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Bodenständiges Brauchtum.

(gh) - Die Tage der Freiburger Bächle sind gezählt. Während die Dritte Welt das Signal sicher verstanden hat, die Stadt baut für 15 000 Leute an, Ausgleichsflächen liegen sicher hinter dem Mond, greift einer zu Spaten und Schaufel: "Freiburgs OB Martin Horn will nach dem Bürgerentscheid Gräben schließen - Freiburgs OB Martin Horn hatte persönlich für den Stadtteil Dietenbach geworben. Nach dem Bürgerentscheid falle ihm 'ein riesen Stein vom Herzen'. Er erwartet, dass alle das Ergebnis akzeptieren". Ja, so geht linksgrünsozialistische Demokratie: Eine Minderheit diktiert der Mehrheit. Das mit dem steinkalten Herz ist ein Märchen aus dem Schwarzwald. Aus Freiburg kommt da schon eine ganze Sammlung auch aus 1000 und 1 Nacht. "Granatäpfel und Petersilie - Im Freiburger Stühlinger gibt es eine hohe Dichte orientalischer Lebensmittelmärkte - Orientmärkte und türkische Lebensmittelläden sind auch für viele Deutsche, die mit Leberle und Brägele aufgewachsen sind, nicht mehr wegzudenken. Für sie lohnt sich ein Abstecher in den Stühlinger". Wer da noch fremdelt, kann sich woaders einstimmen, Freiburg schafft sie alle: "Städtisches Projekt - Bei einem Workshop können sich Bürger über Integration beteiligen - Im ersten Workshop zum Leitbild Migration und Integration ging es um Klischees und Vorurteile. Bürgerinnen und Bürger können bei der Entwicklung eines neuen städtischen Leitbilds mitwirken". Freiburger, integriert Euch! Die Ortenauer trulen dagegen nur so herum. "Ortenau-Klinikum baut neues Zentrum für Krebskranke auf - Das Ortenau-Klinikum will die Versorgung bei Krebserkankungen im Bauchraum verbessern. Es baut deshalb ein standortübergreifendes viszeralonkologisches Zentrum auf". Will der Spahn nicht den Krebs abschaffen? Was dann? Schafft er das wie Merkel? Dann wird es nicht sehr heiter. Die Ortenau leidet: "Ausschuss bewilligt Zuschuss für Ortenauer Frauenhaus - Der Sozialausschuss des Kreistags hat einstimmig für eine Förderung des Vereins Frauen helfen Frauen Ortenau in Höhe von 65.000 Euro jährlich gestimmt". Wie viele Häuser kriegen die Männer, schließlich leiden sie noch mehr? Da bleibt noch viel zu tun. In Stuttgart wurde gerade die erste Schutzwohnung für Männer geöffnet, das einzige Angebot dieser Art für Männer in Baden-Württemberg. Fünf Männer haben die Hilfe bereits in Anspruch genommen. Gerade laufen in Offenburg parallel zwei Mordprozesse. "Kreiselmord-Prozess: Angeklagter hatte psychische Probleme". Auch beim anderen geht's um Psycho. Dazu: "Angeklagter stach im Wahn in Friesenheimer Gaststätte zu". Wie viele Morde sind seit Jahren in der Ortenau nicht aufgeklärt? Männermorde! Die Lahrer dagegen haben die freie Auswahl. Hatte Bruckers Philipp auf die Frage "Wo gehen wir hin?" nur den "Löwen" zu Wahl gestellt, können sie seit einem Jahr ins Museum und in den Spiegel schauen oder im Wolfgangsee Wasserratten bestaunen. Dass Marx und Lenin es in der Prawda an der Kinzig zum "Kommentar des Tages" schaffen und ein leibhaftiger Offenburger Bundestagspräsident Islam-Propaganda macht, das wäre unter dem alten Burda undenkbar gewesen. "Der Europa-Parteitag der Linken". Wer Kommunisten salonfähig macht, läutet das Sterbeglöckchen für das Grundgesetz mit all den Parteien ein, denen es eine Bahnsteigkarte locht zur politischen Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes. Nun ist nur noch ein großes Loch. Eine "cdu"-Kanzlerin hat es geschafft, den alten Holzmichel von Bonn und seine Erben verschwinden zu lassen. Auch der Rufer in der Wüste von Zell-Weierbach "Wir sind Weinprinzessin" hat von der Macht genippt und wird dem Schäuble schieben helfen beim Aufmischen eines degenerierten deutschen Volkes. Kein Meister fällt vom Himmel, weder in der Politik noch da: "2700 Stunden braucht es, um Polizeimeister zu werden". Erzählt das mal den Handwerkern! Wie weit eingebildete Presse heute noch zu gehen wagt? "Ein Besuch im Vorzimmer des Bürgermeisters von Friesenheim". Kennen Sie Churchills Vollendete?  "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind". Damit ist er mit der Demokratie aber noch nicht fertig. Denn der Satz geht weiter: "Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler". Wie war das mit der Demokratie in Freiburg? 60 Prozent für Dietenbach, 40 Prozent dagegen. Wahlbeteiligung 49,6 Prozent. Wie gesagt: Eine Minderheit diktiert einer Mehrheit. Kann der OB nicht rechnen?

Generationen von Lahrern hat der ziemlich naturbelassene Spielplatz  Obere Bergstraße mit dem markanten Trafohäuschen  beim Aufwachsen nicht behindert.  Die heutige Jugend braucht eine Extraportion genormte Bespaßung. Da sich Lahr ohne Geld alles  gönnt, wozu Lust besteht, wird auch hier voll reingelangt: über 500 000 Euro soll die Ummodelierung kosten. Das Gebäude fällt, ein häßlicher kleiner Kasten als Ersatz steht schon bereit.

Hotel für Insekten
Der BUND hat im Gemeinschaftsgarten bei der Kirche St. Peter und Paul ein Insektenhotel eingeweiht. Das neue "Hotel" bietet Unterschlupf für viele verschiedene Arten. Insekten spielen eine wichtige Rolle im Ökosystem, erklärt die Insektengruppe des BUND zum Hintergrund....
(Lahrer Zeitung. Ssssssssssss. Ob die Bundler alle reinpassen? Wann wird neben der Kirche wieder aufgeräumt? Anderswer hätte das Ordnungsamt am Hals.)

