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BZ "interviewt" den größten Populisten von Lahr: OB Müller

(gh) - Eins vorweg, um diesem ganzen Geschwätz der Linken und Linksradikalen über rechte Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen: Jeder Politiker ist ein Populist. Ist er es nicht, ist er kein Politiker. Mit dem größten Populisten von Lahr hat nun die Badische Zeitung ein "Interview" geführt: mit OB Wolfgang G. Müller. Dabei ist dieser schon Vergangenheit.  Lame Duck, wie die Amerikaner sagen. Aber Redaktionen der sogenannten "Presse", mal mehr, wie die  BZ, oder weniger unter linksgrüner Flagge in einer Windrichtung segelnd, kleben noch am Führerprinzip und haben die deutsche Obrigkeitshörigkeit verinnerlicht, so dass sie sich über Lahrs Zukunft nicht beim Gemeinderat erkundigen, welcher das Hauptorgan der Stadt sein soll, sondern bei dem, welcher Beschlüsse dieser Bürgervertretung auszuführen hat.

Was den Lahrer OB betrifft, ist dieser bereits eine Wahlperiode über normalerweise zumutbare Zeit im Amt. Nicht das Alter der Bürgermeister ist allgemein ein Problem, Adenauer wurde mit 73 erstmals Kanzler, sondern die Amtsdauer. Zwei Perioden, also zweimal acht Jahre, müssten die Grenze sein. Da ist schon lange der Gesetzgeber gefordert.

Was hat OB Müller nun gesagt, nachdem die BZ  vowiegend Stichworte gab?  Ein journalistischer Offenbarungseid.  Wer nicht die richtigen Fragen stellt, bekommt natürlich Passendes als Antwort. Wer dumm fragt, sowieso. Mit Amtseid und Grundgesetz scheint er wenig oder nichts am Hut zu haben. Ganz die Merkel. Die sagt: "Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert“. Und Müller aus der linksgrünsozialistisch versifften kunterbunten Vielfaltsecke plappert nach: "Wer in Lahr lebt, ist Lahrer".  Beide Aussagen sind Blödsinn. Mangels Presse, die sich nicht auf Propaganda und Papageiengeplapper beschränkt und sich wie an Gleichstrom hängend diktieren lässt, merkt dies der Bürger  offenbar gar nicht mehr, oder er dreht sich in der Schweigespirale des Volks-Table-Dance, so dass sich jene bestätigt fühlen müssen, welche die Leute für blöd halten.

Das Volk ist aber eben nicht jeder, der sich gerade hier tummelt. Im Grundgesetz heißt es: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk". Zum deutschen Volk gehören weder Merkels Einfalt und Vielfalt noch die eines Lahrer OB. Setzen, 6. Ab in die Baumschule!

Da der Lahrer Gemeinderat seit vielen Jahren nicht den Eindruck macht, Vertretung und Stimme der Bürger zu sein, sondern sich vorwiegend aufs Abnicken göttlicher Eingebungen aus dem Rathaus beschränkt, - wer wählt sowas? - besetzt der OB die Meinungsführerschaft, begleitet von der "Presse", welche sich gerne auch embedden lässt, denn es geht nichts über angepasste Bequemlichkeit. Lahrer "Presse" ist ja nicht original Lahr, sondern auswärtig. Machen sich etwa drei sognannte Tageszeitungen Konkurrenz  wie es im normalen Wirtschaftsleben zu erwarten wäre?

Während Vergangenheitsbearbeiter der Stadt schon neuen Mythen Kränze flechten, bindet OB Müller nun die Schleifen dazu und bastelt aus seiner Sicht der Gegenwart eine glanzvolle Zukunft Lahrs, unwidersprochen wie von Hofschreibern ins Reine schöngeschrieben: "Für Lahr gab es eine Zeit vor und nach den Kanadiern; jetzt gibt es eine Zeit vor und nach der Landesgartenschau". Mythen-Blüten. Redet da ein Blinder von der Farbe? Hat er nicht gemerkt, wie es plumps gemacht hat im Wolfgangsee? Ist so viel Ahnungslosigkeit von Stadt und Geschichte bei einem OB nach 22 Jahren denkbar? Es muss wohl. In Lahr ist nichts unmöglich.

Der OB spricht von einem "Ende der  'Lahrmoyanz'", denn er sieht sich ja als Schaffer des neuen Jerusalem.  In Wirklichkeit kommt einem alles nur blümerant vor, kein Wunder, wenn  Lahrern und Gästen ständig gedroht wird: "Hier blüht Dir was!"  Der OB schwärmt von einem "Jahr der Superlative", erwähnt dabei natürlich so wenig wie die "Presse" die Rekordverschuldung. Seine "Zeitenwende" Landesgartenschau werden die Lahrer nicht nachvollziehen können angesichts der grenzenlosen illegalen teuren Einwanderung aus der Dritten Welt. Wenn er von "Wir" spricht ist das genauso hohl wie von einer Merkel. Wer ist denn "wir"? Die Lahrer sind es nicht. Er hat die ganze altbekannte grüne Leier drauf, wenn er über "Mobilität" und "Lebensstil" spricht wie alle Weintrinker, die Wasser predigen.

Konkrete Visionen hat er nicht, und so weicht er auf ein "Gesamtverkehrskonzept" für die Ortenau aus, anstatt zu sagen, dass eine Umgehung im Schuttertal nicht mehr möglich ist, seit das Tal zugebaut wurde. Eine Zeitungsseite lässt sich mit viel inhaltsleerem Geschwafel füllen, als Lieferant ist der Lahrer OB ein Meister, wenn nur abgehakt und nicht nachgefragt wird. Im Gegenteil: Die BZ bekommt es fertig, ihm liebesdienerisch das dumme ausgelutschte Stichwort "Populismus" zu liefern. Propaganda ist keine Information, Fakes sind keine Fakten. Wurde in den Medien der Schuss noch immer nicht gehört? Wenn Müller dann sagt: "Wir dürfen das Handeln nicht den gelben Westen überlassen - nicht in Frankreich und nicht in Deutschland", dann hat er nichts verstanden! In Frankreich geht das Volk auf die Straße. In Deutschland müssen erst Bahnsteigkarten angeboten werden.

Die gleiche Ahnungslosgkeit offenbart dieser OB, wenn er meint: "Deutschland wird auch das neue Flüchtlingsproblem bewältigen". Nein, Herr OB, Deutschland hat kein "Flüchtlingsproblem", sondern ein Politikproblem. Und das hat mit einem "Unrechtsstaat" zu tun, wie ihn der frühere bayerische Ministerpräsident und  heutiger Bundesinnenminister benannt hat. Bestätigt von zahlrichen Staatsrechtlern. Papst Benedikt XVI., den der OB in Lahr begrüßen konnte, hat hierzu im Bundestag Augustinus zitiert: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.

Wenn der OB erklärt, "persönlch hätte ich mir von der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Lahr ein klares öffentliche Bekenntnis zu Deutschland und ein Statement gegen die polemische Kritik von Erdogan gewünscht", dann lässt er erschreckende Naivität erkennen gegenüber dem Islam allgemein und DITIB insbesondere. Ist dies das Niveau Lahrer Kommunalpolitik, bestimmt von den berühmten drei Affen? Warum hat er sich das nicht selbst erklärt, indem er sich informierte? Warum schaut er nicht mal in Koran und Scharia? Wie will er OB von Lahr sein, wenn er von den Menschen hier nichts weiß und sich in einen Kokon spinnt?

Ob er in Lahr wie in der BZ das Schlusswort haben wird? "In desem Lahr steckt noch viel mehr drin, man muss es nur weiter entdecken und moblisieren". Wird er dazugehören? Die "Landesgartenschau" ist schon vergessen, ihre Nachwehen sind im Gang. Da droht wohl noch manche unangenehme Überraschung. Denn wenn die Lahrer eins Tages trotz schon traditionell gepflegter Stillhaltetaktik von Gemeinderat, Verwaltung und Medien mit den angehäuften Schulden konfrontiert werden und eventuell auch merken, dass Lahr städtebaulich umgepflügt wird, dann kann dies alles an einem Mann festgemacht werden, der so gerne in die Öffentlichkeit drängt. Ob er dann hier noch wohlgelitten sein wird nach dem am 31. Oktober   2019 beginnenden Amtsende? Mit Recht wird er immer darauf verweisen können, nur ausgeführt zu haben, was der Gemeinderat beschloss. Aber wer nimmt den noch wahr in Lahr?

Gehört das Glücksschwein noch zu Deutschland?

