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Offrika.

(gh) - Es ist heiß. Am Ende ist das Wort. Gebt ihm hitzefrei! "Friesenheimer Friedenstraße wird saniert... oder, wie Bauamtsleiter Markus Reinbold sie bezeichnete, die 'Lottergass'".  Kindisch geht immer, durch eine hohle Gasse müssen sie gehen. "Eltern lernen Deutsch in der Kita - In der Kita Max-Planck-Straße wurde erstmals ein Sprachkurs für Eltern angeboten. Sozialpädagogin Asli Schulte war Lahrerin des kostenfreien Kurses". Wer lernt noch Lahrerisch, wenn alle, die sich hier aufhalten, nach Definition des OB Lahrer sind?  Ganz was anderes sollen sie nun in der Kita lernen, geht es nach des OB seinen Genossen, auch wenn die im Landtag nichts mehr zu sagen haben: "Demokratiebildung schon in der Kita - Bereits in der Kita sollen Kinder demokratische Prozesse erlernen. Das ist eine von neun Forderungen, die die SPD im Stuttgarter Landtag vorgelegt hat. Die SPD sieht darin eine Ergänzung zum Leitfaden Demokratiebildung, den Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Montag vorstellen wird. Dieser gilt ab kommendem Schuljahr an allen Schulen im Südwesten". DDR 2.0. Weiß aber niemand, der die DDR nicht gekannt hat. Da stand Demokratie drauf, was Diktatur war. Wissen "Friesenheimer Störche", was auf sie nun zukommt, wenn sie als Christen in islamische Länder fliegen? Sie " wurden getauft.. Saada, Saady, Fabbio, Fabia und Otto heißen Friesenheims Nachwuchsstörche. Vier sind noch ohne Namen".  Was den Lahrern blüht, können sie täglich lesen, die Pest soll es aber nicht sein.  "Pestizide weiterhin keine Option in Lahr...In der Stadt werden – soweit es geht – keine Pestizide eingesetzt. Der Umweltausschuss nahm mit Lob zur Kenntnis, wie viele Blütenwiesen es inzwischen gibt". Es blüht so grün wie  Lahrer Phantasie   es aus Köpfen blühen lässt. Nun darf man gespannt sein, was der noch aufsammelt: "Ottenheims alter Totenwagen kommt nach fünf Jahren zurück".  Folge von "Ärztemangel" wird es hoffentlich nicht sein, denn da zeigt sich nun überall, nicht nur in Lahr, das Ergebnis falscher Ausbildung. Mehrheitlich Frauen studieren Medizin, wollen aber mehrheitlich keine Praxis aufmachen oder gar aufs Land gehen.  Denn Frauen und Männer sind eben nicht gleich. Zumindest der kleine Unterschied sollte nicht weiter übersehen werden, von Fußball mal gar nicht zu reden.  Dass in Freiburg alles anders ist als anderswo, selbst in der Weltendehitze, wen wunderts: "Erstes Amtsjahr als Freiburger OB - Martin Horn: 'Man braucht ein dickes Fell und das habe ich'". Da steppt der Bär. Ob Eis- oder Braun-, Demokratie steckt bald in der Kita.  Vorher,  nicht erst hinterher, wüssten dann die, welche  vielleicht glaubten, einen Herrn Weber von der Union zum Kommissionspräsidenten gewählt zu haben, dass die als Europa-Wahl maskierte EUdSSR-Stimmensammlung gar keine Wahl war, denn der jetzige Präsident ist ja auch nicht gewählt worden. Demokratie ist nicht Einheitspartei und Einheitsmeinung, sondern bedeutet Mehrheitsentscheidung. Damit es aber nicht soweit kommt, Diktatur schon in der Kita, damit es dann mit dem Schulschwänzen hinterher klappt. Erst das Diktat, dann der Rest verrissen: "Straßenschäden" all überall. DDR wie sie leibt und lebt.  Wer weiß denn noch, wie Deutschland vor Merkel aussah! Die Kanzlerin zittert, aber die Karawane zieht an ihr vorbei und damit auch an Deutschland, wo jetzt Freitagskinder samstags zum Schwänzen von was auch immer auf die Straße gehen."Gipfel droht am Klimaschutz zu scheitern - Gruppe der Gegner innerhalb der G20 wächst". Irgendwann obsiegt der gesunde Menschenverstand über deutsche Insekten und Klimasekten. Die Aufregung, ob Batterien für Klatschhäschen statt in Ulm nun in Münster erdacht werden, lohnt das Leid auf Papier nicht. NRW muss grüner werden, BW ist's ja schon mit schwarzem Trauerrand. Demokratie ist: "Der Trend geht zum Zwiegespräch - Beim G20-Gipfel bemühen sich vor allem USA und Russland, Dinge unter sich zu regeln - eine riskante Strategie". Bisher hat Merkel ja alles alleine abgeschafft. Wie geht's ihr eigentlich? Was sagt der Doktor? Zu spät für Demokratie?

Baden-Württembergs neue Flagge.

Nach Scheitern einer Bundesländerinitiative
Land plant Konzept gegen auffällige Asylbewerber
Wie verhindert man das "Abdriften" von Flüchtlingen in die Kriminalität? Auf ein gemeinsames Konzept konnten sich die Ministerpräsidenten nicht einigen - jetzt kündigt Baden-Württemberg ein eigenes Vorgehen an. Tübingens OB Palmer findet das gut.
(swr.de.Fakes. 1.sind es keine "Flüchtlinge" und 2. haben die nichts im Land verloren, wenn Politik, Polizei und Justiz sich an Gesetze hielten.)

Heilbronner bei US-Einsatz in Afghanistan gestorben
Bei einem Einsatz der US-amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan ist ein Mann aus Heilbronn ums Leben gekommen. Der GI war mit seiner Truppe am Dienstag in einen Hinterhalt der Taliban geraten, berichten amerikanische Medien...Der 32-Jährige, der sowohl einen deutschen als auch einen amerikanischen Pass besaß, wuchs in Heilbronn auf und war dort als DJ, Musiker und Sportler bekannt...
(swr.de. Der Mann ist nicht gestorben, sondern in einem unsinnigen Krieg gefallen.)

Jubiläumsfahrt der Zollernbahn abgesagt
Vor genau 150 Jahren fuhr zum ersten Mal ein Zug auf der Zollernbahn. Am Sonntag sollte es deshalb eine Jubiläumsfahrt geben. Die wurde wegen der vorhergesagten Hitze abgesagt. "Die hohe Waldbrandgefahrenstufe aufgrund der Hitzewelle läßt den Einsatz einer kohlegefeuerten Dampflok leider nicht zu", heißt es auf der Internetseite der Eisenbahnfreunde Zollernalb....Im Rahmen der Regionalbahn Neckar-Alb soll die Strecke elektrifiziert werden.
(swr.de. Warum mit Gruscht feiern?)

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DER WITZ DES TAGES
Hype um veganes Fleisch: Der „Beyond Burger“ im Praxistest
Beyond Meat ist derzeit buchstäblich in aller Munde. Was ist bloß dran am veganen Burger? Der Kißlegger Fleischsommelier Philipp Sontag hat den Test gemacht.
(Schwäbische Zeitung. Freiheit für Veganrindviecher!)
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Kappel-Grafenhausen
Wieder Scheunenbrand
In der Nacht zum Samstag hat eine Scheune nördlich von Kappel-Grafenhausen (Ortenaukreis) gebrannt...Der Schaden liegt bei über 100.000 Euro. Zur Brandursache und dem Zusammenhang mit der momentanen Serie von Scheunenbränden können von Seite der Polizei noch keine Aussagen getroffen werden...
(swr.de. Über 40 Autos verbrannt, mehrere Scheunen,so langsam wird es für die Polizei peinlich.)