Bilanz nach dem Supersommer 2018
Achillesferse des Kehler Hafens ist der Klimawandel
Der Kehler Hafen war im Jahr des Supersommers 2018 vom Niedrigwasser des Rheins beeinträchtigt. Durch Investitionen von 3,4 Millionen Euro hofft die Hafenverwaltung, Kehl als Umschlagplatz ...
(Badische Zeitung. Am Fuß? Andere haben ihn im Kopf, weitere am Arsch. Herbst, Winter, Frühling vergessen? Die sind auch Feinde des linksgrünen Sozialismus!)

Fahrradverleih in Lahr
Alle Stationen sollen ab nächster Woche im Betrieb sein
Voraussichtlich ab der nächsten Woche ist das Pedelec-Verleihsystem in Lahr komplett. Im April soll es dann zum Start in die Fahrradsaison eine große Feier geben.
(Badische Zeitung. Wie überstehen der OB und seine Jubler die feierlosen Tage?)

Fasent: In Seelbach sind die Narren los
(Lahrer Zeitung. Wolle mer weiter reilese? Tusch!)

Innenminister Strobl warnt vor K.o.-Tropfen während Fasnacht
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik haben Sexualstrafstaten mithilfe der heimlichen Verabreichung von K.o.-Tropfen zugenommen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt daher in einer Meldung, das eigene Getränk während Fasnachtsveranstaltungen nicht unbeaufsichtigt herumstehen zu lassen.
(Miba-Presse. Was ist mit Niederschlägen aus der Bütt?)

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NACHLESE
RTL/n-tv Trendbarometer
SPD-Aufwärtstrend gestoppt: Gegen AKK hätte niemand eine reelle Chance
Der kurze Höhenflug der SPD in der Wählergunst nach ihrem Vorstoß zur Grundrente und einer Reform des Sozialstaats ist vorerst gestoppt. Nachdem die Partei in der Vorwoche von 15 auf 17 Prozent gestiegen war, verlor sie im RTL/n-tv Trendbarometer nun wieder und steht bei 16 Prozent. Auch die Grünen sanken um einen Punkt auf 20 Prozent, die FDP fiel leicht auf 9 Prozent. Die Union gewann dagegen einen Punkt und kommt nun auf 30 Prozent. Auch die Linken legten einen Punkt zu – sie stehen bei 7 Prozent. Die AfD wurde unverändert bei 12 Prozent gemessen...
(focus.de. Dies ist nur ein Gipfel des täglichen Medienunfugs. Wer hat schon eine reelle Chance gegen Irreales namens AKK? Höchstens ein Freiburger Soziologe mit seinen Aliens. Kriegen die nun nicht sogar einen eigenen Stadtteil? Oder wohnen dort aus dem Mittelmeer Gefischte? Morgen fliegt wieder eine neue Sau durchs Dorf.)
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Achgut.tv
Broders Spiegel: Venezuelas Sozialismus in seinem Lauf…
Video. Es gibt Geschehnisse über die in heimischen Medien eher zurückhaltend berichtet wird. Die Venezuela-Krise beispielsweise ist zwar Gegenstand der Berichterstattung, doch es fehlt meist was: Dass es sich in Venezuela um ein erneutes leidvolles Scheitern eines sozialistischen Experiments handelt.
(achgut.com. Dabei könnte ja rauskommen, dass der alte Erich gerade die DDR 2.0 wieder aufgelegt hat.)

Cora Stephan
Die Hohlraumfigur im Kanzleramt
Was werden ihre treuen Anhänger nur machen, wenn Mutti Merkel nicht mehr ist, jedenfalls nicht mehr Kanzlerin? Die Wohlfühlkanzlerin, in die man sich hineinschmiegen kann wie in eine zweite Haut, Objekt der Sehnsucht, Endpunkt der Suche, Erlöserin von der Geschichte.
(achgut.com. Es gibt ja die schon hochgeschriebene kleine Schwester.)

Mit Quoten zum neuen Blockwahlsystem
Grün-schwarze Frühlingsgefühle
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Positionen des Werkstattgesprächs gelten für die CDU vor den Wahlen, nach den Wahlen die Positionen der Grünen. Die Angst vor spürbarem Wähler- und sich vergrößerndem Legitimitätsverlust treiben die CDU in den Aktionismus und die SPD in die Nostalgie. Beide Parteien sehnen sich dabei, sich wieder unterscheiden zu können – zumindest für den Wähler...Sieht man vom „Häuflein der Sieben Aufrechten“, der Wertunion, ab, kommt man bei näherem Hinsehen zu der Auffassung, dass es in der CDU nur Merkelianer gibt. Wäre es Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich ernst mit der Korrektur der Merkelschen Einwanderungspolitik, warum dann ein unverbindliches Werkstattgespräch, warum keine bindenden Gremien- und Parteitagsbeschlüsse? Weil Angela Merkel sich nicht an Parteitagsbeschlüsse hält? Oder weil man sich die Traumkoalition mit den Grünen nicht verbauen will? In einem gemeinsamen Interview in Bild am Sonntag haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Kathrin Göring-Eckardt die Katze aus dem Sack gelassen – und die Katze ist schwarzgrün oder grünschwarz...
(Tichys Einblick. Eine, die nichts gelernt hat, ehemals FDJ, die andere, die nichts mehr lernen muss wegen Saar. Das Volk darf singen "Grünschwarz ist die Hasselnuss" und kriegt nichts mehr zum Knacken.)

Betrug im Krankenhaus
"Alle bescheißen sich gegenseitig, dass sich die Balken biegen"
In Kliniken werden falsche Diagnosen gestellt, unnötige Eingriffe durchgeführt, Abrechnungen manipuliert. Hier berichten Ärzte und Fahnder, wie das möglich ist. .
(spiegel.de. Mensch und Geld, egal, welche Farbe der Kittel hat.)

E-Mobilität Der Schwindel vom fahrerlosen Auto
Die Vision vom autonomen Fahren ist weit schwerer zu verwirklichen als gedacht. Pioniere wie Google haben die technischen Schwierigkeiten unterschätzt.
(spiegel.de. Autos mit Fahrer machen schon genug Probleme.)

