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Wie Tagesschau uns „Flüchtlinge“ schmackhaft machen will

Von ALPHACENTAURI

Am 19. November veröffentlichte Tagesschau.de den Artikel „Flüchtlinge in der Sahelzone – Nach Europa“. Bereits die Aufmachung des Titels soll an die Emotionen des Lesers appellieren. Unschuldige schwarze Kinder, die in die Kamera blicken.

Und so wie der Artikel beginnt, so endet er auch. Es geht um das Leid der Menschen in Tschad. Etwa 15 Millionen Menschen leben dort. Die Säuglingssterblichkeit liegt bei 11,7 Prozent, die Kindersterblichkeit bei 20 Prozent.

2015 war ein Drittel der Bevölkerung unterernährt. Auf jeweils etwa 50.000 Menschen kommt ein Arzt. Seuchen wie Malaria, Meningitis-, Cholera- und Masern-Epidemien fordern jährlich tausende Todesopfer.

Hinzu kommt ein Merkmal, das fast alle failed states gemein haben: Warlords und Diktatoren. Also eine durch und durch korrupte Regierung, wenn man denn überhaupt von einer Regierung sprechen kann. Noch brisanter ist die Tatsache, dass die Bevölkerung religiös in zwei Gruppen unterteilt ist: Christen und Moslems.

„Hier will niemand bleiben“
Die Sahelzone ist, wie es US-Amerikaner sagen würden, ein „wasteland“. Eine verlorene Region, in der Gesetzlosigkeit, Seuchen und Krieg Alltag sind.

Nun wird es konkret. Es geht um (wie konnte es auch anders sein?) „Flüchtlinge“. 44.541 registrierte Flüchtlinge aus dem Sudan leben in einem Flüchtlingscamp in Breidjing. Finanziert werden die Flüchtlinge jedoch nicht durch den an Erdöl reichen Tschad, sondern durch Gelder von der UN und den Europäern. Sprich: durch das Geld der westlichen Steuerzahler.

*** „Alles, was wir hier an Hilfe rein pumpen, kommt von außen“, sagt UN-Mitarbeiter Ante Galic. „Das ganze Budget wird von den Europäern und den UN getragen. Es gibt innerhalb des Landes keinen operationellen Partner, mit dem wir zusammenarbeiten könnten. Die Präsenz des Staates geht gegen Null. Nein, sie ist Null. Hier will niemand bleiben.“***

Alte Floskeln für alte Probleme – „Fluchtursachen bekämpfen, Bleibeperspektiven schaffen“

Das alte Lied, das immer wieder gespielt wird, das eigentlich nur aus einem Refrain besteht.

Tschad ist ein Land wie nahezu jeder andere afrikanische Staat. Hilfsgelder aus dem Westen verschwinden in einem Sumpf von Korruption. Die Menschen sind der „Elite“ völlig gleichgültig. Macht und Moneten sind die Devise der afrikanischen Regierungen. Gestorben wird immer. Etwas daran ändern? Bitte nicht. Das würde Geld kosten, das man bereits großzügig aus den Hilfsgeldern abgezweigt hat. Jahrzehnte alter „way of life“ auf dem afrikanischen Kontinent.

Der europäische Steuerzahler zahlt gut und gerne
Um „Fluchtursachen zu bekämpfen und Bleibeperspektiven zu schaffen“, hat die Europäische Union von 2017 bis 2021 allein für den Tschad eine Milliarde Euro bereitgestellt. 1.000.000.000 € verbrannt mit dem Wissen, dass die afrikanischen Probleme hausgemacht sind. Überbevölkerung, Gesetzlosigkeit, Korruption, Unterentwicklung.

*** Natürlich sind sich Angela Merkel, Emanuel Macron und all die anderen europäischen Geldgeber darüber im Klaren, mit wem sie es in den Sahelstaaten zu tun haben: Mit korrupten, skrupellosen, machtbesessenen Autokraten. Idriss Déby im Tschad. Omar Hassan al Bashir im Sudan. Aber sie wissen auch, was es hieße, wenn deren Länder vollends ins Chaos stürzten: Noch mehr Flüchtlinge, noch mehr Migranten, die nach Europa wollen.***

Chaos? Noch mehr „Flüchtlinge“ und „Migranten“, die nach Europa wollen? Wollen? Können? Aber natürlich!

Halb Afrika sitzt auf gepackten Koffern, um nach Europa zu „flüchten“. Diese Flucht könnte im Keime erstickt werden, wenn Europa sichere Grenzen hätte und diese auch verteidigen würde. Das wäre effektive Fluchtursachenbekämpfung und eine sichere Bleibeperspektive für traumatisierte Pseudo-Kriegs-Flüchtlinge.

„Nach Europa“
Dahin will Imad Hamd Adam. Ein Schicksal wie jedes andere in Afrika. Sicher. Frauen und Kinder sind immer die Leidtragenden in Kriegs- und Krisengebieten. Aber die Erfahrung insbesondere der letzten vier bis fünf Jahre zeigt, dass es eben nicht Frauen und Kinder sind, die sich nach Europa aufmachen. Es sind zu 99 Prozent junge, kräftige Männer, von denen niemand weiß, wer oder was sie tatsächlich sind.

