Springe zum Inhalt

Konflikte an allen Stellen der zerbröselnden Gesellschaft

Von Gastautor Steffen Meltzer

Gefährder, Islamisten, anderweitige Terroristen! Melden Sie sich mit Ihrem gefälschten Pass gleich morgen an, verpassen Sie keinen Tag Ihrer Ihnen zustehenden Betrugsleistungen. Schüchtern sie dabei die zerbrechliche Dame hinter dem Schalter mit einem martialischen Auftreten ein. Sollte das ausnahmsweise nicht funktionieren, hauen Sie richtig mit der Faust auf den Tisch und rufen Sie so laut es geht: „Rassismus“! Das zieht fast immer. Gegebenenfalls setzen Sie sich vorher mit einem Helfer aus dem gut aufgestellten Heer der Asylindustrie zusammen, die Ihnen noch ein paar zusätzliche Tricks verraten. Die Möglichkeit, dass man auf Ihren Schwindel nicht hereinfällt, tendiert somit auf deutlich weniger als zwei Prozent.

Die Polizei? Kann gar nicht alarmiert werden!
Es fehlt in den Ämtern am Primitivsten, zum Beispiel einem Notknopf für den Alarmfall. Die verängstigten und alleingelassenen Mitarbeiter sind zum großen Teil so platziert, dass ihnen im Notfall keine Flucht zur Tür bleibt. Für Täter hervorragende Bedingungen. Umbaumaßnahmen zugunsten der eigenen Bediensteten? Sicherheitstrainings und Krisenmanagement für die im Akkord arbeitenden Fleißbienen an der Front? Dokumentenprüfgeräte um gefälschte Pässe auffliegen zu lassen? Fehlanzeige! Es darf eben alles nichts kosten, da muss auch mancherorts Leben und Gesundheit der eigenen Mitarbeiter suboptimale Bedingungen aushalten, um es gewählt auszudrücken. Ehe der Sicherheitsdienst oder gar die Polizei vor Ort wäre, wäre es ziemlich spät, vielleicht viel zu spät.

Was sich wie aus dem Gruselkabinett einer verlassenen Klosterruine liest, beschreibt Gunnar Schupelius in der BZ. In elf von zwölf Bürgerämtern fehlen immer noch die Geräte, um Passfälschungen aufzudecken. Nur im Verwaltungsbereich des damaligen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky wurde 2012 ordnungsgemäß das entsprechende Lesegerät angeschafft. Ob das „Zufall“ war?

Vielleicht war bzw. ist es hingegen gar kein „Zufall“, dass die anderen elf Ämter eine offensichtliche Verweigerungshaltung an den Tag legen. Die Nomenklatura der Ausreden: Kein Geld, Personalmangel zur Ausbildung am Gerät, kein Platz auf dem Schreibtisch. Ob die das ernsthaft meinen? Wer ist für diese Zustände verantwortlich? Richtig, die Dienststellenleiter! Und dann ist da noch das Argument des Personalrates: „Falls nämlich mit dem Gerät ein falscher Pass entdeckt und abgewiesen werden würde, könnte der Inhaber den Mitarbeiter bedrohen. Was dann?“

Solche und ähnliche Konflikte sind faktisch an allen Stellen der zerbröselnden Gesellschaft möglich, und sie sind Realität. Sie treffen den Gerichtsvollzieher, der vor Ort gefilmt und bedroht wird. Den helfenden Notarzt, der geschlagen wird. Die Mitarbeiterin des Rathauses, die wegen Personalmangels per Weisung einen aggressiven Migranten völlig unverantwortlich in dessen Wohnung allein aufsuchen muss. Und sie treffen noch Viele mehr. Hauptsache, es werden Finanzmittel gespart. Was ist uns dagegen das Leben, die psychische und körperliche Gesundheit von Arbeitnehmern wert?

Fünf Möglichkeiten bleiben den Hausleitungen der Bürgerämter
Wir würden ja gern, aber…: Hinhaltetaktik, Pseudoausreden aufgrund „objektiver Umstände der höheren Gewalt“ und Untätigkeit. Vielleicht findet sich irgendwo doch noch ein Paragraf, hinter dem man sich verstecken kann. Weit verbreitet und sehr beliebt.
Politische Korrektheit: Man streitet ab, dass bei der Prüfung der Dokumente durch Migranten ein Bedrohungsszenario entstehen könnte. Vorgetragene Bedenken werden reflexartig abgewehrt und empört in die „rechte Ecke“ verortet.
Bestrafe einen, erziehe hundert: Kritiker der Zustände werden demonstrativ gemobbt, isoliert, herauskomplimentiert oder wenigstens ins Dauerkrank getrieben. Ebenfalls ein sehr erfolgreiches Führungsinstrument und nirgends offiziell vorhanden. Beispielsweise gibt es in Brandenburg bei der Polizei offiziell angeblich gar kein Mobbing, Zahlen sind unbekannt, wie ich im Innenausschuss erst kürzlich vernehmen musste. Man muss das aber nicht glauben. Schaue Dir den Krankenstand an und Du weißt Bescheid. In der Brandenburger Polizei „traditionell“ bei über zehn Prozent der Belegschaft. In Berlin wird es nicht viel besser aussehen.
Alles nur Einbildung: Man souffliert den Bediensteten, dass diese Ängste unbegründet seien, das „subjektive Sicherheitsempfinden nichts mit der Realität zu tun habe“. Schließlich würde auch in Berlin die Kriminalität unaufhörlich sinken, so triumphierend Innensenator Andreas Geisel (SPD). Warum also zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wenn es bis dahin auch „irgendwie“ ging?
Sozial kompetent: Man kommt seinen Arbeitgeberpflichten nach und veranlasst nicht nur regelmäßige praktische Sicherheitsunterweisungen, ohne die heute Mitarbeiter an der Basis nicht mehr auskommen. Ich selbst habe solche Trainings in kommunalen Einrichtungen u.a. Institutionen auf Anfrage durchgeführt. Die Verrohung der Gesellschaft war dabei für mich in jedem Seminar durch die Berichte der Teilnehmer greifbar. Das ist jedoch nicht alles. Auch bauliche Veränderungen, Fluchtwege, Notfallpläne und Notfalltrainings u.v.a. muss bzw. müsste der Arbeitgeber durchführen. Das ist keine Ermessensentscheidung, sondern der Leiter der Einrichtung ist hierzu gemäß Arbeitsschutzgesetz verpflichtet. Das darf auch nicht auf die Personalräte delegiert werden.

