Springe zum Inhalt

Wo viel Knall war, da war auch viel Rauch. Licht kommt aber noch immer nur aus der Steckdose. Und die wrd immer teurer. 

(gh) - Das alte Jahr ist gegangen, das neue kommt und die "Welt" begrüßt es: "So teuer werden Strom, Gas und Benzin - Die deutschen Energieverbraucher sind Kummer gewohnt. Auch 2019 steigen die Strompreise trotz aller Versprechen einer 'bezahlbaren Energiewende' weiter. Bei einigen Versorgern werden bis zu 20 Prozent mehr fällig". Auch wenn alle Herzen brechen, die Mauern und ihre Risse werden wachsen. "Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“, sagte die Verantwortliche für die Abschaffung Deutschlands im September 2016 im Bundestag, ein Jahr nachdem sie die Bundesrepublik Deutschland der Dritten Welt zur Beute serviert hatte. Und dafür ist sie im September 2017  von 87 Prozent der Wähler bestätigt worden. Das Sandfrauchen aus dem Osten leert stetig ihren Sandsack, den sie immer wieder füllt, zuletzt garniert mit einer "Neujahrsansprache" aus dem Spruchbeutel, welcher in merkeltreuen Medien die Lizenz zum Senden und Schreiben bedeutet. "Flüchtlingslüge" 2016? "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr". Die Prophetin aus  dem Merkel-Evangelium: "'Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen', warnte Merkel hinsichtlich des wachsenden Zuspruchs für die AfD", berichtete eine lammfromme "Welt" aus dem Bundestag 2016. Ein Jahr später war die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag und hat es schwer, im Flötenkonzert des Merkelblocks gehört zu werden. War nichts mit: "'Ich bin ganz sicher: "Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir ... das Wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen“. Wer wählt schon Vertrauen auf kurzen Beinen? Gerade war die AfD aus dem Stand im Mecklenburg-Vorpommern, ihrem Heimatsandkasten, mit über 20 Prozent zweitstärkste Partei hinter "spd" und vor "cdu" geworden, und so macht sie das Gegenteil von dem, was sie im Bundestag beschwört, ähnlich wie mit ihrem Amtseid, von dem auch niemand weiß, wo sie den abgelegt hat. Fakten dürften nicht “beiseite gewischt oder ignoriert werden, sonst sind konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich“. So macht sie ihre Sache weiter, ob die nun Bullshit oder Lüge ist, das ist ihr in vielfältiger Einfalt sicher sekundär, Hauptsache mächtigste Frau im Kanzleramt und vorderste auf Gipfelfotos ohne Kreuz, wenn nicht gerade Konrad Adenauer flügellahm ist und sie zu spät zur Sause kommt. Wo sie recht hat, hat sie recht: "Wir dienen unserem Land in diesen Zeiten der Globalisierung am besten, wenn wir uns an unseren Werten orientieren, die uns zu dem gemacht haben, was wir heute sind“. Gelernt ist gelernt. Schöner Marxismus und Leninismus nie klangen! Sie hat nie verloren, vor dem sie im September 2016 im Bundestag scheinheilig gewarnt hat: "Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung“. Sie kann nicht verlieren, was sie ncht hat. Sie meint ihren imaginären humanistischen Blackout von Kalkutta, weiß aber, dass weder Ochs noch Esel sie aufhalten. Bis heute hat sie recht gehabt. Die CDU ist eine leergesaugte Hülle, deren Wacht kann eine ihr ergebene X-Beliebige übernehmen, denn recht hat immer die Partei, die sie selber ist und deren Lied sie von kleinauf gesungen hat. Damit es aber jeder weiß, ihr linksradikaler Wählerblock betet ihr nach: "Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, der Terrorismus sei aber kein neues Problem, das erst mit den Flüchtlingen gekommen ist". Gegen Gott und seine Naturgewalten kann auch eine Angela Merkel nichts.  Außer mit der Flöte in die Kirche oder die Moschee zu locken. Denn Schafe brauchen Hirten. Und so spricht sie im Bundestag September 2016 ihr Glaubensbekenntnis, von dem sie nicht mehr weiß als ein Papagei, schließlich aber kann sie noch ablesen, was ihr aufgeschrieben wird und was sie ständig wiederholt, bis mit ihr alle ebenfalls Ahnungslosen glauben, wovon sie nichts wissen: "Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft, das wird sich nicht ändern“. Hat sie was vergessen? "Plappert nicht wie die Heiden!" spricht's aus der Christenbibel. Nur eins  haben sie und ihre Jünger*innen vergessen: das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dass sich das Deutsche Volk gegeben hat. Gottgleich hat sie sich ein neues Volk geschaffen. Und siehe da, es jubelt und klatscht sie zu ihrem grünen Himmel hoch bei ihrem Dinner for one.

Lahr fängt das neue Jahr mit Müll an. Die Silvesterknallchargen  sind überfordert, ihren Abfall mitzunehmen,  genauso wie sich auftürmende gelbe Säcke  schlecht zur Verschönerung eines Feiertags passen. Ab und zu  sollten in der Stadt gelbe Westen angezogen werden.

Kappel-Grafenhausen
Deutsch-elsässisches Neujahrstreffen bei Kappel
Zum deutsch-elässischen Neujahrstreffen bei der Rheinfähre Kappel-Rhinau mit Crémant und zweierlei Neujahrsbrezeln kamen mehr als 100 Menschen aus der Region.
(Badische Zeitung. Die Letzten ihrer Art? Was für ein Riesenauflauf. Dabei sind die Rhinauer ja in Kappel daheim.)

Franzosen werfen Böller auf Passanten
Kehl (ots) - Am Montag kurz vor 9 Uhr zog eine Gruppe männlicher Jugendlicher durch die Kehler Innenstadt. Die Jugendlichen zündeten Böller und warfen sie in der Fußgängerzone in Richtung von vorbeigehenden Passanten. Ein Passant erlitt durch einen Böller ein Knalltrauma und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Von der verständigten Polizei wurden 6 Jugendliche und ein 18-jähriger Erwachsener, alle stammen aus Frankreich, angetroffen und in Gewahrsam genommen. Alle führten Feuerwerkskörper mit. Diese wurden in Verwahrung genommen. Die Eltern wurden verständigt und durften ihre Sprösslinge beim Polizeirevier Kehl abholen. Zeugen oder Geschädigte werden gebeten, sich beim Polizeirevier Kehl, Telefon 07851/8930, zu melden.
(Polizeipräsidium Offenburg)

