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Rasenmäher gesucht im grünen Land. Von alleine wird das nichts. 

(gh) - Immer Feste druff. Nichts Vergleichbares gibt es unter der Sonnenblume. Wenn Lahr nicht gerade seinen Kraftlos-durch-Freude-Sozialismus feiert, dann macht es ein Fest, geht in die Römerhütte oder zum Kindergeburtstag ins Museum. "Tages Arbeit! Abends Gäste! Saure Wochen! Frohe Feste!". Diese Binse wächst nicht am Lahrer Goethebrunnen. Wer einen OB als Festlekönig hat, der braucht für weitere Arbeit nicht zu sorgen. Die Lahrer haben Feiern zur Arbeit gemacht. Sie sind sich selbst Anlass genug. Wenn mal die Rechnung kommt, wird das Aufwachen fürchterlich sein. Die Offenburger haben wenigstens schon mal Zukunft, um sich nicht mit der Gegenwart plagen zu müssen. Denn die sieht in Kleinstädten überall gleich aus: Großstadtstau. Stadt- und Verkehrsplanung  ist nicht ihr Ding. Aber sowas von Urmel aus dem Eis: Planungen für die grüne Höhle: "Campus Spezial
Autonom und elektrisch: So sehen die Autos von morgen aus. Sie forschen an den Autos von morgen: Christian Klöffer und Klaus Dorer, Professoren an der Hochschule Offenburg, beschäftigen sich mit Elektroautos und autonomem Fahren. Erstere werden unsere Straßen bald stark bevölkern, zweiteres braucht noch Zeit und Forschung, bis es sich durchsetzt, so ihre Expertenmeinung". Autos werden das neue Volk? Klops schreibt der Redaktionsmops. Geschenkt!  Oder braucht noch jemand einen Experten? Wissen die etwa, wie morgen das Wetter in Offenburg wird? Eben! Von Lahr ganz zu schweigen. Ab zu den Förstern im Nationalparkwald. "Schutzgebiet der Artenvielfalt: Wie es dem Nationalpark geht". Der übrige Schwarzwald ist leer - von "Rangern", die jeden Tag ihre grüne Daseinsberechtigung ins Holz schnitzen müssen. Nun werden die Natinalparkplätze eng für die von ihnen Gerufenen. Rettung winkt:  "Alternative Bestattungen verwandeln Friedhöfe in Parks". Ab geht's mit der Rakete ins Jenseits. BILD schreibt:  "'Schwierigste Mission aller Zeiten' - Asche im All! Musk schießt 152 Tote in den Weltraum".  Wie's Wetter wird? Wie das Kinderklima. "Rekordsommer: Am Mittwoch schwitzt die Ortenau besonders". Feiern ist anstrengend. Sie laufen und radeln wie die Verrückten. Wie wird zurückgenommen. "Der Lahrer Anzeiger hat viele verschiedene Bedeutungen gehabt". Vergangenheit. In Lahr nennt sich das "museumspädgogische Angebote" und ist Gegenwart. Die soll nun besser "vermarktet" werden. Wann werden die Lahrer Marketing entdecken? Zur "Landesgartenschau" hätten sie sowas brauchen können. Nun gehen Kinder baden im Wolfgangsee, damit sie nächstes Jahr dort das Trockenschwimmen beherrschen. Dann aber kann der Vizeweltbürgermeister sich nicht mehr um die Festle kümmern. "Die Tiroler sind lustig, die Tiroler sind froh, sie verkaufen ihre Bettchen und schlafen auf Stroh". Allerdings geht es um Stroh in den Köpfen, wenn ein Leidartikler sich zu solchen Sätzen hochschreibt: "Aber dass potenzielle Stau-Flüchtlinge auf der Autobahn und abseits der Ortsdurchfahrten gehalten werden sollen, ist legitim. Das Transitland Tirol hat wegen seiner engen Täler ein spezielles Verkehrsproblem, das wird niemand ernsthaft bestreiten". Alles vergessen? War da nicht jüngst eine "Europawahl"? Ohne Europa Weltende, wobei nur die EUdSSR gemeint war. Erst sollte Europa neu geschaffen und dann der Planet gerettet werden. Mit angespitzten  Kandidaten*innen, die nun ungespitzt im Boden sitzen als Vollpfosten, weil sie niemand  kennen muss. Denn die 28 Kommissare werden nicht gewählt, sondern von 28 europäischen Ländern ausgekungelt. Wer wäre sonst je auf Oettinger gekommen? Wer aber lustig drauflos über Tiroler und Österreicher schreibt, hat Transitdeutschland vergessen, das in Europa gar nicht mehr vorkommt. Kein Wunder, denn wo Deutschland abgeschafft wurde, tummelt sich nicht nur die EUdSSR, sondern ganz Europa mit seinen 47 Ländern. Vorwiegend auf deutschen Autobahnen, zum Parken, laut Verkehrsnachrichten Stau genannt. Überall Steh, vor allem in Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Deutschen sind lustig, sie verschenken ihr Ländle und schlafen auswärts. Wenn man sie lässt. Gar nicht lustig diese Selbstaufgabe. Wer redet da von Tirolern!

....in Tirol ist aber Schluss mit lustig.

Mischung aus Abendmarkt und Party
Lahr bekommt eine neue Veranstaltungsreihe: Auf dem Rathausplatz findet in den Sommermonaten jeweils donnerstags von 16 bis 22 Uhr ein "Abendmarkt" statt. Die Premiere geht am 4. Juli über die Bühne.
(Lahrer Zeitung. Einfalt im Quadrat der Phantasielosigkeit. Dass Lahr die niedrigste Einkaufskraft in der Ortenau hat - schon vergessen?)

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MEISTER DES WORTS
Caroli überbrachte die Grußworte des Lahrer Oberbürgermeisters und unterstrich die Bedeutung eines gelebten Kulturaustausches zwischen Lahr und Liverpool.
(Stadt Lahr.  Muckenschiss, größenwahnsinniger. Liverpool hat über 490 000 Einwohner. Gab's keine Autorenlesungen des  Weltdichters aus Schutter-Athen?)
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17-Jährige im Offenburger Bahnhof attackiert
Offenburg (ots) - Am Dienstag gegen 11:30 Uhr kam es in der Bahnhofshalle des Bahnhofs Offenburg zu einer versuchten Körperverletzung. Eine 17-Jährige hielt sich zum beschrieben Zeitpunkt am dortigen Fahrkartenautomaten auf, als ein Mann unbekannte männliche Person aus dem Bahnhofskiosk kam. Dieser soll völlig unvermittelt eine gefüllte 1,5 Liter Plastikflasche in Richtung der jungen Frau geworfen und diese dann anschließend verbal attackiert haben. Nachdem zwei Reisende einschritten, verließ der Mann die Bahnhofshalle und verschwand. Trotz umgehend eingeleiteter Fahndung konnte er nicht mehr ausfindig gemacht werden. Er wird wie folgt beschrieben: hellheutig, blondes, kinnlanges Haar. Zum Tatzeitpunkt war er bekleidet mit einem orangefarbenen T-Shirt und einer karierten Hose. Die Bundespolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer Hinweise auf den bislang unbekannten Tatverdächtigen geben kann wird gebeten, sich mit der Bundespolizeiinspektion Offenburg unter 0781/9190-0 in Verbindung zu setzen.
(Bundespolizeiinspektion Offenburg)

Nach Autogipfel in Berlin Kretschmann:
Merkels Verkehrspolitik ist "schwer erträglich"
Unprofessionell und langsam - so bezeichnet Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verkehrspolitik des Bundes. Gemeinsam mit anderen Ländern will er nun Druck machen. Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Bund schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vorgeworfen... Der Gipfel habe keine Ergebnisse gebracht, sagte Kretschmann. Er habe die Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert gelesen, dass es sich dabei um einen Einstieg in einen Gesprächsprozess handeln soll. "Ich dachte, mir fällt echt die Zeitung aus der Hand", kritisierte Kretschmann...
(swr.de. Merkel und Verkehr? Seine Gebete für Merkel sind ungehört geblieben. Ein Spätmerker, der frühere Kommunist.)

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Neun Autos in Hockenheim ausgebrannt
Dicke Rauchwolken, abgesperrte Straßen: Bei einem Autohändler in Hockenheim-Talhaus (Rhein- Neckar-Kreis) haben am Dienstag mindestens neun Autos gebrannt.Bei dem Feuer wurden drei weitere Autos beschädigt. Das Feuer war kurz nach 6 Uhr aus bisher ungeklärter Ursache ausgebrochen. Über Hockenheim war eine dichte Rauchwolke zu sehen. Wegen der starken Rauchentwicklung seien umliegende Straßen abgesperrt worden.
(swr.de. Wenn's brennt, und zwar immer öfter, tappt Polizei meist im Dunkeln. Warum?)

Experten in Stuttgart befreien
Bäume von Eichenprozessionsspinnern
(swr.de. Keine Aktivisten?)

Ganztagsbetreuung an Grundschulen:
Eisenmann kritisiert Pläne des Bundes
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich kritisch dazu geäußert, wie der Bund den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder stemmen möchte. Sie sagte der "Welt" (Dienstagsausgabe), noch sei "völlig unklar, wie ein Rechtsanspruch in der Praxis umgesetzt und vor allem dauerhaft finanziert werden soll".
(swr.de. Sozialismus gegen Schulgesetz und Landesverfassung? Tiefer kann die "cdu" nicht mehr sinken mit ihrer aussichtslosen "Spitzenkandidatin".)

Debatte über rechts-affine Polizisten:
AfD-Innenexperte Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer
Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD. "Aus meiner täglichen Arbeit als Landtagsabgeordneter kann ich durchaus berichten, dass es bei den Sicherheitskräften mindestens so viele Sympathien für unsere Partei gibt wie in der sonstigen Bevölkerung auch", widerspricht Berg dem DPolG-Funktionär, der gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" davon gesprochen hatte, dass AfD-Wähler unter den Polizisten des Landes die "kleinste Minderheit" seien. "Es ist ja auch nur logisch, dass diejenigen, die den Rechtsstaat täglich unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit, ja sogar ihres Lebens verteidigen, eher zur Wahl einer Rechtsstaatspartei tendieren als zu Parteien, die sie stets unter einen Generalverdacht stellen oder ihre Behörden kaputtsparen und seit Jahren nicht in der Lage sind, für eine ordentliche Personaldecke zu sorgen", so Berg weiter. Zur Kritik Kusterers an der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und deren angeblichen "Liebeleien mit der AfD" erklärt der Innenexperte seiner Fraktion: "Während sich Herr Kusterer seit drei Jahren nach Kräften vor mir versteckt, hatten die Vertreter der GdP Ende 2018 wenigstens den Mut, sich trotz teilweise anderer Auffassungen zu einem Austausch mit der AfD-Landtagsfraktion zu treffen. Auch die DPolG-Funktionäre täten gut daran, die Stimmung ihrer Kollegen ernster zu nehmen und das Gespräch mit den politischen Parteien nicht nach persönlichem Gutdünken zu verweigern." Diese "Gutsherren-Mentalität" sei mit ein Grund, warum sich nicht nur Mitglieder der CDU - deren ehemaliger Vorsitzenden-Kandidat Friedrich Merz die Debatte angestoßen hatte - zunehmend von ihrer Führung abwendeten, sondern auch Gewerkschaften nicht vor sinkenden Mitgliederzahlen gefeit seien, so Berg abschließend.

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NACHLESE
Manfred Haferburg
Bericht aus Bieloyarsk – Energiezukunft ohne Deutschland (1)
Die Kernenergie ist nicht am Ende, sie befindet sich erst am Anfang. Deutschland ist mitnichten das Vorbild für die Welt, sondern isoliert sich zunehmend. Die Technologie des Kernkraftwerkes Bieloyarsk, das ich jenseits des Ural besuche, ist unserer Zeit drei Jahrzehnte voraus. Wir könnten so eine Anlage nicht mehr bauen, selbst wenn wir wollten. Über den sanften Tod von Deutschlands Führungsrolle... Kernenergie kann die Menschheit für Hunderte von Jahren mit umweltfreundlicher billiger Energie versorgen und für Wohlstand und lebenswertes Dasein sorgen. Neue Kernkrafttechnologien werden entwickelt und viele neue Kernkraftwerke werden weltweit gebaut. Für jedes KKW, das Deutschland abschaltet, werden irgendwo anders auf der Welt zehn neue gebaut...
(achgut.com. Die Macht der Doofen unter einer Frau aus Ruinen ist die Ohnmacht das Volkes. Es hat nicht einmal Westfernsehen, um noch was von seinem Koma mitzukriegen.)
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Holz vor der Hütte ersetzt den Strom.