Basler Innenstadt kämpft ums Überleben
Die Zahl der Schweizer Passanten sank in den letzten drei Jahren um die Hälfte, die Mietpreise in der autofreien Basler Innenstadt befinden sich auf einem Rekordtief.
(Basler Zeitung. Wer besucht noch Innenstädte, die sich mit Barrieren, Parkverboten und Einbahnstraßen-Irrgärten verrammeln?)

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NACHLESE
Über Twitter
Merkel wegen Zitterns zum Klima-Opfer erklärt:
Grünen-Chefin entschuldigt sich
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich in die Spekulation über den Gesundheitszustand von Kanzlerin Angela Merkel eingemischt. In einer Pressekonferenz hatte Baerbock am Freitag einen Zusammenhang zwischen den Zitteranfällen Merkels und dem Klimawandel hergestellt.
(focus.de. Die Grünen sind nicht zu entschuldigen. Das ist nachhaltig authentisch Bio.)
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Irre Pressekonferenz der Grünen am Freitag
Annalenas Diagnose: Merkel zittert im „Klimasommer“
Von WOLFGANG HÜBNER
Deutsche Satiriker, packt eure Sachen und sucht euch einen anderen Job in der Unterhaltungsbranche! Denn gegen die begnadete Annalena Baerbock seid ihr allesamt Dilettanten: Keiner von euch ist auf die geniale Idee gekommen, dass Angela Merkels Zitteranfälle überhaupt nichts mit irgendwelchen tückischen Krankheiten, temporärer Schwäche oder Hymnenphobie zu tun hat. Nein, die Erklärung hat die heiße Kandidatin für die Doppelkanzlerschaft mit Wuschelphilosoph Habeck wissenschaftlich viel kompetenter und dazu konkurrenzlos origineller gefunden: Es ist der „Klimasommer“, der auch die unverwüstliche Pfarrerstochter gnadenlos in Mitleidenschaft nimmt! Auf einer Pressekonferenz der Grünen am Freitag lieferte die gerade aus dem 48 Grad heißen Irak von einer Dienst- oder Lustreise zurückgekehrte Spitzenpolitikerin souverän die Erklärung des weltweit beachteten „Merkel-Zitterns“, die bei der G 20-Konferenz in Japan wie eine Bombe eingeschlagen haben soll und Donald Trump, diesen notorischen Klimaleugner, endgültig in die schlechte Gesellschaft des saudi-arabischen Mörderprinzen befördert hat: „Auch bei der Bundeskanzlerin wird deutlich, dass dieser Klimasommer gesundheitliche Auswirkungen hat“. Damit hat die internationale Klimareligion jetzt neben der schwedischen Prophetin, der heiligen Greta, nun auch noch eine prominente Märtyrerin, unsere Blockflöten-Angela.Jetzt fehlt eigentlich nur noch der Erlöser, resp. Erlöserin. Doch wer würde sich besser dazu eignen als das brünette Plappermäulchen aus Niedersachsen, das aus familiären Gründen als Lichtgestalt aus Helldeutschland Sonne nach Potsdam in Dunkeldeutschland gebracht hat. Spätestens nach Beendigung der Sommerferien dürften Massen der nach Fernflugreisen mit den Eltern wohlgebräunten Klima-Schüler mit großen Bildern von Greta, Angela und Annalena durch die deutschen Städte ziehen, Muttis SUV beschmieren und Daddys Hightech-Grillgerät demolieren.Und nebenbei werden wir auch noch die feministischste Nation der ganzen Welt: Greta statt Marx, Angela statt Che Guevara und Annalena statt Habermas – wahrlich, wir gehen mitten im „Klimasommer“ goldgrünen Zeiten entgegen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Augenblick mal. Warum schleppt dieser Fischdampfer ein leeres Holzboot auf hoher See??? Frontex-Experten, die ihn aus der Luft erspähten, vermuteten schon, weshalb. Und tatsächlich tauchte nach wenigen Stunden ein steter Menschenstrom von unter dem Fischdampfer-Deck auf und begab sich auf das kleinere Boot. Als sich 80 Leute [auf dem Holzboot] zusammengequetscht hatten, zog der Fischdampfer schnell davon. Das Migrantenboot begann daraufhin langsam Kurs auf die italienische Insel Lampedusa zu machen. Dies war eindeutig der Fall eines „Mutterschiffs“, das Kriminelle verwenden, um eine große Migrantengruppe über das Meer in Richtung ihres Ziels zu befördern, bevor sie diese auf ein kleineres Boot umladen. Ein Frontex-Flugzeug und eine Frontex-Drohne beobachteten den Fischdampfer und das Boot mit [den] Migranten mehrere Stunden lang; sie setzten dabei sowohl italienische und maltesische Behörden als auch @EUNAVFORMED_OHQ [EU-Militäroperation im Mittelmeer]in Kenntnis.
(Frontex auf Twitter, ein eigenes Video kommentierend)
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Hitzewelle in Europa:
Deutscher Wetterdienst warnt vor besonders starker UV-Strahlung
(faz.net. Dahinter steckt kein Kopf.)

Im Hafen von Lampedusa
„Sea-Watch 3“-Kapitänin festgenommen - Migranten gehen von Bord
Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt. Das Boot war Mitte der Woche in italienische Hoheitsgewässer eingedrungen. An Bord waren 40 Migranten.
(welt.de. Wer merkt die Fehlerverbesserung? Migranten sind keine "Flüchtlinge in Seenot". Lücken und Lügen.)

Neues Buch der Philosophin Caroline Sommerfeld
Ferien nutzen – Kinder erziehen!
Beginn der Sommerferien in mehreren Bundesländern, Baden-Württemberg und Bayern werden wieder den Schluss machen. Für die Eltern heißt das nun: Ganztags-Erziehung der Kinder, denn die Lehrer machen Pause. Aber ist das nicht gut so? Will man die Erziehung, die Charakterbildung der eigenen Kinder am liebsten Fremden überlassen oder gehört diese Aufgabe nicht doch zum Wichtigsten, was man in seinem Leben leisten kann? Die Philosophin und Antaios-Autorin Caroline Sommerfeld hat einen großartigen Erziehungsratgeber vorgelegt: „Wir erziehen. Zehn Grundsätze“ ist ein erfrischendes Gegenprogramm zu den Regalmetern an linker Erziehungsunkultur, deren Ergebnisse wir etwa in Gestalt der Fridays-Kids ständig betrachten dürfen. Das Besondere (und damit: das Gute) an Sommerfelds Buch ist: Sie lehnt nicht nur ab, schreibt nicht nur dagegen, verwirft nicht nur – dies alles nimmt sogar kaum Raum ein in ihrem Buch. Sommerfeld legt vielmehr Grundsteine, positive Fundamente für eine kind- und jugendgerechte Persönlichkeitsentwicklung, und zwar anhand der zehn Grundsätze, von denen schon die Rede war. Anstrengungsbereitschaft, Askese, Unverdrehtheit, Distanz, Anderssein – viele Eltern haben keinen Begriff mehr davon, wie schön es ist, ein wirklich selbständiges, zugleich quicklebendiges, lebensfrohes und bescheidenes Kind zu haben. Man vergleiche das, was Sommerfeld beschreibt und einfordert mit den Bildern von „Klimaaktivisten“, die auf ihrem Weg zum Braunkohleloch Möhrenfelder niedertrampeln und hinterher rotzfrech erklären, dass das alles nicht so schlimm sei. Für einen konservativ erzogenen Aktivisten wäre das in doppelter Hinsicht ein Ding der Unmöglichkeit: Denn man zerstört nicht, was andere mühevoll aufgebaut haben, und man entschuldigt sich und macht wieder gut, was dennoch passierte.Sommerfeld lesen, Ferien nutzen, Kinder erziehen!
(pi-news.net)

Grüne in Berlin
„Das individuelle Autofahren unbequem machen“
Die Grünen wollen den Individualverkehr aus der Stadt verdrängen. Der Berliner Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist überzeugt, dass Autofahrer den anderen auf Dauer Schaden zufügen. Von der aktuellen Verkehrsplanung hält der Grünen-Politiker nichts.
(welt.de. Warum wird über jeden Quatsch gegen dieses Land berichtet und die übrige Welt nicht zur Kenntnis genommen, die größer ist als ein Muckenschiss? Das soll Berlin ohne am Tropf der übrigen Bundesländer zu hängen mit sich ausmachen. Die lebten schon immer auf Kosten anderer.)

