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Zur Kommunalwahl ein politisches Sinnbild vor dem Rathaus

(gh) - Was ist das: Es ist klein und blau,  hat ein Horn und steht vor dem Lahrer Rathaus? Die Lösung ist einfach:  ein kleines blaues Nashörnli. Mag ja sein, dass Kunst von Können kommt und sich ein Könner was dabei gedacht hat, als er das kleine blaue Nashorn auf den Rasen vor die Villa des OB stellte. Denn jedem Betrachter, falls er nicht wegen des Lahrer oder des karibischen Klimas die Schule schwänzte,  wird sofort das Stück "Die Nashörner" von
Eugène Ionesco einfallen.

Und umgekehrt: Wer Lahrs Verwandlung in ein linksgrünes Provinznest mit Sozi-Regierung  erlebt, muss sofort an "Die Nashörner" denken.  Und da steht es nun und braucht nicht einmal Worte. Inhaltlich beschreibt Ionesco in einer fiktiven Gesellschaft eine fortschreitende Verwandlung der Personen in Nashörner, wobei dieser Prozess jedoch nur von einigen wenigen wahrgenommen wird, und die letztlich – bis auf den Protagonisten – alle erfasst. Weder Warnungen noch deskriptive Hinweise der Hauptfiguren des Stückes können an diesem Vorgang etwas ändern; im Gegenteil – sie verschlimmern die Situation dieser Figuren noch mehr, da ihnen nicht geglaubt wird.  Wer Lahr nicht wiedererkennt, dem ist nicht zu helfen, wobei entlastend die Plakate jener Fraktionen gelten sollen,  welche gerade dabei sind, ihr langjähriges schweigendes Sitzen in Gemeinderat oder Kreistag mit Phrasen und noch schlechteren Bildern zu legitimieren.

Was wollen die Nashörner sagen, welche Botschaft hat  das Lohrer Nashörnli  vor dem Rathaus?  Wie in der Kunst üblich, bleibt die Interpretation dem Betrachter überlassen.  Vielsagend deshalb schon die Skulptur nicht weit vom blauen Hörnle, ein "Denkender Kopf",  dem das Gehirn fehlt. Halten wir uns also an Spekulationen fest:  Die wahrscheinlichste Interpretationsmöglichkeit ist die der Kritik an sämtlichen totalitären Regimen  und am Verhalten des Volkes, das widerstandslos folgt, als einheitliche Masse aus Angst vor dem Regime. Ionesco kritisiert beispielsweise das Verhalten der Franzosen zu Beginn der deutschen Besatzung. Außerdem zeigt er, wie sich alle totalitären Regime vermischen, um die Orientierung der Menschen anzugreifen und Intellektuelle  sowie Bürgerliche in Herdentiere wie Nashörner zu verwandeln, was diese rein biologisch gar nicht sind. Aber es geht ja um Nashörner und Menschen und nicht um Zoologie.

Der Protogonist Behringer, dessen Veränderung der Zuschauer während des gesamten Stückes verfolgt, ist am Ende der Einzige, der der Krankheit, der "Rhinocérite", widersteht. Seine Reaktion bleibt die einzige normale: "Ein Mensch, der sich in ein Nashorn verwandelt, das ist unbestritten nicht normal".  Er könnte beispielsweise die Résistance repräsentieren, die sich Stück für Stück während des Zweiten Weltkriegs bildete. Ein anderer Bezugspunkt zur Interpretation des Stückes ergibt sich aus der Situation Ionescos, der, aus Rumänien geflohen, dessen quasi totalitäres Regime verabscheut und auf die Entstehung dieses Regimes verweist.

Was dies alles mit Lahr zu tun hat? Gute Frage! Darüber darf jeder nun nachdenken, wer das kleine blaue Nashörnli vor dem Rathaus sieht. Vielleicht ist es ja auch schon weg. Oder drin.  Wer kennt sich  mit Nashörnern aus, abgesehen von Guido Messer, dessen Skulpturen Lahrer Plätze und  die Städtische Galerie schmücken.

 

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Eine  Wahlkampfrarität. Nur mehrfach gesichert hat das Plakat  der größten Oppositionspartei und der Nr. 3 im Bundestag mit  solcher Aussage eines Charles de Gaulle eine Überlebenschance. Wie weit hat sich Deutschland von der Demokratie schon entfernt?

(gh) - Was hätten's gern zum Lesen? Nehmen Sie diese Zeitung: "Härtere Strafen für Gaffer kommen - Justizministerin Barley kündigt Gesetzentwurf an - Bundesrat erlaubt Elektro-Tretroller". Was für ein wunschlos glückliches Volk in einem abgeschafften Land. Eine von der spd", die mal Generalsekretärn, Familienministerin war, Justizministerin ist, aber schon mal weg nach Brüssel auf der Reise, und das Land großformatig  voll- stellen lässt mit ihrem Bild nichtssagender falscher Botschaft, welche Gaffer wie Motten ans Licht ziehen sol. Sie  will nun Gaffer härter bestrafen. Weg ist sie, nicht mit dem Elektro-Tretroller, sondern als Propagandistin des Miteinanders, obwohl sie persönlich da gewisse Probleme hat. Als Juristin ebenfalls:  Wer aus Gaffern Wähler machen will für Europa, aber nur "EU-Wahl" meinen kann, womit nimmt die es noch genau? Sie geht auf jden Fall nach Brüssel, hat sie jüngst angekündigt, und damit dem Gaffer und Wähler gesagt, dass es auf ihn gar nicht ankommt. Wenn ihr Einzug in das sogenannte EU-Parlament bereits entschieden ist, weil  auf einer Liste der "spd" die Nummer 1, dann sagt dies nur, dass es Essig ist mit einem System, welches die Plätze der Auserwählten schon vor deren Pseudowahl verteilt hat. Ja, es ist eine Schicksalswahl, wie ein "Europaminister" predigt, der so ausgelastet ist durch dieses Amt, dass er gleich auch noch Justiz und Tourismus macht, weil er als größter Walverlierer der "cdu" aller Zeiten im Land wohl als Nichterfolgspolitiker anknüpfen kann, ohne Landespolitik zu stören. Frauen regieren das Land, haben die Bundeswehr abgeschafft, sind schwer im Kommen in Lokalredaktionen, wo man deshalb wohl  unzufrieden ist - mit den Frauen. So wird über Listen zur Kommunalwahl allein nach Maßstäben der Quantität volkserzieherisch geklagt. Dabei liegt es an den Frauen, weil sie trotz Mehrheit unter den Wahlberechtigten nicht irgendein Geschlecht wählen, da im gendergerechten Wahn alle naturwidrig gleich sind, sondern nach Fähigkeiten - ob männliche oder weibliche Kandidaten. Wenn schon Unfug Unfug sein soll, dann ist dieser meist an wichtigster Stelle zu finden, lang und breit unter "Kurz berichtet", lässt man mal Leserbriefe außen vor, welche zu den wichtigsten  Berichten und Kommentaren avanciert sind angesichts allgemeiner journalistischer Abdankung. Lang berichtet heißt es also da: "Bürger können Klimaschutz-Vorschläge des Umweltministers bewerten". Ob sie alle in die Falle tappen wie die Maus zum Käse? Denn Käse ist's mit dem Klimaschutz, ein absoluter Bildungsnotstand. Deshalb zum wiederholten Male: "Das Klima ist der statistische Durchschnitt aller meteorologisch regelmäßig wiederkehrender Zustände und Vorgänge der Atmosphäre an einem Ort oder in einer Region und umfasst lange Zeiträume von in der Regel mindestens 30 Jahren". Alles andere ist Volksverblödung und -verarschung. So wie es geschrieben steht auf vielen Parteiplakaten. Wenn schon, denn schon. Nicht Dauersitzer mit oft in Jahrzehnten breit und mürbe gesessenem Sitzfleisch im Lahrer Gemeinderat werden unter die Lupe genommen, indem gefragt wird, was die da eigentlich tun, sondern Störenfriede, welche vielleicht das Ganze wieder ernst  nehmen könnten, weil  nach Führerprinzip Kommunalpolitik geschieht, werden linksgrün misstrauisch beäugt: "AfD will in den Gemeinderat Lahr - ob sie eine Chance hat - Eine neue Partei will in den Lahrer Gemeinderat. Mit acht Kandidaten auf der Liste kämpft die Alternative für Deutschland um Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai. Hat sie eine Chance? Eine Analyse."  Hohoho! Vor der Wahl schon die Analyse über eine Partei, die in allen Landesparlamenten vertreten ist, die Nr. 3 im Bundestag und dort die größte Oppositionspartei. Mal wieder Grundgesetz lesen, auch wenn das nach 70 Jahren weggelegt und noch nicht wieder aufgefunden ist!  Dort steht auch was über Meinungs- und Pressefreiheit.

Will begafft werden und droht Gaffern: Auf diesem Plakat ist das ganze Elend einer gescheiterten EU zu lesen.  Sie ist schon sicher im EU-Parlament, das kein echtes Parlament ist, bevor undemokratisch gewählt wird, und zwar in 28 EU-Ländern, von denen eins austritt, nicht aber in 47 europäischen Ländern. Sie trägt Sterne in Blau, obwohl die EU weder Flagge noch Hymne hat. Echt sind nur Volksverblödung und -verarschung.