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DAS WORT DES TAGES
Im Herbst dieses Jahres, am 9. November, werden wir an 30 Jahre Mauerfall erinnern. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen ihr Leben verloren haben bei dem Versuch, die Mauer zu überwinden...Und das Ende kennen wir mit dem glücklichen Fall der Mauer am 9.November 1989.
(Angela Merkel. Kurz vorher war sie noch in Hamburg und in Karlsruhe gewesen, also kein Mauerblümchen, danach kämpfte sie im Demokratischen Aufbruch - 0,9 Prozent Wahlergebnis März 1990 - für eine reformierte sozialistische DDR, was auch schiefging. Deshalb wurde sie 1991 lieber gleich Ministerin der BRD.)
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"Sie sind unsere Feinde"
Video-Statement von Nicolaus Fest zu Dschihadisten-Rückkehr
Einige hundert Terroristen, die aus Europa für den IS in den Krieg zogen, sitzen im Nahen Osten in Haft – festgenommen von kurdischen und amerikanischen Streitkräften. Die haben keine Lust mehr, ihre Gefangenen weiter durchzufüttern. Daher hat Präsident Trump die europäischen Regierungen aufgefordert, diese Leute – samt Frauen und Kindern – zurückzunehmen. Nun winden sich Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin von der Leyen. Beide wissen: Wenn die Amerikaner die deutschen Gefangenen unseren Konsulaten übergeben, müssen diese Leute nach Deutschland gebracht werden. Denn sie haben einen deutschen Pass oder sind Angehörige.Das begründet das Recht auf Einreise nach Deutschland. Maas und von der Leyen wissen auch: Kaum ein Dschihadist wird hier verurteilt werden. Alle werden behaupten, nur aus touristischen Gründen nach Syrien gereist zu sein. Oder weil sie einen Freund zur Umkehr bewegen wollten. Dass sie nie eine Waffe in die Hand genommen haben oder wenn, dann nur gezwungenermaßen. Und da IS-Kämpfer meist irgendeine Kopfbedeckung mit Sehschlitzen tragen, sind sie kaum klar zu identifizieren.Im Zweifel für den Angeklagten heißt hier fast immer: Freispruch. Und dann? Dann können die Terroristen sich hier erholen und wieder in die Moschee gehen. Das ist komfortabler als kurdische Gefangenenlager. Und da Radikalmuslime die deutsche Lebensart ablehnen, aber nichts dabei finden, Deutsche für sich arbeiten zu lassen, wird ihre Wohnung, ihre Kleidung, ihr Leben wieder voll von Deutschen bezahlt – und auch das ihrer Dschihadistenweiber und Dschihadistenkinder; die – wegen traumatischer Erfahrungen – natürlich auch Anspruch auf psychologische Hilfe haben. Viele der IS-Kämpfer werden weiterhin “Gefährder” sein, also tickende Zeitbomben. Dann ist Rundumüberwachung erforderlich. Die kostet Millionen. Aber weil die Dschihadisten dem Paß nach Deutsche sind, ist uns nichts zu teuer.Die innere Wahrheit ist: Diese Leute sind keine Deutschen. Sie sind unsere Feinde. (Weiter im Video der Berliner AfD-Politiker Nicolaus Fest)
(pi-news.net)

Strategie der Grünen
„Wir verteidigen selbstbewusst die offene Gesellschaft gegen die AfD“
(welt.de. Hohoho! 8,9 Prozent. Ranzengarde Merkels. Wehe dem, der Offenes dicht macht, meist ist er selbst nicht ganz dicht.)

"Von der Vernunft entfernt“
Werteunion warnt Kramp-Karrenbauer vor schwarz-grüner Koalition
Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt zeigen sich offen für ein schwarz-grünes Bündnis. Die Werteunion hingegen warnt vor einer solchen Koalition – da die Grünen „gefährliche Ansätze“ verfolgen würden.
(welt.de. Ist die Resteunion für oder gegen Deutschland?)

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Merkel beim Böse-Buben-Gipfel zwischen EU und Arabische Liga
Nur die schlimmsten Despoten ausgeladen
EU-Chef Juncker verteidigt Treffen: „Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche fertig“
(bild.de. Ja, ja, der Graf von Luxemburg! Räuberbanden sind ohne Recht. Es blüht die Raute des Grauens.)
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Streit über Menschenrechte
Gipfel von EU und Arabischer Liga endet mit Eklat - Juncker muss sich Wort erkämpfen
Bei der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga ist es auf offener Bühne zum Eklat gekommen.
(focus.de. Wie blöd sind die denn? Islam kennt keine Menschenrechte. Haben die das vorher aus Dummheit nicht geglaubt?)

Unerträglicher Präsident
„Zeige mir Deine Freunde“ – Steinmeier und die Mullahs
Von Tomas Spahn
Wer nicht weiß, wem Steinmeier zur Machtübernahme vor 40 Jahren gratulierte, kann den Iran-Report 2017/18 von amnesty international lesen. Irgendwie haben die Deutschen mit ihren Präsidenten kein glückliches Händchen. Angefangen mit jenem Wilhelm I, laut damals geltender Verfassung Bundespräsident mit dem Namen Deutscher Kaiser, und dessen Enkelsohn Wilhelm II, der die dem Parlament zugeschriebenen Rechte zunehmend mehr bei sich selbst konzentrierte. Auch nach dem Völkerkrieg, aus dem der Erste Weltkrieg wurde, griffen die Deutschen heftig daneben. Der greise Kriegsveteran Paul von Hindenburg ließ Adolf Hitler an die Macht kommen – und der führte nach Hindenburgs Tod über Volksabstimmung in der Doppelfunktion von Präsident und Kanzler die Deutschen in die Selbstvernichtung. Nach 1949 schien es etwas besser zu werden...
(Tichys Einblick. Der Zentrums-Papen war Hitlers Steigbügelhalter, und auch nach dem Krieg wurde es nicht besser mit einem Heuß vom Ermächtigungsgsetz. Niemand braucht einen Bundesgrüßaugust.)

Ramin Peymani
Was ich als Sohn eines geflohenen Persers von Steinmeier halte
Bundespräsident Steinmeier hat dem iranischen Terror-Regime herzlich zum Jubiläum gratuliert. Als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mordenden Schergen des iranischen Ayatollah-Regimes fliehen musste, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bundespräsident sein soll.
(achgut.com. Wann pflanzt er auf Strauß' Ananasfeldern in Alaska Steine?)

Schreckschusswaffen beschlagnahmt
Zeugen berichten von "Dauerfeuer": Schüsse auf Hochzeit sorgen für Großeinsatz
In Oberhausen sorgte eine türkische Hochzeitsgesellschaft vergangenen Samstagnachmittag für einen Großeinsatz. Zeugen hörten mehrere Schüsse und verständigten die Polizei. Und die griff durch.
(focus.de.Bananenrepublik.)