16 Brände und zehn Schlägereien an Silvester
Offenburg (ots) - In der Silvesternacht wurden insgesamt 16 Brände gemeldet. In den meisten Fällen handelte es sich um brennende Abfälle von Silvesterfeuerwerk oder brennende Mülltonnen. Die Verursacher konnten nicht festgestellt werden. Die kleinen Brände gingen zum Teil von alleine aus der wurden von den eingesetzten Feuerwehren gelöscht. Etliche Anrufer teilten über Notruf mit, dass Jugendliche unsachgemäß mit Feuerwerk umgingen. Von den eingesetzten Streifen wurden nur kleinere Verstöße festgestellt. Zu verletzten Personen wurde nichts bekannt. Insgesamt wurden zehn kleinere Schlägereien gemeldet. Die Beteiligten waren alle alkoholisiert. Die Situationen konnten durch die eingesetzten Beamten bereinigt werden. Zu schweren Verletzungen kam es nicht.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Drei Bungalows brennen - Bewohner zum Teil in Urlaub
Willstätt (ots) - Kurz nach Mitternacht Silvesternacht teilten mehrere Anwohner über Notruf mit, dass in der Beethovenstraße an einem Haus großer Feuerschein zu sehen sei. Als Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei eintrafen, hatte das Feuer von einem Balkon auf das Dach eines Flachdachbungalows übergegriffen. Das Feuer griff durch die Isolierung auf die beiden angebauten Bungalows über. Der mittlere Bungalow wurde durch das Feuer und Löschwasser total beschädigt. Die beiden äußeren Bungalows sind zumindest für eine Nacht nicht zu bewohnen. Da nur die Bewohner eines Bungalows vor Ort waren, konnten diese ihre Unterkunft selbst organisieren. Die Bewohner der anderen Bungalows weilen im Urlaub. Der Gesamtschaden dürfte sich auf 250.000 EUR belaufen. Die Löscharbeiten waren durch den Schwelbrand in der Dachisolierung sehr aufwändig. Die Anwohner wurden aufgefordert, auf Grund der Rauchentwicklung Fenster und Türen geschlossen zu halten. Die Feuerwehren aus Willstätt, Odelshofen, Zierolshofen und Achern waren mit 90 Einsatzkräften und Kreisbrandmeister Frei im Einsatz. Auch der Rettungsdienst war mit 9 Einsatzkräften vor Ort. Die Ermittlungen zur Brandursache, zu der noch keine Aussagen getroffen werden könne, wurden von den Beamten des Polizeireviers Kehl übernommen. Der Brandort wurde beschlagnahmt. Zur weiteren Klärung der Brandursache wird ein Sachverständiger hinzugezogen werden müssen.
(Polizeipräsidium Offenburg)

»Deutsche Willkommenskultur hat Bestand«
Als nationaler Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) mobilisiert die UN-Flüchtlingshilfe die deutsche Zivilgesellschaft, um Projekte des UNHCR finanziell zu unterstützen. Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation, Peter Ruhenstroth-Bauer, stand jetzt Rede und Antwort...
(Miba-Presse. Wer will das wissen? Lieber Teddybären interviewen! Presse würde über die täglichen Brüche von Grundgesetz und Strafgesetzen durch Politik, Polizei und Justiz berichten und nicht solchen Propagandaschmarren veröffentlichen. Es reicht!)

______________

Wegen Diesel-Fahrverboten
Städtetag fordert Verkehrswende
Nach dem Diesel-Fahrverbot in Stuttgart warnt der Deutsche Städtetag vor einem Verkehrskollaps. Mit Blick auf weitere drohende Fahrverbote will er eine andere Verkehrspolitik.
(swr.de. Sonst fällt denen nichts dazu ein? Für ihre Bürger interessieren sie sich nicht?)
Neue Regelung ab 1. Januar
Diesel-Fahrverbot in Stuttgart startet
In Stuttgart tritt am Dienstag das ganzjährige Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung in Kraft. Es ist das bundesweit erste großflächige für eine ganze Stadt.
(swr.de.Verrücktheit mit Zuschauern? Nur die dümmsten Kälber...)

Botschaften und Predigten zum Jahreswechsel
Bischöfe rufen zu Frieden und Zuversicht auf
(swr.de. Es hört sie doch niemand! Für solch substanzloses Gewäsch auf Kindergartenniveau übernimmt der Steuerzahler auch noch die hohen Gehälter von Scheinheiligen, die ihre Bibel nicht kennen.)

Fast 400 Jahre alter Brauch
Über 200 Reiter beim Silvesterritt in Westhausen
Als Dank für die Rettung vor einer Viehseuche bauten die Menschen die Silvesterkapelle außerhalb von Westhausen (Ostalbkreis).
(swr.de. Aberglaube gut?)

===================
NACHLESE
Massenschlägerei mit 50 Beteiligten in Köln:
Polizei rückt mit Maschinengewehren an
Dieses Silvester war in Köln nicht die Domplatte das Problem, sondern der soziale Brennpunkt Auf dem Kölnberg, einer berüchtigten Hochhaussiedlung. Dort fing alles vergleichsweise „harmlos“ mit einem Wohnungsbrand an, der recht schnell abgelöscht werden konnte. In einem der Hochhäuser kam es zu einer Massenschlägerei mit zeitweise 50 Beteiligten. „Das war eine große Tumultlage, wir mussten erhebliche Polizeikräfte anfordern“, sagt Polizeikommissarin Stefanie Scheibe. Die Einsatzkräfte rückten mit schwerer Schutzkleidung und Maschinengewehren an. Mehrere Polizisten und auch Beteiligte der Massenschlägerei wurden verletzt, vor allem durch den Einsatz von Pfefferspray. Insgesamt gab es drei Festnahmen.
(focus.de. Von Frankreich nichts lernen, heißt untergehen.)
======================

FOCUS-Online-Serie:
„Ein Jahr in Deutschlands Gerichten“
Fälle, die sprachlos machen: Warum viele Menschen die Justiz nicht mehr verstehen
Worüber streiten Menschen vor Gericht? Wie kommen sie zu ihrem Recht? Ist das Misstrauen in die Justiz begründet? Solchen Fragen gehen wir 2019 intensiv nach. Unsere Reporter besuchen Prozesse im ganzen Land, sprechen mit Beteiligten und erklären Urteile. FOCUS Online will das „System Justiz“ erlebbar und verständlich machen.
(focus.de. Zu spät. Oder gibt es noch den Rechtsstaat und nicht eine große Räuberbande, wie Augustinus meint, wenn einem Staat das Recht abhanden gekommen ist?)

