Springe zum Inhalt

Mich stört an unserer Zeit, dass jeder meint, er habe das Recht, zu richten, zurechtzurücken, zu verurteilen. Eine Zeit, in der Anschuldigungen in den sozialen Netzwerken zu Strafe, Rücktritt und manchmal medialer Lynchjustiz führen können.
(Catherine Deneuve)

Die Galgenvögel warten schon.

(gh) - Erst wenn ein halber Narr auf einen halben kommt, wird ein ganzer draus. Das meint wohl auch eine Prawda an der Kinzig, wenn sie "Erpresser-Mails", die es schon lange und immer wieder gibt, zum Thema macht mit folgendem Hinweis: "Die Unbekannten verlangen Geld – ansonsten wollen sie intime Videos des Angeschriebenen zeigen oder veröffentlichen, welche Pornos er angeblich im Netz angeschaut hat". Deshalb: "Die Ermittler raten, nicht auf die Forderungen einzugehen und die Mails zu löschen – die Unbekannten hätten in der Regel keine entsprechenden Filme". Ja, mei, gibt es denn auch Ausnahmen? In der Ortenau? Guckst Du? Und da guckt einer mit? Kennen die ihre Pappenheimer? Alles kein Thema. Punkt. Trotzdem stehen jeden Tag Menschen auf, die sich betrügen lassen. Gäbe es sonst Betrüger? Lieber mal schön essen gehen im Europa-Park. 200 Frauen, so ist zu erfahren, haben es getan und 27 000 Euro liegen gelassen für den Kinderschutzbund. Wäre eigentlich auch ohne "Benefiz" und "Charity" gegangen und Anschein von Promi, denn so viele Frauenberühmtheiten gibt es in der Ortenau nicht. Zu spät! möchte man dem Lahrer Gemeinderat dagegen zurufen, denn er "berät über Straßenbeleuchtung". Vorher hätte ein Licht aufgehen müssen in einer Kleinstadt. Da aber hatten sie schon 231 000 Euro verbraten für wieder mal ein Gutachten. Denn nun will der Gemeinderat wissen, wie Lahr verkehrt. Igendwas läuft da wirklich verkehrt. Wo leben die eigentlich alle? In Lahr kann es nicht sein. Fremd in der eigenen Stadt. Irgendwie ist die längst im Orient gelandet. Oder bei den Indianern? Welcher Stamm hat sich in Hugsweier angesiedelt und trägt den Halbmond als Wappen? "Baumbestattungen sind in Hugsweier sehr beliebt". Dann verstehe aber dies, wer will: "Gut ist im Ortschaftsrat insbesondere der treppenartige Aufbau angekommen, der einen Übergang von dieser in die nächste Welt symbolisieren soll". Per Hochsitz in die ewigen Jagdgründe? Ist Hugsweier nicht von dieser Welt? In Lahr selbst dürfen Kinder "Stolpersteine" putzen. Denn sonst können sie sich auch nicht an etwas erinnern, wovon sie und ihre Eltern auch keine Erinnerung haben. Hat mit allgemeiner linksgrüner Indoktrinierung zu tun. Warum sich immer wieder Menschen zu Gruppenbildern arrangieren lassen und dabei irgendwas vor den Bauch halten, bleibt ein Geheimnis. Wäre es nicht interessanter, sie hielen sich das vor's Gesicht, und Leser dürften raten, wer sich dahinter vebirgt? Die Lösung wäre immer gleich. Es sind immer die selben Verdächtigen. Ein grüner Ministerpräsident, der mal gesagt hat, jeden Abend für Merkel zu beten, hält sich als einstiger Erzkommunist  wohl eher an Marx und Lenin statt an Grundgesetz und Demokratie. Oder wie ist zu verstehen, wenn geschrieben steht:  "Kretschmann zu Stickoxid-Grenzwerten: 'Wir halten uns an Recht und Gesetz'". Er verkündet Murks, selbst wenn es unter "Kurz berichtet" versteckt ist. Hier rüttelt der erste Mann Baden-Württembergs am Fundament der Demokratie. Hierzu fällt gleich der ungewählte erste Mann in der EUdSSR ein: "Wenn es ernst wird, muss man lügen". Hat der Katholik MP diese "Grenzwerte" von einem Himmelsboten empfangen? So wie seine Definition politischer Werte: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Wenn dies christlich ist, dann es dies natürlich ebenfalls: "Modernen Islam stärken -
Das ist eine sehr gute Nachricht: Baden-Württemberg schafft die Möglichkeiten, um an möglichst vielen Schulen islamischen Religionsunterricht anzubieten. Die Inhalte können islamische Verbände und muslimische Experten mitbestimmen. Doch gegen die Landesregierung wird nichts entschieden. Alle Beteiligten verpflichten sich auf das Grundgesetz". So jubelt eine Redakteurin eines Blattes, welches sich "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" nennt. Ahnungslos im Ravensburg der Ahnungslosen. Nix von Nix verstanden. Nicht einmal diesen Satz? Nicht alle Moslems sind Terroristen, aber fast alle Terroristen sind Moslems. Bevor jemand Zeitung schreibt, sollte er/sie wissen, worüber. Zumindest Koran und Scharia müsste er kennen, bevor er diese als grundgesetzkonform bezeichnet. Offensichtlich ist nicht einmal das Grundgesetz in diesem unseren Lande bekannt. Wenn die Landesregierung wenigstens Ahnung von Schulgesetz und Landesverfassung hätte, bevor sie sowas loslässt: "Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg eine Stiftung gründen, die den Islamunterricht an Schulen organisiert. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Die Stiftung soll unter anderem über Unterrichtsinhalte entscheiden und Lehrer zulassen. Das Land behält aber die staatliche Aufsicht über Lehrereinstellungen und Unterricht. Derzeit besuchen im Südwesten 6000 Schüler den Islamunterricht, in Bayern sind es sogar 115 000 Buben und Mädchen". Allahu akbar! Baden-Württemberg ist eine Scheibe. Die Welt is verrückt. Dann geht auch "Neustart für Islamunterricht".

Prozessauftakt
"Asylbewerber" (27) aus Somalia bestreitet Mord an Offenburger Arzt
Die Auslassungen des Somaliers, dem vorgeworfen wird, mit 20 Messerstichen in Kopf und Hals einen 52-jährigen Offenburger Arzt im August getötet zu haben, sind zum Prozessauftakt verworren. Hier spielen auch sicher wieder mal fremdartige Kulturen herein, welche von einem Teil der Bevölkerung als bunt und multikulti gefeiert werden. Der Angeklagte forderte neue Anwälte nach Wahl für seine Pflichtverteidiger. Er beteuerte seine Unschuld. Der Angeklagte habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt, sagte der Staatsanwalt. Offenbar wollte der Somalier sich für eine, wie er vermutete, fehlerhafte Behandlung rächen in der Annahme, bei einer Blutentnahme vergiftet worden zu sein. Der SWR kann sich mal wieder sowas im Zusammenhang der Berichterstattung nicht  verkneifen: "Die AfD hatte versucht, den tödlichen Überfall politisch für sich zu nutzen. Ein Bündnis 'Aufstehen gegen Rassismus' warnt davor, die Tat politisch zu instrumentalisieren". Wenn das keine Instrumentalisierung ist! Die ging sogar soweit, dass das sogenannte "Freiheitsfest" zur Erinnerung an die "Offenburger Erklärung" von 1847 zur Demo genutzt wurde, was die seinerzeitigen Forderungen der Revolutionäre und Patrioten ad absurdum führte. Dass von politischer Seite die üblichen Beschwichtigungsappelle losgelassen wurden,  ist schon Routine.

"Gefahr für den Staat":
Landtagsabgeordneter Berg (AfD) zur Rückkehr von Alassa M.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Mitglied des Innenausschusses, Lars Patrick Berg, nimmt zur Rückkehr des Alassa M. unter Bezugnahme auf die Antwort des Innenministeriums zu seinen Berichtsantrag (Drucksache 16/5469) wie folgt Stellung: „Der Fall Alassa M. führt uns erneut die ganze Absurdität des Asylsystems vor Augen: Obwohl schon nach Italien abgeschoben, reist der Kameruner nur einen Tag nach Ende seiner sechsmonatigen Einreisesperre erneut illegal nach Deutschland ein und beantragt hier wieder Asyl - trotz der Tatsache, dass schon der erste Antrag abgelehnt worden war und er vorher im sicheren Italien war. Er missbraucht also vor aller Augen das Asylsystem. Zum Lohn dafür erhält er voraussichtlich viele Monate Kost und Logis auf Staatskosten. Von einem Staat übrigens, den er bekämpft, denn er wird von der marxistisch-leninistischen Partei Deutschland (MLPD) unterstützt, die seine Rückkehr großartig feiert. Bei der Gelegenheit rief Alassa M. gleich zur Revolution gegen den Staat auf, dessen Schutz er begehrt. Dennoch wird er nicht vom 'Sonderstab gefährliche Ausländer' des Innenministers Strobl überwacht. Dieser Spuk muss ein Ende haben."

Unfall ereignete sich am Bahnhof
Zwei Verletzte beim Absturz eines Aufzugs in Kornwestheim
Am Bahnhof Kornwestheim ist am Dienstag ein Fahrstuhl abgestürzt. Zwei Senioren wurden verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert. Die genaue Unfallursache ist noch unklar.
(swr.de. Funktioniert noch was in diesem Land?)

Strobl: Bodycams für alle Polizeistreifen bis Sommer
Bis zum Sommer soll jede Polizeistreife in Baden-Württemberg über eine Bodycam verfügen. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Für die landesweite Ausstattung der Polizisten werden demnach zunächst 1.350 Stück der am Körper getragenen Kameras zur Verfügung gestellt...Strobl erwartet, dass die Menschen bei Kontrollen besser mit der Polizei kooperieren, wenn die Beamten Kameras tragen. Sollte es trotzdem zu Übergriffen kommen, könnten die Aufnahmen der Bodycams als Beweismittel in Strafverfahren dienen. Ursprünglich hätten die Polizisten in Baden-Württemberg bereits im vergangenen Herbst mit den Kameras ausgestattet werden sollen. Zunächst gab es aber nach Angaben des Innenministeriums Probleme mit der Software.
(swr.de. Geschaftelhuberei immer an den Ursachen vorbei.)

Debatte im Landtag
Diesel-Fahrverbote: Grüne und CDU streiten - und halten zusammen
Die Koalitionspartner in der Landesregierung fordern in der Diesel-Debatte völlig gegensätzliche Dinge: Die Grünen verteidigen Messstationen und Grenzwerte, die CDU misstraut ihnen. Die Opposition wollte die Regierungsfraktionen deshalb vorführen.
(sw.de. Kasperletheater auf Kosten Deutschlands.)

AfD-MdL Harald Pfeiffer:
"Das hat System, die CDU missachtet den Willen ihrer Mitglieder"
„Die CDU verkommt zunehmend zu einer inhaltsleeren Hülle. Für den eigenen Machterhalt im Land ignoriert sie eigene Parteitagsbeschlüsse und stößt ihre Mitglieder damit vor den Kopf“, ist sich der Böblinger Abgeordnete Harald Pfeiffer nach der Plenardebatte sicher. Anders könne er sich nicht erklären, warum die CDU den Oppositionsantrag zum Luftreinhalteplan in Stuttgart abgelehnt hat. Dieser verlangte, „vom Bund einzufordern, dass er die Voraussetzungen für ein Fahrverbotsmoratorium mit dem Ziel schafft, das in Stuttgart bestehende Fahrverbot auszusetzen"( Drucksache 16/5229).
Machtkalkül statt Rückgrat
„Ich bin gespannt, wie lange sich die CDU-Basis noch weiterhin so auf der Nase herumtanzen läßt“, kommentiert Pfeiffer dieses Abstimmungsverhalten. Erst am vergangenen Wochenende habe die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung gefordert, die in Stuttgart bereits geltenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter auszusetzen, solange die Stickoxid-Grenzwerte und die Standorte für die Messstationen überprüft werden. Auch auf dem Landesparteitag vergangenen Sommer in Rust hätten sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit gegen großflächige Fahrverbote ausgesprochen. „Von den wohlklingenden Versprechungen“ sei nicht mehr viel übrig, da der CDU „schlichtweg der Schneid“ fehlt, „eigene Standpunkte gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen.“ Den großen Worten folge „wieder einmal die Angst vor dem Koalitionskrach und dem drohenden Machtverlust“. Deswegen klebe „die CDU an der Macht wie ein Kaugummi am Schuh. Um diese zu erhalten, schlucken sie jede Kröte“, ist Pfeiffer sich sicher und spricht in diesem Zusammenhang von einem „rückgratlosen Gebahren bis hin zur Selbstaufgabe“. „Der Wähler erkennt dieses Possenspiel zunehmend und wird dieses bei den kommenden Kommunalwahlen entsprechend quittieren.“

==================
NACHLESE
Wollten "Ungläubige" töten:
BKA-Beamte nehmen drei Terror-Verdächtige fest
Drei Flüchtlinge aus dem Irak sollen einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Beamte des BKA haben die Verdächtigen am Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein festgenommen...Laut "Spiegel" seien die Vorbereitungen des Anschlags noch nicht sehr weit fortgeschritten gewesen. Deshalb soll die Gruppe überlegt haben, sich Waffen zu besorgen - diese seien aber zu teuer gewesen. Stattdessen sei auch ein Anschlag mit einem Auto geplant gewesen, weshalb einer der Verdächtigen bereits Fahrstunden genommen habe..
(focus.de. Sie wollten, was ihnen der Prophet in ihrem "heiligen Buch" aufgetragen hat. Nur "Flüchtlinge" sind es keine, das ist eine Lüge. Es sind keine Männer, die abhauen und Familien im Stich lassen, sondern armselige Feiglinge, welche von noch armseligeren Deutschen bejubelt werden. Bezahlen die dann auch "Fahrstunden" zur Hölle?)
====================

Sei kein Frosch, trag mich über die Straße!