Neues Landesamt
Berlin wird erstes Bundesland mit eigener Einwanderungsbehörde
Es ist ein Novum auf Landesebene: Berlin plant, seine Ausländerbehörde in ein Landesamt für Einwanderung umzubauen. Dadurch soll eine „echte Willkommensbehörde“ entstehen, erklärt Innensenator Andreas Geisel.
(welt.de. Adieu. Erspart den übrigen Ländern Notopfer Berlin.)

Generation Smartphone
Schwerelos im Weltall eigenen Irrsinns
Von NADINE HOFFMANN
Bedeutungslos, schwerelos, ohne Moral, so lässt sich eine vom Zeitgeist herangezüchtete Generation von Smartphone-Zombies bezeichnen, die in der tief stehenden Sonne der westlichen Welt ihre Zwergenschatten werfen. Stokowski, Lobo oder Greta Thunberg, die Öko-Ikone mit den Bergen an Plastikmüll, sind da zu nennen. Was sie fabulieren, ist aus Mangel an intellektuellem Resonanzraum ein lächerliches Echo linksgrüner Machtfantasien. Hätten die Ossis vor 30 Jahren geahnt, dass es diese hohlen Figuren zu den blühenden Landschaften dazu gibt, vielleicht hätten sie die Sache mit der SED anders gelöst. Aber es ist nun mal so wie es jetzt ist, und das ist schade. Schade um ein Land, das geistigen Tiefgang fabrizieren konnte und nun unter der Ägide Alt68er-Schwachsinns zur Lachnummer der politischen Weltgeschichte wird. Kein pseudofemanzischer Pups kann dünnpfiffig genug sein, um im Crazy Germany nicht mit mindestens einem Preis ausstaffiert zu werden. Keine verbale Luftnummer à la KGE und anderer Doppelnamenmisanthropen kann peinlich genug sein – das heute-journal und Prantls linke Tastaturklitsche posaunen es mit Inbrunst und triefend vor Selbstgerechtigkeit an ihre hirnlosen Jünger. Dass wir veräppelt werden ist schlimm genug, dass es auf solch niedrigem Niveau passiert und dennoch Beifall erhält, macht Deutschland zur Zentrale ideologischen und allen anderen Irrsinns. So wenig Selbstwert hat der Schlafmichel, er schluckt den Mist.Wären die wahren Leistungsträger nicht permanent damit beschäftigt, das Studium der Kinder zu finanzieren, das Finanzamt zu besänftigen oder millionenfach einfallende Sozialtouristen zu ernähren, vielleicht würden sie auf die Straße gehen. So ein Generalstreik ist auch keine schlechte Sache. Aber wo zum Teufel gibt es das dafür nötige Formular? Bleibt also diese Masse an „Nazis-raus“-Affen als Fortschrittsmimikry auf der Straße, bei denen das Licht im Oberstübchen aus ist wie das in Köpenick. Sie können einen Laubbaum nicht von einer Tanne unterscheiden und auch sonst die einfachsten Zusammenhänge nicht verstehen, aber dass der Strom aus dem Loch in der Wand kommt, wo man das Ladegerät fürs Handy reinstecken muss, das wissen sie und sind mächtig stolz drauf. Und natürlich gehört die einzige Partei, für die ein Wert noch einen Wert und das Grundgesetz Bedeutung hat, unter die Aufsicht des Verfassungsschutzes gestellt. Sagt die Trulla auf dem Bildschirm, es muss daher stimmen. Darauf einen Pflasterstein. Auch sie wird der Arm der Gerechtigkeit am Hosenbund packen, immerhin, die Kausalität von Actio und Reactio jedoch werden sie nicht verstehen, diese Pseudohelden, die irgendwas mit Medien machen wollen, jedenfalls bloß nicht richtig arbeiten. Sie schweben unbehelligt von mentaler Schwere durch das Leben und haben keinen Schimmer, dass sie mit ihrem Gratismut die lächerlichsten Gestalten abgeben, die Deutschland zu bieten hat. Und das will angesichts von Roth & Co. schon etwas heißen.(Nadine Hoffmann ist Biologin und kandidiert auf Platz 19 der thüringischen AfD-Landesliste für die Landtagswahl am 27. Oktober 2019)
(pi-news.net)

Nach Seehofers Ankündigung
Bundespolizei: Kaum Zurückweisungen an der deutschen Grenze
Trotz Wiedereinreisesperre weist die Bundespolizei kaum Migranten an der Grenze ab. Im vergangenen Jahr seien pro Monat rund 100 Personen festgenommen worden, gegen die ein Einreiseverbot bestand. In solchen Fällen werde Anzeige erstattet und der betreffende Ausländer gleichzeitig mit einer „Grenzübertrittsbescheinigung ins Inland entlassen“.
(Junge Freiheit. Witzigkeit kennt keine Grenzen. Narri, Narro, Merkel Helau!)

Wenn wir sonst keine Probleme haben…
Hadmut
AKK, Annegret Kungel-Kanzlerin, sagt in der BILD:
*** Ich sehe meine Verantwortung als Frau in der Politik darin, den Anteil von Frauen an politischen Ämtern deutlich zu stärken.***
Wenn man keine wichtigeren Probleme des Landes sieht…
Es gab mal eine Zeit, da sah man die verfassungsrechtliche Legitimation für die Besetzung politischer Ämter im Wählerwillen und nicht im Kanzlerinnenwillen. Was Wähler (auch die Wählerinnen) wollen, interessiert nicht mehr:
*** BILD: Wir haben eine Kanzlerin, eine CDU-Parteivorsitzende, eine SPD-Chefin, eine Grünen-Fraktionschefin. Wird die Politik gerade weiblich?
AKK: „Ja, jetzt gerade ist die Politik ziemlich weiblich. Aber, ob das so bleibt, hängt davon ab, ob wir die Strukturen dauerhaft verändern können. […]”***
Gerade jammern sie, dass teilweise die Frauenquote schon wieder rückläufig ist. Und in vielen Berufen wird geklagt, dass viele Frauen nur Teilzeit arbeiten wollen. Gibt es denn Politische Teilzeit-Ämter? Wäre ich Zyniker, würde ich jetzt fragen: Gibt es denn noch andere? Denn gar zu viele Leute, vor allem Frauen, sieht man in politischen Ämtern, aber eigentlich nie etwas arbeiten. Das sind reine Versorgungsposten. Die tatsächliche Arbeit machen dann Beraterfirmen wie McKinsey, und das meist durch Männer. ...
(danisch.de. Merkel und AKK u.a. Quoten sind das Problem. "Da ließ Gott der Herr einen tiefen Schlaf fallen auf den Menschen, und er schlief ein. Und er nahm eine seiner Rippen und schloss die Stelle mit Fleisch. Und Gott der Herr baute eine Frau aus der Rippe, die er von dem Menschen nahm, und brachte sie zu ihm. Da sprach der Mensch: Die ist nun Bein von meinem Bein und Fleisch von meinem Fleisch; man wird sie Männin heißen, darum daß sie vom Manne genommen ist. )