Anschlag mit Auto auf Fußgängergruppe
Ein Autofahrer hat in Bottrop in der Silvesternacht seinen Wagen in eine Fußgängergruppe gesteuert und mindestens vier Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Behörden gehen von einem gezielten Anschlag aus. Der 50-Jährige habe mit seinem Wagen in Bottrop nur Minuten nach dem Jahreswechsel zunächst auf einen einzelnen Passanten zugehalten, berichteten die Behörden. Es gelang dem Fußgänger, sich zu retten. Danach sei der Autofahrer in der Innenstadt in eine Gruppe von Menschen gerast, unter denen sich auch Syrer und Afghanen befanden. Dabei wurden mindestens vier Menschen teils schwer verletzt.Der Mann fuhr den Angaben zufolge dann weiter nach Essen, wo er versuchte, gezielt in eine an einer Bushaltestelle wartende Menschengruppe zu fahren. Die Polizei nahm den Mann wenig später fest. Schon dabei habe er sich fremdenfeindlich geäußert, erklärten die Behörden...
(welt.de. Terror heißt sowas. Avanti, Dilettanti! Was ist eigentlich aus der Hetzjagd in Amberg geworden? Hat die Merkel sie nicht mitgekriegt, obwohl sie in Deutschland und nicht in Mali war und im Gegensatz zu Chemnitz kein Fake?)

Wie deutsche und ausländische Täter unterschiedlich behandelt werden
Ruhrgebiet: Politik und Medien instrumentalisieren Amokfahrt
Von PLUTO
Die ebenso verabscheuungswürdige wie idiotische Amokfahrt auf Ausländer durch einen 50-jährigen Deutschen in der Silvesternacht im Ruhrgebiet zeigt wieder einmal exemplarisch, mit welch unterschiedlichen Maßstäben Politik und Behörden bei Anschlägen von Deutschen auf Ausländer reagieren. Deutsche Täter kommen umgehend gnadenlos an den Pranger, möglichst noch mit den Merkmalen „ausländerfeindlich“ und „rechts“ stigmatisiert. Täterschaften durch Migranten werden möglichst lange hinsichtlich Herkunft, Alter, islamische Religion, Motiv, Tathergang verschleiert und medial verschleppt.Zu den Fakten: In der Silvesternacht hat ein 50jähriger Deutscher aus Essen an vier Tatorten in Bottrop und Essen versucht, Menschen mit seinem Wagen absichtlich zu rammen. Fünf Personen wurden verletzt, darunter eine 46-jährige Frau schwer. Es handelt sich u.a. um syrische und afghanische Personen. Kurz nach Mitternacht war der Mann an zwei Tatorten in Bottrop auf eine Einzelperson und später auf eine Gruppe zugefahren, wobei vier Personen, darunter auch syrische und afghanische Staatsangehörige, zum Teil erheblich verletzt wurden. Anschließend versuchte der Fahrer, in Essen gezielt in eine Menschengruppe an einer Bushaltestelle zu fahren. Später konnte sein Auto gestoppt und der 50-Jährige verhaftet werden. Die offenbar gezielte Amokfahrt stößt jeden Normalbürger menschlich ab und gehört zweifellos auf das Schärfste verurteilt. Abstoßend ist aber auch die offensichtlich lange aufgestaute Routine, mit der der Ruhrgebiets-Fall nun frech ausgerechnet von denen instrumentalisiert wird, die sonst jede Kritik an Vergewaltigungen, Messerstechereien, Morden und Terroranschlägen durch „Flüchtlinge“ als „rechte Instrumentalisierung“ verurteilen. Noch dauern die Ermittlungen an, aber der „Fremdenhass“ und „rechte Gewalt“ als Tatmotiv eines deutschen Täters ist bereits medial in Stein gehauen. Laufende Breaking News der Sender und Online-Zeitungen tuen ein übriges. Die Tagesschau brachte das Geschehen als Topmeldung. Bei Messermorden durch „Flüchtlinge“ an deutschen Mädchen ziert sie sich sonst in der aktuellen Berichterstattung. So vergingen nach der Tat nur wenige Stunden, bis Politiker und Behörden Einzelheiten zur Person des Tatverdächtigen medial verbreiteten, wo es sonst „aus ermittlungstaktischen Gründen“ mehrere Tage dauert, bis der Schleier von Tat und Tatverdächtigen gelüftet wird und Einzelheiten stückchenweise preisgegeben werden, bis sich die Empörung gelegt hat. Routinierte Leser können längst zwischen den Zeilen lesen, dass es sich wahrscheinlich um einen Täter mit Migrationshintergrund handeln muss, wenn kryptisch von einem „Mann“ geschrieben wird. Oftmals werden ethnische Hinweise bewusst unterschlagen. Das gilt offensichtlich nicht für Bürger, die schon länger hier leben. Der Amokfahrer aus Essen wurde bald als Deutscher präsentiert, der einen silberfarbenen Mercedes fährt. Man staunt, wie schnell die Polizeibehörden offenbar arbeiten können, wenn sie denn wollen oder von oben beauftragt werden: der deutsche Tatverdächtige sei nicht polizeilich in Erscheinung getreten, er sei „lediglich“ als psychisch erkrankt bekannt. Damit die Tat noch den richtigen Spin bekam, hieß es, dass der Mann bei seiner Festnahme „fremdenfeindliche Bemerkungen“ gemacht habe. Was immer das heißen mag. Wegbereiter dafür waren bis dahin Aussagen und Handlungen von Polizisten und Politikern zur Tat. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach am Dienstag auf einer Pressekonferenz von einer „klaren Absicht, Ausländer zu töten“. Der Fall müsse „sehr ernst genommen werden“, es werde „mit Hochdruck ermittelt.“ Es glich einer „Menschenjagd“, wurde in BILD ein Polizist zitiert mit starker Anspielung auf die angeblichen Chemnitzer „Hetzjagden“ durch Rechtsradikale. Wo sonst politisch überkorrekt schonende Vokabeln wie „mutmaßlich“ und „tatverdächtig“ zur verbalen Grundausstattung eines werteorientierten Haltungsjournalisten der Qualitätspresse gehören, blieb hierfür diesmal kein Platz. Den Vogel schoss der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) ab, der sich „entsetzt“ zeigte und die Amokfahrt schamlos instrumentalisierte. Er sagte medial wirkungsvoll kurzerhand das für Neujahr geplante Eröffnungskonzert zur Feier des 100. Stadtgeburtstages ab. Die bereits aufgebaute Bühne auf dem Berliner Platz stand unmittelbar neben der Absperrung, hinter der die Polizei am Tatort noch ermittelte. Da fehlte nur noch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er äußerte sich am Dienstagabend zu dem Vorfall. „An diesem Neujahrstag gilt der Vorsatz für 2019 klarer denn je: Wir stehen zusammen gegen rechte Gewalt“, schrieb er auf Twitter. „Den Kampf gegen den Hass auf andere Menschen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats engagiert fortsetzen.“
Alles klar, Herr Laschet, es geht natürlich gegen „rechts“.
(pi-news.net)