Polizei Offenburg geizt aus "Neutralitätsgründen" mit näherer Auskunft
Sinzheim (Schwarzwald): Nackte Afrikanerin ohrfeigt Passantin
Von EUGEN PRINZ
Wer schon immer mal grund- und kostenlos von einer unbekleideten Schwarzen geohrfeigt werden wollte, war am Donnerstag Vormittag im Ortszentrum von Sinzheim goldrichtig. Dort flanierte gegen 9.30 Uhr eine 43-jährige, dunkelhäutige Grazie nackig und laut schreiend auf dem Marktplatz und ohrfeigte eine Passantin, die sich ihr in den Weg stellte (im Video bei 0:23 min). Es dauerte nicht lange, bis dieses Spektakel eine Menge dankbarer Zuschauer gefunden hatte. Damit auch die etwas jüngeren in den Genuss ihres Revuekörpers kommen konnten, machte die Dame auch noch einen Abstecher auf den Pausenhof der angrenzenden Lothar-von-Kübel-Grundschule.
Schwierigkeiten bei der Festnahme
Bei der Polizei kam das offenbar nicht ganz so gut an, daher rückten Beamte des Polizeipostens Baden-Baden-Oos mit mehreren Streifenfahrzeugen aus, um das Model festzunehmen. Dieses Vorhaben erwies sich jedoch als nicht ganz einfach, weil die Gute trotz intensiver Bemühungen der einfühlsamen Beamter nicht zu beruhigen war. Daher musste das Problem mit einem Paar Handschellen gelöst werden. Mittels einer Wolldecke wurde anschließend die Sittsamkeit der Göttin mit dem Alabasterkörper wieder hergestellt. Und damit so etwas nicht so schnell wieder passiert, ging es ab in eine psychiatrische Fachklinik, unter Polizeibegleitung, versteht sich.
Ein Hoch auf die Pressestelle des Polizeipräsidiums Offenburg
Und jetzt wird es Zeit für eine Lobeshymne auf die Pressestelle des Polizeipräsidiums Offenburg, die für diesen schwierigen Fall zuständig ist. Von dort war zu erfahren, dass bei dem Vorfall zwei Passanten aus nicht näher erläuterten Gründen leicht verletzt wurden. Nun, die Gründe hierfür können im Beitragsvideo besichtigt werden. Insofern erfahren PI-NEWS Leser also wieder einmal mehr, als die Polizei preisgibt. Aber auch sonst ist diese „Pressestelle“ ein herausragendes Beispiel für eine Fehlbenennung. Als der Autor dort anrief, um einige Details zu erfragen, wurde er gebeten, eine schriftliche Anfrage zu stellen. Dies tat er dann auch:
„Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
Handelt es sich bei der Frau um eine Deutsche, schon länger in Deutschland lebende Ausländerin oder um eine Asylbewerberin?
Falls eine der letzten beiden Punkte zutrifft, aus welchem Land kommt sie und wie lange ist sie bereits in Deutschland?
Wie ist der gegenwärtige Aufenthaltsstatus?“
Dann die Antwort der Pressestelle:
„Den Vorfall können wir Ihnen gerne bestätigen.
Für Informationen zum Sachverhalt können Sie mir gerne anrufen.“
Das tat der Autor dann auch gerne und rief die „mir“ an. Bei dem Telefonat erklärte dann jedoch die Pressesprecherin, dass sie aus „Neutralitätsgründen“ (was immer das auch bedeuten mag) keinerlei Auskünfte zu den gestellten Fragen erteilen könne. Warum sie das nicht gleich per Email mitgeteilt hat, bleibt klügeren Leuten als dem Autor vorbehalten zu verstehen.
Teurer Spaß für die Steuerzahler
Als nächstes stellt sich die Frage nach dem Motiv für die Ohrfeigen. Handelte es sich um die gerechte Strafe für jene, die dumm genug waren, eine Regierung zu wählen, die alle und jeden unkontrolliert ins Land lässt? Wäre wünschenswert, ist aber wenig wahrscheinlich. Im Vordergrund steht wohl eine psychische Erkrankung, die – wie wir alle wissen – bei diesem Personenkreis sehr, sehr selten vorkommt. Das Dumme für den Steuerzahler ist, dass der Aufenthalt in einer psychiatrischen Fachklinik im Monat mit knapp 10.000 Euro zu Buche schlägt und es bei solchen Psychosen gerne zu Rezidiven kommt. Unsere schwarze Lady wird also wohl dem hart arbeitenden deutschen Schlaf-Michel noch eine Menge Geld kosten. Aber dem Finanzminister wird schon was einfallen. Die CO2-Steuer ist ein heißer Tipp. Dieseln für die Klapse, heißt es dann…
(pi-news.net)

Der Mann ist nicht Spitze und war es auch noch nie.

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NACHLESE
Spitzenkandidaten
Ausgerechnet die glühenden Europäer befeuern den Europaverdruss
Im Europawahlkampf machen sich die Spitzenkandidaten Weber und Timmermans größer, als sie sind – und strafen jeden als Anti-Europäer ab, der ihren Wahn benennt. Beim Rennen um den EU-Kommissionschefposten blenden beide etwas Grundsätzliches aus. Wie wohltuend wäre es, wenn die Spitzenkandidaten der Europawahl im Sinne der politischen Wahrhaftigkeit ehrlich mit ihren Wählern umgingen. ..  Anstelle dessen nimmt man nicht nur Propagandisten ihrer selbst wahr – das ist in jedem Wahlkampf so –, man verfolgt die Auftritte von Windbläsern und Flunkerern. Entgegen der europäischen Vertragslage und ihrer künftigen Stellung als Abgeordnete oder sogar als Fraktionsvorsitzende machen sie sich größer, als sie sind. Vollmundig leiten sie aus dem möglichen Wahlsieg ihrer Parteien die Forderung ab, auf alle Fälle EU-Kommissionspräsident zu werden. ...Von Rom bis Riga, von Lissabon bis Luxemburg reisen der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, und sein Gegenspieler, der Sozialdemokrat Frans Timmermans, durch Europas Lande und verbreiten diese Fama. Der Präsident der EU-Kommission hat vor allem eine Aufgabe: Er hütet das europäische Vertragswerk wie Fafner den Hort. Es mutet merkwürdig an, ausgerechnet den zum Spitzenbeamten der Europäischen Union zu wählen, der es im Wahlkampf mit der Rechts- und Verfassungslage nicht so genau nimmt. ...In Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags schlagen die Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor. Der europäische Rat der Regierungschefs „berücksichtigt“ das Ergebnis der Europawahl. Ist ein Kandidat in ihrem Kreis gefunden, muss er vom Europaparlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Demnach hat das Parlament ein Vetorecht, aber kein juristisch durchzufechtendes Mittel, seinen Wunschkandidaten den Regierungschefs aufzudrücken. Weber wie Timmermans wissen das. Es kümmert sie nicht. Offenbar haben beide einen Wolfshunger auf das Amt. Ihre Milchzähne bleiben trotzdem stumpf. Durch den Versuch, über Jahrzehnte hinweg Charles de Gaulles „Europa der Vaterländer“ mit den Ideen des europäischen Bundesstaates zu vermischen, erinnert die Europäische Union heute an das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Von ihm sprach Samuel von Pufendorf 1667 als einem „irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper“... Eines aber wird jeder Verfassungs- und Europarechtler beim Blick in den Artikel- und Paragrafendschungel der EU feststellen: Der Grundsatz der staatlichen Demokratie lautet: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Das Prinzip der europäischen Demokratie hingegen heißt: Die Unionsgewalt geht von den Mitgliedstaaten aus... Eine der Ursachen dafür liegt in dem Umstand, dass die Europawahl nicht europäisiert ist. Das Europaparlament wird nach 28 nationalen Wahlgesetzen gewählt... So werden die Mandate für das Europaparlament bis heute nach nationalen Quoten zugeteilt. Sie aber spiegeln nicht die Bevölkerungszahlen wider. Das Wahlergebnis wird zudem allein unter nationalen Gesichtspunkten gewürdigt...Überdies wählen alle EU-Bürger ausschließlich Parteien, die nicht die Akteure im Europaparlament sind... Aus welchem Grund braucht man dann überhaupt europäische Spitzenkandidaten, wenn sie in Wahrheit gar keine sind?...Trotzdem tun Weber und Timmermans so, als müsste einer von ihnen bei gewonnener Wahl zwingend zu Europas Regierungschef werden, als sei die EU eine parlamentarische Demokratie, die sie gar nicht ist. Beide hängen dem Irrglauben an, welchen die EU schon seit Langem in der Außen- und Verteidigungspolitik hegt: Sie gehen von ihren Parolen aus, nicht von ihren Beständen. ..
(welt.de. Na also, geht doch. Wenn sie wollen und vor allem dürfen, gibt es noch Journalismus. Wozu braucht eine Wahl, die keine ist, sondern eine Farce, noch Wähler? Der heutige Präsident der EU-Kommssion, Juncker, in Luxemburg nicht mehr gelitten, trat folgerichtig zur letzten EU-Parlamentswahl gar nicht an.  Merkel hatte ihn bereits vorher als ihren Präsidenten nominiert.)
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Die wahren Probleme werden verschwiegen
Andreas Unterberger: Kastrierte Lehrer in Kuschelschulen
In den Schulen nehmen physische Aggressionen und Disziplinverfall massiv zu. Zugleich sinken die Leistungsbereitschaft, das Wissensniveau, mathematische Denkfähigkeit, sowie die Fähigkeit, einen halbwegs sinnvollen und fehlerfreien Text zu schreiben.
Nüchterner Realismus kann daher über die nun vielerorts zu hörende Meinung nur lachen, dass die Disziplinprobleme durch Heerscharen von Sozialarbeitern, Therapeuten, Psychologen, Streitschlichtern, Beratungslehrern, „Kunst- und Waldpädagogen“, sowie durch Teambuilding, Klassenausflüge, Verhaltensvereinbarungen, Prävention, pädagogische Schulungen, Ethik-Unterricht und „Time-Out-Klassen“ gelöst werden könnten. Wenn man sich nicht den wahren Ursachen stellt, wenn man diese nicht einmal beim Namen nennt, dann nutzt das alles nicht viel. Jede einzelne der genannten Problemlösungs-Varianten ist in den letzten Tagen von Ministerium oder „Experten“ vorgeschlagen worden. All diese Ideen sind gewiss lieb und nett. Aber die wahren Probleme der Schulen, der Schüler wie der Lehrer, gehen viel tiefer, sind keinesfalls durch ein paar Time-Out-Tage lösbar. Sie werden jedoch meist überhaupt nicht andiskutiert. Meist schon aus Angst, etwas politisch Unkorrektes zu sagen… (Gefunden bei Andreas Unterberger. Aber was er schreibt, gilt nicht nur für Österreich, sondern genauso für ganz Deutschland!)
(pi-news.net)