Berliner Bedienstete können vom letzten Punkt ein trauriges Lied singen. Ich selbst habe einmal im Dienst remonstriert (Tätigkeit verweigert), weil es in einer Brandenburger Raumschießanlage an grundlegenden Dingen des Arbeitsschutzes gefehlt hat und man auf Kosten meiner Gesundheit Geld sparen wollte. Weiter mit den fehlenden Lesegeräten: Aus dem Artikel der BZ ist deutlich herauszulesen, dass man sich seit 2012, bis auf eine Ausnahme, nicht für den fünften Punkt entschieden hat. Das wäre aber gemäß Arbeitsschutzgesetz die Pflicht des Arbeitgebers. Dieser Umstand wird nicht selten dadurch kompensiert, dass man den Umfang der zu unterschreibenden Belehrungsmappen unaufhörlich anwachsen lässt, um sich gegen Pleiten, Pech und Pannen „abzusichern“. Mitunter werden aus „Obhut und Fürsorge“ zusätzliche PDF-Dateien erheblichen Umfangs verschickt, deren inhaltlichen Wulst kein einziger Mitarbeiter in der Lage ist, während der Dienstzeit auch nur annährend durchzuackern, geschweige umzusetzen. Papiere und Dateien sind geduldig.

Tatsächlich sind es zahlenmäßig am häufigsten Migranten, die die Mitarbeiter in Unternehmen an deren Arbeitsplatz bedrohen. Ihr Anteil lag bei 21,68 Prozent, gefolgt von Erwerbslosen mit 19,58 und Angetrunkenen mit 16,6 Prozent. Interessant ist, dass die Studie der Hochschule Darmstadt, „Empirische Untersuchung zur Aggressivität und Gewalt in der Kundenbeziehung“ bereits 2014 abgeschlossen wurde. Der Anteil dürfte inzwischen erheblich höher sein. Die aufgetretenen Probleme sind also nicht erst seit 2015 mit der Flüchtlingskrise entstanden, sondern allseits bekannt. Es wurde in den Bezirksämtern Berlins mutmaßlich nur nichts daraus gelernt.

Was sind die Ergebnisse des gestiegenen Drucks?
Das ist nicht schwer zu beschreiben. Verunsicherung, dann erfolgen Demotivationen durch innere Kündigung, also „Dienst nach Vorschrift“. Wann immer möglich, folgt eine Vermeidung des Kundenkontaktes durch Rückzug. Im Privatleben sind Schlafstörungen, chronische Rückenbeschwerden und Bluthochdruck die Folgen, um nur einige zu nennen. Am Ende stehen dann Frühverrentungen. Kommen eine unklare Aufgabenbeschreibung und schlechte Mitarbeiterführung hinzu, ist Mobbing mehr als nur wahrscheinlich. Solche Teams bestehen nicht selten aus „Stars“, Mitläufern und Prügelknaben.

Die Kosten für die Misere zahlt dann der Steuerzahler, also wir alle. Deshalb verstehe ich nicht, warum man in Berlin vergleichsweise geringe 2.500 Euro für so ein Gerät, ein paar mehr Mitarbeiter und eventuell für einige Umbauten spart. Zu kurz gedacht. Das wäre alle Male billiger als hohe Personalkosten durch chronische Gesundheitsleiden, Dauerkranke und Frühverrentungen. Nicht zu vergessen, welchen materiellen Schaden und menschliches Leid Migranten anrichten, die unser Land in betrügerischer oder anderweitig schwerkrimineller Absicht aufsuchen. Das schadet unnötig auch dem Ruf der echten Flüchtlinge. Man könnte ja auch mal daraus lernen, wenn man denn nur wollte.

---Steffen Meltzer, der Artikel enthält Auszüge aus dem Buch „Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf“
Der Artikel erschien zuerst auf Tichys Einblick
(vera-lengsfeld.de)

Der Sozialismus — als die zu Ende gedachte Tyrannei der Geringsten und Dümmsten, der Oberflächlichen, der Neidischen und der Dreiviertels-Schauspieler — ist in der Tat die Schlussfolgerung der modernen Ideen und ihres latenten Anarchismus: aber in der lauen Luft eines demokratischen Wohlbefindens erschlafft das Vermögen, zu Schlüssen oder gar zum Schluss zu kommen.
(Friedrich Wilhelm Nietzsche)

Wartesaal.