Flucht nach Europa
Todesgefahr im Mittelmeer steigt dramatisch
Die Einschränkung der Rettungsmissionen im Mittelmeer hat laut UNHCR dramatische Folgen: Das Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass die Todesrate unter den Flüchtenden nach oben geschnellt ist. Vor allem zwischen Libyen, Malta und Italien seien die Zahlen alarmierend.
(welt.de. Blödsinn. Das Mittelmeer ist auch nur ein Baggersee. Wer sich als Nichtschwimmer hineinstürzt, kann dabei umkommen. Alarmierend ist, wie Recht auf den Kopf gestellt wird! Das christliche Abendland ist nicht für das islamische Morgenland Allahs zuständig. Flüchtlingslügen. Medien stellen sich dumm und hoffen, dass noch Dümmere ihnen sowas abnehmen. )

Zynismus pur
Quote für „Seenotretter“ wichtiger als rückläufige Zahl der Ertrunkenen
"Seenotrettung" - das Milliardengeschäft auf dem Mittelmeer.
Von JUPITER
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und mediale Claqueure sprechen von einem „dramatischen Anstieg der Todesgefahr“, nachdem die Aktivitäten der selbsternannten „Seenotretter“ im Mittelmeer rigoros eingeschränkt wurden. Dabei ist die Zahl der ertrunkenen Menschen rückläufig, um fast ein Drittel von 2017 zu 2018. Doch für das UNHCR zählt vor allem die Quote. Fakt ist: In 2018 ertranken im Mittelmeer 864 Menschen weniger als 2017. 2.275 Menschen statt 3.139 im Vorjahr, ein Rückgang von 27,5 Prozent. Damit zeigen die Maßnahmen von Mittelmeeranrainern wie Italien Wirkung und erweisen sich als richtig, den unerwünschten Missionen von selbsternannten privaten „Seenotrettern“ den Boden zu entziehen, indem sie maltesische und italienische Häfen für die Anlandung von Personen nahezu geschlossen halten, die vor der libyschen Küste aufgenommen wurden. Der Vorwurf: die „Seenotretter“ kurbelten erst das Geschäft der Schleuser an, sie seien ein Pull-Faktor für Wirtschaftsmigranten, verleiteten diese erst, sich auf seeuntüchtige Gummifloße zu begeben, ja, sie seien selbst „Schleuserbanden“, wie es der AfD-Abgeordnete Armin Paul Hampel kürzlich im Bundestag zur Sprache brachte. Doch die „Seenotretter“ und ihre Helfershelfer machen eine andere, geradezu zynische Rechnung auf. Sie argumentieren mit der Quote, also dem Verhältnis zwischen ankommenden und ertrinkenden Personen. Sie nennen das „Todesrate“, und diese hat sich nach ihren Angaben erhöht. Von einem Toten pro 55 auf einen Toten pro 51 „Ankömmlinge“. Recherchen darüber, woher das UNHCR seine Zahlen über abfahrende und ankommende Boote/Personen und ertrunkene Menschen hat, verlaufen regelmäßig ins Leere und entziehen sich einer faktenbasierten Betrachtung. Zynisch und irrwitzig ist aber in jedem Falle die Berechnung menschlichen Leids per Quote, wie es das UNHCR und die „Seenotretter“ tun. Nicht die zurückgehende Zahl von ertrunkenen Menschen zählt offenbar für sie als wesentlicher Richtungs- und Entscheidungsfaktor in einer menschlich tragischen Situation, die sie selbst mit geschaffen haben, sondern die Rate von Ertrinkungstoten pro Ankömmling. Sie, die die Humanität wie eine Fahne vor sich hertragen, messen kaltblütig Leben und Würde von Menschen mit Rechenexempeln, wie sie abwegiger kaum noch sein können. Sie müssen sich fragen lassen, was ihnen am Ende wichtiger ist: weniger oder mehr tote Menschen?....Es wird Zeit, dass die Schiffe dieser „Seenotretter“ endgültig an die Kette gelegt werden und das Handeln der Verantwortlichen gerichtlich hinterfragt wird.
EGMR weist Sea-Watch-Eilantrag ab
Dem Eilantrag des deutschen „Seenotretter“-Schiffs Sea-Watch 3, das seit dem Wochenende vor Syrakus/Sizilien liegt, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Abfuhr erteilt. Die Antragsteller aus Crew und Migranten hatten gefordert, dass sie das Schiff verlassen dürfen. Dem kam der EGMR nicht nach. Gleichwohl wurden die italienischen Behörden aufgefordert, der Sea-Watch medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen zu lassen. Dies hatte Italien ohnehin schon zugesagt bzw. geleistet. In der Nähe der vor Anker liegenden Sea-Watch, die unter niederländischer Flagge fährt, befindet sich ständig ein Schiff der italienischen Marine zur Beobachtung und ggf. Hilfeleistung. Im Rahmen des Eilantrages hatte die italienische Regierung zuvor gerügt, dass die „Sea-Watch 3“ nach der Aufnahme der Migranten nicht Tunesien als nächstgelegenen „sicheren Hafen“ angesteuert, sondern eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolviert habe. Regierungschef Guiseppe Conte sagte der Nachrichtenagentur Ansa zufolge, dass es Bereitschaft von fünf Ländern gäbe, die Migranten aufzunehmen: Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal und Rumänien.
(pi-news.net)

???????????????????????????
Mädchen, Jungen, divers:
Grundschulen sollen dritte Toilette einführen
Für das sogenannte "dritte Geschlecht" sollen in mehreren bayerischen Grundschulen nun entsprechende Sanitäranlagen gebaut werden. Das Thema ist heftig umstritten.
(Schwäbische Zeitung. Fehlen noch 57 weitere Toiletten. Ist so ein Land nicht im Arsch?)
???????????????????????????

Abschiedsbrief von Oliver Flesch an seinen Ex-BILD-Chef
Peter Huth ist raus: WamS entlässt ihn
Für PI-NEWS-Autor Oliver Flesch Anlass genug, seinem früheren Vorgesetzten bei BILD-Hamburg einen Brief zu schreiben …
Peterle! Keine Sorge, dies wird keine persönliche Abrechnung. Eh nicht, und nachzutreten wäre ja auch unanständig, nun, wo Du bereits am Boden liegst. So etwa tut ein deutscher Junge nicht. Ich bin ja schließlich keines Deiner Flüchtlingsschäfchen. Und hey, Peter, auch wenn’s unfreiwillig geschah, verdanke ich Dir meine YouTube-Karriere, dazu später mehr.Trotz aller Anständigkeit: Sei mir bitte nicht böse, dass ich diesen Text mit einem breiten Grinsen schreibe, da Du Dir Deinen Rausschmiss aber sowas von redlich verdient hast. Offen gesagt, wunderte ich mich seit Jahren, dass Dr. Döpfner („Springer“-Vorstandsvorsitzender) seelenruhig zuschaute, wie Du an Deiner Leserschaft vorbeischriebst. Beinahe jeder Deiner Leitartikel/Kommentare für die WamS hatte eine Zustimmungsquote von etwa zehn Prozent. Heißt: 90 Prozent Deiner Leser waren anderer Meinung! Das kann man sich einmal leisten, auch zwei-, dreimal, aber fast jedes Mal?
Ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte des deutschen Journalismus. Dennoch möchte ich Deine Leitartikel nicht missen. Was für Perlen verdanken wir denen! Weißte noch, wo Du das Darknet abschalten wolltest? Weil dort so viele böse Dinge geschehen? Oder am 1. April 2018, da kamst Du auf eine grandiose Idee, wie wir in Zukunft Messermorde verhindern können: Indem wir Messer verbieten! Jau, Mensch, dass da niemand anders drauf kam! Lass uns doch einfach das Böse in Gänze abschalten/verbieten. Alles könnte so einfach sein, wenn wir nur auf Dich mehr gehört hätten, Peter. Die Welt wäre ein friedlicher Ort. Dass Du Deinen Lesern die Herkunft der Messermörder verschwiegen hast „… denn die Besitzer dieser Waffen sind fast ausnahmslos junge Männer. Die, wie schon häufig beschrieben, unabhängig von Herkunft oder Religion, gefährlichste Spezies der Welt“ geschenkt, Deine Leser wussten sie eh. Deine Leitartikel waren selten gut durchdacht oder gar fundiert. Wie auch? Für Recherche fehlte Dir die Zeit (ich darf das sagen, bin selbst kein Recherchewunder), schließlich gab’s Wichtigeres als die WamS – einmal Facebook und einmal Twitter. Was haben wir uns dort gefetzt! Manchmal über Tage! Ich dachte seinerzeit: Mensch, was für einen geilen Job der Peter hat! Bekommt von Springer 30.000 Euro im Monat (geschätzt) fürs Kommentareschreiben in den sozialen Netzwerken. Die ersten Jahre habe ich es genossen, mich mit Dir zu streiten, privat verstanden wir uns ja auch weiterhin gut, hab Dich draußen stets verteidigt (Tenor: Im Grunde ein feiner Kerl, der Peter, nur politisch völlig ahnungslos) doch irgendwann kam der Zeitpunkt, als ich Deine Arroganz, Deine Selbstherrlichkeit nicht mehr ertrug. Ja, ja, ich kann selbst ein arrogantes Arschloch sein, weiß ich, aber es ist eben ein großer Unterschied, ob man, wie ich, für das Gute kämpft oder eben, wie Du, für das Böse. Der endgültige Bruch kam dann, als Du mir aufgrund einer meiner Facebook-Beiträge öffentlich Judenhass vorgehalten hast. Ausgerechnet mir, der ich mich ständig von Antisemiten anpissen lassen muss, weil ich nichts gegen Juden habe, auf der Seite Israels stehe. (Die Informationen, mit denen ich meinen Artikel bestückte, kamen übrigens von einem Autor der „Jüdischen Rundschau“.) Als Du im November des letzten Jahres auf Facebook und Twitter verstummtest, war mir sofort klar, dass Dein Ende nah war. Falls Du vorhast in den sozialen Netzwerken wieder einzusteigen, würde ich an Deiner Stelle die ewigen Voraussagungen weglassen. Du liegst ja doch immer falsch. So wie 2016, als Du meintest, die Flüchtlingskrise würde sich von allein lösen, weil die „Flüchtlinge“ freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren würden, oder im Frühjahr 2017, als die AfD nur noch auf sieben Prozent stand, Du schriebst: „Das war’s für die AfD!“ Auch von politischen Zusammenhängen würde ich die Finger lassen. Kommt ja doch nur Unfug bei rum: „Rechte (sind) der beste Verbündete des Islamischen Staates“. „Rechte“, das waren für Dich die Publizistin Vera Lengsfeld und Beatrix von Storch (AfD). Schon Wahnsinn. Das Verbreiten von Falschmeldungen würde ich mir in Zukunft ebenfalls klemmen. Klar, kann mal passieren, mir eh, aber im Gegensatz zu Dir stehe ich zu meinen Fehlern und korrigiere sie. Das kannst Du nicht. Der Mainstream hat sich dafür sogar eine Bezeichnung ausgedacht: „DAS PETER-HUTH-PRINZIP“. Medienjournalist Stefan Niggemeier: „Peter Huth teilte am Donnerstagnachmittag auf Facebook (eine Meldung), wonach der baden-württembergische AfD-Landtags-Abgeordnete Rainer Podeswa empfohlen habe, Frauen zu verbrennen, um das Klima zu retten. Huth schrieb dazu: Noch irgendwelche Fragen? Anyone? Geschmacklos? Dämlich? Zynisch? Mehrere Nutzer wiesen Huth dann darauf hin, dass Podeswa keineswegs empfohlen hat, Frauen zu verbrennen, um das Klima zu retten.“ Du bliebst bei Deiner Aussage, Hauptsache gegen die AfD. Das war schon hochnotpeinlich. Für eine Deiner Falschmeldungen, mein lieber Peter, werde ich Dir allerdings auf ewig dankbar sein. Es ging um einen Hund, der überfahren wurde, mutmaßlich, weil er von Migranten mit Böllern beworfen wurde. Du schriebst dazu auf Facebook: „Dieser Vorfall ist vom ersten bis zum letzten Satz erlogen. Es ist Hetze, vielleicht sogar Volksverhetzung, in Reinform. 40.000 Menschen haben diesen Beitrag geliked, 26.000 geteilt – auch gegen alle eindeutigen Belege, dass sich dieser Vorfall nie zugetragen hat. 40.000 Likes für eine klare Fake-News. Und Menschen, die sich so etwas ausdenken, um mit Triggern wie Hund-tot-Migranten-Schuld, Stimmung zu machen. Happy new year.“ Tja, war dann doch keine „Fake-News“. Dein Beitrag regte mich so sehr auf, dass ich ein Video dazu drehte. Der Rest ist YouTube-Geschichte. Meine gebrüllten Sätze „KEIN DEUTSCHER JUNGE WIRFT EINEN BÖLLER AUF EINEN HUND – DAS MACHEN NUR DIE KANAKEN!“ längst Legende. DANKE DAFÜR, PETER! Ich komme zum Schluss, nun wird’s versöhnlich: Als Dein früherer Kumpel freue ich mich aufrichtig, dass Du nach Deinem Rausschmiss nicht in der Gosse landest, Dr. Döpfner Dich weich fallen lässt. Obwohl Du es verdient hättest. Schließlich meintest Du doch gern, sobald es um die Gerechtigkeitsdebatte ging, man könne von 1000 Euro im Monat prima leben. Aber gut, Dein neuer Springer-Job als Grüßaugust in einem Sterbezimmer (sie nennen es: „Corporate Creative Director“) sollte dafür Strafe genug sein.Hauste rein, mein Bester! Dein Olli
(pi-news.net)