Grüne sprechen von "Verletzung des Schweigegelübdes"
Video: Eine Flüchtlingshelferin packt aus
Von EUGEN PRINZ
Alle Deutschen – ganz besonders die Mitglieder der Bundesregierung – sollten verpflichtet werden, sich das 31 Minuten lange Enthüllungsvideo der ehemaligen Flüchtlingshelferin Christiane Soler, das auf YouTube hochgeladen wurde, anzusehen. Christiane Soler, die zwei Jahre lang in „Vollzeit“ als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin tätig war, bevor sie resigniert das Handtuch warf, hat haarsträubendes zu berichten. Ihre Erlebnisse zeigen, dass die Realität noch viel übler aussieht, als alles, was an so genannten „Vorurteilen“ über die Zuwanderer in Umlauf ist.
Ausnahmen gibt es, aber zu wenige
An dieser Stelle sei festgestellt, dass man selbstverständlich nicht alle Zuwanderer über einen Kamm scheren darf. Bekannte des Autors aus der Baubranche berichten von Flüchtlingen, die am Arbeitsplatz „mit dem Hirn anschieben“. Einer verzichtet sogar auf ihm zustehende staatliche Leistungen, weil er keine „Almosen“ möchte. Ja, auch solche gibt es. Doch mittlerweile zeichnet sich ab, dass nur eine Minderheit der Zuwanderer fleißig und integrationswillig ist. Die anderen werden für unser Land und jene, die es am Laufen halten, zur Katastrophe.
Die Zerstörung des Flüchtlingsmythos´
Die 30 Minuten, in denen Christiane Soler den Flüchtlingsmythos zerstört, sind sehr kurzweilig. Allerdings sind sie nicht angenehm. Es sind 30 Minuten voller Wut über das, was man von ihr erfährt. Der Zorn kocht hoch auf die Regierung, die uns das eingebrockt hat, auf die Riesenherde der schwarzen Schafe, die uns unter dem Vorwand der Hilfsbedürftigkeit ausbeutet und auch auf jene, die das nach wie vor zu vertuschen versuchen.
*** „Ich habe mit meinen Landsleuten tiefes Mitleid bekommen. Die werden einfach ausgeplündert von Leuten, die darauf überhaupt kein Recht haben. Ich bin von Frau.. von unseren Politikern benutzt worden und das nehme ich ihnen sehr übel“. (Christiane Soler)
Enthüllungsvideo offenbart unglaubliche Zustände
„Warum ich aufgehört habe? Weil ich die Undankbarkeit so leid war“, erzählt Christiane Soler. Auch sie habe anfangs die Lügen der Politiker und der Medien von den angeblich hilfsbedürftigen Flüchtlingen geglaubt. Dann stellte sie fest, dass dem nicht so ist und manche sogar enorme Gelder zuhause gelassen hatten, um hier ohne jedes schlechte Gewissen von der Sozialhilfe zu leben. Sie berichtet von der respektlosen Behandlung durch moslemische Asylbewerber, die sie angeschrien hätten, warum ihnen der Staat dieses oder jenes noch nicht gegeben hat, obwohl ihnen das zustünde. Sie berichtet von Ahmad, dem Afghanen, der für alle seine Landsleute in der Containersiedlung die Fluchtgeschichten erfindet, die dann bei der Befragung im BAMF vortragen werden.
*** „Es wird erst dann ein Umdenken einsetzen, wenn es an allen Ecken und Enden kracht“. (Christiane Soler)
Sie berichtet von pakistanischen Asylbewerbern, die sich durch Schwarzarbeit in Restaurants im Monat 800 bis 1000 Euro hinzuverdienen, ihr ins Gesicht lachten und meinten, Deutschland würde sie nie mehr los werden, weil sie keine Papiere hätten und Pakistan sie nicht zurücknimmt. Sie berichtet davon, dass die Afghanen die Pakistani und die Iraner hassen, die Syrer wiederum keine Afghanen mögen und die Afrikaner südlich der Sahara nicht mit den Nordafrikanern auskommen. Sie berichtet von einem Somali, der seit sieben Jahren in Deutschland lebt, kaum Deutsch gelernt hat und nie abgeschoben werden konnte. Eines Tages riefen die Eltern aus Somalia an und teilten ihm mit, dass sie nun pflegebedürftig seien und seine Hilfe brauchen. Innerhalb einer Woche hatte er dann seine Wohnungseinrichtung verkauft, die Rückkehrprämie und das Flugticket von den deutschen Behörden kassiert, sich im Schnellverfahren von der somalischen Botschaft einen Pass ausstellen lassen und weg war er.
Grüne sprechen von Verletzung eines „Schweigegelübdes“
Das sind nur einige Beispiele – und nicht mal die krassesten – von denen die ehemalige Flüchtlingshelferin in dem Video berichtet. Hut ab, dass sie damit so mutig an die Öffentlichkeit geht, denn selbstverständlich wird sie angefeindet: „Was gar nicht mehr akzeptiert wurde, war, dass ich anfing, öffentlich darüber zu sprechen, über das, was ich erlebt hatte. Die haben versucht, herauszufinden, wer ich bin und wen sie kontakten müssen, um mich zu denunzieren. Ich halte das für eine sehr ungute Entwicklung in Deutschland. Das kann's nicht sein, dass wenn man vom 'Flüchtlingsglauben' abweicht, dass man dann so stigmatisiert wird. Als ich angefangen hatte, öffentlich zu sprechen, bin ich von Grünen angeschrieben worden (…), ich sei mies, ich hätte ein Schweigegelübde. Wenn ich Flüchtlingen geholfen hätte, hätte ich über all meine Erlebnisse zu schweigen“. Die Grünen… ja, ja…. das sieht ihnen wieder mal ähnlich. So kennen wir sie. Doch bei Christiane Soler sind die „Kinderfreunde“ an der falschen Adresse, denn sie bleibt stur: „Es kann nicht sein, dass ich meine eigenen Landsleute nicht vor Gefahren warnen darf“.
(Dank an Spürnase B. B.)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Pfefferspray kann extrem gefährlich und sogar tödlich sein – warum wird es gegen Menschen eingesetzt, die für das Überleben der Menschheit kämpfen?
(Klima-Krimineller)
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Schädlingsbekämpfer warnen
„Die Situation ist schon extrem“: Deutschland droht ein Wespen-Sommer
Wegen der hohen Temperaturen werden seit dem Wochenende in Nordrhein-Westfalen vermehrt Wespennester entdeckt. Schädlingsbekämpfer warnen daher jetzt vor einem Wespen-Sommer.
(focus.de. Vor der nächsten Katastrophe wird gewarnt.)

Wolfgang Röhl
FAZ, Monitor, mutmassliche Fakenews im Mordfall Lübcke – ups, war da was?
In einer Philippika gegen den Verfassungsschutz, der womöglich „auf dem rechten Auge blind?" sei, beruft sich die „FAZ“ auf einen angeblichen Scoop des ARD-Tendenzmagazins „Monitor“. Nur scheint das nicht zu stimmen. Was machte die „Zeitung für Deutschland“ aus dieser unbequemen Nachricht? Eine spindeldürre Korrektur am Ende ihres aufgeregten Beitrags:...
(achgut.com. Wer liest und guckt noch bei  Münchhausen?)

Drohender Entzug der Grundrechte
Video: Martin Sellner ruft zur Solidarität mit Götz Kubitschek auf
Nach dem Tabubruch von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der forderte, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, stiegen andere politische „Schwergewichter“ bereitwillig auf die Forderung ein. Horst Seehofer will die Möglichkeit, missliebigen Bürgern die Grundrechte zu entziehen „ernsthaft prüfen“ und auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lässt sich am Sonntag bei der Talk-Runde von Anne Will gegen AfD und Co. nicht lumpen und geht noch einen weiteren Schritt vorwärts: Sie fordert Hausdurchsuchungen bei dem „geistigen Brandstifter“ Götz Kubitschek in Schnellroda. Wie man den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionellen eiskalt für seine Zwecke nutzen kann, machen gerade deutsche Politiker parteiübergreifend vor. Schon die Forderung, Artikel 18 im hysterischen „Kampf gegen rechts“ und somit gegen Andersdenkende anzuwenden, ist in Deutschland ein noch nie dagewesener Vorgang. Immerhin bedeutet der Entzug der Bürgerrechte für denjenigen nicht nur das Verbot der freien Meinungsäußerung, es geht auch um die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das der Betroffene verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Die Grundrechte können nur durch das Bundesverfassungsgericht entzogen werden. Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik – bisher – noch nie ein solches Urteil gefällt. Doch das könnte sich bei der herrschenden Stimmung schnell ändern.Göring-Eckart jedenfalls will den Verfassungsschutz „neu aufstellen“ und wer da ins Visier gerät, erklärt sie auch schon ganz deutlich: „Wir haben sowas wie die Identitäre Bewegung, wir haben die geistigen Väter… In Schnellroda sitzt der Herr Kubitschek. Ist da jemals eine große Untersuchung, Durchsuchung gemacht worden? Was ist da eigentlich los in unserem Land, dass wir an dieser Stelle sowenig tun, ich versteh das nicht“, fragt sich die grüne Gutmenschin und erntet Applaus vom Publikum. Sigmar Gabriel steuerte seinen Teil zur „geistigen Brandstiftung“ bereits am vergangenen Freitag bei: Das Attentat zeige, „dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden“, so der „Nazi-Jäger“ gegenüber dem Spiegel. Wann würden „die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?“, erklärt Gabriel weiter und es ist völlig klar, wer mit den Schulungszentren und Herrenhäusern gemeint ist: Kein Geringerer als der „Vordenker der Neuen Rechten“ – Götz Kubitschek. Hausdurchsuchungen und Verfolgung von Menschen, deren einziges Vergehen ist, die Regierungsmeinung nicht zu teilen und die keine Straftat begangen haben – das kennzeichnet Diktaturen und den Alltag in islamischen Staaten – doch Deutschland rast ungebremst und jubelnd genau in diese Richtung.Jedes Mittel im Kampf gegen rechts scheint seit dem – bisher noch nicht aufgeklärten – Mord an Lübcke erlaubt. Es macht sich das Gefühl breit, dass er einigen Protagonisten recht kommt, um mal so richtig aufzuräumen. Im Angesicht der für die Demokratie wirklich brandgefährlichen Situation, meldet sich der „Sumpf-Bewohner“ Martin Sellner zu Wort, der gerade in Österreich am eigenen Leib erfahren darf, wie es sich anfühlt, wegen friedlicher Aktionen, Kritik an Masseneinwanderung und Islamisierung bevorzugtes Objekt von Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien zu sein. Ergebnis: Sellner wird permanent mit Hausdurchsuchungen überzogen und Anklagen überzogen, weil ihm eine direkte Verbindung mit dem Christchurch-Attentäter unterstellt wird.Die staatliche Repressionsschlinge zieht sich in Deutschland gleichermaßen wie in Österreich immer weiter zu und so beklagt Sellner auch zu Recht den fehlenden Zusammenhalt im rechten Lager: „Ich rufe auf zur vollen Solidarität mit Götz Kubitschek und Schnellroda“, so der 30-Jährige auf seinem Youtube-Kanal.„Leute, die meinen, Woche um Woche ihre Hauptbeschäftigung darin sehen zu müssen, Götz Kubitschek und andere zu kritisieren, sie als Nazis zu beschimpfen, zu sagen, sie wären zu rechts, zu extrem, diesen Leuten sage ich: Der Raum des Sagbaren, der immer enger wird, juristisch und medial, der wird nicht größer, indem ihr andere raustretet und versucht, euch auf Kosten anderer zu profilieren. Ich hoffe, dass spätestens jetzt jeder kapiert, dass hier volle Solidarität angesagt ist“, so Sellner in Richtung der Verfasser und Unterzeichner der vorangegangenen Erklärung der Freien Medien zum Mordfall Lübcke, die seit kurzem für heftige Auseinandersetzungen innerhalb des „rechten“ Lagers sorgt.Medien und Politik würden versuchen, mit Kubitschek dasselbe zu machen, wie mit ihm: Beide sollen als sogenannte „geistige Brandstifter“ für alle möglichen rechten Terrorakte herhalten, so Martin Sellner in seinem jüngsten Video.
(Im Original erschienen bei Jouwatch)
(pi-news.net)

Seit 2014
Pkw-Maut kostete Bund bis zum Scheitern 53,6 Millionen Euro
Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53.601.435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht...
(focus.de. Merkel hat sich ihr Nein teuer bezahlen lassen, einschließlich Gerichtshof, der als Attrappe nichts zu sagen hat.)