Der Islam – das Kernproblem eines jeden Staates

***Schwer bewaffnete Reitermilizen, die Dschandschawid, brandschatzen seit 2003 im Auftrag des sudanesischen Islamisten-Regimes die Region, um den afrikanisch geprägten Westsudan zu arabisieren.***

15 Jahre Terror im Namen des Totengottes Allah. 15 Jahre Unterdrückung, Versklavung, Mord, Greueltaten. 15 Jahre Mission „Koran, Mohammed, Allah“. 15 Jahre blanke Zerstörungswut – ungewollt finanziert durch westliche und europäische Steuerzahler. Hauptakteure der Steuermittelveruntreuung wie immer „unsere“ „Eliten“ und „Hilfsorganisationen“:

***Mehr als 200 Millionen Euro überwies die EU seit 2015 für sogenannte „Migrationsbewältigung“ an den Sudan, um Transitrouten zu blockieren und Grenzen zu kontrollieren.***

Kleine Politikwende – große Wirkung
Die Lösung des Problems wäre sehr einfach und Menschen wie Imad Hamd Adam müssten nicht um sich und ihre Kinder Angst haben. Ein sofortiger Stopp von „Hilfsgeldern“ und Einstellung jeglicher wirtschaftlicher und politischer „Kooperation“ mit Despoten wie Idriss Déby im Tschad und Omar Hassan al Bashir im Sudan würden diese Länder binnen kürzester Zeit befrieden. Eine harte, aber effektive Methode, die den leidtragenden Menschen tatsächlich und nachhaltig helfen würde. Stattdessen pumpen „unsere Politiker“ über Jahrzehnte Abermilliarden an „Finanzhilfen“ in „shitholes“, die eben durch diese Gelder am Leben erhalten werden.

Fluchtursachenbekämpfung Methode Merkel, Macron & Co.
Wie es in Tschad und dem Sudan weitergeht, ist einfach zu sagen. Korruption, Mord und Todschlag gehen wie gehabt weiter. Westliche und europäische Steuergelder fließen ungebremst. Und „unsere“ Gutmenschen und „guten“ Politiker in Europa freuen sich auf zig tausend weitere „Flüchtlinge“, die sie („selbst“) rundum versorgen können.
(pi-news.net)

Beleg für Intoleranz, Feigheit und List

(www.conservo.wordpress.com

Von Klaus Hildebrandt

(Brief an Jens Spahn per email von heute, 20.11.2018)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

die Nachrichten überschlagen sich mal wieder und wer sich informiert, der weiß bekanntlich auch mehr:

Wie ich den diversen Informationsquellen entnehme, stoßen Sie bei Ihren CDU-„Genossen“ bzgl.  Ihrer Forderung nach einer offenen Diskussion zum geplanten Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum „Globalen VN-Migrationspakt“ auf heftigen Widerstand.

Ich bemühe mich bei aller Kritik immer um eine offene, sachliche, ehrliche und respektvolle Sprache, auch wenn der eine oder andere das spontan als gegen sich persönlich gerichtet wahrnehmen mag. Darum möchte ich einleitend und im Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz Ihre Homosexualität ansprechen, was vielen aufmerksamen Bürgern nicht ins Bild passt: Da Sie jedoch einer der wenigen bekennenden homosexuellen Politiker sind, die ihre sexuelle Neigung nicht in die Politik und Öffentlichkeit hineintragen und als rein privat betrachten – und auch entsprechend behandeln -, habe ich für meine Person auch kein Problem damit. Also widmen wir uns dem Thema „Migrationspakt und CDU“.

Die gegen Sie gerichteten gegenwärtigen Attacken Ihrer Kollegen aufgrund Ihrer Forderung, diesen skandalösen „VN-Migrationspakt“ nun endlich offen und demokratisch zu diskutieren, sind ein klarer Beleg für die Intoleranz, Feigheit und List der heutigen, ich möchte sagen – linken – CDU unter Kanzlerin Angela Merkel, die für das ganze Chaos im Lande ja ursächlich und damit verantwortlich ist. Wer die Wahrheit und Transparenz auf diese Weise unterdrückt, hat in der Politik und schon gar nicht in Regierungsverantwortung etwas zu suchen. Schon die Tatsache, dass – meiner Kenntnis nach – inzwischen mindestens 19 Petitionen in Sachen Migrationspakt im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags anhängig und doch nicht behandelt und vor der deutschen Öffentlichkeit gezielt unterdrückt werden, spricht gegen das gesamte Berliner Parlament und damit auch gegen die Bundesregierung. Der Vorgang weist m.E. direkte Parallelen zur Kündigung der privaten Konten des bekannten AfD-Mitglieds Nicolaus Fest durch die Deutsche Bank https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/deutsche-bank-kuendigt-afd-politiker-fest-saemtliche-konten/ auf, da sich die Zensoren in beiden Fällen vor einer stichhaltigen und einklagbaren Begründung drücken. Das Vorgehen der Deutschen Bank erinnert mich an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, wo man das Gleiche mit Juden und Homosexuellen machte, nur diesmal unter anderer Farbe (rot). Was zeigt uns das? Die Politik der Kanzlerin hat unser Land gespalten und der Führungskader duldet keinen Widerspruch, schon gar nicht aus den eigenen Reihen. Verantwortungsvolle Abgeordnete, Bürger und sonstige Stimmen werden diskriminiert und die Wahrheit unterdrückt. Vielleicht wäre es das beste, Ihre Kandidatur für den Parteivorsitz einfach zurückzuziehen oder öffentlich mit dem Austritt aus der CDU zu drohen, denn Sie, lieber Herr Spahn, könnten schon das nächste Opfer sein. Schauen Sie mal, wie man heute mit so genannten „Konservativen“ https://conservo.wordpress.com/2018/11/17/zensur-gegen-helmes-buch-ueber-die-finanzaffairen-von-spd-dgb-und-pds/ verfährt, die sich und ihr Land doch nur aus dem  „linken Sumpf“ retten wollen. Diese links-grüne Politik setzt inzwischen selbst Leute, die einst „Deutschland ist Scheiße“ skandierten, auf den hoch dotierten Stuhl des Bundestagsvizpräsidenten. Ich wundere mich inzwischen über nichts mehr.