(Frauen)Fußball-WM 2019
„Ohne Homosexuelle kannst du keinen Titel gewinnen“
Gastgeber Frankreich verliert im Viertelfinale der Frauen-WM gegen die USA. Deren beste Spielerin ist einmal mehr Megan Rapinoe, die sich gerade mit Donald Trump anlegt. Auch diesmal nutzt sie die Bühne nicht nur für Fußball.
(welt.de. Warum gibt es keine WM für alle 120 Geschlechter? Auch wieder ein nicht berichtenswerter Blödsinn.)

Gastautor
Grünifizierte Gesellschaft (2): Grenzwertdebil
Von Thomas Maul. Um über Grenzwerte zu diskutieren, braucht man überhaupt nichts von Feinstaub oder vom Unterschied zwischen NO2 und NOx zu verstehen oder ein Faible für Chemie, Medizin und mathematische Berechnungen zu haben. Als Antwort auf Kritik genügt es, in der Erwiderung systematisch am Sachgehalt des jeweiligen Einwandes vorbeizureden.
(achgut.com. Bullshit verdeckt alles.)

News-Redaktion
Dalai Lama: Flüchtlinge sollten zurückkehren
Im vergangenen Jahr sprach sich der 14. Dalai Lama (bürgerlich: Tenzin Gyatso) in einer Rede dafür aus, dass die in Europa aufgenommenen Flüchtlinge letztendlich in ihre Heimat zurückkehren sollten. Europa sei „für Europäer“. Jetzt hat das geistige Oberhaupt der Tibeter seine kontrovers diskutierten Bemerkungen gegenüber dem britischen öffentlich-rechtlichen Sender BBC erklärt und bekräftigt: „Die europäischen Länder sollten diese Flüchtlinge aufnehmen und ausbilden. Das Ziel sollte sein, dass die Flüchtlinge mit bestimmten Kenntnissen in ihre Heimatländer zurückkehren. […] Eine begrenzte Anzahl [von Migranten] ist ok, aber ganz Europa als muslimisches oder afrikanisches Land? Unmöglich!“
(achgut.com. Der Mann ist ja gescheit und damit auch rechts und Nazi?)

Politkatastrophe
Auch ohne Hitze einen Hitzschlag: Das schaffen nur die Deutschen
Von Wolfgang Herles
Eigentlich müsste jetzt die ganze CSU zurücktreten. Bloß wovon? Von der Verantwortung ist sie es ja schon.Auch ohne Hitze einen Hitzschlag: Das schaffen nur die Deutschen. Jede Woche gibt es dafür neue Beispiele. Nicht immer ist der Bund der Auslöser. Diesmal sind es die Länder mit ihrem Vorstoß zu strengerem Gesundheitsschutz für Arbeit im Freien. Es droht Stillstand. Bauarbeiter, Postboten, Gärtner, Mitarbeiter von Biergärten dürfen bald nicht mehr beruflich an die Luft, wenn sie sich nicht Hautkrebsvorsorgeuntersuchungen unterziehen. Ohne Bescheinigung geht nichts. Die Ausstellung würde Monate dauern, weil es zu wenige Hautärzte gibt für die 2,4 Millionen von der Sonne betroffenen Beschäftigten...Vielleicht ist die Hitze – also die Klimakatastrophe – auch schuld daran, dass dieses Land von einer Art kollektivem Irrsinn befallen ist...Was ist von einem Land zu halten, in dem nicht nur Hochbegabte fehlen (vergleiche den Artikel von Gunnar Heinsohn auf TE), sondern auch Ärzte, Lehrer, Altenpfleger und Handwerker? Dafür machen aber die meisten „erfolgreich“ das Abitur. Und niemand, der hier ist, ist zu irgend etwas verpflichtet...
(Tichys Einblick. Gibt es keine Napoleons mehr im Irrenhaus? Die toben sich wohl jetzt alle jenseits des Rheins aus.)

Gewaltkurve
Schlägerei im Schwimmbad: Polizei kann ohne Dolmetscher keine Befragung vornehmen
Von Alexander Wallasch
Der öffentliche Raum ist für unsere Kinder deutlich unsicherer geworden....irgendwas muss in den letzten Jahren arg aus dem Ruder gelaufen sein, wenn Schwimmbäder neuerdings Security-Mitarbeiter einstellen müssen, um Übergriffigkeiten zu verhindern. In der Großstadtgastronomie ist das übrigens längst gang und gäbe: Wo früher nur Diskotheken zum Zwecke der Eintrittspreiserhebung und der Aussiebung von Betrunkenen und Kulturfremden mit Türstehern eingriff, leisten sich heute schon kleinere Kneipen ohne Tanzfläche einen Beschützer. Bemerkenswerterweise werden diese Jobs immer häufiger von trainierten Männern angeboten, die einen Migrationshintergrund haben und die dann häufig Migranten abweisen. Möglicherweise geht es ja so am besten...Dortmund hat jetzt die Nase voll und stellt nicht nur Sicherheitspersonal ein, der Geschäftsführer der Sportwelt Dortmund (vier der sechs Freibäder unter seiner Regie) redet offen darüber, warum eigentlich: „Das Verhalten von einigen unserer Gäste ist nicht mehr tolerabel. Sie sind aggressiv, respektlos, denken, dass sie sich alles erlauben können, nur weil sie Eintritt gezahlt haben.“... deutlich unsicherer geworden.
(Tichys Einblick. Auch im Ganges wird gebadet. Wer fremde Kulturen ruft, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt.)

Kesseltreiben gegen Rechts
Akute Panik der Etablierten
Politik und Medien mißbrauchen den Mord an Walter Lübcke, um im Stürmer-Vokabular eine Pogromstimmung gegen Rechte zu entfachen. Der dritte deutsche Ideologiestaat hat begonnen und läßt immer stärker die freiheitliche Maske fallen.
(Junge Freiheit. Linksgrünradikale Schlüsselgewalt im Irrenhaus.)

Enteignungsplan
Die Grünen: „Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen“
Die Grünen haben ihre Zustimmung im Bundesrat zur Reform der Grundsteuer unter Vorbehalt gestellt. "Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen", sagte Stefan Schmidt, Finanzexperte der Fraktion, am Donnerstag im Bundestag.
VON Rainer Zitelmann
(Tichys Einblick. Mit 8,9 Prozent wird ein Land regiert. Demokratie heißt sowas nicht.)

Sonntag könnte 40-Grad-Marke geknackt werden -  Tausende Deutsche sterben während Hitzewellen
Im Sommer 2003 kamen allein in Deutschland 7600 Menschen ums Leben ++ Vor allem Ältere und Kranke betroffen ++ Experten: Trend zu mehreren Hitzetagen nacheinander „könnte sich verschärfen“
(bild.de. Wissen "Experten", dass auch sie bald tot sind, mit und ohne Hitze? Jedes Jahr gibt es in Deutschland ein Massensterben von fast  1 Million Menschen. So what.)