Umgang mit Rauschgift
Berlin: Drogenteststelle nimmt weitere Hürde
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat für sein Projekt einer Drogenteststelle eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt und erneut Geld für das Vorhaben zur Verfügung gestellt. „Wir haben auch für 2020/2021 Mittel im neuen Doppelhaushalt für das Projekt eingestellt, so daß das Projekt an den Start gehen kann“, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung der Berliner Morgenpost. So sollen Konsumenten ihre Drogen künftig auf ihre Reinheit und Dosierung testen lassen können...Für die Jahre 2018 und 2019 stellte der Senat 150.000 Euro zur Verfügung.SPD, Linkspartei und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Schritte zur „Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum“ zu verstärken...
(Junge Freiheit. Anbau zum Irrenhaus Deutschland? Halten andere Bundesländer weiterhin Berlin aus?)

Asteroid Bennu
Bedrohlicher Asteroid könnte laut Nasa Weltuntergang bringen
(focus.de. Da können Borkenkäfer, Wespe, Hitze und Klima aber aufatmen. Wer sagt's den Schulschwänzenden Lehrern und Schülern?)

Nachruf Heinrich Lummer
Nicht unsympathisches Arschloch
Der Christdemokrat Heinrich Lummer, Berliner Innensenator von 1981 bis 1986, ist am 15. Juni im Alter von 86 Jahren gestorben
....Entgegen dem Gebot, in Nachrufen nur Gutes zu kolportieren, ist festzuhalten: Heinrich Jodokus Lummer war nicht unbedingt unsympathisch, aber ein rechtes Arschloch.
(taz.de. Da holt sich Pöbel wohl einen auf seine eigene Augenhöhe runter. Die "cdu" findet inzwischen nchts dabei, zu Linksgrünen ins Bett zu steigen.)

Ermittler suchen weitere Opfer
NRW: Gruppenvergewaltigungen in Moers, Wesel und Krefeld
Von DAVID DEIMER
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ (Katrin Göring-Eckart, Pädo90/Die Grünen). Die NRW-Polizei konnte nach einer Öffentlichkeitsfahndung Anfang April vier Männer von 24 bis 29 Jahren festnehmen, die in Krefeld, Moers und Umgebung mehrere Gruppenvergewaltigungen begangen haben sollen. Drei von ihnen sitzen derzeit in U-Haft, ein Weiterer ist wieder auf „freiem Fuß“. Die „dringend Tatverdächtigen“ wohnen in Moers, Wesel und Krefeld und sind türkischer, marokkanischer, libanesischer und palästinensischer Abstammung. Ihnen werden von der Staatsanwaltschaft Kleve gemeinschaftlich begangene Vergewaltigungen in mehreren Fällen vorgeworfen.Die Männer sollen junge Frauen vor und in Diskotheken in der Düsseldorfer Altstadt angesprochen haben und stellten sich als „Jamal“, „Sammy“, „Momo“, „Memo“ oder „Bilal“ vor. Dann lockten sie ihre Opfer in die Wohnung des Krefelders oder auch gerne in ein vom deutschen Steuerzahler bezahltes Hotel, wobei das Zimmer „auf den Namen des jeweiligen Opfers gebucht wurde“! Dort sollen sie sich „auf brutale Weise“ stundenlang an den Frauen vergangen haben – auch unter Einsatz von massiven Schlägen.Die Opfer befanden sich jeweils mehrere Stunden in der Gewalt der Täter, teilweise wurden die Taten per steuerfinanziertem Smartphone gefilmt. Die Ermittler gehen aufgrund des umfangreichen „Filmmaterials“ noch von zahlreichen weiteren Vergewaltigungsopfern aus – Rotherham in NRW! Anfang April ging die Polizei bereits mit einer Fahndung zu einer der Gruppenvergewaltigungen der vier Migrations-Täter an die Öffentlichkeit. Gesucht wurde insbesondere Nidal El-Zain, 28, wegen des Verdachts, eine 21-Jährige aus Duisburg zusammen mit zwei weiteren Merkel-Ehrengästen in der Nacht vom 19. auf den 20. März stundenlang in einer Wohnung in Krefeld vergewaltigt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft Kleve mitteilte, sollen die Triebtäter das Opfer zudem brutal geschlagen haben. „Die Geschädigte ist einvernehmlich mit den Beschuldigten in die Wohnung gelangt – sie ist also nicht entführt oder gewaltsam dahin verbracht worden“, betonte Oberstaatsanwalt Günter Neifer – wohl aber waren K.O.-Tropfen im Spiel. Das Krefelder Opfer werde derzeit intensiv psychologisch betreut.Im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung wurden Spekulationen laut, dass es sich bei dem „Mann, nach dem die Polizei gefahndet hatte“ (Mainstream) – also Nidal El-Zain, um ein Mitglied des deutschlandweit bekannten Clans „El-Zain“ handeln könnte. Mitglieder dieses Clans waren in der Vergangenheit immer wieder durch zahlreiche kriminelle Aktivitäten aufgefallen. Auf Nachfrage konnte Oberstaatsanwaltschaft Günter Neifer diese Verbindung nicht bestätigen. Er erklärt: „Das ist Gegenstand der Ermittlungen. Es ist noch zu früh, etwas darüber sagen zu können.“ Die mit den Fällen betrauten Ermittler in Neukirchen / Wesel suchen derzeit nach dem Vorliegen von anderen „gravierenden Hinweisen“ nach weiteren Opfern, denen ab Mitte 2018 ähnliche Gruppenvergewaltigungen widerfahren sind oder die diese Vorfälle bezeugen können – und bitten unter Tel. 02845 / 3092 1350 um Hinweise.
Taharrush Gamea – in NRW an der „Tagesordnung“
Die Ermittler gehen davon aus, dass es durchaus noch mehr Opfer gibt, die die Taten aus Scham und Angst vor weiterer Gewalt bislang nicht angezeigt haben. Das Phänomen der Gruppenvergewaltigungen ist im muslimisch-arabischen Raum ganz normal und altbekannt. Frauen werden massenweise vergewaltigt, etwa wenn sie ohne Ehemann zur falschen Gelegenheit in der Öffentlichkeit erscheinen, oder wenn sie keinen Vollschleier tragen. Insbesondere bei „ungläubigen Christinnen“ und weiblichen Touristen wird dieses “Ritual” in der Gruppe begangen. Oft fängt es spielerisch an, die Frau wird umarmt, zum Mittanzen animiert, begleitende Männer und Helfer durch andere Mittäter abgeschirmt, dann beginnen die Vergewaltigungen. Beim Taharrush Gamea soll nicht nur sexueller Frust abgebaut, sondern die Ungläubigen und deren Kultur erniedrigt werden. Für unverheiratete „Schutzsuchende“ ist es oft die einzige Möglichkeit, so etwas wie Sex mit Frauen zu erleben. Als Beweis werden nicht selten ausgiebige Videos und Fotos mit dem Smartphone gefertigt und in die Heimat geschickt, als Anreiz selbst nach Europa zu kommen – zum Kontinent der Ungläubigen und Frauen, derer man sich uneingeschränkt bedienen kann – ohne weitreichende strafrechtliche Konsequenzen, zumindest im Sexualtäter-Schlaraffenland Deutschland.
(pi-news.net)

Führung der Sozialdemokraten
Gesine Schwan zu SPD-Doppelspitze mit Kevin Kühnert bereit
Gesine Schwan, die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, wäre zu einer Kandidatur für den SPD-Vorsitz bereit. Denkbar wäre für die 74-Jährige auch eine Doppelspitze mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.
(welt.de. Wer von den Beiden reicht bis zum Lichtschalter?)

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD):
Keine Zusammenarbeit mit CDU unter Führung von Merkel und Kramp-Karrenbauer
Liebe Leser, in Folge der skandalösen Anne-Will-Sendung vom Sonntagabend erhielt ich eine Anfrage vom Redaktionsnetzwerk Deutschland zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU, die ich wie folgt beantwortet habe:
Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung von Merkel und Kramp-Karrenbauer unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben. Wir sind grundsätzlich nur bereit, mit konservativen, freiheitlichen und die Grundsätze der Demokratie wahrenden Kräften eine Kooperation zu erwägen.Von alledem ist die CDU Merkels und Kramp-Karrenbauers weiter entfernt als die Polkappen vom Äquator. Unter dieser Führung ist die CDU faktisch identisch mit den zunehmend totalitären „Öko“-Sozialisten von den „Grünen“. Allerdings wird diese Führung der CDU schon bald Geschichte sein. Dann kann man die Lage eventuell neu bewerten." Es ist einigermaßen lächerlich, wenn nun alle möglichen CDU-Granden eine Zusammenarbeit mit uns ausschließen. Möglicherweise ist diesen Leuten nicht bewusst, dass in der derzeitigen Verfasstheit ihrer Union eine Zusammenarbeit für UNS nicht in Frage kommt.Wie also kommen diese Leute nur auf die Idee, wir wären zur Zusammenarbeit mit einer Partei bereit, die weiterhin den Merkelismus für den richtigen Weg hält? Die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer steht nicht nur wie kaum eine andere in dieser entkernten Partei für genau jenen Merkelismus, sie hat sich überdies mit ihrer abstoßenden parteipolitischen Instrumentalisierung des Mordfalls Dr. Lübcke als Gesprächspartnerin restlos disqualifiziert. Eines ist in diesen Tagen wirklich offensichtlich: In der Union geht die Panik um vor den Wahlerfolgen unserer Alternative zum Merkelismus. So meint nun Herr Söder, mit AfDlern dürfe man nicht mal zum Kaffeetrinken. Was für ein lupenreiner Demokrat! Und zwar einer, der die kommunalpolitischen Realitäten in diesem Land nicht zu erkennen vermag. Die Parteibasis der Union hat ihre Parteispitze jedenfalls längst überholt. Wenn diese Leute wüssten, wieviele CDU/CSU-Mitglieder bei unseren Wahlkampfveranstaltungen schon zu mir gekommen sind und mir signalisiert haben, dass sie uns wählen, weil wir die einzige konservative Kraft in diesem Land sind - nur ihre Parteispitzen sitzen in ihren Berliner und Münchner Luftschlössern und nehmen die Realität in unserem Land nicht mehr wahr.
(facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen)

Kanzlerin auf Konfrontationskurs
Affront gegen Macron: Merkel schickt brisanten Brief an EU-Chef Juncker
Mit einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geht Angela Merkel auf Konfrontationskurs zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. In dem Brief, über den der "Spiegel" berichtet, geht es um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten...Gerade beim Thema Klimaschutz gibt es einige Bedenken, weshalb Grünen-Fraktionschef Hofreiter gegenüber dem „Spiegel“ die Kanzlerin attackiert: "Kanzlerin Merkel macht sich maximal unglaubwürdig, wenn sie beim Klimaschutz erst ein Ende der Pillepalle-Politik ankündigt und dann die Europäische Kommission in einen Handelsvertrag mit der Mercosur-Region drängt, der enorme Klima- und Umweltschäden verursachen würde“...
(focus.de. Auf Schulmädchen-Merkel-Niveau, die Petze. Herr Lehrer, der Macron ist doof und stört uns grüne Klimakinder.)

 

Wir verstecken unserer Kultur, um nicht 'Anstoß zu erregen'

Von Giulio Meotti

(Englischer Originaltext: Covering Up Our Culture to 'Avoid Giving Offense', Übersetzung: Daniel Heiniger)

Kürzlich wurden einige große konservative Intellektuelle in Großbritannien entlassen. Einer davon ist der unvergleichliche Philosoph Roger Scruton, der aus einem Regierungskomitee entfernt wurde, weil er sagte, dass das Wort "Islamophobie" von der Muslimbruderschaft erfunden wurde, "um die Diskussion über ein wichtiges Thema zu verhindern".

