrige, radikale Politik macht und darüber nicht diskutieren will, spaltet. Diese Leute spalten die Gesellschaft, versuchen diese Spaltung neuerdings frech noch ihren Gegnern in die Schuhe zu schieben, beweisen durch ihr Verhalten und ihre Gesprächsverweigerung jedoch immer wieder, dass sie jeden respektvollen Austausch, den Beginn jeder Annäherung, vermeiden wollen. Die am lautesten „Respekt“ für irgendwelche Fremden fordern, verweigern diesen Respekt ihrem politischen Gegner völlig.
Wenn fürs GEZ-TV trotzdem mal diskutiert werden muss…
Diskussionsverweigerung ist super bequem! Doch so einfach läuft es nicht immer. Wir leben noch in einem sanften Totalitarismus. Der Gegner kann nicht einfach verhaftet werden. Noch muß es zumindest den Schein von politischer Auseinandersetzung in der Sache geben.ARD und ZDF, mit Abstand die noch mächtigsten Meinungsmacher in Merkels Republik, geben sich zwar erkennbar Mühe, Vertreter echter Opposition aus ihren Edelquatschbuden oder Wahlstudios heraus zu halten, doch manchmal lässt es sich eben nicht mehr vermeiden. Die Demokratie-Show muß weitergehen. Manchmal müssen edle GEZ-Superverdienerinnen wie Maischberger, Will oder Illner und ihre Genossen zum Beispiel mit Vertretern der AfD belästigt werden. Dann tritt Plan B in Kraft. Wie geht man mit Argumenten um, die man nicht widerlegen kann? Es wird gern nach folgenden Regeln verfahren, die immer wieder zu beobachten sind:
Möglichst unerwünschte Themen vermeiden!
Ist Diskussion unvermeidbar, öffentlich möglichst nur mit Menschen der eigenen Meinung reden! Das suggeriert Alternativlosigkeit.
Müssen Andersdenkende doch mal einbezogen werden, um den demokratischen Schein zu wahren, sind diese persönlich zu diskreditieren (Argumentum ad hominem)! Zumeist ist der Gegner natürlich „Naahzie“. Egal, was gesagt wird, mag es noch so richtig sein – es ist eh schlecht, weil der Gegner in einer „bösen“ Partei ist, weil sein Parteifreund „böse“ ist, weil er keine Ahnung hat oder weil sein Hund gerade die Würmer hat.
Wenn die Naahzie-Nummer o.Ä. gerade zu billig oder blöde kommen würde, lenke ab, weiche dem unangenehmen Sachargument einfach aus, indem du eine schockierende Unterstellung äußerst, die mit dem Thema zwar nichts zu tun hat, die Diskussion kein Stück weiterbringt, jedoch den Gegner in akuten Rechtfertigungszwang bringt. Beispiel: „Ihr Parteikollege XY hat gesagt, dass alle Flüchtlinge erschossen werden müssen. Was sagen Sie denn dazu?“
Bemühe Floskeln! Nicht Einigkeit und Recht und Freiheit sind mehr das deutsche Credo, sondern „Buntheit, Vielfalt und Toleranz“. Klingt toll, bleibt jedoch Floskel reiner Ideologieträger. Dass Einigkeit und Recht und Freiheit dadurch beschädigt werden, merkt der blöde Michel eh nicht. Da die Redezeit begrenzt ist und sich die Mehrheit der Konsumenten lieber von Emotionen als von Fakten leiten lassen und die rhetorischen Tricks nicht bemerken, ist die jeweilige Talk-Sendung mal wieder beendet, ohne dass sich die Ratio durchsetzen konnte. Die Show ist schon vorbei, wenn es gerade erst sinnvoll und interessant wird. Emotionssieg für die Guten! Aber nur scheinbar! Man glaubt, solcherlei GEZ-Diskussionen bringen einen Fortschritt – doch in Wirklichkeit wird uns nur immer wieder das gleiche Theaterstück mit kaum variierender Besetzung geliefert. Das deutsche Stimmvieh fühlt sich ernst genommen, doch man dreht sich im Kreis. Die Politik ändert sich kein Stück – und die Probleme wachsen immer weiter. Die wichtigen Entscheidungen werden einfach getroffen. Demokratisch ist das nicht.
Unsachliche Politik – die AfD weiterhin als Feind
Mit der AfD will niemand reden, nicht weil sie sachlich falsche Dinge sagt oder ihre Forderungen unvernünftig wären, sondern weil es machtpolitisch keinen Vorteil bringt, der AfD zuzustimmen. Niemand will mit der neuen Partei reden, weil es günstiger ist, wenn die Altparteien sie weiterhin geschlossen dämonisieren. Auch Merz ist nur ein weiterer Machtpolitiker, dem es nicht um die Ratio oder gar um Deutschland geht. Wer in ihn Hoffnung auf Veränderung setzt, ist wohl eher naiv. „Pseudokonservative Attrappe“ trifft vermutlich recht gut auf ihn zu. Wir brauchen neue Politikertypen, nicht andere Köpfe des gleichen Drachen! Wir sagen ja! Zur Toleranz der Vielfalt unterschiedlicher Kulturregionen! Propaganda für Diversity und Vielfalt auf der Homepage des Kölner Lebensmittelkonzerns REWE.Auf dem Bild ist die ganze Verquastheit linker und globalistischer Denke symbolisiert. So sehen sie die Welt, so wollen sie sie haben. So ist die die Welt aber nicht. So wird sie durch ihre irrationale, undemokratische, zum Totalitarismus neigende Politik auch nicht.„Buntheit“ ist nicht nur Trallala. Zuerst bedeutet „Buntheit“ Konflikte und Chaos. Konflikte und Chaos wiederum bringen zwangsläufig Ungerechtigkeit mit sich. Afrika wird zudem niemals „bunt“. Die islamische Welt wird es auch nicht. Afrika wird afrikanisch bleiben und Islamien bleibt islamisch. China bleibt China. Indien bleibt Indien.Nur Europa wird auf diese Art aufhören, europäisch zu sein! Wir wollen kein McWorld. Wir wollen keinen „bunten“ Einheitsmenschen. Die Werbung von REWE ist infantiler Unsinn, politische Propaganda, die nur der Wirtschaft und den Herrschenden dient – und nicht den unterschiedlichen, kulturell vielfältigen Völkern der Welt, die auch vielfältig bleiben wollen. Video oben: Gesprächsangebot des Kölner AfD-Landtagsabgeordenten Roger Beckamp an die Antifa, veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite und auf Youtube: „Mein Angebot an die Antifa: Trefft mich zu einem persönlichen Gespräch im Landtag NRW! Schreibt mich einfach an: roger.beckamp@landtag.nrw.de. Es gibt Tee und Kekse und ihr bekommt die gesamten Aufnahmen.“ Bislang haben sich zwei Personen aus dem linken Spektrum – ein Mann und eine Frau – bei Beckamp gemeldet. Vielleicht ein kleiner Schritt hin zur Entspaltung.
(pi-news.net. Marx' und Lenins Zeugen in ihrem Königreichssal. Mit Religioten kann nicht diskutiert werden. Da endet jede "Freundschaft!")

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DAS WORT DES TAGES
Ich warne davor, die Gerüchteküche anzuheizen. Wir sollten die Ermittlungen der Polizei und die Ergebnisse abwarten. Ich werde ganz krank, wenn ich jetzt schon höre, dass das Verbrechen in Nordstetten für politische Zwecke ausgenutzt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wir wissen auch noch nichts über den Tathergang. Wenn am Ende herauskommt, dass es so war, dann darf jeder seine Meinung dazu äußern. Doch jetzt ist noch nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
(Peter Rosenberger, "cdu"-OB von Horb, nach Verhaftung eines Syrers als mutmaßlicher Mörder eines Geschäftsmanns. Vielleicht ist das politische System krank in diesem Land und schuld daran sind Politiker? Schwabo: "Mohammed O. galt damals für den Horber Arbeitskreis Asyl als Vorzeigebeispiel für gelungene Integration... "Mir hat er erzählt, dass er sich jahrelang in der Türkei aufgehalten hat. Noch bevor der Bürgerkrieg in Syrien angefangen hat."  Märchen aus 1000 und 1 Nacht in Horb. Der Mann war illegal mit "cdu"-Kanzlerinnen- u.a. Beihilfe im Land. )
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Unterstützung für Syrer
EU-Rechnungshof kritisiert türkischen Umgang mit Flüchtlingsgeldern
Drei Milliarden Euro an Flüchtlingshilfen hat die EU bereits an die Türkei überwiesen. Drei weitere Milliarden sollen folgen. Doch der Europäische Rechnungshof ist unzufrieden mit der Verwendung der bisherigen Summe und wirft der Türkei Ineffizienz vor.
(welt.de. Hohoho! Wer hat was anderes erwartet?)

Henryk M. Broder
Der innere Reichsparteitag der Grünen
Video. Diese Rede der grünen Europa-Spitzenkandidatin Franziska Keller ruft nach dem Sportpalast. Größenwahn und Selbstüberschätzung, Kontrollverlust und Allmachtsphantasien. Es ist eine Achterbahnfahrt der Emotionen, immer haarscharf am Rande eines Abgrunds. Schauen Sie sich in aller Ruhe diese zehn Minuten an. Lew Kopelew würde sagen: „Aufbewahren für alle Zeit!".
(achgut.com. Ob Schwarz, Braun, Rot, Grün, nicht nur dem Farbenblinden ist alles Bunte grauenhaft.)

Susanne Baumstark
Gedenkfeiern: Merkels Spaltungs-Rhetorik
Die ewig selbe Phrasendrescherei vom „Nationalismus“ erhält inzwischen die Qualität eines täglichen Stundengebets. Merkel benutzte jetzt die Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs, um vor der Gefahr für das „europäische Friedensprojekt“ wegen angeblichem „nationalen Scheuklappendenken“ und „Rückfall in den Nationalismus“ zu warnen.
(achgut.com. Hat sie die Nationale Volksarmee nicht gut gefunden? Wo sind eigentlich all die Zeitzeugen und Zeitdokumente aus Merkels Leben im Arbeiter- und Bauernparadies?)

Ramin Peymani
Wahl in Frankfurt: Wie Betrug zur Panne wird
Ein Staat, der selbst die Verfolgung von Falschparkern perfektioniert hat, sollte in der Lage sein, die fehlerfreie Ermittlung von Wahlergebnissen nicht erst Wochen später sicherzustellen. Wer Fahrverbote nach penibel gemessenen Schadstoffwerten ausspricht, macht sich lächerlich, wenn er Wahlergebnisse bloß schätzt. In vielen Medien wird das alles als „Panne“ heruntergespielt.
(ach.gut.com. Die Panne: Es ist rausgekommen.)

Eskalation im Gazastreifen
Israel-Spezialeinsatz läuft aus dem Ruder – Palästinenser antworten mit 300 Raketen
An der Grenze zum Gazastreifen kommt es seit März zu gewaltsamen Protesten. Zuletzt hatte sich die Lage dank Vermittlung Ägyptens stabilisiert. Doch ein Zwischenfall stellt nun alles in Frage. Die Palästinenser feuern massenhaft Raketen auf Israel ab, auf beiden Seiten sterben Menschen.
(focus.de. Die armen Dauerflüchtlinge. Außer Raketen haben sie nichts?)