Wer etwas zu verbergen versucht, gehört grundsätzlich nicht an die Macht. Ich schäme mich für mein Land und insbesondere für diese „unchristliche“ und „undemokratische“ Union, die inzwischen „über Leichen geht“ und und sogar das eigene Volk verrät. Deutschland darf diesen Pakt nicht unterzeichnen, denn er ist verfassungswidrig und schadet dem Volk.

Für Ihren Vorstoß danke ich Ihnen aufrichtig.

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt

Vor 100 Jahren und bis heute – Kriegsschuld und Versailles

„Die dreiste Fälschung. Das französische Gelbbuch und die Kriegsursachen von 1914“ ist jetzt endlich auch auf deutsch verfügbar!

Der Erste Weltkrieg war das entscheidende Ereignis des 20. Jahrhunderts. Ohne Krieg keine bolschewistische Terror-Revolution. Ohne Krieg kein brisanter Flickenteppich auf dem Balkan. Ohne Krieg kein Diktat von Versailles. Ohne Krieg kein Hitler.

Seit wir die 100. Jubiläen von Kriegsbeginn, Flandernschlacht, Tannenberg, Stellungskrieg, Brest-Litowsk und – soeben – Kriegsende, Aufstand der Matrosen, Kriegsschulddiskussion und Versailles begehen, kommt Bewegung in die historische Diskussion.

Ganz neu auf dem Buchmarkt ist Georges Demartials bahnbrechende Studie zum Thema Kriegsschuld. Sie ist 1923 in Frankreich veröffentlicht worden und stieß dort überhaupt nicht auf begeisterte Leser. Kein Wunder: Demartial ist nämlich ein französischer Historiker, der seine Regierung der Fälschung und Lüge überführte. „Die dreiste Fälschung. Das französische Gelbbuch und die Kriegsursachen von 1914“ ist jetzt endlich auch auf deutsch verfügbar!

Dr. Stefan Scheil, der populäre Historiker aus Rheinland-Pfalz, hat Demartials Arbeit klug kommentiert, sorgfältig bearbeitet und neu herausgebracht. Deutlich wird: Es gab in Frankreich eine Gruppe von Verantwortlichen, die die französische Nation in einen Krieg führte, von dem die gesamte Bevölkerung, ja, die gesamte Welt, glauben sollte, es wäre ein Verteidigungskrieg!

Doch das war es nicht. Bei Lichte betrachtet, handelte es sich um einen lange vorbereiten, vielfach abgesprochenen und kühl inszenierten russisch-französischen Angriffskrieg gegen Deutschland, Österreich-Ungarn und die Osmanen.

Das wusste man als aufmerksamer Leser von Christopher Clark („Schlafwandler“) oder Sean McMeekin („Die russischen Ursprünge des Ersten Weltkriegs“) vielleicht schon vage. Doch mit Georges Demartial wird diese Gewissheit auf eine völlig neue Dimension gehoben. Demartial denkt sich in die französischen Absichten hinein, als Beobachter und Zeitzeuge, als Kenner der Archive und Quellen.

Die Wahrheit liegt nun in Schriftform vor. Nach Kenntnis dieser Fakten müsste auch die bundesrepublikanische Geschichtsschreibung fundamental geändert werden. Doch wie Stefan Scheil in seinem Nachwort – leider! – zu Recht schreibt:
„Wahrheit ist kein Selbstläufer, aber sie hat in der Debatte den unbestreitbaren Vorteil, tatsächlich die Wahrheit zu sein. So ist der letzte Abschnitt bei Demartial denn auch treffend überschrieben: 'An die Öffentlichkeit!'“

An eine breitere Öffentlichkeit wendet sich auch das neue Heft von COMPACT-Geschichte. „Versailler Vertrag – Der Pakt, der Hitler an die Macht brachte“ enthält wirklich alles, was man für das Verständnis des „Diktats“ benötigt: Reichlich Bildmaterial, Original-Texte, Reden, Betrachtungen, Zitate zum Thema und dann auch noch Analysen der Folgen von Versailles.

Aufschlussreich ist u.a., dass Versailles nicht nur von „rechten“ Kräften als „Schandfrieden“ wahrgenommen wurde, sondern auch von Kommunisten und gemäßigten Akteuren. Selbst Philipp Scheidemann, SPD-Reichsministerpräsident, forderte: „Weg mit diesem Mordplan!“ Dieser Text ist erhellend. Und abgedruckt im COMPACT-Geschichte.

Ein weiterer Knaller-Text stammt aus der Feder des berühmten britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der für die Londoner Regierung in Versailles war. Im Verhalten der Siegermächte sah Keynes eine Mischung aus Brutalität und Verrat.