Dann war der große kanadische Psychologe Jordan Peterson an der Reihe, dessen Gaststipendium an der Cambridge University aufgehoben wurde, weil er mit einem Mann posiert hatte, der ein T-Shirt "Ich bin ein stolzer Islamophober" trug. Professor Peterson sagte später, dass das Wort "Islamophobie" "teilweise von Menschen konstruiert wurde, die am islamischen Extremismus beteiligt sind, um sicherzustellen, dass der Islam nicht als Struktur kritisiert wird".

Die Beispiele von Scruton und Peterson bestätigen nur die wahre Bedeutung von "Islamophobie", einem Wort, das erfunden wurde, um jede Kritik am Islam von wem auch immer zum Schweigen zu bringen, oder, wie Salman Rushdie kommentierte, einem Wort, das "geschaffen wurde, um Blinden zu helfen, blind zu bleiben". Wo ist der längst überfällige Push-Back?

Tim Walker von The Telegraph zitierte 2008 den berühmten Dramatiker Simon Gray und sagte, dass Nicholas Hytner, Direktor des Londoner National Theatre von 2003-2015, "gerne Christen beleidigt hat", aber "sich davor hütet, etwas aufzulegen, was Muslime verärgern könnte". Die letzten, die dies taten, waren die Journalisten der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Sie bezahlten mit ihrem Leben. Indem wir uns weigern, die Sprachpolizei zu konfrontieren oder die Meinungsfreiheit von Salman Rushdie, Roger Scruton, Jordan Peterson, Charlie Hebdo und Jyllands-Posten - um nur die Spitze eines riesigen Eisbergs zu nennen - zu unterstützen, haben wir den Weg der Unterwerfung unter das Scharia-Gesetz und die Tyrannei eingeschlagen. Wir alle haben unsere vermeintlich "blasphemische" Kultur mit Burkas bedeckt, um zu vermeiden, dass Menschen beleidigt werden könnten, die es umgekehrt nicht zu stören scheint, uns zu beleidigen.
Indem wir uns weigern, die Sprachpolizei zu konfrontieren oder die Meinungsfreiheit für Salman Rushdie, Roger Scruton, Jordan Peterson, Charlie Hebdo und Jyllands-Posten - um nur die Spitze eines riesigen Eisbergs zu nennen - zu unterstützen, haben wir den Weg der Unterwerfung unter das Scharia-Gesetz und die Tyrannei eingeschlagen. Wir alle haben unsere vermeintlich "blasphemische" Kultur mit Burkas bedeckt, um zu vermeiden, dass Menschen beleidigt werden könnten, die es umgekehrt nicht zu stören scheint, uns zu beleidigen.

Vor drei Jahren traf die italienische Regierung eine beschämende Entscheidung. Sie verhüllte ihre antiken römischen Statuen, um den zu Besuch weilenden iranischen Präsidenten Hassan Rouhani nicht zu beleidigen. Nackte Statuen wurden in weiße Kästen gehüllt. Ein Jahr zuvor war in Florenz ebenfalls eine weitere Statue mit einem nackten Mann im griechisch-römischen Stil während des Besuchs des Kronprinzen von Abu Dhabi bedeckt worden. Heute hat eine der berühmtesten britischen Kunstgalerien zwei Gemälde abgedeckt, nachdem sich Muslime beschwert hatten, dass sie "blasphemisch" seien.

In der Galerie Saatchi in London riefen zwei Werke, die wiederum Aktfotos zeigen, diesmal mit arabischer Schrift überlagert, Beschwerden muslimischer Besucher hervor, die darum baten, die Gemälde aus der Ausstellung Rainbow Scenes zu entfernen. Am Ende wurden die Gemälde mit Laken bedeckt. "Die Saatchi verhalten sich wie Saudi-Arabien und verstecken sich vor der Öffentlichkeit, wenn sie Kunstwerke sehen, die den Islam lästern", kommentierte Brendan O'Neill von Spiked. Ein Experte beschrieb die Gemälde als "Schon wieder die satanischen Verse überall". Der Verweis bezog sich auf das 1988 veröffentlichte Buch von Salman Rushdie, einem britischen Staatsbürger. Irans "oberster Führer" Ayatollah Ruhollah Khomeini verurteilte Rushdie 1989 zum Tode, weil er das Buch geschrieben hatte. Das Kopfgeld auf Rushdie wurde 2016 auf 4 Millionen Dollar erhöht, als eine Gruppe von Iranern 600.000 Dollar zur "Belohnung" hinzufügte - ohne Protest aus Großbritannien.

Nach Rushdie's "Die Satanischen Verse" begannen viele westliche Verlage, sich der islamischen Einschüchterung zu beugen. Christian Bourgois, ein französischer Verlag, der die Rechte erworben hatte, weigerte sich, "Die Satanischen Verse" zu veröffentlichen. Es war das erste Mal, dass im Namen des Islam ein Schriftsteller dazu verurteilt wurde, vom Erdboden zu verschwinden - um für ein Kopfgeld ermordet zu werden.

Rushdie weilt immer noch unter uns, aber der Mord an Theo van Gogh im Jahr 2004 für die Produktion und Regie eines Films, "Unterwerfung", über islamische Gewalt gegen Frauen; der Tod so vieler arabisch-islamischer Intellektueller, die sich des freien Schreibens schuldig gemacht haben, die Aufstände wegen der dänischen Karikaturen und die vielen Prozesse (z.B. hier und hier) und Mordversuche (z.B. hier und hier), die Schlachterei beim französischen Satiremagazin Charlie Hebdo, die Angriffe nach der Benediktinerrede in Regensburg, die gestrichenen Bücher und Manuskripte, die Darstellungen von Mohammed, die in den Lagern von Museen weggeschlossen wurden, und die zunehmenden Drohungen und Strafen, einschließlich des Auspeitschens, für unzählige Journalisten und Schriftsteller wie Raif Badawi aus Saudi-Arabien sollten uns alarmieren - nicht auf die Knie zwingen.

Wie die Kapitulation der Galerie Saatchi zeigt, ist die Meinungsfreiheit in Europa heute erschöpft und schwach. Bisher haben wir uns gegenüber islamischen Extremisten und westlichen Appeasern durchgesetzt. Es ist die tragische Lehre aus dem Rushdie-Fall 30 Jahre später: Kein Autor würde es wagen, heute die Satanischen Verse zu schreiben; kein großer Verlag wie Penguin würde sie drucken; Medienangriffe auf "Islamophobiker" wären noch stärker, ebenso wie der bodenlose Verrat durch westliche Diplomaten. Auch heute, dank Social Media als Waffe der Zensur und impliziter Massenbedrohungen, wäre jeder Autor wahrscheinlich weniger glücklich als Rushdie vor 30 Jahren. Seitdem haben wir keine Fortschritte gemacht. Stattdessen haben wir immer wieder den Dschihad gegen die satanischen Verse gesehen.

"Niemand hätte heute den Mut, 'Die Satanischen Verse' zu schreiben, geschweige denn zu veröffentlichen", sagte der Schriftsteller Hanif Kureishi. "Das Schreiben ist heute zaghaft, weil Schriftsteller jetzt Angst haben".

Wie der Autor Kenan Malik 2008 schrieb:
"Wovon wir hier sprechen, ist kein System der formalen Zensur, nach dem der Staat Werke verbietet, die als beleidigend betrachtet werden. Vielmehr hat sich eine Kultur der Selbstzensur entwickelt, in der das Aussprechen einer Beleidigung als moralisch inakzeptabel angesehen wird. In den 20 Jahren seit der Veröffentlichung der Satanischen Verse ist die Fatwa effektiv verinnerlicht worden".

Die Rushdie-Affäre scheint auch die britische Gesellschaft tief geprägt zu haben. Die Kapitulation der Galerie Saatchi in London ist nicht einzigartig. Die Galerie Tate Britain stellte eine Skulptur "Gott ist groß" von John Latham über den Koran, die Bibel und den Talmud in Glas ins Lager zurück. Christopher Marlowes "Tamburlaine der Große" wurde im Barbican Centre zensiert. Das Stück enthielt einen Hinweis darauf, dass der Prophet des Islam "nicht würdig ist, verehrt zu werden" sowie eine Szene, in der der Koran verbrannt wird. Die Whitechapel Art Gallery in London bereinigte eine Ausstellung mit nackten Puppen, die die muslimische Bevölkerung möglicherweise verärgert hätten. In den Mall Galleries in London wurde ein Gemälde "ISIS bedroht Sylvanien" der Künstlerin Mimsy zensiert, weil es aus Spielzeug bestehende Tier-Terroristen dabei zeigte, als Spielzeug dargestellte Tiere beim Picknick zu massakrieren.

Im Royal Court Theatre in London war Richard Bean gezwungen, sich selbst für eine Adaption von "Lysistrata" zu zensieren, der griechischen Komödie, in der die Frauen in einen Sexstreik treten, um die Männer zu stoppen, die in den Krieg ziehen wollten. In Beans Version streiken islamische Jungfrauen, um terroristische Selbstmordattentäter zu stoppen.

Leider scheint sich das britische Establishment im Namen der Bekämpfung der "Islamophobie" nun schleichend der Scharia zu unterwerfen: und die Sprache selbst zu bereinigen und zu zensieren.
(Giulio Meotti, Kulturredakteur bei Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor. Quelle: Gatestone Institute)

Erste deutsche Großstadt mit ausländischem Bürgermeister

Von Helene Lichtenberg

Vorbemerkung: Ich schreibe hier die Worte meiner Rostocker Freundin Jana nieder, die mich bat, sie so zu veröffentlichen.

Während letzten Sonntag die Blicke auf Görlitz gerichtet und von Aufatmen bis Stöhnen alles zu hören war, hat zeitgleich in Rostock eine kleine Revolution stattgefunden. Ich habe eine Sektflasche entkorkt und mit meinen Nachbarn angestoßen, als feststand: Wir haben gerade einer deutschen Metropole den ersten ausländischen Bürgermeister gewählt. Skål.

Ja, wir. Meine Nachbarn und ich sind alle bekennende CDU-, UFR-, FDP-, sogar SPD- aber vor allem AfD-Wähler und wir sind extra zweimal ins Wahllokal gelaufen, um auch wirklich einen Ausländer zum “Chef” unserer Stadt zu machen. Für uns eine Selbstverständlichkeit, aber jetzt wo ich nach Madsens Sieg seltsamste Kommentare aus den interessantesten Zeitungsecken zu lesen bekomme, fühle ich mich als Rostockerin genötigt, ein paar erklärende Worte loszuwerden.

1. Dass wir Rostocker keine Nazis sind, als die wir seit 1992 in vielen Kreisen mit dem “Synonym” Lichtenhagen belegt werden und wovon sich die linke Elite der Stadt, aber auch viele normale Einwohner verständlicherweise permanent reinzuwaschen versuchen, braucht nach diesem für Deutschland historischen Ereignis hoffentlich keiner mehr erklären zu müssen.

2. Was hingegen dringend festgehalten werden sollte, ist, dass es eben diese Linken waren, die versucht haben, den ersten Ausländer als Bürgermeister mit allen möglichen Mitteln, wovon manche deutlich unter der Gürtellinie waren, zu verhindern. Selten wurde so klar wie in diesem Provinz-Wahlkampf, worum es den Linken in der Tat geht: Weder um Soziale Gerechtigkeit, noch um Umweltschutz und schon gar nicht um Vielfalt und Toleranz, sondern einzig und allein um eins: Um ihre eigene Macht, die sie durch den Ausländer Madsen bedroht sehen. Dabei schreckten sie auch nicht vor dem Griff in die Kiste rassistischer Ressentiments zurück. Ein noch harmlos daher kommender Satz aus dieser Kategorie des unterlegenen Stichwahlkonkurrenten von der Linkspartei, Steffen Bockhahn, gegen seinen ausländischen Gegenspieler Madsen lautete: “Ein Rostocker für Rostock”. Er wurde ihm nirgends angekreidet, wohingegen sich der Görlitzer Wippel von der AfD für den gleichen Satz auf seine Stadt gemünzt, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz, na und Sie ahnen schon, was noch alles, nachsagen lassen musste.