(gh) - Lasst uns über Ferien reden. Ganz dringend. Es begab sich vor langer, langer Zeit, da ein junger schneidiger Pfarrer, bei dem niemand sicher sein konnte, ob er einen nicht im Blick hatte, denn seine Augen fixierten von einander unabhängig die Umwelt, in der Oberstufe alles über Marx wissen wollte. Klassenarbeit. Nur ein Mitschüler, seiner Zeit und auch der übrigen Abigesellschaft weit voraus, er hatte alles schon einmal misslungen hinter sich und wiederholte deshalb, erkannte, dass Marx Murks ist. Sozusagen außer Konurrenz schrieb er nur einen Satz aufs Papier: "Man müsste Religion, Kunst und Musik auf einen Tag legen und diesen dann ausfallen lassen". Welche Prophetie dahinter steckte, das wird erst in diesen Tagen deutlich. Heute haben sich zu Religion, Kunst und Musik noch allerlei Winselfächer gesellt, die Kindern und Jugendlichen sagen sollen, dass Marx nicht Murks ist. Sondern Kult. Denn Kult ist das Allerwichtigste. Vor allem auch sollen Kindern sich an etwas erinnern, wovon Erwachsene keinen Schimmer mehr haben, da in dieser Zeit nicht dabei. Nazi ist nun Kinderkram wie Nachtkrabb. Nur immer schlimmer. Und vor allem rechts, weil links. Sonst war  ja nur Fasnacht verkehrte Welt und dann alles wieder normal. Irgendwer aber hat einen Stecker gezogen. Es war Charles Wilp, der es schaffte, die Welt mit einem Glas Limonade auf den Punkt zu erklären, lange bevor die Jugend gleich Engeln Flügel bekam, wenn sie roten Bullen ins Auge schaute. Ältere Pflegefälle erinnern sich vielleicht noch: "Sexy-mini-super-flower-pop-op-cola – alles ist in Afri-Cola“. In diesem einen Satz mündete seine ganze Werbephilosophie. Nicht zufällig war es das Jahr 1968. Warum will sich ausgerechnet heute niemand daran erinnern? Wo ist sie nun geblieben, diese Palme auf der Flasche? Stattdessen klettert ein ganzes Land daran hoch, obwohl die Antreiberin aus einem marxistischen Paradies kommt, wo die Cola wie das Land war: Club-Cola. Seit 1992 gibt es sie wieder und auch das Land dazu ist erneuert und größer da. Kein Volk, kein Reicher, eine Kanzlerin und ihr Club. Nicht sexy, aber mini. Alles ist im Eimer. 1968 ist die Welt stehengeblieben. Bei Charles Wilp. Er fotografierte "Wodka für harte Männer", ließ den Käfer laufen, sagte "Werbung gehört zum Produkt wie der elktrische Strom zur Glühbirne", er beriet Politiker wie Willy Brandt - nicht wie Sie denken - in Imagefragen. Seit 2004 ist Wilp in der Hall of Fame der deutschen Werbung, ein Jahr später war er tot. Heute würde niemand auf die Idee kommen, duschende lasziv  sich um eine Flasche windende Mädchen für Colawerbung einzuspannen, und das auch noch im Nonnengewand, was die Katholische Kirche aufweckte. Heute haben die vielgepriesenen 68er im Jubiläumsjahr ein ganz anderes Problem. Alles ist Kult. Randgruppen und Randparteien sind das Größte. Schulen sind nur als Sanierungsfall  groß. Und noch größer ist ihr Bildungsdefizit. Der Wunsch aber jenes Schülers auf einen freien Tag Ende der 50er wurde nicht verstanden, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Religion, Kunst, Musik sind geblieben, der große Rest ist weg, auch wenn er manchmal noch so heißt, aber nicht drin ist, wo er draufsteht. Schule ist Kult, und da ebenso anstrengend, die Ferien obendrein. Sie sind zur eigentlichen Arbeit geworden. Kinder und Jugend brauchen Ferienbegleiter. Deshalb sind ja die Sozialarbeiter erfunden worden. Ob sie nun so heißen oder in Viefalt wie Schulsozialarbeiter oder Jugendreferent, alles ist in Einfalt. Ferien brauchen Progamm, Kinder Animateure. Sie dürfen nicht alleine gelassen werden mit Ferien, von denen niemand mehr weiß wofür und wovon. Früher war es die Zeit, da die Jugend zuhause mithelfen musste, auf dem Feld oder in der Werkstatt, was heute als Kinderabeit verboten ist. So sind Ferien Kult geworden. Allenfalls eine klitzekleine Minderheit kann damit noch was anfangen. Kein Wunder, dass Kinder und Jugend rasen, wenn Ferien sind. Wer des Lesens noch mächtig, schaue sich an, was die Polizeipräsidien aus Freiburg, Offenburg, Tuttlingen und Konstanz melden. Warum hierfür sich Menschen noch Zeitungen kaufen, ist ein Rätsel. Polizeipresse teilt mit: Dieses Land hat  ein Ferienproblem. Jungen, Mädchen und wahrscheinlich auch die übrigen 58 Diversen, niemand soll diskriminiert werden, drehen durch. Überall Gewalt gegen Schulen! Es wird kaputt gemacht, was offenbar Kinder kaputt macht. Schadensmeldungen ohne Ende. Dabei ist das ganze Bildungssystem eh nur noch ein Kartenhaus. Das dringendste Problem in diesem Land ist nicht der schon immer größte Schuft, der Denunziant, sondern die Ferien sind's. Die müssen weg! Ganz schnell. Weihnachten ist abgeschaft. Wozu Weihnachtsferien? Der Sommer ist Klimaatastrophe. Wozu Sommerferien? Ostern, Pfingsten - was soll das sein? Berlin hat den neuen Weg gezeigt und feiert jetzt staatlich "Weltfrauentag". Damit mehr kommunistische DDR bleibt. Die anderen Bundesländer feiern mit, denn sie leisten sich ja sexy-mini-super-flower-pop-op-Berlin mit dem Geld ihrer arbeitenden Werktätigen und bezahlen die Fete. Berlin zeigt allerdings ebenfalls: Ferien und Feiertage sind ein Übel. Sie schaffen ab. Müßiggang ist aller Laster Ende.

Wird  in Lahr ein Auto zum Zebra oder ist dieses Streifengemälde Kunst?

Geschwindigkeitskontrollen in Baden-Württemberg
Städte nehmen Millionen Euro durch Blitzer ein
In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Radarfallen wie in Baden-Württemberg. Für die Städte lohnt sich das vor allem finanziell. Doch es gibt auch einen weiteren Effekt. Das Aufstellen von Blitzanlagen rechnet sich für die großen Städte in Baden-Württemberg. Mehrere Millionen Euro spülten die Geräte im vergangenen Jahr in die Kommunen, weil Raser und sonstige Verkehrssünder geblitzt wurden. Allein in Stuttgart brachten mobile und fest installierte Blitzer 2017 mehr als elf Millionen Euro ein, wie es aus dem Rathaus hieß. Nach Angaben der Stadt sind die Zahlen für 2018 noch nicht ausgewertet.
(swr.de. Das Volk ist so blöd, dass es sich selbst ausraubt. Statt die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen, werden die Mängel grüner diktatoricher Missplanwirtschaft mit Radarsäulen gespickt.)

Offenburg
Mordprozess gegen 26-jährigen Messer-Angreifer beginnt Ende Januar
Der Mann ist angeklagt, einen 52-jährigen Arzt aus Offenburg getötet zu haben. Die Tat im August löste große Bestürzung aus – denn der Angeklagte ging bei seinem Angriff besonders heimtückisch vor.
(Badische Zeitung. Typisch linksgrün: Mannomann! Ein Somalier war's, und das erklärt einiges, wenn nicht alles. Wurde der Mord nicht danach auf übliche Weise als "Kampf gegen Rechts" instrumentalisiert?)

Sturm der Entrüstung ausgelöst
Thomas Seitz von der AfD will über Todesstrafe diskutieren
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz (Wahlkreis Emmendingen/Lahr) von der Alternative für Deutschland (AfD) sorgt mit einer Twitter-Mitteilung für Empörung....
(Miba-Presse. Die Todesstrafe ist auch in der EUdSSR nicht undenkbar, im Kriegsfall erlaubt, von anderen Ländern wie USA gar nicht zu sprechen.Hessen hat erst jüngst die Todesstrafe gestrichen. Bevor geschrieben wird, sollte "Presse" sich sachkundig machen.)

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NACHLESE
Ist sie überfordert mit dem Amt?
Unmut selbst in CDU: Wie Bildungsministerin Karliczek alle gegen sich aufbringt
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die politische Quereinsteigerin Anja Karliczek zur Bildungsministerin machte, war das eine Überraschung. Neun Monate später wächst der Unmut: Selbst Parteifreunde finden, Karliczek habe zulange gebraucht, sich einzuarbeiten. Und selbst bei Herzensprojekten wie der Schuldigitalisierung zeigt die Ministerin wenig Biss. Woran es hakt...Die Hotelfachfrau aus NRW, die später Betriebswirtschaft an einer Fernuniversität studierte, sitzt erst seit dem Jahr 2013 im Bundestag. In weniger als fünf Jahren hat sie es von einer einfachen Abgeordneten zur Bundesministerin geschafft.
(focus.de. Wer? Merkel heißt das Problem. Auch das Bildungsproblem. Die hat's noch schneller von der kommunistischen FDJ-Agitprop-Funktionärin in ein Kohl-Ministerium geschafft. Wer sich mit einem solchen Hof umgibt, darf sich nicht wundern, wenn sie selbst zur Hofnärrin wird. Tusch! Narrhallamarsch. Lob der Torheit!)
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Konzert als Anti-AfD-Propaganda zu den bevorstehenden Kommunalwahlen
Pforzheim: „Nazi-Wahn“ bis zum allerletzten Ton!
Von PI-KARLSRUHE-NORDBADEN
Am Sonntag, 26. Mai nächsten Jahres finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Dann werden vorwiegend die Gremien der Gemeinde- und Ortschaftsräte neu besetzt und auch die AfD darf sich hervorragende Chancen ausrechnen, ihren Einzug in die schwäbischen und badischen Rathäuser zu halten. Manch einem linken Gutmensch und Deutschlandhasser geht da natürlich bereits jetzt schon die Düse. Eine davon ist Maria Ochs, Leiterin des Pforzheimer Kulturhauses Osterfeld – einer selbsternannten „kulturellen“ Einrichtung, die sich fragwürdigem linken Treiben alles andere als abgeneigt präsentiert. Nach Meinung dieser Dame ist das komplett verwahrloste, überfremdete und links-geisteskranke Pforzheim viel zu braun. Wie die Pforzheimer Zeitung vom Samstag berichtet, sagte Ochs: „Die hohe Zahl der AfD-Wähler hat unsere Stadt in die negativen Schlagzeilen gebracht.“ Ob es vielleicht doch nicht viel eher an den allwöchentlichen Massenschlägereien, brutalen Gewaltverbrechen und Übergriffen auf wehrlose Frauen durch muslimische „Goldstücke“ liegen könnte? Eine Deutschlandfeindin wie Frau Ochs genießt und schweigt und schießt sich jetzt schon auf die AfD ein, die in Pforzheim bislang bei jeder Wahl beachtliche bis akzentsetzende Ergebnisse (40 Prozent in vereinzelten Stadtteilen!) einfahren konnte. Unter dem schlichtweg blödsinnigen Leitspruch „Die Welt ist aus den Fugen – Lasst uns gemeinsam laut werden!“ hat Ochs für Mittwoch, 12. Februar 2019, ein Konzert unter dem Titel „Let´s get loud – Pforzheimer MusikerInnen gegen Rechts“ angesetzt, das abends im Kulturhaus Osterfeld stattfinden soll. Wenn man schon keine Träne für die deutschen Opfer übrig hat, dann wenigstens für die ausländischen Gewalttäter. Ochs sieht das natürlich anders: „Rassistische und menschenverachtende Äußerungen werden salonfähig und Menschenrechte werden angezweifelt. Es ist kaum zu ertragen, wie rasant das geschieht. Dem wollen wir uns entgegenstellen.“ Ziel des Konzertes ist es, neo-kommunistische wie menschenfeindliche Bands und Solisten aus der Region Pforzheim-Enzkreis auf der Bühne zum gemeinsamen AfD-Bashing zu versammeln. Allzu viel Wahrheit tut dem kranken linken Gemüt wohl nicht besonders gut. Zugesagt haben bereits jetzt schon: Dieter Huthmacher, angeblicher Kabarettist und bereits seit den Siebzigern ein erklärter wie stolzer „Nazi-Gegner“ – man fragt sich immer nur, gegen welche Rechten eigentlich? Die damalige CDU? Mit dabei auch Jazztrompeter Sebastian Studnitzky („Dass Pforzheim als braunes Nest gilt finde ich total bedrückend!“), sowie Peter Freudenthaler, die verbliebene Hälfte des Neunziger-Jahre One Hit Wonders „Fool´s Garden“. Außerdem gerne mit dabei: Die Band No Bacon, Roadsong-Frontmann Harry Klenk und Transen-Entertainer Luis Vicario. Die Pforzheimer Pfarrerin Christiane Quincke und Christa Mann vom städtischen Asyl-Forum fanden ebenfalls schon salbungsvolle Worte für das Event, das sich gegen die Menschen richtet, die Deutschland und seine Zukunft retten wollen: „Wir werden alles dafür tun, damit die Rechten nicht noch mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen bekommen“, so die beide Mitglieder der „Initiative gegen Rechts Pforzheim“, die man sich mit ins Boot geholt hat. Dabei ist Pforzheim wohl das allerbeste Beispiel dafür, wohin eine jahrzehntelange, komplette verquere Linkspolitik führt: Ins Nichts, ins Abseits und ins absolute Ende! Der Schritt von der Stadt zum Ghetto ist hier längst vollzogen! Nicht wenige, die Pforzheim bereits jetzt schon für unregierbar halten. Der Ausländeranteil liegt zwischen 60 und 70 Prozent. Vereinzelte Lehranstalten, wie etwa die Osterfeld-Realschule, rühmen sich regelrecht damit, dass 96 Prozent aller Kinder und Jugendlichen Migrationshintergrund haben. Das Stadtbild ist gesäumt von sozialem Abschaum jeglicher Couleur, manche interpretieren das tatsächlich als „bunt“. Das Verhalten vieler Menschen ist pathologisch und gemütskrank, der Intelligenzpegel und das menschliche Niveau befinden sich im steilen Sinkflug. Ausländische Straftäter werden vor Gericht schon fast regelmäßig freigesprochen oder mit lachhaft niedrigen Auflagen versehen. Was in Pforzheim so alles hinter verschlossenen Türen passiert, dürfte vor allem für PI-NEWS-Leser durchaus interessant sein, aber nicht für Wegschauer wie Frau Ochs. Pforzheim hat gerade mal 130.000 Einwohner, jedoch eine exorbitant hohe Rate an häuslicher Gewalt, Kindesmissbrauch, AIDS-Erkrankungen und einen florierenden Drogenhandel. In Sachen Arbeitslosigkeit ist die Stadt Spitzenreiter in Baden-Württemberg. Pforzheim ist ein Eldorado für lebenslange Berufshartzer, gescheiterte Existenzen, Systemverweigerer, Daseinshasser, Dritt- und Viertklassige und linke „Lebenskünstler“. Selbstredend, dass hier Muslime und „Flüchtlinge“ in jeder Hinsicht hofiert und gebauchpinselt werden und Linksgrünbunt der erklärte Lebensstil ist. Und dafür setzen sie sich ein, die Herrschaften Ochs und Freudenthaler, Huthmacher und Klenk, Quincke und Mann!
(pi-news.net)