Trefferquote von 80 Prozent
Pinocchio-Effekt: Die Nase entlarvt Lügner sogar besser als ein Lügendetektor
Ob jemand lügt oder nicht, lässt sich offenbar tatsächlich an der Nasenspitze ablesen. Allerdings wird diese dabei nicht länger wie etwa bei der berühmten Holzfigur Pinocchio, sondern kälter.
(focus.de. Darum sind morgens Zeitungen so kalt.)

Nord Stream 2
Mega-Gasleitung nach Deutschland: USA sprechen jetzt unverhohlene Drohung aus
Das Nord-Stream-2-Projekt soll in zusätzlichen Pipelines noch mehr Energie aus Russland direkt nach Deutschland transportieren. Der Trump-Administration in Washington ist dieses Projekt ein Dorn im Auge – so sehr, dass Washington jetzt mit Zwangsmaßnahmen droht.
(focus.de. Deutschland und Russland, das ist der amerikanische Albtraum seit dem 19.Jahrhundert. Wo ist die Bundeswehr? Weggeführt von Uschi Hannover.)

Verbrechen nahe München
Richter platzte gleich mehrmals der Kragen: Urteil gegen Vergewaltiger gefallen
Nach der Party schlugen sie zu: Zwei jugendliche Asylbewerber aus Afghanistan feiern und trinken in einem Münchner Vorort mit einer 16-Jährigen – und vergewaltigen sie, als sie sich auf den Heimweg macht. Im Prozess treiben die Jugendlichen den Richter zur Weißglut. Nun ist ein Urteil gefallen.... „Wollen Sie mich eigentlich verarschen?“ ist nur eines der Zitate von Kirchinger, das in Münchner Lokalmedien aus dem Prozess überliefert ist, genauso wie die Warnung: „Wenn Sie weiter so mauern, dann werden wir beide noch viel Spaß miteinander haben.“....Am Montag nun fiel das Urteil. Das Landgericht verurteilte den mindestens 21-Jährigen zu einer Haftstrafe von sechs Jahren, sein 18 Jahre alter Komplize erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Der dritte Angeklagte, der bei der Vergewaltigung tatenlos zusah, war bereits im Frühjahr wegen Beihilfe zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
(focus.de. Politik, Polizei und Justiz gehören auf die Anklagebank, denn sie machen möglich, was es in diesem Land nicht geben dürfte.)

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AUS DER GESCHICHTE
Nicolae Ceaucescu wurde am 25. Dezember 1989 zusammen mit seiner Frau von einem von General Victor Stanculescu, dem kommissarischen Verteidigungsminister, eilig zusammengestellten Militärgericht unter anderem des Völkermords und der Schädigung der Volkswirtschaft angeklagt und im Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Die Durchführung dieses Verfahrens hatte Ceaucescu unmittelbar vor seiner Festnahme durch die Einsetzung des nationalen Ausnahmezustandes ermöglicht. Kurz vor 15 Uhr Ortszeit wurde Nicolae Ceaucescu gemeinsam mit seiner Frau Elena Ceaucescu von den Offizieren Ionel Boeru, Octavian Gheorghiu sowie Dorin Cârlan erschossen. Kurz bevor Nicolae und Elena Ceaucescu mit Dutzenden von Schüssen hingerichtet wurden, rief Ceaucescu: „Tod den Verrätern, die Geschichte wird uns rächen“, und sang die Internationale.Der Prozess wurde gefilmt und zusammen mit einem Teil der Hinrichtung und den Aufnahmen der Toten schnell landesweit und international mit der Begründung verbreitet, dadurch die Position der Einheiten der rumänischen Armee zu beeinflussen und so einen drohenden Bürgerkrieg abzuwenden. Tatsächlich traten die regulären Truppen in den folgenden Tagen geschlossen auf die Seite des Volkes über.Im Ausland wurde der Sturz Ceaucescus allgemein erleichtert aufgenommen.
(wikipedia. Was es nicht alles schon gab. Wer die Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft.)
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Salafismus-Verdacht
250 Beamte durchsuchen Moscheeverein in Mönchengladbach
Seit dem frühen Morgen durchsuchen 250 Polizeibeamte die Räume des Moscheevereins Masjid Arrahman in Mönchengladbach-Rheydt. Zudem wurden 15 Wohnungen führender Vereinsmitglieder durchforstet. Die Razzia steht laut NRW-Innenministerium im Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Ermittlungen.
(focus.de. Islam ist das Thema, und der ist seinen Inhalten nach mutmaßlich verfassungswidrig.  Also auch die "cdu"-Kanzlerin? )

EU-Ausschusschef McAllister warnt Rumänien vor Bruch des Rechtsstaats
Die EU-Kommission stellt in Straßburg ihren jährlichen Prüfbericht zur Entwicklung der Justiz in Rumänien vor. Zugleich warnt EU-Ausschusschef McAllister das Land vor bestimmten Reformen.
(welt.de.Wer? Spricht er aus deutscher Erfahrung?)

Weltregierung findet Widerstand
Bulgarien sagt Nein zum UN-Migrationspakt
Von Redaktion
Die Liste der Länder, die dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen wollen oder „Nachbesserungen” verlangen, wird länger.
(Tichys Einblick. Merkel-DDR 2.0, ohne die Deutschen zu fragen, alleine mit Kalkutta: Nein sagen: Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Australien, China, Israel, Japan, Kanada, Korea, USA.)

Rede im EU-Parlament
Merkel plädiert für Europa-Armee - und kontert penetrante Zwischenrufer
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl wurde mit Spannung erwartet, welche Vision die deutsche Regierungschefin in ihrer letzten Amtszeit für die Staatengemeinschaft beschreibt.
(focus.de. Wo ist die eigene Armee? Sie redet dummes Zeug. Visionen? Dann Arzt. Das ist gar kein Parlament. Hätte sie auch im Europa-Park auftreten könen.)

Lehrer*in oder Lehr_er_in
Gender-Debatte in vollem Gange: Kommt jetzt eine neue Rechtschreibung?
Wie soll künftig geschrieben werden, um Männer, Frauen und weitere Geschlechter gleichermaßen zu berücksichtigen? Mit dieser Frage hat sich der Rat für deutsche Rechtschreibung befasst. Am Freitag will er Ergebnisse vorlegen.
(focus-de. Noch eine Lachnummer. Lehrer sollen ihren Job machen und unterrichten. Dann können sie sich auch Meier oder Murmeltier nennen.)

 

 

Von Volksverdummung, Wahrheitsverdrehung und Pöstchen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Ulrich

Und die Schrecken nehmen kein Ende…
Da tauchte nun eine Personalie auf, bei der ich vor Erschrecken fast vom Hocker kippte:

Wie vermeldet wurde – Stichwort: Nachfolge im Bundesverfassungsgericht – soll dann ein von der CDU benannter Kandidat Nachfolger des wohl in 2020 ausscheidenden Verfassungsrichters und VerfG Präsidenten Voßkuhle (SPD) werden. – Warum für die Nachfolge eines Spd’isten nun die CDU das Vorschlagrecht hat, ist mir noch nicht ganz ersichtlich, aber sei’s drum.

Erschreckender aber ist die Personalie selbst:

Der nun schon ausgeguckte Kandidat sei nämlich kein anderer als der CDU-MdB…Stefan H…

Na, da war doch was? – Richtig – das ist genau der Mann, der am Donnerstag (→ ‚Migrationspakt‘-Debatte) vom Rednerpult hetzte und übelste Volksverdummung betrieb. → ‚Migrationspakt völlig unverbindlich und nicht im mindesten bindend‘ resp. derlei Geschwafel.

Nun soll der Mann zwar angeblich Rechtsanwalt sein, aber es stellt angesichts solcher Äußerungen sich für mich doch die Frage, was ausgerechnet diesen befähigen soll, Bundesverfassungsrichter (evtl. gar ‚Präsident‘) zu werden?

Tatsache ist juristisch:

Es ist zwar – im Moment (noch!) – richtig, daß der Pakt keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung gegenüber den Unterzeichnerstaaten entfaltet. So weit (noch), so gut.

Aber – Im ‚Moment‘ – ist hier das entscheidende Wort.

Wobei sich eben schon dem unbefangenen Betrachter die Frage stellt – wieso denn dann ein dem Vernehmen nach mit solch immensem Aufwand entwickelter Pakt und eine mit noch viel größerem TamTam vorgesehene Unterzeichnung demnächst in Marokko (an die 190 ‚Staatschefs‘) nötig ist, wenn das alles doch sooooo ‚unverbindlich‘ und eine ‚bloße Absichtserklärung sein soll? – Eben!

Ach so – die ‚Herrschaften‘ reisen gern?

Nein, umgekehrt wird der berühmte ‚Schuh‘ draus. Auch diese – rein formelle!!! – anfängliche ‚Unverbindlichkeit‘ wird, da kann es keinen Zweifel geben, nicht lange halten!

Diese ‚Unverbindlichkeit‘ wird sich sehr schnell wandeln, und zwar wie folgt:

Ausgangspunkt – vom einstweiligen formalen Charakter des Paktes als völkerrechtlich sog. ’soft law‘ – zwar (noch) nicht rechtlich, aber sehr wohl schon politisch und ‚moralisch‘ verbindlich.

Allein an die 100-mal (98-mal) kommt in dem Text der Begriff ‚Verpflichtung‘, ‚verpflichten uns‘ usw. – engl. ‚Commitment‘ – vor. ‚Wir WERDEN, wir wollen ….‘ gleichfalls unzählige Male.

Alles unverbindlich – völlig klar!?

Und nun kommt’s: Mit der Unterzeichnung natürlich sind die Unterzeichnerstaaten SELBSTVERSTÄNDLICH (!) politisch-moralisch (sh. vor) verpflichtet, diesem von ihnen unterzeichneten ‚commitment‘ auch Folge zu leisten – im Ergebnis: dafür zu sorgen, daß all das in ‚Nationales Recht‘ umgesetzt wird!

Genau das (man sehe z.B. nur ‚Ziel 17 ‚Maulkorb‘) ist in dem Pakt an unzähligen Stellen festgehalten und postuliert.

Und dies geschieht auf zwei Wegen:

Zum einen:

Es wird von diesem Pakt geradezu bekifften (jawohl) und auf die Unterzeichnung brennendst versessenen ‚MerKILL-UMVOLKUNGSregime keine (!) Zeit vergeudet werden, möglichst viel von dem Pakt – ggfs. per Gesetz – in deutsches Recht ‚zu gießen‘

Fertig! Und schon ist es ‚verbindlich‘

Der zweite Weg:

Da die ‚Ziele‘ und ‚(Un-?)Verpflichtungen nun mal festgezurrt und ‚betoniert‘ sind, sind sie nun einmal in der Welt und zu beachten (!)!

Und jeder Interessierte – seien es einzelne ‚Migranten‘, etwa im Asylverfahren, oder seien es Schlepper-NGO’s wie etwa ‚die berüchtigten „Ärzte ohne Grenzen‘, ‚Aktion Lifeline‘ und wie diese alle heißen mögen – können sich in einem Verfahren etwa vor dem Verwaltungsgericht auf diese ‚doch vereinbarten und gültigen Ziele‘ berufen!