Wohlstands-Verblödung
Schweizer Politiker wollen aus der Schweiz heraus die Erde retten.
Von Roger Köppel
Die Schweiz lebt im trügerischen Glück der Wohlstandsverblödung. Die Wirtschaft läuft, die Börse brummt, die Sonne scheint. Niemand macht sich ernsthaft über etwas Konkretes Sorgen. Wir haben Zeit und Musse, uns den Kopf zu zerbrechen über einen Klimanotstand, der laut Modellrechnungen am Ende des Jahrhunderts eintreten sollte. Oder auch nicht.Wohlstandsverblödung ist kein Charakterfehler, keine angeborene oder erworbene Eigenschaft, die einige trifft und andere nicht. Wohlstandsverblödung kann alle erwischen. Sie erfasst uns, ohne dass wir es merken. Die Überlebensinstinkte schlafen ein. Wir werden übermütig. Wir glauben, uns alles leisten zu können. Plötzlich kommt der Knall.Vom Boxer Muhammad Ali stammt der Satz: «Du gehst nur von den Schlägen k.o., die du nicht kommen siehst.» In der Politik gilt: Man geht auch durch Schläge k.o., die man kommen sieht und die man sich sogar selber zugefügt hat... Wohlstandsverblödet ist zum Beispiel die von Bundesrat und Parlament beschlossene Energiewende, der Ausstieg aus der Kernenergie ohne Absicherung neuer verlässlicher Quellen. Mittlerweile müssen die betroffenen Bundesämter zugeben, dass sie keine Ahnung haben, wie sie die Schweiz künftig mit Energie versorgen wollen....Wohlstandsverblödet ist auch die Idee, dass die Schweiz eine anhaltende hohe Netto-Zuwanderung von über 70 000 Personen pro Jahr verkraften kann. In den letzten dreizehn Jahren kamen netto eine Million Menschen in die Schweiz. Wir haben eine höhere Pro-Kopf-Zuwanderung als die Vereinigten Staaten. Der Andrang hat die Erwerbslosenquote auf 4,9 Prozent hochschnellen lassen trotz Hochkonjunktur, während die Produktivität im gleichen Zeitraum sank.Selbstüberschätzung und Übermut sind Rezepte für den Niedergang...Früher waren die Politiker zufrieden, wenn es der Schweiz einigermassen gutging. Heute muss es mindestens die Zukunft des Planeten sein... Ohne CO2 kann man keinen Zement herstellen, folglich keinen Beton, keine Gebäude und keine modernen Häuser oder Brücken bauen. Die Asphaltierung von Strassen setzt grosse Mengen an CO2 frei. Wer darauf verzichten möchte, muss zurück zu Feldwegen, Kopfsteinpflastern oder Steinplatten wie die alten Römer. Ohne CO2-Ausstoss müssten wir auf Kunststoffe verzichten, auf Pharmaprodukte, darunter Aspirin. Stahlproduktion könnte man vergessen, also gäbe es auch keine Eisenbahnen mehr. Der Ausstieg aus dem menschengemachten CO2 würde die Energiekosten drastisch in die Höhe treiben, zahllose Industriebetriebe unprofitabel machen, Unternehmen aus der Schweiz vertreiben und Arbeitsplätze vernichten....Die Forderung nach null CO2 bis 2050 ist noch verrückter als der Plan, ohne Ersatzlösung aus der Kernenergie auszusteigen...
(Die Weltwoche. Ob die Schweiz noch Deutschland beim Planetenretten einholen wird, vorbei an Ochs und Esel?)

Die GroKo soll möglichst lange halten
Die wahre Stärke der SPD besteht in der Kunst der Selbstbeschäftigung
Von Hugo Müller-Vogg
Unter den 146 SPD-Abgeordneten ist die Neigung, sich Neuwahlen zu stellen, gering. Nach dem Stand der Umfragen würde die SPD-Fraktion auf rund 80 Mitglieder schrumpfen...
(Tichys Einblick. Wo wollen die 80 Mitglieder herkriegen?)

 

 

 

 

Altparteienkartell verbaut Weg zum Stopp der Uploadfilter

Von EUGEN PRINZ

Die letzte Möglichkeit, die durch die EU-Richtlinie zum neuen Urheberrechtsgesetz vor der Türe stehenden Uploadfilter noch zu verhindern, wurde am Donnerstagabend durch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD – was nicht weiter verwunderlich ist – aber auch durch die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Die Linke vereitelt.

Die AfD hatte einen Antrag auf eine Subsidiaritätsklage beim EuGH eingebracht. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit nur dann aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen soll, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist.

In diesem Fall bedeutet das: Was die Bundesrepublik Deutschland selbst in der Lage ist zu regeln, fällt nicht unter die Zuständigkeit der EU.

Dieses Prinzip ist auch in Artikel 23 Grundgesetz festgelegt. Mischt sich, wie in diesem Fall, die Europäische Union mit einer Richtlinie, die von allen Staaten in geltendes Recht umgesetzt werden soll in Dinge ein, die sie nichts angeht, gibt es die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof.

Ablehnung der Uploadfilter pure Heuchelei
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, hatte zusammen mit dem renommierten Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider eine Klage gegen die Urheberrechtsrichtlinie der EU vorbereitet und am Donnerstag im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt. Corinna Miazgas wie immer rhetorisch brilliante Rede dazu finden Sie im Beitragsvideo.

Für eine Subsidiaritätsklage sind 25% der Abgeordnetenstimmen des Bundestages notwendig. Das heißt, die AfD war auf Unterstützung von den anderen Oppositionsparteien angewiesen. Doch wie üblich, blieb diese aus. Ebenso wie die Regierungsparteien stimmten die Oppositionsparteien geschlossen gegen den AfD-Antrag und ebneten damit der Internetzensur durch Uploadfilter den Weg. Nun gibt es keine Möglichkeit mehr, diese zu verhindern.

Man sieht, dass die von den Politikern der Altparteien geäußerten Bedenken gegen die Uploadfilter nichts anderes sind als pure Heuchelei. Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben die Bundestagsabgeordneten der Altparteien nun ihr Recht verwirkt, die kommenden Uploadfilter in irgendeiner Weise zu bedauern. Sie hätten sie verhindern können, sie haben es nicht getan, weil der Antrag von der AfD kam.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verweigert Hammelsprung
Die Art und Weise, wie mit dieser demokratisch gewählten Partei umgegangen wird, spottet inzwischen jeder Beschreibung. Am Donnerstagabend sollte noch ein Gesetzespaket verabschiedet werden, doch nach Ansicht der AfD war der Bundestag nicht mehr beschlussfähig, da die meisten Abgeordneten das hohe Haus schon verlassen hatten. Bestehen Zweifel an der Beschlussfähigkeit, muss der Bundestagspräsident einen so genannten „Hammelsprung“ durchführen. Für den Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn nach Eröffnung des Zählvorgangs durch den Präsidenten wieder durch eine von drei Türen, die jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnet sind. Für die Zählung stehen an jeder Tür zwei Schriftführer, die die Abgeordneten beim Durchschreiten der Tür laut zählen.

Allerdings leitete am Donnerstagabend die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die größte anzunehmende Fehlbesetzung für dieses Amt, die Sitzung. Sie ahnen es schon: Die gelernte Studienabbrecherin verweigerte den Hammelsprung, indem sie selbstherrlich feststellte, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages gegeben sei. So einfach ist das mittlerweile in Deutschland.
(pi-news.net)

Afrika: Alarmierender Anstieg der Christenverfolgung

Von Uzay Bulut

(Englischer Originaltext: Africa: Alarming Rise of Christian Persecution. Übersetzung: Wunderhaft)

"In einigen Regionen entspricht das Ausmaß und die Art und Weise der Verfolgung wohl der von den Vereinten Nationen übernommenen, internationalen Definition von Völkermord." – aus dem Unabhängigen Bericht des Foreign and Commonwealth Office (FCO) zur Unterstützung verfolgter Christen.

"Die Angreifer forderten die Christen auf zum Islam zu konvertieren, aber der Pastor und die anderen verweigerten dies. Sie befahlen ihnen sich unter einem Baum zu versammeln und nahmen ihnen ihre Bibeln und Mobiltelefone ab. Dann forderten sie sie auf, einen nach dem anderen auf, hinter das Kirchengebäude zu kommen, wo sie sie erschossen haben." – World Watch Monitor, 2. Mai 2019.