Margarete Koppers
Berliner Generalstaatsanwältin will Straffreiheit für Schwarzfahrer
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers befürwortet die Idee, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen. Der Straftatbestand müsse "völlig abgeschafft" erklärte sie nun. CDU und FDP reagieren empört.
(focus.de. Freifahrt für Gauner. Wer gibt ihr frei?)

Saarbrücken
Galatasaray-Fans stürmen Turnier im Saarland und zetteln Massenschlägerei an
Beim Legends Cup in Saarbrücken haben 120 Galatasaray-Fans die Saarlandhalle gestürmt und eine Massenschlägerei angezettelt. Erst die Polizei konnte die Unruhen beenden
(focus.de. Man braucht so wenige, um ein Land zu erobern. Ist es nicht schon ihres? Wer da ist, ist das Volk.)

Nach Wahl zur neuen CDU-Chefin
Bei Männern und Frauen ist AKK beliebteste Spitzenpolitikerin zum Jahreswechsel
45 Prozent der Deutschen wünschen sich für das kommende Jahr eine besonders starke Rolle für Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit liegt die die neue CDU-Vorsitzende laut einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat, auf Platz 1 der abgefragten Spitzenpolitiker. Hinter AKK folgen auf den Plätzen ihre ehemalige Chefin, ein Comebacker und ein SPD-Minister.
(focus.de. Eine Frau wird hochgeschrieben. Die muss gar nichts tun. Nur schlafen.)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.
(Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft)
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Jean-Claude Juncker
„Wir dürfen den Populisten nicht Recht geben, wir müssen sie stellen“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker findet, dass das Migrationsthema nicht das größte Problem der EU ist. Vor den Europawahlen warnt er die traditionellen Parteifamilien eindringlich vor einem Nachäffen der Populisten.
(welt.de. Das sagt der gößte Populist der EUdSSR!)

Carl Theodor Körner, Dichter, Freiheitskämpfer, Rechtspopulist

Henryk M. Broder
Schraube Locker? Schon wieder muss Deutschland vorangehen!
Falls Sie gehofft haben, die Grünen würden zwischen den Jahren eine Pause machen und uns mit ihren wilden Ideen verschonen, dann haben Sie sich vertan. Neben dem Recht auf Leben, dem Recht auf Sterben, dem Recht auf Einwanderung, dem Wahlrecht für Kinder ab der Geburt und der Ehe für alle soll es demnächst ein „Recht auf Reparatur“ für Elektrogeräte geben...Die führende Theologin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert ein gesetzlich verankertes „Recht auf Reparatur“ für Elektrogeräte und dazu Förderungen für Reparaturdienste. U.a. soll die Mehrwertsteuer für Reparaturdienste von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Fairerweise muss man sagen, dass KGE weder die Mutter noch der Vater dieser Idee ist, sondern „ein kleines Team motivierter Menschen, die nicht mehr mit ansehen möchten, wie wir unsere knappen Ressourcen verschwenden“ und die deswegen eine Initiative mit dem programmatischen Namen "Schraube locker!?" gestartet haben....
(achgut.com. Sein oder Nichtsein für Schreckschrauben.)

Satt und blind
Zwischen den Zeiten. Zeilen zum Jahreswechsel.
Von Wolfgang Herles
Morgen schon drohen das Zerreißen der sozialen Netze, die chinesische Dominanz der Weltpolitik, die Entmündigung des Menschen durch Künstliche Intelligenz. Antwort der Demokraten: Es wird schon irgendwie gutgehen. Gestern. Mein Leben: Es war deutlich mehr Glück als Verstand, in eine der friedlichsten Gegenden der Welt, eine der längsten Friedenszeiten unserer Geschichte hinein geboren worden zu sein. Aufgewachsen in einem prosperierenden Land, in Wohlstand, Wohlfahrt, Komfort....Wenn aus Wohlstand Sattheit wird, aus einem Wohlfahrtsstaat ein Nanny Staat, aus Komfort Bequemlichkeit, dann steckt der Wurm im Fundament. Sein Name: Dekadenz....Selbstvergessen schüttet die Politik die Risse im Gemeinwesen mit dem Geld der Bürger zu und zerstört Quellen des Wohlstands. Deutschland fällt bereits messbar zurück....Die Deutschen sind oft zukunftsblind und halten dies für Weitsicht.
(Tichys Einblick. Der Kurzsichtige merkt nicht, dass das Licht am Ende des Tunnels Gegenverkehr ist.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 52 – Noch eine Zigarette und ein letztes Glas im Steh’n
Von Stephan Paetow
Kretschmann sieht das Ende der SPD, Martin Schulz will auf jeden Fall dabei sein. Das letzte Wort aber soll die Witzepräsidentin des Bundestages haben ...Mit den Worten der Witzepräsidentin des deutschen Bundestages, Claudia Roth, wollen wir uns für dieses Jahr verabschieden: „Wir brauchen aber mehr Sensibilität.“…
(Tichys Einblick. Auch bei immer mehr Witzepräsidenten von EU bis Stuttgart bleibt der Humor leider auf der Strecke. Vielleicht sollte die von diesen allgemeinen Lustbarkeiten ausgeschlossene AfD einen eigenen Humorbeauftragten installieren, denn die Trollbeauftragte des merkelschen Einheitsblocks kann die Löcher nicht füllen, die Berlin in jeden Käse bohrt.)