Roger Letsch
Im Klima-Erziehungsheim
„Du fährst nach Bremerhaven? Dann musst Du unbedingt das „Klimahaus“ besuchen! Unglaublich, was die da auf die Beine gestellt haben!" Solches Lob habe ich immer wieder gehört, und so habe ich unlängst die Gelegenheit zum Besuch genutzt. Jetzt weiß ich mehr...Überwältigungstheater in ausgeklügelten Kulissen, wo Inhalte kleingedruckt aber Gefühle großgeschrieben werden. Das gefühlige Klischee des „Wir-sind-an-allem-schuld“ ist der nächste Faden, der sich durch das ganze Haus zieht. Und wo die Ausstellung mit ihren Interaktionen, Multimediaschnipseln, der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit noch Zweifel am Zweck der Simulation zulassen, erzählen bestens aufgelegte Haus-Gretas den Besuchergruppen, wie bedroht die Welt ist und wie hilf- und schuldlos die Bewohner Nigers, Kameruns, Samoas oder Alaskas dem bösen menschengemachten Klimawandel ausgesetzt sind...
(achgut.com. Kindisch geht Deutschland unter.)

Peter Grimm
Adieu SPD. Wohin mit heimatlosen Sozialdemokraten?
Video. Wo bleiben die heimatlosen Sozialdemokraten? Ziehen sie sich in die politische Schmollecke zurück oder finden sie eine neue politische Heimat? Ein Blick nach Leipzig. Die Stadt soll immerhin den größten Ortsverein im Osten beherbergen.
(achgut.com. Wozu sind National- und Naturparks da? Dort passen doch alle DDR-Rothäute hinein.)

Anabel Schunke
Auch der Bierdeckel muss halal sein
Die Integrationsbeauftragte der Stadt Maintal wollte die Bürger ihrer Stadt über den Islam aufklären. Sie ließ 5.000 Bierdeckel drucken und in den Kneipen der Gemeinde verteilen. Mit Fragen und Antworten, wie das so ist mit dem Kopftuch und mit dem Fasten im Ramadan. Die gut gemeinte Aktion ging nach hinten los. Der Ausländerbeirat ist empört. Nun heißt es, der Islam dürfe nicht mit Alkohol in Verbindung gebracht werden...
(achgut.com. Wer bläst das letzte Halali auf die Volkssozialbearbeiter? Warum gibt es unter der hereinströmenden Moslems eigentlich immer wieder Sturzbesoffene, fühlen sie sich schon im Paradies, wo sie normalerweise erst saufen dürfen?)

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DAS WORT DES TAGES
Immerhin hat sich in verschiedenen Politikkreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Energiewende krachend gescheitert ist. Das reicht sogar bis ins dunkelgrüne Baden-Württemberg. Im Kabinett wird intern offen ausgesprochen, dass dieses »Jahrhundertwerk« nicht funktionieren wird, und wohl die meisten Minister wird ein erhebliches Unwohlsein überkommen, wenn sie daran denken, für einen katastrophalen Blackout verantwortlich zu sein. Nur noch zwei Kernkraftwerke liefern den Löwenanteil des Stroms allein im Industrieland Baden-Württemberg. Schon jetzt aber wird der Reaktor Philippsburg 2 langsam heruntergefahren. Der soll bis zum Ende des Jahres abgeschaltet werden. Woher dann der Strom kommen soll, weiß niemand.Grüne und CDU überlegen in Stuttgart fieberhaft, wie sie aus der Nummer am besten herauskommen und die Schuld dem Gegner zuschieben können. Der grüne Umweltminister Franz Untersteller denkt schon relativ laut über die Nutzung der Kernenergie nach. Sein größtes Problem: Wie sag ich’s der unbedarften Gefolgschaft? Ein einmaliges Experiment: Einem noch prosperierenden Industrieland die wichtigste Energiequelle abzuschalten – das hat noch nie zuvor jemand gewagt. Das hat das Potential, über den europäischen Netzverbund ganz Europa lahmzulegen.
(Holger Douglas, auf Tichys Einblick)
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Herles fällt auf
Da braut sich etwas zusammen – der EU-Wetterbericht
Von Wolfgang Herles
Der Wahlkampf zum EU-Parlament ist ein Lehrstück dafür, wie Wahlkämpfe nicht sein sollten. Hier die denkbar größte Weiterso-Fraktion, dort die bösen Populisten. Nirgendwo eine Lösung des fundamentalen Widerspruchs: Erweitern und zugleich Zentralisieren passen nicht zusammen. Kein Wettstreit neuer Ideen, sondern nur die Akklamation alter Bekenntnisse. Dabei wird diese Wahl in Deutschland vor allem als Nebenschauplatz des innenpolitischen Machtkampfs zum Ende der Ära Merkel wahrgenommen. Merkels Klimapolitik ist absurd. Einerseits teilt die Pastorentochter die religiöse Inbrunst der Klimahysteriker, andererseits geht es auf ihre Kappe, dass Deutschland zwar die höchsten Strompreise schafft, aber nicht nennenswert weniger Kohlendioxyd-Ausstoß. Besonders heuchlerisch ist, dass sie sich nun Macrons Versprechen anschließt. Ein kohlendioxydneutrales Europa bis 2050 ist möglich, wenn man auf Kernenergie setzt wie Frankreich. Hält Merkel die Bevölkerung für so beschränkt, diesen kleinen, aber entscheidenden Unterschied zu übersehen? Das Versagen der deutschen Klimapolitik ist ohne die Verteufelung der Kernenergie nicht zu erklären. Realitätsverweigerung plus Staatsversagen in Personalunion....Niemand hat der EU mehr geschadet als Merkel. Mit ihr würde ein Bock zum Gärtner in einem Garten, in dem nicht mehr viel wächst. Erst hat sie ihre Partei zerstört, dann ihr Land schwer beschädigt, nun arbeitet sie am Zerfall der Europäischen Union. Wahrhaft eine historische Glanzleistung.
(Tichys Einblick. Der Sozialismus wollte siegen. Er hat es geschafft. Vornedran FDJ-Agit-Prop-Kommunistin Merkel.)

Kritik an EU-Parlamentswahl
EU-Abgeordneter Henkel: Wir brauchen kein EU-Parlament
Von Redaktion
Auch Brüssel hat schuld am Brexit: Deutschland trägt dafür die wirtschaftlichen Folgen, so der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Vor allem: Schafft das EU-Parlament ab - es ist nur intransparent und ineffizient...
(Tichys Einblick. Er hat recht. Genauso überflüssig sind die sogenannten Landesparlamente in D.)

Österreich
Heimliche Video-Aufnahmen: Vizekanzler Strache tritt zurück
Nach den Enthüllungen um mutmaßlich in Aussicht gestellte Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe ist Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zurückgetreten. „Es war dumm, unverantwortlich und ein Fehler“, räumte Strache ein. Auch sein Amt als FPÖ-Chef werde er abgeben. Mittlerweile äußerten sich auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas.
(Junge Freiheit. Auch rechte Politer dürfen, was linke schon lange sind: blöd sein. AKK usw sollten in den Spiegl schauen.)

„Erhebliche Risiken“
Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat den österreichischen Behörden sein Misstrauen ausgesprochen. Er sieht erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.Demnach sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus. Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte. Das BfV wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern...
(welt.de. Frech. Hat der was zu sagen? In Deutschland wird jeden Tag die Verfassung gebrochen, ein Unrechtsstaat, dann sowas von einem "cdu"-Politiker. Wer hat das Video gemacht, zwei Jahre zurückgehalten und nun vor der Wahl lanciert? Keine Fragen?)