Schlingerkurs der Alt-Parteien in der IS-Rückkehrer-Debatte
IS-Dschihadisten: Nur die AfD zeigt klare Kante
Von JUPITER
Seit Tagen steht der deutsche Michel unter medialem Dauerfeuer, auf dass er den nächsten Irrsinn schlucke: Es zeichnet sich ab, dass die IS-Haupttäter und Mittäter samt ihren Harems – vom Mainstream penetrant als „Kämpfer“ und „Unterstützer“ verharmlost – nach Deutschland zurückgeholt werden sollen. Das heißt, sofern sie sich noch als Gefangene in kurdischen Lagern befinden und sich nicht schon früher in die gehasste „Heimat“ Deutschland abgesetzt haben. An der Rücknahme von mutmaßlichen Mördern, Mitläufern und deren islamistischem Anhang führt nach Ansicht maßgeblicher GroKo-Politiker, aber auch von Grünen, FDPlern, Linken angeblich kein rechtlicher Weg vorbei. Die „liebevolle Rückführung in deutsche Gefängnisse“ (NRW-Innenminister Reul) gilt offensichtlich bei Deutschlands Innenministern als alternativlos. Wenn es denn wirklich so käme.Nur die AfD bezieht als einzige Oppositionspartei klar Stellung gegen die Rückkehr von IS-Tätern. Rheinland-Pfalz-AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge, ehemaliger Offizier: „Sie haben Deutschland in feindseliger Absicht verlassen, um für eine fremde und menschenverachtende Sache zu kämpfen und zu töten. Mit diesem Schritt haben sie sich von den westlichen Werten radikal entfernt und haben durch den Dschihad auch Deutschland und seinen Bürgern den Krieg erklärt. Sie haben bewusst Deutschland den Rücken gekehrt und sich der Miliz eines nicht existenten Staates angeschlossen. Damit sind sie keine Kombattanten und unterliegen nicht dem Kriegsvölkerrecht – es sind Gewaltverbrecher und gehören nach den Gesetzen des Staates abgeurteilt, in dem sie die Straftaten begangen haben.“
Österreich verweigert „tickende Zeitbomben“
Auch Deutschlands Nachbarn verweigern sich einer Rücknahme gefangener IS-Täter. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat die höchste Priorität. Es ist deshalb inakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben wieder in Österreich aufzunehmen. Wir haben doch selbst schon ausreichend viele derartige Problemfälle im Land“, wird Kickl in der Kronen Zeitung zitiert.Probleme im Dunstkreis Sicherheit hat Deutschland ebenfalls nicht zu knapp, wie die Bild am Sonntag anschaulich aufs Tapet gebracht hat. Die BamS zur großen Abschiebe-Lüge: Von 235.957 ausreisepflichtigen Menschen in 2018 konnten 180.124 gar nicht abgeschoben werden, weil sie eine „Duldung“ haben, z.B. wegen „fehlender Papiere“. Noch schlimmer: Von 57.000 geplanten Abschiebungen scheiterte jede zweite Abschiebung in 2018.
Verlogener Spagat
Das hindert deutsche Politiker allerdings nicht daran, in der Rückkehrerfrage einen Schlingerkurs zu fahren. Sie bemühen völkerrechtliche Standards, wollen aber um jeden Preis den Eindruck vermeiden, dass mit den IS-Rückkehrern ein neues unkalkulierbares Sicherheitsproblem entstehen könnte. Deshalb garnieren sie jeden Satz mit der Bemerkung, dass IS-Straftäter ja in Haft kämen und ihrer gerechten Strafe zugeführt würden.Sie verschweigen dabei, dass eine Beweisführung für Straftaten, die tausende Kilometer entfernt begangen wurden, äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich ist. „Eine zweifelsfreie Ermittlung von Straftaten und eine Prozessführung von hier aus erscheint nahezu unmöglich, belastet unsere Justiz dauerhaft und wird im Ergebnis die Freilassung von Verbrechern in unsere Zivilgesellschaft bedeuten“, warnt Uwe Junge von der AfD.Teuer würde die Überwachung von nicht inhaftierten potenziellen Gefährdern ohnehin. Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung erforderte eine Personalstärke von bis zu 40 Mann. Die Höhe des Personaleinsatzes veranschaulichen aktuelle Zahlen: Aus Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit dem Jahr 2013 gut 1.050 Personen in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihad-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückkehrt. Rund 200 Personen sind vermutlich ums Leben gekommen.Selbst Leuten wie dem IS-Dschihadisten Martin Lemke, der sich Ende 2014 der Terrormiliz unter dem Namen Abu Yasir al-Almani angeschlossen hatte und der hinreichend verdächtigt wird, gefoltert und womöglich gemordet zu haben, ist kaum beizukommen. Im ZDF-Interview Berlin direkt bestritt er unter ständigen irren Gebetsverbeugungen und verschlagenem Blick, jemanden gefoltert und gemordet zu haben. Der 28-jährige gelernte Schweißer aus Sachsen-Anhalt wurde 2019 mit zwei Frauen im Irak festgenommen. Er wolle jetzt zum Islam konvertierten Deutschen „die Augen öffnen, dass sie nicht denselben Fehler begehen wie wir, verblendet zu diesem IS zu gehen“, teilte er dem ZDF-Publikum mit.
Kuschelprävention für IS-Rückkehrer in Niedersachsen?
Leute wie er wollen sich natürlich lieber einer verständnisvollen deutschen Justiz in die Hände geben, als vor Ort ihrer Taten angeklagt zu werden. In Deutschland kommen sie unter Umständen in „Programme zur Deradikalisierung“, wie sie der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorschlägt. Oder in Programme wie im humanen Niedersachsen. Dort haben Polizei und Verfassungsschutz eine gemeinsame „Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen“ (KIPNI) eingerichtet, die frühere IS-Terroristen zu anständigen Mitbürgern machen soll. Wie Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Montag im HAZ-Interview mitteilte, stelle man sich schon seit geraumer Zeit auf die Rückkehrer ein: „Denn viele…haben furchtbare Dinge erlebt, möglicherweise auch Furchtbares getan. Viele von ihnen sind traumatisiert“, erklärte Witthaut mitfühlend.Gleichwohl warnt der Verfassungsschutzpräsident vor Terror-Rückkehrern. Spätestens hier wird die niedersächsische IS-Handlungs-Linie vollends widersprüchlich, wenn Witthaut`s Chef Innenminister Boris Pistorius gleichzeitig darauf hinweist, dass Deutschland keine Alternative habe, als deutsche Kämpfer der Terrormiliz wieder ins Land zu lassen. Wo steht im Grundgesetz, dass man als Politiker die eigene Bevölkerung in Gefahr bringen muss? Auffällig in der deutschen IS-Rückkehrer-Debatte ist neben Hilflosigkeit und Entscheidungsschwäche der fehlende Wille zur gesamteuropäischen Lösung in der Rückkehrer-Frage. Insbesondere die deutsche Kanzlerin scheint wie abgetaucht, und man hört nichts von ihrem Lieblings-Mantra, wonach wichtige Fragen nur im europäischen Miteinander zu lösen seien. Zwar beteuerte ihr Adlatus, Kanzleramtschef Helge Braun, am Sonntagabend im ZDF-Interview die Absicht zur europäischen Abstimmung, rechnet aber nicht mit schnellen Rückführungen. Obwohl erkennbar auf Zeit gespielt wird, hat man sich im Kanzleramt aber offenbar bereits grundsätzlich auf die Wiederaufnahme von deutschen Dschihadisten festgelegt.Österreichs Innenminister Kickl ist da konsequenter und weiter, wenn er sich für Prozesse in der Region ausspricht: „Es muss in der Region Tribunale geben, mit Einbindung von UNO und EU.“ Damit solle garantiert werden, dass es zu keinen Todesstrafen kommt. Sondertribunale fordern auch die kurdischen Einheiten.
(pi-news.net)