******************
DAS WORT DES TAGES
Good breakfast-meeting with @georgesoros: thx a lot for your support for Europe and our global values. We shall never accept anti-semitism, intolerance, populism!
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) January 24, 2019
(So zwitschert ein Bundeswirtschaftsminister dem Wohltäter der Menschheit Dank für dessen Unterstützung beim Kampf gegen Antisemitismus, Intoleranz und Populismus.)
******************

Walter Krämer
"Kann nur davor warnen": Professor hält Studien zu Abgastoten für "Panikmache"
Wirtschaftsprofessor Walter Krämer sieht in Statistiken zu Todesfällen durch die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid für reine Panikmache und unseriös. Bei der aktuellen Debatte um die Festlegung der Grenzwerte fehle es an der wissenschaftlichen Begründung.
(focus.de. Linksgrüne Religionen haben nichts mit Wissenschaft zu tun.)

Vermessene Grenzwerte
Die Debatte über die Gefahren von Feinstaub sorgt nun auch für Streit in der Regierung. Verkehrsminister Scheuer (CSU) will die Grenzwerte infrage stellen, Umweltministerin Schulze (SPD) stellt sich dagegen.Nach den Schadstoff-Grenzwerten geraten in Deutschland zunehmend die Standorte der Messstationen in die Kritik. Ein EU-Vergleich zeigt, dass hierzulande zu korrekt abgelesen wird. Besonders von Österreich könnten die Deutschen viel lernen.
(welt.de. Nietzsche: "Wozu die Welt da ist, wozu die Menschheit da ist, das soll uns einstweilen gar nicht kümmern, es sei denn, daß wir uns einen Scherz machen wollen; denn die Vermessenheit des kleinen Menschengewürms ist nun einmal das Scherzhafteste und Heiterste auf der Erdenbühne. Aber wozu du Einzelner da bist, das frage ich, und wenn es dir sonst keiner sagen kann, so versuche es nur einmal, daß du dir selber einen Zweck, ein Ziel, ein Dazu vorsetzest, ein hohes und edles Dazu".)

Unglaubwürdige Pläne
CDU/SPD: Wie der Osten neu entdeckt und zerstört wird
Von Tomas Spahn
Am Sonntag wird eine der letzten industriellen Säulen in den "Neuen Bundesländern" gefällt, am Montag versprechen SPD und CDU blühende Landschaften durch Rentenerhöhungen: Die Bevölkerung wird zu Hilfsempfängern degradiert. Aber sie soll dafür richtig wählen.
Na, sowas! Ist man geneigt, auszurufen. In den Medien sind nun plötzlich CDU und SPD ganz vorn, geht es darum, die darbenden Ostgebiete – pardon: neuen Bundesländer – mit Segen von oben etwas zu päppeln. Und natürlich die Grünlinge, die erschreckt feststellen, dass sie „den Osten“ irgendwie nie auf der Agenda hatten. Wie auch – so als Partei wohlstandsverwöhnter Naivlinge. Da die aber trotz Baerbock und Habeck jenseits der alten Demarkationslinie nur wenig Sagen haben werden, konzentrieren wir uns auf die beiden Noch-Großen. Die CDU hat sich zu einem Grundsatzpapier durchgerungen. Es trägt den wohlfeilen Titel „Einheit und Zusammenhalt durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“...Da kann die SPD selbstverständlich nicht nachstehen. Auch sie legt ein Grundsatzpapier vor, titelt in selbsthypnotischer Trance „Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch“....
(Tichys Einblick. Ob nun alle Merkels Hüte auf den Stangen im Osten grüßen werden?)

+++++++++++++++++++++++
Mehr als 1000 Einzeltaten
Schreckens-Bilanz: Männer missbrauchten mindestens 23 Kinder auf NRW-Campingplatz
Drei Männer sollen auf einem Campingplatz in Lügde im nordrhein-westfälischen Kreis Lippe 23 Kinder sexuell missbraucht und kinderpornografisches Material hergestellt haben. Es gehe um mehr als 1000 Einzeltaten, sagte der Leiter der Ermittlungskommission Camping, Gunnar Weiß, am Mittwoch in Detmold. Die Opfer seien 4 bis 13 Jahre alt. Die drei Verdächtigen - 56, 48 und 33 Jahre alte Männer - seien in Untersuchungshaft.
(focus.de. Gehört NRW zu Deutschland?)
++++++++++++++++++++++++

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
750.000 Asylverfahren: Seehofer verlängert Bearbeitungszeit
Wegen der drohenden Überlastung gewährt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine längere Bearbeitungszeit für Asylbescheide. Aktuell arbeite das Amt noch die 750.000 Verfahren der Jahre 2015 bis 2017 ab.
(Junge Freiheit. Witzigkeitsminister.)

Freilassing
Flüchtlingsbehörde gibt 2,6 Millionen Euro für Wachdienst aus
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt für seine Außenstelle in Freilassing monatlich rund 220.000 Euro nur für den Wachdienst aus. Und dies, obwohl sich im vergangenen Jahr dort nur 233 Asylbewerber registrieren ließen, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Behörde. Zunächst hatte sie sich auf Anfrage der Zeitung geweigert, die Zahlen zu nennen, woraufhin Bild auf Herausgabe geklagt hatte.
(Junge Freiheit. Teurer Scherzkeks Seehofer.)

Blogger Rainer Meyer
Medienpreis: Claudia Roth sieht Jury-Berufung von „Don Alphonso“ kritisch
Bundestagesvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Berufung des Bloggers Rainer Meyer (Künstlername „Don Alphonso“) in die Jury des „Medienpreises Parlament“ scharf kritisiert. Er wolle regelmäßig Flüchtlinge pauschal abwerten, warf sie ihm vor.
(Junge Freiheit. Roth sieht nur Grün.)

Christenverfolgung
Blasphemievorwurf: Asia Bibi endgültig freigesprochen
Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat die wegen Blasphemie angeklagte Christin Asia Bibi endgültig freigesprochen. Die Richter in Islamabad verwarfen einen Berufungsantrag der islamistischen Tehreek-e-Labbaik-Partei gegen ein Ende Oktober 2018 ergangenes Urteil, mit dem Bibi vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen worden war....Der Chefrichter am Obersten Gerichtshof, Asif Saeed Khan Khosa, kritisierte den Prozeß. Bibis Ankläger seien des Meineids schuldig und wären in einem normalen Fall eingesperrt worden, sagte er. „Das Bild, das wir der Welt vom Islam geben, erfüllt mich mit Trauer und Bestürzung.“ (tb)
(Junge Freiheit. Für das Bild des Islams kann der Richter nichts. Das ist vor 1400 Jahren gemalt worden.)

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
Gerichtsentscheid
Italien muss Migranten auf „Sea-Watch 3“ helfen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien muss den Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ helfen...
(welt.de. Die Erde ist eine Scheibe. Wer falsche Flüchtlinge übers Mittelmeer schleust, muss sie dorthin zurückbringen, wo er sie geholt hat. Das wäre gesunder Menschenverstand. Der scheint aber einem solchen Gericht, dass sich Menschnrecht anmaßt, verlorengegangen zu sein. Wer in fremde Hoheitsgewässer eindringt, führt Krieg und muss  damit rechnen, versenkt zu werden.)
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Flug, Visum, Kreditkarte
Großbritannien-Reisende tragen jetzt das volle Brexit-Risiko
Wer sich einen Trip nach London oder Edinburgh für die Oster- oder Sommerferien vorgenommen hat, sollte sich auf Unannehmlichkeiten einstellen. Denn davor liegt ein wichtiges Datum: der 29. März. Am Ende dieses Tages wird Großbritannien nicht mehr zur Europäischen Union (EU) gehören, so ist es zumindest bislang geplant...
(welt.de. Was soll der Quatsch? Deutsche sind weltweit unterwegs, die wenigsten Länder davon gehören zur EUdSSR.)

Ursula von der Leyen:
Immer neuer Ärger
Die 4 großen Probleme von Ministerin von der Leiden
Ursula von der Leyen trat als Reformerin an, wollte aufräumen. Doch die Bilanz ist ernüchternd, die Probleme sind gewaltig.
(bild.de. Realität.)
Ursula von der Leyen
Das Verteidigungsministerium hat sie verändert – zum Besseren
(welt.de. Traum. Wenn Märchen, dann Springer?)

Weltmächte
Wir erleben das größte Comeback der Geschichte
Ein Flughafen, der nie fertig wird, eine Migrationspolitik, die alle Grenzen sprengt, eine Energiewende, die keinen sauberen Strom produziert: Deutschland ist funktionsunfähig. Derweil steigt eine alte Weltmacht zu neuer gefährlicher Größe auf. China ist wieder da, wo es früher einmal war – und das mit einem Regierungssystem, von dem man früher annahm, dass es niemals so produktiv sein könnte wie ein westlich kapitalistisches, demokratisches und rechtsstaatliches System, die soziale Marktwirtschaft eben. Ein Einparteiensystem, das sich immer noch kommunistisch nennt, aber wohl eher eine schrecklich gut funktionierende Mischung aus Mao Tse-tung und Konfuzius ist, hat China nach oben gebracht – demnächst wohl an die Spitze der Weltwirtschaft. Machen wir uns besser auf Einiges gefasst.
(welt.de. Wie sagten unsere chinesischen Freunde: "China ist weder kapitalistisch noch kommunistisch, sondern eine kapitalistische menschenverachtende Diktatur".)

Erneuter Zwischenfall
Regierungsflieger defekt – Steinmeier sitzt in Äthiopien fest
(welt.de. Vermisst ihn jemand? Auf ein Bier?)