Man zwang die deutsche Seite mit Drohungen zur Unterschrift. Und man lockte sie zugleich mit Versprechen, die nie eingehalten wurden. Die Empörung über die Erbarmungslosigkeit der Alliierten war eine entscheidende Triebkraft für Hitlers Aufstieg zur Macht. Die Nazis wären ohne Versailles unmöglich gewesen. Das zeigt nicht zuletzt ein Aufsatz von Karel Meissner in vorliegendem Heft.

Wer also kurz vor dem Jubiläumsjahr von Versailles anständig in Diskussionen treten möchte, sollte Demartials Studie und COMPACT-Geschichte lesen. Man hat dann ausreichend Material und Kenntnisse, um jeden Einfaltspinsel der Gegenseite mit Wissen zu übertrumpfen!

» Georges Demartial/Stefan Scheil – „Die dreiste Fälschung. Das französische Gelbbuch und die Kriegsursachen von 1914“ (17 €)
» COMPACT-Geschichte – „Versailler Vertrag: Der Pakt, der Hitler an die Macht brachte“ (8,80 €)
(pi-news.net)

Viele Familien in Deutschland haben Angehörige in Kriegen verloren. Wollen die am Volkstrauertag einen Scheiß hören über Behinderte, falsche Flüchtlinge, die nichts im Land verloren haben, über Kampf von guten Linken gegen böse Rechte? Ist dieses Land total von der Rolle? Braucht es Trollberaterinnen und Trauerbegleiterinnen, um auf politisch korrekten Wegen den Untergang nicht zu verfehlen?

Ist das heilbar?

(gh) - Pech gehabt. Wer die Römer ruft, darf sich nicht wundern, wenn sie kommen. Nun haben die Lahrer auf der "Landesgartenschau" Römerles gespielt und mit Geschichte rumgealbert und auch eine komische Hütte aufgestellt, bei der Römer rätseln würden: was soll dies bedeuten?, da schallt ein Ruf aus der Vergangenheit plötzlich unüberhörbar weiter nördlich im ehemaligen Dinglingen: "Römerrelikte bremsen Wohnungsbau - Nach archäologischen Funden in der Leopoldstraße wird eine größere Grabung notwendig – diese müsste die Stadt bezahlen". Jetzt kommt die Nagelprobe. Wie hält's die Stadt tatsächlich mit den Römern? Ist alles Geld schon weg? Gerade waren sie doch so schön drin im Suppentopf ihrer Multikultikasperei, und dann das! "Nun soll der Gemeinderat entscheiden", meldet die BZ Römeralarm. Wie halten sie's denn mit Lahrer Geschichte? Das darf doch wohl nicht wahr sein: Römer in Lahr! Noch im 19. Jahrhundert allerdings wurde gerätselt, ob der Storchenturm nicht Römererbe sei. Damals war Vergangenheit noch ganz was Neues. Nun wird der Gemeinderat wohl wie stets der himmlischen Offenbarungen aus dem Rathaus harren. Wird sich der OB in seine Toga wickeln und verkünden, was die Götter erwürfelt haben? Eins steht fest: Die Römer waren echte Lohrer. Ein Stück wie aus dem Grusiloch. Dafür aber können die Lahrer nichts und auch die Römer nicht: Während sie gerade Klimarettung in ein Büchlein gebunden haben, denn jedes Wetter ist eine Klimakatastrophe, heißt es, "in der Ortenau röhren im Januar die Oldtimer-Motoren", und weg ist der ganze Spuk von der schönen neuen Welt der Gutmenschheit. "Begeisterung und Spaß am Fahren, Leidenschaft fürs alte Blech und tolle Begegnungen an einzigartigen Locations mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Prüfungen: Die Ortenau wird vom Donnerstag bis Sonntag, 10. bis 13. Januar 2019, Gastgeber für über 50 Oldtimer bei der Schwarzwald Winter Challenge sein". Was werden Lahrer tun? Mit einem Beschleunigungsrennen auf dem Flugpatz gegenhalten? Die nächste Aufgabe wartet schon. Offenburg erfindet mit dem "Rée-Carée“ die Ciy neu, 68 Prozent des 2020 zu eröffnenden Einkaufszentrums sollen schon vermietet sein, können in Lahr allenfalls Wetten darüber abgeschlossen werden, wie viele Kebabtempel und Shisha-Räucherhöhlen noch den Weg in die Innenstadt finden werden. Oder kommt alles ganz anders? Ein einziger Parkplatz für Bürger? Tanderadei in der Sprache des Wischiwaschi der Zeit: "Stadt Lahr sieht viel Öko-Potential bei Bauvorhaben - Über ökologischen Ausgleichsmaßnahmen informierte Urte Stahl von der Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt. Den Mitgliedern des Umweltausschusses präsentierte sie städtische Planungen. Ein Biodiversitätscheck soll Potentiale auf Lahrer Gemarkung aufzeigen". Oder so. Wenn alle Goethe-Brünnlein fließen.