Wie der britische Bericht zeigt, geht es bei der Verfolgung von Christen und anderen Nicht-Muslimen nicht um Ethnizität, Rasse oder die Hautfarbe von sowohl Tätern als auch Opfern; es geht um deren Religion.

Wenn diese Verbrechen nicht aufhören, wird der afrikanische Kontinent höchstwahrscheinlich dasselbe Schicksal wie der Nahe Osten erleiden: Einst war es eine mehrheitlich von Christen bewohnte Region; nun sind die Christen dort zu einer kleinen, sterbenden und hilflosen Minderheit geworden.

Laut der für Open Doors schreibenden Lindy Lowry, "sind in der östlichen Provinz des Kongos, Nord Kivu, Kirchenführer aufs Korn geonmmen und getötet worden. Berichten nach sollen mindestens 15 bewaffnete Extremistengruppen in der Gegend operiert haben." Im Bild: Die Stadt Beni, in Nord Kivu, wo am 22. September 2018 Dutzende Christen bei einem Angriff ermordet worden sind. (Bildquelle: Razdaggar / Wikimedia Commons)

Laut eines kürzlich in Großbritannien erschienenen Zwischenberichts, "wird geschätzt, daß ein Drittel der Weltbevölkerung in irgendeiner Form unter religiöser Verfolgung leidet, wobei Christen die am meisten verfolgte Gruppe darstellen."

Obwohl die vom britischen Außenminister, Jeremy Hunt, in Auftrag gegebene und vom Bischof von Truro, dem Rechtsreferenten Philip Mounstephen geleitete, vollständige Erhebung bereits zu Ostern hätte veröffentlicht sein sollen, "hat das Ausmaß und die Art und Weise des Phänomens (der Christenverfolgung)", laut des Berichts, "schlicht mehr Zeit in Anspruch genommen." Folglich, erklärte Mounstephen, daß der im April veröffentlichte Zwischenbericht unvollständig ist, und daß der Abschlußbericht Ende Juni veröffentlicht werden wird.

Aus dem "Überblick" des "Zwischenberichts des unabhängigen Berichts der FCO zur Unterstützung verfolgter Christen":
"In einigen Regionen entspricht das Ausmaß und Art und Weise der Verfolgung wohl der von den Vereinten Nationen übernommenen internationalen Definition von Völkermord."

Afrika, das mittlerweile zur Heimat der meisten Christen weltweit geworden ist, ist eine solche Region.

Wie International Christian Concern (ICC) berichtete, wurde beispielsweise am 16. Juni eine christliche Grundschule in einem muslimischen Dorf in Uganda zerstört.

Am 15. Juni "hat eine Horde von muslimischen Demonstranten eine Kirche in Maradi, der drittgrößten Stadt im Niger, in Brand gesteckt. Der Vorfall war eine Reaktion auf die Verhaftung eines prominenten Imams, der verhaftet wurde, nachdem er erklärt hatte, daß die von dem Land geplanten Vorschriften zur Religionsausübung 'anti-islamisch' wären.

Am 9. und 10. Juni starben 29 Christen bei zwei Terroranschlägen in Burkina Faso. Diese gezielten Massaker an Christen ereigneten sich weniger als zwei Monate nach dem von Islamisten verübten Massaker an dem 80-jährigen Pastor, Pierre Ouédraogo, und weiteren Mitgliedern seiner Kongregation in Burkina Faso, wie ein Stammesführer vor Ort, der um Anonymität gebeten hat, gegenüber World Watch Monitor berichtete.

Am 7. Juni wurde im Niger eine Christin durch Terroristen von Boko Haram entführt und drei Tage darauf mit einem Brief freigelassen, in dem alle Christen aufgefordert wurden "die Stadt innerhalb von drei Tage zu verlassen oder getötet zu werden."

Die oben genannten Ereignisse sind keine Einzelfälle. Open Doors, eine Organisation im Dienst verfolgter Christen, schreibt in ihrer World Watch List 2019:

"Während die gewaltsamen Exzesse von ISIS und anderen islamistischen Milizen weitgehend aus den Schlagzeilen im Nahen Osten verschwunden sind, hat deren Verlust an Territorium dort zur Folge, daß ihre Kämpfer sich in großen Mengen nicht nur auf in der Region gelegene, sondern auch auf subsaharische, afrikanische Staaten verteilen. Ihre radikale Ideologie hat zahlreiche Splittergruppen inspiriert oder infiltriert, wie etwa den Islamischen Staat der Westafrikanischen Provinz (ISWAP), einer todbringenden Gruppe, die Boko Haram entspringt, welche die Versklavung christlicher Frauen und Mädchen ebenfalls als integralen Bestandteil ihrer Strategie betrachtet."

Christen werden in Afrika nicht nur von Terrorgruppen verfolgt. Viele muslimische Regierungen und Indiviuen haben es ebenso auf Christen abgesehen.

Laut der World Watch List 2019 von Open Doors, stellt sich die Situation in vielen afrikanischen Ländern folgendermaßen dar:

In Somalia ist das Leben der christlichen Gemeinschaft, die dort nur aus wenigen Hundert Mitgliedern besteht, "durch Gewalt und Isolation" gekennzeichnet.

"Schätzungen nach sind 99 Prozent der somalischen Bevölkerung Moslems und alle religiösen Minderheiten leiden unter heftiger Verfolgung. Die kleine christliche Gemeinschaft ist ständig von Angriffen beroht. Die Scharia und der Islam sind in dem Land fest verankert, und die Verfolgung von Christen geht fast immer mit Gewalt einher. Außerdem werden viele ländliche Regionen dort de facto von bewaffneten islamistischen Gruppen wie al-Shabaab beherrscht. Somalische Christen sind, ihrer Sicherheit wegen, oft gezwungen ihren Glauben zu verbergen."

In Lybien besteht die Christliche Bevölkerung aus nur etwa 38.000 Gläubigen.
"Alle, die zum Christentum konvertieren, sind dort wegen ihrer Entscheidung, Christus zu folgen, mit Mißhandlungen und Gewalt konfrontiert. Auch sind in Libyen viele Wanderarbeiter beheimatet, die angegriffen, sexuell mißhandelt und inhaftiert worden sind, was sich um so schlimmer gestalten kann, wenn sich herausstellt, daß es sich um Christen handelt."

Im Sudan leben 1,9 Millionen Christen
"Das Land gilt als islamischer Staat mit eingeschränkten Rechten für religiöse Minderheiten und einer starkt eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit. Christen, deren Bevölkerungsanteil über 1.900.000 Menschen beträgt, sind mit Diskriminierung und Zwang konfrontiert – in den Jahren 2017 und 2018 wurden zahlreiche christliche Kirchen zerstört, weswegen etliche Christen nun keinen Ort mehr für Gottesdienste haben. Ganz besonderer Verfolgung sind dort zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime ausgesetzt."

In Eritrea, das zuweilen als Nordkorea Afrikas bezeichnet wird, leben etwa 2,5 Millionen Christen, von denen viele in den Gefängnissen des Landes leiden.
"Seit 1993 kontrolliert der Präsident des Landes, Isais Afwerki, ein brutales, autoritäres Regime, das auf massiven Menschenrechtsverletzungen beruht. Im Jahr 2018 gab es Anschläge auf Kirchen, und Hunderte Christen wurden unter inhumanen Umständen inhaftiert. Außerdem liegen Schätzungen vor, wonach auch sich auch weitere Christen in dem umfangreichen Gefängnis-Netzwerk hinter Gittern befinden, jedoch weiß niemand, wie viele hiervon betroffen und ob diese noch am Leben sind."

Nigeria, wo mehr als 90 Millionen Christen leben, ist einer der schrecklichsten Orte für Christen in Afrika.
"Die Gewalt gegen Christen in Nigeria bewegt sich, vor allem wegen der zunehmenden Angriffe durch Viehhirten der Fulani, weiterhin auf höchstmöglichem Niveau. Diese Angriffe, bei denen Dörfer und Kirchen bis auf die Grundmauern abgebrannt worden sind, haben während des Untersuchungszeitraums das Leben Hunderter Gläubiger gefordert. Außerdem werden Christen in Teilen Nord-Nigerias als Bürger zweiter Klasse behandelt, und Christen mit muslimischen Hintergrund sehen sich der Verfolgung durch ihre eigenen Familien ausgesetzt."