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Asylbewerber festgenommen
Neun Verletzte bei Prügeltour von Jugendlichen
Ver Jugendliche haben im bayerischen Amberg laut Polizei grundlos auf Passanten eingeschlagen und mehrere von ihnen verletzt.Ihre Prügeltour begannen die vier jungen Männer (zwei Afghanen, ein Iraner und ein Syrer im Alter von 17 bis 19 Jahren) demnach am Samstagabend im Amberger Bahnhofsbereich:....
(bild.de. Gibt's auch einen Grund,auf Passanten einzuschlagen? Danke, Merkel! Danke Seehofer! Danke Einheitsblock! Wer lässt die als "Asylbewerber" ins Land, das ist keine Lachnummer, sondern Unrechtsstaat.)
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Befehle ignoriert, Zusammenarbeit abgelehnt
Private deutsche Seenotrettung im Mittelmeer auf Krawall-Kurs
Von JUPITER
Die selbsternannten privaten Seenotretter vom deutschen 39-Meter-Schiff „Professor Albrecht Penck“ sind im Mittelmeer offenbar auf Krawall-Kurs und provozierten dort eine konfliktträchtige Situation. Sie missachteten die Befehle und Anweisungen libyscher und deutscher Seenot-Stellen, 17 aufgenommene Personen der zuständigen libyschen Küstenwache zu überstellen, wobei sie humanitäre Gründe vorschützten. Damit dürfte die Bundesrepublik bewusst in einen Interessenskonflikt getrieben werden, denn die „Penck“ fährt unter deutscher Flagge, und die Bundesregierung hatte erst kürzlich „sichere Orte“ in Libyen ausgemacht. Die Crew des für die Regensburger Organisation „Sea-Eye“ als einzige unter deutscher Flagge fahrenden Schiffes handelt offenbar nach eigenem Gesetz. Wie die WELT und die ZEIT berichten, verweigerte sie den Befehl der zuständigen libyschen Seenotleitstelle, 17 vor der libyschen Küste aufgenommene Personen an die libysche Küstenwache zu übergeben. Auch der Empfehlung der professionellen und vom Bund für die Seenotrettung an Ost- und Nordsee beauftragten deutschen Seenotleitstelle der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen, dieser Aufforderung Folge zu leisten, wurde nicht entsprochen. Die doppelte Missachtung der Anweisungen der zuständigen Küstenwache als auch der von der „Penck“ angefragten deutschen Seenotleitung ist umso widersprüchlicher, als dass das gesichtete Schleuserboot „Penck“-Angaben zufolge überladen gewesen sei, ohne Proviant, und sich etwa 27 Seemeilen von der Küste entfernt befunden habe. „Die Menschen konnten aus eigener Kraft nirgends mehr hingelangen, kein anderes Schiff war in der Nähe“, erklärte ein Sprecher der Sea-Eye laut ZEIT-Online. Lageverschärfend kommt hinzu, dass sich an Bord der „Penck“ neben der Crew 16 Männer und eine Frau befinden sollen, darunter zwei Personen mit „auffällig reduziertem Bewusstseinszustand“. Man habe sie an Bord genommen, nachdem es auf dem instabilen Holzboot zunehmende Unruhe unter den Menschen gegeben habe, schreibt die NGO. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger bestätigte, dass für die Koordinierung vor Ort immer die Seenotleitung zuständig sei, in deren Seegebiet sich ein Schiff befinde. Trotz dieser angeblich hohen Gefahrenlage steuerte die „Penck“ jedoch nicht unverzüglich das relativ nahe Tripolis an, um die Menschen an einen sicheren Ort in Libyen zu bringen, sondern muss sich nun außerhalb des 90-Seemeilen-Bereichs einen anderen Hafen suchen. Wie selbstherrlich die NGO-Besatzung der „Penck“ reagierte, lässt sich aus dem Account von Claus-Peter Reisch entnehmen, dem Kapitän der auf Malta festliegenden Lifeline, der offensichtlich genügend Zeit und Muße hat, umfangreich auf Twitter zu korrespondieren. „Ich bin kein Rechtsgelehrter, aber ich halte die Anweisung aus Bremen angesichts der Menschenrechtssituation in Libyen für völkerrechtswidrig“, zitierte Reisch den Chef der Rettungsaktion, Jan Ribbeck. Offenbar hat Reisch neben seinen Aufgaben als Schiffsführer der Lifeline und selbsternannter Seenotretter noch jede Menge Zeit, ausladend weitere Twittermeldungen abzusetzen. So geht er am 28. Dezember auf einen Fakebericht des als Lügenbold enttarnten Spiegel-Reporters Claas Relotius ein. Der Text über ihn, Reisch, lese sich „wie eine literarische Geschichte, die so nicht stattgefunden hat, aufgepeppt mit ein paar Fakten, die auch noch falsch sind“. Offenbar merkt der Lifeline-Kapitän nicht, dass er sich in guter Gesellschaft befindet. Die Nichtregierungsorganisation Sea-Eye lässt unterdessen nichts unversucht, sich Hilfe von der Bundesregierung zu holen. ZEIT-Online zufolge hat man sich an das Auswärtige Amt gewandt und um Unterstützung gebeten. Das Auswärtige Amt bestätigte, Kenntnis von dem Fall zu haben, äußerte sich darüber hinaus aber nicht dazu. Das dürfte nicht verwundern, denn die „Penck“, ein ehemaliges Forschungsschiff, war Ende November aus Rostock unter deutscher Flagge Richtung Mittelmeer ausgelaufen. Die deutsche Einflaggung dürfte vor allem das Ziel haben, Hilfe und Vorteile des Flaggenstaates in Konfliktsituationen zu erhalten. Von daher ist die Annahme naheliegend, dass letztlich Deutschland als Aufnahmeland der im Mittelmeer geschleusten Personen herhalten wird, wenn sich nicht andere EU-Staaten zur Aufnahme bereiterklären. Wenn dies Schule machen sollte, wären Bemühungen von EU-Staaten weitgehend konterkariert, das Schleusergeschäftsmodell im Mittelmeer auszutrocknen.Wie üblich in der medialen Berichterstattung über selbsternannte Seenotrettung wird meistens ausschließlich auf die aktuelle Zahl der ertrunkenen und vermissten Personen auf dem Mittelmeer abgestellt, um den nötigen Druck zu erzeugen. Vergleichszahlen zu den Vorjahren werden vom werteorientierten Haltungsjournalismus weitgehend relotiusiert, sprich: in der Regel weggelassen, wenn sie der Sache nicht dienlich sind. Hilfreich ist hier der UNO-Bericht vom 21.12.2018, der zweifelsfrei eine Abnahme der Zahl der geschleusten Personen sowie eine Abnahme der Toten im Mittelmeer feststellt. Den Rückgang erklärt die UNO u.a. mit der Sperrung italienischer Häfen für private Seenotrettungsschiffe. So ertranken in diesem Jahr 2.241 Personen, die sich in die Hände von kriminellen Schleusern begeben hatte, in 2017 waren es noch 3.136 und 2016 waren es 5.143 Menschen. Der Pullfaktor private Seenotrettung mit dem Ziel Europa dürfte damit eindeutig bewiesen sein.
(pi-news.net)

Bitte keine Reform
Lieber weniger ARD und ZDF
Von Roland Tichy
ARD und ZDF fordern noch höhere Gebühren auch von Nicht-Zuschauern und drohen mit weiterem Qualitätsabbau. Doch damit sind sie nicht zu retten. Reformen liegen auf dem Tisch - und werden verzögert...Die Anstalten wollen für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt die ungeheuerliche Summe von 38 Milliarden Euro kassieren...Es sind mehr als 8 Milliarden im Jahr, oder mal andersherum: Diese Summe entspricht dem gesamten Bruttosozialprodukt eines kleineren Mitgliedslands der EU...Der Vergleich ist aber auch deshalb berechtigt, weil sich die Anstalten zu einem Staat im Staat entwickelt haben, der nicht mehr kontrolliert werden kann: Die Rundfunkräte werden direkt von Politikern besetzt oder, seit das nicht mehr so hundertprozentig möglich ist, mit parteinahen Verbandsvertretern. Allen fehlt der Wille und die fachliche Kompetenz, das Gewirr aus öffentlich-rechtlichen und privat verflochtenen Strukturen zu durchschauen....Aber – was soll’s: Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt. Allerdings für die Aufrechterhaltung des Status Quo – nicht für Qualität.
(Tichys Einblick. Kommunismus.)

„Smartphone-Epidemie“
Der Tod jeder Kommunikation
Smartphones, deren produzierte Zahl inzwischen die Einwohnerzahl des Planeten übersteigt, verursachen weltweit bei Kindern und Jugendlichen Kurzsichtigkeit in einem Ausmaß, das als Pandemie eingeordnet werden kann. Aber auch andere Nebenwirkungen wie Depressionen und Übergewicht sind Folgen exzessiven Handy-Konsums, warnt der Psychiater Manfred Spitzer.
(Junge Freiheit. Wenn dann einmal der Große Bruder seine Befehle an dieses neue Haupthirn in der Hand schickt, dann wird nicht nur die Dritte Welt ferngelenkt auf Völkerwanderung gehen.)

Die Schweizer nicht
Alle reden vom Wetter
Von Roland Tichy
Wie machen es eigentlich die Schweizer? Die haben Berge und Wetter und Schnee, und die Bahn ist trotzdem im Takt wie sonst nur ein ortsübliches Uhrwerk. Aber man soll sich doch auf Kernkompetenzen konzentrieren. Und das ist nicht Service, sondern Mobilität. Bei jedem Wetter. Wer erinnert sich noch an die Bahnwerbung: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht“. Heute redet hauptsächlich die Bahn vom Wetter und ist immer pünktlich – außer bei Sonnenschein oder Regen. Schnee ist in Vorwegnahme der Klimakatastrophe sowieso nicht mehr fahrplanmäßig vorgesehen...
(Tichys Einblick. Was soll der noch können, der sich von Analphabeten überrennen lässt?)

Streiten lernen, ohne vernichten zu wollen!

Von Gastautor Steffen Meltzer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Deutschen zu mehr Miteinander-Reden und zum demokratischen Streiten aufgerufen – "im Interesse der Gesellschaft und des Landes.“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, selbstverständlich möchte ich Ihnen zustimmen. Der von Ihnen hochgelobte Meinungsstreit, als Ausdruck unseres demokratischen Zusammenlebens, soll keine Einbahnstraße sein. In diesem Sinne erlaube ich mir ausdrücklich einige Bemerkungen.

»Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie – vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare bekommen könnten. Ja, es wird nicht nur gesungen an Weihnachten, sondern manchmal auch gestritten.«

Viele Ostdeutsche werden sich an den Riss quer durch die Familien, Schulklassen und Arbeitskollektive erinnern, der zu DDR-Zeiten die Gesellschaft gespalten hat. Von Lenins Schrift: „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ wurde punktgenau suizidal die zweite Satzhälfte umgesetzt. Anders ausgedrückt, „Den Sozialismus in seinem Lauf, hielten Ochsen und Esel auf“. Das dramatische Finale ist bekannt.

Der Riss geht auch heute wieder, verstärkt ab 2015, durch die Familien, dafür nennt man jetzt Arbeitskollektive „Teams“, Familien sind nicht nur innerlich sondern auch territorial zerrissen, Schulen nehmen mitunter nur Schüler auf, dessen Eltern politisch korrekt agieren. Während eine Demokratie „rechts“ und links“ aushalten muss, hat es die Politik geschafft „konservativ“ mit „rechts“, „rechtsradikal und „rechtsextrem“ gleichzusetzen. Der „Kampf gegen rechts“ ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen „konservativ-liberal“ – und große Teile der bürgerlichen Mitte geworden. Damit kann man auch unpopuläre Maßnahmen begründen. Damit verbunden ist ein gebetsmühlenartig aufgebauschter „rechter“ Generalverdacht gegen Polizisten, Verfassungsschutz, Soldaten, Künstler und Intellektuelle, die sich weigern, Vorgekautes opportunistisch nachzubeten und/oder an der Basis völlig andere Erfahrungen sammeln müssen.