Medien hatten als Täter zwei "Deutsche" gemeldet - BILD deckt Wahrheit auf
Nürnberg: Türke und Grieche stoßen drei 16-Jährige Deutsche auf Gleis – zwei tot!
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Am vergangenen Wochenende ging es wie ein Lauffeuer durch die sozialen Netzwerke des Internets: In der Nürnberger S-Bahnstation Frankenstadion sind in der Nacht von Freitag auf Samstag drei junge Franken aufs Gleis gestoßen worden. Zwei von ihnen wurden von einem heranrasenden Zug überrollt und getötet. Jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand fragte sich sogleich, welche kulturspezifische Identität die beiden Täter wohl haben. Die Relotius-verseuchte Mainstreampresse log von „Deutschen“, um einen Migrationshintergrund zu verschleiern. Zudem wurde von „Unfall“ und „Tragödie“ gefaselt, die drei 16-jährigen seien aufs Gleis „gefallen“.Die Bild-Zeitung deckte aber am Montag die knallharte Realität auf: Die Mörder oder zumindest Totschläger, die die drei jungen Deutschen aufs Gleis stießen, waren ein Türke und ein Grieche, die lediglich in Deutschland geboren sind... Wir wollen wissen, woher die Verbrecher stammen, die unser Land immer unsicherer machen. Denn es sind sehr oft Moslems, und das ist kein Wunder, wenn man die ideologischen Gesetzmäßigkeiten ihrer „Religion“ kennt. Ein Türke und ein Grieche werden nicht automatisch zu „Deutschen“, nur weil sie hier geboren sind. Genau so wie eine Kuh auch nicht zum Pferd wird, wenn sie in einem Pferdestall zur Welt kommt. Wobei hier ein Mensch nicht mit einem Tier verglichen werden soll, aber das Prinzip ist gleich. Ein Migrant wird erst dann zu einem wirklichen Deutschen, wenn er die Identität, Kultur und Werte unseres Landes verinnerlicht hat. Die beiden Opfer Luca und Frederic sind zwei echte Deutsche, die in ihrem Heimatort Heroldsberg, elf Kilometer nordöstlich von Nürnberg, äußerst beliebt waren. Freitag Nacht waren die beiden Gymnasiasten im Nürnberger Club „Nightlife“ und wollten gegen Mitternacht nach Hause fahren. An der Bahnstation gerieten sie, zusammen mit einem dritten Freund, mit dem Türken und dem Griechen in Streit. Laut Polizei soll es ein nichtiger Anlass gewesen sein, der zur hochaggressiven Reaktion der Täter führte. Biodeutsche reagieren im Normalfall nicht so. Es ist vielmehr die explosive Mentalität von Orientalen, verzerrenderweise auch oft „Südländer“ genannt, die durch den islamischen Hass auf alle Andersgläubigen noch verstärkt wird, was zu solchen Gewaltexzessen führt. Der Türke ist wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Moslem. Da der Grieche sein Freund ist, dürfte er zumindest stark von dieser Einstellung beeinflusst, wenn nicht gar selber ein Mohammedaner sein. Schließlich könnte es sich bei ihm auch um einen westthrakischen Türken oder einen Albaner mit griechischer Staatsbürgerschaft handeln. 500 Jahre osmanisch-islamischer Kolonialherrschaft haben bis heute auch in Griechenland verheerende Spuren hinterlassen. Am 20. Dezember 2007 waren es auch ein Türke (Serkan A.) und ein Grieche (Spyridon L.) die den pensionierten Direktor der Hermann-Frieb-Realschule in Schwabing, Bruno N., in der Münchner U Bahn-Station Arabellapark fast zu Tode schlugen und traten, obwohl er sie nur auf das Rauchverbot in der U-Bahn hingewiesen hatte. Dabei hatten sie „Scheiß Deutscher“ gerufen. Nach dem Gerichtsurteil streckten sie im Landgericht München höhnisch ihre Mittelfinger in die Höhe. Die Videoaufnahmen vom Tatort in Nürnberg beweisen laut BILD, dass es pure Absicht war, die drei ins Gleisbett zu stoßen, da der Zug bereits mit gut 80 km/h bei der Anfahrt in die Station war. Da für diesen Zug das Frankenstadion kein planmäßiger Halt ist, sauste er mit voller Geschwindigkeit über Luca und Frederic, die keine Chance hatten und dabei getötet wurden. Ihr Freund konnte sich gerade noch aus dem Bahngleis retten....
(pi-news.net)

Charlotte Knobloch
„Judenhass zeigt in allen Ländern Europas wieder sein hässliches Gesicht“
„AfD, BDS und radikale Muslime mögen wenig gemein haben – nur der Antisemitismus eint sie alle“: In einer Rede vor dem EU-Parlament hat Charlotte Knobloch vor dem Antisemitismus in der EU gewarnt. Besonders eine Partei kritisierte sie.
(welt.de. Wer? Darf die überall schwätzen, auch wenn es noch so daneben ist? Wenn sie nicht merkt, wer mit illegaler Masseneinwanderung Antisemitismus fördert, dann ist sie blind und ihr nicht zu helfen. Wann ist mit diesem Religionengequatsche im Land mal Schluss, weil es sich um Privatsache handelt?)

Busfahrer als Hilfspolizisten?
Staatsversagen: Illegale Migration mit Bus und Bahn wird nicht gestoppt
Von Alexander Wallasch
Illegal per Flixbus nach Deutschland: Vergessen Sie, was Ihnen über angebliche Kontrollen erzählt wird. Deutschland ist für Einwanderung offen, gerne auch für Kriminelle. Sollen jetzt Busfahrer zu Hilfspolizisten werden? Machen wir es ganz kurz: Das Versagen des Staates und die Aufgabe der Fürsorgepflicht seinen Bürgern gegenüber wurden selten noch so niederschmetternd dokumentiert, wie in aktuellen Meldungen, dass weit über zehntausend illegale Migranten von der Polizei in Fernbussen und Bahnen festgestellt wurden. Freilich ohne dass man ihnen deshalb die Einreise kategorisch verweigert hätte oder sofort die Bahn oder den Bus zurück gebucht hätte. Schlimmer noch: Hier handelt es sich nur um jene Fälle, die aufgeflogen sind bei grundsätzlich eher spärlichen Kontrollen. Die Dunkelziffer liegt zweifellos um ein Vielfaches höher, wenn Bundespolizisten im vergangenen Jahr mehr als 14.000 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Passagiere entdeckt haben...
(Tichys Einblick. Wer Lust hat, kann jeden Tag die Pressemitteilungen der Bundespolizeiinspektionen lesen, welche das Staatsversagen gegen Grundgesetz und Strafgesetze dokumentieren. Haben Polizei und Justiz ihre Amtseide unauffindbar abgelegt?)

Oder spielen Sie schon SMARD?

Von Gastautor  Wolfgang Schnetzer und Vera Lengsfeld

Als Wirtschaftsminister Altmaier sich zum Ergebnis der Kohlekommission äußerte, konnte man heraushören, dass die Mohren ihre Schuldigkeit getan hatten. Entscheidend ist nun die Formulierung neuer Gesetze, nachdem deren klimamoralische Notwendigkeit erwartungsgemäß dick unterstrichen und bestätigt wurde. Die Kohlekommission, die sich eigentlich Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nennt, schaltet keine Kraftwerke ab, sondern sollte lediglich Vorschläge erarbeiten, um den Kohleausstieg unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, Systemstabilität und stabiler Preise überhaupt möglich zu machen. Planwirtschaft ist angesagt, und eine Gruppe von Betroffenen und konzilianten Weltverbesserern darf Vorschläge zur Bewältigung der Folgen des nächsten ideologischen Klimaverbeeinflussungsversuchs machen. Den Rest erledigt dann die noch amtierende Regierung in Form von Gesetzen, die, so die Hoffnung, dieselbe überdauern mögen.

Natürlich hat die Sache einen ganz dicken Haken. Unsere ohnehin zweithöchsten Strompreise in Europa werden weiterhin steil nach oben gehen. Das hat unsere Umweltministerin zu einem Spruch à la Walter Ulbricht hingerissen. Die Strompreise würden nach Meinung der Regierung durch die zu erwartenden Maßnahmen nicht steigen. Im Juli 1961 hatte Ulbricht, nachdem alle verfügbaren Maurer bereits nach Berlin geordert und Mauersteine gehortet worden waren, verkündet: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.”
Immerhin hat der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke, der in diesem Jahr eine Wahl zu bestehen hat, widersprochen: „Wir brauchen Ehrlichkeit: Wenn wir aus der Kohle aussteigen, dann ist es automatisch, dass der Strompreis steigt. Er wird auf 35, 40 oder auch 50 Cent steigen“. Wer kann das bezahlen, ist die neue Quizfrage. Wer muss raus? Wer profitiert?

Nicht hinnehmbar für die Kohleaussteiger sind die Vorzeichen eines immer schneller wachsenden Widerstandes gegen eine immer abstrusere „Klimapolitik“, als ungerecht empfinden sie die Reaktionen im Ausland, wo nur wenige Länder den Durchblick bewiesen haben zu erkennen, wie mustergültig und grundanständig alles Tun unserer erleuchteten Regierung ist – bei messbaren globalen Resultaten im Promillebereich hinterm Komma! So wundert es dann nicht, wenn eine Kanzlerin auf Abruf sich genötigt fühlt, von der Welt Verständnis zu erflehen, denn nur bei uns ist es möglich, Atom und Kohle im Doppelschlag über Bord zu werfen, um als vorletzte Lösung zur weiteren Minderung des anthropogenen Co2-Anteils die Inbetriebnahme von Holzvergasungskraftwerken ins Auge zu fassen.

Ironie des Schicksals: In der heißen Endphase der Verhandlungen der Kohlekommission kam es bei der Sicherung der nationalen Stromversorgung zu spannenden Momenten. An einigen Tagen, während der Wind- und Sonnenflaute, konnte nicht ausreichend Strom erzeugt werden. Das Ausland hilft in solchen Situationen aus, wenn es kann. Es kann das wegen der wachsenden Destabilisierung nicht nur des deutschen, sondern des europäischen Stromnetzes, immer weniger. Wäre es am 17. Januar 2019 um 21 Uhr ein bisschen kälter gewesen, hätte es den Blackout geben können, den sich keiner vorstellen will. Doch auch hier hat man schon „Lösungen“ eingeplant. Dann müssen Industrieanlagen abgeschaltet werden, was bei der Aluminiumindustrie schon gang und gäbe ist. Die Frage ist, wie lange sich die Industrie das gefallen lässt, ohne das Land zu verlassen.

Energiepolitik ist nichts für Uninformierte. Um den politisch kreierten Mix aus erneuerbarer und konventioneller Stromerzeugung zu verstehen, braucht es Information und Einfühlungsvermögen. Die Bundesnetzagentur mit der Informationsplattform zum Strommarkt SMARD und Agora mit dem Agorameter bieten tolle Möglichkeiten, sich ein genaues Bild über Stromverbrauch und Stromerzeugung zu machen. Spielen sie SMARD! Stellen sie sich Ihre eigenen Strom-Cocktails zusammen und lernen Sie wie so was geht!

Rechnen Sie sich aus, wie viele zusätzliche Windanlagen zu den vorhandenen ca. 29.000 Onshore-Anlagen benötigen würden, um die Strommenge von gut 32 GW zu ersetzen, die die Kohlekraftwerke derzeit liefern können! Aber was ist mit der Grundlast bei Windflaute? Wer sichert die, wenn die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden? Atomkraft aus Russland?

Checken Sie ab, wieviele Windmühlen man sparen kann, wenn alle Aluminiumschmelzen außer Landes verwiesen werden. (Aluminiumproduktion der Bundesrepublik beträgt 520.000 Tonnen bei einem Stromverbrauch von 15.700 kWh/Tonne)

Finden Sie heraus wie viele geparkte Elektroautos (45 kWh) in den Garagen verbleiben müssen, um die Grundlastnetzspeicherung von 40 GW zu erreichen!

Stellen Sie fest, wie groß das Gewicht aller Lithium Batterien für die oben genannte Grundlastspeicherung sein wird. ( 1 kWh = 7 kg Lithiumbatterie) ?

Eruieren sie, wie viele zusätzliche Windanlagen benötigt werden wenn der gesamt PKW-Park (ca. 40 Millionen) der BRD auf Stromfahrzeuge umgestellt würde und ein Fahrzeug im Jahr 12.ooo km zurücklegt. (Verbrauch 15 kw/h/100 km)

Derzeit stehen 23 kg Lithium pro Kopf der Erdbevölkerung zur Verfügung. Decken Sie auf, wie viele PKW man mit diesem Vorrat betreiben kann, wenn jedes Fahrzeug mit einer Reichweite von 300 km ausgestattet sein soll?

Bertold Brecht hätte heute die „Fragen eines informierten Strombeziehers“ geschrieben.