Ibiza-Affäre
Wie sich Großdeutschland wieder in Österreich einmischt
Von KEWIL
Der österreichische Vizekanzler Strache von der konservativen FPÖ ist heute mittag in Wien zurückgetreten, weil er vor zwei Jahren in Ibiza alkoholisiert in eine von Linken aufgestellte und gefilmte Falle getappt ist. Eine lettische Fake-Oligarchin bot angeblich Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe an. Strache fiel darauf herein und wollte dafür auch die Baufirma Strabag ausschalten und die Kronenzeitung mehr rechts aufstellen. Nun wittert die linke Mischpoke im „roten Wien“ Morgenluft, und sie schreien schon den ganzen Tag am Ballhausplatz vor dem Amtssitz des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach Neuwahlen. Der hat sich bisher noch nicht entschieden: Neuwahlen oder Ersatz Straches durch einen anderen FPÖler? Beide Optionen bergen Risiken. Kurz will sich vor 20 Uhr entscheiden.Ja, Strache hat sich zum Narren gemacht und die österreichische Regierung stark beschädigt. Und die linksversifften Medien wollen auch andere rechte Parteien Europas und Putin hineinziehen und ihre EU-Wahlchancen befördern. Vor allem Großdeutschland zeigt dabei wieder einmal seine hässliche Fratze und will Wien Befehle erteilen:
15.05 Uhr – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Regierungskoalition mit Straches rechtspopulistischer FPÖ scharf kritisiert. “Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos”, sagte Maas der “Bild am Sonntag”.
Und:
15.15 Uhr – Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt das Video, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. “Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen”, sagte sie laut “tagesschau.de”
Und:
SPD-Chefin Andrea Nahles: „In Österreich muss es Neuwahlen geben. Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus.“
Und:
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat.“
Und:
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Der Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es immer nur um sie selbst, nie um Politik für die Menschen. Menschen wie Strache haben nichts in einer Regierung zu suchen.“
Und:
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck: „Es muss ein Schlussstrich gezogen werden. Österreich braucht Neuwahlen, so wie wir neu wählen müssen, welche Politik wir eigentlich haben wollen.“
Und so weiter. Aber auf diese Einmischungen und Befehle aus Großdeutschland und anderswo verzichten nicht nur die konservativen österreichischen FPÖ-Wähler gern. Alle rechten Wähler in der EU verzichten auf die dauernde Besserwisserei aus dem Ausland und speziell aus Berlin und Brüssel. Und genau darum wählen sie konservativ und rechts für ein Europa, wo die Nationen über ihr Schicksal selber bestimmen!
(pi-news.net)

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Lügengebäude "Unverbindlichkeit"
Migrationspakt: Haben Auswärtiges Amt und Heiko Maas die Unwahrheit gesagt?
Von Alexander Wallasch
Langsam lichtet sich der Nebel über das Entstehen des angeblich rechtlich unwirksamen "Migrationspakts". Er wurde geheim verhandelt, die Konsequenzen versteckt. Dabei hatte TE schon im März 2018 über die rechtliche Wirksamkeit berichtet - und wurde dafür wegen angeblicher "Fakenews" abgestraft. Wer erinnert sich nicht daran, was es für einen Aufstand der Anständigen und Gutmeinenden gab, als es darum ging, den wenige Wochen vor seiner Absegnung in der Kritik stehenden Migrationspakt vehement gegen seine Kritiker zu verteidigen....In Sachen Migrationspakt steil voran ging Außenminister Heiko Maas (SPD). Er wurde besonders laut, als er darauf bestand, dass alle Informationen zur öffentlichen Meinungsbildung zum Migrationspakt schon seit Monaten auf dem Tisch gelegen hätten....Der Tagesspiegel hält Heiko Maas und den ihm nachfolgenden Verteidiger des Migrationspaktes gerade mindestens eine eklatante Unwissenheit, wenn nicht Täuschung vor, wenn das Auswärtige Amt gegenüber der Zeitung einräumen musste, dass der Pakt mindestens in bestimmten Teilen und Arbeitsphasen geheim verhandelt wurde....Wenn sich tatsächlich bewahrheiten sollte, was das Amt von Heiko Maas jetzt verspätet eingestehen musste, dann muss dieses Geständnis auch Konsequenzen haben... Jetzt zeigt sich: Die Fakten über den Migrationspakt wurden geheim gehalten, die Öffentlichkeit, der Deutsche Bundestag und die Medien buchstäblich belogen. Wir bedanken uns bei den Lesern, die es uns ermöglichen, die Wahrheit weiter zu verfolgen.
(Tichys Einblick. Pippi Langstrumpfs Welt als Lügenland mit Lügenpresse und Lügenregierung? Es bleibt dabei: Nix hat mit Nix zu tun bei den Langnasen mit den kurzen Beinen.)
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Victim Blaming
Der Totschlag von Köthen und die Umwertung des Rechts
Von Roland Tichy
Eine Kette von Verfahren zeigt: Die Justiz deutet die Opfer zu Tätern um und macht ihnen den körperlichen Zustand und Krankheit zum Vorwurf. So können Gewalttäter entweder gleich freigesprochen oder allenfalls milde bestraft werden. Rund acht Monate nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen bei einem Streit in Köthen hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Angeklagten verurteilt. Sie seien der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig.... Dann schreibt Focus-Online weiter: „Seine Familie reagierte aggressiv auf die Verkündung des Strafmaßes für die beiden Angeklagten. Ein Bruder des Toten warf einen Tisch um, eine Schwester schrie. Die Justizbeamten mussten eingreifen und die Angeklagten wurden kurzzeitig aus dem Raum geführt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“....Die Milde war seit dem Tag der Tat angelegt gewesen – von der Polizei und der Staatsanwaltschaft...Medien übernahmen die geschönte Darstellung....Ist nicht für die Beurteilung einer Tat die Absicht des Täters entscheidend?... Die Rechtssprechung ist jederzeit „versagensbereit“, wenn es um diese Konstellation geht: Opfer einheimisch und leichtsinnig genug, aktiv zu werden; Täter Opfer von „Flucht” und widrigen Umständen...alles wird zurecht gebogen, um die Tat zu beschönigen. So erzeugt man milde Urteile und Beruhigungspillen....
(Tichys Einblick. Die Justiz hat aus der Geschichte nichts gelernt. Jeder Jura-Student sollte einmal Plötzensee besuchen. )

Abstoßungsreaktion bei linken Parteien und Bewegungen

(www.conservo.wordpress.com)

VON DR.PHIL.MEHRENS, AUTOR & PUBLIZIST

Das Grundgesetz ist in die Jahre gekommen. Viele können mit dem Text von 1949 nicht mehr viel anfangen, weil die von ihm garantierten Freiheitsrechte im Widerspruch zu linken gesellschaftlichen Visionen stehen, die zwanzig Jahre nach der Kohl-Ära wieder salonfähig geworden sind.

Der Chef der Jungsozialisten fordert, mit dem Sozialismus, der im SPD-Programm steht, endlich ernst zu machen, um Deutschland sozialer und gerechter werden zu lassen. Recht hat er. Was sonst sollten Linke fordern? Die SPD muss endlich wieder das werden, als was sie einmal angetreten ist. Dann kann man sie auch wieder von der CDU unterscheiden. Als Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie gilt die Vereinigung mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein 1875 und die gemeinsame Verabschiedung des Gothaer Programms. Darin hieß es: »In der heutigen Gesellschaft sind die Arbeitsmittel Monopol der Kapitalistenklasse; die hierdurch bedingte Abhängigkeit der Arbeiterklasse ist die Ursache des Elends und der Knechtschaft in allen Formen. Die Befreiung der Arbeit erfordert die Verwandlung der Arbeitsmittel in Gemeingut der Gesellschaft.« Marx hatte das noch etwas drastischer formuliert (»Die Expropriateurs werden expropriiert«), aber dasselbe gemeint.

Kühnerts radikal-linke Forderungen passen glänzend ins Bild: Die Diskussion um die Enteignung von Mieteigentum, im Grundsatz befürwortet von Robert Habeck, und immer schon gewollt von der Linken, fällt in das Jahr der Freitagsdemos, mit denen Schüler auf die Bedrohung durch den Klimawandel aufmerksam machen. Greta und Luisa rennen bei Linken und Grünen offene Türen ein, weil die den Klimawandel für ein Problem des kapitalistischen Gesellschaftssystems halten, das sie in der jetzigen Form ablehnen. Der Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum zwecks Wohlstands­mehrung auf der einen Seite und den ökologischen und anthropologischen Grenzen des Wachstums andererseits erfordert radikale Lösungsansätze. Viele haben gedacht, dass der Sozialismus sich erledigt hat, als 1989 die Mauer fiel. Doch das sozialistische Modell hat an Attraktivität gewonnen in einer Ära, in der die Marktwirtschaft sich von einflussreichen linken Zirkeln alsRaubtierkapitalismus und als Klimakiller brandmarken lässt und in der auf einmal Menschen als arm gelten, obwohl sie alles haben, was sie zum Leben brauchen. Seit es sich nicht mehr an den grandios gescheiterten gesellschaftlichen Großexperimenten und wirtschaftlichen Fiaskos des real existierenden Sozialismus messen lassen muss, ist das sozialistische Utopia im Aufwind.

Denn in einer kritischen Analyse der marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften des Westens bestätigen sich die Befunde von Karl Marx, dass immer neue Absatzmärkte und immer neue Produkte geschaffen werden müssen, weil nur eine stetig steigende Produktion das für den Kapitalismus existenzielle Wirtschaftswachstum ermöglicht. Der steigende CO2-Ausstoß, die groteske Müllvermehrung und das Bevölkerungswachstum (mehr Bevölkerung, mehr Absatz) verleihen Marx eine neue Brisanz und Aktualität. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass Weltbevölkerung, Wirtschaft und Industrie nicht endlos wachsen können, weil mit ihnen zwangsläufig auch Abfall-, Abgas- und Abwasserproduktion steigen. Die ökologischen Folgen des Wirtschaftswachstums vereinen Grüne und Rote im selben Lager. Die einen schauen auf die bösen Folgen, die andern kennen die bösen Ursachen.