Ich nehme an, dass die Linken, die sich nun nach Madsens Wahlsieg, welchen sie vehement versucht haben zu verhindern, schnell noch mit auf den Sich-im-Lichte-der-Weltoffenheit-sonnen-Zug aufspringen und sich womöglich sogar noch an dessen Spitze setzen werden. Das wird sie trotzdem nicht daran hindern, auch zukünftig Madsens größter Feind zu sein und ihn zu blockieren, wo es nur geht, denn die Stadt(verwaltung) Rostock ist leider ein tiefrotgrüner Sumpf.

3. Uns Madsenwählern ist es überwiegend nicht nur egal, ob er nun einen deutschen, dänischen, zwei, drei oder gar keinen Pass besitzt. Im Gegenteil, es sind gerade die konservativen und patriotischen unter uns, die erfreut sind, dass er sich zu seiner dänischen Identität bekennt und eben nicht eine deutsche heuchelt, nur um leichter an Amt und Macht zu gelangen. Denn das zeigt uns ja, dass er kein Opportunist ist, sondern Rückgrat besitzt und zu seinen Wurzeln steht. Ein Däne ist uns im Übrigen mentalitätsmäßig um vieles näher als so mancher oberlehrerhafte, toleranzbesoffen – intolerante Wessi. Ein echter Oberbayer, hollandnaher Niederrheiner oder Nordfriese versteht bestimmt, was ich meine. Übrigens war Dänemark für uns Rostocker immer sowas wie der Sehnsuchtsort der Freiheit, denn dorthin verschwand zu Ostzeiten täglich die Fähre, ohne dass damals Hoffnung bestand, dass sie uns je mitnehmen würde.

Ein standhafter Däne, der rübergekommen ist zu uns, der seine Wahlheimat liebt und uns einfache Bürger respektiert, wovon er uns nicht erst in seinem Wahlkampf überzeugt hat, macht uns deshalb irgendwie schon stolz.

Dass die skandinavischen Länder uns in vielen Dingen meilenweit voraus sind und wir uns gerne davon mehr als nur eine Scheibe für unsere Stadt abschneiden wollen, brauche ich nicht weiter auszuführen. Jedoch speziell in Sachen Asyl- und Migrationspolitik hat Dänemark in den letzten Jahren einen Weg der Vernunft eingeschlagen, während in Deutschland immer weiter im Bessermenschenmodus verharrt und immer verbissener (ab-)gespalten wird. Viele von uns Rostockern haben die Hoffnung, dass unser dänischer Bürgermeister gerade in diesem Punkt unsere Stadt dänischer machen wird. Konkret hoffen wir, dass er den geplanten Bau der Großmoschee in exponierter Lage eines vom Vefassungsschutz als islamistisch eingestuften Vereins, der offenbar Kontakte zur radikalen Muslimbruderschaft pflegt, verhindern wird. (1., 2. und 3.) Besonders laut hat er es zwar nicht geäußert, aber in einem Podcast hörte ich Madsen immerhin sagen, dass er dieses Projekt für keine gute Idee hält, weil “es viele Leute nicht wollen”. Auch schien er bislang keine Lust zu haben, sich vor Journalisten eine Pauschaldistanzierung von der AfD aus der Nase ziehen zu lassen. (“Ihr Deutschen immer mit der AfD”)

4. Umweltpolitik. Das ist der wichtigste Punkt in Zeiten von gnadenloser Instrumentalisierung der Umwelt und des Klimas zwecks Wählerstimmengewinnung. Hier können liberale und konservative Parteien von FDP bis AfD aus ganz Deutschland eine Menge vom Rostocker Lokalpolitiker Madsen aus Dänemark lernen, der einen Umgang mit der Thematik pflegt, welcher es schafft, sich nicht vom politischen Gegner die Agenda diktieren zu lassen und trotzdem noch genug Platz für andere, brennende(re) Themen lässt.

Madsen lebt praktischen, innovativen und modernen Umweltschutz vor, der überzeugt und Spaß macht, aber KEINE Ideologie daraus bastelt. Ich habe nicht ein einziges Mal Angstmache von ihm vernommen oder ihn Schuleschwänzen zwecks Teilnahme an klimabewegten Demonstrationen gutheißen gehört – im Gegensatz zu seinem inhaltsarmen, ideologiegetriebenen linken Mitbewerber. Hingegen traue ich es Madsen zu, dass er es tatsächlich schafft, unsere Stadt in jeder Hinsicht “klimafreundlicher” zu gestalten, ohne ein einziges Wort darüber verlieren zu müssen. Zum Beispiel, indem er Fahrradfahren und Öffentlichen Nahverkehr so attraktiv macht, dass die Leute Lust haben, darauf umzusteigen, anstatt sie mit Einschränkungen, Verboten, Belehrungen und Stigmatisierungen so lange zu drangsalieren, bis sie entnervt aufgeben, so wie grüne und linke Politiker, welche gerne nahelegen, auf diesem Gebiet die Experten zu sein, das üblicherweise praktizieren.

Lieber Claus, als du mich neulich beim “Schwatzen mit Madsen” in meinem Stadtteil einfach so geduzt hast, fand ich das, ehrlich gesagt, etwas ikeamäßig aufgesetzt. Inzwischen verstehe ich, dass du uns wirklich ganz einfach auf Augenhöhe begegnest und wir dir als Menschen wichtig sind. Das ist ein echt tolles Gefühl! Deshalb nehme ich dein “Du” gerne an: Ich bin Jana. Bitte lass dich nicht von den roten und grünen Linken, die gerade allesamt gegen dich verloren haben und nun ihre Felle davon schwimmen sehen, umarmen, sondern trockne ihren Sumpf aus. Dir traue ich zu, dass du das schaffst. Deine Stadt wird dich dafür lieben!
(vera-lengsfeld)

Was zum Nachdenken:  pausenlose grüne Propaganda

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Dunkel *)

Nein, man benötigt keine schlichte Presseschelte, wenn jeder sich die Mühe macht und das Treiben der deutschen Medien seit Jahren verfolgt.

Scheinheilig haben sich unsere Medien zum Ziel gesetzt, zumindest in der überwiegend und auch traditionell berechtigten linken Position heraus, unser Leben, unsere Ansichten steuern zu wollen.

Verbunden, ich erinnere kurz an die Flüchtlingskrise, mit heuchlerlschen Fragen, ob sie denn zu einseitig berichten würden, nicht objektiv seien, nur ihre Ansichten in Themen gesteuert vertreten würden.

Ja, konnte man da nur rufen ja und nochmals ja, genau dies habt ihr gemacht und macht es wider jedes besseren Wissens auch weiter.

Gerade werden wir doch erneut zum medialen Opfer der Sichtweise und auch nicht erst seit heute, wenn es um die Grünen geht.

Auch hier werden die Propaganda-Berichte und Gespräche mit und über die Grünen von morgens bis spät in die Nacht dem Volk um die Ohren gehauen, infiltriert, wie weiland die Maschinerie der Göbbels-Propaganda und offensichtlich ja mit ähnlichem Erfolg.Auch hier fragen sie, in allen Sendungen hinterhältig, ob sie denn da nicht zu einseitig berichten, nicht zu subjektiv argumentieren und nicht überbewerten.

Um genau dann dies zu tun.

Aus allen Rohren trompetet es, die Grünen, die Grünen die Grünen und jeder der Einhalt anmahnt, wird wie gewohnt, weggefegt, stumm gehalten oder lächerlich gemacht.

Selbst ganz zaghafte Versuche von Journalisten, die Fragen stellen nach der Umsetzung, nach dem Resultat solcher Aktivitäten der vorgekauten Meinungsbildung, werden schnell wieder relativiert und als den notwendigen Kompromiss in dramatischer Zukunftslage glühend verteidigt.

Ich habe persönlich oft das Gefühl, hier geht es schon lange nicht mehr um den Versuch, eine angepasste und durchaus notwendige Erneuerung der Lebensweise zu etablieren.

Hier scheint es sowohl medial als auch durch Linke und Grüne propagierte Zerstörung zu gehen, die zwar vordergründig Klimawandel sagt, jedoch eher ein Weltbild im Auge hat, das sich an dem Kommunismus früher Zeiten anlehnt, gepaart mit rückwärts gewandten Forderungen, welche im Ergebnis uns ein Bild zeichnen, das an Reiten der Kamele in der Wüste erinnert.

Zu diesem Szenario gehören dann nur noch klappernde Windmühlen, surrende Spinnräder und Bauern auf dem Feld, die dem von Ochsen gezogenen Pflug hinterherlaufen.

Wie Deutschland im Angesicht der globalen Übermacht von China, Amerika, Indien und teilweise auch Afrika dies überstehen soll, ohne dass wir hier wieder in Lehmhütten leben müssen, ist mir ein komplettes Rätsel.

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Aus der Diskussion zu diesem Artikel
Alexander Heumann: „Die Europäer sollen sich nicht mehr fürs Vaterland aufopfern, sondern für das „Klima“, „unser“ Europa und die „Eine Welt.“ Der internationale Finanzkomplex, die Globalkonzerne und ihre Großaktionäre haben sich gegen Demokratie und Christentum entschieden, um Profite und Macht ins Unermeßliche zu steigern.“

—–

Diskussionsbeitrag Wolfgang Eisenberg: „Und die Medien gutieren und verbreiten ohne Hinterfragen und bewusst in die Irre führend die immer verrücktesten Inszenierungen dieser Linksideologen: „Greta“ führt zu Massenhysterie und „Klimanotstand“ – Resultat = „Notstands“-Gesetze. „Lübcke“ führt zur Diffamierung und zu „Mindcontrol“ ganzer Bevölkerungsgruppen. Habeck wird zur Lichtfigur hochstilisiert, den „die Deutschen unbedingt als Kanzler wünschen“. Alles ein perfide eingespieltes Vorgehensschema. Wir werden in der Masse wohl erst reagieren, wenn wir mit dem Pferdekarren in die Lehmhütten einziehen.“

**********

*) Michael Dunkel ist ein rheinischer, polyglotter, liberalkonservativer Literat und schreibt für conservo.

Wie Schuppen fällt's auf die Augen.