Gericht überlastet: Syrischer Tatverdächtiger kommt frei
Personelle Engpässe am Landgericht Stuttgart haben zur Freilassung zweier mutmaßlicher Straftäter geführt. Das Oberlandesgericht ordnete wegen überlanger Verfahrensdauer an, die beiden ausländischen Männer vor ihrem Prozeß aus der Untersuchungshaft zu entlassen, obwohl teilweise hohe Fluchtgefahr und das Risiko weiterer Straftaten bestand.Bei den Betroffenen handelt es sich laut Stuttgarter Zeitung um einen syrischen Asylbewerber sowie einen Mann, der schon länger in Deutschland lebt. Beide waren seit April wegen versuchten Totschlags inhaftiert. Laut Oberlandesgericht darf die Haft nicht länger als sechs Monate dauern, wenn die Gründe für die Verzögerung beim Gericht liegen....
(Junge Freiheit. Gehen dafür jetzt Richter in den Knast? Wann tritt Wolf endlich zurück? Ist das Verhalten dieses Mann und auch Kretschmanns nicht ein Skandal? Sie können alles nicht!)

SPD-Mitgliederentscheid über Landesvorsitz in BW
Breymaier gewinnt - Castellucci will trotzdem antreten
SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat den Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze nach SWR-Informationen doch noch gewonnen. Allerdings hatte sie zuvor bereits angekündigt, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Lars Castellucci liegt mit rund 30 Stimmen knapp hinter Breymaier. Nach SWR-Informationen will Castellucci am Samstag bei der Wahl zum Landesvorsitzenden trotzdem antreten.
(swr.de.Ist doch egal, wer beim Chaosclub das Licht ausmacht.)
Listenplatzierung von BW-Politikern bei Europawahl
Vizepräsidentin von Europa-Parlament: "Maßlos enttäuscht"
Der SPD-Bundesvorstand hat die Listenplatzierung für die Europawahl geändert. Zwei langjährige BW-Europaabgeordnete haben das Nachsehen, darunter die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt.
(swr.de. Was heißt d i e Vizepräsidentin? Davon gibt es 14 Stück.)

Internationaler Tag der Kinderrechte
Demo für Kinderrechte in Stuttgart
Jeder Mensch hat Rechte - das gilt auch für Kinder. Darauf macht eine Demonstration am Dienstagvormittag in Stuttgart aufmerksam. Rund 300 Kinder, Erzieherinnen und Lehrer sind gekommen.
(swr.de. Wollen die sagen, Kinder sind keine Menschen? 300 in Stuttgart! Könnte der swr nicht mal Flöhe zählen?)

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NACHLESE
UN-Migrationspakt im News-Ticker
Konservativer CDU-Kreis warnt in Brief an Merkel vor zweitem UN-lüchtlingspakt
Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. "Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens", erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll der konservative Berliner Kreis in der Union einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst haben. Er soll auch an weitere Spitzenvertreter der Partei adressiert sein. Darin fordern sie: "Nach derzeitigem Stand sollte sich Deutschland dem Pakt nicht anschließen." Ihrer Meinung nach "wird der Pakt zu mehr (ungesteuerter) Migration nach Deutschland führen, weil der Anreiz durch den verpflichtenden Zugang zu staatlichen Leistungen für alle Migranten einen immensen Anreiz darstellen wird". Zudem werde in dem Brief davor gewarnt, auch Teil 2 des Paktes ohne Debatte im Parlament zu unterzeichnen. Bei diesem zweiten Teil handelt es sich um den "Globalen Pakt für Flüchtlinge". Darüber wurde zuletzt vor einer Woche im "Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung" diskutiert...
(focus.de. Werden Lügen solange wiederholt, bis sie meinen, alle glaubten sie nun?)
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Immer dem großen Arsch folgen!

UN-Abkommen, Teil zwei
Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt
Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff.
(welt.de.Eine Verarschung kommt selten allein. 87 Prozent wollen es so.)

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DAS WORT DES TAGES
Ich gebe die Schuld an der insgesamt entgleisten, streckenweise vulgären und eines Parlaments unwürdigen Debatte über den UN-Migrationspakt dem aktuellen Zustand deutscher Mainstream-Publizistik. Dass linksgrüne Hysterie und spontane Gefühle statt Argumenten und rationaler Verantwortung die politische Debatte prägen, ist eine Folge der leitmedialen Gesprächsführung (und diese teilweise der Klickoptimierung von Themen). Früher war die Debatte in den Medien eine Fortführung der Debatte im Bundestag – das hat sich heute um 180 Grad gedreht: die Debatte im Bundestag käut die Talking Points wieder, die vorher in Talk-Shows und zunehmend auch im Internet vorgestellt und getestet wurden. Die Debatte im Bundestag ist eine kompakte Aufarbeitung der medialen Debatte, eine Art Schlusspunkt und Zusammenfassung. Dem Debatten-Desaster am 8.11.2018 im Bundestag geht das Debatten-Desaster in der Presse voraus. Das Versagen der Demokratie beginnt mit dem Versagen der Presse.
(Dushan Wegner, auf achgut.com)
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Verhandlungen geplatzt
Oettinger fliegt EU-Haushalt um die Ohren
Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember erwartet. Falls danach bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung....Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten zuletzt die Frage, mit was für Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen...Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern...
(bild.de. Da wird sich aber die Wirtschaft um Anwalt Oettinger balgen, der einen neuen Job sucht. Kartenabreißer im Europa-Park?)