Während bürgerliche Kreise auf Grund der historischen Fehlentwicklungen in allen kommunistischen Staaten Sozialismus und Demokratie für Widersprüche halten, betrachtet das linke Lager beide Begriffe als zwei Seiten derselben Medaille. Schon Karl Marx fasste beide Begriffe komplementär auf, das Kommunistische Manifest befürwortet demokratische Parteien, weil nur sie die Interessen des Volkes, also aller, und nicht nur die der besitzenden Klasse vertreten. Das bedeutet leider auch: In dem Begriff vom »demokratischen Sozialismus«, auf den sich Kevin Kühnert und seine Verteidiger so nachdrücklich (und übrigens völlig zu Recht) beziehen, steckt bereits der Keim der marxistischen Interpretation von Demokratie, die nur im Sozialismus die wahre Volksherrschaft verwirklicht sieht. Deswegen konnte sich ja auch die »DDR« demokratisch nennen. Mit dem Demokratie-Begriff des Grundgesetzes, der auf die bürgerliche Revolution von 1789 und ihr Ergebnis, die Erklärung der Bürger- und Menschenrechte, zurückgeht, hat das, was Marx wollte, nichts zu tun. Im Gegenteil: Der Kampf gegen die Bourgeoisie ist zentraler Programmpunkt des Kommunistischen Manifests. Daher sind das Grundgesetz und das System, das es legitimiert, in seiner jetzigen Form für überzeugte Marxisten ein inakzeptables bourgeoises Machwerk, das man hinter sich lassen muss. Bestes Beispiel für die Diskrepanz zwischen liberalem Grundgesetz und marxistischem Demokratieverständnis ist das so genannte Menschenrecht auf Wohnraum, mit dem linke Kreise etwas einfordern, was es in Deutschland gar nicht gibt. Das Grundgesetz kennt ein solches Recht nicht, es überlässt die Wohnraumfrage dem freien Markt. Im Kommunismus dagegen hat der Staat das Monopol auf alles und versorgt das Volk mit allem, auch mit Wohnraum. So ist es heute noch in Nordkorea.

Verteidiger von Kühnerts Vorstoß wie beispielsweise Nils Minkmar, den man mit seinem analytisch voll ins Schwarze treffenden Beitrag für den SPIEGEL als Sprachrohr der bürgerlichen Realo-Grünen auffassen kann, argumentieren nun in etwa so: Warum nicht einfach das Gute aus den Ideen des Sozialismus herauspicken und dadurch unsere Demokratie sozial gerechter und ökologisch verantwor­tungsvoller machen? Damit würde man ja ihre bürgerliche Verfassung, in deren Rahmen sich diese Reformen bewegen sollen, nicht antasten. Dieses Argument setzt jedoch ein hohes Maß an Achtung und Wertschätzung für das Grundgesetz voraus. Die Frage ist, ob es die wirklich gibt. Eine Reihe von Beobachtungen spricht dagegen.

Erstens: die merkwürdige Abstoßungsreaktion, die die Insignien unseres demokratischen Rechtsstaates bei den Anhängern linker Parteien und Bewegungen fast reflexhaft auslösen, ohne dass dies in der breiten Bevölkerung mehr als Achselzucken auslöst. Wenn in Berlin Demonstranten, die dem anderen politischen Lager zuzurechnen sind, die Nationalhymne anstimmen, versuchen linke Krakeeler sie niederzubrüllen oder werfen einen Gettoblaster mit Hiphop-Musik an, anstatt das Verbindende und Einheitsstiftende in dem bundesdeutschen Symbol zu sehen und mitzusingen. Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sogar öffentlich eine andere Hymne gefordert. Wo andere die Deutschlandflagge schwenken, heben Grüne und Genossen lieber die Regenbogenfahne in die Höhe. Denn ihnen ist Schwarzrotgold nicht bunt genug.

Aber nicht nur mit Symbolen fremdeln sie, auch – Punkt zwei – mit Inhalten. Der »Writers‘ Room« etwa, ein von der Hamburger Kulturbehörde geförderter gemeinnütziger Verein für Autoren, lauter Intellektuelle also, führte im Sommer 2018 eine Debatte über eine Satzungsänderung, um sich selbst ein klareres politisches Profil zu geben und so Menschen mit fragwürdigen Gesinnungen vom Vereinsleben fernzuhalten. Der Vorschlag, den Wortlaut des Diskriminierungsverbots des Grundgesetzes in die Vereinssatzung aufzunehmen, fand keine Mehrheit. Es mussten Formulierungen sein, die den direkten verbalen Anschluss an linke Weltdeutungsmuster suchten und auf diese Weise Andersdenkende ausgrenzen konnten. Ein Vorstandsmitglied erklärte auf Nachfrage, dass er das Grundgesetz als defizitär empfinde. Es sei eben schon sehr alt und müsste an die veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Im Klartext: Das Grundgesetz ist nicht links genug.

Damit sind wir bereits beim dritten Punkt: Das Grundgesetz will Pluralismus, Linke nicht. Sie aber sind es, die den öffentlichen Diskurs beherrschen – eine Katastrophe für den Pluralismus. Wenn in den Augen der Achtundsechziger-Linken und ihrer Jünger zu einem Streitthema ein gesellschaftlicher Konsens erzielt ist – Klimawandel, Atomausstieg oder »Ehe für alle« –, dann soll darüber nicht mehr gestritten werden. Wer streiten will über Unbestreitbares, kann also auch ruhig ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden. Dass Linksgepolte notorisch zur Intoleranz neigen, bekannte bereits Gregor Gysi 2015 in einem SPIEGEL-Interview. Wer »von Geburt an davon« ausgehe, »immer im Recht zu sein«, so Gysi wörtlich, tut sich naturgemäß schwer mit der Meinungs­freiheit. Diese Intoleranz hat Folgen. Sie ist die Ursache für den allgegen­wärtigen Versuch, Menschen, die im gesellschaftlichen Diskurs konservative Antworten ins Spiel bringen, als reaktionär in die rechte Ecke zu stellen und damit aus dem Diskurs auszuschließen.

Benedikt XVI. etwa konnte während seiner Amtszeit als Papst mit dem, was ihm am Herzen lag, kaum zu den Menschen durchdringen, weil die Leitmedien darauf bestanden, den Diskurs über Klerus und Kurie in eine andere Richtung zu lenken. Auch Abtreibungsgegner werden mit ihren Aktionen von den Medien konsequent ignoriert, während Ostermärsche und Christopher Street Days zelebriert werden wie gewonnene Weltmeistertitel.

Wie groß die Versuchung ist, ungeliebte Diskursbeiträge gleich komplett zu unterbinden – per Gesetz – zeigt das umstrittene Netzwerk­durchsetzungsgesetz, das bereits dazu geführt hat, dass ein Facebook-Nutzer gesperrt und zwangsweise – per Gerichtsurteil – in sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wieder eingesetzt werden musste. Aber wie viele werden eine solche gerichtliche Auseinandersetzung gescheut und sich lieber der Willkür des Datenriesen gebeugt haben, der das neue Gesetz Tor und Tür geöffnet hat?

Das also ist das Rahmenprogramm für einen runden Geburtstag: Unser Grundgesetz wird siebzig. Es ist ein kritisches Alter, nicht nur beim Menschen, auch bei politischen Systemen: Die Sowjetunion geriet im siebzigsten Jahr ihres Bestehens in den tödlichen Perestroika-Strudel. Er riss das kommunistische Regime in den Abgrund, aus dem es keine Wiederkehr gab. Bisher. Kritische Geister hingegen wie der französische Soziologe Emmanuel Todd (»Traurige Moderne«) sehen in den oben genannten Symptomen die ersten Wehen eines gesellschaftlichen Umbruchs, der in eine postdemokratische Epoche führen könnte. Ja, das Grundgesetz ist in die Jahre gekommen. Es passt nicht mehr in die Zeit. Denn neue Probleme erfordern neue Antworten. Wie könnten die aussehen?

Wenn die Bedrohung des Weltklimas wirklich so gewaltig und universell ist, wie sie Greta Thunberg und ihre Anhänger darstellen, dann versprechen nur drastische Maßnahmen Erfolg. Die Länder der EU müssten sich innerhalb weniger Jahre von markt- und markenbesessenen Konsumnationen wandeln zu Nationen der energetischen Askese und des klösterlichen Verzichts. Da das aber mit einem liberalen, marktwirtschaftlich orientierten Rechtsstaat nicht zu machen ist, wächst der Druck auf die Politik, illiberale Regulierungs­maßnahmen zu treffen. Wie schnell eine Gesellschaft darauf getrimmt werden kann, kostbarste Freiheitsrechte wie z.B. das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit so leichtfertig preiszugeben, als wären sie bloß ein alter Sack Mehl, erleben wir gerade in den aktuellen Debatten um Zwangs­impfungen und Organ­entnahmen. So liefe es auch beim Thema Klima: Während die unternehmer­freundlichen bürgerlichen Parteien – allzu oft erfolglos – lieber an den guten Willen und die Vernunft der Unternehmer und der Bürger appellieren, wächst im zu hysterischen Über­reaktionen neigenden linken Lager die Attraktivität staatlicher Zwangs­maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit: das System des Marxismus.