(gh) - "cdu" gibt's in Lahr? Zweifel sind seit Jahren angebracht. Ist Peter Weiß "cdu"? Wo ist in Lahr eine "Stadtratsfrakion" im Gemeinderat? "Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Ilona Rompel, eröffnete mit Stadtverbandsvorsitzenden, Annette Korn, die Veranstaltung, ehe Schuster die Zuhörer mit auf eine sicherheitspolitische Reise nahm". Das, was da in der "Dammenmühle" stttfand, war wohl eher eine "Reise nach Jerusalem" um den letzten Stuhl. "Sicherheitsexperte Armin Schuster hält Vortrag bei der CDU". Hat er was gesagt?  Dies hat er gesagt: "Die CDU möchte laut Schuster auf keinen Fall eine Abschottung, es müsse sich aber immer der Rechtsstaat durchsetzen. Nachhaltige Politik ist für ihn das Spiel zwischen Ökonomie, Ökologie und Soziales. 'Ich gehe mit großem Optimismus in den Europawahlkampf', so der Referent". Hat ihn das jemand gefragt? Nicht einmal danach, wo der Rechtsstaat geblieben ist, nachem Horst Seehofer einen "Unrechtsstaat" festgestellt hat? Welche Alternaive bleibt denn zu Europa? Afrika? Oder meint er etwa eine EUdSSR? Was soll der Leser mit sowas anfangen: "Sein Vorschlag ist es auch, dass bei bestimmten Delikten Richter, Staatsanwälte und die Polizei zu Fachkonferenzen an einen Tisch müssen, um die bestmögliche Entscheidung zu treffen". Kein Rechtsstaat mehr?  Dazu hätte der ehemalige Bundespolizist Schuster was sagen können: "Mutmaßlicher Schleuser an der A5 bei Bühl geschnappt - Die Offenburger Bundespolizei hat einen mutmaßlichen Schleuser geschnappt. Der 39-jährige Sudanese wurde an der A5 bei Bühl kontrolliert. Im Auto saßen noch zwei weitere Sudanesen und zwei Marokkaner, die alle keine Papiere hatten. Der 39-Jährige gab an, die vier von Frankreich nach Deutschland gebracht zu haben. Wie sich herausstellte, waren die vier in Frankreich als Asylbewerber gemeldet – alle fünf wurden dorthin zurückgeschickt". Sicherheitspolitik beginnt an der Grenze. Seit die weg ist, ist auch Sicherheit weg. Der Auftritt Schusters mündet also in einem politischen und einen jounalistischen Offenbarungseid. Niemand hat's gemerkt? Auch er nicht, was er da macht? "Musiker Bernd Ruf widmet Frankreich einen eigenen Konzertabend mit der Symphonie française". Deutsche Unterwerfung als Antwort auf Frankreichs zweimal jährliche Feiern von Kriegssiegen gegen Deutschland? Dann sollen auch die Offenburger träumen dürfen, und zwar von einer Jahrtausendentscheidung, die sie für "Jahrhundert-Entscheidung" halten: "Wo kommt das neue Klinikum hin?" Wen interessiert das noch in einem islamischen Staat? Es gibt Wichtigeres. "Merkel für neue Wege des Erinnerns - Kanzlerin fordert am Holocaust-Gedenktag 'null Toleranz gegen Hass'" - Mahnung aus Israel". Geht's noch? Wovor hat sie Angst? Sie gehört doch etwa nicht auch zu mutmaßlichen Faschisten, die sagen, sie sind die Antifaschisten? So wie sie es als kommunistische Funktionärin gelernt hat? Was weiß denn sie von Einigkeit und Recht und Freiheit, wenn sie Ruinen besungen hat, die immer mehr wurden? Die Frau ist eine Zumutung, gegen Grundgesetz und Strafgesetze! Trotzdem bekommt sie von grünen Blättern großen Bahnhof, während klein daneben steht: "Tote bei Anschlag auf Gottesdienst - Im Süden der Philippinen sind bei zwei Bombenanschlägen auf eine katholische Kirche mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 110 verletzt worden. ... Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag am Abend auf einer Webseite für sich". Was hat die Kanzlerin vekündet und nicht zurückgenommen? "Der Islam gehört zu Deutschland". Also gehört auch der "IS" zu Deutschland, denn hier ist er ja am Werkeln, "IS" ist Islam! Und Islam bedeutet Vernichtung Andersgläubiger. Beispielsweise von Christen und Juden. Wenn in den letzten Tagen zunehmender Antisemitismus beklagt worden ist, dann liegt dies eben am Islam und nicht an den Christen in Deutschland, denn die haben ihre Lektion gelernt aus der Kriminalgeschichte des Christentums. Was soll überhaupt "Antisemitsmus"? Auch Araber und Malteser sind Semiten. Juden sind gemeint! Was aber denkt ein jubelnder Leidartikler, wenn er schreibt: "Ein guter erster Schritt - Es ist geschafft: Deutschland steigt 2038 aus der Kohleverstromung aus". Man sollte einen Ahnunglosen in Oberschwaben in Ruhe lassen. Sonst denkt der noch darüber nach, was sie mit dem dort vielleicht bald wieder sprudelnden Öl anfangen könnten. An den Salat? Schwäbischer Wurstsalat mit fossiler Energie. Wenn das nichts ist! Zuerst aber lasst uns mit der Kanzlerin erinnern an ihre neue Geschichte, welche zwangsläufig ihrer neuen Erdkunde folgen musste, da sie das in der Schule nicht haben konnte und sich deshalb auch nur erinnern kann, dass nix mit Nix zu tun hat. Also müssen noch mehr Gedenk-NGO her! Denn sie hat einen Plan: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich zum Holocaust-Gedenktag für neue Wege im Umgang mit der deutschen Geschichte ausgesprochen. Merkel betonte, dass es künftig vor allem darauf ankommen werde 'Gedenken neu zu gestalten', weil es immer weniger Zeitzeugen gebe. Verschiedene Formen des Gedenkens, wie die Förderung von Gedenkstätten, aber auch private Initiativen, wie die sogenannten Stolpersteine, würden 'in Zukunft an Bedeutung gewinnen', sagte die Bundeskanzlerin am Wochenende". Wann immer sie einen Schmarren daherredet, der Merkel-Jubel nimmt kein Ende. Und auch die Fähnchenhalter nicht. Es grünt so grün, dass niemand mehr Rot sieht. Wie soll der in Ulm geborene Albert Einstein gesagt haben: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher". Liest das Universum Zeitung?

Feierabendtreff
Auf dem Lahrer Rathausplatz soll es im Sommer Abendmärkte geben
Radolfzell am Bodensee hat einen, Bad Cannstatt und Karlsruhe ebenfalls: Jetzt soll auch Lahr einen Abendmarkt bekommen. Die Mischung aus Wochenmarkt und After-Work-Treff soll von Juni bis bis September stattfinden...
(Badische Zeitung. Sollen sich die Lahrer zu Tode amüsieren und dafür aus Dankbarkeit wieder einen Sozi zum OB wählen?)

56-Jährige ersticht Tochter und verletzt Sohn schwer
(Schramberg/Hardt - Am Sonntag gegen 16 Uhr kam es in Hardt und in Schramberg im Ortsteil Tennenbronn zu zwei Messerangriffen, bei der eine junge Frau getötet und deren Bruder schwer verletzt wurden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand stach eine 56-jährige Frau in einem psychischen Ausnahmezustand mit einer Stichwaffe erst auf ihre Tochter in einer Wohnung in Hardt ein. Die 22-Jährige erlitt durch den Angriff tödliche Verletzungen. Im Anschluss fuhr die 56-Jährige mit ihrem Auto nach Tennenbronn und verletzte dort ihren Sohn in dessen Wohnung mit einem Küchenmesser. Der 25-Jährige erlitt durch den Angriff eine schwere Stichwunde im Brustbereich. Er wurde in einem Krankenhaus noch in der Nacht operiert. Lebensgefahr besteht nicht. Nach der Tat stach sich die 56-Jährige mit dem Messer mehrmals selbst in die Brust. Sie verletzte sich dabei oberflächlich und musste ebenfalls medizinisch versorgt werden. Polizeibeamte nahmen sie vor der Wohnung des Sohnes widerstandslos fest. .
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Dauerausstellung im Stuttgarter Landgericht
"NS-Justiz in Stuttgart"
Eine neue Dauerausstellung erinnert ab 30. Januar im Stuttgarter Landgericht an die unrühmliche Zeit der NS-Justiz in der Landeshauptstadt. In dieser Zeit wurden 423 Menschen hingerichtet.
(swr.de. Was daraus gelernt?)