Christen in Ägypten, deren Bevölkerungsanteil 9,937,600 Gläubige beträgt, werden dort auf verschiedene Art und Weise verfolgt.
"Diejenigen mit muslimischem Hintergrund stehen unter gewaltigem Druck von Forderungen ihrer nächsten Angehörigen sowie der weiteren Verwandtschaft, zum Islam zurückzukehren. Abgesehen von Feindseligkeiten und Gewalt gegenüber christlichen Versammlungen, halten starke Einschränkungen bei der Errichtung und dem Erhalt von Gotteshäusern Christen von Gottesdiensten ab. In den vergangenen Jahren haben Gruppen islamistischer Extremisten mit verschiedenen gewaltsamen und tödlichen Mitteln verfolgt."

In der Zentralafrikanischen Republik ist das Christentum die Hauptreligion, und der christliche Bevölkerungsanteil dort besteht aus 3.450.000 Gläubigen.
"Während des letzten Jahres ist die Situation für Christen in der Zentralafrikanischen Republik durch muslimischen Druck allerdings schlechter geworden. Auch werden Christen dort von Jihadisten und kriminellen Banden bedroht, deren Aktionen sich häufig überschneiden, und christliche Zivilisten werden immer noch in den gewaltsamen Konflikt zwischen der hauptsächlich muslimischen Séléka und den als anti-Balaka bezeichneten bewaffneten Selbstverteidigungsgruppen hineingezogen.

Algerien, wo etwa 125.000 Christen leben, hat während des letzten Jahres eine zunehmende Reihe von Kirchenschließungen erlebt."
"Gleichzeitig waren christliche Konvertiten, die sich offener zu ihrem Glauben bekannt haben, feindlichen Reaktionen durch muslimische Familien und die intolerante Gesellschaft ausgesetzt. Auch machen Gesetze, welche nicht-muslimische Religionen regulieren, die Konversion ächten und Blasphemie verbieten, das Missionieren sowie das öffentliche Bekenntnis zum christlichen Glauben zu einer Gefahr."

In Mali, beträgt der Anteil von Christen 425.000 Gläubige.
"Das westafrikanische Land erweist sich als zunehmend kriegerisch. Besonders im nördlichen Teil des Landes hat diese Form der Intoleranz zu einem Anstieg der Gewalt gegen Christen durch jihadistische Gruppen und kriminelle Banden geführt, deren eigennütziges Interesse darin besteht, das Land weiterhin in einem Zustand von Chaos und Instabilität zu halten."

In Mauretanien, leben, bei einer Gesamtbevölkerung von 4,5 Millionen Menschen, nur etwa 10.000 Christen.
"Die 'Islamische Republik Mauretanien' – deren autokratische Regierung das elftgrößte Land des afrikanischen Kontinents beherrscht –agiert häufig als Beschützer der islamischen Religion. Infolgedessen ist der Staat eine der Hauptquellen der Christenverfolgung. Radikale islamistische Prediger und bewaffnete Gruppen tragen zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und schüren Haß und Feindseligkeiten gegenüber Nicht-Muslimen. Außerdem werden dunkelhäutigere Mauretanier und alle, die sich nicht zum Islam bekennen, durch ein Kastensystem marginalisiert."

In Äthiopien, wo das Christentum Hauptreligion ist und der christliche Bevölkerungsanteil 64 Millionen beträgt, "wächst der radikale Islam auf lokaler und regionaler Ebene. Besonders in ländlichen Gegenden, wo Muslime die Bevölkerungsmehrheit stellen, werden Christen oft schikaniert und erhalten keinen Zugang zu örtlichen Ressourcen."

Marokko hat einen christlichen Bevölkerungsanteil von 31.500 Gläubigen.
"Dort werden Christen sowohl vom Staat als auch von der Gesellschaft verfolgt. Dort sind Christen mit staatlichen Einschränkungen, wie etwa der Konfiszierung von in arabisch verfaßten christlichen Schriften, der Einschränkung der Evangelisierung und Schwierigkeiten bei der Suche nach Gebetshäusern für Gläubige mit muslimischen Hintergrund, konfrontiert. Radikale Muslime innerhalb der Gesamtbevölkerung üben ebenfalls Druck auf Christen aus. In ländlichen Gegenden kann von Familie und Gesellschaft ausgeübte Druck ebenfalls beachtliche Ausmaße annehmen."

In Tunesien, "wird das Leben" für die etwa 24.000 Gläubigen umfassende christliche Gemeinschaft "von Feindseligkeiten und täglicher Schikane begleitet."
"Und die Bedrohung durch das Vorgehen islamischer Milizen – besonders jener, die aus dem Kampf mit dem ISIS zurückkehren – ist, beispielsweise durch einen Selbstmordanschlag auf eine Polizeiwache in Tunis im Jahr 2018 sowie einen großen Anschlag in der Grenzregion zu Algerien – weiterhin besorgniserregend."

In Kenia, einer weiteren afrikanischen Nation, in der das Christentum die Hauptreligion ist, werden Christen sowohl durch muslimische Beamte als auch von Terrorgruppen bedroht.
"Inspiriert von radikalen Islamisten in Somalia haben muslimische Politiker es zu ihrer Aufgabe gemacht das Christentum auszurotten. Beamte verlangen von den Kirchen oft Dinge zu tun, die nicht mit ihrem Glauben in Einklang stehen, während bewaffnete Gruppen brutale Selbstmordattentate und andere brutale Handlungen an jenen verüben, die als islamfeindlich betrachtet werden. Aufgrund der Korruption innerhalb der Regierungsbehörden, gehen diejenigen, die gewaltsam gegen Christen vorgehen, tragischerweise häufig straffrei aus."

In einem am 21. Mai von Open Doors veröffentlichten Artikel schreibt Lindy Lowry, daß die im Jahre 2002 in Nigeria gegründeten Boko Haram sich in die Nachbarländer ausgedehnt habe:
"Sie haben Terroranschläge in Niger, im Tschad und in Kamerun verübt, die zu dramatischen humanitären Krisen und Flüchtlingskrisen geführt haben. Sie werden sogar als 'Sklavenjäger' betrachtet, die es bei ihren Beutezügen auf Frauen abgesehen haben, die sie in den rund um den Tschadsee angrenzenden Regionen, Niger, Kamerun und Nigeria zu 'Ehefrauen' machen..."

"In Ruanda hat der Staat im Jahr 2018, wegen 'Ruhestörung' und Baumängeln Tausende Kirchen geschlossen und mindestens sechs Pastoren inhaftiert. In der östlichen Provinz Nord Kivu der Demokratischen Republik Kongo wurden Kirchenführer verfolgt und getötet. Laut Berichten, sollen mindestens 15 bewaffnete Gruppen in der Region operieren."

Wie der britische Bericht darlegt, geht es bei der Verfolgung von Christen und anderen Nicht-Muslimen weder um die Ethnizität, Rasse oder Hautfarbe von Tätern oder Opfern, sondern um deren Religion. In Afrika verüben zahlreiche islamische Gruppen oder Einzeltäter Anschläge, um Christen wegen ihres Glaubens umzubringen. Wenn diese Angriffe nicht aufhören wird der afrikanische Kontinent höchstwahrscheinlich dasselbe Schicksal wie der Nahe Osten erleiden: Einst war es eine mehrheitlich von Christen bewohnte Region, nun sind die Christen dort zu einer kleinen, sterbenden und hilflosen Minderheit geworden.

(Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

Berechtigte Fragen zur „Würde der Intelligenz“

(www.conservo.wordpress.com)

von altmod

Wir erleben derzeit einen in der Geschichte der Bundesrepublik nie gekannten Angriff auf Freiheits- und Grundrechte, eine Infragestellung rechtsstaatlicher Prinzipien und von freiheitlichen demokratischen Regeln, wie man sich dies schlechterdings bisher nicht phantasieren wollte.

Der Mord an dem ehemaligen Kassler Regierungspräsidenten Lübcke mit einem mutmaßlichen rechtsradikalen Hintergrund, hat bei Politikern und Journalisten – den sog. öffentlichen Personen – offensichtlich alle Sicherungen durchbrennen lassen.

Doch nein, die Situation war schon gegeben!
Sie war virulent vorhanden, diese antidemokratische Krankheit, welche die Eliten der Deutschen, den Staat und die Gesellschaft stets aufs neue infizieren und für den die „Eliten“ selbst mitverantwortlich sind. Ein Antiliberalismus und Antidemokratismus, der sich heute unter dem Pseudonym „Linksliberalismus“ versteckt und verbunden ist mit einem nicht nur geistigen Totalitarismus: Die Ächtung des Zweifels und der „Anzweifler“. Im Namen dieses „Liberalismus“. Alles was nicht der offiziellen und der offiziösen Meinung und Betrachtung folgt, wird wieder einmal unter Verdikt genommen.

„Eine liberale Demokratie müsste auch Demokratiekritik, Staatskritik, Engagementverweigerung aushalten. Was sie hingegen nicht tolerieren darf, sind antidemokratische Umsturzversuche und Straftaten jeder Art,“ meint Alexander Kissler. Was für jeden eindeutig und klar scheint.

Der Mord an Lübcke war aber anscheinend die herbeigesehnte Katastase, um den aus „1000-jähriger“ Zeit bekannten „Furor teutonicus“ und Ungeist in angeblich moralischer Konstituierung wieder aufleben zu lassen.

Es waren damals die Sozialisten, Kommunisten und glaubensfeste Christen, welche als (ideologische) Gegner herhalten mussten, und das Judentum als rassistisch-ideologisch aufgebauter Popanz, an dem man seine Mord- und Ausrottungslust ausließ.
Heute heißt es in demokratischer Elitisierung „Kampf gegen rechts“. Gegen den angeblich wieder aufgelebten und umstürzlerisch organisierten Ungeist des Nationalsozialismus.

Das von den angeblich demokratisch gewordenen intellektuellen und politischen Eliten beschworene „Nie wieder!“ hat sich gleichwohl in einen neuen Ungeist verwandelt.

Alles und Jeder, die nicht dem verordneten Kanon der Mainstream- und Regierungsmeinung folgen, werden damit gleichgerichtet einer Kondemnation unterworfen:

Der Warner vor einer Kulturzerstörung durch kulturfremde Zuwanderer;
der „Klimaskeptiker“, welcher der religiösen Überhöhung der „Klimakatastrophe“ nicht folgen will;
der angebliche „Hassredner“, der den Verlautbarungen der „Qualitätsmedien“ nicht mehr glaubt;
der Muttersprachler, der vor einem ideologisch verfremdenden Sprachgebrauch warnt;
der „Euroskeptiker“, der die ausufernde Bürokratie und zunehmenden Eingriffe in das Wirtschaftsleben und das gewohnte Zusammenleben durch demokratisch nicht legitimierte Zirkel und Institutionen kritisiert;
der patriotische und heimatverbundene Staatsbürger, der das „Eigene“ beschwört und bewahren möchte; usw.
All diese Personen mit ihren Auffassungen und Gedanken werden jetzt gleichsam in die Nazi-Ecke geschoben. Und dazu die ausgehärteste Perfidität, oppositionelle Politiker und deren Partei pauschal als Mitverantwortliche am Mord eines ehemaligen Spitzenbeamten und Repräsentanten der gegebenen Ordnung zu verleumden.

Wann hat es das in dieser Ausprägung schon mal gegeben?

Das dem vormaligen italienischen Sozialisten Ignazio Silone zugeschrieben Zitat «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» hat sich bewahrheitet.

Dieser Satz von Silone ist angeblich nicht verbürgt, verbürgt aber sind seine Sätze über „Die Würde der Intelligenz“, die er 1947 in seiner Ansprache zur Eröffnung des 19. Kongresses des PEN-Clubs in Basel äußerte.

„Die Literaten teilen die Tugenden und Fehler ihrer Völker und ihrer sozialen Umgebung. Und oft ist es für einen Schriftsteller schwerer, gegen den Strom zu schwimmen, als für jeden andern; es mag ihm schwerer fallen, die Unpopularität zu riskieren als den Tod.

Umso bewundernswerter sind die Ausnahmen, die Kulturmenschen, die der Wahrheit und Gerechtigkeit Treue halten, sich nicht um den materiellen Schaden kümmern und sich, wenn nötig, gegen ihr eigenes Land, ihre eigene Klasse, ihre eigene Partei wenden. Aber es zeigt sich, daß sie Ausnahmen und nicht nur oder in besonderem Maße bei den Gebildeten zu finden sind.

Im allgemeinen kann man daher sagen, daß es ungerechtfertigt ist, von einer angeblich musterhaften Haltung der Intellektuellen in den letzten Jahrzehnten zu sprechen und für sie irgendeine, besondere Rolle als Lenker der öffentlichen Meinung angesichts der heutigen Krise in Anspruch zu nehmen. Es ist ohnehin heikel und zweideutig, von der “moralischen Elite“ irgendeines Landes zu sprechen, aber in keinem Fall kann man sagen, daß sie mit der intellektuellen Elite zusammenfällt. Das soll nicht eine sinnlose Rangordnung der Werte festlegen – im Gegenteil, es ließe sich hieran eine Betrachtung über die Würde der Intelligenz und die Unwürde der Intellektuellen knüpfen.“

Damit bin ich im Zentrum meines Themas: die Verantwortung der geistigen – intellektuellen – Eliten einer Demokratie. In einer Situation, in der die Demokratie und freiheitlich-rechtliche Ordnung nicht von unten, wie behauptet wird, von vielleicht 20000 Nazis ausgehebelt wird, sondern von oben.

Wo sind sie, die Kulturmenschen, die der Wahrheit und Gerechtigkeit die Treue halten und ihre Stimme erheben?

Silone hat Recht: Es ist „heikel und zweideutig, von der “moralischen Elite“ irgendeines Landes zu sprechen“ und dass sie keinesfalls „mit der intellektuellen Elite zusammenfällt“.

Schriftsteller
Als die Bundesrepublik den Kampf gegen den Linksterrorismus der RAF zu bestehen hatte, traten sich als moralische Instanz fühlende und auch dahin stilisierte Schriftsteller auf, wie Heinrich Böll. Der schrieb einen Roman über – oder gegen – den Kampf der Medien und des Staates gegen diese damalige linke Opposition, die nach amtlichen Verlautbarungen 33 Todesopfer zu zeitigen hatte.

Es ist heute nicht mehr vorstellbar, dass ein Schriftsteller, Intellektueller im Sinne von Silone, aufstehen würde, um gegen das von der Politik und des willfährigen Medienkartells jetzt erzeigte Meinungsklima im angeblich freiesten und demokratischsten Deutschland der Geschichte anzuschreiben.

Sag mir, wo die Schriftsteller sind, die den neuen Faschismus, der als Antifaschismus daherkommt, aufarbeiten?

Politikwissenschaftler
Wo sind die Stimmen dieser prominenten Politologen, die sich so gerne in den Medien vorführen lassen? Dass die einmal zurechtrücken, was da ein Minister Seehofer oder ein aus der Versenkung geholter CDU-Parteiarbeiter über die Einschränkung der Freiheitsrechte von unliebsamen Akteuren auf der politischen Bühne fordern. Für jede angeblich vorhersehbare Entwicklung haben sie ihre Meinungen und Theorien. Ein Gespür für den sich abzeichnenden Weg in totalitäre Verhältnisse unter den Prämissen der Bundesrepublik anno 2019 haben sie wohl nicht – oder sie haben ihre Gesinnung an der Pensionskasse des Staates abgelegt.