Wie anders als mit Zwang und Gewalt sollte eine auf Hedonismus und permanenten Konsum dressierte Gesellschaft dazu gebracht werden, auf einmal auf all das zu verzichten, was ihnen kurz zuvor noch als lebenswichtig verkauft worden ist? Deutschland müsste so grau und farblos werden, wie es die »DDR« war, und vermutlich auch so geführt werden. Individuelle Freiheit und Eigentum stünden, ganz im Sinne des Gothaer Programms, dem Allgemeinwohl im Wege.

Der Glaube, dass man es im zweiten Anlauf besser hinbekommen würde, ist die tragende Vision der Partei Die Linke und offenbar auch bei den Jusos quicklebendig. Viele träumen von einem Sozialismus 2.0, der aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Und noch während im Osten die »DDR« all diese Fehler beging, als weltweit die kommunistischen Diktaturen noch existierten, blühte unter den Achtundsechziger-Revoluzzern, den Vorläufern der Grünen, der Traum vom sozialistischen Sonnenscheinstaat, der im erbitterten Kampf der R.A.F. gegen die bourgeoise Bundesrepublik gipfelte. Mit dem Ende der Kleinstaaterei und einem neu geschaffenen EU-Imperium könnte der linke Traum endlich wahr werden. Jedenfalls ist eines klar: Nur ein postdemokratisches, totalitär geführtes Europa kann den Kapitalismus ein für allemal überwinden.

Der erforderliche Systemwechsel mag so nicht im offiziellen Parteiprogramm stehen, aber das muss er auch nicht. Denn es gibt ja, wie Linken-Chefin Katja Kipping Ende Januar dieses Jahres bei ihrem Auftritt in der ARD-Sendung »Menschen bei Maischberger« durchblicken ließ, auch noch das, so Kipping wörtlich, »ungeschriebene Parteiprogramm«, das, was eine Partei nach der Machtergreifung umsetze. Zwar bezog sie sich mit diesem Ausspruch nicht auf ihre eigene Partei. Diese ist aber die einzige, über deren Innenleben sie sich ein Urteil erlauben kann.

Gerechtfertigt würde das Ende der liberalen Demokratie durch das neue rotgrüne Dogma, dass keine Generation auf Kosten der nachwachsenden leben dürfe, ganz so wie es die »Fridays for Future«-Aktivisten fordern. Diesem Prinzip müsste sich alles unterordnen, namentlich die vom deutschen Grundgesetz garantierte individuelle Freiheit. Auf großflächigen Plakaten könnte der Leitsatz wie dereinst die Parolen für den nächsten SED-Parteitag auf den Propaganda-Stellwänden deutschland-, ach was, europaweit im kollektiven Gedächtnis verankert werden und so die Autoren dystopischer Zukunftsszenarios wie George Orwell, Aldous Huxley oder Suzanne Collins mit ihren »Panem«-Büchern endlich zu den Propheten machen, als die viele sie schon lange sehen. Schöne neue Welt – armes altes Grundgesetz!

Vor Wahl: Facebook-Zensur schlägt auch in Italien radikal zu

Von CHEVROLET

Angeblich soll sich Russland in den Präsidentenwahlkampf in den USA eingemischt haben, über soziale Medien, wird immer wieder unbewiesen kolportiert. Und eine solche Einmischung drohe bei der Europawahl in knapp zwei Wochen auch, wird dem Bürger vorgegaukelt.

Aber, glaubt man das? Bewiesen ist etwas ganz anders: Facebook mischt sich massiv ein. Deutsche User von Facebook können davon ein Lied singen, jegliche regierungskritische und migrationskritische Äußerungen fallen der Zensur zum Opfer, einer Zensur, die es gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes eigentlich gar nicht geben darf. Diese massive Aushebelung des Grundgesetzes in der DDR reloaded machte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (der jetzt als Minion-Außenminister sein Unwesen treibt) erst möglich. Folge sind massenhafte Sperrungen von kritischen Usern von Facebook. Auch der Autor dieses Artikels erlebte dies selbst viele Male.

Doch Facebook ist nicht nur in Germanistan aktiv, sondern auch in Italien, wo die Demokratie durch die Facebook-Betreiber genauso ausgehöhlt wird, berichtet „La Stampa“. Danach hat Facebook 23 Seiten geschlossen, die den regierenden Parteien „Lega“ und „5 Sterne“ nahestanden.

Grund laut Facebook: Dort habe es die berühmten „Fake News“ gegeben (zumeist sind das bekanntermaßen ja wahre Nachrichten, die in den Mainstream- und staatlich kontrollierten Medien aus politischen Gründen unter den Teppich gekehrt werden), Hassrede (in Deutschland gerne mit dem Aussprechen von Wahrheiten verwechselt) und „spaltende Inhalte“ worunter das (a)soziale Netzwerk Kritik an illegalen Einwanderern, Impfungen und Juden versteht.

Und woher bekommt Facebook zumindest im Fall Italien seine Informationen? Da gibt es eine extrem links stehende Gruppe, schön als Nicht-Regierungsorganisation tituliert, namens „Avaaz“, die sich gerne mit „Menschenrechten“ und Umweltkampagnen beschäftigt und natürlich auch Gelder von George Soros annimmt, wie sogar Wikipedia zugibt.

Wie Hohn mutet dann die Aussage eines Facebook-Sprechers an, der laut „La Stampa“ sagte: „Wir danken Avaaz für ihre Untersuchungen, sodass wir nun bei uns weiter ermitteln können. Wir werden die Integrität der EU-Wahl und auch weltweit schützen und haben daher eine Reihe von falschen und mehrfachen Accounts entfernt, die unsere Prinzipien hinsichtlich Authentizität unterliefen. Weitere Seiten, die Namensänderungen umfassten. Außerdem wurde Facebook gegen Falschinformationen auf Seiten aktiv und wird das weiter tun“, drohte der finstere Facebook-Manager.

„Avaaz“ hatte einen Bericht veröffentlicht, in dem diese 23 Seiten genannt werden, hinzu kommen sechs Gruppen, die insgesamt rund 18,2 Millionen Follower erreichten. Zu den der Zensur zum Opfer gefallenen Seiten gehörten „Wir wollen die 5-Sterne-Bewegung in der Regierung“, „Beppe Grillo for President“, „Lega Salvini Sumona“ und „Lega Salvini Premier Santa Teresa of Riva“ und „We Are 5 Stars“.

Italienische Medien stellten fest, dass die Facebook-Aktion in Italien lediglich die Spitze eines Eisbergs hinsichtlich der Beeinflussung der EU-Wahlen durch Facebook sei. Laut der Tageszeitung „La Repubblica“ hat Facebook am 2. Mai im irischen Dublin einen „War Room“ eröffnet mit 40 Vollzeit tätigen Teams von Technikern, Wissenschaftlern und weiteren Experten für jedes einzelne Mitgliedsland. 500 Menschen sollen alleine im Vorfeld der Wahl eingesetzt werden. Hinzu kämen 21 „Fakten-Checker“, die in 14 Sprachen zensierten, so „La Repubblica“.

Die leidgeprüften deutschen Facebook-Nutzer dürfen sich also noch auf stark zunehmende, grundgesetzwidrige Zensur gefasst machen.
(pi-news.net)

Europa

Europa, der kleinste der fünf Erdtheile, mit einer Oberfläche von 180,000 ! M., ist aber der wichtigste durch Bildung seiner Bewohner, durch weise Staatsverfassungen, durch Bevölkerung und historische Erinnerungen. Fast alle wichtigen Erfindungen sind von Europäern gemacht, nirgend blühen Wissenschaften und Künste so herrlich und kühn durchschifft der Europäer alle Meere. Der größte Theil E.'s gehört der gemäßigten Zone, nur ein kleiner Theil der nördl. kalten Zone an. Das Festland reicht vom 36–72° nördl. Breite und vom 6–83° östl. Länge von Ferro. Die äußersten Punkte des Festlandes sind im S. die Vorgebirge Tarifa in Spanien und Matapan in Griechenland, im W. das Cabo da Roca in Portugal, wenn wir Irland als Insel ausschließen, im N. das Cap Nord-Kyn in Norwegen (da der absolut nördlichste Punkt, das Nordcap, auf einer Insel liegt), und im O. ein Theil des nördlichsten Uralgebirges in Rußland. Auf drei Seiten vom Meere umgeben, hängt es nur auf der Ostseite mit Asien zusammen, wo die Grenze unbestimmt ist, weil man in Rußland, zu welchem diese Seite gehört, keine Trennung zwischen den zu E. und zu Asien gehörenden Theilen macht. Die neuesten Geographen pflegen die Grenze längs dem Uralgebirge, dem Uralflusse und dem kasp. Meere hinlaufen zu lassen; Andere nehmen außer jenem Gebirge den Don und das asowsche Meer als Grenze an. Die Gewässer, welche E. umgeben, gehören theils dem nördl. Eismeere, theils dem atlant., theils dem mittell. Meere an. Das nördl. Eismeer bespült nur den nördlichsten Theil von Norwegen und senkt sich südl. in Rußland ein, wo es das weiße Meer bildet; auch kann man die Waigatzstraße zwischen Novaja-Semlja und dem russ. Festlande noch hierher rechnen. Das atlant. Meer bildet die westl. Grenze E.'s und dringt zum Theil tief in das Innere ein. Theile davon sind: das skandinav. Meer zwischen Norwegen, Island und den schot. Inseln; die Nordsee, zwischen Norwegen, Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden; die irländ. See; der Kanal; das Meer von Biscaya. Ferner dringt es zwischen Dänemark und Schweden ins innere E. ein und bildet hier das Kattegat, die drei Meerengen: Sund, den großen und kleinen Belt, die Ostsee oder das balt. Meer und den bottnischen, finnischen und rigaischen Busen. Das mittelländ. Meer hängt durch die Straße von Gibraltar mit dem atlant. zusammen und seine Theile sind: die Meerbusen von Lyon und Genua; das tyrrhenische Meer zwischen der Halbinsel Italien und den Inseln Corsica, Sardinien und Sicilien; das ion. Meer zwischen Italien und Griechenland mit dem Meerbusen von Tarent; das adriat. Meer, der Archipel, die Dardanellenstraße, das Meer von Marmora, der Bosphorus oder die Straße von Konstantinopel, das schwarze Meer, die Straße von Feodosia oder Kassa und das asowsche Meer.