(gh) - Die Welt ist verrückt und Deutschland ein Irrenhaus. Nichts einfacher, als sowas zu widerlegen. Zeitungsleser wissen, wie's geht. "Syrer vor Amtsgericht Offenburg verurteilt -
19-Jähriger missbraucht Mädchen auf öffentlicher Toilette
Vergewaltigung, Einbruch, Diebstahl, Beleidigung: Die Palette von Strafanzeigen, die am Freitag vor dem Offenburger Amtsgericht gegen einen 19-jährigen Syrer verhandelt wurden, umfasste neun Anklagepunkte. Das Gericht hatte keine Zweifel an den Zeugenaussagen und schickte den Mann in den Jugendvollzug". Ganz normal sowas. Ein 19-jähriger syrischer Jugendlicher als Vergewaltiger usw. Was macht er hier? Wie alt ist er wirklich? Kein Thema.  Da  kann auch die Evangelische Kirche mal Pippi Langstrumpfs Welt passenderweise erklären: "Verletzte bei Braunkohle-Protest - epd - Tausende haben am Samstag am Tagebau Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier für eine Klimawende demonstriert. Aktivisten drangen in den Bereich des Tagebaus ein. Zudem blockierten sie Bahnstrecken, auf denen Braunkohle abtransportiert wird. Bei Ausschreitungen wurden mindestens acht Polizisten verletzt. Auch unter den Aktivisten gab es Verletzte, eine offizielle Zahl wurde am Sonntag nicht genannt". Schlimmer geht's nimmer, was sich Zeitung nennt. Ein Frontbericht aus dem gegenwärtigen Bürgerkrieg in Deutschland. Da werden Kriminelle zu "Aktivisten" und kämpfen laut "epd" = Evangelischer Pressedienst- für eine "Klimawende". Gegen die alte oder gegen die neue? Wer nicht weiß, was Klima ist, weil er Bildung nicht gestreift hat und sich gegen Schule verhetzen lässt, dem genügt auch das Allerläppischte holder Zeitungsdichtung.  Gleichgestromte Medien halten es wohl eher mit Fakes statt mit Fakten. Das Waldsterben, mancher erinnert sich vielleicht noch an diese Panik vor dem Weltuntergang, fand nicht statt. Trotzdem wird's versucht und das nächste linksgrüne Säule durchs Dorf getrieben und "Experten" tun fürchterlich: "Neues Waldsterben wegen Käfer droht". Eine Redaktörin lässt den Wecker klingeln, statt abzustellen."Der Wald ist in Gefahr: Nach dem Katastrophenjahr 2018 mit Dürre und Borkenkäferplage befürchten Experten, dass ganze Waldflächen absterben könnten. Noch haben sich die Borkenkäfer nicht so stark ausgebreitet wie 2018. Doch nun muss Sturm- und Käferholz rasch aus dem Wald. CDU und Waldbesitzer werfen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, das zu behindern". Ein altes Waldsterben hat es nie gegeben, also muss ein "neues" her, obwohl es noch nie so viel prächtig stehenden Wald in Deutschland gab wie heute. Ist die Schreiberin grüne Försterin? Hat sie was gegen Käfer? Sind nur Juchtenkäfer gute Käfer, andere aber böse? Was hat sie gegen die Natur? Guter Schöpfer, böser Schöpfer? Gegen Klima hilft doch Donnerwetter aus Motoren. "331 Motorräder in Wolfach - Biker-Weekend und Biker-Week brechen erneut den Rekord -  Mehr Teilnehmer als in den Jahren zuvor und mehr Touren auf eigene Faust – das ist die Bilanz des 23. Schwarzwald-Biker-Weekends, inklusive Biker-Week".  Am anderen Ende der Ortenau waren sie auch nicht faul und gingen gleich in die Luft: "Kehler Flugtage boten Zuschauern eine atemberaubende Show... Das jeweils fünfstündige Flugprogramm international bekannter Flugstars war äußerst vielfältig und abwechslungsreich". Dagegen  war ein Klimaretter in Offenburg von der "spd" nur zum Wiehern: "Marco Steffens antwortet auf Antrag - Kein Pferdefuhrwerk in Offenburg: SPD-Mann bedauert Absage - Die Stadt will von Pferdefuhrwerken bei der Bewässerung der städtischen Pflanzen nichts wissen. Dem Antrag von Gerhard Schröder, auf diese Weise klimaneutral zu arbeiten, erteilte OB Marco Steffens eine Absage. Schröder ist enttäuscht, weil man über das Thema nicht ins Gespräch kam". Toter Mann auf totem Pferd? Das könnte nur ein Schummelreiter schaffen, denn "klimaneutral" ist nichts, solange es die Erde noch gibt.  Der von der "spd" könnte sich zwar auf Kaiser Wilhelm beziehen, dessen Prophezeiung wie vieles daneben lag als er sagte: "Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung". Zur "spd" hätte er mit solcher Prognose recht haben können.  New York dagegen erstickte  fast unter der  Klimaneutralität des Pferdemist und wurde durch das Auto gerettet.  Ob Pferde dagegen dem grünen Nationalpark Schwarzwald auf die Sprünge helfen könnten? Ritt in den Sonnenuntergang auf der Hornisgrinde: Das wäre doch was!  Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft  zwischen Mann*in  und Pferd Anfang könnte sich hier ankündigen: "Parken soll künftig kosten - Nationalpark Schwarzwald: Lösung für Verkehrschaos gefunden? Das Verkehrschaos im Nationalpark ist groß - vor allem bei schönem Wetter. Die vier betroffenen Landkreise sind jetzt überzeugt, eine Lösung gefunden zu haben". Einer zahlt immer für alles, auch für jeden linksgrünen Furz: der Steuerzahler.

Grüße aus dem CDU-Dino-Park. Vermisst wird  ein gewisser Herr Merz. Er  soll im Osten gesichtet worden sein. Dort war er bisher unbekannt.

MULTI-KULTI-MASSEN-SCHLÄGEREI MIT MESSERN UND FLASCHEN
Großer Polizeieinsatz am Offenburger Busbahnhof
Offenburg (ots) - Ein Großaufgebot an Polizeikräften der Polizeireviere Offenburg und Lahr, der Diensthundeführerstaffel sowie der Bundespolizei hatte am Samstagabend nach einer körperlichen Auseinandersetzung im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs alle Hände voll zu tun. Die Polizisten trafen nach ihrer Alarmierung kurz vor 20 Uhr auf rund 50 aufgebrachte Personen. Nach bisherigem Kenntnisstand sollen allerdings nur etwa zehn davon aktiv an der Streiterei beteiligt gewesen sein. Gegen sechs Männer unterschiedlicher Nationalitäten und im Alter von 17 bis 43 Jahren werden nun Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung geführt. Die Hintergründe des Konflikts sind indes noch unklar. Fest steht, dass zur Austragung der Auseinandersetzung auch Messer und Flaschen eingesetzt worden sein sollen. Bislang sind der Polizei vier Verletzte bekannt. Ein 28-Jähriger trug unter anderem eine Stichverletzung im Gesäßbereich davon, ein Jugendlicher hatte eine Verletzung am Hinterkopf, die möglicherweise von einer zerbrochenen Flasche herrühren könnte. Zwei weitere Beteiligte, eine 44 Jahre alte Frau und 19 Jahre alter Mann, erlitten Prellungen und Platzwunden. Etwa zwei Stunden später sollen im gleichen Bereich erneut Streitigkeiten unter mehreren Personen aufgekeimt sein. Strafbare Handlungen konnten dieses Mal von den anrückenden Gesetzeshütern jedoch nicht registriert werden. Gegen zwei Männer und eine Frau wurde ein Platzverweis ausgesprochen.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Raubüberfall
Lahr (ots) - Ein 19-Jähriger soll in der Nacht auf Samstag in der Turmstraße Opfer eines Raubüberfalls geworden sein. Nach seinen Angaben war er gegen 2.40 Uhr im Bereich einer dortigen Tankstelle unterwegs, als er unvermittelt von mehreren Unbekannten attackiert worden sein soll. Hierbei sollen die Angreifer nicht nur rund 200 Euro Bargeld, sondern auch das Smartphone und einen Bluetooth-Lautsprecher des 19-Jährigen erbeutet haben.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Stadt will die Bürger früh mit ins Boot nehmen
Die Stadtverwaltung erstellt aktuell einen neuen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr. In diesem wird die Strategie für die Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung in der Stadt Lahr bis zum Jahr 2030 definiert. Für den Erfolg des VEP sei es wichtig, Ideen und Anregungen der Lahrer Bürger bereits in einer frühen Phase in den Planungsprozess einfließen zu lassen, schreibt die Stadt in einer Pressemitteilung. Daher findet am Donnerstag, 4. Juli, um 18 Uhr, eine öffentliche Auftaktveranstaltung im Haus zum Pflug in der Kaiserstraße 41 statt.
(Lahrer Zeitung. Nichts ist klar auf der Andrea Doria! Was Demokratie ist, hat Lahr nicht verstanden. Die Bürger sagen durch ihre Vertreter, das sind die Gemeinderäte, was die Verwaltung zu tun hat. Und nicht umgekehrt. Alles andere ist linksgrünradikale Diktatur.)

Feiern im Dreierpack
Zum Lahrer Stadtfest mit Fest der Kulturen gesellt sich das Vis-à-Vis-Fest
15 Bands auf fünf Bühnen und kostenlose Busse: Am Samstag, 20. Juli, wird in Lahr dreifach gefeiert. Beim Stadtfest, beim Fest der Kulturen und beim Vis-à-Vis-Fest in der Innenstadt
(Badische Zeitung. Totentanz.)

Offenburg
Fridays für Future ruft bis zu den Sommerferien alle zwei Wochen zum Streik auf
Am Freitag, 28. Juni, 11 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Fischmarkt. Dann alles zwei Wochen bis zu den Sommerferien.
(Badische Zeitung. Kriminellen hinterher? Ferien werden nicht geschwänzt, gell?)

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NACHLESE
Rauchbomben gezündet, Brücke blockiert:
Polizei stoppt Hochzeitskorsos in Köln
Schon wieder hielten Autokorsos die Polizei auf Trab. Bürger hatten am Sonntag eine türkische Hochzeitsgesellschaft auf der Frankfurter Straße in Buchheim gemeldet...Schon wieder hielten Autokorsos die Polizei auf Trab. Bürger hatten am Sonntag eine türkische Hochzeitsgesellschaft auf der Frankfurter Straße in Buchheim gemeldet.Laut Zeugenaussagen wurden bei dem Korso auch rote Rauchbomben gezündet. Die Anrufer sprachen von sechs bis sieben beteiligten Pkw. Die Polizei konnte fünf Fahrzeuge stoppen. Auch in Deutz wurde ein Hochzeitskonvoi gestoppt. Wegen Unkenntlichmachung eines Autokennzeichens wurde eine Ordnungswidrigkeit verhängt, so ein Sprecher der Polizei. Das Kennzeichen wurde von einer türkischen Flagge verdeckt.
In Köln-Buchheim musste die Polizei am frühen Sonntagabend (23. Juni 2019) zu einem Autokorso einer türkischen Hochzeitsgesellschaft ausrücken.Zudem wurden Strafanzeigen gegen das gefährliche Eindringen in den Straßenverkehr gestellt, allerdings gegen Unbekannt.Auch in Deutz wurden am Sonntag zehn Autos einer Hochzeitsgesellschaft gestoppt. Mitten auf der Zoobrücke hatte die Hochzeitsgesellschaft für Fotos posiert. Die Beamten stellten sechs Führerscheine sowie ein Mobiltelefon sicher. Es wurde außerdem eine Anzeige wegen Nötigung ausgestellt...
(focus.de. Brav, brav Merkels Volk. Erst den Unrechtsstaat herbeischreiben und senden und sich dann wundern, wenn er im türkischen Korso kommt. Polizei kann nicht, und wenn sie kann, darf sie nicht. Räberbanden treten an die Stelle des Rechts. Jeden Tag zu lesen, zu sehen, nur sagen darf dazu niemand was, denn sonst ist er Hasser, Hetzer, Nazi. Also macht ein Volk auf blöd. Bis jetzt hat es noch jeden Führer überlebt.)
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Mauer des Widerstandes beginnt zu bröckeln
Penzlin: Bundesweit erste Koalition zwischen CDU und AfD
Von EUGEN PRINZ
Offenbar war Paul Ziemiak, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, nicht ganz auf dem Laufenden, als er letzten Donnerstag via Twitter großspurig wissen ließ: „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab! (…).“ Nicht ganz, Herr Ziemiak. Denn wie der Nordkurier berichtet, gib es seit einer Woche im Rathaus der Stadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame Fraktion, Zählgemeinschaft genannt, aus CDU und AfD.
Idee aus der Not geboren
Bei der zeitgleich zur Europawahl am 26. Mai durchgeführten Kommunalwahl hatte die Union in Penzling zwei ihrer bisher fünf Mandate im dortigen Rathaus eingebüßt. Damit die CDU trotzdem weiterhin die stärkste Kraft im Stadtrat bleiben konnte, landete der Fraktionsvorsitzende Mario Röse der Christdemokraten einen Coup: Bei der konstituierenden Sitzung schloss sich die Union mit Reinhard Gleisberg, dem einzigen Vertreter der AfD im Penzliner Stadtrat, zu einer Zählgemeinschaft zusammen. Eine Win-Win Situation: Die CDU kann nun mehr Sitze in den Ausschüssen für sich beanspruchen und Reinhard Gleisberg von der AfD, der als Einzelner isoliert und ohne Ausschusssitz geblieben wäre, hat nun gleich drei Posten bekommen: Einen Sitz im Schul- und Kulturausschuss, einen im Rechnungsprüfungsausschuss und zudem ist er auch noch Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Wohnungseigentumsgesellschaft Penzlin mbH.
Eine Runde Mitleid
An dieser Stelle wollen wir kurz innehalten und unser Mitgefühl insbesondere für die Grünen und die Linken im Penzlinger Stadtrat bekunden, die durch das Manöver des mutigen CDU-Mannes Ausschusssitze eingebüßt haben. Stadtpräsident Michael Baaß, Mitglied der Linken, beschwerte sich bitter, dass es bei einer „vorbereitende Beratung“ zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates keinerlei Andeutung seitens der CDU über die beabsichtigte „Zählgemeinschaft“ mit der AfD gegeben habe. Macht das einfach und sagt den Linken nichts. Sauerei! Wenig erfreut ist auch der örtliche CDU-Kreisvorsitzende Marc Reinhardt. Er sei nicht gefragt worden und hätte einer Zählgemeinschaft mit der AfD auch nicht zugestimmt. Das war wohl auch der Grund, warum man ihn nicht fragte. Kein Wunder, denn Reinhardt will in der CDU sicherlich noch etwas werden. Da bleibt ihm nichts anderes übrig, als den Standpunkt der Parteioberen zu vertreten. Auf der anderen Seite sieht man am Beispiel des CDU-Fraktionschefs Mario Röse, wie der gesunde Menschenverstand obsiegt, wenn nicht das Karrierestreben im Weg steht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Blick ins Stadioninnere war etwas ernüchternd. Nur halb voll war der Signal Iduna Park beim feierlichen Schlussgottesdienst des Kirchentages am Sonntag. 32.000 Besucher wurden genannt, mit 70.000 hatte man kalkuliert.
(ruhrnachrichten.de. Kreisklasse statt Borussia Dortmund)
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Rekordzulassungen
SPD, Grüne und Linke wollen weniger SUV auf den Straßen
SUV sind bei den Deutschen weiterhin sehr beliebt und das trotz Klimadiskussion. Die Universität Duisburg-Essen veröffentlicht eine Hochrechnung, wonach es über eine Million Neuzulassungen für das Gesamtjahr geben wird. Immer mehr SUV fahren über deutsche Straßen. In diesem Jahr werden voraussichtlich mehr als eine Million dieser Fahrzeuge neu zugelassen werden. SPD, Grüne und Linke fordern, die Zahl der „völlig übermotorisierten Panzermodelle“ zu drosseln...
(welt.de. Da Klimanotstand ist, können die Fahrzeuge doch für die Bundeswehr als Panzerersatz eingezogen werden. Es wird auch Zeit, Lebensmittelkarten für gesundes Essen auszugeben und für die Dritte Welt Wohnungen zu räumen.)