Wer im ständig vorexerzierten linken und grünen Einheitsschritt der „Qualitätsmedien“ nicht Schritt halten konnte oder wollte, wurde nicht nur um zwei Schritte zurückgeworfen, sondern musste nicht selten um seine berufliche Existenz bangen.

Jetzt suchen wir dringend neue Fachkräfte und locken deshalb viele ins Land. Arbeitskräfte, die viel dringender in ihrer Heimat benötigt werden. Demgegenüber haben 4.000 Millionäre, also Leistungsträger, Deutschland verlassen, vorher waren es jährlich nur ein paar Hundert.

»Ich finde: Wie gut, dass wir diskutieren; wie gut, dass wir miteinander reden! Wenn ich mir für unser Land eins wünschen darf, dann: mehr davon! Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.«

Ja, die gegenseitige Intoleranz wächst, Gräben werden tiefer, Bürger ausgegrenzt, andere generalisiert als die besseren Menschen gefeiert. Steuergeld ist plötzlich für Zugewanderte in Milliardenbeträgen vorhanden, Beträge, die man beispielsweise Einheimischen auf dem entfernten Land verwehrt hat, wenn es darum ging, eine Busverbindung in die Stadt zu schaffen, um auch Älteren das Einkaufen oder den Gang zum Arzt zu ermöglichen. Wenn man Kritik unterdrückt, Einwände, Sorgen und Gedanken mit der Nazikeule niederdrückt, kleine Mädchen mit geflochtenen Zöpfen und Kleidchen unter Generalverdacht stellt, dann macht sich die aufgestaute Spannung in den sozialen Netzwerken Luft.

Die Sozialen Medien sind das Sorgenkind der Politik, weil man dort Zeitgenossen nicht ausreichend beeinflussen kann. Dort, wo Menschen ungefiltert ihrer Meinung freien Lauf lassen und manchmal auch über das Ziel hinausschießen. Das Zauberwort heißt „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, es soll den Hass eindämmen. Das Ergebnis der unkorrekten Delegierung hoheitlicher Aufgaben sind übereifrige und oftmals einseitige Löschkommandos angelernter Praktikanten, die keiner Rechtsprechung standhalten. Es bedurfte dieses Gesetzes nicht, von dem nicht wenige Juristen sagen, es wäre verfassungswidrig. Strafrelevante Aussagen konnten schon immer strafrechtlich verfolgt werden, durch den Staat und nicht durch Facebook, Twitter und Co.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ja, wir Deutschen sprechen immer weniger miteinander, jenes ist auch mein Eindruck. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran! Warum haben Sie am 20. Februar 2018 bei Ihrem ersten Besuch, nach den Vorkommnissen in Cottbus, mit lediglich zehn ausgewählten Einheimischen gesprochen und das hinter verschlossenen Türen? Es war kein einziger der Straßenprotestler bei diesem Gespräch dabei. Stattdessen Verschwiegenheit über die Inhalte und geschlossene Gesellschaft, ich hielt das schon damals für grundlegend fragwürdig. Ebenso wie manch einseitige und tendenziöse Berichterstattung der immer gleichen Medien zu den Problemen des Zusammenlebens Einheimischer mit Zugewanderten, nicht nur in Cottbus oder Chemnitz.

»Und mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen. Immer mehr Menschen ziehen sich zurück unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind – auch einer Meinung darüber, wer nicht dazugehört. Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle gehören zu diesem Land – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft.«

Die Unsicherheit nimmt zu, ebenso wie die alltäglichen Aggressionen. Der Umgang wird ruppiger, die Ausgrenzungen im Namen der Vielfalt größer. Bahnmitarbeiter spüren es, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer, Rettungssanitäter, Notärzte und die Verkäuferin an der Kasse. Während die offiziellen Kriminalitätszahlen in den Keller gehen, die bei näherer Betrachtung allerdings nicht selten den Meldungen in den Medien widersprechen, wird allen Ortes aufgerüstet. Nicht nur beim Bürger steigt die Nachfrage nach Pfefferspray und kleinen Waffenscheinen, Mitarbeiter in den Kommunen und medizinisches Personal bekommen dringend notwendige Eigensicherungsseminare, Bahnmitarbeiter Bodycams. Das Leben findet nicht in der Statistik, sondern ungefiltert auf der Straße statt. Manche nennen es das „Gesetz der Straße“, das Dunkelfeld, das keine Stabsstriche in Kriminalitätskategorien führt.

Widersprüche, die den Menschen nicht verborgen bleiben und die Politiker mit einem „unbegründeten subjektiven Sicherheitsgefühl“ abqualifizieren, das mit der Realität angeblich nichts zu tun hätte. Das Sicherheitsgefühlt trügt keineswegs, wir sehen es an den verbarrikadierten Weihnachtsmärkten, schwerbewaffneten Polizeibeamten mit Maschinenpistolen und einer verlorenen Übersicht über die Vermisstenzahl in Deutschland durch eine ungefilterte Zuwanderung. Die Gefährderzahlen steigen an. Der jahrelange Rückbau bei Polizei und Justiz führt immer zum sozialen Rückzug des Einzelnen. „Friedensrichter“, Clankriminalität und Selbstjustiz in Parallelgesellschaften haben sich etabliert. Senioren und Frauen meiden bestimmte Gebiete, gehen im Dunkeln nicht mehr allein auf die Straße. Alles nur Einbildung? Nein! Ja warum wohl?

»Das ist das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich. Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.«

Streit ist immer besser als Sprachlosigkeit. Streit ist aber nicht gleich Streit, in Deutschland muss wieder mehr emotional gewetteifert werden, aber ohne persönliche Angriffe, Ausgrenzung und Überheblichkeit.

Sigmar Gabriels „Pack“ und „Arschlöcher“ waren Schaum vor dem Mund, egal, wie man über andere Menschen denkt oder deren Verhalten verurteilt. Beklagen Sie sich bitte nicht über eine Verrohung der Gesellschaft, wenn die Politik selbst verroht und spaltet. Menschen spiegeln Verhalten, es heißt nicht umsonst: „Wie der Herr, so‘s Gescherr“. Das hängt vielleicht auch mit der uns jahrhundertelang eingetrichterten Obrigkeitshörigkeit zusammen, von der nicht wenige behaupten, es wäre unsere typisch-deutsche DNA. Dieses kollektive Bewusstsein einer seit 28 Jahren wiedervereinigten Nation verhindert brennende Barrikaden wie beispielsweise in Paris. Wir sind ein langmütiges Volk und wir haben aus unserer Geschichte gelernt.

»Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben es, Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert. Das ist mein Weihnachtswunsch an Sie. Und das ist auch mein eigener Vorsatz für das nächste Jahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!«

Ja gern, sprechen Sie mit anderen, die nicht Ihrer Meinung sind. Fragen Sie einmal Herrn Maaßen, denken Sie an die Dauerkampagne Ihrer Partei der SPD gegen dessen Meinungsäußerung in der BILD am Sonntag. Die Konsequenzen wurden allen als abschreckendes Beispiel wochenlang vorgeführt, zur Abschreckung der Chef des Bundesverfassungsschutzes durch die Politik im Nasenring durch die Manege geführt. Ergebnis ist folgedessen, immer mehr ziehen sich in die eigenen vier Wände zurück. Wer verliert schon gern seinen Job, weil er „an der falschen Stelle“ gegenüber den „falschen Leuten“ eine „falsche Meinung“ vertreten hat? Sie haben recht, wir müssen wieder lernen zu streiten, ohne vernichten zu wollen.

»Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften, wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, ohne dass die Fetzen fliegen – das sehen wir in der Welt um uns herum. Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Und wir, in der Mitte Europas, sind natürlich nicht geschützt gegen solche Entwicklungen. Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.«

Wie sieht in Deutschland die Politik für die kleinen Leute aus? Kinder- und Altersarmut, unbezahlbare Mieten und eine EU-Nullzinspolitik, die sich auch auf Kosten der Sparer saniert. Ja, die Gräben werden tiefer. Wer hat’s gemacht?

Wir erleben gegenwärtig eine beispiellose Enteignung der Dieselfahrer. Ein dubioser und subventionierter Abmahnverein darf ungestört sein Unwesen treiben, Straßen und zukünftig ganze Stadtviertel lahmlegen. Handwerker, die ihr Fahrzeug zur Existenzsicherung benötigen, Familienväter und -mütter, die ihren teuer erkauften PKW abzahlen müssen und damit ihre Kinder zum Kindergarten, in die Schule, fahren. Straßensperrungen in Hamburg, nur wenig weiter fahren die Kreuzfahrtschiffe vorbei, die ungleich mehr Feinstaubpartikel in die Luft pusten, etwa wie halb Hamburg. Messstellen, die falsch messen und ungenormt aufgestellt wurden, um einer Ideologie zu dienen.

Dagegen jahrelang alleingelassene Polizeibeamte, die an defekten Raumschießanlagen (RSA) erkrankt und gestorbensind. Auch in den Brandenburger RSA‘s sind die Feinstaubbelastungen des Treibladungspulvers beim Dauerfeuer angeblich viel ungefährlicher als die Dieselabgase. Eine Schwermetallbelastung der Polizeitrainer könnte auch vom Essen aus Blechbüchsen stammen – so die offizielle Version. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

»Und vielleicht ist all das auch ein Thema bei Ihnen heute Abend zuhause. Umso deutlicher will ich Ihnen sagen, was ich als Bundespräsident jeden Tag erfahre: Unsere Demokratie ist stark! Millionen Menschen sorgen dafür. Sie sorgen dafür. Viele von Ihnen engagieren sich, in der Nachbarschaft, in Vereinen oder im Stadtrat. Im Haupt- oder Ehrenamt. Auch jetzt gerade übrigens: in Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland. Allen, die heute Abend ihren Dienst leisten, danke ich ganz besonders herzlich.«

Gilt Ihr Dank auch den AfD-Wählern in der engagierten Nachbarschaft, Vereinen, Polizei, Feuerwehr oder Krankenhäusern? Trauen Sie sich, sechs Millionen AfD-Wähler nicht zu vergraulen und auszugrenzen. Wer hat die AfD stark gemacht? Wenn Sie es nicht wissen, ich könnte es Ihnen sagen. Fragen Sie mich als mündigen Bürger und CDU-Mitglied.

