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2004 warnte der Spiegel noch vor einer "Fehlinvestition"

Von Vera Lengsfeld

Nicht nur Politiker leben nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“, wie uns unlängst wieder von Frau Kramp-Karrenbauer vorgeführt wurde, die nie Ministerin im Kabinett Merkel werden wollte und doch ihren Amtseid ohne rot zu werden abgelegt hat. Auch Zeitschriften scheinen heute nicht mehr zu wissen, was sie gestern publiziert haben.

Wer könnte wohl eine Titelseite „Der Windmühlenwahn – Vom Traum umweltfreundlicher Energie zur hochsubventionierten Landschaftszerstörung“ produziert haben? Eike, die Achse des Guten, Tichys Einblick oder gar Compact?

Nein, die brandaktuelle Frage:
“Handelt es sich beim weiteren Ausbau der Windkraft nicht eher
um eine volkswirtschaftliche Fehlinvestition, die Milliarden verschlingt? Die mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft? Die eher heute als morgen gestoppt oder zumindest massiv reduziert werden müsste?” hat unser ehemaliges Sturmgeschütz der Demokratie, der Spiegel, gestellt. Das war 2004 als es noch so etwas wie staatsferne Medien gab und Politiker noch kritisch begleitet wurden.
Tempi passati.

Schaute dieser Spiegel heute in den Spiegel, würde er sich nicht wieder erkennen.
<<Danke an ccs direkt
(vera-lengsfeld.de)

Grüne erklären uns die Naturwissenschaften

Mit großem Gedöns und mit Verweis auf unzählige Forscher wollen die Grünen unter anderem eine Luftsteuer einführen, um die Welt zu retten. Das ist sehr ehrenhaft. Doch wie viel verstehen sie eigentlich von dem, was sie sagen? Von Naturwissenschaft und Technik?

Grünen-Chefin Annalena Baerbock gab am Sonntag im „Sommer-Interview“ der ARD (ab Minute 10:00) unfreiwillig Auskunft über den Stand ihrer naturwissenschaftlichen Bildung. Vorbereitet hatte sie sich ganz offensichtlich auf das Thema Recycling von Rohstoffen, das aber irgendwie nicht drankommen wollte. Deshalb nutzte sie die Anfrage eines Zuschauers, um „ihr Thema“ einzuschmuggeln, mit dem sie auf Punkte gehofft hatte.

Der Zuschauer, Koljar (14), fragte: „Warum ist die Verkehrspolitik der Grünen so einseitig auf Elektromobilität fokussiert?“ Diese sei weder ökologisch noch langstreckentauglich. Er will wissen, ob es nicht mehr Technologieoffenheit und Erfindergeist bräuchte.

„Technologieoffenheit“, das war das Stichwort für Annalena Baerbock und sie schnatterte fröhlich los: „Selbst wenn du das jetzt nicht angesprochen hast…“ – dass man auch die Recyclebarkeit von Stoffen im Auge haben müsse, zum Beispiel bei „Kobold“. Immerhin gäbe es jetzt bereits Batterien, die [erneut falsche Bezeichnung:] ohne „Kobold“ auskämen.

„Kobold“ also. Kobold ist ein Märchenwesen, das dem Menschen lustige oder weniger lustige Streiche spielt. Bestenfalls, für die Älteren, gibt es ihn noch als Staubsauger bei Loriot. Was sie meinte war Kobalt (Cobalt). Vom Namen her kennen es die meisten noch richtig, einige (Autor dieses Artikels eingeschlossen) wissen, dass es eine Art Metall ist. Manchen fehlt aber selbst dieses rudimentäre Wissen, hier der Chefin der Grünen, Annalena Baerbock.

Die hatte das vermutlich noch nie vorher gehört, „Kobalt“, und erst in der Vorbereitung zur Sendung etwas darüber auswendig gelernt, was jemand für sie aufgeschrieben hatte. Nur dürfte sie dabei in der Eile das „a“ in Kobalt für ein „o“ gelesen haben und dann den sogar ihr vertrauten „Kobold“ herausgelesen und sich eingeprägt haben.