Person der Woche:
Louise ArbourDie Mutter des Migrationspaktes
Von Wolfram Weimer
Immer mehr Länder lehnen den Migrationspakt ab. In Deutschland wird er zur Politbombe. Nun greift die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein. Sie will Angela Merkel helfen - doch genau das Gegenteil könnte passieren. Der UN-Migrationspakt wird zum politischen Spaltpilz in Europa. Zuerst haben nur die USA das migrationsfreundliche Vertragswerk abgelehnt, inzwischen sind von Australien bis Estland zahlreiche Länder der westlichen Staatengemeinschaft gefolgt. Innerhalb Europas formiert sich eine vehemente Ablehnungsfront. Nach Österreich halten nun auch Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien den Migrationspakt für untragbar. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden wohl folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken. Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden wohl kaum ratifizieren. "Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Der Migrationspakt soll eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Doch der Erfolg dieses Gipfels wird immer fraglicher. Denn auch hierzulande wächst die Kritik. War es anfangs nur die AfD, die gegen den Pakt polemisiert (es handele sich um ein "Umsiedlungsprogramm", dass "am Bundestag vorbei" beschlossen werde) und mobilisiert hat, wird nun der Kreis der Ablehnung täglich größer. Die Freien Wähler - in Bayern neuerdings Regierungspartei - haben sich auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen...In der Union rumort es in mehreren Landesverbänden. Sachsen-Anhalts CDU hat sich als erster Landesverband auf einem Parteitag nun offiziell gegen den Pakt gestellt...Spahn hat Merkel schon einmal auf einem Parteitag mit der Doppelpassentscheidung besiegt. Der Migrationspakt ist ihm nun der willkommene Anlass, seinen schleppenden Vorsitz-Wahlkampf in Fahrt zu bringen. "Große Teile der Union lehnen das Ding ab. Wir haben Sorge, dass uns die AfD damit bei der Europawahl deklassiert", erklärt ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Spahn-Lager. Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer vehementer für den Pakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration....In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" gesteht sie: "Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus." Nun fragen sich Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat? Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt.Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung....Arbour verkündet hingegen: "Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend." Warum aber sollte es ihn dann geben, wenn er nicht eine formale Wirkung entfalten soll?.....Louise Arbour gilt nicht nur als "Mutter des Migrationspaktes", sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne "Comrade Louise", Genossin Louise....
(n-tv.de. EUdSSR und UN in einen Sack und dann wichteln in Afrika. Für wie dumm halten gewisse Frauen und ihre Jünger das deutsche Volk, dass sie für einen angeblichen unverbindichen Unfug kämpfen, dessen Ziel es ist, die Erste Welt durch die Dritte überfluten zu lassen mit dem Ergebnis, dass Einheimische weniger Rechte bekommen als Fremde? Alle Muttis zusammen nach Afrika, denn dort ist alle paar Minuten Muttertag! Was die "cdu"-Kanzlerin betrifft, muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichten und der Generalbundesanwalt die Chose prüfen, ob es sich vielleicht mutmaßlich um Verdacht von Hochverrat handeln könnte, wenn Deutschland seine Souveränität weiter abgibt an irgendwelche vereinsähnliche linksgrünsozialistisch versiffte Veranstaltungen.)

Weiterer Rückschlag:
Nächste Länder sagen Nein zum Migrationspakt
Die Pläne der Vereinten Nationen zum Migrationspakt sind umstritten. Einige Länder wollen den UN-Pakt im Dezember nicht unterschreiben. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert...Auch Polen wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. ...Zuvor wurde bekannt, dass auch Israel den Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros am Dienstag. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun."...
(focus.de. Einen Schlag kann wohl nur haben, wer versucht an Volk und Parlament vorbei Deutschland auf dem orientalischen Markt zu verkaufen. Eine Kanzlerin, aufgefallen durch Lügen, muss sofort abtreten.)

Sprache macht Politik
„Flüchtlinge” und der Fluch der „guten” Tat
Von Tomas Spahn
Wer den Begriff „Flüchtling“ derart missbraucht, wie es Politik und Medien nun seit drei Jahren tun, darf sich dann nicht beklagen, wenn ihm auch ein im Kern sinnvolles Protokoll um die Ohren fliegt. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese Erkenntnis müsste sich gegenwärtig bei Politik und Medien durchsetzen mit Blick auf jenes, was seit spätestens 2015 höchstamtlich unter dem Begriff „Flüchtlinge“ subsummiert wird. Denn durch die pauschale Bezeichnung jeglicher Migranten als „Flüchtlinge“ gerät nun neben jenem „Global Compact for Migration“ auch ein als „Flüchtlingspakt“ bezeichnetes Papier ins Visier der Kritik. Zu Unrecht – wäre nicht ständig der Versuch unternommen worden, jeden, der seinen ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz über Landesgrenzen hinweg ändern möchte, als „Flüchtling“ zu bezeichnen. Tatsache ist: Politik und Medien haben in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, eines der weitreichendsten Papiere, welches unter Ägide der SupraGouvernmental Organization mit der Bezeichnung Vereinte Nationen entwickelt wurde, totzuschweigen....
(Tichys Einblick. Es muss der Katzenvirus sein, der Politik, Polizei, Justiz und Medien befallen hat.)