Z.B. ein Herfried Münkler, der so oft gefragt wie ungefragt sein Wissen und Erkenntnisse in die Welt hinausposaunt. Ein „Berater der Kanzlerin“. Nun ja, man kennt ihn als „Machiavellist“, und so darf man die Frage nach seiner „Würde der Intelligenz“ wohl doch stellen.

Rechtsgelehrte
Wo sind die Stimmen der Staatsrechtler, welche die fortschreitende Aushöhlung und Aussetzung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die Regierenden und die einhergehende Justifikation durch die Medien endlich anprangern?

Es gibt nur wenige Ausnahmen wie z.B. jüngst Rupert Scholz.
Nichts zu hören von Verfassungsrechtlern, welche das Absonderliche der Absichten von Tauber, Seehofer, AKK und anderen hinsichtlich der Einschränkung von Meinungs- und Handlungsfreiheit im demokratischen Kontext zurechtweisen.

Journalisten
Wo sind die Stimmen von verantwortungsbewussten Journalisten – ob sie nun sogar rot oder grün sein mögen in ihrer Gesinnung – die sich jedoch so gerne gegen die drohenden Einschränkungen von demokratischen und freiheitlichen Rechten aussprechen? Die heute inzwischen für jedmögliche Opposition gelten.

Dass das angebliche „Sturmgeschütz der Demokratie“ sich in einem ideologischen Lügen- und Verfälschungsgeschäft verfangen hat, ist eine der Tatsachen nicht erst seit 2019.

Der angeblich freiheitlich orientierte deutsche Journalismus hat einen geschichtlichen Tiefpunkt erreicht.

Was ist 2019 noch davon zu halten, wenn ein Professor einer universitären Journalistenschule erklärt:

„Dass sich Journalismus immer als Hüter der Demokratie und der grundlegenden Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität begreifen muss". Richtig ist sein Zitat aus der Washington Post: „Democracy dies in darkness“. Und so meint er: „Licht in die gesellschaftlichen Verhältnisse zu bringen, hinter die oftmals einseitigen Narrationen und Stereotypen der Politik zu blicken, das ist die Kernaufgabe des Journalismus und daran muss sich journalistische Qualität messen lassen. Journalismus ist das immerwährende Projekt der Aufklärung und lebenswichtig für das Funktionieren einer erfolgreichen Demokratie.“

Hehre und große Worte – die aber keine Folgen mehr zeitigen.

Wo sind die Stimmen der angeblich liberalen und so freiheitlich orientierten Journalisten – vulgo „Intellektuellen“ – wie Giovanni di Lorenzo (Die Zeit), Matthias Döpfner (Springer), von Ulf Poschardt (Die Welt) usw., in diesen Tagen des Frontalangriffs auf die zweite deutsche Demokratie geblieben?

Meine Meinung zu Journalisten muss ich nicht weiter ausbreiten.
Ich entschuldige mich aber für meinen Defätismus über den Berufsstand bei den Wenigen, die noch ehrlich sind und die freiheitliche Fahne hochhalten.

Vielleicht ist es aber auch eine Überhebung des Standes der Journalisten, diese als Elite zu bezeichnen – ist offensichtlich nicht angemessen. Denn „Der Journalismus dient nur scheinbar dem Tage. In Wahrheit zerstört er die geistige Empfänglichkeit der Nachwelt.“, wie Karl Kraus schrieb.

Was ich beklage, ist, dass es besonders unter allen sog. Intellektuellen kaum mehr Menschen gibt, “die den Mut haben, Unterwerfung zu verweigern“ (Bertrand Russell) und dagegen ihre Stimme erheben.

Gerd Klaus Kaltenbrunner meinte in seinem großartigen Essay zum Thema: „Elite – Erziehung für den Ernstfall“: „Ohne Elite geht es nicht!“ Und dazu der Untertitel: „Eine Kampfansage an die Übermacht der Unfähigen.“

Es sind inzwischen anscheinend nur noch diese Unfähigen, welche Elite sein wollen – und sind? – und inzwischen die Übermacht haben.

Ein populärer Buchtitel spricht vom „Schweigen der Lämmer“.
Es sind ausgewachsene Hammel, die entweder schweigen oder ein unerfreuliches Blöken von sich geben.

Von Augenblick zu Augenblick

In drei Zeiten teilt sich das Leben: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft. Von ihnen ist die, in der wir stehen, kurz, die, welche uns bevorsteht, zweifelhaft, die wir hinter uns haben, gewiss, denn sie ist es, an welche das Schicksal sein Anrecht verloren hat und die keines Menschen Wille rückgängig machen kann. Diese Zeit ist für die Menschen verloren; haben sie doch keine Zeit, in die Vergangenheit zurückzublicken, und findet sich einmal die Zeit, so ist die Erinnerung wenig angenehm, denn es handelt sich um eine bereuenswerte Sache. Nur mit Widerstreben lenken sie also ihre Aufmerksamkeit zurück auf Zeiten verfehlten Lebens und wagen nicht, das wieder anzurühren, dessen Verfehlungen, auch wenn sie durch einen gewissen augenblicklichen Lustreiz uns abgestohlen wurden, durch WiederaufFrischung mm umso sichtlicher werden.

Niemand lässt sich gern wieder auf die Vergangenheit ein, außer dem, der alle seine Handlungen der strengsten und nie sich täuschenden Selbstprüfung unterwarf. Wer sich vielfach mit ehrgeizigen Plänen getragen, wer sich als stolzen Verächter, als übermütigen Sieger, als schlauen Betrüger, als habgierigen Räuber, als leichtsinnigen Verschwender erwiesen hat, der scheut notwendig den Rückblick auf seine eigene Vergangenheit. Und doch ist über diesen Teil unserer Zeit die Weihe des himmlischen Friedens gebreitet; ist er doch allen menschlichen Zufällen entrückt und der Herrschaft des Schicksals entzogen, gesichert vor Mangel, vor Furcht, vor Krankheitsanfallen; er kann nicht gestört, uns nicht entrissen werden; sein Besitz ist dauernd und frei von jedem Angstgefühl.

Der Gegenwart gehört nur immer ein Tag um den anderen und auch dieser nur von Augenblick zu Augenblick; aber die Tage der Vergangenheit werden auf euer Geheiß sich euch sämtlich zur Verfugung stellen und sich nach eurem Beheben betrachten und festhalten lassen, wozu die Geschäftsmänner keine Zeit haben. Ein sorgenfreies und ruhiges Gemüt kann abwechselnd bald diesen, bald jenen Teil seines Lebens durchlaufen; die Seelen der Menschen  sind gleichsam durch ein Joch gehemmt, sie können sich nicht wenden und rückwärts schauen. So sinkt das Leben in den Abgrund, und du magst zuschütten, so viel du nur willst: Es hilfst nichts, wenn kein Untergrund da ist, der es auffangt und festhält.

So mögen dir die Lebensjahre auch noch so reichlich gewährt werden: Wenn sie keinen festen Widerhalt haben, so finden sie durch die gelockerten und durchlöcherten Seelen ihren Ausweg. Die Gegenwart ist nur ganz kurz, so kurz, dass sie manchen wie ein Nichts erscheint; sie eilt immer weiter, fließt dahin und kommt nicht zur Ruhe; sie hört eher auf, als sie kam, und duldet ebenso wenig einen Verzug wie das Weltall oder die Gestirne, deren rastlose Bewegung niemals auf demselben Punkte innehält. Nur die Gegenwart also gehört den Menschen, sie, die so kurz ist, dass man sie nicht fassen kann, und selbst diese entzieht sich ihnen infolge des zerstreuenden Vielerlei ihrer Tätigkeit.
(Lucius Annaeus Seneca)