Ganz Osteuropa ist ohne Gebirge und zwischen den Karpaten und Sudeten auf der einen und dem uralischen Gebirge auf der andern Seite liegt eine ungeheure Ebene, die nur durch unbedeutende Erhöhungen unterbrochen wird, deren wichtigste, das sogenannte Waldaigebirge, nur eine Höhe von 1200 F. hat. So geht es fort bis zum Ural, der sich in einer Länge von 300 M. an den Marken der beiden Erdtheile hinzieht und bis zu 6400 F. hinansteigt. Dagegen ist Süd- und Westeuropa desto gebirgiger und wir können [704] hier vier Gebirgssysteme unterscheiden: das kaukasische, das skandinavische, das großbritannische und das südeuropäische. Das kaukasische zieht sich von Südost nach Nordwest, beginnt an der Westküste des kasp. Meeres, geht nach der Nordostküste des schwarzen über, längs derselben hin und setzt endlich nach der Halbinsel Taurien (Krim) über. Der Kaukasus ist eins der wildesten Gebirge, voll zerrissener Schluchten und schauerlicher Abgründe und fällt gegen N. sehr schroff ab. Seine höchsten Spitzen sind der Elborus von 15,400 F., der höchste Punkt in E., und der Kasbeck mit 14,400 F. Das skandinav. Hochland hat eine Länge von fast 200 M.; das Gebirge zieht sich theils zwischen Schweden und Norwegen hin und sendet Seitenzweige nach dem östl. und westl. Meere, theils erstreckt es sich über den südl. Theil beider Länder mit seinen Bergzügen und erhebt sich über 8000 F. Am unbedeutendsten ist das großbrit. Gebirgssystem, das sich meist über Schottland und Wales verbreitet und nur einige Zweige nach England sendet. Es zeichnet sich in Nordschottland durch seine wilden Formen und romantischen Schönheiten aus und erreicht nur im Ben Newis die Höhe von 4100 F. Die wichtigsten, ausgebreitetsten Gebirge befinden sich in Mittel-, Süd- und Südwesteuropa, also in Deutschland, Frankreich, der pyren. Halbinsel, Helvetien, Italien, Ungarn, Siebenbürgen, Bosnien, Slavonien, Kroatien, Dalmatien, der Türkei und Griechenland. Alle Gebirge dieses südeurop. Hochlandes hängen zusammen, oder sind nur durch breite Flußthäler voneinander geschieden. Man pflegt sie in zwei lange Gebirgszüge, einen nördlichern und einen südlichern, zu theilen; angemessener aber scheint die Eintheilung in zwei Gebirgssysteme, deren erstes die span, franz., die nord- und mitteldeutschen, ungarischen und siebenbürg. Gebirge enthält. Diese reichen mithin von den Gewässern des atlant. Meeres bis an das Ende der Karpaten in Siebenbürgen und werden von den Gebirgen des zweiten Gebirgssystems durch die Thäler der Saone, der untern Rhone und der Donau getrennt. Die höchsten Spitzen derselben befinden sich in den Pyrenäen, wo die Maladetta eine Höhe von 10,700 F. erreicht. Beiweitem höher sind die Spitzen der Gebirge des zweiten Systems, der Alpen, Apenninen und Gebirge der Türkei und Griechenlands, welches an dem linken Ufer der Saone und untern Rhone beginnt, die Donau nördl. läßt und erst an den Ufern des schwarzen Meeres und im Archipel endigt. Seine höchsten Spitzen liegen in den Alpen und die höchste, der Montblanc von 14,700 F., steht dem Elborus im Kaukasus nur um 700 F. nach.

E. ist vorzüglich gut bewässert, sodaß es nur wenige Gegenden gibt, die wegen Mangel an Wasser und bei vorherrschendem Sandboden des Anbaues unfähig sind. Selbst das flache Tiefland im östl. E. ist von großen und kleinen Flüssen reichlich durchzogen. In das Eismeer strömt: die Petschora, in das weiße Meer: die Dwina; in das Becken des balt. Meeres: die Düna, der Niemen, die Weichsel und Oder; in die Nordsee: die Elbe, die Weser, der Rhein, die Maas, die Schelde, die Themse; in den Kanal: die Seine; in das atlant. Meer: die Loire, Garonne, der Duero, der Tajo, die Guadiana und der Guadalquivir; in die Gewässer des mittelländ. Meeres: der Ebro, die Rhone, der Arno, die Tiber; ins adriat. Meer: die Etsch und der Po; ins schwarze Meer: die Donau, der Dniestr und Dniepr; ins asowsche Meer: der Don; ins kaspische Meer: die Wolga und der Ural. Die größten Seen sind: der Saima-, der Onega-, der Ladoga-, der Peipussee in Rußland; der Mälar-, Wener- und Wettersee in Schweden; der Boden-, Vierwaldstädter- und Genfersee in Helvetien; der Lago maggiore, Lago di Como und Lago di Garda in Italien; der Neusiedler- und Plattensee in Ungarn.

Das Klima ist in E. im Allgemeinen gesund, aber nach der nördlichern oder südlichern Lage der Länder sehr verschieden. Während in den nördlichsten Gegenden der Winter 8–9 Monate währt und ohne Frühling und Herbst plötzlich zum kurzen Sommer übergeht, weder Obst noch Getreide fortkommt und selbst der Mensch im steten Kampfe mit der Natur weniger Fähigkeiten zeigt, spürt man in den südlichsten kaum die kurze Winterzeit; selten gibt es hier Eis und Schnee, überall zeigt sich der üppigste Pflanzenwuchs, die Bäume werden zum Theil nie entlaubt, erzeugen herrliche Früchte und der Mensch kann seine Kräfte frei entwickeln. Zwischen beiden liegt aber das gesundeste Klima: ein mäßiger Winter, erträgliche Sommerhitze und ein oft reizender Frühling und Herbst. Merkwürdig bleibt jedoch, daß E. eine mildere Luft hat als Asien und Nordamerika unter gleicher Breite. Die Producte wechseln sehr nach der verschiedenen Lage und sind im Ganzen nicht so mannichfaltig, als in Asien und Amerika; dagegen sind manche Thiere und Pflanzen aus andern Erdtheilen nach E. übergesiedelt worden und nun einheimisch. An nützlichen Mineralien ist es sehr reich und liefert es auch wenig Gold und nicht reichlich Silber, so gibt es desto mehr Kupfer, Blei, Zink, Zinn und besonders Eisen im Überfluß; auch fehlt es nicht an Quecksilber und Halbedelsteinen. Salz, sowol Quell- als Steinsalz, ist reichlich vorhanden; ebenso Steinkohlen, Salpeter, Alaun, Vitriol, Schwefel, Marmor und verschiedene andere Mineralien; besonders ist der Reichthum von Mineralquellen zu rühmen. Der Süden bringt Wein, Südfrüchte, selbst Zuckerrohr, Oliven, Baumwolle und andere südl. Pflanzen hervor. In Mitteleuropa ist Überfluß an Getreide, Obst und Wein; im Norden dagegen treffliches Holz, selbst zum Schiffbau, und wo die Bäume nicht mehr gedeihen wollen, hat die Natur für Torf gesorgt. Fast in ganz E. sind die Hausthiere dieselben: Pferde, Schweine, Rinder, Schafe, zum Theil mit sehr veredelter Wolle, Ziegen mehr in den südl. Gegenden, ebenda auch Esel; in Italien Büffel. Wilde Schafe finden sich nur auf Corsica und Sardinien; Auerochsen nur noch wenige in Rußland; Steinböcke in den ital. Alpen; Affen blos auf dem Felsen von Gibraltar; Hirsche, Rehe, Hafen, wilde Schweine sind aber fast überall verbreitet. Rennthiere und Elenthiere gibt es nur im höchsten Norden, wo auch wildes Geflügel, besonders Wasservögel, in Menge haust; andere wilde Thiere aber, als Bären, Wölfe, Vielfraße, Luchse, werden immer seltener. Die Bienenzucht ist in einigen Ländern sehr bedeutend, Seidenbau wird nur in den südl. Gegenden im Großen betrieben.