Brüssel: Messerattacke auf Polizisten – Täter rief „Allahu Akbar“
Ein Gewalttäter hat am frühen Dienstagmorgen im Zentrum von Brüssel einen Polizisten mit einem Messer verletzt, bevor er selbst von einem Beamten niedergeschossen wurde. Beide Verletzte seien im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Belga. Wie die belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws berichtet, soll der Angreifer kurz vor seiner Tat laut Zeugenaussagen «Allahu Akbar» (Allah ist größer) gerufen haben. Der Mann führte seine Attacke den Angaben zufolge gegen 5.30 Uhr am Marché au Charbon (Kohlemarkt) aus, im touristischen Zentrum der belgischen Hauptstadt. Der Polizist wurde am Hals verletzt. Ein Kollege habe den mutmaßlichen Täter in die Brust geschossen. Innenminister Jan Jambon sprach in einem Tweet von einem «feigen Anschlag»...
(pi-news.net)

Ehrung für Historiker
Götz Aly erhält Geschwister-Scholl-Preis
Der Historiker Götz Aly ist am Montag mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet worden. Er wurde für sein jüngstes Buch zur Geschichte des Antisemitismus geehrt. In seiner Dankesrede äußerte Aly, die Deutschen hätten aus Profitgier und wegen gemeinsamer Verbrechen zur Führung im Nationalsozialismus gehalten.
(Junge Freiheit. Da Aly auch betont, dass die Nazis links waren, erklärt sich ja wohl auch, dass die Deutschen gerade wieder linke Schlagseite haben.)

Zusammenleben in Vielfalt“
Steinmeier lobt „Regenbogennation“ Südafrika
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich begeistert über das seiner Ansicht nach friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen in Südafrika gezeigt. Der Traum der Regenbogennation sei ein Traum, für den es sich zu kämpfen lohne und der auch Deutschland inspiriere.
(Junge Freiheit. Wer rettet Deutschland vor dem Geschwätz solcher Ahnungslosigkeit?)

Berlin
Studenten und Obdachlose dürfen nicht in leere Asylunterkünfte
Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat die Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte für Studenten und Obdachlose abgelehnt. Da die Wohnanlagen nach Flüchtlingsbaurecht errichtet wurden, dürften sie in den ersten drei Jahren nur von Asylbewerbern genutzt werden.
(Junge Freiheit. Das sind keine Asylunterkünfte, denn in den meisten Fällen geht es um Asylbetrug. Da es den Berlinern zu wohl ist, bräuchten die übrigen Bundesländer denen auch kein Geld mehr schicken.)

 

Verstoß gegen Neutralitätspflicht mit "Kampf gegen rechts"

Von Gastautor Steffen Meltzer

„Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person.“

In Potsdam ist die dortige Polizeiinspektion Mitglied im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe”, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat.

Als Ziel beschreibt das Bündnis folgende Punkte: „Das Bündnis 'Potsdam bekennt Farbe' ist heute ein Knotenpunkt zwischen Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft. Es trägt maßgeblich dazu bei, die Aufmerksamkeit für rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und von Diskriminierung geprägte gewaltsame Vorfälle und Tendenzen in der Landeshauptstadt Potsdam aufrechtzuerhalten.“

Dem Kampf gegen Linksextremismus hat man sich dagegen nicht auf die Fahnen geschrieben, dagegen findet man die Antifa häufig im unmittelbaren Umfeld der vom Bündnis organisierten Gegendemonstrationen, wenn wieder einmal in den „Kampf gegen rechts“ gezogen wird.

Die Polizei ist sowieso von Amtswegen dazu verpflichtet, bei Straftaten jeglicher Art einzuschreiten, Beweise zu sichern und Be- und Entlastendes gleichwertig zu ermitteln. Das für die Polizei verbindliche „Aktionsbündnis“ nennt sich in Deutschland „Legalitätsprinzip“ und die dazugehörige Fibel der guten Taten „Strafprozessordnung“. Diese beinhaltet auch, alle Straftaten durch Rechts- und Linksextreme zu verfolgen.

Auch das Demonstrationsrecht hat sie politisch unabhängig sicherzustellen, sogar gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien. Es bedarf also ebenso wenig einer politischen Motivation, um die Polizei zu animieren, dieses Grundrecht zu garantieren. Es sei denn, man will die Polizei politisch instrumentalisieren. Aber genau jenes wollten die Väter des Grundgesetzes aus den Lehren des Nationalsozialismus verhindern.

Im September 2012 wurde in Potsdam die NPD durch eine Blockade daran gehindert, ihre angemeldete Route fortzusetzen. Die Polizei wäre verpflichtet gewesen, die Blockade zu beräumen, sie beugte sich jedoch den linksgrünen Gegendemonstranten, die mit dem Oberbürgermeister Jacobs (SPD) und mehreren Abgeordneten der Stadt angerückt waren. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kritisiert, dass die Politik unzulässig Einfluss auf den polizeilichen Einsatz ausgeübt hatte, um das Versammlungsrecht zu behindern.

Nach diesem Vorfall durfte sich die Polizeiführung in einem 13-seitigen Urteil belehren lassen, wie sie sich zukünftig zu verhalten hat.