Daimler-Chef tritt ab
Zetsche erhält jährlich über eine Million Euro Ruhegehalt
(swr.de. Ruhe ist seine Pflicht?)

Sigmaringen Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiter
Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter der Sigmaringer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)... Leistungen von Dolmetschern sollen nicht korrekt abgerechnet worden sein, so die Staatsanwaltschaft Hechingen. Darüber hatte zuerst die Zeitung "Die Welt" berichtet. Laut Staatsanwaltschaft geht es aber nur um geringe Summen. Es handle sich um keine große Geschichte. Allerdings seien die Ermittlungen kompliziert, sie dauerten schon mehrere Wochen.
(swr.de. Aber jetzt wird's großes Geld, oder?)

Kommentar zur Diesel-Debatte
Rolle rückwärts - warum die Grenzwerte-Diskussion grenzwertig ist
In der Debatte um schlechte Luft in den Innenstädten durch alte Diesel geht es auch um die Frage um Grenzwerte für die Schadstoffbelastung. Für Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik eine Phantomdebatte...Und das alles, weil 100 Lungenärzte die Grenzwerte und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit anzweifeln und in Stuttgart ein paar hundert Wutbürger gegen die Diesel-Fahrverbote demonstrieren. Das reicht kurz vor den Kommunal- und Europawahlen, um Rechtsstaatsprinzipien in Frage zu stellen.
(swr.de. Stimme aus der grünen Staatsoper, wo linke Pirouetten gegen Rechts gedreht werden.)

Kohle-Kunststück.

=======================
NACHLESE
Manfred Haferburg
Kohleausstieg kostet euch nix! Oh, das klingt teuer.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf Strompreisentwicklung und Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben wird. Diese Aussage reiht sich würdig in eine Reihe Politiker-Vorhersagen der Vergangenheit ein, die sich inzwischen allesamt als grobe Irrtümer respektive kalkulierte Beruhigungspillen erwiesen haben. Es wird mal wieder teuer.
(achgut.com.Es liegt nicht an der Kohle, davon haben Politiker immer genug. Es liegt an den Politikern. Die werden teurer und teurer, bis das niemand mehr bezahlen kann, weil keiner mehr die dazu notwendige Pinke vedient.)
========================

Marcus Ermler
Der Flüchtling als Fetisch der Linken
Die politische Linke sieht Migranten nicht als menschliche Individuen, die eigenverantwortlich wie selbstbestimmt ihr Leben gestalten, sondern als willenlose Untote, die beliebig verschoben und eingesetzt werden können. Sie sind, wie weiland der Proletarier, Kultobjekt einer linksalternativen Ersatzreligion. Man missbraucht sie kultisch für eine gesellschaftsumwälzende Utopie der einen Welt
(achgut.com. Engel sind heute überholt und nicht mehr sonderlich gefragt.)

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
VOLKSVERARSCHUNG!
Unerlaubte Einreise
Bundespolizei stoppte vergangenes Jahr 14.000 Migranten in Bus und Bahn
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 14.000 illegale Flüchtlinge in Bussen und Bahnen aufgegriffen. Das berichtet die „Rheinische Post“. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte die Kontrollen bald aber erschweren. Im Vergleich zu den Fernbuszahlen 2017 wäre das ein deutlicher Rückgang. Doch die Kontrollen könnten bald eingestellt werden.
(welt.de. Volksverarschung. Wie viele von diesen straffällig Illegalen, die keine "Flüchtlinge" sind, haben "Asyl" gesagt und sind vom Polizei-Taxi ins nächste Lager gebracht worden? Wird gegen die Beamten wegen mutmaßlicher Beihilfe  schon ermittel?)
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Töten in Lebenstedt
Salzgitter: Muslimischer Syrer erschießt christlichen Iraker
Von DAVID DEIMER
Ein Gläubiger der Religion des Friedens hat wieder zugeschlagen: Nach den tödlichen Schüssen auf einen 25 Jahre alten Iraker am Samstagabend in Salzgitter (Niedersachsen) hat die Polizei jetzt einen 33-jährigen Syrer unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Der Merkel-Gast soll sein Opfer mit mehreren Schüssen ermordet haben, weil er mit der Beziehung des Irakers zu seiner Schwester nicht einverstanden war, wie die Staatsanwaltschaft in Braunschweig am Montagnachmittag mitteilte. Der schwer verletzte Mann lag am Samstagabend auf einem Parkplatz in Salzgitter-Lebenstedt. Sanitäter versuchten, ihn zu reanimieren und brachten ihn ins Krankenhaus, wo er starb. Hintergrund der Tat war nach den Ermittlungen, dass beide Asylsuchende unterschiedlichen Religionen angehören. Während der Iraker Christ war, seien der Syrer und seine Schwester Muslime, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Mutmaßlicher Hintergrund der Tat dürfte der Umstand sein, dass der Beschuldigte und das Opfer unterschiedlichen Konfessionen angehören“, betonte Staatsanwalt Hans Christian Wolters....
(pi-news.net)

„Verschlusssache“
Geheimpapier aufgetaucht:
Analyse zeigt, wie Verfassungsschutz AfD durchleuchtet
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt, zwei Teilorganisationen wurden als Verdachtsfälle eingestuft. Obwohl das Gutachten von großer Bedeutung ist, wurde es als „Verschlusssache“ eingestuft. Nun ist es in voller Länge im Internet veröffentlicht...Demnach „liegen klare Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung“ vor, der mit „aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen“ werde. Außerdem richte sich die JA gegen das Demokratieprinzip, ihr Programm zeichne sich durch „die drastische Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“ aus.
(focus.de. Zufälle über Zufälle aber auch und dann bei Burda. Grundgsetz ist verfassungsfeindlich, Islam das Gegenteil, das musste ja endlich mal gesagt werden. Merkel gehört zu Deutschland?)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Künstliche Intelligenz bei der Bundesregierung?
Video. Die Brücken bröckeln, auf den Autobahnen reiht sich Baustelle an Baustelle, das Mobiltelefon-Netz ist schlechter als in Albanien, und die Bahn fährt auch immer unzuverlässiger. Die Infrastruktur ist vielerorts in einem desolaten Zustand. Doch die Bundesregierung sieht Deutschland an der Spitze. Beispielsweise bei der Künstlichen Intelligenz. Wer hat hier nun eine Wahrnehmungsstörung? Und woher kommt sie?
(achgut.com. Merkel mit und ohne Maas haben sehr Künstliches an sich. Hat schon mal jemand bei ihnen angeklopf? Wenn's hohl klingt, könnten es außerirdische Kohlköpfe sein. War mal in einem wissenschaftlichen Aufklärungsfilm von Louis de Funès zu sehen. Jeder mal nachschauen, wie viele Untertassen er noch im Schrank hat!)