Schlussakkord:
Die Winde wehn, die Sonne scheint
Im Strome ist das Volk vereint.
Bei Wolken und bei Flaute,
da machen wir die Raute
(vera-lengsfeld.de)

Warum die AfD nie an die Sonne kommen kann …

Von PETER BARTELS

„Sisyphos“ rollte den Felsen den Berg rauf – er kullerte immer wieder runter. „Tantalus“ schnappte nach den Trauben über seinem Mund – er kriegte nie eine. Die AfD gewinnt eine Wahlschlacht nach der anderen – aber sie schafft keinen Sieg …

Bei den alten Griechen war es der Fluch der Götter. Bei der AfD ist es der Ruch der schwarz-rot-grünen Götzen. Die einen wie die anderen hatten/haben es gewagt, gegen die Macht aufzumucken. Frevler da, Nazis hier. Obwohl Gauland, Höcke, Poggenburg so wenig Nazi sind wie Hitler Demokrat war: BANN von Diktatorin und Diadochen, BULLE von Papst und Pfaffen: Die „Rechten“ müssen raus. Auch wenn sie die letzten Gerechten von Chestertons Orden des Gesunden Menschenverstands sind. Die abgehalfterten Asen beharren im Namen von Arabien und Afrika: Der „Fleischtopf Deutschland“ gehört uns. Wir haben die langen Löffel. Das langt …

Aber die AfD gewinnt doch jede Wahl? Ja: „Bis hierher, aber keinen Schritt weiter. Und nur soviel, damit es für den Volkssturm der langen Löffel noch reicht.“ Satt reicht. Alle gegen einen? Warum die AfD zwar siegt, aber nie gewinnt? The same procedure as every times.

Medien gegen AfD
Nicht BILD, nicht „Spiegel“, nicht FAZ, ZEIT oder Alpenprawda haben auch nur e i n gutes Wort für die AfD, die der längst nicht mehr schweigenden Mehrheit Stimme der Vernunft ist. Auch ARD, ZDF und Doof-TV – immer feste druff. Die AfD macht höchstens „Uff“, wenn’s mal nicht ganz so weh tut, wie sonst. Wird schon noch…

Juristen gegen AfD
Jeder Antifa-Farbbeutel gegen eine AfD-Hauswand, jedes abgefackelte AfD-Auto, jeder zusammengeschlagene AfD-Abgeordnete … Die Polizei: War doch nicht sooo gemeint … Die Anwälte: Ist doch längst nicht bewiesen … Der Richter: Könnte auch anders gedeutet werden … Und die AfD? Gemach, gemach, Ruhe ist die erste Bürgerpflicht …

„Gesellschaft“ gegen AfD
Gewerkschaften, Schulen, Schwule, Kirchen und andere Vereine: Alles was nicht links ist, ist rechts: Nieder mit Logik und Vernunft. Ein AfD-Vorschlag im Parlament? Niedergebrüllt von Tunten und Unken im Bundestag, 14 Tage später von denselben Schreihälsen auf’s Tapet gebracht? Klaglos mit Mehrheit durchgewunken. Und die letzten Gerechten von den Rechten? AfD wirkt doch …

Verfassungsschutz gegen AfD
Der Verfassungshüter weigert sich in Chemnitz zu lügen? Er wird mit Krawall in die Rente gelogen. Der Neue ist sicherheitshalber gleich CDU-Kamerad. Und prompt klappts auch wieder mit dem „Prüffall“-Prügel gegen die AfD. Die AfD? Kusch, wir haben verstanden – Poggenburg raus!

Big Spender gegen die AfD?
Von CDU bis CSU, SPD bis FDP, GRÜNEN bis LINKEN – alle hatten und haben ihre Geldpäckchen zu tragen; ein Kanzler und CDU-Chef verkohlte Deutschland sogar mit Millionen und seinem Ehrenwort, die LINKEN horten immer noch SED-Millionen in der Schweiz und Österreich. Die AfD? Sie bekam ein paar krümelige zehntausend Euro gespendet, schon drohte der „Volkssturm“ von Merkel und Meute mit dem Untergang der Demokratie. Und die AfD? Sie hatte das meiste längst zurücküberwiesen, suchte, kratzte die Restkrümel zusammen: Nur nicht auffallen …

Demoskopen und Zeloten
Und dann sind da noch die Demoskopen. Die Devoten liefern, wofür sie bezahlt werden. Alle wissen, dass sie längst Zeloten – „Kämpfer“ – sind für die Diktatur der Merkelkratie, deutsch: Meinungs-Macher gegen die AfD. Parole: Nie wieder Nazis. Und so fällt und fällt die AfD, steigen und steigen die GRÜNEN. Die AfD wurde bei 18 Prozent gestoppt und umgedreht. Die GRÜNEN wurden ab 8,9 Prozent gehoppt, seitdem schamlos auf 22 Prozent gekloppt. Und da die SPD (6 Prozent in Bayern) noch schneller fällt als die AfD (11 Prozent) versteht „Michel“ nur Bahnhof. Eigentlich überhaupt nichts mehr … Und die AfD? Sie hofft auf die nächsten Wahlkabinen! Im Mai gegen EU-ropa, aber für Europa. Im Herbst im Osten gegen Merkelland für Deutschland …

In die Urne kommt, was man reinlässt …
Hier liegt der letzte, vielleicht größte Irrtum der AfD-Deutschland-Retter: Es zählt nur, was rauskommt aus der Wahlurne. Und das muß vorher eben erst rein. Bei den letzten Wahlen stellte sich hinterher von Bremen bis Bayern, von NRW bis Niedersachsen raus – es kam längst nicht alles rein, was rein wollte. Zuweilen verschwanden Tausende AfD-Wählerstimmen in der Schublade oder im Papierkorb. Und nicht immer ließ der Landeswahlleiter die AfD-Klagen zum Richter durch. Außerdem: Wahlhelfer sind auch nur Wähler …

Conclusio Katastrophale: Die AfD kann sich drehen und wenden wie sie will – Wähler sind ein scheues Reh: Je mehr die AfD wieder FDP wird, desto weniger der zehn Millionen CDU/CSU/SPD-Flüchtlinge werden sie wählen. Wer groß werden will, darf sich nicht klein machen. Uuund: Wer zu spät kontrolliert, den bestraft das Amtliche Endergebnis …
(pi-news.net)

Lahr will das beliebte traditionelle Gehwegparken abschaffen.

(gh) - Wussten die Lahrer, dass in Lahr die Straßenverkehrsordnung nicht gilt? Wenn acht von zehn Autofahrern nicht wissen, wo der Blinkerhebel ist und meinen, dass ein LR-Kennzeichen alles sagt, nämlich Links oder Rechts, dann werden sie diese Neuigkeit mit Erstaunen lesen: "Parken auf nicht markierten Gehwegen soll verboten werden". Bisher parkt der gemeine Lahrer ja noch auf Gehwegen. Da Lahr auch der Nabel des autonomen Autofahrens ist, was war dieses Spielzeugkriechbusle zur Landesgartenschau für eine Sensation, dann wird sich darüber niemand mehr wundern: "Golf nimmt Citroen die Vorfahrt ..Vier Verletzte forderte ein Verkehrsunfall am Montag gegen 16.45 Uhr in Meißenheim-Kürzell. Ein VW wollte auf die L75 abbiegen, übersah dabei jedoch einen Citroen, der Vorfahrt hatte". Seit wann üben VW und Citroen in Kürzell? Wenn das keine Sensation ist. Crash ohne Fahrer! Standen die vier nachher Verletzten im Weg? Aber das hat nix mit Nix zu tun, nicht damit: "AOK-Bericht: Mehr als jeder Zweite war 2018 einmal krank - Der Krankenstand am südlichen Oberrhein lag im vergangenen Jahr bei fünf Prozent. Im Fünf-Jahres-Vergleich ist das der höchste Stand, teilt die AOK Südlicher Oberrhein mit. Mehr als jeder Zweite war demnach 2018 mindestens einmal krankgeschrieben". Ein Volk von Kranken. Statstisch ist nichts unmöglich. Auch keine Krankenkasse, die sich Gesundheitskasse nennt. Warum berichten die dann aber nicht über die Gesunden? Das ist genauso lang wie breit, wie eine aus dem Rahmen fallende Nachricht aus dem in Lokalzeitungsredaktionen so beliebten Biotop von Ortsrumstehern. Eine echte Nullnummer des unnötigen Überflüssigen. Gäbe es "Zeitungen" nicht, würden die nicht auf den Gedanken kommen, Unbedeutigkeit bedeute was. Nur so ist zu erklären, dass dies Nachricht wird: "Unterharmersbachs Ortsvorsteher kandidiert nicht mehr". Natürlich kriegen die auch weiterhin einen Ortsvorsteher zum Spielen, denn gewählt wird so einer vom Gemeinderat, nachdem der Ortschaftsrat jemand vorgeschlagen hat. Der übliche running Gag aus Friesenheim darf auch nicht fehlen: "Steht die Kolpingsfamilie Friesenheim vor dem Aus?" Wie wär's, wenn die schnell ihren Namen richig schreiben, vielleicht klappt's dann auch mit dem Weiterleben. Muss ja nicht in dieser Welt sein. Freiburg lebt längst auch ein Leben der anderen. "Junges-Freiburg-Vorsitzende Kathrin Vogel tritt zurück - Nach einer anonymen Veröffentlichung der Autonomen Antifa Freiburg ist Kathrin Vogel als Vorsitzende von Junges Freiburg zurückgetreten. Im Schreiben wurde sie in die Nähe von Rechten gerückt". Ob sich Freiburg irgendwann wieder aus der linksgrünen Schlagseite aufrichtet? Kaum zu erwarten. Die feiern ihre Gesinnungsgedenkage wie sie fallen. Da erkennen die nichts mehr von Realität und deren Kriminalität. "Riesiges Interesse an Holocaust-Gedenkveranstaltung in Freiburg". Woher wissen die eigentlich immer, wer die Täter sind, obwohl sie die gar nicht haben? "Unbekannte erbeuten Bargeld und Schmuck in den Stadtteilen Stühlinger und Waldsee". Dies harrt ebenfalls noch der Übersetzung: "Fachtagung des Vereins Fluss - 5 Lehren, um gegen Diskriminierung von LSBTIQ-Leuten vorzugehen - Der Verein Fluss engagiert sich seit 23 Jahren gegen Diskriminierung von LSBTIQ-Menschen, indem er aufklärt.." Die gute Nachricht zuletzt: "Schneemannfamilie aus Titisee-Neustadt gewinnt BZ-Abstimmung - Welcher Schneemann ist der schönste? Die Gewinner der BZ-Leser-Aktion zum Tag des Schneemanns stehen fest – Leserinnen und -Leser haben online abgestimmt". Welches Geschlecht haben Schneemänner gendergerecht? Kalt, ganz kalt!

Allons enfants de la culture!

Die Integrationskurse binden bei der VHS Lahr die Kräfte
Die Volkshochschule Lahr hat viel Arbeit mit Angeboten für Migranten. Das neue Programm umfasst dennoch wieder etwa 800 Angebote.
(Badische Zeitung. Außer, dass es viel Geld kostet, bringt es nichts. Wer ins Land will, hat sich gefälligst selbst zu integrieren! Der ganze Mulitkultimurks ist gscheitert)

Auftrag für Mobilitätskonzept
Lahrer Gemeinderat wünscht sich bessere Busverbindungen
Ein großes Mobilitätskonzept für 230 000 Euro soll bis Mitte 2020 die Verkehrsströme und den Öffentlichen Personennahverkehr in Lahr unter die Lupe nehmen.
(Badische Zeitung. Der Gemeinderat fährt Bus? Kann die Kleinstadt mit 1000 Rathaus-Mitarbeitern nichts mehr selbst? Wozu dann drei Bürgermeister? Typisch rote Socken. )

Das Offenburger Finanzamt hat so viele Steuern eingenommen wie noch nie
Neubau startet im Herbst
Der Neubau des Finanzamtes ist auf den Weg gebracht, die Behörde selbst als eines von fünf "Finanzämtern der Zukunft" im Land auserkoren – und gleichzeitig wird ein Steuerrekord verzeichnet.
(Badische Zeitung. Einnahmen? Was für ein Schmarren! Wo ist die Gegenleistung des Amtes? Beraubt werden die Menschen wie in kaum einem anderen Land!)

Heilen ist keine Kunst.

"Coradia iLint" soll Diesel-Züge verdrängen
Erster Wasserstoff-Zug der Welt rollt durch Ludwigshafen
...Am Mittwoch testet ihn die Verkehrsgesellschaft SWEG auf der Strecke von Offenburg nach Freudenstadt. ..Die Entwicklung hat der Bund mit acht Millionen Euro gefördert. Mit vier Millionen Euro wird auch der Alstom-Konkurrent Bombardier unterstützt, der einen mit Batterien ausgestatteten Talent-3-Zug entwickelt.
(swr.de.Unsinn.Diese Züge fahren im Norden schon eine ganze Weile.)