******************
DAS WORT DES TAGES
Die Frau hat doch...
...tatsächlich ihren Realitätssinn an der Garderobe abgegeben! Wie würde sie wohl dastehen, wenn die deutschen Deutschen nicht fast zu Tode tolerieren würden? Allerdings muß das keinesfalls so bleiben, sie sollte den Bogen nicht noch mehr überspannen, bzw. als "Kanzlerin der Migranten" mal eine Ansprache an die, die davon kriminell sind richten, und nicht versuchen, uns in ihrem Sinne zu erziehen! Ein erzwungenes Miteinander funktioniert nicht! Aber woher soll sie das wissen...
(focus.de. Forumskommentar zu Merkels Aufruf an die Deutschen "zu mehr Toleranz.)
******************

Abgesang?
Der Abwickler – DER SPIEGEL mit neuer Chefredaktion
Von Tomas Spahn
Klusmann könnte nicht zuletzt auf Grund der von ihm nicht zu verantwortenden Relotius-Turbulenzen vom Hoffnungsträger zum Abwickler des „Spiegel“ avancieren. Deutschlands gefühlt immer noch wichtigstes Nachrichtenmagazin, der nach dem Krieg von Rudolf Augstein gegründete „Der Spiegel“, befindet sich in der ärgsten Krise seiner Existenz...weg von der sachlichen Beschreibung des Seins dieser Welt hin zu einer schwülstig-literarischen Herschreibung des Scheins dieser Welt als dem, was die Redaktion gern hätte... übernimmt mit Steffen Klusmann am 1. Januar 2019 ein neuer Mann das Ruder. Und sorgte bereits im Dezember dafür, einen bereits platzierten Mitakteur in der Chefredaktion auf Eis zu legen... Ullrich Fichtner, der nicht nur unmittelbarer Vorgesetzter und Förderer des Märchenerzählers Claas Relotius war...lässt seinen Vertrag ruhen....Für Minderheits-Eigner Gruner+Jahr mit 25,5 % und dem G+J-Mann an der neuen Spitze des Blattes könnte sich insofern bald die Frage stellen, ob nicht ein Ende des „Spiegels“ jene Marktpotentiale freigeben könnte, die ohne die Mitarbeiter-Fessel neue Möglichkeiten eröffnen, mit einen gut durchdachten Produkt die Nachfolge des an sich selbst zu scheitern drohenden Nachkriegsprojekts anzutreten.
(Tichys Einblick. Wenn ganz Kulturen und Länder untergehen zu drohen, was ist da noch ein Spiegel oder ein anderes Medium in Deutschland, welche alle nicht mehr wissen, wozu sie eigentlich da sind? Lokalzeitungen, die ihren Wirkungsbereich in den Nahen Osten als Manege verlagern und keinen Wert mehr auf Qualität mehr legen und damit sich auch weiter von Quantität verabschieden, haben sich schon selbst in den Sarg gebettet und verzichten dabei auf das Notfallglöckchen.)

++++++++++++++++++++++++
Bei Schäuble-Interview
ZDF entschuldigt sich für Shirt-Aufdruck des Kameramanns
....„Unsere Kameraleute sind angehalten, dunkle Kleidung zur Arbeit zu tragen. Der Kameramann trug ein Fanshirt einer Punkband, damit war kein politisches Statement verbunden. Dennoch bedauern wir, dass der Aufdruck übersehen wurde und in einem Zwischenschnitt in der Nachrichtenberichterstattung kurz zu sehen war.“....
(focus.de. ZDF, auf dem linken Auge blind und auch sonst ahnungslos? Aufschrift: "Brüllen, zertrümmern und weg“ mit ausgestreckter Faust, stammt von der Punkband "Slime", der sogenannten linksradikalen "antifaschistischen" Szene zuzurechnen und dadurch für das ZDF also völlig unpolitisch, da offenbar normal.)
++++++++++++++++++++++++++

Roger Letsch
Der Gipfel der Verlogenheit oder: Greta allein im Saal
Ich wusste ehrlich nicht, ob ich lachen oder heulen sollte, als ich eben neue Bilder des staatlichen schwedischen TV-Senders sah, der den Zuschauern in einem kurzen Clip die Klimaaktivistin Greta Thunberg vorstellte...Die Bilder des schwedischen TV-Teams sind da ehrlicher und näher an dem, was wirklich war: ein so gut wie leerer Saal! Niemand interessierte sich für Gretas Aktivistengezwitscher! Ihre Rede war nie als Kopfwäsche an die zu langsam arbeitenden Klimaretter gedacht. Die dachten nämlich überhaupt nicht daran, sich von einer 15-Jährigen belehren zu lassen. Wir waren die Zielgruppe! Lasst doch die Zuschauer in aller Welt Tränchen der Rührung vergießen, wir Klimaretter brauchen keine Belehrungen...
---Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Unbesorgt.---
(achgut.com. Lügenmedien oder große Verarschung? focus.de. berichtete damals: "UN-Klimakonferenz - 15-Jährige richtet wichtigen Appell an Politiker - Der Star der Konferenz war aber eine andere: Die 15-jährige Greta Thunberg aus Schweden sprach am Mittwoch im Plenum vor den Gästen aus aller Welt. Ihre deutliche Botschaft an die Politik sehen Sie oben im Video in voller Länge..." So kann man täuschen, oder? )

Germania, Rechtspopulistin

Alexander Wendt
Gerechtigkeit für Claas Relotius!
Wer über sehr viele ähnliche Medienfälle nicht reden will, der sollte über den Ex-SPIEGEL-Mann schweigen. Relotius wirkte erst als unbewegter Beweger eines ganzen politischen Milieus und dann als dessen Enthüller. Der Fall CR besitzt für die merkelistische Republik die gleiche Signifikanz wie der Marsch des Hauptmann von Köpenick für das wilhelminische Deutschland.
(achgut.com. Mit dem Unterschied, dass der Eulenspiegel kein Tilsiter ist!)

Markus Vahlefeld
Auf dem Gipfel deutscher Schizophrenie
Gerade ging ich durch die Kölner Innenstadt, die sich für die Silvesterfeierlichkeiten rüstet. Überall Einlasstore und Metallzäune. Noch nie war Feiern so angespannt und gefährlich wie heute. Abgeschobene Gewalttäter dürfen derweil ungehindert wieder einreisen. Dies ist nicht die einzige Schizophrenie in einem Land, dessen soziale und bürgerliche Errungenschaften vorsätzlich zerstört werden.
(achgut.com. Der Katzenvirus ist's! Im Gegensatz zum Rinderwahnsinn wohl nicht halal.)

SCHADSTOFFE
Das Süßstoff-Paradoxon
Das Marketing funktioniert. Viele Menschen benutzen Süßstoffe statt Zucker, weil sie glauben, durch die Kalorienersparnis ihr Gewicht kontrollieren zu können. Doch der Körper merkt den (Selbst-)Betrug und steuert gegen. Außerdem haben Süßstoffe zahlreiche Nebenwirkungen, die sogar krank machen.
VON Udo Pollmer
(Tichys Einblick. Wenn der Mensch nichts zu glauben bekommt, muss er selber denken.)