»Sie machen uns stark! Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie. Also: Trauen wir uns doch! Und vertrauen wir diesem Land! Es ist unser Land, es ist unsere Demokratie.«

In Potsdam zum Beispiel riefen besorgte Bürger die Polizei, weil ein unbewaffneter Zug der Bundeswehr in Uniform, mit deutschen Liedgut und einer deutschen Fahne für einen internationalen Marschwettkampf trainierte. Soweit ist es inzwischen schon. Soldaten der Bundeswehr, die im Ausland ihr Leben für unser Land und Ihre Politik einsetzen.

Gehören wir wirklich noch alle zu Deutschland oder geht’s nur noch um „EU/Europa“? Wer sind wir? Deutsche Staatsbürger mit eigener Heimat oder reicht es ein beliebiger „Bewohner des Landes“ zu sein?

Die DFB-Auswahl nennt sich auch in der Zukunft „Mannschaft“ weil „National“mannschaft stört? „Deutscher“, darf man noch stolz auf diese Bezeichnung sein oder setzt man sich damit einem Generalverdacht aus, ähnlich dem Begriff (deutsche) Leitkultur? Ist es anstößig, die Landesfarben der Demokratie: schwarz/rot/gold zu lieben? Nur wer dazugehört und stolz auf sich und sein Land sein darf, gibt anderen Anlass zur Integration und ist selbst bereit, beim Streit mit anderen Meinungen souverän umzugehen.

----Steffen Meltzer, Autor von Schlussakkord Deutschland - Der Artikel wurde zuerst auf Tichys Einblick veröffentlicht
(vera-lengsfeld.de)

HANDELSBLATT versus SPIEGEL

Von PETER BARTELS

Wer kennt den „Magister Siebenhaar“?? Bitte nicht verwechseln mit dem Prinz aus dem Märchen „Siebenschön“. Hier geht’s nur um einen Schreiber vom „Handelsblatt“. Der wettert gegen den „Schönschreiber“ vom „Spiegel“. Er fordert: Die Schönschreiberei muß aufhören! Dann klappt’s auch wieder gegen die Orbans …

„Magister Schreiberling“ Hans-Peter Siebenhaar (56) schreibt auch gleich richtig los: „Das Schönschreiben ist als Schulfach längst gestorben. Im digitalen Zeitalter mit Handys und Tablets ist das einstige Unterrichtsfach schlichtweg überflüssig geworden.“

Gut, es ist etwa 50 Jahre her, dass der Herr Magister in der Klippschule das Alphabet kritzeln lernte. Und ’68 genoss er vielleicht sogar schon in Forchheim einen Lehrer vom GRÜNEN Pflasterstrand, dem es wurscht war, ob er das Gekrakel der ABC-Schützen entziffern konnte, weil die Roten Danys sich eh lieber den Hosenlatz streicheln ließen… Die mit dem gnadenlosen Fluch der früheren Geburt dagegen, mussten noch „schön“ schreiben lernen. Weil der aus dem Krieg heimgekehrte Lehrer der Zwergschule nun mal partout wissen wollte, ob sie das Alphabet kapiert hatten. Was spätestens in der Quinta beim Aufsatz hilfreich war, weil der Herr Studienrat dem Schüler die Note nicht wegen „unleserlich“ auf eine „3“ kappen konnte, sondern nur wegen mangelhafter „Linientreue“. Was der Feierabend-Sozi im Gemeinderat damals natürlich nie zugegeben hätte… Es gab zwar in deutschen Landen hier und da im Zeugnis noch das Fach „Schrift“. Aber das meinte stets die „schöne“, lesbare Schrift. Nie (!!) die „schön“ geschriebenen Aufsätze, die hier und da zur Story in einer Zeitung mutierten …

Insofern muss der Herr Magister Siebenhaar wohl in irgendeine Waldorfschule gegangen sein oder so. Darum hat er vielleicht auch nach dem Abi gleich Theater-Wissenschaft, Politik und Soziologie studiert. Wie er dann zu den Nürnberger Nachrichten, zum Bayerischen Rundfunk kam, verschweigt Wikipedias linkelnde Höflichkeit. Jedenfalls volontierte der Herr Siebenhaar nach dem „Magister“ beim „Fränkischen Tag“ in Bamberg. Danach war er Redakteur beim schon damals linksverdrehten Evangelischen Pressedienst (epd). Nach der Promotion (Medien, Politik) die nächste Polit-Nordung: Stipendiat bei der EU in Luxemburg. Irgendwann endlich „Medienexperte“ beim „Handelsblatt“, schließlich Korrespondent in Wien. Hierdaselbst alsbald im „Vorstand des Verbandes der Auslandspresse“, noch alsbalder Präsident. Und da man als Korrespondent mehr Zeit als Geschichten hat, die jemand lesen will, schreibt man Reisebücher -Korfu, Rhodos, Peloponnes. Oder „Österreich – die zerrissene Republik, wie ungehemmter Populismus die politisch-sachliche Atmosphäre vergiftet hat“.

Womit der einfache PI-NEWS-Leser da ist, wo das Herz des Herrn Magisters schlägt: Am Deutschen Wesen muss auch Österreich genesen. Braunau und „Anschluss“ war gestern, heute ist Merkel, Maas und Göhring GRÜN. Und so lügelt der Herr Magister Siebenhaar typisch drauflos: „Im Journalismus lebt das Schönschreiben hingegen weiter. Geschichten, die zu schön sind, um wahr zu sein, werden mit Preisen überhäuft“. Überschrift im ihn nachdruckenden Onlinebranchendienst MEEDIA: „Gefährliche Gefallsucht der Medien: Macht endlich Schluss mit dem Kult um die Schönschreiberei!“

VOLLE PULLE: „Claas Relotius, der gefallene Star-Reporter des Spiegel, hat das Schönschreiben in Deutschland beherrscht wie kaum ein Zweiter. Er hat Preise gesammelt wie andere Briefmarken. Ohne den Spürsinn und die Dickköpfigkeit seines Kollegen Juan Moreno wäre die Schönschreiberei sicher noch weiter gegangen – zum Schaden des Journalismus in Deutschland und darüber hinaus.“

AFTERBURNER: „In der Dimension erinnert der Fall an den Skandal der Hitler-Tagebücher im stern, welche damals für die sagenhafte Summe von mehr als neun Millionen Mark erworben wurden. Sie leiteten das Ende des Scheckbuch-Journalismus ein. Exklusive Nachrichten für einen Haufen Geld zu kaufen, war damit Geschichte“.

Und der Herr Magister barmt: „Wird der Fall Relotius auch das Ende der Schönschreiberei einleiten? Bevor das Nachrichtenmagazin („Spiegel“), bei dem Gruner + Jahr Gesellschafter ist, den 33-jährigen Schönschreiber exklusiv unter Vertrag genommen hatte, veröffentlichte Relotius manipulierte Geschichten und Interviews auch in der Süddeutschen Zeitung …“ Und seufzt: „Mit seinen offenbar ersehnten Wahrheiten kam Relotius beim Spiegel durch. Das kann nur gelingen, wenn eine ungestillte Gefallsucht nach schönen Geschichten den gesunden Menschenverstand in der Chefetage ersetzt“.

Immerhin? Die „Gefallsüchtigen“ Ullrich Fichtner, der den „Spiegelbaron“ entdeckte, ins Haus holte und des „Barons“ direkter Chef und Redigierer, Matthias Geyer, lassen erstmal ihre gutdotierten Pöstchen ruhen, lässt der neue „Spiegelchef“ Steffen Klusmann verlauten …

Natürlich weiß der Herr Magister, dass er hier bloß zeigt, wie es der Herr Spiegelbaron hätte machen müssen, nämlich so, wie er himself es hier vormacht: Subkutan indoktrinieren: „Umstrittener Trump“ (in Wahrheit nur bei der Clinton-Kamarilla und der deutschen Journaille) … „ausländerfeindliches Chemnitz“ (in Wahrheit nur bei Merkel, ihrem ZDF-Frühstücksei Seibert und ihrer Medien-Meute) … Auf keinen Fall sich beim Lügen bis Lügeln erwischen lassen. Aber das schreibt der Herr Magister natürlich nicht. Dafür hat er anderes im Nähkörbchen:

„Der journalistische Fälscher Relotius beherrschte das Spiel des Helikopter-Journalismus: einfach irgendwo journalistisch abspringen und in einigen Tagen eine “schöne Geschichte” komponieren … „Qualitätsjournalismus“ hingegen baut auf „exzellente Netzwerke“ im Ausland auf, um „tiefgehende umfassende Erkenntnisse“ zu erlangen, die ein global reisender Reporter mit seinem Hoppla-Hopp-Journalismus nicht liefern kann …“

Hier begründet der Herr Magister seinem Chefredakteur gleich zweifach gravitätisch, warum er so wenig „liefert“: Denn … „Qualitätsjournalismus“ braucht „umfassende Erkenntnisse“ … Jau, eben darum schreiben Tages-, Wochenzeitungen und Magazine ja auch immer erst nach der dritten Instanz, noch lieber nach der „Menschenrechts-Kommission“ in Straßburg, also nach zwei bis drei Jahren, dass wiedermal ein arabisch-afrikanischer Merkel-Gast vergewaltigt, gemessert hat …

Außerdem: Keine Stadt ist bei Sonne und Schnee so schön wie Wien … Nirgendwo ist der „Heurige“ so süffig wie in Grinzing, das „Scherzel“ so zart wie im „Plachutta“, die Sachertorte süßer als im „Sacher“. In der Donaumetropole konnte beim „Einspänner“ sogar schon Georg Kreisler Texte grübeln, bevor er beim Goldenen Johann Strauss Tauben vergiften ging im Park …

Schließlich erteilt sich der Herr Magister die immerwährende General-Absolution für alle künftig zwangsläufig ausbleibenden Storys: „Die manipulierten („Spiegel“-) Geschichten und Interviews schaden deutschen Reportern und Korrespondenten weltweit … Bislang war gerade die Ehrlichkeit und Korrektheit eine unbestrittene Stärke des deutschsprachigen Journalismus. Davon haben die Reporter und Korrespondenten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz profitiert. Dieses über Jahrzehnte erworbene Ansehen von Qualitätsmedien ist durch Claas Relotius nachhaltig beschädigt worden“ …