Fritz Vahrenholt
Hitzewelle von 2017 durch CO2?
Obwohl die globale Mitteltemperatur in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist, gelingt es einzelnen Wissenschaftlern, die warmen europäischen Sommer des Jahres 2017 und 2018 auf den anthropogen erzeugten Klimawandel zurückzuführen. Das wird immer gern genommen, vor allem von den Medien.
(achgut.com. Ist Journalismus zum Hurenjob verkommen?)

Geheimer Bericht
„Äußerst brutal": BND warnt vor nigerianischer Mafia in Deutschland
Die Zahl nigerianischer Asylbewerber in Deutschland steigt. Parallel dazu steigt auch die Gefahr, dass Mafia-Kriminalität zunehmen könnte. Das ist einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes zu vernehmen, in welche „Spiegel Online“ einsehen konnte.
(focus.de. Gibt es hier noch was, das zum Land gehört?)

Art. 16a Abs. II Grundgesetz infrage gestellt

Von EUGEN PRINZ

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es im Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz und nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg möchte man ergänzen: „…. in jenem Land, das die beste Versorgung und medizinische Behandlung gewährleistet“.

Die Vorgeschichte
Im April 2018 erging an die Mitglieder einer kurdisch-syrische Familie ein Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass sie Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen haben. Der Grund: Die „Flüchtlinge“ waren im August 2017 in die Bundesrepublik eingereist und hatten anschließend in Bayern Asyl beantragt, obwohl sie bereits im Oktober 2016 in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten. Im sonnigen Süden Europas gefiel es den Verfolgten jedoch nicht, da es Griechenland an den nötigen finanziellen Mitteln fehlt, Flüchtlingen ein Rundum-Sorglos-Paket zu bieten, wie es in Deutschland Standard ist.

Deshalb hieß es für die Familie: Auf nach Germoney. Rotzfrech wies man sich bei der Einreise auch noch mit einer griechischen Aufenthaltsgenehmigung aus. Aber wie das halt so ist bei uns, jeder wird eingelassen, jeder kann einen Asylantrag stellen, auch wenn er das schon in einem anderen EU – Staat getan hat.

Syrien sicherer als Griechenland?
In Griechenland gibt es viele Probleme und die Kinder könnten dort nicht zur Schule gehen, jammert der Vater. Es habe dort auch keine Wohnung und keine Arbeit gegeben und überhaupt sei sein Ziel Deutschland gewesen. Seine Frau gab vor Gericht an, auf keinen Fall wieder nach Griechenland zurück zu wollen, lieber gehe sie zurück nach Syrien.

Daraus lässt sich schließen, dass man offenbar in Griechenland schlimmerer Verfolgung ausgesetzt ist, als in Syrien. Vielleicht sollte der Weltsicherheitsrat UNO – Truppen nach Hellas entsenden?

Passenderweise war die Dame auch noch schwanger, als sie in Bayern eintraf und bekam hier umgehend ihr Kind. Das nennt man aktive Siedlungspolitik.

Die Familie hatte zudem noch weitere Argumente parat: Nur einem Zufall sei es zu verdanken, dass die Frau nach einer schweren Leberentzündung in ein Krankenhaus gebracht worden war. Außerdem leide sie sowohl an einer Hauterkrankung und an Rheuma. Beides werde in Griechenland nicht behandelt.

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, mahnt der Volksmund. Dennoch erscheinen die Folgekosten für diese geschenkten Menschen doch vielleicht etwas hoch.

Das dachte sich wohl auch das BAMF und argumentierte, dass Griechenland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu den sicheren Herkunftsstaaten zählt und der Familie dort weder Folter, noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Ferner gewähre Griechenland den Schutzberechtigten „prinzipiell Zugang zu Bildung, der Gesundheitsvorsorge, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung und stelle sie damit der einheimischen Bevölkerung gleich.“

Regensburger Verwaltungsgericht versus Grundgesetz
Das sahen die Regensburger Richter nicht so und schlossen sich zum Wohle des deutschen Steuerzahlers der Rechtsmeinung der syrischen Familie an. Das Gericht entschied, dass Griechenland nicht automatisch als sicheres Herkunftsland angesehen werden kann. EU-Mitgliedschaft hin oder her.

Damit hebelten die Regensburger Verwaltungsrichter in eigener Machtvollkommenheit ganz nebenbei den Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz aus, in dem es heißt:

„Auf Absatz 1 (Asylrecht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (…) einreist“.

Ein Tipp an die Politik: Wozu noch das Grundgesetz ändern, wenn man doch das Regensburger Verwaltungsgericht hat?