Zurückweisungen an der Grenze
Seehofers Rückführungsabkommen erweisen sich als Luftnummer
Es war das politische Streitthema des vergangenen Jahres: die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze. Als großen Erfolg verkaufte Bundesinnenminister Horst Seehofer deshalb entsprechende Abkommen mit Spanien und Griechenland. Eine Anfrage der AfD zeigt nun jedoch: Die Wirkung der Vereinbarungen geht gegen null.
(Junge Freiheit. Null plus Null ist Null.  Merkels Politik für Deutschland ist ein Minus-Nullsummen-Spiel.)

Italienische Mafia in Deutschland
Aus dem Dornröschenschlaf erwacht
Lange konnte sich die italienische Mafia in Deutschland nahezu ungehindert ausbreiten, was auch an der deutschen Gesetzgebung liegt, die die Geschäft erleichtert. Nach langem Schweigen der Politik und der Behörden geraten die Herren der „Ehrenwerten Gesellschaft“ nun unter Druck.
(Junge Freiheit. Würden die Italiener nicht Druck machen, täte sich weiterhin nichts.)


AUCH DAS IST DEUTSCHLAND
ZUM BEISPIEL: Cottbus 101 000 Einwohner
Erster polizeilicher Silvesterrückblick
Cottbus und LK SPN
Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wurde in Cottbus durch die Polizei ein Einsatz durchgeführt. Dabei wurden u.a. mehrere Personengruppen kontrolliert, welche sich gegenseitig oder/und andere Personen mit Pyrotechnik bewarfen. Die Beamten stellten im Laufe der Nacht mehrere Dutzende Stück Pyrotechnik (ohne BAM-Kennzeichnung) sicher. Weiterhin musste die Feuerwehr in der Silvesternacht zu mehreren Bränden ausrücken. So gerieten zum Beispiel vermutlich durch Pyrotechnik in der Cottbuser Willy-Brandt-Straße, der Hainstraße, der Hans-Beimler-Straße sowie in der Lübbenauer Straße Gegenstände auf Balkonen in Brand. In der Ströbitzer Hauptstraße brannten zu Neujahr mehrere Mülltonnen. In Forst, Krummer Weg, wurde ein Briefkasten gesprengt. Schlimmer erging es dem Besitzer eines PKW OPEL auf einem Parkplatz in der Skurumer Straße. Sein Auto fing vermutlich durch Pyrotechnik Feuer und brannte völlig aus. In Guben, Altsprucke, wurde eine 38-Jährige von einem jungen Mann mit einem Böller beworfen. Die Hose der Frau wurde dabei beschädigt. Vermutlich durch einen technischen Defekt an einem Haushaltsgerät kam es in einer Wohnung in der Frankfurter Straße zu einem Wohnungsbrand. Zwei Personen konnten durch die Kameraden in Sicherheit gebracht werden. Die Wohnung ist derzeit nicht bewohnbar. Am Neujahrsmorgen kam es im Stadtgebiet von Cottbus zu mehreren Körperverletzungen. Gegen 00:45 Uhr begegnete sich in der Töpferstraße eine ausländische und einer vierköpfige deutsche Personengruppe. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand zündeten die Südländer einen Feuerwerkskörper. Als dieser detonierte, erlitt ein 26-jähriger Deutscher vermutlich ein Knalltrauma. Daraufhin kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen. Schnell wuchs die Zahl der Ausländer auf etwa einem Dutzend an. Die vier Deutschen im Alter zwischen 18 und 26 Jahren wurden mit Fäusten geschlagen und getreten. Rettungskräfte versorgen später die Verletzungen ambulant. Bevor die Täter unerkannt flüchten konnten, raubten sie einem 20-Jährigen noch dessen Rucksack. Aus bislang völlig unbekannter Ursache kam es gegen 03:45 Uhr im Bereich des Stadtbrunnens zu einer weiteren tätlichen Auseinandersetzung. Nachdem ein 28-jähriger Deutscher einen Streit schlichten wollte, kamen mehrere Personen hinzu, welche zunächst ebenfalls zur Streitschlichtung beitrugen. Plötzlich kippte die Stimmung und ein unbekannter Ausländer stach mit einer Stichwaffe auf den 28-Jährigen ein und verletzte ihn mehrfach. Der Mann wurde anschließend durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht, wo er stationär aufgenommen und die augenscheinlich nicht lebensbedrohlichen Verletzungen versorgt wurden. In der Straße der Jugend eskalierte gegen 04:30 Uhr eine weitere verbale Meinungsverschiedenheit zwischen einem 31-Jährigen und einem 62-Jährigen. Der Jüngere erlitt eine Platzwunde und musste durch Rettungskräfte ebenfalls in das CTK gebracht werden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen derzeit auf Hochtouren.
Die hier niedergeschriebenen Vorkommnisse zum Jahreswechsel sind nur ein Auszug des polizeilichen Einsatzgeschehens. Erfahrungsgemäß wird es in den nächsten Stunden weitere Anzeigen von Sachbeschädigungen etc. geben. Cottbus: Unbekannte Täter verschafften sich über den Jahreswechsel gewaltsam Zutritt in eine Schule im Schmellwitzer Weg und randalierten in den Räumlichkeiten. Vermutlich um Spuren zu verwischen entleerten sie im Erdgeschoß zwei Feuerlöscher. Die Schadenshöhe ist nicht bekannt.
Cottbus: In einer Seniorenwohnanlage in der Thiemstraße hebelten Unbekannte in der Silvesternacht einen Tresor in einem Büro auf und stahlen daraus eine bislang unbekannte Summe an Bargeld. Kriminaltechniker sicherten vor Ort erste Spuren. Die Schadenshöhe ist nicht bekannt.
--------------------------------------------------------

Nach Messer-Attacke in Hamburg
Wütender Mob greift Retter der Feuerwehr an
Sie kamen, um zu helfen – doch am Ende mussten mehrere Feuerwehr-Männer mit Maschinenpistolen geschützt werden. Aus der Shisha Bar „High Class“ meldete um 2.22 Uhr am frühen Neujahrsmorgen ein Anrufer, dass sein Bruder von einem unbekannten Mann mit einem Messer angegriffen wurde.
(bild.de. Merkel-Wild-West.)