********************
DAS WORT DES TAGES
Greta, das Kind eines erfolglosen Schauspielers und einer verkrachten Popsängerin, die „auf Oper“ macht, wird zur Projektionsfläche für Tausende von Kindern frustrierten Altlinker und aggressive Kommunisten, die im Klimawandel ein neues Ventil sehen, um aus der Welt des freiheitlichen, sozialen Wohlfahrtsstaates auszubrechen, die ihre Eltern so sehr hassen. Diese Eltern gehören einer Generation an, die noch zu den Anhängern Maos gehörte – und die wiederum von ihren Eltern, die zwischen Stalin und Hitler begeistert gefolgt sind, (Anti)Dinge gelernt haben, die ihnen gar nicht bewusst waren. Die Biographie eines Jürgen Trittin sei als ein Beispiel unter vielen dafür genannt. So gesehen hat die gesamte Greta-Story weder einen neuen Plot noch eine bemerkenswerte Handlung.
(Dr. Sebastian Sigler auf Tichys Einblick)
***********************

"Fahren hier noch ungestört und in Freiheit"
Importeure jubeln: In Ost-Europa boomt das Geschäft mit deutschen Dieseln
Ältere Dieselautos haben es schwer in Deutschland. Doch in vielen östlichen EU-Ländern finden die Gebrauchten ohne Probleme Abnehmer. Umweltschützer sprechen schon von der "Müllhalde" Westeuropas.
(focus.de. Was nützen "Umweltschützer", wenn in Wirklichkeit die Innenwelt tot ist?)

Cem Özdemir
Im BILD-Talk zum Diesel-Chaos „Die Kanzlerin soll das zur
Chefsache machen!“
Grünen-Politiker kann sich Überprüfung der Stickstoff-Grenzwerte vorstellen: „Das ist nicht in Stein gemeißelt“ – „Der Fahrverbotsminister heißt Andreas Scheuer“
(bild.de. Ein Sozialarbeiter sagt einer Trabikommunistin, wo der Bartel den Diesel stehen hat?)

Steigern Sie Ihre Konzentration
Mit 5 Ernährungstipps trotzen Sie der Wintermüdigkeit und regen Ihr Gehirn an
Es ist dunkel, kalt und ungemütlich: An Wintertagen fällt es oft schwer, gegen die Müdigkeit anzukommen und sich in der Arbeit zu konzentrieren. Mit der richtigen Ernährung kann man seine Leistungsfähigkeit aber bedeutend verbessern. 5 Tipps, mit denen Sie Ihr Gehirn ordentlich auf Touren bringen.
(focus.de. Was haben Hirnlose davon?)

Johannes Fried
Renommierter Historiker ist sicher: Jesus überlebte die Kreuzigung
Es gibt wohl kaum ein Buch, dessen Autor sich öfter dafür entschuldigt, es geschrieben zu haben. Nicht ohne Grund, denn Johannes Fried wartet in „Kein Tod auf Golgatha“ mit einer steilen These auf: Jesus sei nicht am Kreuz gestorben, sondern lediglich in eine Kohlendioxid-Narkose gefallen.
(focus.de. Schon die Römer fuhren Diesel! Das war ihr Untergang. Jetzt fehlt nur noch ein Historiker, der beweisen kann, dass Jesus gelebt hat.)

Wieder ein Sonderweg
Mehltau liegt über dem Land
Von Gastautor Uwe Schramm
Über Meinungskäfige, Öko-Diktate und das Aussteigen als hohe Regierungskunst. Von der Skelettierung eines Staatswesens.Die Lektüre der täglichen Angriffe, Schikanen und Herabsetzungen gegen politisch Andersdenkende, gegen die Gegner des politisch korrekten Mainstreams, gegen dessen Kritiker und ausgemachte Gegner, lässt den Leser mit einem Gefühl der Hilflosigkeit zurück. Muss das alles so sein? Nach Nazidiktatur und DDR-Regime? Leben wir heute nicht unter dem Grundgesetz in dem freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte? Was stimmt nicht, was ist schiefgelaufen und warum? Es gibt einiges, was nicht im Lot ist. Die Aktionen gegen die Meinungsfreiheit sind Rückzugsgefechte eines politisch und moralisch in die Defensive geratenen Mainstreams... Vor allem aber: die Probleme um die Meinungsfreiheit sind Teil eines weitergreifenden Konfliktes...Abweichlern drohen berufliche und unter Umständen gefährliche persönliche Konsequenzen... Gesteuert wird durch moralischen Druck, sodann durch einen festgenüpften Verbotsverhau, durch Sprachregelungen und vor allem mit Hilfe einer der Wahrheit und der Erfahrung übergeordneten political correctness, ergänzt durch zahllose Gebote und informelle Verhaltensregeln, durch den politisch gezielten Einsatz des Steuer- und Abgaberechts sowie eine passend ausgefeilte Subventionspolitik einerseits;... Das eindrucksvollste Beispiel für diese Art der politischen Lenkung und zugleich auch für den Kampf von oben gegen unten ist die im Entstehen begriffene Öko-Gesinnungsdiktatur...
--Uwe Schramm, geboren 1941 in Bremen, ist ein deutscher Diplomat und war Botschafter in Ruanda, den Vereinten Arabischen Emiraten, Bangladesch und Georgien. Nach seiner Pensionierung war der studierte Rechts- und Staatswissenschaftler 2008/2009 Mitglied der EU-Berichtskommission zum Konflikt 2008 zwischen Georgien und Russland; 2014/2015 arbeitete er als politischer Berater der OZE-Sonderbeauftragten für den Ukraine-Konflikt in der Trilateralen Kontaktgruppe mit Russland und der Ukraine in Kiew. Er lebt in Berlin.--
(Tichys Einblick. Lesen! Es gibt nicht nur Bekloppte und Bescheuerte in diesem Land.)