Hoch „Ulla“
Wetterdienst gibt Hitzewarnung für große Teile Deutschlands aus
Bei 38,2 Grad lag der Juni-Hitzerekord bislang. Der Deutsche Wetterdienst ist sicher: Dieses Allzeithoch wird diese Woche übertroffen. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Gesundheitsgefahren.
(welt.de. Warum suchen Deutsche solches Wetter im Urlaub? Der täglich gemeldete Weltuntergang. Sommer, böser!)

Gastautor
Auferstanden in Ruinen: Mietendeckel damals und heute
Von Hubertus Knabe. Der Berliner Senat hat beschlossen, die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einzufrieren. Einen solchen Mietendeckel gab es schon in der DDR. Während Preise und Löhne stiegen, waren die Mieten dort gesetzlich festgeschrieben. Wozu führte der staatliche Eingriff in den Immobilienmarkt? Ein Rückblick auf die Wohnungspolitik im real existierenden Sozialismus.
(achgut.com. Die kommunistischen Geschichten wiederholen sich.)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Radikalisierung durch Rechtsbruch
Video. Ja, es gibt äußerst gefährliche Rechtsextreme. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht so neu, wie es jetzt nach dem Mord an Walter Lübcke scheinen mag. Aber für die Politik ist der Fall längst geklärt – egal, was die Ermittlungen noch ergeben werden. Sie wissen: Der Feind steht rechts! Die Idee, Rechtsradikalen die Grundrechte zu entziehen, ist da beinahe folgerichtig. Warum soll denn das Recht für jeden gelten?
(achgut.com. Linke Räuberbanden machen ihr eigenes Recht.)

Wolfgang Meins
Die Medizin ist weiblicher geworden – nicht ohne Nebenwirkungen
In Deutschland wird oft Ärztemangel beklagt. So gut wie gar nicht öffentlich thematisiert wird hingegen, was es im Zusammenhang mit dem Ärztemangel bedeutet, dass seit etwa dreißig Jahren die Mehrzahl der Medizinstudenten weiblich ist. Weibliche Aspiranten haben bessere Abiturnoten, männliche stehen aber öfter in Vollzeit als praktizierender Arzt zur Verfügung. Analyse einer vertrackten Situation.
(achgut.com. Über Ärztinnenmangel ist noch nie berichtet worden. Die Bildungskatastrophe ist auch weiblich.)

Nur ein Häs?

EKD in schlechter Tradition
Die demokratie-zerstörende Schlusspredigt des Kirchentags
Pfarrerin Dr. Sandra Bils hat bei der Schlusspredigt am ev. Kirchentag im Dortmunder Iduna-Park das Ende der Demokratie eingeläutet.
VON Gastautor Pfarrer Achijah Zorn
Ein Mensch ist selbstbewusst fest davon überzeugt, politisch die richtige Meinung zu haben. Doch o Schreck! Der Nachbar hat eine andere Meinung und ist genauso selbstbewusst von seiner Meinung überzeugt. Und genau da beginnt Demokratie. Man schlägt sich nicht die Birne ein oder grenzt den anderen nicht aus. Sondern man trägt seine unterschiedlichen Meinungen ohne Gewalt im Gespräch und Streit miteinander aus. Natürlich auf Augenhöhe. Denn in einer Demokratie geht es von Mensch zu Mensch ganz menschlich-allzumenschlich zu. Genau dieses demokratische Gespräch auf Augenhöhe verlässt die Pfarrerin Dr. Sandra Bils bei der Schlusspredigt am ev. Kirchentag im Dortmunder Iduna-Park. Sie redet in politischen Dingen nicht mehr als Mensch, weil sie genau weiß, wo Gott in der Politik ist. Ich zitiere: „Wir sehen, wo Gott in der Welt wirkt – durch die Leute von Sea-Watch, SOS-Mediteranee und Sea-Eye, durch Greta Thunberg und die Schülerinnen und Schüler, durch so viele andere – und dabei machen wir mit … Behaltet euer Vertrauen, seid unerschrocken, zeigt gemeinsam euren Glaubensmut. Wir haben Gott an unserer Seite.“ Tja, damit hat sie das Ende der Demokratie eingeläutet....
(Tichys Einblick. "Gott mit uns". Schon wieder!)

Tagebau Garzweiler
Klimademos: Polizei rät Landwirten zur Anzeige wegen Flurschäden
Die Polizei Aachen hat Landwirten geraten, die von Demonstranten verursachten Flurschäden während der Kundgebungen im rheinischen Braunkohlerevier anzuzeigen. Am Wochenende hatte es rund um den Tagebau Garzweiler mehrere Demonstrationen gegeben, dabei überquerten die Braunkohlegegner Felder, blockierten Schienen und stürmten das Abbaugelände, meldete der WDR.
(Junge Freiheit. Die Polizei ist dafür da, sowas zu verhindern. Sonst kann man sie auflösen. Das war keine Demo, sondern Terror.)

Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz
Nobelpreisträger warnt: Die Klimakatastrophe ist unser Dritter Weltkrieg
Es ist höchste Zeit etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen. Wenn nicht, dann droht unserer Zivilisation das Ende, so zumindest die Meinung vieler Forscher. Auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt: Der Klimanotstand ist unser 3. Weltkrieg.
(focus.de. Donnerwetter! Glaubensnobelpreis gibt es auch? Von Klima versteht der wohl so viel wie ein Regenschirm vom Regen.)

Arbeiterwohlfahrt
Ausgrenzen und Abkassieren
Von Redaktion
Von Wohlfahrt will die AWO nichts mehr wissen, wenn es um Andersdenkende geht. Aber beim Umverteilen von Geld in den Reihen der eigenen Funktionäre zeigt die SPD-Vorfeldorganisation keine Skrupel...Einst gegründet von der SPD wurde die Revolution von der AWO eingestellt für eine selbst verordnete und unverrückbare Haltung. Abweichler unerwünscht.So geschehen mit Mitgliedern aus der Arbeiterschaft in Nordrhein-Westfalen. Ins Visier der AWO-Sittenwächter geriet 2016 Guido Reil – Bergbaukumpel, Schlosser, Gewerkschafts- und Betriebsratsmitglied. Nach 25 Jahren AWO-Mitgliedschaft durfte der frühere Landtagskandidat für NRW und heutige AfD-Europaabgeordnete Reil nicht mehr für die Arbeiterwohlfahrt bei einem ehrenamtlichen Seniorenfahrdienst aktiv sein. Der 49-Jährige Ex-SPD-Mann, nun in Diensten der AfD, wurde von der AWO Essen für kritische Bemerkungen über Zuwanderer und kriminelle libanesische Clans kritisiert und stigmatisiert. ...Arbeiter Guido Reil darf den AWO-Seniorenbus in Essen-Karnap nicht mehr fahren. ...Auch mit zu viel Geld fürs Spitzenpersonal hat die AWO immer wieder Probleme – selbst in Kreisverbänden. So musste Ex-AWO-Chef Peter Olijnyk 390.000 Euro an die AWO Müritz in Mecklenburg-Vorpommern zurückzahlen...Die Arbeiterwohlfahrt Bremerhaven musste im Februar vier Beschäftigten mehrere hundert Euro Lohn nachzahlen... „Wer die Ideen der AfD vertritt, der kommt unserer Ansicht nach für bestimmte Positionen bei uns nicht infrage,....Hart und brutal gegen Andersdenkende, weinerlich bei eigenen moralischen Verfehlungen: so präsentieren sich AWO-Funktionäre...
(Tichys Einblick. Wohl fahrt dahin, Arbeiter.)

Pofalla: „Die Klimapolitik kann der eigentliche Sinn der Koalition werden“
Immer mehr Klimahelden in der Union
Von WOLFGANG HÜBNER
Markus Söder ist bekanntlich die fleischgewordene Machtgier auf dem bayerischen Thron. Söder wäre deshalb nicht Söder, würde er nicht die große Chance für den ultimativen Triumph seiner politischen Karriere wittern. Denn der personelle Zustand der niedergehenden Schwesterpartei CDU ist so trist, dass sich Söder durchaus Hoffnung auf die Kanzlerkandidatur der Union nach Merkels Abgang demnächst oder auch erst 2025 machen kann. Wer in Bayern sogar eine populäre weibliche Rivalin auf dem Weg nach oben weggeräumt hat, muss sich vor der saarländischen Freizeit-Putzfrau AKK gewiss nicht fürchten. Und Friedrich Merz verwaltet sowieso lieber seine Millionen als sich freiwillig Dauerattacken der linksliberal-grünen Medienmafia auszusetzen. Als ebenso gerissener wie absolut bedenkenloser Opportunist hat sich Söder jetzt zu einem kalkulierten Vorstoß für die definitive Rettung des Klimas in Bayern wie der ganzen Welt entschlossen und das mit gewohnter Lautstärke auch kund getan: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll nicht erst 2038, sondern bereits 2030 erfolgen! Wie das möglich werden soll, ist Söder schnurzegal, ohnehin wird in seinem jetzigen Reich keine Kohle gefördert. Und dass Söders Vorstoß seinen sächsischen Partei- und Amtskollegen Kretschmer in die schiere Verzweiflung im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen treibt, interessiert Söder so wenig wie das Klima – er interessiert sich nur für noch mehr politische Macht. Nun ist solche Macht nichts Verwerfliches, schließlich kann man ohne sie wenig bewirken. Doch verwerflich ist es schon, wenn einer wie Söder Macht nur der Macht willen anstrebt. Jedenfalls wird so schnell niemand auf die Idee kommen, glaubwürdig dem Franken irgendwelche feste Überzeugungen oder gar eine haltbare geistige Verankerung zu unterstellen. Das unterscheidet Söder nicht die Spur von einer der abstoßendsten Figuren der CDU und der deutschen Politik – Ronald Pofalla. Merkels früherer Kanzleramtsminister und jetziger Vorstand der Deutschen Verspätungsbahn AG, hat in einem FAZ-Interview vom 24. Juni gemeinsam mit dem Klimaideologen Hans Joachim Schellnhuber klar gemacht, was kommen wird, nämlich die CO2-Steuer. Denn, so Pofalla: „Die Klimapolitik kann der eigentliche Sinn der Koalition werden.“ Auszug aus dem Interview:
*** Pofalla: „Dann bleibt aus meiner Sicht nur eine CO2-Steuer mit einem marktregulierenden Preis…“
FAZ: „…von 60 Euro je Tonne?“
Schellnhuber: „Das wäre ein guter Anfang“
Pofalla: „Lassen wir die Höhe mal offen“***
Wer jetzt noch nicht begriffen hat, was die Freitags-Schülerchöre real erreichen werden und wen diese Abzockerei treffen wird, der muss schon Besucher des grünen Feldgottesdienstes gewesen sein, auch Evangelischer Kirchentag genannt. Vor tausenden begeisterten Sozialasylantenrettern hat dort die wahre und einzige Klimakanzlerin im Universum angekündigt, sich für den „eigentlichen Sinn der Koalition“ verschärft einzusetzen. Armer Kretschmer, arme Steuerzahler. Doch wo für die Weltenrettung gehobelt wird, da fallen nun einmal auch Späne. Söder, Pofalla, Merkel – Habeck hat noch nicht gewonnen!
(pi-news.net)

Aufs Recht muss Verlass sein
Warum Demokratie?
Friedrich Merz hat Sorge, Teile der Bundeswehr und Bundespolizisten an die AfD zu »verlieren«. Diese Männer riskieren ihre Gesundheit für den Schutz der Demokratie. Was sagt es uns, wenn sie sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen?
VON Dushan Wegner
(Tichys Einblick.  Wer? Jetzt ist Juni. Sind sie denn nicht Verteidiger der Demokratie wie die AfD?)