Neue Migranten-Route zurück in Daniel Günthers Jamaika-Paradies
„Flucht“ aus Skandinavien gen Deutschland
Von ALSTER
Im September 2015 versuchten etliche von Merkels „Flüchtlingen“ von Kiel aus mit Fähren nach Schweden zu gelangen. Sie wurden unter anderem mit der Stena Line von Kiel nach Göteborg gefahren.Die Polizei übernahm damals die Kosten. Obwohl die meisten auf der Durchreise ins schwedische Malmö waren, wurden die Migranten auch am Kopenhagener Hauptbahnhof rot/grün empfangen (ja, auch solche Dänen gibt es). Aus der Hafenstadt Rødby nahmen dutzende Dänen „Flüchtlinge“ Richtung Schweden mit, manche fuhren sie über die Öresund-Brücke oder segelten mit ihnen ans andere Ufer.
2018 wird zurückgeflüchtet
Die Kieler Nachrichten melden: In Schleswig-Holstein greife die Bundespolizei immer mehr Flüchtlinge auf, deren Asylanträge in Skandinavien abgelehnt worden seien und die so einer Abschiebung entgehen wollten. Binnen eines Jahres habe sich die Zahl der Rückkehrer in Kiel, Puttgarden und Lübeck mehr als verdoppelt. „Es vergeht kein Tag, an dem es keine Aufgriffe von Skandinavien-Rückkehrern gibt. Zum einen gibt es bei uns keine Grenzkontrollen wie in Bayern, zum anderen fehlt uns das notwendige Personal für umfangreichere Stichproben in Häfen, Zügen und Fernbussen“, sagt Dirk Stooß von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
***1500 Migranten hat die Bundespolizei nach Informationen unserer Redaktion bis Mitte Dezember in Kiel, Lübeck und dem Fährhafen Puttgarden aufgegriffen. Zum Vergleich: 2017 waren es 620 Flüchtlinge gewesen, die in den Seehäfen gestoppt wurden. Auslöser des verstärkten Zuzugs sei die verschärfte Einwanderungspolitik Schwedens. Immer mehr Migranten würden abgelehnt und aufgefordert, das Land zu verlassen. „Aus Angst vor Abschiebungen in die Heimat, aber auch wegen des Handgelds, das die Behörden in Schweden angeblich zahlen, treten viele abgelehnte Asylbewerber eiligst den Rückweg nach Deutschland an“, berichtet ein Bundespolizist und spricht von großer Frustration seiner Kollegen. „Egal, ob die Flüchtlinge bereits registriert sind oder nicht, das Einzige, was uns bleibt, ist, die Personen aufzufordern, sich in der Erstaufnahme in Neumünster oder bei der Ausländerbehörde ihres Registrierungsortes zu melden.“ Tatsächlich würden dort aber nur die wenigsten Migranten ankommen. Die meisten tauchen unter, versuchen zu Angehörigen oder Freunden in anderen Bundesländern zu gelangen oder ziehen weiter nach Frankreich oder Spanien.***
Auch der Bahnhof in Flensburg (Grenzstadt zu Dänemark) ist in den vergangenen Monaten ein zentraler Einsatzbereich der Bundespolizei geworden. Täglich werden Personen aufgegriffen, die sich ohne erforderliche Papiere von Dänemark nach Deutschland begeben. Hunderte, meist aus dem Nahen Osten, sind es in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen. „Ob die Asylanträge der Personen in nordischen Ländern wie Dänemark, Schweden, Norwegen oder Finnland abgelehnt worden sind, können wir bei der Überprüfung nicht feststellen. Feststellbar ist aber, ob sie als Asylantragsteller registriert worden sind“, erläutert Hanspeter Schwarz, Pressesprecher bei der Bundespolizeiinspektion Flensburg gegenüber der SHZ. Diese armen „Flüchtlinge“ wollen zurück gen Süden, weil der Asylantrag abgelehnt wurde und sie die Abschiebung fürchten, andere fühlen sich schlecht behandelt oder durch verschärfte Gesetze nicht willkommen. Ein Abreißen des Flüchtlingsstroms über Schleswig-Holstein „gen Süden“ scheint vorerst nicht in Sicht. Derweil hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Liebling der „Kanzlerin der anderen“ und Chef einer Jamaika-Koalition, seine Partei davor gewarnt, den Fokus auf die Migration zu legen, für die Bürger seien andere Fragen wichtiger.
(pi-news.net)

Eine Streitschrift
Ist Demokratie noch zeitgemäß?
Von Albert Duin
Politische Parteien versuchen sich nur noch gegenseitig zu schaden. Sie suchen keinen Dialog mehr, es geht nur darum, Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen. Es geht nicht mehr um die Sache, es geht ums Erscheinungsbild. Eine Streitschrift zur Lage. Es bewegt sich fast nichts mehr in der Republik. Die Hauptschlagadern Schiene, Straßen, Netzverbindungen, Funkmasten und Stromleitungen werden grundsätzlich von Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften, NGOs und Oppositionellen be- und letztendlich verhindert. Parallel entwickelt die Politik ständig neue Verordnungen, Richtlinien und Gesetze, die in einer kaum bewältigbaren Bürokratie enden.... Es herrscht Stillstand durch Demokratie!...Die Demokratie hat ausgedient!...Nicht die Politik bestimmt oft die Weiterentwicklung, sondern unpolitische Gruppierungen....sie entwickeln sich zu politischen Parallelgesellschaften, wenn sie politische Beschlüsse in Frage stellen, verzögern oder gar torpedieren. Es ist feige, aus dem Hintergrund anzugreifen, aber selbst unangreifbar bleiben zu wollen... ...wir brauchen für eine Erneuerung der Demokratie den unternehmerischen Politiker, der die Sorgen und Ängste beim Bürger abholt. Der sich nicht nur als Repräsentant des Staates versteht, also wörtlich „Vorhandenes wieder zeigt“, sondern aktiv neue Inhalte und Politik anbietet. Dann kann auch Demokratie wieder gelingen.
(Tichys Einblick. Ohne Rechtsstaat ist keine Demokratie möglich.)

 

 

 

 

2018 – Das Jahr der Zersetzung des Rechtsstaates

Von Vera Lengsfeld

Kurz vor Weihnachten wurde der überraschten Öffentlichkeit die gar nicht Frohe Botschaft beschert, dass ein Starreporter des Spiegel die Öffentlichkeit mit ganz oder halb erfundenen Reportagen in die Irre geführt hat. Was hastig als Einzelfall hingestellt wurde, entpuppte sich umgehend als die nächste Falschmeldung. Relotius wurde im Leitmedium der deutschen Presselandschaft eingestellt, nachdem er bei der NZZ wegen seines laxen Umgangs mit den Fakten als untragbar verabschiedet wurde. Seine Erfindung des ehrlichen Syrers, der tausend Euros findet und abgibt, statt sie zu behalten, machte in zahllosen Medien die Runde. Wenn sich einer die Mühe machte, alle diesbezüglichen Meldungen zusammenzustellen, käme ein vernichtendes Bild unserer Qualitätsmedien heraus. Relotius ist nur die Spitze des Eisbergs einer permanenten Fake-News-Produktion in den Mainstream-Medien, die nicht mehr „sagen, was ist“ (Motto des Spiegelgründers Augstein), sondern die Realität nach ihren ideologischen Vorstellungen zurechtbiegen.