Die Bildung der Zukunft
Berlin: Blick in ein ehemals deutsches Gymnasium
Wie ist das, wenn fast alle Schüler einer Schule muslimisch sind, 96 Prozent genau? Und wenn sie zu 93 Prozent eine Zuwanderungsgeschichte aufweisen? Gibt es die viel beschworene „Bereicherung“? Der FOCUS gibt Einblicke in eine Berliner Schule in Berlin-Wedding, das Diesterweg-Gymnasium. Wie sieht es erstens aus mit Toleranz? Angeblich ist ja der Islam par excellence friedlich und tolerant. Die Antwort aus Berlin:
***Da war mal ein Mädchen mit Kopftuch, 16 Jahre jung. Sie hatte einen festen Freund. In dem Alter eigentlich etwas ganz Nachvollziehbares. Für andere orthodoxe Muslima war sie deswegen aber Zielscheibe für verbale Schikane auf der Schultoilette. Das Mädchen sah sich gezwungen, das Gymnasium zu verlassen.***
Aber, immerhin, ein anderes Mädchen mit Kopftuch spielte den Mephisto im Faust, wo auch geklatscht wurde, also alles nicht so schlimm.
Gemeinsamer Unterricht von Mädchen und Jungen? Ja, aber … nicht im Sport. Im islamischen Aberglauben denken Mädchen, dass sie in die Hölle kommen, wenn ein Junge ihre Haare sieht. Deshalb:
***So hat eine Lehrerin die schuleigene Halle blickdicht machen lassen, sodass die Schülerinnen im Sportunterricht die schwarzen geflochtenen Haare fliegen lassen können – wenn ihnen danach ist. Manche muslimische Mädchen legen ihr Kopftuch im Laufe der Schulzeit von sich aus ab. Oder sie entscheiden sich ganz bewusst dafür, es weiterhin zu tragen.***
Die Schule rechnet sich das als „Freiheit“ an, die sie den Mädchen dadurch gewährt.
Das Leistungsniveau der Schüler? Der FOCUS betont, dass der Elternwille darüber entscheide, welche Schulform das Kind besucht und dass deshalb das Niveau sinke. Nun entscheidet auch bei deutschen Schülern der Elternwille, wohin das Kind geht, aber mit weniger katastrophalen Folgen. Sollte es einen weiteren Grund geben?
***So kommt es, dass nur 50 Prozent der Schüler an Lehmanns Gymnasium tatsächlich gymnasiales Niveau haben. […] 8.55 Uhr, Besuch in der Biologiestunde einer siebten Klasse. Gymnasialunterricht, wie er nicht sein sollte. Die Schüler melden sich kaum. Wenn sie sprechen, zelebrieren sie den „Sch“-Laut und eine undeutliche Sprechweise. Sie sollen einen Merksatz für die Vermehrung einer Bakterienpopulation formulieren und haben dafür 20 Minuten Zeit. Die zu verwendenden Fachbegriffe sind vorgegeben. […] Die meisten Jugendlichen trauen sich anschließend zuerst nicht, ihren Satz vorzulesen. Der junge Referendar muss sie immer wieder dazu ermutigen. Die grammatikalischen Schwächen sind offensichtlich. Mal wird der Artikel falsch verwendet, mal das Verb falsch gebeugt, mal stimmt die Aussprache nicht. Der Referendar korrigiert geduldig jeden Fehler, wieder und wieder. Irgendwann ist die Stunde vorbei, ohne dass die eigentliche Aufgabe erfüllt worden wäre.[…] Wer zu schlechte Noten bringt, wechselt in die achte Klasse der integrierten Sekundarschule, hat dann aber später immer noch die Chance, das Abitur zu machen. Dennoch funktioniert das nicht immer. Auch am Diesterweg-Gymnasium gibt es frustrierte Schüler, die die achte Klasse nun bereits das dritte Mal wiederholen. Die Schule kann nichts tun, da die Jugendlichen eine gesicherte Aufenthaltsdauer von sechs Jahren in der Mittelstufe haben – eine Berliner Eigenheit. Die Eltern sind uneinsichtig. „Man kann ihnen nicht klar machen, dass das für das Kind eine absolute Katastrophe ist“, sagt Lehmann hadernd.***
Integration in die deutsche Gesellschaft? Dazu muss man sagen, dass es die deutsche Gesellschaft hier schon gar nicht mehr gibt:
***Für muslimische Eltern ist das Diesterweg-Gymnasium gerade wegen der religiösen Homogenität im Einzugsgebiet erste Wahl. Lehmann und sein Team ermuntern die Eltern zwar immer wieder, Bildungs- und Freizeitangebote außerhalb der Schule für ihr Kind auch in anderen Stadtteilen zu nutzen. Doch das ist manchen muslimischen Eltern nicht recht. Sie wollen die Kontrolle über ihr Kind, es soll nicht über ihren eigenen Lebensradius hinausgehen. Veränderungen an diesem Modell oder pädagogische Tipps lehnen viele Elternteile schlicht ab, teils aus Stolz, teils aus Scham, teils aus kulturellen Gründen.***
Keine zusätzlichen Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, aus „Scham“? Und wenn ein Ausbildungsbetrieb außerhalb der Community ist? Vermutlich werden die Kinder dann in den anliegenden Sisha-Bars arbeiten oder überhaupt nicht. Trotz eines (Berliner) Abiturs, das dann doch viele schaffen, werden sie wohl wie ihre Eltern zu 75 Prozent auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
Deutsche Leitkultur als Vorbild? Das Lehrpersonal an der Schule ist wohl noch die größte deutsche Gruppe, doch heißt das nicht, dass sie noch irgendeinen kulturellen Einfluss ausüben würde, um die Abschottung der islamischen Gemeinschaft zu beeinflussen. Abgesehen von der Unterwerfung unter unsinnige muslimische Befindlichkeiten wie das Abkleben der Sporthalle sind sie auch keine Vorbilder mehr. Was soll man von einem Schulleiter halten, der, als die Besucher vom FOCUS kommen, seine Hände in die Hosentaschen steckt: „Schulleiter Volker Lehmann zupft seinen schwarzen Rollkragenpulli zurecht und steckt die Hände in die Hosentaschen.“ Selbst auf dem Foto ist es ihm nicht peinlich, dass er sich nicht benehmen kann. Er weiß es wohl nicht besser. Wie sollen die Schüler es da lernen?
(pi-news.net)

Nord/LB
Jetzt sollen doch wieder die Steuerzahler eine Bank
Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will die Nord/LB mit Steuermitteln sanieren. In der Bilanz der Landesbank klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. Die Gefahr ist groß, dass die Bank zum Fass ohne Boden wird.
(welt.de. Warum nicht Niedersachsen verschenken?)