Dann urbi et orbi die Heiligsprechung aller „Goldenen Fake-Federn“ als Crescendo Inferno: „Der Betrugsfall schadet deutschsprachigen Journalisten im Ausland und der Pressefreiheit weltweit. Deutsche Korrespondenten könnten angesichts der beschädigten Glaubwürdigkeit (durch den „Spiegelbaron“ Relotius) noch schneller Ziel von Angriffen auf die Pressefreiheit werden … “Fake Stories” und “Fake Interviews” des Spiegel sind quasi Beleg für krude Verschwörungstheorien. Damit wird ein weiterer Grund für weniger Medienfreiheit geliefert …

Wenn’s nicht so peinlich durchsichtig wäre, könnte man sich über das Wiener Kaffeehaus-Kerlchen ein Schmunzeln abquälen. Leider lügt er sich seine Widdewitt-Welt schamlos weiter zusammen:

„Das EU-Land Ungarn ist ein Musterbeispiel, wie die einheimischen Medien gnadenlos auf eine regierungstreue Linie gebracht werden. Und die ausländischen Journalisten? Falls notwendig, werden (sie) von einer regierungsnahen Zeitung an den Pranger gestellt. Der allmächtige Viktor Orbán erhöht damit den Druck auf unabhängige Kritiker. Aus gutem Grund: der Wunsch nach Medienfreiheit gehört zu den Hauptforderungen der Ungarn, die zu Tausenden in der Weihnachtszeit auf die Straßen in Budapest gingen.“

Jawoll, Genosse Schreiberling! Darum haben Millionen Ungarn bei der letzten Wahl den allmächtigen Orban und seine Fidesz-Partei mit 49,26 % gewählt (plus 4,41%) und noch mächtiger gemacht, die ROTEN SOZEN mit 11,91 (minus 13,6%) noch schwächer. Die Magyaren haben die Roten und Grünen da hingeschickt, wo sie auch in Deutschland längst hingehören – in die Puszta. Oder den Märchenwald des „Spiegelbarons“.

Der Herr Magister sollte bei Bertolt Brecht nachschlagen: Er und die Seinen brauchen ein neues Volk. Dann klappt’s auch wieder mit Amerika, Russland, Australien, England, Italien, Polen oder Tschechien. Und Orban in Ungarn …"
(pi-news.net)

Einsamer Schwimmer auf dem Wolfgangsee.

(gh) - Ein Leuchtturm aus Oberschwaben setzt den Blinker. Wie gewohnt links.  "Lucha fordert Bitterstoffe für K.o.-Tropfen - Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) will die Hersteller von K.o.-Tropfen verpflichten, die Substanz mit Bitterstoffen zu versehen. Eine entsprechende Initiative dazu werde auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz vorgestellt, sagte ein Sprecher auf Anfrage der 'Schwäbischen Zeitung'. Bisher unterliegt die Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) lediglich freiwilligen Selbstkontrollen". Am besten will man nun gar nicht wissen, wo überall K.o-Tropfen konsumiert werden. Süßer die Nachrichten nie klingen, weil Bitterstoffe fehlen? Dies könnte einiges, wenn nicht sogar alles erklären. Der Diesel wird zum Dussel und muss weg. Ist durch ihn schon mal jemand K.o. gegangen? Nur einer ist bisher bekannt, der Leidartikler hat ihn genannt, dann aber alle Beteiligten übersehen außer dem Autofahrer, der seine eigene Abschaffung bezahlen soll. "Die Bundesregierung hat fraglos einiges in die Wege geleitet, um die Folgen der vielen Gerichtsurteile für eine bessere Stadtluft zu mindern". Wer war zuerst da: Das Ei oder das Huhn? Zuerst war die Bundesregierung, dann kam ihre Diktatur der EUdSSR, dann ein kleiner von ihr mitfinanzierter Verein, dann die ebenfalls von ihr sicher nicht demotivierte Justiz und ihr bitterer K.o-Tropfen für den Autofahrer. Warum nicht den Tropfen abschaffen? Das ist doch die Frage! Alles andere ist linksgrünsozialistisch versiffte Dialektik. Niemand hat eine Abschaffung vor! Schon gar nicht mit irgendwelchen Grenzen. "40 000 Menschen verloren Zuhause - Nach dem Tsunami in Indonesien ist die Zahl der Verletzten und Obdachlosen nach oben korrigiert worden. Laut Behördenangaben sind rund 7200 Menschen verletzt worden, mehr als 40 000 haben ihr Zuhause verloren". Was will diese Zeitung sagen? Alle Teddybärchenwerfer in Stellung? Der nächste islamische Tsunami kommt bestimmt? Ohne Grenze und Obergrenze, denn nun ist der "Weg für Dieselnachrüstungen frei". Blöd nur, dass überall die Vulkane wie verrückt stauben! "Der Fall Diesel - ungelöst". Wo bleibt der deutsche Verein, der die Vulkane und die Natur verbietet? Wo ist die Frau von "Wir schaffen auch das"? Bei den Vulkanen am Kaiserstuhl und im Hegau hat's doch geklappt. Ganz nahebei sitzt ja die Deutsche Umwelthilfe e.V. Hat das etwa alles damit zu tun: "Land hat die jüngste Bevölkerung - Baden-Württemberg weist mit 43,4 Jahren (Ende 2017) die jüngste Bevölkerung unter den deutschen Flächenländern auf". Knapp überm Schwabenalter und damitvolljährig geworden. Also noch heranwachsend. Geist braucht Zeit.  Zum Beispiel so: "Er hört nur noch auf sein Herz - Dietmar Krieger wird 70: Vom Unternehmer zum Trauerberater". Oder so: "Wie der Feuerwerksverkauf in Lahr läuft".  Dabei  ist es  jeden Abend stundenlang zu hören. Aber da haben Redaktionen ja wohl schon Feierabend.  Ist dies nicht ein Fake? "Trend geht zu Alkoholfreiem". Schon mal Polizeipresse gelesen? Das geht ganz ohne Zeitung!  Dafür ist jetzt ein Rätsel der  Bibelforscher gelöst. "Die drei Weisen aus Reichenbach sind wieder unterwegs". Irgendwas mit Morgenland  war da immer, nun also ist klar: aus den Katholischen Alpen kamen sie.  Eher verwirrend dann um einen "Leuchtturm" das: "So kennen die Menschen Rosi Kienzler – strahlend, aber auch kämpferisch... Trauerarbeit ist das Thema der Oberweiererin".  Ganz, ganz traurig wird's aber in Offenburg ". Weg ist die so mühsam aufgebaute "Freiheitsstadt".  Mutmaßlich. Denn da verließen sie sie: "Offenburg - Hetzeresistente Stadt"  dichtet linksgrün die  BZ.   Noch nicht in den Spiegel geschaut? Mord und Vergewaltigung.  Aber Demo. Auch gegen die vielgerühmte "Offenburger Erklärung" von 1847  und damit gegen Deutschand als Rechtsstaat.  Gehupft wie gesprungen ins 2019. Oder 7, 8, 9, 10 Aus. Ist's an Silvester umgekehrt? Angezählt.  Mit K.o-Tropfen. Bitter!

Kretschmann: Kramp-Karrenbauer kann Kanzlerin
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) traut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Kanzlerschaft zu. Manche Politiker würden im Laufe ihres Aufstiegs scheitern, andere mit ihren Ämtern wachsen, sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Annegret Kramp-Karrenbauer traue ich zu, dass sie Kanzlerin kann. Sie ist der Typ, der wächst." Auch zur Rolle der SPD äußerte sich Kretschmann. Ein Verschwinden wäre ein "dramatischer Verlust". Insbesondere in der Auseinandersetzung mit der AfD sei sie "wichtiger denn je".
(swr.de. Betet er schon für sie? Mit dem Alter nehmen Wunderlichkeit und Bescheidenheit zu.)

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NACHLESE
"Kein Rezept": Polizeigewerkschaft beklagt "Staatsversagen" bei Abschiebungen
Die Flüchtlingskrise beschäftigt Politiker und Gesellschaft in Deutschland seit 2015 und ist immer wieder Mittelpunkt von Diskussionen...Die Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen hierzulande bleibt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft im neuen Jahr anhaltend hoch. "Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen", erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Stichworte seien ein "Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates". Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, bilanzierte er und forderte: "2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden." Mit Blick auf sinkende Zahlen in einigen Deliktfeldern sagte Wendt, die Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeichneten kein realistisches Bild. Zwar sei es erfreulich, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu führe, dass etwa mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden. Dies zeige vor allem, dass Erfolge möglich seien, wenn der Personal- und Technikeinsatz stimme..."Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster", sagte Wendt. Das Unsicherheitsgefühl wachse vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Furcht groß sei, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden...
(focus.de. Fakes. "Flüchtlingslüge". Unrechtsstaat schon beim Hereinlassen.)
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Schwarzer vergewaltigt 61-Jährige in ihrer Wohnung
Am Dienstag, 25.12.2018, gegen 11.30 Uhr, befand sich eine 61-jährige Münchnerin in ihrer Wohnung, als es an der Tür klingelte. Nach dem Öffnen der Wohnungstür drängte sich ein unbekannter Mann in die Wohnung der Münchnerin. Er schob die 61-Jährige auf ein Bett und vergewaltigte sie dort. Da sich die Münchnerin wehrte, schlug ihr der unbekannte Täter ins Gesicht, wodurch die 61-Jährige im Bereich eines Auges verletzt wurde. Der unbekannte Täter verließ anschließend die Wohnung. Die Münchnerin begab sich nach der Tat auf die Straße und informierte eine zufällig vorbeifahrende Polizeistreife. Die sofort eingeleitete Fahndung verlief negativ.Die 61-Jährige wurde aufgrund ihrer Verletzung in ein Münchner Krankenhaus gebracht. Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-30 Jahre alt, ca. 170 cm groß, schlanke Figur, dunkelhäutig, bekleidet mit blauem Pullover, roter Jacke und heller Hose, trug weiße Turnschuhe....
(Polizeipräsidium München. Mannomann, Unbekannter! Täterä! Drei Tage später schon gemeldet. Original-Titel der Polizei: "1968. Vergewaltigung - Laim")
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Ottersberg
Junger Mann baut Böller nach YouTube-Anleitung und wird lebensgefährlich verletzt
Einem Internet-Film zum Böllerbau sind drei Freunde in Niedersachsen gefolgt und haben dabei einen folgenschweren Unfall ausgelöst. Ein 18-Jähriger erlitt schwere Verbrennungen und lag auch am Samstag noch mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus,...Der selbstgebaute Böller zündete aber nicht wie geplant und 60 Prozent der Haut des 18-Jährigen verbrannten. Ein Gleichaltriger wurde leicht verletzt, der dritte Freund nicht. Die Feuerwehr löschte die Flammen in der Scheune, in der die drei mit den explosiven Substanzen hantiert hatten.
(focus.de. Anleitung zum Unglücklichsein.