Diskussion um Messwerte in BW
Grüne verteidigen Stickoxid-Grenzwerte
Die Grünen in Baden-Württemberg sprechen sich gegen die Forderungen der CDU aus, die Stickoxid-Grenzwerte neu festzulegen. "Die Luft wird nicht dadurch sauber", sagten die Grünen-Landeschefs Detzer und Hildenbrand.
(swr.de. Wer? Glauben statt Ahnung. Fakes statt Fakten. So fährt Deutschland an die Wand.)

Polizei nimmt mutmaßlichen Waffenhändler fest
78-Jähriger nach Anschlag in Straßburg festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Straßburg im vergangenen Dezember sind fünf Verdächtige festgenommen worden. Darunter ein 78-Jähriger, der die Tatwaffe besorgt haben soll. Laut französischen Medien wurde am Dienstagmorgen in Colmar ein 78-jähriger Mann festgenommen.
(swr.de. Tumbe Senioren?)

===================
NACHLESE
Henryk M. Broder
Paritätischer Deutscher Bundestag
Alle Jahre wieder kommt ein Politiker daher und fordert eine Änderung des Wahlrechts. Mal geht es um Wahlgerechtigkeit, mal um Inklusion und immer darum, mehr Wähler und Stimmen zu mobilisieren. Eine überparteiliche Initiative von Grünen, Sozial- und Christdemokraten machte vor Jahren den Anfang: Jedes Kind sollte von Geburt an ein Wahlrecht haben, das von den Eltern treuhänderisch ausgeübt würde, bis das „Kind“ 18 wird... Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, fand, es sei „höchste Zeit, dass auch Menschen mit geistiger Behinderung wählen können“. Denn: „Wählen ist ein Grundrecht“, das auch Menschen, die eine „Vollbetreuung“ brauchen, nicht vorenthalten werden dürfe. Zuletzt hat, anlässlich der 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts, der Volljurist und stellvertretende Präsident des Bundestages, Thomas Oppermann, SPD, gefordert, die Zahl der Wahlkreise sollte verkleinert und in jedem Wahlkreis ein Mann und eine Frau direkt gewählt werden....Es würde die Debattenkultur enorm beleben. Nur müsste das Hohe Haus umbenannt werden: in Deutscher Paritätischer Bundestag.---Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche--
(achgut.com. Noch einfacher: Gar nicht wählen. Denn unter dieser Nummer ist schon lange kein Anschluss mehr. Die Leitung zwischen Volk und Volksvertretern ist tot.)
====================

Wahlrechtsänderung
Grüne wollen per Quote mehr Frauen in Parlamente bringen
Die Hamburger Grünen wollen den Frauenanteil in den Parlamenten per Gesetz erhöhen. Vorbild für eine Steigerung der Frauenquote im Parlament könnte Frankreich sein. Dort gibt es seit 2001 ein Gesetz, das eine abwechselnde Besetzung der Kandidatenlisten mit Männern und Frauen vorsieht.
(Junge Freiheit. Ergebnis von 100 Jahre Frauenwahlrecht: Abschaffung des Wahlrechts. Und wo ist Frankreich stehengeblieben? Diktatur schafft Rechtsstaat ab. Ist ja wurscht, wer sinnlos in Parlamenten auf Steurzahlerkosten herumsitzt. Erarbeiten ja alles die Frauen!)

Diesel, Benziner - und auch die Bahn?
Experten wollen Grenzwert-Halbierung: 335 Städten drohen Fahrverbote
Ein Projekt der WHO empfiehlt, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf 20 µg/m3 herabzusetzen. FOCUS ONLINE zeigt Ihnen, in welchen Städten unter diesen Voraussetzungen ein Fahrverbot kommen müsste.
(focus.de. Ist Lesen nicht gefährlicher? Katzenvirus auch bei der WHO.)
In Debatte um Feinstaub-Grenzwerte
Grünen-Politiker zieht Holocaust-Vergleich - und rudert sofort zurück
Im „Deutschlandfunk“ äußerte sich auch Grünen-Politiker Michael Cramer zu der Debatte. Er kritisierte die 112 Lungenärzte, die die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Zweifel gezogen hatten. „Die Richtwerte orientieren sich an der Weltgesundheitsorganisation, wo seit 30 Jahren mehr als 70.000 wissenschaftliche Arbeiten das belegen und immer überprüfen, hier, für die Gegenposition, gibt es noch keine Studie.“ Nach mehrmaligem Nachhaken lässt sich Cramer zu folgendem Vergleich hinreißen: „Es gibt Leute, die leugnen den Klimawandel. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu.“ Angesprochen auf den Holocaust-Vergleich ruderte Cramer gegenüber der „Bild“ zurück. Selbstverständlich könne man das Leugnen des Holocausts nicht in einen Zusammenhang stellen mit dem Leugnen des Klimawandels. „Es war dumm und falsch von mir“, so der Grünen-Politiker...
(focus.de. Wieso war? Himmel und Hölle und Fegefeuer gibt's doch auch!)

Deutsche „Kulturdiplomatie" außer Kontrolle
Bystron kritisiert konzertierte GroKo-Lügenkampagne – Maas stammelt
Von JOHANNES DANIELS
Kanzlerin Merkel schadet durch ihre breit konzertierten Lügenkampagnen und Fake-News ausgerechnet gegen Ostdeutsche dem Ansehen der Bundesrepublik im Ausland erheblich. Die Bürger in Sachsen und ganz Deutschland wurden dadurch in internationaler Sicht mutwillig diffamiert, denn weltweit übernahmen Medien die verzerrte Darstellung der deutschen Relotius-Medien. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron (AfD), legte am 16. Januar zur Fragestunde im Bundestag den Finger in die Wunde. Maas selbst räumt ein, dass er „zu den Ereignissen weltweit angesprochen“ worden sei.
Maas reagiert anmaßend und stottert
Nach dem Vortrag des Außenministers wollte Bystron wissen, wie es mit der Aufgabe der Auswärtigen Kulturdiplomatie vereinbar sei, solche Lügen in die ganze Welt zu setzen und damit dem Image der viertgrößten Wirtschaftsnation international schweren Schaden zuzufügen. In seiner Replik stammelte und stotterte Maas, der als amtierender Außenminister selbst die wahrheitswidrige Hetz-Mär verbreitete: „Solange radikale Hetzjagden veranstaltet werden, haben wir noch viel zu tun!“ Die imaginären „Hetzjagden von Chemnitz“ waren politisch und medial gewollt und wurden zur Entlassung von VS-Chef Hans-Georg Maaßen auch dringend benötigt. Die Bundeskanzlerin höchstselbst initiierte die Mär von „Hetzjagden“ in Chemnitz und kolportierte sie wissentlich weiter, ohne sich zu entschuldigen, obwohl die gefälschten AntiFa-Fakten und – Quellen evident waren. Damit widersprachen Merkel und Maas auch der fundierten Einschätzung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der nach seinem öffentlichen Widerspruch aus dem Amt gejagt wurde – auch um dem radikalen „AfD-Jäger“ Thomas Haldenwang Raum für die angeordneten dubiosen verfassungsdienstlichen „Prüfverfahren“ zu verschaffen. Wer überwacht den „Verfassungsschutz“? Ein Skandal, der in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik zumindest seinesgleichen sucht.
SPD-Fraktionsvorsitzender vergleicht AfD-Wähler mit Ratten
Mittlerweile wird die Hilflosigkeit der internationalsozialistischen SPD immer größer, der Ton ihrer wenig verbliebenen Protagonisten Maas, Barley, Stegner, Högl und Konsorten immer radikaler: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bezeichnete die AfD in einem Vortrag als „falsche Rattenfänger“, die man wieder in ihre „Rattenlöcher“ treiben muss:
„Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihren Rattenlöchern, Genoss-Genossen …“ (Zitat inkl. Grammatikfehler)
(pi-news.net)

???????????????????????????
Auszeichnung mit Fulbright-Preis
Merkel wirbt für multilaterale Weltordnung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor wachsendem Nationalismus in Deutschland, Europa und der Welt gewarnt. Angesichts dieser Gefahr rief sie zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit auf. Klimawandel, Kriege und Krisen seien von Menschen verursacht und könnten nur gemeinsam angegangen werden.
(Junge Freiheit. Die Erde ist eine Honigsscheibe in der eine  "cdu"-Kanzlerin klebt und Nägel kaut. Wer rettet Deutschland vor einer größenwahnsinnigen DDR-Physikerin? Ist sie noch zurechnungsfähig, denn von ihr stammt der Satz: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert".)
????????????????????????????

Bitte mal piano, Klima-Apokalyptiker!
„Früher hat man Winter dazu gesagt“
Von Josef Kraus
Das Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg stellt fest: „Einen Golfstrom wird es immer geben, solange der Atlantik von Kontinenten umgeben ist, sich die Erde dreht und die Passat- und Westwinde wehen. Der Golfstrom kann also nicht abreißen. Ebensowenig kann die menschen-gemachte globale Erwärmung eine globale Abkühlung, vergleichbar mit der letzten Eiszeit, nach sich ziehen.“ Eigentlich ist es total normal, wenn es im Januar kalt ist, wenn es Frost gibt, und wenn es schneit. Klima-Apokalyptiker in ihrem Alarmismus sehen es anders. Vor allem die von der „grünen“ Sorte, bisweilen freilich auch amtliche Wetterdienste....Getoppt freilich werden die Wetterdienste von „grünen“ Kassandras. Bärbel Höhn, vormalige NRW-Umweltministerin (1995 bis 2005) und seit 2005 „grüne“ Bundestagsabgeordnete, ist so eine. Folgendes gab sie am 20. Januar 2019 per Twitter zum Besten: „Die Klimakrise zeigt Wirkung; die nächsten Wochen soll kalte Polarluft unser Wetter bestimmen. Ein Zeichen, dass die Golfstromwirkung nicht mehr funktioniert …“ .. Wetter-Papst Jörg Kachelmann hat darauf geantwortet...“Frau Höhn phantasiert frei von jeglicher Verbindung zur Wissenschaft...." Da ist er aber wieder, der typisch „grüne“ Schuld- und Machbarkeits-Wahn:...
(Tichys Einblick. Noch immer sind nicht alle grün Angestrichenen von den Ziegen gefressen.)

**********************
DAS WORT DES TAGES
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
(Hoffmann von Fallersleben)
***********************

So will Berlin die AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen klein halten
Merkels Bananen für die Ossis
Bei der Europawahl am 26. Mai und den Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen (beide 1.9.) und Thüringen (27.10.) werden die Karten in 2019 neu gemischt. Das politische System-Kartell will die AfD klein halten, weswegen die Regierungsparteien jetzt ein fettes Paket aufgelegt haben: Merkels Bananen für die Ossis.
Die WELT hat die Morgengaben, mit denen die politische Nomenklatura von Union und SPD die Wähler im Osten Deutschlands bezirzen wollen, aufgelistet. Zur Ost-Offensive gegen die AfD sollen gehören:
Verlegung von Bundesbehörden in den Osten
Neue Forschungseinrichtungen
Ausbau des Nah- und Bahnverkehrs
Ausbau des Mobilfunkstandards
Verbessertes Arzt- und Pflegeangebot
Angleichung der Ostrenten.
Allerdings müssen Merkel & Co. neben den Wählern auch erst noch ostdeutsche Wirtschaftswissenschaftler davon überzeugen, dass die geplante Gießkanne den Osten voranbringt. Zu den Kritikern gehören zum Beispiel Karl-Heinz Paqué, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Magdeburg, und Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Die Experten fordern mehr Power für Spitzenstandorte statt für die Fläche, und – ausgerechnet – sich stärker auf das rasant wachsende Berlin auszurichten. Und mehr Zuwanderung von außereuropäischen Kräften, wie es Joachim Ragnitz, der stellvertretende Geschäftsführer der Niederlassung Dresden des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, vorschlägt. Das passt alles nicht so recht mit Merkels warmem Regen zusammen, der die ostdeutschen Wähler gnädig stimmen soll. Die Ökonomen zweifeln denn auch daran, dass die Strategie der Ost-Offensive aufgehen wird. FDP-Politiker Paqué etwa glaubt laut WELT nicht, dass die Ideen verfangen werden. „Die Vorschläge sind eine Angst-Reaktion auf den Erfolg der AfD und werden die Menschen deshalb nicht überzeugen. Wer als Reaktion auf die AfD höhere Löhne und mehr Geld verspricht, ist unseriös.“ Und Joachim Ragnitz: „Die Vorhaben von CDU und SPD sind purer Wahlkampf. Populistische Vorschläge wie die Rentenangleichung vorzuziehen oder eine Grundrente für Geringverdiener richten sich unverhohlen an die große Gruppe der Wähler im Rentenalter. Das ist alles sehr durchsichtig, und das werden die Wähler auch durchschauen.“ (RB)
(pi-news.net)

Wehrbeauftragter
„Bürokratiemonster Bundeswehr“ mit „mangelhaftem Material“
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten zeichnet ein düsteres Bild: zu wenig Personal, marode Waffen, eine lähmende Verwaltung. Es geht zudem um brutale Rituale, Extremismus – sogar Oralsexwünsche an eine Minderjährige werden bekannt.
(welt.de. Seit Jahren bekannt, gehört zur Abschaffung Deutschlands mittels Dlettantinnen.)