Die Urteilsbegründung
Die Verwaltungsrichter unterstellten, dass sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen. Im vorliegenden Fall sei Deutschland verantwortlich, „wenn ein völlig von staatlicher Unterstützung abhängiger Flüchtling mit Gleichgültigkeit seitens des Staates konfrontiert ist.“

Deutschland ist also verantwortlich. Wieder einmal. Warum das so ist? Vielleicht hat gutefrage.net hierauf eine Antwort, der Autor jedenfalls nicht.

Das Griechenland-Abkommen
Ach, wie war doch Horst Seehofer stolz, als er im August 2018 mit Griechenland ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen hatte. Der Inhalt: Deutschland darf innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die bereits dort Asyl beantragt hatten und später nach Deutschland weitergereist sind.

Im Gegenzug hatte Deutschland umfangreiche Zugeständnisse gemacht und zugesagt, die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen.

Jetzt sind wir also soweit, dass Deutschland aufgrund dieses unseligen Abkommens zwar jede Menge Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen muss, aber die Zurückweisungen durch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg infrage gestellt sind.

Ist es verwunderlich, dass es so gekommen ist? Nein, denn in Deutschland braucht einen wirklich gar nichts mehr zu wundern.
(pi-news.net)

....Spaltung der Gemeinde kein Problem: Münster

(www.conservo.wordpress.com)

Von Felizitas Küble *)

Bekanntlich ist es den katholischen Priestern ausdrücklich verboten, sich parteipolitisch zu betätigen; sie sollen sich auch nicht entsprechend öffentlich äußern. (Näheres hier: https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/veroeffentlichungen/deutsche-bischoefe/DB02.pdf)

Der Grund: Dadurch soll eine „Spaltung der Gemeinde“ vermieden werden. Denn es ist klar, daß sich in den Pfarreien verschiedene politische Ansichten befinden und jedesmal ein Teil der „Schäflein“ unnötig vor den Kopf gestoßen würde, wenn sich der Herr Pfarrer parteipolitisch festlegt.

Aber in Münster ticken einige Uhren offenbar anders – jedenfalls jene der Lamberti-Kirchenleitung. Das dortige Stadt-Dekanat hat sich indirekt den linksgerichteten, von der extremen Antifa gesteuerten Protesten gegen den Neujahrsempfang der AfD angeschlossen.

Es gab freitagnachmittags sogar eigens eine öffentliche Andacht unter Leitung von Stadtdechant Jörg Hagemann, die sich gegen die AfD positionierte. Es handelte sich um ein ökumenische Aktion, an der sich auch der evangelische Kirchenkreis beteiligte.Der Pfarrer von St. Lamberti, Domkapitular Hans-Bernd Köppen, ließ zudem eine riesige Europaflagge an der Kirche aufhängen. Dies sei, so hieß es, ein „Zeichen für Toleranz, Dialogbereitschaft und Fremdenfreundlichkeit“. Natürlich endet die „Dialogbereitschaft“ samt Toleranz genau an den Grenzen der eigenen Meinung – und schließt daher Anhänger der AfD aus. – Pfr. Köppen gab zudem dem WDR ein Interview: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demonstrationen-muenster-afd-100.html

Dieser Vorgang wirkt umso erstaunlicher, nachdem das Verwaltungsgericht Münster noch vor kurzem die „Verdunkelungsaktion“ der rot-grün-schwarzen Stadtverwaltung Münster mit deutlichen Worten kritisiert hatte.

Es ging darum, daß im Vorjahr die Lichter des Rathauses abgestellt wurden, als die AfD dort ihren Neujahrsempfang durchführte. Der Richter beanstandete, daß die Stadt Münster damit ihre Neutralitätspflicht verletzt habe, so daß die AfD mit ihrer juristischen Klage voll recht bekam – eine schwere Schlappe und Blamage für den Stadtrat und die Kommunalverwaltung.

Was für die Stadt Münster gilt, sollte erst recht von kirchlicher Seite eingehalten werden, nämlich amtliche Neutralität in parteipolitischer Hinsicht.

WN-Karikatur nimmt kirchliche Einseitigkeit aufs Korn
Eine Karikatur der Westfälischen Nachrichten vom Samstag (23.2.) ist erstaunlich kritisch für heutige Verhältnisse, denn der Zeichner Arndt Zinkant nimmt die einseitige Parteinahme der Lamberti-Geistlichkeit unter die skeptische Lupe:

Unter dem Motto „Münster zeigt Flagge“ als Karikatur-Untertitel sieht man links den Lamberti-Kirchtum und rechts eine Moschee. Im Eck unten links unter der Lamberti-Kirche ist ein Schild „AfD RAUS“ und ein Transparent „gegen Fremdenfeindlichkeit“ sichtbar – und im Kirchturm befindet sich ein Pfarrer, der zu dem islamischen Imam Folgendes sagt: „Damit setzen wir ein Zeichen gegen Intoleranz – keine Sorge, natürlich nicht gegen fremde Intoleranz“.

Die ironische „Botschaft“ ist klar: Dieselben Kleriker, die sich gegen die vermeintliche „Intoleranz“ der AfD positionieren, haben mit der Intoleranz des politischen Islam offenbar kein Problem – jedenfalls ertönt dazu keinerlei Kritik, geschweige erfolgt ein aktiver Protest.

Sachlichkeit, Fairneß und Neutralität sehen eben anders aus – und es stellt sich die Frage, warum der Oberhirte von Münster diese politische Spaltung der Lamberti-Kirchengemeinde bislang mit keiner Silbe beanstandet hat.

In „anderen“ Fällen kann Bischof Dr. Felix Genn hingegen schnell „zuschlagen“, etwa als er dem konservativen Pfarrer Paul Spätling vor vier Jahren ein Predigtverbot erteilte, weil der Geistliche einen Tag zuvor eine islamkritische Kurzansprache gehalten hatte – aber nicht etwa in einer Kirche, sondern auf einer politischen Kundgebung außerhalb seiner Pfarrei.