Die auf 230 Mill. geschätzten Einwohner sind sehr ungleich vertheilt; am wenigsten sind einzelne Theile von Rußland und der Norden von Schweden und Norwegen bewohnt. Der Abstammung nach können wir die Einwohner [705] in folgende Classen theilen: 1) Germanen, zu denen außer den Deutschen auch die Dänen, Norweger, Schweden, Niederländer und Isländer gehören. 2) Keltische Völker: die Kimren in Wales, die Bretons in der Bretagne, die Bergschotten, die Bewohner der Inseln bei Schottland und die Irländer. 3) Die Nachkommen der alten Iberer: die Basken im span. Navarra und in Biscaja. 4) Die Slawen: Russen, Polen, Czechen, Mähren, Slowaken, Slawonier, Kroaten, Bosnier, Serbier, Bulgaren, Wenden, Kassuben. 5) Lettische Völker: Letten, Lithauer, Kuren. 6) Albaneser oder Arnauten. 7) Mongolische Völker: Finnen, Lappen, Samojeden, Esthen, Liven, Baschkiren, Kalmücken, Permier, Wogulen, Tscheremissen, Wotjäken, Tschuwaschen und die Stämme an den Grenzen des europ. und asiat. Rußlands. 8) Griechen. 9) Tatarische Völker: Tataren, Türken und die Bewohner des Kaukasus, Tscherkessen, Ossäten, Lesgier und andere. 10) Wlachen, wahrscheinlich röm. Abkömmlinge. 11) Armenier. 12) Juden. 13) Zigeuner. 14) Vermischte Nationen: Engländer, Franzosen, Spanier, Portugiesen, Italiener, in denen german., röm., kelt., selbst arab. Blut vermischt ist.

Die herrschende Religion ist die christliche. Die Bekenner derselben gehören theils zur röm.-katholischen, theils zur griech., theils zur evangelischen Kirche. Die Evangelischen wieder bekennen sich theils zum lutherischen, theils zum reformirten Glauben, theils haben sich beide Kirchen vereinigt oder unirt. Die anglikanische Kirche in England steht der lutherischen, die presbyterianische in Schottland der reformirten nahe. Außer diesen Hauptkirchengemeinschaften gibt es mehrere Sekten, wie die Brüdergemeine, Mennoniten, Quäker, Unitarier, Methodisten und andere, die meist in England und in den Niederlanden gefunden werden; armen. oder morgenländ. Christen leben in der Türkei, die Türken selbst aber sind Bekenner der mohammedan. Religion. Zur Mosaischen Religion bekennen sich die in den meisten europ. Ländern zerstreut lebenden, etwa 2 Mill. Juden. Unter den Samojeden und Finnen gibt es noch einzelne Heiden und die Kalmücken sind Bekenner der lamaischen Religion.

Die zu E. gehörenden Staaten sind: Rußland, Frankreich, Östreich, das brit. Reich, der preuß. Staat, Spanien, Portugal, Neapel und Sicilien, Sardinien, der Kirchenstaat, das Königreich Schweden mit Norwegen, das Königreich Dänemark nebst Island und den Faröern, das Königreich der Niederlande mit Luxemburg, Belgien, die Republik der ionischen Inseln, Griechenland, die Türkei, die Staaten des deutschen Bundes, das Großherzogthum Toscana, das Herzogthum Parma, das Herzogthum Modena, das Herzogthum Lucca, die Republik S.-Marino, Helvetien, die Republik Krakau.

Die Europäer sind den Bewohnern der andern Erdtheile an Ausbildung des Verstandes, an Kenntnissen, in der Industrie und im Handel beiweitem überlegen. Nirgend werden die Wissenschaften und Künste so angebaut, nirgend sind die Fabriken zu dem Grade der Vollkommenheit gebracht worden. Vor allen Andern zeichnen sich die Deutschen, Engländer, Franzosen und zum Theil die Italiener aus. So wie E. im Alterthum die Keime der Bildung aus Asien erhalten, so hat es in den vier letzten Jahrhunderten die Früchte davon nach allen andern Erdtheilen getragen. Der Handel E.'s geht nach allen bekannten Gegenden der Erde und man findet selbst im Innern Afrikas, bei den Wilden Amerikas und der Südseelinseln, sogar bei den ganz abgeschiedenen Eskimos europ. Fabrikate. Die Küsten E.'s sind umkränzt mit einer Kette von Handelsstädten, durch deren Vermittelung dir Erzeugnisse der Natur und Kunst unaufhörlich ausgeführt und die fremden Waaren eingebracht werden. Mit Eifer werden die Wissenschaften und Künste gepflegt und Universitäten kann man gegen 90 rechnen; gelehrte Gesellschaften und Kunstakademien und Vereine gibt es unzählige. Selbst die Türken, die bisher der europ. Cultur fremd blieben, haben in der neuesten Zeit große Fortschritte in der Civilisation gemacht.

Allegorisch dargestellt wird E. als Jungfrau mit dem Brustbilde der Minerva neben sich oder mit einem Helm, den eine Sphinx ziert; um sie herum werden europ. Erfindungen angebracht und man gibt ihr ein Schild, auf dem die Entführung der Königstochter Europa, von der unser Erdtheil den Namen hat, abgebildet ist.
(Brockhaus Bilder-Conversations-Lexikon, Band 1. Leipzig 1837., S. 704-706.)

Im lieblichen Schuttertal brodelt ein Vulkan

Rauch und Giftgase spuckt der grüne Vulkan im Schuttertal aus.

(gh) - Mit dem Grün der Hoffnung, im Schein der Sonnenblume haben sie sich ein Tarnnetz von Natur und Umwelt übergestülpt.  Mit Bienchen und Blümchen machen sie Wahlkampf, wollen Deutschland und Europa neu bauen und den Planeten retten. Gott muss um seinen Himmelsthron bangen. Bisher funktioniert dieses Geschäftsmodell, welche sich die Redaktionen der sogenannten Mainstream-Medien mit angeeignet haben. Denn würden sie ihren Job für Nachricht und gegen Propaganda machen, hätten sie mit gewaltiger Sterbehilfe vom Einheitsblock hinter Merkels Flöte zu rechnen. So genießenn sie noch Fristverlängerung im Hospiz.

Nun lohnt es sich schon einmal, einen Blick unter das grüne Netz zu werfen. In den Katholischen Schwarzwaldalpen liegt ein liebliches grünes Tal, welches drei Dörfern mit zusammen 3200 Einwohnern seinen Namen gibt. Hier entspringt am höchsten Berg des einstigen Landkreises Lahr ein Flüsschen, welches Tal und Dorf und noch drei anderen Siedlungen im heutigen Ortenaukreis seinen Namen eindrückt, bevor die Schutter sich in die Kinzig stürzt.

Schuttertal, das Dorf der drei Dörfer, feiert. Vor 800 Jahren ist der höchstgelegene Teil, Schweighausen, beurkundet worden. Wie sieht nun dieses von einem grünen Bürgermeister seit 2004 geführte Schuttertal aus? Wer ein grünes Paradies als Musterdorf erwartet, wird bitter enttäuscht sein. Und das, obwohl die Landschaft alles aufbietet, was Bilderbuchschwarzwald sein könnte. Schuttertal ist ein grünes potemkinsches Dorf. So lang wie das Tal ist, schlängelt sich neben dem Bach eine kaputte Straße durch drei Dörfer, welche vor allem durch enorme Neubebauung auffallen. Grün verliert. Von den Bergen winken wenig einladend Windmühlen, Photovoltaik blitzt von Dächern, ein Musterdorf für eine gescheiterte Energiewende mit  höchsten Strompreisen.

Ein Dorf wie jedes andere eben. Nicht ganz. Denn wer hätte dies  in einem grünen Tal erwartet, welches Wallfahrtsort grüner Politiker ist.  Jetzt am Wochenende parfümieren ausgerechnet Oldtimer den Jubiläumsteil - was ist eigentlich an 800 Jahren festlereif? "Am Samstag rollen wieder Oldtimer durch die Gegend", posaunt die BZ hinaus, "zum zweiten Mal wird am Samstag, 18. Mai, die ADAC Südbaden Historik veranstaltet. Start und Ziel ist Schweighausen...Jede Menge stilvolle Oldtimer gibt es bei der ADAC Südbaden Historik am Samstag zu sehen".  Das also ist grüne Realität.

Die für ihre kurvenreichen Straßen mit den vielen Schadensschildern als Brunftweide von Motorradfahrern beliebte Region hat noch eine weitere jährliche Besonderheit für Berg und Tal zu bieten, was normalerweise Grüne auf die Schwarzwaldpalme bringen würde. Ein grüner Bürgermeister aber ist genug.  Also röhren Motto-Crossräder um die Wette. Vom 12. bis 14. Juli veranstaltet der MSC Alemannorum Schweighausen e.V. im ADAC die Deutsche Meisterschaft im Motocross.

Ganz Schluss mit all den Mythen, die sich um Grüne und ihre Politik zur Rettung des Planeten ranken, macht aber ein Vulkan, den sich das Feierdorf zum 800. Geburtsag gönnt:  Ein Kohlenmeiler ist entzündet worden. Der stößt nun Feinstaub, Rauch und Giftgase aus, bis in zwei Wochen produziert ist und geerntet werden kann, was Grüne und Linke normalerweise in den Himmel der Hölle ausflippen lässt: Kohle!

Zur Buße steht neben dem Vulkan gleich eine Kapelle. Der Stein davor ist durchs viele Knieen bereits vorgeformt, so dass auch Grüne hier neben ihrem Kohlebrüter um Ablass bitten können bei ihren Göttinnen der Klimareligion.