Und – ‚Hast-du-nicht-gesehen‘ – werden eilfertige linksrotgrünverstrahlte Verwaltungsrichter (spricht da etwa jemand von ‚Kuscheljustiz‘?) – das schnellstens auch als noch nicht in Gesetzesform gegossene ‚Recht‘ per ‚Richterrecht‘ in allgemein rechtlich verbindliche Verpflichtungen bringen.

Wer das bezweifelt, hat – mit Verlaub – zumindest die letzten 20 – 25 Jahre verschlafen. Das haben wir doch in fast unzähligen Fällen erlebt.

Beispiel nur das unsägliche Political- Correctness- und ‚Gendersprech`(‚unverbindliche‘ ‚Weltfrauenkonferenz‘ Peking 1995)! – schnellstens allenthalben in nationales Recht umgesetzt, praktisch sämtliche Gesetze damit verschwurbelt (‚Innen`-Wahn in unzähligen ‚Spielarten) bis zur faktischen Unlesbarkeit von Gesetzen, was überdies uns heute in absolut allen Lebensbereichen einholt und drangsaliert.

Wie gesagt, wer all das leugnet, hat die letzten Jahrzehnte verschlafen!

So – und nach dieser Darstellung der WAHREN juristischen Fakten komme ich wieder zu ‚unserem‘ CDU-Verfassungsrichter-Kandidaten.

Da handelt es sich, wie berichtet, um einen gewissen Stefan …Harbath ….. …..

Stefan wie? – Da war doch was?

RICHTIG! Der Rätsel- Kandidat (nicht der andere) hat 100 Punkte!

Wie die FAZ meldet, soll Stephan H. ‚Als Nachfolger für den 2020 scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (<i>Voßkuhle</i>) gefunden ‚ worden sein. ‚Stephan Harbarth

wird nach FAZ-Informationen auf Andreas Voßkuhle folgen.‘

Harbarth … ? Ist der nicht?…. Genau …. DER Stephan Harbarth ist DERJENIGE, der in der unsäglichen Debatte um den AfD-Antrag ‚Migrantenpakt‘ am Donnerstag im Bundestag‘ für die CDU wider obige Fakten vehement für den Umvolkungspakt getrommelt, ihn wahrheitswidrig unter Verschweigen obigen Sachverhalts als völlig ‚unverbindlich‘ hingestellt und als Krönung des Ganzen – Kritikern noch mangelnde Kenntnis des Völkerrechts vorgeworfen hat (sh. Redebeitrag).

Welch ein arroganter, übler Fatzke!

Und so etwas soll allen Ernstes Bundesverfassungsrichter werden? Na denn endgültig gute Nacht Deutschland….

Und meine Einschätzung in zweierlei Hinsicht:

Erstens, entweder der Herr Ha. weiß sehr wohl um die oben dargestellten juristischen Fakten – dann ist er ein ganz übler lügenhafter demagogischer Volksverdummer und -betrüger, um es nicht noch schärfer auszudrücken.

Oder zweitens, er weiß das nicht, dann wäre er juristisch eine Null, bei dem ich mich frage, ob er seine Juristischen Staatsexamina etwa bei ‚Neckermann‘ erworben hat, ein juristischer Dilettant und Nichtkönner, ersten Ranges. Auch hier muß ich mich wieder mäßigen, um es nicht noch schärfer auszudrücken ….

Und so etwas will uns die linksgrünversiffte Halbmond-Doofen-Union ernsthaft als Bundesverfassungsrichter präsentieren und aufhalsen?

Soll der mit dem ‚Pöstchen‘ gar für seine Pöbelei im Bundestag‘ belohnt werden? – Ein Schelm wer Böses darüber denkt!

Wer’s noch kennt: Der selige Bully Buhlan hätte weiland gesagt: „Also, wissen Se‘, nee , …nee ….!“

Feine Sahne Fischfilet: Bei Kritik Zensur

Von Vera Lengsfeld

Der Fisch stinkt vom Kopf her, lautet ein Sprichwort. Das hat die linksradikale Band Feine Sahne Fischfilet jetzt bewiesen.

Nach der Absage des Dessauer Bauhauses, einem Konzert der Deutschland ist Scheiße-Band Raum zu bieten, weil die Direktorin, ganz im Sinne des antitotalitären Konsenses der Meinung war, das Bauhaus solle weder Rechts- noch Linksextremisten eine Plattform geben, prasselte eine Medienkampagne biblischen Ausmaßes auf die Direktorin nieder. Die gipfelte in einem als Interview in der Zeit getarnten stalinistischen Tribunal, in der die Direktorin nicht einmal, sondern mehrmals bereuten und Abbitte leisten musste.

Das reichte den Gesinnungswächtern nicht. Es wurde immer wieder der Kopf von Claudia Perren gefordert. Nein, sie sollte nicht gleich an die Wand gestellt werden, aber ihren Posten verlieren. Dazu wurde ein öffentlicher Kniefall auf einer Demo, für die Kunstfreiheit gegen Rechts gefordert. Als sie sich dieser Zumutung verweigerte, war das wieder eine neue Kampagnen-Runde wert.

Die Ankläger behaupteten es gehe ihnen um die Kunstfreiheit. Offensichtlich ist „Deutschland ist Scheiße“ oder „Lasst die Bullenhelme fliegen“ nicht etwa Hass und Hetze, sondern Kunst.

Seit die Band im Dessauer Bauhaus gespielt hat und demnächst ihr Hass auf unser Land und seine Verfassungsorgane vom ZDF in alle Wohnzimmer übertragen wird, die dem Zweiten noch offen stehen, reißen sich die Veranstalter um die faulen Fische. Schließlich ist sie ja zur Lieblingsband unseres Bundespräsidenten und des Außenministers avanciert. Da kann mit kräftigen Zuschüssen aus dem milliardenschweren Topf für den Kampf gegen Rechts gerechnet werden.

Eins dieser Konzerte fand unlängst in Saalfeld statt. Bei dieser Gelegenheit demonstrierten die Jungs von der sauren Sahne, was sie von Freiheit halten: Nichts.

Die Ostthüringer Zeitung berichtet auf ihrem Online-Portal:

„Der Vorstand des Saalfelder Klubhaus-Vereins hat der OTZ-Lokalredaktion Saalfeld am Freitag telefonisch mitgeteilt, dass eine Berichterstattung der OTZ über das an diesem Abend stattfindende Konzert der Band „Feine Sahne Fischfilet“ nicht erwünscht sei. Ein OTZ-Reporter würde keinen Zugang zum Klubhaus erhalten. Begründet wurde diese Entscheidung nicht. Der „Abendverantwortliche“ erklärte nur, dass dem Verein die Vorberichterstattung in der OTZ nicht gefallen habe“.

Pressefreiheit gilt nur für die Lobhudler. Wer auch nur die leiseste Kritik äußert, wird mit Konzertverbot bestraft. Das ist Deutschland 2018! Linksextremismus wird nicht nur staatlich gefördert, von den öffentlich-rechtlichen Sendern verbreitet, von den Qualitätsmedien gehätschelt, er darf auch öffentlich Pressezensur ausüben.

Wie müssen leider befürchten, dass keines der Medien, die sich für diese Band im Namen der Kunstfreiheit stark gemacht haben, jetzt für ihre zensierten Kollegen von der OTZ engagieren und Pressefreiheit fordern werden.
(vera-lengsfeld.de)

Abgedampft.

(gh) - Sozialamt Ortenau. So müsste sich das Landratsamt seiner Aufgabe angemessen nennen. Im Drogengürtel Deutschlands. Damit aber wäre der Lack ab vom Weinparades und all den anderen phanasievollen Namen, die sich der Ortenaukreis gibt, um Besucher anzulocken. Wenn zwei Drittel des Kreishaushalts von über 500 Millionen Euro Sozialausgaben sind, wie der neueste Sozalbericht feststellt, und diese ständig steigen, ist die Schlussfolgerung daraus nur die übliche Nebelkerze. In einer Pressemitteilung des Landratsamtes heißt es, den Landrat zitierend: "' Wir müssen auch angesichts der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung davon ausgehen, dass die Sozialausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen', sagte Scherer. Die Sozialausgaben des Ortenaukreises haben sich im Vergleich zum letzten Sozialbericht im Jahr 2014/15 bereits um 43,7 Millionen erhöht und belaufen sich im Haushaltsjahr 2017 auf rund 340 Millionen Euro. Davon hat der Kreis 165,8 Millionen Euro Eigenmittel eingesetzt. Zugleich machte Scherer deutlich, dass der Ortenaukreis über gute soziale Infrastrukturen verfüge und die sozialen Sicherungssysteme, für die der Kreis verantwortlich sei, greifen würden. Sie schaffen einen sozialen Ausgleich und sichern die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen sowie die Förderung von Personen mit Behinderung. Außerdem unterstützen sie Eltern und Familien in ihren Erziehungsaufgaben und tragen wesentlich dazu bei, dass erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen in Arbeit integriert werden". Wer ist der Kreis? Was sind seine Mittel? Die im Kreis lebenden Bürger sind der Kreis. Verteilt wird das Geld der Steuerzahler, denn falls der Kreis durch Eigenbetrieb Geld erwirtschaften sollte, könnte dies nie für den Haushalt genügen. Ob gut oder schlecht gewirtschaftet wird, dafür ist der Kreistag verantwortlich, die Vertretung der Bürger. Er muss sich fragen lassen, ob auch im Ortenaukreis der Sozialismus gegen Ochs und Esel den Lauf bekommen hat. Denn Wohlfahrtsstaaten fressen ihre Kinder auf. Sie haben mit sozialer Marktwirtschaft, die einst das Wirtschaftswunder geschaffen hat, nichts zu tun. Wenn das Landratsamt feststellt: "Die Kostenentwicklung im Sozialbereich wird den Haushalt des Ortenaukreises auch in den kommenden Jahren entscheidend prägen", dann handelt es sich dabei nicht um ein Naturgesetz oder in Stein gemeißelte Himmelsbotschaft, sondern die Vertretung der Bürger hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, aufzurichten, was in Schieflage geraten ist! Es ist einiges faul geworden im Staate Deutschland. Man schaue sich nur die vernachlässigte Infrastruktur im Ortenaukreis an. In allen Bereichen. Man muss sich einmal einen Satz wie diesen verinnerlichen: "Kombiniert mit der begrenzten gesetzlichen Alterssicherung durch die Rentenversicherung sei kontinuierlich mit einer Steigerung der Zahl der Grundsicherungsempfänger zu rechnen". Die Rente ist nicht sicher! Vor allem sichert sie im Alter nicht mehr den Lebensunterhalt vieler Menschen. Deutschland lebt über seine Verhältnisse,  denn die Rente hängt von der aktuellen Wirtschaftsleistung ab. Der Fehler liegt im System. Andere Länder können es besser. Und wenn da nicht etwas besonders faul ist: "Insbesondere macht die Kreisverwaltung gesellschaftliche Entwicklungen für den Kostenanstieg verantwortlich, etwa die zunehmende Zahl an Alleinerziehenden. Als bedenklich bezeichnete der Dezernent, dass immer mehr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Hilfeleistungen wie Schulbegleitungen benötigten". Wenn der Kreis gegenüber den steigenden Sozialkosten mit "Prävention" antwortet, dann erinnert dies an die rührenden Versuche der Kriminalitätsprävention: Türen und Fenster zu, dafür helfen wir, die Grenzen offen zu halten. Was dies für den Kreis bedeutet, darüber schweigt sich der Bericht aus: Aber auch im Ortenaukreis sind die 70 und mehr Milliarden Euro im Jahr zu spüren, die sich Deutschland für illegale Einwanderung, fälschlicherweise "Flüchtlinge" genannnt, leistet. Es ist nicht die heimische Demographie, stupid, würde Clinton sagen. Denn auch die hat ihre Ursachen in einem Wohlfahtsstaat Deutschland für alle, den sich niemand mehr leisten kann und will. Für Den Kreistag heißt dies: Macht endlich wieder Politik! Für den Kreis und seine Menschen.  Um Geld geht es auch, ins Soziale kickt es sich ebenfalls, was in Lahr droht eine Art Suppenfest zu werden, wo aber verschiedene Köche ihre Töpfe hüten und, wie ein Blatt schreibt, "Emotionen hochkochen lässt". Vielleicht wäre es ratsamer, im Rathaus nicht große Töne von Spitzensport zu spucken, sondern erst einmal Hausaufgaben zu machen. Ist da nicht einer, der sich darum hätte längst kümmern müssen, zumal er ja wohl vorhat, Sozi Müller nächstes Jahr ebenfalls als Sozi im Amt des OB zu beerben. Da ja weit und breit keine Partei in Sicht ist in einem Einheitsbrei von Abnickern. Der Zusammenschluss von LFV und Spvgg zum SC hat offensichtlich übersehen klären zu lassen, was aus Dammenmühle und Klostermatte zukünftig werden soll. Wer sich das wilde Puzzle Lahrer Sportanlagen anschaut, erkennt sofort, dass daraus nie ein passendes Bild werden kann. Die Stadt Lahr hat das Heft in die Hand zu nehmen, denn immerhin handelt es sich größtenteils um ihren Grund und Boden, um Butter an die Fische zu machen. Zuschauen, während die Sportvereine im eigenen Fett bruzzeln, ist der schlechteste Weg. Dann erübrigen sich Gedanken über Spitzensport in Lahr.
Lahrer Blütenevent geht zu Ende
Auf Wiedersehen, Chrysanthema!
Mit dem traditionellen Feuerwerk hat sich die Chrysanthema 2018 von den Besuchern verabschiedet. Am Samstag waren alle zum großen Sektival eingeladen, um bei Musik und Feuerwerk auf drei ereignisreiche Wochen voller Blumen und Kultur anzustoßen, die in diesem Jahr besonders verwöhnt von viel sonnigem Wetter waren.
(Stadt Lahr. Und wieder 1 Million Besucher - hätte, hätte Fahrradkette.)