Regierungskoalition
Sie tanzt noch einen Sommer
Mit vorgezogenen Neuwahlen bis Weihnachten rechnen so gut wie alle. Die bittere Vorhersage in dieser an Prophetien reichen Zeit: Dieses Land wird wohl Klimahysterie und locker geknüpfte Koalitionen einer stümperhaften Linksregierung eine Zeitlang erdulden müssen, bevor es zur Besinnung kommt. Ein Kommentar von Matthias Matussek.
(Junge Freiheit. Nackt ist sie ja schon, aber wer will sie tanzen sehen?)

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§ 88 StGB: „Verfassungsfeindliche Sabotage“
Thomas Röckemann: Garzweiler-Besetzer sollten angeklagt werden
Acht verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Bilanz nach einem Chaos-Wochenende im Braunkohletagebau Garzweiler, zu dem das Bündnis „Ende Gelände“ aufgerufen hatte. Rund 6.000 sogenannte Klimaaktivisten hatten Zugänge zu dem RWE-Gelände 48 Stunden lang blockiert und Polizeisperrungen teils mit Gewalt durchbrochen. Innenminister Herbert Reul (CDU) kommentierte die gewalttätigen Aktionen hinterher gewohnt unaufgeregt. Dazu erklärt der AfD-Landessprecher von Nordrhein-Westfalen Thomas Röckemann MdL:
***„Wie bei der Besetzung des Hambacher Forsts stellt die Laschet-Regierung erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis, linken Ökoradikalen die Grenzen des Rechtsstaats aufzuzeigen. Es entsteht der Eindruck, ihnen wurde heimlich der staatliche Segen erteilt. Anders ist kaum zu erklären, dass die Regierung das sogenannte Anti-Kohle-Bündnis ‚Ende Gelände‘, das der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW als ‚europaweites Sammelbündnis zivildemokratischer und linksextremistischer Organisationen, Bündnisse und Netzwerke‘ bezeichnet, überhaupt hat gewähren lassen.“
Röckemann legt dem Innenminister Herbert Reul und dem Justizminister Peter Biesenbach von der CDU nahe, sich mit § 88 StGB ‚Verfassungsfeindliche Sabotage‘ auseinanderzusetzen.
Darin heißt es:
*** (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
(…)
Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind
(…)
ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.***
Röckemann: „Mindestens die Anführer der Besetzer gehören also wegen verfassungsfeindlicher Sabotage an unserer Energieversorgung angeklagt. Dazu wird es freilich nicht kommen. Die Justiz wird die wenigen Besatzer, deren Personalien sie aufgenommen hat, mit Verwarnungen und allenfalls leichten Strafen davonkommen lassen. Ohne einen grundlegenden politischen Wechsel schreitet die Zerstörung unseres Rechtssystems unter den regierenden Altparteien in besorgniserregendem Tempo voran.“
(pi-news.net)
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Für oder gegen Totalitarismus

Von Gastautor Matthias Moosdorf

Was Peter Tauber dieser Tage vorgeschlagen hat, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen, ist keine Forderung aus dem Off der Abgehalfterten. Er macht den Herold nicht ohne Segen seines Establishments.

Zur Klarstellung: So bedauerlich und verachtenswert jede Gewalt ist, besonders wenn sie sich gegen Menschen im Dienst der Allgemeinheit richtet, so gefährlich ist die Äußerung von Tauber. Meinungen, die in anderen Ländern der EU Regierungspolitik sind, können in seriösem Umfeld nicht in einen Kontext gestellt werden, der den “Einzelfall” Lübcke – und genau das ist er – zum Totschlagsargument kritischer Vernunft hochstilisiert. Das nennt man eigentlich “Instrumentalisieren”. Tauber begibt sich hier auf den Kriegspfad des einzigen menschgemachten Klimawandels unserer Zeit: Es ist das Klima der gesellschaftlichen Debatte welches er noch mehr vergiftet.

Jede Debatte lebt nicht vom Konsens, sondern von der Kontroverse, vom besseren Argument, einer der zentralen Errungenschaften der Aufklärung. Es ist nämlich der teurere Mut zum Gebrauch des eigenen Verstandes, nicht der billige zum Nachbeten regierungsamtlicher Propaganda, der von uns allen abverlangt wird.

Es ist alarmierend, wenn jetzt schon Mitglieder von Taubers eigener Partei, der CDU, (wie Max Otte und Alexander Mitsch) unter einen moralischen Generalvorbehalt gestellt, ihnen eine Mitschuld an politischen Attentaten attestiert wird. Ein anderer Ex-Generalsekretär, Ruprecht Polenz, steht der Sinn gar nach einer regelrechten Säuberung in den eigenen Reihen. Apropos Verrohung des Denkens und der Sprache!

Die Fragmentierung der ehemaligen Volksparteien schreitet offenbar mit großen Schritten voran. Ein Ende ist deswegen nicht abzusehen, weil in naher Zukunft Dreier- und Viererbündnisse noch zusammenzwingen, was eigentlich erstens, nicht zusammengehört, und zweitens, den Wählerwillen – betrachtet man die politischen Inhalte – grob missachtet.

In Sachsen marschiert die CDU schon mit der Antifa!

Wenn die CDU in Sachsen von einer Koalition zu viert spricht, meint das konkret, dass gegebenenfalls AfD und CDU mit jeweils bis zu 30 Prozent immer noch nicht genug Signal für eine konservative Politikwende sind.

Stattdessen kommt das Modell Görlitz zum Einsatz. Dort war in den Tagen vor der Stichwahl der Bürgermeisterkandidat der CDU gar mit Grünen, Linken und der Antifa in derselben Demonstration „gegen rechts“ vereint. Wer also CDU wählt, kann durchaus eine Woche später ein letztes Comeback des amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, jetzt aber von linksgrünen Gnaden, erleben. Was dies für die politische Landschaft bedeutet, ist völlig unabsehbar.

Die derzeitige Politik wird von grünen Irrationalitäten bestimmt

Nach dem grünen „Marsch durch die Institutionen“, der lange Zeit ohne gesellschaftliches Echo erfolgen konnte, stehen die Ideologen der Achtundsechziger und ihre Wohlstandskinder vor der Ernte der damaligen Saat. Energiewende, ungeregelte Migration, Atom- und Kohleausstieg, Einschränkung individueller Mobilität, Aufgabe der eigenen Staatlichkeit, Gender-Gaga, Klimawahn und weiterer fakten- ökonomie- und realitätsfreier gedanklicher Zündstoff – am deutschen Wesen soll wieder einmal die Welt genesen, zur Not auch im Alleingang.

Die Frage ist nur: Wird das alles erst krachend scheitern, wenn es seine Lebensunfähigkeit im Alltag erwiesen hat oder können die Bürger dieses Landes ihre im Laufe der Evolution erworbene Intelligenz zur Antizipation gesellschaftlicher Verwerfungen einsetzen und doch noch einigermaßen „die Kurve kriegen“?

Wird sich das Blatt erst wenden, wenn die alten Parteien verschwunden sind – wie in Italien und Frankreich? Oder werden wir das meinungspolitische Gefäß der deutschen Parteienlandschaft herüberretten können – so wie es in Österreich bis vor kurzem erfolgreich versucht wurde?

Zwischen den beiden Wegen scheint wenig Raum für einen dritten. Oder doch?

Die Werteunion in der CDU, ein aufmümpfiger Trupp von gerade einmal 2000 Leuten, versucht sich gerade im Wedeln des Schwanzes mit dem Hund. Ihre Analysen decken sich oft mit denen der AfD, allein man fremdelt beflissen. Zu gern möchte man abwarten, wohin die Reise geht, da und dort. Wie gern würde man mit den Teilen der AfD gehen, die fast Fleisch vom eigenen Fleische sind, die Inhalte sind dabei fast geschenkt. Aber Auftreten, Reputation und Wortwahl sollten keine Umstellung nötig machen, das verlorene Bürgertum wollen sie ansprechen, aber von ihren Nachbarn weiter gegrüßt werden. Sie vergessen, dass dieses Bürgertum sich noch niemals vorschnell in konfliktlastige Positionen begeben hat, es schwankt, seit 1848 mindestens.

Waschen – ja! Aber bitte ohne Wasser! Beobachten – ja! Springen? Um Gottes Willen!

Die derzeitige Situation könnte dazu führen, recht bald zwischen allen Stühlen zu sitzen. Man muss schon vom einen Ufer ablegen, wenn man ein anderes erreichen will! Die Grünen werden absehbar die Debatten bestimmen, daran hat vor allem Angela Merkel ihren Anteil. Bevor die unabweisbaren Nachteile grüner und linker Politik den Mittelstand weitgehend zerstört haben werden, ist die CDU – genauso wie jetzt ihre sozialdemokratische Schwester – Geschichte, das Bürgertum, sofern es nicht über üppige Mittel der Selbstbehauptung im durchgestylt grünen Milieu verfügt, heimatlos.

Es gibt aus dieser Sicht zum trotzigen Konservatismus der AfD keine Alternative. Und die Zeit arbeitet gegen weiteres Abwarten und Teetrinken. In wenigen Jahren schon werden die einstmals blühenden Landschaften nach der Wiedervereinigung die heute schon zu bestaunende Wirklichkeit von Duisburg, Mannheim oder Teilen Berlins angenommen haben, inklusive versagender Infrastruktur, weiteren Bildungsverlusten und einem nationalen Abrutschen nach dem Vorbild des einstigen Musterlandes Schweden. Mag sein, dass wir dann relativ zu Bulgarien noch prosperieren, relativ zu den globalen Taktgebern ist das jedenfalls vorbei.

Diese CDU wird sich absehbar nicht mehr ändern, das haben die letzten Monate und Jahre gezeigt. Sie ist eine Partei, in der noch immer nicht mit Persönlichkeit und Kompetenz um Mehrheiten gerungen wird, sondern komplette Listen, in Hinterzimmern undemokratisch ausgekungelt, per Akklamation durchgewinkt werden. Ein basisferner Kanzlerwahlverein.

Man muss sich doch nur anschauen, welche konkreten Positionen noch 2006 in Leipzig zu den damaligen wie heutigen Kernthemen Konsens waren. Diese zu kennen und heute von Allen den Sprung um 180 Grad zur Voraussetzung von gemeinsamen Werten zu erklären, ist verlogen und hat mit Inhalten im Lichte veränderter Erkenntnisse gar nichts zu tun. Dieses Denken ist auf Macht und Einfluss, auf Posten und Rechthaben ausgerichtet, den dabei unvermeidlichen Starrsinn eingeschlossen. Verraten sind die streng auf Subsidiarität ausgerichteten Europa-Ideale eines Helmut Kohl, von den konservativen Werten Franz Joseph Strauss‘ ganz abgesehen.

Wer dieser CDU – aus welchen Rücksichten auch immer – die Vasallentreue hält und davon träumt, sie sei im guten bürgerlichen Sinn reformierbar, ist der Realität genauso fern wie Merkel, die große Naturwissenschaftlerin, wenn sie die 100 prozentige Klimaneutralität propagiert.

Wacht auf oder geht unter!
(vera-lengsfeld.de)