Die vatikanische Kleruskongregation hat dieses Predigtverbot dann allerdings als unbegründet zurückgewiesen: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/13/vatikan-hebt-predigtverbot-fuer-islamkritischen-pfarrer-paul-spaetling-auf/...
(*) Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk (CHR) in Münster – eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen zur christlichen Öffentlichkeitsarbeit. Küble verantwortet auch das „Christliche Forum“ (https://charismatismus.wordpress.com)

Zum Menschenwürdesatz des Grundgesetzes

Von Gastautor Karl Albrecht Schachtschneider

Die Praxis, vorgegeben vom Bundesverfassungsgericht, und die dieser wie üblich folgende meist gedankenlose Literatur, sieht in dem Menschenwürdesatz des Art. 1 Abs. 1 GG:

„Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, ein Grundrecht, das nicht nur wegen Art. 79 Abs. 3 GG vom Gesetzgeber, auch nicht vom verfassungsändernden Gesetzgeber, sondern nicht einmal durch eine neue Verfassung Deutschlands aufgehoben oder materiell geändert werden dürfe; denn der Menschenwürdesatz steht überhaupt nicht zur Disposition der Politik. Er hat höchsten Verfassungsrang und bestimmt wesentlich die freiheitliche demokratische Grundordnung (zuletzt BVerfG NJW 2017, 611, NPD-Urteil, Rn. 538).

Jedem Menschen wird, wenn er sich in Deutschland befindet, durch die Verfassung, für die Politik unabänderlich, das subjektive Recht eingeräumt, in einer Weise behandelt zu werden, die seine Menschenwürde nicht verletzt. Das hat zu einer verbindlichen Materialisierung des Menschenwürdesatzes als einem Rechtssatz geführt, die die verschiedensten Rechte der Menschen begründen, die sonst nirgends geschrieben sind. Diese Materialisierungen haben als Auslegungen des Menschenwürdesatzes dessen Verfassungsrang.

Mit dieser Menschenwürdedoktrin hat das Bundesverfassungsgericht sich mehr und mehr zum Verfassungsgeber aufgeschwungen, ohne dass jemand sonst auch nur gefragt wurde oder gar dem Volk Gelegenheit gegeben wurde, über die aus dem Menschenwürdesatz hergeleiteten materialen Rechtsätze und Rechte zu befinden. Das sind Diktate des Gerichts, zu denen es in keiner Weise befugt, geschweige denn befähigt ist.

Die Materialisierung des Menschenwürdesatzes in Rechtssätzen hat sich im Laufe der verfassungsgerichtlichen Judikatur zunehmend verdichtet. In den frühen Entscheidungen der 50iger und ersten 60iger Jahre wurde wie danach ständig die Menschenwürde „in der Wertordnung des Grundgesetzes“ als „oberster Wert“ „in der freiheitlichen Grundordnung“ oder „des Grundgesetzes“ herausgestellt, so im KPD-Urteil 1956 (BVerfGE 5, 85 ff., Rn. 523), im Elfes-Urteil 1957 (BVerfGE 6, 32 ff., Rn. 32), im Mikrozensus-Urteil 1969 (BVerfGE 27, 1 ff., Rn. 32), im NPD-Urteil 2017 (BVerfG NJW 2017, 611, Rn. 539), als „obersten Zweck“ „allen Rechts“ im Urteil zur Kriegsdienstverweigerung 1960 (BVerfGE 12, 45 ff., Rn. 19). „Das Grundgesetz gibt dem Staat die Achtung und den Schutz der Menschenwürde als des tragenden Konstitutionsprinzips und obersten Grundwerts der freiheitlichen, demokratisch verfassten Grundordnung auf“ (Urteil Zeugen Jehovas, 2000, BVerfGE 102, 370, Rn. 73).

Es heißt im KPD- Urteil zu Rdn. 523: „Um seiner Würde willen muß ihm (sc. dem Menschen) eine möglichst weitgehende Entfaltung seiner Persönlichkeit gesichert werden. Für den politisch-sozialen Bereich bedeutet das, dass es nicht genügt, wenn eine Obrigkeit sich bemüht, noch so gut für das Wohl von ‚Untertanen‘ zu sorgen; der Einzelne soll vielmehr in möglichst weitem Umfange verantwortlich auch an den Entscheidungen für die Gesamtheit mitwirken“. Im Urteil zur Kriegsdienstverweigerung steht zu Rn. 19 die oft wiederholte Sentenz: „Das Grundgesetz ist eine wertgebundene Ordnung, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt; sein Menschenbild ist nicht das des selbstherrlichen Individuums, sondern das der in der Gemeinschaft stehenden und ihr vielfältig verpflichteten Persönlichkeit“. Das ist wenig präzise, aber auch kein Widerspruch zu dem Würdeprinzip des Art. 1 Abs. 1 GG.

1. Im Mikrozensus-Urteil 1969 (BVerfGE 27, 1 ff., Rn. 32, 33) beginnt das Gericht die Materialisierung der Menschenwürde mittels der Objektmetapher. Es äußert:„Damit (sc. „mit der Würde des Menschen“) gewährt das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist.“ „Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen.“ (auch BVerfG NJW 2017, 611, NPD-Urteil, Rn. 539). Im Abhör-Urteil 1970 (BVerfGE 30, 1 ff., Rn. 101) hat das Gericht diese Sentenz relativiert, weil der Mensch vielfach Objekt der „gesellschaftlichen Entwicklung“, aber auch des „Rechts“ sei.

Das ist bereits ein Missverständnis des Würdeprinzips, das gebietet, dass der Mensch immer Subjekt des Rechts ist, dessen Verwirklichung seine Freiheit ist. Die „Behandlung“ dürfe „die Subjektqualität“ nicht „prinzipiell in Frage stellen“ oder „im konkreten Fall eine willkürliche Missachtung der Würde des Menschen“ sein, dürfe nicht „Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine ‚verächtliche Behandlung‘ sein“.

Wenn diese Kriterien trotz ihrer Unbestimmtheit angewandt werden, kann das nur Willkür sein. Zu Rn. 140 dieses Urteils wird ausgeführt, dass Art. 79 Abs. 3 GG (sc. die Unabänderlichkeitsklausel) nicht auf ein Verbot der Wiedereinführung z.B. der Folter, des Schandpfahls und der Methoden des Dritten Reichs reduziert werden dürfe. „Alle Staatsgewalt“ habe den Menschen in seinem Eigenwert, seiner Eigenständigkeit zu achten und zu schützen“. Das Verbot, „den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen und kurzerhand von Obrigkeits wegen über ihn zu verfügen“, sei ein in Art. 1 GG wurzelnder Grundsatz, der unmittelbar Maßstäbe setze“. Es fragt sich nur, welche Maßstäbe.
(der gesamte Aufsatz auf: https://www.kaschachtschneider.de/zum-menschenwuerdesatz-des-grundgesetzes/)
(vera-lengsfeld.de)