Lahr im Spiegel der Weltgeschichte
Stadthistoriker Thorsten Mietzner stellte im Haus zum Pflug in einem inter­essanten Vortrag vor, wie er als Historiker die Entwicklung der Stadt Lahr zwischen dem Ende der beiden Weltkriege 1918 und 1945 und dem Fall der Mauer 1989 beurteilt...Ein Kompliment verdient der anschauliche und lebendige Vortrag auf jeden Fall.
(Lahrer Zeitung. War er woanders? Seltsam, seltsam.Geschichten wie neu erfunden. Wen interessiert ein Mietzner-Lahr? Schmarren! Der LZ gefällt's?  Fakten, Fakten! Ahnungslos im Schuttertal der Ahnungslosen?)

Grabenallee Ecke Zähringerstraße
Radfahrer stirbt bei Kollision mit Lastwagen in Offenburg
(Badische Zeitung. Radlerparadies OG?)

Kurzzeitministerin
Die aus Oberkirch stammende Gynäkologin Prof. Dr. med. Marion Kiechle war seit März Wissenschaftsministerin in Bayern. Nun geht's zurück als Direktorin an die Uni-Klinik in München. Söder beschäftigt die 58-Jährige nicht weiter in seinem neuen Kabinett. Kiechle ist in vierter Ehe mit dem Sportkommentator Marcel Reif verheiratet.

Boris Palmer
„Viele Zweifel am UN-Migrationspakt sind berechtigt“
Grünen-Politiker Palmer sagt, er habe die Kritik am UN-Migrationspakt lange für eine Diskussion in der rechten Filterblase gehalten. Insgesamt halte er das meiste in dem Text für „selbstverständlich und richtig“. Allerdings sieht er auch Probleme.
(welt.de. Gehört in alle Gemeinderatssitzungen! Wann wird das Grundgesetz allgemeine Lesepflicht?)

Aalen
Aktion im Rathaus macht auf Menschenrechte aufmerksam
Wer in diesen Tagen das Rathausfoyer in Aalen betritt, der wird in besonderer Weise auf die Menschenrechte aufmerksam: Eine Tafel mit jedem Tag einem anderen Artikel aus der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen erinnert an die Erklärung dieser Grundsätze am 10. Dezember 1948. Bei der offiziellen Eröffnung der Aktion bezeichnete Oberbürgermeister Thilo Rentschler die Menschenrechte als „nicht verhandelbar“...„Wir müssen Flagge zeigen und Farbe bekennen“, betonte Pfarrer Bernhard Richter. Seinen Ausführungen zufolge werden in vielen Staaten der Welt die Menschenrechte nicht eingehalten. So hätten insbesondere die Flüchtlinge in ihren Heimatländern unter solchen Menschenrechtsverletzungen zu leiden.... Der Vorsitzende der Aalener Gruppe von Amnestie International, Patrick Sauter, machte auf zwei weitere Aktionen im Zusammenhang mit der Menschenrechtscharta aufmerksam....
(Schwäbische Zeitung. Halleluja! Ist das nicht blöd? Wie steht's mit der Neutralitätspflicht? Soll das Reklame für "Deutschland für alle" sein? Ist der "spd"-OB Widerständler gegen Merkel? "Der Islam gehört zu Deutschland". Der Islam ist gegen Menschenrechte, sind also Merkel und der OB gegen das Grundgesetz mit den Menchenrechten? Warum hängt er das Grundgesetz nicht im Rathaus auf? Weil dann jeder merken würde, dass es täglich mitsamt Amtseiden gebrochen wird? Was hat die Kirche im Rathaus verloren?)


Alle Beteiligten "Schwein gehabt" bei Verkehrsunfall
Heidelberg (ots) - Am Sonntagmorgen befuhr eine 57-jährige Frau aus Heidelberg gegen 08.30 Uhr mit ihrem Pkw den Bierhelderhofweg in Richtung Heidelberg-Boxberg. Auf regennasser Straße kam sie in einer Linkskurve in Höhe eines dortigen landwirtschaftlichen Betriebes aus bislang unbekannter Ursache von der Fahrbahn ab und geriet auf das Anwesen des Hofes. Dort prallte sie gegen ein zu einem Schweinestall umgebauten Silo und stürzte mit ihrem Pkw in der Folge ca. 3 - 4 Meter tief in dieses hinein. Durch die Kollision und den Fall in die Tiefe wurde die Pkw-Fahrerin glücklicherweise nur leicht verletzt. Sie kam vorsorglich zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus. Mehr Glück hatten die sechs Bewohner des Schweinestalles - die Tiere blieben völlig unversehrt. An dem Stall entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.000 Euro, an dem Suzuki Vitara in Höhe von ca. 4.000 Euro. Der Pkw musste durch ein Abschleppunternehmen geborgen werden. Das Polizeirevier Heidelberg-Süd war mit zwei Streifenwagen vor Ort und hat den Verkehrsunfall aufgenommen.
(Polizeipräsidium Heidelberg)

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S 21: Eidechsen lieber bei Kleingärtnern als im Millionen-Bauschutt
Weil überall grüne Blödmänner regieren, die von nix eine Ahnung haben, muss die Bahn auf Steuerzahler-Kosten bei S21 für viele Millionen Euro Eidechsen umsiedeln. Dazu wurden grüne Parks mitten in der Stadt mit steinigem Bauschutt vollgeschüttet und die Eidechsen draufgesetzt. Denen gefällt es dort aber nicht. Sie sind sofort in die benachbarten Schrebergärten abgedüst. Dort wuseln sie jetzt zu Tausenden. Ja, Herrgott, hätte man sie nicht gleich in die Kleingärten setzen können? Warum kommt diese trottelhafte grüne Steuerverschwendung nicht groß an den Pranger? Die Bahn ist nicht schuld. Unsere grünversifften Politiker haben uns mit solchen idiotischen Gesetzen zugemüllt! (Rottweil Blog) - Die Stuttgarter Nachrichten dazu: "Artenschutz bei Stuttgart 21 - Eidechsen türmen aus Killesberg-Habitat
Aller Artenschutz ist nichts, wenn die geschützte Art nicht mitmacht. Die Bahn muss im Zuge von Stuttgart 21 Tausende Eidechsen umsiedeln. Für sehr viel Geld. Doch am Ende könnte sich das als vergebliche Liebesmüh erweisen.Der Gartenbesitzer vom Killesberg ist hörbar amüsiert. 'Die machen halt, was sie wollen', sagt er und lacht lauthals. Gemeint sind die kleinen Gesellen, die er seit einigen Monaten in seinem Garten beobachtet. 'Eidechsen hatte ich dort davor noch nie. Aber jetzt sehe ich an manchen Tagen Dutzende. Das müssen wohl Habitat-Flüchtlinge von nebenan sein'“.)

Guido Wolf
Mehr als 300.000 Menschen starben im Ersten Weltkrieg bei der Schlacht um Verdun. Heute wurde dort mit einem Friedenskonzert dem 100. Jahrestag des Waffenstillstands gedacht. Als Vertreter der Landesregierung und des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge habe ich an diesem bewegenden Moment teilgenommen. An einem solchen Tag wird besonders deutlich: Wir können das Friedensprojekt Europa nicht genug wertschätzen!
(facebook.com/GuidoWolfinfo. Glaubt der, was er da täglich auf kindliche Art loslässt? Gibt's hier keine Friedhöfe? Müssen es französische Siegesfeiern sein? Was für ein Friedensprojekt sind Kriege von Europäern weltweit? Kannitverstan?)

100 Jahre Frauenwahlrecht in Baden-Württemberg
Nur 25 Prozent Frauen im Landtag sind "verheerend"
(swr.de. Mit Wiederholung wird Quatsch noch quatscher. Sollen es weniger sein? Ist Frau ein Leistungsmerkmal? Wie viel Prozent sind bei der Müllabfuhr?)