Karneval vorverlegt?
Kohlekommission: Deutschland steigt aus der Vernunft aus
Von Holger Douglas
Die Kohlekommsssion wird für den Ausstieg aus der Kohle gefeiert. Doch der lebensnotwendige Braunkohlstrom kommt zukünftig aus Polen und die stillgelegten Kraftwerke sollen abgebaut und in Afrika oder Asien erneut ans Netz gehen. Strom wird zum teuren Luxusgut. Die Kohlekommission hat getagt und in einem Abschlußbericht die Ziele formuliert, wie Deutschlands Stromversorgung künftig aussehen soll. Alle Kohlekraftwerke weg – Kernkraftwerke sowieso. Also kurz: Einen gigantischen Park an teuren Industrieanlagen, der in Jahrzehnten aufgebaut wurde, einfach – zack – abschalten. Die Kraftwerke standen bisher nahe an den Zentren, in denen der Strom gebraucht wurde. Er musste nicht verlustreich quer durchs Land transportiert werden. Überlandleitungen dienten als Ringversorgung, um Ausfälle auszugleichen. Das funktionierte hervorragend und zuverlässig, Strom war preiswert. Das soll nicht mehr sein.......Umweltministerin Schulze fügte bei Twitter hinzu: »Der Kohleausstieg ist übrigens nur EIN Teil dessen, was insgesamt beim Klimaschutz passieren muss. Auch in anderen Bereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft brauchen wir Kompromissfähigkeit und Lösungswillen.« Und drohend: »Das werden wir mit einem Klimaschutz-Gesetz sicherstellen.«...
(Tichys Einblick. Seit über drei Jahren herrscht Dauerfasnacht in Deutschland. Es regiert eine Königin die Clowns. Und niemand sagt seinem Volksvertreter, dass er was ganz anderes ist, als draufsteht.)

Sea-Watch will Migranten per Richterspruch nach Europa bringen
Die deutsche Flüchtlingsorganisation Sea-Watch hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet, um Zugang zu einem Hafen in Europa zu bekommen. Unterdessen wehrt sich die Organisation Mission Lifeline gegen den Vorwurf, sie habe zu Scheinehen mit Asylbewerbern aufgerufen.
(Junge Freiheit. Und täglich grüßt die "Flüchtlingslüge".)

Leise rieseln die Milliarden…
„Datteln 4“: Jetzt verdaddeln sie den Rest von Deutschland
Was wird aus dem Kraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet?
Von PETER BARTELS
Wenn man denkt, es geht nichts mehr, holen sie irgendwo ein Lichtlein her: „DATTELN 4“, das modernste, sauberste Kohlekraftwerk der Welt, soll gar nicht erst ans Netz gelassen werden. Preis des Kohleausstiegs gesamt? Die einen sagen 20, die anderen 40, wieder andere 80 Milliarden Euro. Natürlich schaffen Merkel und Meute auch das … Nicht mal NRW-Ministerpräsident Armin Laschet traut sich, es laut zu sagen. Der WDR bringt wenigstens sein Raunen. Im Gegensatz zu BILD-Totengräber II. Nikolaus Blome (55). Der lässt Laschet zwar heute auf Seite 2 wieder mal lasch in die Wolken labern: „Klimaschutz … wir dürfen den Bogen nicht überspannen“. Aber den Kohlehammer aus Datteln rührt er nicht an. Was „Schäl“ Blomes PHOENIX-Partner, „Tünnes“ Jakob Augstein freuen wird: Verschweigen ist Gold für Merkels ROT-GRÜN-LINKEN feudalen Fresssäcke … Dabei kostet der Ausstieg aus der allersaubersten, umweltfreundlichsten, billigsten Energie der Welt, der KERNKRAFT, bis jetzt schon unbezahlbare MILLIARDEN. Nicht Alu-Ostmark … 108 Milliarden Westmark! Heute 54 Milliarden EURO! Die SED-„Physikerin“ Merkel hatte bekanntlich über Nacht gegen jede Physik die Wendehälsin gegeben, weil ein Tsunami am anderen Ende der Welt (Japan) einem AKW die Füße nass machte. Keine Atom-Toten, „nur“ 20.000 Wasserleichen… Ein paar Tage vorher hatte die CDU-Watschelente noch eine „Laufzeitverlängerung“ unterschrieben und durch die maulenden Medien gequakt. Je nun, was kümmert eine gelernte SED-Sozialistin und ihrem fetten Mann im Ohr (Altmaier) der aktuelle „Fünfjahresplan“, wenn GRÜNE, SED-ROTE und SPD-TOTE als Ausstiegshelfer im Chor schnattern: Ängst, Ängst, Ängst … Raus! Raus! Raus! Vor allem, wenn die „Relotiusse“ der Spiegelbarone im Norden, die Scharfrichter der Alpenprawda im Süden das Kakophonie-Ausstiegs-Konzert dirigieren … Die Matrone der Mächtigen hat überhaupt viel geschafft: Grenzen weg – Millionen arbeitsscheue aber gassen-geile Migranten her … Rentner aus dem Häuschen raus – Migranten rein. Migrationspakt her – Deutschland endgültig weg … Verfassungsschützer wegen Wahrheit weg – CDU-Nickesel wegen versprochener AfD-Lüge her … Höchster CDU-Richter her – Grundgesetz schwurbel …. Diesel weg – E-Auto-Mafia her. Und die hochbezahlten „Statistik“-Vereinsmeier reiben sich die Hände … Die Mittelmeer-Mafia parshippt aus Nichtschwimmern Ehefrauen via Dänemark für Deutschland … Jetzt also der Rest vom Schützenfest: Die letzte Energie, die Deutschland am Leben hält, muß weg – die Kohle! Ob braun, ob schwarz, ob dreckig, ob sauber: Dreck ist Dreck, weg!! Ein GRÜNER Hagestolz namens Trittin („Sozialwirt“) log wie alle Waldschrate: Wind kostet nur eine Eiskugel im Monat! Dass sie inzwischen runde 300 Euro kostet, so what. An Merkels grün-rotem Wesen muss die Welt verwesen. Während überall auf dem Globus 1400 neue Kohlekraftwerke im Bau sind, schaltet Deutschland die letzten 150 ab! Wie schon bei der Kernkraft: Deutschland legt diesseits am Rhein lärmend alles „still“, Frankreich baut jenseits am Rhein leise alles neu. GRÜNER Geschäftsmann-Geist: Wenn der Wind schläft, können wir ja überall Energie kaufen. Wenn er dann mal pustet, verschenken wir seine Energie … Der Staat zahlt. Also ihr … Jetzt also verdaddeln sie den Rest: „DATTELN 4“, das modernste, nach der Kernkraft sauberste Kraftwerk der Erde, sollte nächstes Jahr zwar endlich ans Netz. Aber die „Kohlekommission“ befiehlt („empfiehlt“) „Ausstiegsverhandlungen“. Natürlich will der Betreiber UNIPER endlich „Klarheit über die Zukunft“, knirscht der WDR durch die schwarz-rot-grünen Zähne: „Für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 könnte Schluss sein, NOCH BEVOR der mehr als 1,5 Milliarden teure Bau überhaupt in Betrieb gegangen ist. Nachdem die Kommission den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen hat … fordert der Vorstand der Uniper-Kraftwerke, Eckhardt Rümmler, substantielle Gespräche“. Dann hähmt die größte Zwangsgebühren-Zecke in Köln: „Datteln 4 ist das einzige noch im Bau befindliche große Steinkohlekraftwerk in Deutschland. Eigentlich sollte das Kraftwerk bereits 2011 in Betrieb genommen werden. Aber durch einen zwischenzeitlichen Baustopp und Schäden an der Kesselanlage verzögerte sich der Start immer wieder. Jetzt soll Datteln 4 2020 ans Netz gehen. Aber genau das ist wegen des geplanten Kohleausstiegs 2038 fraglich“. Und barmt und schwurbelt: Die Kohlekommission empfiehlt jedenfalls für bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb gegangene Kraftwerke, „eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen“. Der Kraftwerksbetreiber Uniper begrüßte, dass die Kommission ihre Arbeit konstruktiv zum Ziel gebracht habe. Je nun, was tun? Der Betreiber freut sich, dass er nicht ans Netz muss? Hauptsache die „Kohle“ beim „Goldenen Handschlag“ stimmt? Ein bisschen maulen darf „Uniper“-Rümmler dann aber doch: Es sei energie- und klimapolitisch nicht sinnvoll, „das modernste Kraftwerk nicht ans Netz zu bringen und dafür alte deutlich stärker CO2-ausstoßende Kraftwerke weiter zu betreiben“.
Als wenn Logik für Matrone Merkel, ihre GRÜNEN, SED-ROTEN, SPD-Toten (Bayern: 6 Prozent) je eine Option gewesen wäre: Sie und ihr Volkssturm sind in 20 Jahren längst in Rente. Oder unter der Erde. Oben ist Eiszeit in der Steckdose. Unten in der Hölle ist hitzefrei. „Mir doch egal …“
(pi-news.net)

Keine Asylkosten mehr = 15 Prozent höhere Renten!

Von DR. VIKTOR HEESE

Um auf dieses traurige Ergebnis zu kommen, genügt die Kenntnis des Dreisatzes. Wenngleich die Asylkostenzahlen von Berlin nicht auf dem Tablett serviert werden und in keinem Migrationsbericht auftauchen, lassen sie sich in verschieden Quellen finden oder schätzen. Umgekehrt liefert die Deutsche Rentenversicherung einen Wust von Publikationen und Statistiken und versucht, da, wo es wichtig ist, zu „mauscheln“. Der Beitrag liefert Tipps, wo der Leser schnell aussagekräftige Statistiken findet. Den Dreisatz beherrscht er ja mit Sicherheit.

Der Autor hatte 2016 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise eine gleichnamige Monographie zu diesem Thema veröffentlicht. Die ermittelten Kosten für Bund, Länder und Gemeinden bewegten sich schon damals je nach Forschungsadresse (Ifo-Institut, IfW, Raffelhüschen, Sarrazin) zwischen 30 und 55 Miliarden Euro jährlich.

Weil in den Folgejahren noch hunderttausende „Schutzbefohlene“ hinzu stießen, die nicht gerade von ihrer Hände Arbeit leben, werden die mit 40 Milliarden Euro Jahreskosten für Migranten
veranschlagten Asylkosten eher zu niedrig ausfallen. Nur durch „politischen Druck“ ist an eine reguläre Veröffentlichung eines Kostenberichtes oder Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu denken.

Wie hoch sind die in Deutschland durchschnittlich effektiv gezahlten Renten?
Unsere Rentenbehörde (15.000 Beschäftigte) „mauschelt“ bei der Gesetzlichen Altersrente (GRV) gleich zweimal. Sie kreierte einen in der realen Rentenwelt nicht existenten Regelrentner, auch als Eckrentner bekannt, der 45 Jahre lang immer Durchschnittsbeiträge gezahlt hatte und heute eine „fiktive“ Rente von 1.441 Euro (im Westen) beziehen würde. Tatsächlich wurden nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung 2017 nur 863 Euro als Durchschnittrente gezahlt, das sind ganze 40 Prozent weniger. Wozu diese „Eckrentner“, wenn es den von Altersarmut gedrohten Real-Rentner gibt? Diese zusammengetragenen Angaben nach der unten angegebenen Quelle sind auf der Homepage und den zahlreichen Publikationen nicht zu finden. Warum wohl?