Urteil
Kassen müssen Bartentfernung von Transsexuellen zahlen
Ein Transsexueller, der sich die Barthaare beim Kosmetiker entfernen läßt, hat Anspruch darauf, daß die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden. Laut dem Sozialgericht Hannover haben Transsexuelle Anspruch auf „geschlechtsangleichende Behandlungen zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks“. Geklagt hatte eine „1972 als Mann geborene Frau“.
(Junge Freiheit. Wieviel zahlt das Volk, um vom Staat rasiert zu werden?)

Nach Auslandseinsätzen
Bundeswehr: Knapp 200 neue Fälle von Kriegstraumata
Die Zahl von Bundeswehrsoldaten mit Kriegstraumata bleibt hoch. Im vergangenen Jahr wurde bei 182 Soldaten eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Das Verteidigungsministerium vermutet, daß die Zahlen sogar noch höher seien.
(Junge Freiheit. Wie viele Soldaten gibt es noch?)

Bundesregierung
Bahnbeauftragter fordert höhere Preise
Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), hat höhere Ticketpreise bei der Deutschen Bahn gefordert. „Die Bahn könnte ihre Preise anheben oder die Sondertarife reduzieren“, schlug Ferlemann vor. Notwendig sei dies wegen gestiegener Personalkosten und der Anschaffung neuer Züge.
(Junge Freiheit. Braucht Kalkutta Züge? Wie wär's mit den überflüssigen 70 Milliarden für Deutschland?)

Wie verhalten sich Patrioten zu Protestbewegungen?

Von  WOLFGANG HÜBNER

Es sollte eigentlich eine Binsenweisheit sein, dass Protestbewegungen im Volk oder in Teilen des Volkes eine eigene Dynamik entwickeln können. Parteien oder Organisationen, die versuchen, solche Bewegungen zu dominieren oder gar für sich zu vereinnahmen, holen sich schnell eine blutige Nase, wenn sie diese Erkenntnis missachten. Es ist deshalb noch lange nicht ausgemacht, ob der Versuch der IG Metall-Führung, die Proteste gegen die Diesel-Enteignung unter Kontrolle zu bringen, Erfolg haben wird.

Denn schon jetzt haben drei zahlenmäßig noch sehr überschaubare Demonstrationen in Stuttgart die Bundes- und Landespolitik in erhebliche Konfusion gestürzt. Und nun muss die IG Metall radikalere Töne anschlagen, um bei den Protestierenden, aber nicht zuletzt auch bei den tief verunsicherten Arbeitern und Angestellten in der Automobilbranche nicht als der willige Kollaborateur der irrsinnigen „Klimapolitik“ angesehen zu werden, der die IG Metall jedoch tatsächlich ist.

Für Patrioten bieten die Diesel-Proteste eine hervorragende Möglichkeit, die volksfeindliche Politik des Machtkomplexes aus Politik, Medien und Wirtschaft aufzuzeigen. Das können Patrioten aber nur erreichen, wenn sie sich ungerührt von wohlfeilen Kundgebungsdistanzierungen von „rechten Kräften“ in der Mitte der Demonstrierenden bewegen wie Fische im Wasser. Falsch, ja schädlich ist es hingegen, wegen der lästigen Distanzierungen mit eigenen kleinen Veranstaltungen und Aktionen die Spaltung zu riskieren oder sich gar in den passiven Schmollwinkel zu flüchten.

Es ist sicher nicht angenehm, von Rednern diese „Vorsicht Rechte!“-Arien anhören zu müssen. Doch wer will schon diese Redner überzeugen und gewinnen? Beeinflusst, überzeugt und gewonnen werden können und müssen die Müllers und Maiers in der Masse der Demonstrationsteilnehmer. Sie sind das Potential, auf das es ankommt und das von den Gewerkschaftsbonzen und dem Parteienkartell gefürchtet wird.

Nur wer ganz dicht an diesem Potential dran ist, wer sich unbeirrt in der Masse bewegt, wer dort mit den Müllers und Maiers spricht, ihnen gar interessante Informationen zusteckt oder weiterleitet, der kann erreichen, dass die Bewegung eine Eigendynamik entfaltet, die von den etablierten Kräften nicht mehr kontrolliert, verwässert und schließlich erstickt werden kann.

Beim Protest gegen die Diesel-Enteignung und drohende Arbeitsplatzverluste ist jedenfalls noch lange nicht entschieden, wie sich die Dinge entwickeln. Und das Dilemma, in das sich die Bundesregierung samt dem Parteienkartell bei diesem Thema gebracht hat, sollte Patrioten viel Anlass zu Optimismus geben!
(pi-news-net)

Heute wird nicht der Bürge erwürgt, sondern der Bürger

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Mein Blick fällt auf die Überschrift einer Randnotiz auf Seite 4 des Tagesspiegels. Ich bleibe bei dem Wort “Flüchtlingsbürger” hängen und überlege, was das wohl sein mag, ein Flüchtlingsbürger. Wahrscheinlich wieder so ein neues politisch korrektes Wort, vielleicht für einen Flüchtling, der bereits eingebürgert wurde … aber warum wird nur die männliche Form verwendet …?

Das Problem löst sich schnell, als meine Frau sagt “da steht doch gar nicht ‘Flüchtlingsbürger’, sondern ‘Flüchtlingsbürge'”, also ohne “r” am Ende!

Neugierig geworden lese ich die kurze dpa-Meldung [1] durch:
Staat übernimmt Kosten von ‘Flüchtlingsbürgen’ anteilig
Bund und Länder wollen ‘Flüchtlingsbürgen’ finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Hilfe werde mit einem ‘niedrigen zweistelligen Millionenbetrag’ zu Buche schlagen.

‘Flüchtlingsbürgen’ sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen.

Diese Verpflichtungserklärungen hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum zu erhalten und so legal nach Deutschland zu reisen. Die genaue Zahl der ‘Flüchtlingsbürgen’ ist öffentlich nicht bekannt.”

Mehr als ein Grund, sich die Augen zu reiben:
Da gibt es also Leute, die ihr Gutmenschentum vor sich und anderen unter Beweis stellen wollten, indem sie durch ihre Bürgschaft, die Unterhaltskosten zu bezahlen, die Einreise von Flüchtlingen legalisierten. Sie geben damit zwar einerseits ein überzeugendes Beispiel für die Aufforderung der Kanzlerin, “illegal” durch “legal” [2] zu ersetzen, andererseits haben sie die guten Sitten vergessen und waren höchst erschrocken, als sie die verbürgte Summe am Ende tatsächlich zahlen sollten.