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NACHLESE
Zwangsehe
Eine von fünf Bräuten im Irak ist noch ein Kind
Eigentlich sollen Gesetze im Irak junge Mädchen vor Zwangsheirat schützen. Trotzdem steigt die Zahl der Minderjährigen an, die von ihren Familien verheiratet werden. Denn für sie ist es ein Weg aus der Armut...Eine Zusatzbestimmung erlaubt die Heirat mit 15, wenn der Vater der Braut ein ärztliches Zeugnis vorlegt, das die medizinische Reife der Tochter attestiert. Die Eheschließung wird dann von einem islamischen Geistlichen vorgenommen und erst beim Standesamt eingetragen, wenn die Frau das 18. Lebensjahr erreicht hat.Doch selbst diese Bestimmung wird mehr und mehr unterlaufen. Ehefrauen, die 14, zwölf und sogar elf Jahre alt sind, sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Besonders schiitische Geistliche haben in Moscheen Heiratsbüros eröffnet, wo sie Minderjährige über die Heirat beraten.
(welt.de. Gehört zu Deutschland. Solche Zwangsehen gab es auch im Christentum. Da wurden die Mädchen in Klöstern mit Jesus verheiratet und waren dann billige Arbeitskräfte.)
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Thilo Sarrazin
Warum Bundeskanzler der sicherste Job in Deutschland ist
.....Ohne Neuwahlen gehört aber das Amt des Bundeskanzlers bis September 2021 zu den sichersten Arbeitsplätzen in Deutschland, denn Mehrheiten für ein konstruktives Misstrauensvotum oder auch nur der Wille dazu sind weit und breit nicht in Sicht. Angela Merkel kann sich jetzt drei Jahre lang in Ruhe den Regierungsgeschäften widmen und den Selbstfindungsprozessen ihrer drei Koalitionsparteien aus der Distanz zuschauen:...Im Kampf um den Parteivorsitz der CDU wird beim Parteitag im Dezember 2018 aller Voraussicht nach die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen machen....Seehofers Tage als CSU-Parteivorsitzender und als Bundesinnenminister scheinen gezählt...Zur tragischen Figur scheint Andrea Nahles bestimmt...ihrem Amt weder taktisch noch strategisch gewachsen ist:... Solange aber die AfD bei der politischen Koalitionsarithmetik ausgeschlossen wird, ist der klassische Regierungswechsel zwischen links und rechts in Deutschland unmöglich geworden. ---Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zürcher Weltwoche---
(achgut.com.Irgendwann wird nur ein Diktator die Merkeldiktatur beenden können.)

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Emmanuel Macron
Die Grande Nation trägt gelbe Westen
Die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris geraten zu einer Ego-Show von Präsident Emmanuel Macron. Dem schwer angeschlagenen Staatschef droht in Form eines unorganisierten Generalstreiks am Wochenende Ungemach. ...Der Benzinpreis und die unter Macron gestiegenen finanziellen Belastungen treiben die Franzosen um. Das neue Datum heißt 17. November. Dann dürfte eine Art unorganisierter Generalstreik das Land weitgehend lahmlegen. „Gelbe Weste“ heißt die Parole. Viele Autos fahren mit einer Sichtweste, wie sie bei Pannen oder Unfällen angezogen werden sollen, auf dem Armaturenbrett durch die Straßen. Es ist das Zeichen der Solidarität mit der Protestbewegung gegen die erhöhten Steuern und Preise. Der Benzinpreis wird zum modernen Brotpreis, weswegen Franzosen schon öfter auf die Straßen gegangen sind. Aber diese alltäglichen Sorgen des Volkes berühren Macron und seinen Hofstaat nicht. Es ist wie zur Zeit der Großen Revolution...
(Junge Freiheit. Kann jemand den Deutschen erklären, was ein Generalstreik ist? Wozu sind sonst gelbe Westen da?)
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Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Willkommenskultur für Dissidenten
In Sachen Migration braucht Angela Merkel eigentlich gar kein UN-Abkommen. Was die Willkommensrufe für Teile der Weltbevölkerung angeht, ist sie absolute Spitzenreiterin. Leider schaut sie dabei nur nach Süden. Vielleicht wäre es für Deutschland besser, auch mal nach Osten zu schauen und zur Abwechslung eine Million Chinesen oder Vietnamesen einzuladen. Außerdem könnte die Bundesregierung doch all den Diktatoren und Despoten dieser Welt anbieten, ihnen die Dissidenten und Oppositionellen abzunehmen, die in deren Kerkern sitzen. Aber eine solch gezielte Politik für Verfolgte macht Deutschland nicht. Lieber verteidigen wir einen Pakt, nach dem weiterhin jeder kommen kann, auch die Verfolger der Flüchtlinge, auch all die Glücksritter und Glaubenskrieger und wer sonst noch jubeln wird, wenn die UN-Migrationsvereinbarung im Dezember in Marrakesch verabschiedet wird.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer das Falsche sagt, wird aus der Gemeinschaft der Demokraten exkommuniziert, und man verweigert jede Diskussion. So wird die pluralistische Gesellschaft nicht nur ein Stück weniger pluralistisch. In diesem Überbietungswettbewerb verkommt jedes Argument zur Beleidigung, Denunziation oder Stigmatisierung.
(Eric Gujer, Chefredakter, Neue Zürcher Zeitung, Schweiz)
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Neue Fronten
EU: Macron und Lindner gegen Merkel und Weber
Von Redaktion
Macron kann einen Kommissionspräsidenten Weber verhindern. Das entscheidende Wort sprechen nämlich die Staats- und Regierungschefs.
Emmanuel Macron und ALDE-Vormann Guy Verhofstadt aus Belgien stellen sich beim EU-Kommissionsvorsitz zusammen gegen Merkel und Weber auf. FDP-Vormann Christian Lindner und Spitzenkandidatin Nicola Beer sind dabei: Macron kann einen EU-Kommissionspräsidenten Weber verhindern. Das entscheidende Wort sprechen nämlich die Staats- und Regierungschefs – nicht das EU-Parlament. Das Parlament kann nur einen Kandidaten bestätigen, den die Staats- und Regierungschefs mit Mehrheit vorschlagen...
(Tichys Einblick. Daran kann jeder, der es bisher nicht wusste, sehen, dass es sich um ein Scheinparlament handelt zur Versorung von zuhause nicht benötigten "Politikern".)

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Gesinnungstag mit dem Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier diskutiert im Dresdner Hygiente-Museum mt einer Schulklasse.Und will wissen, ob Rassismus auf dem Schulhof ein Thema ist
.... Steinmeier fragt, ob Rassismus auf dem Schulhof Thema wäre. Jetzt bricht das Schweigen. Ja, sagt eine Schülerin. Dass die Klasse Allerheiligen in der Ausstellung verbringt, lobt er als "Gesinnungstag", der unserer ganzen Gesellschaft guttäte...
(Sächsische Zeitung. Ein vorzeitiger Heiliger mit eigenem Heldenfriedhof.)
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Anabel Schunke
Hurra, wir lassen uns verkaspern!
Geduldete Asylbewerber, die einer Aufforderung zu einem erneuten Gespräch ins Bamf nicht Folge leisten, erhalten trotzdem eine verlängerte Aufenthaltserlaubnis. Während sich der Bürger an Recht und Gesetz halten muss, wird es für andere ausgehebelt. Angesichts solcher Praktiken muss man sich über zunehmende „Ausländerfeindlichkeit“ in der Bevölkerung nicht beschweren. Sie wird regelrecht geschürt.
(achgut. Demnächst weht von Marrakesch der Wind of Change, dann gibt die Dritte Welt in ihrer neuen Welt Deutschland den Ton an.)

CDU-Konservative zwischen Skylla und Charybdis
Merz: AfD offen nationalsozialistisch – Meuthen: Schäbige Entgleisung
Friedrich Merz, Erfinder des steuererklärenden und nie serienreifen Bierdeckels, zeitweise fahnenflüchtig, sieht offenbar seine Felle im Kampf um den Parteivorsitz davonschwimmen. Wie anders wäre es zu erklären, dass er schon jetzt zur Holzhammermethode greifen muss, um sich ein Stückchen Aufmerksamkeit vom Medienkuchen zu ergattern.Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern der CDU sagte Merz laut Spiegel Online, er schließe „absolut und vollkommen aus“, dass man sich der AfD „in dieser gegenwärtigen Verfassung zuwendet“. Die Partei sei „offen nationalsozialistisch“ und falle mit „antisemitischen Untertönen“ auf. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, gab die passende Antwort: „Herr Merz weiß selbstverständlich, dass er hier schlicht dummes Zeug bar jedes Wahrheitsgehalts verbreitet. Mit der gleichen Berechtigung könnte die AfD die CDU als ,offen nationalsozialistisch’ bezeichnen, das wäre ebenso unsinnig. Ein Konservativer ist Friedrich Merz sicher nicht, allenfalls eine pseudokonservative Attrappe.“ Deshalb aber in einer solchen Weise gegen die politische Konkurrenz zu agitieren, sei an Ruchlosigkeit kaum zu überbieten, sagte Meuthen. Solche Verhaltensweisen seien eines wirklichen Konservativen und einer Partei, die Christlichkeit und Demokratie in ihrem Namen trägt, komplett unwürdig. Merz, der gerne im Gewand eines Konservativen daherkommt, dürfte damit hinreichend zum Ausdruck gebracht haben, dass es mit ihm einen Richtungswechsel in der CDU nach Merkels Abgang nicht geben wird. Seine Aussagen, er sei kein „Anti-Merkel“ und die CDU bleibe unter ihm eine „Partei der Mitte“ bestätigen nur ein „Weiter so“ in der angeschlagenen Partei.Den konservativen Kreisen in der CDU verbleibt damit nur noch die Wahl zwischen Skylla und Charybdis: der Merkel-Marionette Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Polit-Softi Jens Spahn. (RB)
(pi-news.net. Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten.)

Das Dasein bestimmt das Sein
Über die politischen Einstellungen von Journalisten
Von Redaktion
Daran, dass Grün-Rot-Rot unter deutschen Journalisten eine satte Mehrheit hat, dürfte sich seit eine Studie der FU Berlin 2010 nichts geändert haben. »„Lügenpresse, Lügenpresse,” schallt es in Deutschland seit zwei bis drei Jahren immer wieder durchs Land«, schreibt Michael Rasch auf nzz.ch und berichtet über die politischen Einstellungen von Journalisten als Ursache einer Berichterstattung, die viele als tendenziös empfinden.
Rasch verweist auf die Studie von 2017, Kernaussage, „dass die Zahl der Journalisten weiter geschrumpft ist, wovon insbesondere hauptberufliche freie Journalisten betroffen sind. Zudem steigt das Durchschnittsalter deutscher Journalisten weiter an. Politisch stehen sie weiterhin eher im linksliberalen Spektrum.” Und nicht unwichtig: „Die Vergütungssituation ist für Journalistinnen und freie Journalisten besonders problematisch. Journalistinnen sind häufig bei Zeitschriften und im Rundfunk tätig, wohingegen Zeitungen, Nachrichtenagenturen sowie Mediendienste eher männlich dominiert sind. Zudem ist mehr als ein Viertel der Journalisten multimedial tätig.”... als durch Umfragen nach Parteipräferenzen unter den Wahlberechtigten.
(Tichys Einblick. Link linken. Darf nicht mit Links verwechselt werden.)