Der Dreisatz: Keine Asylkosten = 15 Prozent höhere Renten!
Jetzt wird es spannend. Die oben genannten 40 Milliarden Euro für die Asylkosten machen etwa 15 Prozent der Rentenausgaben von 2017 in Höhe von 269 Milliarden Euro aus. Um diesen gleichen Betrag könnte – unter sonst gleichbleibenden Bedingungen, die Volkswirte sprechen hier von der ceteribus-paribus-Klausel – der deutsche Staat über den Bundeszuschuss die Altersrenten auf durchschnittlich 992 Euro monatlich erhöhen. Damit wäre gerade die dort für einen Single-Haushalt liegende Armutsgrenze touchiert, was ein separates Berichtsthema wäre.

40 Mrd. € Asylkosten : 269 Mrd. € Rentenausgaben = 14,9%
Das Traurige: Asylkosten lassen sich nicht in die Rentenkasse umbuchen
Die Kostenkenntnis bringt den armen Rentnern nicht viel, weil Deutschland von heute auf morgen die teuren Migranten nicht los wird. Wir sitzen buchstäblich in der Kostenfalle. Nach obigen Zahlen kostet ein Migrant – deren Zahl auf 1,8 Millionen angenommen werden soll – mindestens so viel wie zwei Rentner (Schätzung).
40 Mrd.€ : 1,8 Mio. Migranten = 22.222 € pro Migrant im Jahr = 1.852 € monatlich
1.852 € Migrationskosten pro Kopf : 863 € Durchschnittsrente = 2,1fache

Wer mehr über die Asylkosten auf kommunaler Ebene erfahren will, sei auf die Homepage verwiesen. Vorab: Die Stadt Köln hat den einige Zeit veröffentlichten informativen Flüchtlingsbericht leider eingestellt. Leider wird sich auch mit einer forcierten Abschiebung eine signifikante Kostensenkung so schnell nicht erreichen lassen. Nennenswerte Effekte brächte allenfalls die rigorose Durchforstung der dreisten Asylindustrie. Dazu fehlt hierzulande heute der politische Mehrheitswille. Das kluge Nachbarland Österreich ist da schon weiter: Gleich nach der politischen Wende begann es mit einem Kassensturz. Auch in Deutschland sollten wenigstens (unabhängige?) Professoren und Forschungsinstitute sich endlich des Themas „Sparpotential bei den Asylkosten“ annehmen und an die besten Arbeiten Preise verleihen.

Das Erfreuliche: Die Rentenerhöhung kann „politisch“ erzwungen werden
Dem Autor wird oft vorgeworfen, ihm seien die „Grundsätze der deutschen Finanzwirtschaft“, der Generationenvertrag in der Rentenversicherung und der Finanzierungsvorbehalt eines Haushalts nicht bekannt. Das erste „Evangelium“ besagt, dass aus der Rentenkasse nur so viel herausfließen kann, wie eingeflossen ist. Das zweite weiß, dass wenn an einer Stelle mehr ausgegeben wird, muss an der anderen eingespart werden. Das sind Märchen für Erwachsene, weil es keine Gesetze, sondern „Gewohnheitsrechte“ sind. Gab es bei den Asylkosten einen Finanzierungsvorbehalt? Dort wo es tatsächlich juristische Hindernisse gäbe, könnten diese über Nacht mit einfachen Gesetzesänderungen beseitigt werden.

Gibt es hierzulande keinen wirksamen Widerstand, werden diese Märchen pausenlos im Volk verbreitet. Der Deutsche Michel muss sich etwas einfallen lassen, wenn er möchte, dass er in Berlin ernst genommen wird, so wie es die Franzosen in Paris mit ihren Gelbwesten schon vorgemacht haben.
(pi-news.net)

"Die türkische Hexenjagd geht also weiter"

Von Burak Bekdil

(Englischer Originaltext: New Year, Same Old Turkey, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Der Witz geht so: Eines Tages fragt ein politischer Gefangener seinen Wächter, ob er sich aus der Gefängnisbibliothek einen bestimmten Roman eines bestimmten Autors ausleihen könne. Die Wache antwortet: "Wir haben das Buch nicht in unserer Bibliothek. Aber wenn du willst, kann ich dir den Autor bringen. Er ist hier."

Gegen den Chief Executive Officer von HSBC Türkei, Selim Kervancı, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Videos, das er während der Gezi-Proteste vor fünf Jahren retweetet hat. Kervancı wird angeklagt, Erdoğan beleidigt zu haben, weil er einen Videoclip aus dem deutschen Film "Downfall" aus dem Jahr 2004, der in den letzten Tagen von Adolf Hitler spielt und den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Deutschland darstellt, retweetet hat.

Vor kurzem behauptete Erdoğan, dass der türkische Geschäftsmann und Philanthrop Osman Kavala, der derzeit inhaftiert ist und auf den Prozess wartet, für "den berühmten ungarischen Juden George Soros" arbeitet. Indem Erdoğan den "berühmten ungarischen Juden" zu seinen Verschwörungstheorien hinzufügte, wollte er offensichtlich Kavala dämonisieren und die Richter daran erinnern, dass der Verdächtige eine jüdische Verbindung hat.

Die demokratische Anomalie wurde vor einigen Jahren zur neuen türkischen Normalität. Die Anomalie bietet manchmal auch unterhaltsame Momente. Nehmen wir zum Beispiel den Parlamentspräsidenten Binali Yıldırım, den wichtigsten politischen Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan (und ehemaligen Premierminister), der zum Witz des Tages wurde, als er erklärte: "Auch Tiere sind Lebewesen". Jemand hat ihn auf Social Media gehänselt: "Er hat Recht. Und ich füge hinzu: Auch Pflanzen sind Lebewesen."

Einige Tage später, unter Beschuss der Opposition, weil er sich weigerte, als Parlamentssprecher zurückzutreten, obwohl er am 31. März bei landesweiten Kommunalwahlen für das Amt des Bürgermeisters von Istanbul kandidieren wollte (sie zitieren die Verfassung, die dem unparteiischen Parlamentssprecher verbietet, sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen), amüsierte Yıldırım eine ganze Nation, als er sagte: "Wahlen sind keine politische Aktivität". Nicht alle türkischen Anomalien sind so unterhaltsam wie diese.

Ein Journalist hat kürzlich die wahre Geschichte aufgedeckt, die Millionen von Türken fälschlicherweise für einen simplen Witz hielten. Ein Akademiker, Mehmet Altan, wurde unter dem Vorwurf festgehalten, "unterschwellige Botschaften für einen Putsch zu geben", fragte einen Wächter, ob er sich ein von seinem Bruder Ahmet geschriebenes Buch ausleihen könne. "Wir haben das Buch nicht", sagte die Wache, "aber der Autor ist hier."

Die türkische Hexenjagd geht also weiter. Zum 31. Oktober befanden sich 239 türkische Journalisten in Haft oder im Gefängnis. Einer von ihnen war Max Zirngast, ein österreichischer Journalist und Sozialaktivist, der im September von den türkischen Anti-Terror-Kommandos verhaftet wurde. Wie in einem politischer Thriller aus einem lateinamerikanischen Land in den 1970er Jahren versuchten Zirngasts Vernehmer, Details über seine Bücher und seine Beziehungen zu den Kurden sowie zu linken Organisationen in der Türkei zu erfahren. Zirngast wurde am 24. Dezember freigelassen, bis zum anstehenden Prozess.

In den letzten Jahren wurden 29 Verlage geschlossen. Zehntausende von Büchern wurden beschlagnahmt und vernichtet. Tausende von Bibliotheken haben Bücher verbannt, die von der Regierung verboten wurden. Auch Buchhandlungen, die von Polizisten besucht wurden, haben unerwünschte Titel aus dem Regal geworfen.

Im Januar erfanden türkische Strafverfolgungsbehörden ein neues Verbrechen für Journalisten: Journalismus gegen den Staat machen. Das neue Verbrechen, das an Hitlers Deutschland oder Stalins Sowjetrußland erinnert, entstand, als türkische Staatsanwälte die Journalistin Esra Solin Dal wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" und "Journalismus gegen den Staat" verklagten. Dal, eine Reporterin der prokurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya, war zusammen mit 141 Menschen in der überwiegend kurdischen Provinz Diyarbakır verhaftet worden. Die türkische Polizei verhaftete am 9. Oktober Esra Solin Dal, eine Reporterin der prokurdischen Mezopotamya Agency, zusammen mit 141 Personen in der südöstlichen Provinz Diyarbakır. Sie wurde später freigelassen, aber die Behörden leitete trotzdem eine Untersuchung ein. Schließlich akzeptierte ein Gericht in Diyarbakır die Anklage.

Im Dezember stellte ein prominenter Nachrichtensprecher des Fernsehens, nachdem er über die Proteste der Gelben Westen in Frankreich berichtet hatte, seinen Zuschauern eine durchaus realistische Frage: "Lasst uns einen friedlichen Protest [in der Türkei] haben, einen Protest gegen... steigende Erdgaspreise. Könnten wir das tun [ohne verhaftet zu werden]?", fragte der Fox News (Türkei) Journalist Fatih Portakal, der sechs Millionen Anhänger auf Twitter hat. Nachdem Präsident Erdoğan Portakal verbal fertig gemacht hatte, leitete ein Staatsanwalt sofort eine Ermittlung gegen ihn ein. Die Staatsanwaltschaft sagte, dass sie gegen Portakal wegen "offener Anstiftung anderer zu einem Verbrechen" ermittle, nachdem der Journalist spekulierte, ob Türken wie die in Frankreich protestieren könnten.

Die türkische Hexenjagd richtet sich nicht nur gegen Journalisten. Der türkische Schauspieler Levent Üzümcü, bekannt für seine dissidenten Ansichten, sagte zum Beispiel, dass seine Theaterproduktion auf politischen Druck der Behörden abgesagt wurde. In einem veröffentlichten sarkastischen Video sagte Üzümcü:
"In diesen Tagen, in denen Kunst und Künstler so frei wie nie zuvor sind, hat sich die Demokratie so sehr verbessert wie nie zuvor, und unsere Bühne, auf der wir unser Stück präsentieren wollten, wurde uns durch politischen Druck genommen."

Üzümcü nahm 2013 an den Protesten im Gezi-Park teil, als Millionen von Türken monatelang auf die Straße gingen, um gegen die Regierung Erdoğan zu protestieren. Er wurde 2015 von seinem Posten am Istanbuler Stadttheater entlassen, nachdem er die schwere Niederschlagung der im ganzen Land verbreiteten Proteste durch die Regierung kritisiert hatte.

Die Proteste im Gezi-Park scheinen im offiziellen Gedächtnis der Türkei unvergesslich zu bleiben. Selim Kervancı, Chief Executive Officer von HSBC Türkei, wird von der Staatsanwaltschaft wegen eines Videos untersucht, das er während der Gezi-Proteste vor fünf Jahren retweetet hat. Als hochrangiger türkischer Mitarbeiter einer der größten Banken der Welt gehört er zu den hochkarätigsten Führungskräften, die bei der Niederschlagung des Dissens durch die Regierung ins Visier genommen worden waren. Kervancı wird angeklagt, Erdoğan wegen der Beleidigung eines Videoclips aus dem deutschen Film "Downfall" von 2004 beleidigt zu haben, der in den letzten Tagen von Adolf Hitler spielt und den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Deutschland darstellt.

Trotz des kolossalen Demokratiedefizits seines Landes versucht Erdoğan offensichtlich, neue Feinde zu finden. Erdoğan's Verschwörungstheorie, dass die Türkei eine Weltmacht wäre, wenn sie nicht heimlich von einem geheimen Netzwerk von Juden bekämpft worden wäre, ist nicht geheim. Vor kurzem zeigte Erdoğan mit dem Finger auf den amerikanischen Unternehmer George Soros, weil er sich offensichtlich gegen seine Regierung verschworen habe. Er behauptete, dass der türkische Geschäftsmann und Philanthrop Osman Kavala, der derzeit inhaftiert ist und auf den Prozess wartet, für "den berühmten ungarischen Juden George Soros" arbeitet. Indem Erdoğan den "berühmten ungarischen Juden" zu seinen Verschwörungstheorien hinzufügte, wollte er offensichtlich Kavala dämonisieren und die Richter daran erinnern, dass der Verdächtige eine jüdische Verbindung hat.

Kavala wurde im Oktober 2017 wegen Sponsoring und Organisation der Gezi-Proteste verhaftet. Seitdem ist er ohne Anklage im Gefängnis gewesen. Er sagt, er wartet darauf, die Anklage gegen ihn zu sehen, um seine Unschuld zu beweisen. Nun, da Erdoğan ihn mit "diesem berühmten ungarischen Juden" verknüpft hat, wird das vielleicht nicht einfach sein.

(Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone geschrieben hat, was in der Türkei geschieht. Er ist Fellow beim Middle East Forum. Quelle: Gatestone Institute)