Ein Beispiel: Kurz vor Weihnachten raste in Recklinghausen ein Auto in eine Menschenmenge. Es gab eine Tote und zehn zum Teil schwer Verletzte. Die ersten Meldungen wurden garniert mit der Behauptung, der Fahrer habe Selbstmord verüben wollen. Erst Tage später gab die Staatsanwaltschaft die Tötungsabsicht zu. Es hat sich also um ein Selbstmordattentat gehandelt.

Zur gleichen Zeit gab es Terrorwarnungen auf mehreren deutschen Flughäfen. Ein Autofahrer raste vor zwei Tagen auf das Gelände des Flughafens Hannover. Seine Absichten seien unklar. In Amberg prügelten vier Asylbewerber drei Stunden lang auf Passanten ein. Ihr Motiv sei nicht bekannt, hieß es in den ersten Meldungen.

Der Rädelsführer, der nach den gewalttätigen Krawallen in der Asylbewerberunterkunft Ellwangen abgeschoben wurde, ist nun wieder zurück in Deutschland. Er logiert wieder in Ellwangen, erhält staatliche Leistungen und darf einen neuen Asylantrag stellen, obwohl ein früherer Antrag bereits abgelehnt wurde.

An dieser Stelle muss man festhalten: Es handelt sich nicht um Staats- oder Medienversagen, es handelt sich um bewusste politische Entscheidungen, die Recht und Gesetz zugunsten einer vermeintlich höheren Moral außer Acht lassen. Die damit verbundene Zersetzung des Rechtsstaates wird in Kauf genommen.

Man könnte fast den Eindruck bekommen, der Terrorismus wird von den europäischen Staaten geduldet, um die eigenen Bevölkerungen zum Schweigen zu bringen. Das ist absurd? Ja, aber dann sollte man eine andere Antwort auf die Frage finden, warum ausländischen Terroristen die Türen nach Europa sperrangelweit offen stehen, trotz der sich häufenden Anschläge.

Bei der Gelegenheit erinnere ich an die bereits nachgewiesenen Kontakte europäischer Dienste zu Terroristen wie z. B. im Fall Anis Amri. Dazu gab es einen Bericht bei n-tv am 23.11.2018.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte nach eigenen Angaben drei V-Leute in der islamistischen Szene Berlins im Einsatz. Das räumte der LKA-Leiter Christian Steiof in einer nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus ein, wie “Zeit Online” unter Berufung auf mehrere Quellen berichtete. Die drei V-Leute sagten vor den Abgeordneten aus, Amri vorher begegnet zu sein. Eine dieser Vertrauenspersonen habe zur LKA-Staatsschutzabteilung gehört und sich auch in der Fussilet-Moschee aufgehalten, in der Amri oft war.

Hat jemand die ausgeführten und verhinderten Anschläge, die um die Weihnachtszeit 2018 stattfanden gezählt? Bei den meisten Ereignissen wird ein terroristischer Hintergrund bestritten. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. An Merkel-Poller und Schutzzonen für Frauen bei öffentlichen Festen hat man sich fast schon gewöhnt. Eine Gesellschaft, die so handelt, versagt nicht. Sie ist vielmehr höchst erfolgreich. Wir sind in einer Transformationsphase hin zur bewussten politischen, kulturellen und ökonomischen Destabilisierung der einst wohlhabendsten und freiheitlichsten Teile dieser Erde. Jeder könnte das erkennen. Aber der zu erwartende Schmerz der Erkenntnis verhindert bei vielen wohl den Erkenntnisprozess. Es wird Zeit, der Realität ins Auge zu sehen und den Zumutungen der Politik Einhalt zu gebieten. Das wird die Aufgabe im Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution 2019 sein.
(vera-lengsfeld.de)

Darf sich jeder „Bootsflüchtling“ Land seiner Wahl aussuchen?

Von  JUPITER

Der Ärmelkanal entwickelt sich zum neuen Hotspot für Schleuser und eine offensichtlich zahlungskräftige Klientel, die bis zu 13.000 Pfund für 40 Kilometer im Gummiboot von Frankreich nach England zu zahlen bereit ist. Die Briten sind alarmiert und haben zwei ihrer Schiffe aus dem Mittelmeer abgezogen und vor ihre Küste beordert. Es geht darum, die Grenzen zu schützen und eine Eskalation durch Tote in dem gefährlichen Seeweg zu vermeiden.

Die Fakten: 2018 haben dem britischen Innenministerium zufolge 539 Menschen probiert, die Meeresenge in kleinen Booten zu überqueren, 434 davon allein seit Anfang Oktober. 227 Migranten seien noch von den französischen Behörden gestoppt worden, schreibt die WELT. In Anbetracht der bedrohlichen Situation hat die britische Regierung zwei Schiffe für Patrouillenfahrten im Ärmelkanal aus dem Mittelmeer abberufen. Eines der beiden Schiffe ist bislang in humanitärer Mission für die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz.

„Es geht darum, Menschenleben zu schützen, aber auch um den Schutz unserer Grenzen“, sagte der britische Innenminister Sajid Javid nach einer Krisensitzung. Die Lage wird als „schwerwiegendes Ereignis“ eingestuft. Viele der Migranten geben an, aus dem Iran zu stammen. Laut einem BBC-Bericht werden sie von Schleppern wegen des anstehenden EU-Austritts unter Druck gesetzt, die gefährliche Überfahrt noch in diesem Winter zu unternehmen. Danach, so die Drohung, würden die Kontrollen weiter verschärft.

In England ist die Debatte darüber entbrannt, die aufgegriffenen Personen sofort nach Frankreich abzuschieben und andererseits, ob die erhöhten Präsenz-Maßnahmen der britischen Regierung nicht noch den Sogeffekt für die riskanten Schleusungen verstärkte, weil ja „Rettung“ in der Nähe sei.

Das brisante Geschehen am Ärmelkanal tangiert mittelbar die Aktivitäten privater Organisationen im Mittelmeer und dürfte die wachsende Kritik daran eher noch verstärken. Denn das „Fluchtmuster“ über die britisch-französische Meerenge entlarvt die Scheinheiligkeit des privat betriebenen Geschäftsmodells „Schleusung und Seenotrettung auf Bestellung“ in flagranti.

Am Ärmelkanal pervertiert sich die Situation noch dadurch, dass reelle Fluchtgründe absolut nicht erkennbar sind. Vor welchem Krieg flüchten die vorgeblichen Iraner aus Macrons Frankreich? Müssen sie dort an Hunger, Not und Verfolgung leiden? Gibt es im Land von Merkels Bise à bise-Emmanuel keine „sicheren Orte“ mehr? Oder geht es den „Bootsflüchtlingen“ nur darum, sich ihr Wunschland auszusuchen, wie es der eben beschlossene UN-Migrationspakt suggeriert?