Nach Terroranschlägen, Messerattacken und Forderungen nach einem Scharia-Staat
China: Eine Million Moslems in Umerziehungslagern interniert
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Auch China hat seine massiven Probleme mit der hochpolitischen „Religion“ Islam, die überall, wo sie sich ausbreitet, die weltliche Macht zu erringen versucht – immer begleitet von Terroranschlägen, Vergewaltigungen, Gewaltexzessen und unendlichen Forderungen. Die zehn Millionen Uiguren, Angehörige eines islamisierten Turkvolkes, wollen in der chinesischen Provinz Xinjiang wie üblich ihren eigenen islamischen Staat errichten, in dem dann alle Menschen vom Scharia-Gesetz kontrolliert werden. China lässt sich dies allerdings nicht bieten und zieht konsequente Gegenmaßnahmen durch. Wie PI-NEWS im Mai berichtete, wurden bereits im Frühjahr 2017 die Verschleierung, Gebetsmatten und das Tragen „abnormal langer Bärte“ in der Öffentlichkeit verboten. Es folgte das Verbot des Korans als „extremistisches“ Buch, woraufhin alle Moslems aufgefordert wurden, es bei den Behörden abzuliefern. Mittlerweile sollen eine Million der offensichtlich besonders aggressiven und fundamentalen Moslems in Umerziehungslagern kaserniert worden sein, um die totalitäre Ideologie, die in Europa immer öfter mit dem Begriff „Politischer Islam“ umschrieben wird, aus ihren Köpfen herauszubekommen. Diese „Ent-Islamifizierung“ ähnelt der Entnazifizierung, die nach 1945 von den Alliierten in Deutschland vorgenommen wurde. Aber die „Eliten“ in Deutschland sind noch meilenweit davon entfernt, dieses Problem auch nur ansatzweise zu erkennen. Das hat auch die Debatte „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“ am 11. Oktober im Bundestag gezeigt, die von der AfD beantragt wurde. Kein Vertreter der Altparteien war bereit, sich mit der Gefährlichkeit des Islams auseinanderzusetzen, obwohl diese der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio mit einer faktisch fundierten Rede ausführlich dargestellt hatte. Von den Vertretern der Altparteien kamen nur platte Sprüche wie „DEN Islam gibt es nicht“, „bei uns herrscht Religionsfreiheit“, „man kann den Koran unterschiedlich auslegen“, „auch in der Bibel stehen brutale Sachen“, „die AfD interpretiert den Islam wie Al-Qaida“ etc.pp. Daher ist es auch kein Wunder, dass in der von den Grünen beantragten Bundestagsdebatte über „Menschenrechtsverletzungen“ in China am vergangenen Donnerstag die politisch korrekten und realitätsverweigernden Islamverharmloser der Altparteien heuchlerisch Solidarität mit den Uiguren aussprachen und die chinesische Regierung an den Pranger stellten. Allen voran die Grüne Margarete Bause, die von „willkürlicher Einsperrung“ und „schweren Menschenrechtsverletzungen“ sprach. Ihre Partei verlangt, die chinesische Regierung aufzufordern, alle Lager und Hafteinrichtungen zu schließen und alle Inhaftierten „bedingungslos freizulassen“. Epoch Times hat eine Videozusammenfassung dieser verlogenen Debatte auf Youtube veröffentlicht. Die chinesische Regierung verwahrt sich gegen diese Einmischung und stellt klar:
Die chinesische Botschaft warf dem Bundestag daraufhin vor, die Realität in Xinjiang zu missachten: Die Maßnahmen dienten zur „Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus“. Das Schreiben schloss mit der Hoffnung, „dass die deutsche Seite das Anliegen und die Demarche (diplomatischen Protest) der chinesischen Seite ernst nehmen wird, um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln“. Die FAZ berichtete am 18. Oktober über die Vorgehensweise der Chinesen in diesen Umerziehungslagern: *** Laut der neuen Sprachregelung sind die unzähligen Muslime, die zum Teil seit eineinhalb Jahren ohne richterlichen Beschluss hinter Mauern und Stacheldraht festgehalten werden, Nutznießer eines „kostenlosen Berufsbildungsprogramms“. Der Regierungschef und stellvertretende Parteichef von Xinjiang, Shokrat Zakir, hat das „Programm“ in dieser Woche in den höchsten Tönen gelobt und als erster Regierungsvertreter detailliert dazu Stellung genommen.*** Damit reagiert Peking auf den von Menschenrechtlern erhobenen Vorwurf, dass in Xinjiang bis zu eine Million Muslime interniert sind, um sie per Gehirnwäsche ihrer religiösen und ethnischen Identität zu berauben und so in die chinesische Mehrheitsgesellschaft zu assimilieren. Bei Zakir klingt das freilich anders: „Viele der Auszubildenden waren beeinträchtigt durch religiöses extremistisches Gedankengut und unterstellten ihr Handeln einer ,Religionsdisziplin‘ oder ,Familiendisziplin‘, die von Extremisten deformiert war. Nun haben viele Auszubildende erkannt, dass sie zuallererst Bürger der Nation sind.“ So schildert es der lokale Regierungsvorsitzende, der selbst der Minderheit der Uiguren angehört, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.........In Deutschland müssen sich erst apokalyptische Terroranschläge, abartige Gruppenvergewaltigungen, exzessive Raubzüge, massenhafte Messerattacken und bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen entwickeln, bis die politischen Verantwortlichen erkennen, dass nach dem verbrecherischen National-Sozialismus nun eine wesensähnliche Ideologie, die damals mit den Nazis auch einen Pakt zwischen Brüdern im Geiste einging, Deutschland und Europa in seinen eiskalten Würgegriff zu nehmen beginnt. Aber das Außenmännchen Heiko Maas wird bei seiner gerade stattfindenden China-Reise jetzt sicher sein mahnendes Fingerchen haben, worüber die Chinesen angesichts dieser Tatsachenleugnung und Realitätsblindheit wohl fassungslos den Kopf schütteln dürften.
(pi-news.net)

Ökostrom
Der Windpark, das gierige Raubtier
Wo Windräder stehen, verändern sich die Ökosysteme. Sie töten Raubvögel – und setzen damit eine ganze Kettenreaktion in Gang. Experten sprechen von einer großen Wissenslücke, die aktuell vom Naturschutz völlig ignoriert werde.
(welt.de. Was ist daran neu? Grün ist nur Anstrich, darunter ist Rot.)

Unser Autor Henryk M. Broder will als Bürger mitreden, wenn über die Zukunft Europas entschieden wird
Symbolische Aktion
Wollt ihr das totale Europa?
Europaweit haben sich Kulturschaffende auf Balkone gestellt und ein Gründungsmanifest für eine „Europäische Republik“ verlesen - ohne zu fragen, ob die Bürger das überhaupt wollen. Da kann sich ja jeder hinstellen.
(welt.de. Es kann sich auch jeder hinsetzen mit einem Hut vor sich.)

Birgit Kelle
Kein Job mit Kopftuch?
Freiheit von Religion
Manchen muslimischen Mädchen werden Praktika oder Jobs verweigert, weil sie sich verhüllen. Kein Grund zur Aufregung: In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit – und das Recht, von Religion nicht behelligt zu werden.
(welt.de.Haben viele vergessen, vor allem auch Medien, welche glauben, dass Menschen für Belästigung Geld bezahlen.)

Geheimhaltung statt Recht und Demokratie
Fauler Kompromiss UN-Migrationspakt: Was verschweigt das Auswärtige Amt?
Von Alexander Wallasch
Unter anderem wollte der Tagesspiegel wissen, warum die ursprüngliche Formulierung, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes „darstellen kann“ in der finalen Ausführung des Papiers immer Quelle des Wohlstandes ist...
Was dann aus dem AA zum UN-Migrationspakt bekannt gemacht wird, ist äußerst dünn: So soll es beim UN-Migrationspakt insgesamt sechs Verhandlungsrunden gegeben haben, bis sich die UN-Mitgliedsstaaten auf den vorliegenden Text geeinigt hätten. Für Deutschland, so das AA, stellt der UN-Migrationspakt „einen Kompromiss dar.“ Aber einen Kompromiss mit wem? Wer waren die Gegenspieler, wer vertrat indes ähnliche Positionen wie Deutschland und welche waren das überhaupt?...Die Überschrift des Artikel ist dann auch unmissverständlich: „Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt“... Außenminister Heiko Maas lässt blickdichte Jalousien herunter.
(Tichys Einblick. Lücken- und Lügenland. Was ist da zu erwarten? Niemand hat die Absicht, aus "Presse" wieder Presse zu machen.)

 

Wir verprassen unser Bürger ihr klein Häuschen…

Von Peter Helmes

Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Wachstumsprognose gesenkt auf 1,5 statt 1,8 Prozent – keine zukunftsorientierte Politik

Die fünf „Wirtschaftsweisen“, das ist der ökonomische Sachverständigenrat der Bundesregierung*), haben in ihrem Gutachten an der Regierung in zahlreichen wirtschaftspolitischen Fragen deutliche Kritik geübt.

*(Erläuterung: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein unabhängiges Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung der Bundesregierung. Er besteht aus fünf Mitgliedern, derzeit Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Vorsitzender), Prof. Dr. Peter Bofinger, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Prof. Dr. Isabel Schnabel, Prof. Volker Wieland, Ph.D.)

So forderten sie insbesondere, die Regierung müsse sich mit dem Thema Rente und Fragen der internationalen Besteuerung intensiver auseinandersetzen.

Auch ihre diesjährige Warnung, daß in den konjunkturell noch guten Zeiten zu wenig für die Zukunftssicherung getan wird, trifft den Nagel auf den Kopf. Genau so agiert nämlich diese Koalition, in der Union wie SPD darauf setzen, der Unzufriedenheit im Land mit fragwürdigen Wohltaten entgegen zu treten.

Deutliche Kritik gab es auch für die Wohnungsmarktpolitik:

Um den Euroraum zu stabilisieren, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) den Übergang zu einer normalen Geldpolitik erfolgreich bewerkstelligen, heißt es. „Es besteht die Gefahr, daß die geldpolitische Wende zu spät kommt.“ Bei der hohen Preisdynamik auf dem deutschen Immobilienmarkt seien Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots angesagt. „Die Mietpreisbremse setzt nur an Symptomen an und ist nicht zielführend. Sinnvoll sind Reformen der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie eine Stärkung des Wohngelds. Der soziale Wohnungsbau sollte zudem besser ausgestaltet werden, urteilten die Weisen.

Ungewisse Zukunft in schwierigen Zeiten

Für 2019 rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Zuwachs des BIP um 1,5 Prozent. Im März hatten sie hier 1,8 Prozent erwartet. „Die ungewisse Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und der demografische Wandel stellen die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen“, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt. Die Bundesrepublik stehe deshalb vor „wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“.

Die Ökonomen forderten die Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten auf, den verschärften internationalen Steuerwettbewerb anzunehmen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Der Soli soll bisher für 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Da dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, sperrt sich die SPD gegen Stimmen aus der Union gegen eine vollständige Abschaffung.

Die Top-Ökonomen hatten angesichts der ungewissen Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und dem demografischen Wandel von großen Herausforderungen für Deutschland gesprochen. Merkel jedoch würdigte dies herab und meinte nur, es gebe derzeit „einige Irritationen“ im Hinblick auf das internationale Handelssystem. „Wir sehen auch wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen“, so Merkel. „Wir bemühen uns, auf gute Argumente auch gute Antworten zu finden“. Das war die (saublöde) Antwort der Bundeskanzlerin auf die vielen Vorschlägen des Sachverständigenrates.

Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen

Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einer der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit. Ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, temporäre produktionsseitige Probleme und Kapazitätsengpässe dämpfen jedoch das Expansionstempo. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dürfte nach der Prognose der Wirtschaftsweisen allmählich in Richtung des Potenzialwachstums sinken.

„Die ungewisse Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und der demografische Wandel stellen die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen. Deshalb stehen wir vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“, erklärte z. B. der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt.