Die nun gefundene “Lösung” bürdet die Rückzahlung (zumindest einen nicht genannten Anteil davon) kurzerhand der Allgemeinheit auf, hier “Staat” genannt, tatsächlich ist das natürlich der Steuerbürger. Das gewöhnlich vor allem auf Banken gemünzte Prinzip “Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren” feiert hier fröhliche Urständ. Zur Erinnerung: Der Gewinn ist hier das Seelenheil des Gutmenschen.

“Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt” versprach einst Johann Tetzel den Käufern seiner Ablasszettel. Er hätte sich wohl kaum auf eine Bürgschaft anstelle des Geldes eingelassen, so wie das die neuzeitlichen Ablassnehmer tun.

Bemerkenswert an der Meldung ist auch der abschließende Satz “Die genaue Zahl der ‘Flüchtlingsbürgen’ ist öffentlich nicht bekannt.”, denn er sagt ja, dass die “genaue Zahl” dem Amte durchaus bekannt ist, aber eben nicht gegenüber dem zahlenden Steuerbürger öffentlich gemacht werden soll.

Grundsätzlich sollte doch jedem klar sein, dass eine Bürgschaft eine ernste Sache ist.
In Wikipedia lesen wir dazu [3]:
Die Bürgschaft ist in Deutschland ein Vertrag gemäß § 765 BGB zwischen dem Bürgen und einem Gläubiger, durch den der Gläubiger seine Forderungen gegenüber seinem Schuldner für den Fall von dessen Zahlungsunfähigkeit absichern kann.

Es gibt dort Kapitelüberschriften wie “Ausübung von Druck auf Bürgen” und “Rückgriff (Regress) des Bürgen gegen den Hauptschuldner”, aber lassen wir das …

In “grauer Vorzeit” wurde in der Schule noch ein Gedicht des großen deutschen Dichters Friedrich Schiller auswendig gelernt; ein Gedicht [4] mit dem Titel “Die Bürgschaft”, das er im Revolutionsjahr 1789 schrieb, und in dem es drastisch heißt:

Ich lasse den Freund Dir als Bürgen/
ihn magst Du, entrinn ich, erwürgen.

Nun, heute wird nicht der Bürge erwürgt, sondern der Bürger.

Hinweise
[1] Der Tagesspiegel 25.01.2019, Seite 4, (https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20190125/281586651807614)
[2] 29.11.2015 https://www.zeit.de/news/2015-11/29/deutschland-merkel-illegale-durch-legale-einwanderung-ersetzen-29145602
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgschaft_(Deutschland) (Stand 25.01.2019)
[4] http://gutenberg.spiegel.de/buch/gedichte-9097/149
(vera-lengsfeld.de)

Fulminante Rede im Bundestag von Martin Hess (AfD)

Von JOHANNES DANIELS

„Das ist kein Linksextremismus mehr, das ist Links-Terrorismus – wer mit Steinen, Zwillen und Eisenstangen gegen Polizeibeamte vorgeht, ist kein Aktivist – das ist und bleibt ein Gewaltverbrecher“. Eine Sternstunde im Deutschen Bundestag und eine brillante Rede von Martin Hess, 48, Polizeihauptkommissar und stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zur fortschreitenden Vertuschung und Relativierung verfassungsbedrohender Straftaten durch die rotgrünen Parteien und Mainstream-Medien in unserem Land.

Vor allem aber ging Martin Hess (AfD Baden-Württemberg) dem Tatbestand nach, dass Linke, Grüne und die SPD bis hinauf in höchste Positionen „Seit-an-Seit“ mit verfassungsfeindlichen Organisationen den verstärkten Schulterschluss suchen: „Dass die Regierung immer noch außer Stande ist, effektive Maßnahmen gegen den Linksterrorismus zu ergreifen, ist eine Bankrotterklärung des Parlaments“. Viele namhafte Bundestagsmitglieder aus dem internationalsozialistischen Linksspektrum unterstützen persönlich die „Interventionistische Linke“:
Selbst „Bundestagsvizepräsidentin“ Petra Pau, Justizministerin Katarina Barley, (IS-Terror-Teletubbie) Eva Högl, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Bernd Riexinger, Katja Kipping haben mit der Interventionistischen Linken zusammen einen Aufruf unterzeichnet, der sich gegen die demokratisch gewählte größte Oppositionspartei, die AfD, richtet. Dabei sei die Interventionistische Linke für die Gewaltausbrüche beim G-20-Gipfel mit verantwortlich und laut Bundesregierung spielt sie auch eine maßgebliche Rolle bei den Ausschreitungen im Hambacher Forst – wo Polizeibeamte massiv mit Steinen, Flaschen und Fäkalien angegriffen wurden, führte Martin Hess weiter aus.

Höhnisches Gelächter der Altparteien
Das daraufhin einsetzende höhnische Gelächter der Altparteien verdeutlichte einmal mehr deren Zustand und die abgrundtiefe Arroganz den Polizisten, Bürgern und den echten Problemen in unserem Land gegenüber. Wer sich mit der Antifa „gemein“ macht, zeigt, wessen Gesinnung er in Wahrheit in sich trägt. Sogar die Büroleiterin von Andrea Nahles, Angela Marquardt, schrieb im September im SPD-Organ Vorwärts – die konkludente Rückendeckung ihrer Chefin impliziert – das für die SPD wegweisende Traktat: „Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa“

Mit der Rede von Martin Hess wird klar, wer tatsächlich ein Fall für den Verfassungsschutz ist: Der rote Extremismus, der tief ins Parlament und selbst in die Regierungsspitze hineinreicht. Barley-Hofreiter-Göring-Eckardt-Özdemir-Riexinger-Pau-Kipping-Stegner und Konsorten nutzen alle Instanzen einschließlich der Parlamente lediglich als Transmissionsriemen für ihre AntiFa-Ideologien – und die CDU schaut in gewohnter Kuckucksei-Manier gespannt zu: Die Mittäter in Bundestag und Regierung, die sich mit den Terrororganisationen „Antifa“ und der „Interventionstischen Linken“ in jedweder Form mutmaßlich solidarisieren, gehören vom Verfassungsschutz beobachtet. Denn solche „Volks(ver)treter“ werden gegen Extremisten von linker Seite rein gar nichts unternehmen.
(pi-news.net)