Die Frage steht im Raum, wie lange es dauern wird, bis sich der erste deutsche selbsternannte private Seenotretter auf der Jagd nach dem „Bootsflüchtling“ zwischen Calais und Dover in humanitäre Stellung bringt? Die „Professor Albrecht Penck“ von der Sea-Eye ist ja hier kürzlich, von Rostock auslaufend, bereits durchgedampft.
(pi-news.net)

Eine kritische Bilanz zum Jahreswechsel 2018/19

Von WOLFGANG HÜBNER

Für die SPD, die volksferne DFB-Truppe und den „Spiegel“ war 2018 gewiss kein gutes Jahr. Ein wesentlich besseres Jahr war 2018 hingegen für die nun in allen wichtigen Parlamenten der Republik vertretene AfD und die patriotische Bewegung in Deutschland, symbolisiert in den Städtenamen Cottbus, Kandel, Chemnitz und unverändert auch Dresden, der heimlichen Hauptstadt des Widerstands aus dem Volk.

Gleichwohl besteht zu satter Zufriedenheit keinerlei Anlass: Noch immer regiert in Berlin Merkel, der Migrationspakt konnte nicht gestoppt werden; die Umvolkung schreitet voran; die grünen Nationalhasser haben Konjunktur; die Infrastruktur des Exportweltmeisters verkommt; der Vielfrontenkampf gegen Trump, Putin, Brexit, Orban, Salvini usw. wird fortgesetzt; die EU wurde „erfolgreich“ gespalten. Und bald droht ein blamabler, ungeheuer teurer Rückzug aus Afghanistan mit neuen Flüchtlingsströmen und Messerstecher-Asylanten ins gelobte Land der Relotius-Märchenerzähler.

Zweifellos ist die Etablierung der AfD im Bundestag und in den 16 Parlamenten der Bundesländer ein bedeutender Erfolg der Patrioten in Deutschland. Dieser Erfolg darf nicht kleingeredet werden, er sollte allerdings auch nicht überschätzt werden. Denn allmählich hat sich das Parteienkartell auf die neue Lage eingestellt, der Verfassungsschutzpräsident wurde mit entsprechender Order ausgetauscht und im Bundestag wie in den Landtagen wird die AfD ziemlich konsequent diskriminiert und ausgegrenzt, in den Medien sowieso. Was aber noch wichtiger ist: Allen Umfragen zufolge stagniert der Zuspruch für die AfD auf einem guten, aber längst nicht ausreichenden Niveau.

Ob die 2019 anstehenden EU-Wahlen und die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch einmal einen Sprung in der Entwicklung der AfD bringen, ist zu hoffen, aber nicht sicher. Doch selbst Ergebnisse von über 20 Prozent in den drei östlichen Bundesländern werden wohl keine Regierungsbeteiligung der AfD zur Folge haben. Das ist für die Partei und ihre gewählten Vertreter eigentlich auch kein Problem, vielleicht aber für die Wähler der AfD, die ja grundlegende Veränderungen wollen. Doch diese Veränderungen wird es ohne außerparlamentarische Aktivitäten mit Massencharakter nicht geben.

Vor nichts haben die etablierten Mächte in Deutschland mehr Angst als davor. Deshalb waren die patriotisch-oppositionellen Mobilisierungen in Cottbus, in Kandel und vor allem in Chemnitz bevorzugte Ziele von Hetze, Lügen und Kampagnen seitens des Parteienkartells und den Massenmedien. Deshalb werden die an sich völlig friedlichen, im Vergleich zur 68er-Bewegung harmlosen Aktivitäten der Identitären Bewegung geradezu hysterisch dramatisiert, leider mit kleinmütigen Folgen auch in Teilen der AfD. Und genau beobachtet wird von den etablierten Mächten auch die Szene und Kaderbildung im Kreis um Götz Kubitschek, der eine wichtige Arbeit für die intellektuelle Grundierung und Stabilisierung der patriotischen Bewegung leistet.

Björn Höcke, in den Augen von historisch verwirrten Linksliberalen und Linksextremen der künftige „Hitler“, wird nicht deshalb verteufelt, weil er einige Male die falschen Töne in Reden hat anklingen lassen. Vielmehr wird er gefürchtet, weil er der bislang einzige AfD-Politiker ist, dessen Auftritte im Westen wie im Osten selbst große Säle füllen und der auch bei Freiluftveranstaltungen Tausende anlocken kann.

Es wird höchste Zeit, dass in der AfD nicht immer wieder über den „rechten“ Höcke gemault wird, sondern in den führenden Köpfen eine Frau oder ein Mann profiliert wird, die oder der das künftige Gesicht der Partei sein soll und kann. Weder der zu alte Alexander Gauland noch die zu kühle Alice Weidel, bei allen Verdiensten der beiden, kann diese Rolle mit Aussicht auf Erfolg übernehmen. Doch viele Menschen wollen nun einmal ein wiedererkennbares, glaubwürdiges Gesicht und eine deutliche Stimme an der Spitze der Partei. Dieses Problem sollte die AfD 2019 energisch angehen.

Nicht weniger wichtig ist nach der vollständigen Etablierung in den Parlamenten der AfD die Intensivierung des außerparlamentarischen Kampfes, der nicht völlig, aber weitgehend unabhängig von der Partei erfolgen muss. Der ebenso erstaunliche wie große Erfolg der „Erklärung 2018“ hat gezeigt, wie sich mit einem klugen, der Situation gerechten Text eine Wirkung erzielen lässt, die im Lager der noch übermächtigen Gegner für beträchtliche Verunsicherung gesorgt hat. Auch im sogenannten vorpolitischen Raum haben Patrioten, die sich nicht nur im Internet abreagieren wollen, viele bislang noch ungenutzte Einflussmöglichkeiten. Diese bestehen am besten auf lokaler, kommunaler Ebene, zum Beispiel in Bürgerinitiativen gegen Windräder, städtische Verdichtung, Versiegelung von Flächen und vielem mehr.

Es mag sein, dass außenpolitische Entwicklungen oder ökonomische Erschütterungen sowohl den Patrioten in Deutschland als auch der AfD in die Hände spielen. Aber sich darauf verlassen oder geduldig auf solche Ereignisse zu warten, ist nicht nur bequem, sondern unpolitisch. Nur wer sein Schicksal aktiv und selbstbewusst in die eigenen Hände nimmt, wird das Schicksal unseres Volkes im kommenden Jahr 2019 mitgestalten können. Dazu gibt es wirklich keine Alternative.
(pi-news.net)