Die EU sollte protektionistischen Tendenzen entgegentreten. Ihre Strategie sollte Vergeltungsmaßnahmen innerhalb der WTO-Regeln, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und eine Stärkung des multilateralen, regelbasierten Handelssystems umfassen.

Solidaritätszuschlag abschaffen

Deutschland sollte den verschärften internationalen Steuerwettbewerb annehmen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Zudem wäre die Einrichtung einer Patentbox in Deutschland in Erwägung zu ziehen. Die diskutierten Vorschläge für eine Besteuerung digitaler Unternehmen müßten abgelehnt werden.

Keinen Brexit

Eine Verhinderung des Brexit ist nach Meinung der Wirtschaftsweisen nach wie vor die beste Lösung. Gelingt dies nicht, sollte ein Folgeabkommen angestrebt werden, das den Schaden für beide Seiten minimiert. Der Brexit gibt Anlaß, die Finanzen der EU auf den europäischen Mehrwert zu fokussieren.

Um den Euro-Raum zu stabilisieren, müßte die Europäische Zentralbank den Übergang zu einer normalen Geldpolitik erfolgreich bewerkstelligen. Es besteht die Gefahr, daß die geldpolitische Wende zu spät kommt. Bei der makroökonomischen Stabilisierung spielt die nationale Fiskalpolitik eine wichtige Rolle. Eine Reform des Fiskalrahmens würde dies unterstützen. Eine europäische Fiskalkapazität ist nicht notwendig. Eine wichtige Stabilisierungsrolle haben zudem die Kredit- und Faktormärkte. Hierzu bedarf es einer Vertiefung der Europäischen Bankenunion und der Kapitalmarktunion.

Die Regierung sollte die Mahnung der Wirtschaftsweisen beherzigen, mehr für die Zukunftssicherung zu tun und Steuerentlastungen durchzusetzen. Mütterrente, Baukindergeld und das Festhalten am Soli seien fragwürdige Wohltaten, die Koalition verplempert Milliarden.

Hinzu kommt das teure Rentenpaket. Darin enthalten ist die Mütterrente. Sechs Milliarden Euro kostet das Paket insgesamt, die die Jüngeren, sprich die Beitragszahler, weniger aufbringen müßten, käme das Rentenpaket nicht. Und natürlich haben die Wirtschaftsweisen mit ihrer Mahnung Recht: Es ist nur eine Frage von ein paar Jahren, dann darf der Steuerzahler über einen höheren Bundeszuschuß an die Rentenversicherung diese Wohltaten bezahlen.

Hierfür plündert sie die derzeit übervollen Rentenkassen – und verdrängt bewußt, daß die goldenen Zeiten mit hoher Beschäftigung und stets steigenden Beitragseinnahmen nicht ewig währen. Die Mehrausgaben aber bleiben. Trotzdem plant Sozialminister Heil schon die nächste Rentensause. Respekt vor denen, die das Rentensystem auch in fernerer Zukunft noch tragen sollen, hat diese Koalition jedenfalls nicht.

Teures Baukindergeld, aber…

Ein teurer Spaß sind auch andere Vorhaben. Für das Baukindergeld der Union werden insgesamt zehn Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen. Viele Familien werden es dankend mitnehmen – und wer will es ihnen verdenken bei den explodierenden Baupreisen. Aber ob damit zusätzlich Wohnungen zu denen entstehen, die sowieso gebaut werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

…Kein Geld für Steuerentlastung?

Klar ist in jedem Fall: Diese Koalition verplempert kostbare Milliarden. Da kommt die Mahnung der Wirtschaftsweisen, beim Thema Steuern auch mal über den nationalen Tellerrand schauen, gerade recht. Außerhalb Deutschlands sinken die Unternehmenssteuern.

Und mit Blick auf diesen Druck wirkt die Forderung der Sachverständigen, als Antwort dann doch hierzulande wenigstens den Soli komplett abzuschaffen, weil das auch Unternehmer entlastet, die dann investieren könnten, geradezu bescheiden. Zehn Milliarden Euro pro Jahr würde die komplette Abschaffung des Soli mehr kosten als die jetzigen Pläne, ihn nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Dagegen stehen Baukindergeld oder Mütterrente.

Teure Klientelpolitik

In der Großen Koalition tun alle so, als wäre der seit neun Jahren andauernde Wirtschaftsboom die neue Normalität und nicht die historische Ausnahme. Das führt zu gedanklicher Trägheit. Auch die neuerliche Warnung der Wirtschaftsweisen vor erheblichen Risiken wird daran nichts ändern. Die zuletzt von Jahr zu Jahr stärker sprudelnden Steuereinnahmen verleiten zu teurer Klientelpolitik. Wahlgeschenke, welche die Volksparteien vor dem weiteren Absturz retten sollen. Doch der Wähler läßt sich nicht kaufen – und für dumm verkaufen schon gar nicht.

Wie lange will diese Regierung uns eigentlich noch weismachen, daß für eine minimale Steuerentlastung kein Geld da sei?

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Dank an die Wirtschaftsweisen – mit linkem Beigeschmack

Der Rat der Weisen ist zerstritten. Geradezu Gewitterstimmung herrscht derzeit innerhalb des Rates. Wie nie zuvor kracht es bei den Fünf Weisen, weil der Würzburger Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger im Frühjahr altershalber ausscheidet. Der 64-jährige gebürtige Pforzheimer, der im März 2004 berufen wurde und dienstältestes Mitglied des Rats ist, deckt den linken Flügel unter den fünf Koryphäen ab. Das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat der Gewerkschaftsbund (DGB), und der hat einen Nachfolger auserkoren, der als vermeintliches wissenschaftliches Leichtgewicht auf einen ungewöhnlichen Widerstand der anderen Mitglieder stößt: den Berliner Ökonomen Achim Truger.

„Die wissenschaftliche Qualifikation muss an oberster Stelle stehen“, mahnte z. B. Finanzmarktexpertin Isabel Schnabel, die seit 2014 Mitglied er Wirtschaftsweisen ist. „Ansonsten kann der Sachverständigenrat seinem Qualitätsanspruch nicht gerecht werden.“ Veröffentlichungen in angesehenen internationalen Fachzeitschriften könnten diese Qualifikation am besten belegen. Sollte wohl heißen: Truger kann diese nicht vorweisen. „Wir benötigen Wissenschaftler, die mit den State-of-the-Art-Methoden der theoretischen/empirischen Forschung vertraut sind“, ergänzte Schnabel später.

Und Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Uni Freiburg, schon seit 2011 dabei, stellte die Qualifikation von Truger ganz direkt infrage. Daran entzündete sich eine rege Debatte in der Fachwelt, bei der der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap giftete: Den Gewerkschaften sei der Sachverständigenrat „offenbar völlig egal“.

Die Bundesregierung zögert noch mit der Berufung. Aber es gehört wenig Phantasie dazu, ihre Entscheidung zu erahnen: Im Zweifel für den Linkskurs!

Bystron (AfD):  CSU-Chef eine tragische Figur

Von JOHANNES DANIELS

11.11., 11.11 Uhr – närrisches Treiben auch in München: Horst Seehofer will als CSU-Vorsitzender nun eventuell endgültig zurücktreten. Falls inzwischen nichts dazwischen kommt. Gegebenenfalls auch als Innenminister. Möglicherweise bald. Eine entsprechende Kündigung vom Amt will der noch amtierende Bundes-Ankündigungs-Minister möglicherweise im Laufe der Woche ankündigen, kündigte dieser an. Überraschung.

Zumindest unter der aufschiebenden Voraussetzung, dass sich seine Meinung bis dahin nicht mutmaßlich geändert hat. Frühestens im Januar 2019 soll es dann gegebenenfalls einen Sonderparteitag mit eventuellen Neuwahlen geben, falls es sich Drehhofer bis dahin nicht anders überlegt. Die Termine stehen noch nicht fest.

Sein nächstes Rücktrittsansinnen erklärte Seehofer am Sonntagabend bei Beratungen der engsten CSU-Spitze in München. Als möglicher Nachfolger steht auch Manfred Weber, 46, in den Stapfen – der wackere Landshuter kandidiert aber auch bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des schwer rückenkranken EU-Kommissionspräsidenten.

Mehr Chancen werden an der Parteibasis allerdings Horsts Intimspezi Markus Söder eingeräumt. Dieser hat bereits Ansprüche auf den CSU-Vorsitz angemeldet. Auch Angela Merkel hatte nach herben Wahlniederlagen in Bayern und Hessen ihren Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz vor zwei Wochen bekannt gegeben. Falls sie auch als Kanzlerin zurücktritt, werden die beiden jetzt wieder viel Zeit füreinander haben.

PI-NEWS hatte bereits vielfach über Seehofers Rücktrittsankündigungen en masse berichtet: Affenzirkus in München – Seehofers Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt. Jetzt ist es wieder einmal so weit. Jetzt – wahrscheinlich – ein Abschied für immer. AfD wirkt!

Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Bayern, MdB Petr Bystron, sagte zum voraussichtlichen Rücktritt Horst Seehofers:
„Horst Seehofer ist eine tragische Figur. Er hat als Bayerischer Ministerpräsident das Fehlverhalten der Regierung Merkel immer klar erkannt: Egal ob er die „Herrschaft des Unrechts“ anprangerte, in der ungezügelten Migration die „Mutter aller Probleme“ erkannte, oder die Rechtsbrüche der Regierung durch die Professoren Papier und Di Fabio hat belegen lassen.

Nun ist er bei dem Versuch gescheitert, die von ihm klar erkannten Probleme in der Regierung auch zu lösen. Sein Rücktritt macht deutlich, dass es in der Koalition mit der SPD und unter der Kanzlerin Merkel unmöglich ist, verantwortungsvolle konservative Politik durchzusetzen.

Während andere heute Häme und Spott über Horst Seehofer ausschütten, zolle ich ihm Respekt. Nicht Horst Seehofer sollte zurücktreten, sondern die übrige Regierung Merkel – allen voran die linksradikalen Kräfte der SPD.“

Gibt man bei google „seehofer rücktritt jetzt“ ein, erhält man übrigens 870.000 Ergebnisse in 0,46 Sekunden.
(pi-news.net)

UNO-Mitgliedstaaten: Migration ist ein Menschenrecht

Von Judith Bergman

(Englischer Originaltext: UN Member States: Migration Is a Human Right, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Es kann nicht genug betont werden, dass es bei diesem Abkommen nicht um Flüchtlinge geht, die vor Verfolgung fliehen, oder um ihr Recht auf völkerrechtlichen Schutz. Stattdessen propagiert das Abkommen die radikale Idee, dass Migration - aus welchem Grund auch immer - etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss. Es wird erwartet, dass fast alle UNO-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Österreichs, Australiens, Kroatiens, Ungarns und möglicherweise auch der Tschechischen Republik und Polens, es unterzeichnen.

Die UNO hat kein Interesse daran, zuzugeben, dass das Abkommen die Migration als Menschenrecht vorantreibt; bis vor kurzem gab es wenig Diskussionen darüber. Mehr Diskussionen könnten das gesamte Projekt gefährden. Der Wortlaut der Vereinbarung, wie unten dokumentiert, lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass mit der Unterzeichnung der Vereinbarung die Migration tatsächlich zu einem Menschenrecht wird.