Anschlag bei Giseh
Ägyptische Polizei tötet 40 mutmaßliche Terroristen
Einen Tag nach dem Anschlag auf einen Bus mit vietnamesischen Touristen in Giseh haben die ägyptischen Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben 40 mutmaßliche Terroristen getötet. Sie sollen eine Serie von Anschlägen geplant haben. Die „Terroristen“ seien am Samstag bei Razzien in Gizeh und auf der Sinai-Halbinsel getötet worden, teilte das Innenministerium mit...
Am späten Freitagnachmittag war in Gizeh ein Bus mit 14 vietnamesischen Touristen von einem Sprengsatz getroffen worden. Bei den Todesopfern handelte es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um drei Vietnamesen und ihren ägyptischen Reiseführer. Elf weitere Vietnamesen und der ägyptische Busfahrer wurden verletzt...
(welt.de. Allah wird die Seinen schon erkennen. Das hat die Katholische Kirche früher auch so gemacht.)

EU-Ratspräsidentschaft
Juncker zweifelt an Führungsfähigkeit Rumäniens
Bukarest habe nicht begriffen, was es bedeute, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen, so Juncker. Juncker plädiert außerdem für den Ausschluss der ungarischen Fisdesz-Partei aus der EVP.
(welt.de. Wer zweifelt nicht an Juncker, wenn jedes Kaff die EUdSSR führen darf? Lässt ihn Luxemburg nicht mehr nach Hause?)

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DAS WORT DES TAGES
Atheisten und Agnostiker brauchen vielleicht in den nächsten Jahren den größten Schutz. Atheismus und Agnostizismus gehören zu den geistigen Errungenschaften Europas. In ihren anspruchsvollen Varianten sind sie authentische Kinder der Aufklärung. Unsere viel zitierten und wenig genau beschriebenen abendländischen („jüdisch-christlichen“) Werte werden nicht von ihnen bedroht, sondern von stumpfsinnigen religiösen Fundamentalismen einerseits und ähnlich geistarmer Infantil- und “Spaaaß”-Gesellschaft andererseits. Zwischen diesen Extremen könnten unsere wirklichen westlichen Werte zerrieben werden.
(Professor Dr. Hans-Peter Schwöbel)
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Neues Video von Martin Sellner
Aufwachen, CDU-Wähler! Das Dokument des Verrats
Die Wandlung der CDU von einer ehemals konservativen zu einer deutschfeindlichen Multi-Kulti-Partei kann konkret an einem Strategiepapier aus dem Jahre 2014 festgemacht werden. Ein Dokument, die ethnische Wahl und die CDU (mehr Videos des österreichischen IB-Aktivisten gibt es auf martin-sellner.at. Sein Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ kann beim Antaios-Verlag bestellt werden).
(pi-news.net)

Heinrich Heine, Rechtspopulist

Gleichberechtigung:
Staatsrechtler Di Fabio gegen Frauenquoten in der Politik
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält ein Paritätsgesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig. Der Bundestag sei keine Ständeversammlung.
(faz.net. Wie viele Geschlechter hält er für verfassungskonform? Wen interessiert, was der sagt? Merkel und Seehofer nicht.)

Terrorverdacht: Polizei nimmt Syrer in Mainz fest
Weil sie einen Anschlag in den Niederlanden geplant haben sollen, nimmt die Polizei vier Personen in Rotterdam fest. Ein fünfter Verdächtiger wird in Mainz verhaftet. Die Polizei in Mainz hat am Samstag einen 26 Jahre alten Syrer wegen des Verdachts auf Anschlagspläne in den Niederlanden festgenommen. Der Festgenommene stehe im dringenden Verdacht, sich an Vorbereitungen zur Begehung eines terroristischen Anschlags in den Niederlanden beteiligt zu haben, teilte das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) mit. ...Erst im September hatte die niederländische Polizei nach eigenen Angaben einen großen Anschlag vereitelt. In den Städten Arnheim und Weert wurden sieben Verdächtige festgenommen, ...Ende August war ein 19-jähriger Afghane mit Wohnsitz in Deutschland am Amsterdamer Bahnhof mit einem Messer auf Passanten losgegangen. Zwei US-Bürger wurden dabei schwer verletzt...
(faz.net. Deutschland Europas islamisches Terrornest?)

VW rät dringend von Umbauten an Motoren ab
Physik und Industrie folgen Regierung bei Diesel-Nachrüstung nicht
Von KEWIL
Der Weg für Diesel-Nachrüstung ist frei, vermeldete der Staatsfunk freudig vor einem halben Tag. Das Bundesverkehrsministerium habe in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt die entsprechenden Richtlinien in einem 30-seitigen Papier festgelegt:
*** Garantie, dass … Abgasreinigung bei Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 „bis Minimaltemperaturen von -7 Grad (…) wirksam und funktionsfähig“ ist, eine Kilometerleistung von 100.000 km oder eine Lebensdauer von bis zu fünf Jahren… Außerdem darf der Pkw nach der Nachrüstung nicht lauter sein als vorher, und NOx-Ausstoß nachgerüsteter Diesel darf nicht über den Grenzwert von 270 Milligramm pro Kilometer…***
Und so weiter. Anscheinend hat die Regierung aber nicht mit der Reaktion der Autohersteller gerechnet. Nur kurze Zeit später teilte Volkswagen offiziell mit, der Konzern rate dringend von Umbauten an den Motoren ab. „Alle uns bisher bekannten Konzepte weisen Nachteile für unsere Kunden auf, etwa Mehrverbrauch und damit erhöhte CO2-Emission, zum Teil auch Leistungsreduzierung.“ BMW und die ausländischen Hersteller verweigern jede Nachrüst-Lösung und eine finanzielle Beteiligung sowieso. Das hat natürlich mit Geld zu tun, aber: „Ein Euro-5-Fahrzeug mit einer elf Jahre alten Motorengeneration auf den Stand eines modernen Euro-6-Fahrzeugs aufzurüsten, ist aus technischer Sicht nicht möglich.“ Genau da liegt der Hund begraben. Unsere Politiker, oft verkrachte Student-Innen oder in Geschwätzwissenschaften aus- und eingebildet, haben sich daran gewöhnt, dass jeder grüne Quatsch durchzugehen hat, seien es Solarzellen bei Nacht oder E-Autos mit schlappen Batterien. Es ist höchste Zeit, dass Politik (und Presse) am Ausgang des Merkel-Zeitalters endlich wieder merken, dass die Gesetze der Physik unangreifbar sind und sich nicht verändern lassen, und dass sich die Politik gefälligst unterordnen und anpassen muss! Ingenieure sind nicht die Lakaien politkorrekten Schwachsinns!
(pi-news.net)

Wiedereinreise der abgeschobenen Täter
2018 – Ellwangen zeigt das bewußte Versagen dieses Staates
Von Roland Tichy
Einer der Täter von Ellwangen ist nach seiner Abschiebung schon wieder in Deutschland. Das zu Ende gehende Jahr ist ein verschenktes Jahr: Ein Riesenkoalitionskrach im Sommer zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel war nur Show - und am Ende bleibt alles, wie es ist. Diese Meldung zeigt das Versagen der Regierung Merkel: Ein Mitorganisator der Asylbewerber-Demo in der LEA Ellwangen Anfang Mai ist wieder in Deutschland. Der Mann aus Kamerun war im Juni nach Italien abgeschoben worden,...Das Recht wird blind und dann noch verbogen. Es gibt möglicherweise bald eine neue Härtefallregelung zugunsten von Gefährdern, aber nicht für Gefährdete. Ist das wirklich richtig? Wollen wir das wirklich? Warum machen wir das? Fragen, die ermüden...
(Tichys Einblick. Warum leistet sich dieses Land keinen Rechtsstaat?)

„Umweltschutz als Narretei“
Von Gastautor Georg Keckl
Über Wildbienen weiß man praktisch nichts. Gewöhnliche Honigbienen sind Nutztiere. Die Imker kümmern sich. Die Zahl der Bienenvölker ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Gleichwohl hält sich die Mär vom Bienensterben. Wie die Umweltpolitik die Fakten ignoriert....Die Wildbienen leiden vor allem an einer Reduzierung ihres Lebensraums, auch als Folge eines falsch verstandenen Naturschutzes. Viele Wildbienen brauchen bewuchsfreie Bodenstücke, deshalb ist ein Truppenübungsplatz ein hervorragender Lebensraum, wild wuchernde Naturschutzflächen sind es nicht.... Heute ist der Schwindel folgenlos, denn Kritik würde als „Artensterben­leugnung“ ausgelegt, wäre unpopulär und könnte Stimmen kosten.
(Tichys Einblick. Eine Grundschuleingangsprüfung würde die meisten NGO durchfallen lassen.)

Rainer Grell
Moscheesteuer: Alter Wein in neuen Schläuchen
Die Befürworter der Moschee-Steuer betreten mit ihrem Vorschlag vermintes Gelände. Hinter der „Moscheesteuer“ verbirgt sich wesentlich mehr als das Problem der Finanzierung der islamischen Gemeinden in Deutschland. Es geht um das richtige Verständnis des Islam – ob mit oder ohne Moscheesteuer. Es ist Zeit für eine Diskussion, die weit über die Deutsche Islam Konferenz hinausgeht...dass mit der Einführung einer solchen Steuer auch der Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft geregelt werden müsste und welche Risiken das für die „Apostaten“ nach sich ziehen könnte....
„Muhammad Chalabi, der Chef der Al-Azhar [Universität in Kairo] in den 1950ern, pflegte zu sagen ‚Wir zwingen den Apostaten nicht, zum Islam zurückzukehren, um uns nicht in Widerspruch zum Wort Gottes zu setzen, das jeden Zwang im Glauben verbietet [Sure 2, 256]. Aber wir geben ihm Gelegenheit freiwillig zurückzukehren. Wenn er es nicht tut, muss er getötet werden,...
(achgut.com. Der Islam gehört zu Deutschland und keiner kennt ihn, weil die Unwissenheit und Unbildung einer Merkel das ganze Volk angesteckt haben.)