Aber auch weitere Indizien deuten auf eine Einflussnahme der Politik hin, so musste eine Schülerdiskussion in Potsdam abgesagt werden, weil die Polizei angeblich nicht die Sicherheit der Veranstaltung garantieren konnte. Die Antifa u.a. linke Gruppen hatten die Veranstaltung bedroht, weil es der Schülerrat gewagt hatte, einen AfD-Vertreter einzuladen. „Nach Aussage des Sprechers des Landesschülerrates, Toni Lehnert, sei der entscheidende Impuls zur Absage von der Polizei ausgegangen. Die Polizeidirektion Potsdam teilte mit, dass sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten könne.“

Erst als der Skandal nicht mehr aufzuhalten war, erfolgte die Rolle rückwärts. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von „einer Kapitulation des Rechtsstaats. Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten“, sagte er. Diese Kapitulation des Rechtsstaates ist nicht akzeptabel.“ (…) „Es kann nicht sein, dass linke Gewaltandrohungen eine demokratische Debatte verhindern.“

Daraufhin wurde die Veranstaltung doch noch durchgeführt. Dafür musste die Polizei in Potsdam anrücken, weil sich Bürger darüber Sorgen machten, da eine unbewaffnete Zugformation der Bundeswehr in Uniform mit Liedgut und Fahne durch Potsdam marschierte, um für einen internationalen Wettkampf zu trainieren.

Doch zurück zum Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“. Mitglieder sind u.a. die Piratenpartei aus Potsdam, die Fraktion DIE LINKE und der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Uni Potsdam. Diese ASTA und die Piratenpartei sind zum Beispiel auch Mitglied im „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“. Dieses wird auch durch illustre Parteien und Gruppen unterstützt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie beispielsweise die DKP, die Antifa oder die Rote Hilfe. Nicht zu vergessen die verfassungsfeindliche „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die das Wirken von Stalin und Mao Zedong (Mao) besonders hoch hält.

Eine ganze Reihe von Organisation wirken sowohl im Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz als auch im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ aktiv mit. Genannt seien neben der Piratenpartei und der Asta auch DIE LINKE, gleiches trifft zum Beispiel auf die Grünen/Bündnis 90 zu.

Mit anderen Worten, wertungsfrei gesehen gehört die Polizeiinspektion Potsdam einem Bündnis an, indem die gleichen Vertreter in einem weiteren Bündnis gegen das neue Polizeigesetz aktiv arbeiten und in dem viele linksradikale und verfassungsfeindliche weitere Mitglieder vorhanden sind. Das scheint in Potsdam niemanden zu stören, ganz anders als beim „Kampf gegen rechts“.

Es ist gerade Ausdruck von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dass die Polizei ausschließlich Recht und Gesetz dient und keinen politischen Bündnissen, Parteien oder gar Einzelpersonen. Das unterscheidet sie deutlich von Polizeiapparaten in Diktaturen, wo das „richtige Parteibuch“ und politische Indoktrination bis zum kleinsten Bediensteten Voraussetzung sind.

Es ist ein Irrglaube, dass man nicht versuchen könnte, über dieses Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe” Einfluss auf die Potsdamer Polizei zu nehmen.

----Steffen Meltzer, Autor von „Schlussakkord Deutschland“ und „Ratgeber Gefahrenabwehr“----
(vera-lengsfeld.de)

Zum Kieken: Merkel-Bubi Amthor erklärt Migrationspakt

Von  PLUTO

Nachdem Jens Spahn, die CDU-Sachsen-Anhalt, die Werte-Union und der Berliner Kreis bereits weitgehend abgerückt sind von einer bedingungslosen Zustimmung zum UN-Migrationspakt, wirft die CDU-Führung ihr letztes Aufgebot an die bröckelnde Argumentations-Front. Die Sprechpuppe der Kanzlerin, Steffen Seibert, und Merkel-Bubi Philipp Amthor erklären uns endlich, weshalb der Migrationspakt ein Segen für alle ist und ihm unbedingt zugestimmt werden muss.

Amthors kühne Argumente:
1. Wir wollen, dass die anderen Länder verpflichtet werden oder sich selbst verpflichten, ihre Standards zu erhöhen, damit der Migrationsdruck sinkt.

Kleine PI-NEWS-Gegenrede: Warum sollten Länder wie Libyen oder andere Dritte-Welt-Unterzeichner ihre sozialen Standards erhöhen, wenn sie dafür bisher noch keine Veranlassung sahen? Können die das überhaupt? Und warum sollten sie, da der Pakt doch zu nichts verpflichtet? Wie soll da der Migrationsdruck sinken, anstatt zu steigen?

2. Selbst wenn das völkerrechtlich nicht bindende Abkommen durch „soft law“ nationale Rechtsbindung erlangen sollte, sei das kein Problem, da Deutschland bereits alle Standards erfüllt.

Kleine Gegenrede: Wodurch wird sichergestellt, dass alle Unterzeichnerstaaten den deutschen Sozial-Level erfüllen und dadurch der Migrationsdruck tatsächlich sinkt? Zumal es ja keine Rechtsverpflichtung dafür gibt.

3. Pakt-Verweigerer wie die USA und andere tun das aus „Flucht vor der Verantwortung und Kirchturmdenken“.

Kleine Gegenrede: Warum sollen ausgerechnet Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien „Geisterfahrer“ auf der Migrations-Autobahn sein, aber nicht Deutschland?

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich zum Pakt und reagierte sichtlich genervt auf Spahns Vorstoß nach einer weiteren Debatte: „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, sagte er und schob noch eine Phrase hinterher: Eine globale Herausforderung wie die Migration könne nur global und multilateral angegangen und gelöst werden. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen.

Jetzt ist es jedem klar: Der UN-Migrationspakt ist gut und richtig, weil es die Regierung will.
(pi-news-net)