Die UNO-Mitgliedstaaten sollen nicht nur ihre Grenzen für die Migranten der Welt öffnen, sondern ihnen auch helfen, ihr zukünftiges Land frei zu wählen, indem sie ihnen umfassende Informationen über jedes Land, in dem sie sich niederlassen möchten, zur Verfügung stellen.

Die Vereinten Nationen machen in einer unverbindlichen Vereinbarung, die fast alle UNO-Mitgliedstaaten Anfang Dezember bei einer Zeremonie in Marokko unterzeichnen werden, Migration zu einem Menschenrecht.

Der finalisierte Text der Vereinbarung, des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, ist zwar offiziell nicht bindend, "setzt die Migration aber fest auf die globale Agenda. Er wird für die kommenden Jahre ein Bezugspunkt sein und einen echten Wandel vor Ort herbeiführen...." so Jürg Lauber, der Vertreter der Schweiz bei der UNO - der die Arbeit an dem Abkommen zusammen mit dem Vertreter Mexikos geleitet hat.

Eine unmittelbare Ironie ist natürlich, dass nur wenige Länder über so restriktive Zugangsbedingungen verfügen wie die Schweiz. Wenn man länger als drei Monate bleiben will, ist nicht nur eine "Aufenthaltserlaubnis" erforderlich, sondern auch: "Um die Zuwanderung aus Nicht-EU-/EFTA-Ländern zu begrenzen, setzen die Schweizer Behörden strenge jährliche Beschränkungen für die Anzahl der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für Ausländer fest".

Diese schwer zugänglichen Aufenthaltstitel sind, wie nicht anders zu erwarten, zu einer Einkommensquelle geworden, da "reiche Ausländer Schweizer Aufenthaltstitel 'kaufen'."

Das UNO-Abkommen hingegen nimmt dies zur Kenntnis:
"Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen." (Präambel, Abschnitt 4)

Die UNO hat geleugnet, dass Migration zu einem Menschenrecht gemacht wird. "Die Frage, ob dies ein unpassender Weg ist, ein 'Menschenrecht auf Migration' zu promoten, ist nicht richtig. Es steht nicht im Text; es gibt kein unheilvolles Projekt, um das voranzubringen", sagte Louise Arbour, die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, kürzlich.

Das Abkommen gliedert sich in 23 Ziele, auf die sich die Unterzeichner offenbar einstellen wollen. Ziel Nummer drei sieht beispielsweise die Förderung und Ermöglichung von Migration durch eine Reihe von Maßnahmen vor. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich dazu:
"[E]ine zentralisierte und öffentlich zugängliche nationale Website [zu] erstellen und [zu] veröffentlichen, die über Möglichkeiten für eine reguläre Migration informiert, so etwa über landesspezifische Einwanderungsgesetze und -regelungen, Visumspflicht, Antragstellungsformalitäten, Gebühren und Umwandlungskriterien, Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis, erforderliche berufliche Qualifikationen, Prüfung und Anerkennung von Zeugnissen, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten sowie Lebenshaltungskosten und Lebensbedingungen, damit Migranten über eine Entscheidungsgrundlage verfügen."

Mit anderen Worten, die Staaten sollen nicht nur ihre Grenzen für die Migranten der Welt öffnen, sondern ihnen auch helfen, ihr zukünftiges Land frei zu wählen, indem sie sie mit umfassenden Informationen über jedes Land versorgen, in dem sie sich niederlassen möchten.

Auch der Servicelevel, der vorgesehen ist, um mehr Migration zu ermöglichen, ist hoch. Die Länder sind aufgerufen zur:
"Einrichtung offener und zugänglicher Informationspunkte entlang relevanter Migrationsrouten, die Migranten auf eine kindgerechte und geschlechtsspezifische Unterstützung und Beratung verweisen können, die Möglichkeiten zur Kommunikation mit konsularischen Vertretern des Herkunftslandes bieten und relevante Informationen, einschließlich über Menschenrechte und Grundfreiheiten, angemessenen Schutz und Unterstützung, Optionen und Wege für eine reguläre Migration sowie Möglichkeiten der Rückkehr, in einer Sprache, die die betreffende Person versteht, zur Verfügung stellen".

Sobald die Migranten am Zielort angekommen sind, verpflichten sich die Unterzeichnerländer dazu:
"[E]ntlang wichtiger Migrationsrouten offene und frei zugängliche Informationsstellen einrichten, die Migranten auf Möglichkeiten für eine kindergerechte und geschlechtersensible Unterstützung und Beratung verweisen, Möglichkeiten zur Kommunikation mit der konsularischen Vertretung des Herkunftslandes bereitstellen und in einer für die Betroffenen verständlichen Sprache relevante Informationen bereitstellen können, unter anderem über Menschenrechte und Grundfreiheiten, angemessenen Schutz und angemessene Hilfe, Optionen und Wege für eine reguläre Migration und Rückkehrmöglichkeiten".

Migranten sind offensichtlich Bürger einer neuen Welt, in der alle Länder jedem Zuhilfe eilen müssen, der sich aus irgendeinem Grund für eine Reise und einen Aufenthalt dort entschieden hat. Grenzen mögen in der Theorie existieren, aber die UNO - die fast alle Regierungen der Welt umfasst - arbeitet hart daran, sie in der Praxis verschwinden zu lassen.

Migranten müssen gemäß der Vereinbarung auch in ihren neuen Ländern befähigt werden "zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts" (Ziel 16). Das bedeutet unter anderem, dass die Länder folgendes tun müssen:

"[D]en gegenseitigen Respekt für die Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten fördern und zu diesem Zweck bewährte Verfahrensweisen im Bereich von Integrationspolitik, -programmen und -tätigkeiten, einschließlich Wegen zur Förderung der Akzeptanz von Vielfalt und der Erleichterung von sozialem Zusammenhalt und Inklusion, austauschen und umsetzen".

Alle Kulturen sind gleichberechtigt und müssen gleichermaßen respektiert werden. Vermutlich bedeutet dies, dass beispielsweise die Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM), die fast alle somalischen Frauen in Somalia erleben, in London und Paris in "gegenseitigem Respekt" anerkannt werden muss, so wie sie es in Mogadischu würde.

In der Vereinbarung wird ferner die Arbeit aufgezählt, die die Staaten unternehmen müssen, um Migranten aufzunehmen. "Nationale... Politikziele zur gesellschaftlichen Inklusion von Migranten, insbesondere zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Familienzusammenführung, Bildung, Nichtdiskriminierung und Gesundheit" sollten entwickelt werden. Darüber hinaus sollte das Gastland dafür sorgen, dass "der Zugang zu einer menschenwürdigen Arbeit und Beschäftigung, für die sie am besten qualifiziert sind, erleichtert wird, im Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage und dem Qualifikationsangebot".

Mit anderen Worten, neu eingetroffene Migranten in Europa sollten die gleichen oder zumindest sehr ähnliche Rechte auf Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen haben wie Europäer, die ein halbes Jahrhundert lang hart gearbeitet und Steuern gezahlt haben, um Zugang zu genau diesen Dingen zu bekommen. Die Europäer werden das alles natürlich aus ihren Steuergeldern bezahlen müssen.

Die Autoren des Abkommens erwarten offensichtlich nicht, dass es bei ihren Bevölkerungen so gut ankommt. Ein Abkommen zur Erleichterung der Massenmigration in vor allem westliche Länder aus dem Rest der Welt (es gibt keine nennenswerte Migration in umgekehrter Richtung) könnte sich für die Menschen im Westen als etwas viel erweisen. Die Vereinbarung signalisiert daher deutlich, dass jegliche Meinungsverschiedenheiten mit der Agenda nicht akzeptiert werden und dass die Unterzeichnerstaaten darauf hinarbeiten werden, "um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen," zu beseitigen.

Um dieses Ziel zu verwirklichen, verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten als erstes dazu:
"[U]nter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, [zu] fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern". (Objective 17)

Hier haben wir Orwell auf Steroiden. Fast alle UNO-Mitgliedstaaten werden eine Vereinbarung unterzeichnen, die besagt, dass Medien, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind, nicht für eine öffentliche Finanzierung in Frage kommen? Darüber hinaus behauptet das Abkommen seltsamerweise, dass es "unter voller Achtung der Medienfreiheit" geschrieben wird, als ob das jemanden dazu bringen würde, es tatsächlich zu glauben. Das Gegenteil ist der Fall.

Zweitens verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten:

"...im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen." (Objective 17)

Das Abkommen bietet in diesem Zusammenhang bequemerweise keine Definition dessen, was "Rassismus" oder "Fremdenfeindlichkeit" ist. Was ist zum Beispiel "damit zusammenhängende Intoleranz"? Ist Kritik an der UNO-Migrationspolitik z.B. "Intoleranz"?

Ursprünglich hatten alle UNO-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, den endgültigen Text des Abkommens genehmigt und schienen bereit, es im Dezember zu unterzeichnen. In letzter Zeit haben jedoch mehr Staaten angekündigt, dass sie sich aus dem Abkommen zurückziehen.

Im Juli zog sich Ungarn aus dem Abkommen zurück. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete es als "völlig gegen die Sicherheitsinteressen Ungarns" und fügte hinzu:
"Dieser Pakt stellt eine Bedrohung für die Welt dar, da er Millionen [von Migranten] inspirieren könnte. Die Hauptprämisse ist, dass Migration ein gutes und unvermeidliches Phänomen ist. Wir betrachten Migration als einen schlechten Prozess, der äußerst schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit hat."

Im Juli kündigte Australien auch an, dass es aus dem Abkommen aussteigen werde, zumindest in seiner jetzigen Form. Laut Innenminister Peter Dutton:
"Wir werden keine Vereinbarung unterzeichnen, die irgend etwas in Bezug auf unsere Grenzschutzpolitik aufzugeben verlangt... Wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben - ich werde nicht zulassen, dass ungewählte Organe uns, dem australischen Volk, Vorschriften machen."

Im November kündigten sowohl die Tschechische Republik als auch Polen an, dass sie sehr wahrscheinlich aus dem Abkommen aussteigen würden, und die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic schrieb in einer Erklärung, dass sie das Abkommen nicht unterzeichnen werde. "Unsere souveränen Prinzipien zur Sicherung unserer Grenzen und zur Steuerung der Migrationsströme haben für uns absolute Priorität", sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Ebenfalls erst diesen Monat hat Österreich angekündigt, dass es das Abkommen auch nicht unterzeichnen wird. "Wir sehen einige Punkte des Migrationspakts sehr kritisch, wie z.B. die Vermischung von Schutzsuchenden und Arbeitsmigration", sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die Europäische Union hat die Entscheidung Österreichs sofort kritisiert. "Wir bedauern die Entscheidung der österreichischen Regierung. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass Migration eine globale Herausforderung ist, bei der nur globale Lösungen und die gemeinsame Wahrnehmung globaler Verantwortung zu Ergebnissen führen werden", sagte eine ungenannte Sprecherin der Europäischen Kommission.

Es handelt sich übrigens um die gleiche EU, die angeblich gegen die Migration "vorgehen" wird. Wenn Sie gegen die Migration "vorgehen", warum unterzeichnen Sie dann Vereinbarungen, die sie als Menschenrecht erleichtern und potenzieren?

(Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)