Oder, noch schlimmer, bereits ihr Ghostwriter hat das tückische „a“ mit dem „o“ verwechselt und es der Annalena falsch notiert, die den Fehler dann nicht bemerkte und es als „Kobold“ auswendig lernte. Zwei Doofe also.

Der Moderator der ARD hätte natürlich nachfragen können, ob sie nicht „Kobalt“ meint. Aber entweder traute er sich nicht, weil er damit eine grünrote Herrenmenschin in Verlegenheit hätte bringen können, oder: er wusste es auch nicht. Drei Doofe.

Manchmal kann selbst ein kleiner Nicht-(!)Versprecher Aufschluss geben über das (fehlende) Sachwissen einer Grünen. Hier holte sie zusätzlich die eigene Selbstüberheblichkeit ein, die dafür sorgte, dass sie, ganz von sich überzeugt, nicht denken mochte, dass ihr katastrophales Unwissen einmal offenbar werden könnte.

Zusätzlich verhalf Baerbock die ängstliche Haltung der Presse am Sonntag dazu, dass ihre Ahnungslosigkeit nicht wegerklärt wurde, weil der Moderator zu feige war, das anzusprechen oder es sogar selbst nicht wusste. Irgendwann offenbart sich ein System der Trottel und der Idioten aus einer inneren Gesetzmäßigkeit heraus dann doch von selbst. Das war am Sonntag mit der Grünen Annalena Baerbock in der ARD so der Fall. (Spürnase: VivaEspaña)
(pi-news.net)

Gesundheitsversorgung: Ein Kreis ist für die Bürger da

(gh) - Hat Oberkirch bzw. eine BI im Kampf um den Erhalt des Krankenhauses einen Treffer gelandet? Nachdem das Regierungspräsidium schon den Versuch eines Bürgerbegehrens stoppte, was Zweifel aufwirft, hat nun die Anrufung des Landesrechnungshofes den Landrat überreagieren lassen. Dies kommt unerwartet, denn gerade der Landrat war es, der jüngst eins draufsetzte, als hundertfache Millionenbeträge für einen angeblichen Rückbau von neun auf vier Krankenhäuser im Ortenaukreis durch die Medien schwirrten. Landrat Scherer sprach sogar von 1,3 Milliarden.

Es scheint, die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist aus dem Blick geraten, seit der Öffentlichkeit große Krankenhausfabriken als das Non plus ultra der Gesundheitsversorgung vorgeführt werden mit gleichzeitiger Schließung vieler kleinerer Krankenhäuser. Dabei ist doch erwiesen, dass Groß noch lange nicht Gut bedeutet, aber den Zielen linksgrüner sozialistischer Politik folgt.

Angesichts der Summen, welche im Ortenaukreis aufgetischt werden, muss sich jeder Bürger fragen, ob Wahnsinn nicht Methode ist. Das deutsche Gesundheitswesen ist nur in den Kosten Weltspitze. Ansonsten sollten sich Politik und Medizin mit ihren Apparaten in Bescheidenheit üben, die Bürger haben es verdient. Es ist nämlich ihr Geld, mit dem herumjongliert wird.

In einer Pressemitteilung als Reaktion auf die Anrufung des Landesrechnungshofs durch die Oberkircher BI schießt der Landrat über die Grenzen der Sachlichkeit hinaus. Dabei stellt sich die Frage, wie viel Ahnung hat er eigentlich von der Sache? Mehrere  Gutachten zogen sich durch die letzten Jahre, die Reaktion von Bürgermeistern der durch Krankenhausschließungen betroffenen Kommunen fürchtend, wurden Beschlüsse vom Kreistag verweigert. Es endete zunächst in einem Witz, der sich "Modell Landrat" nannte und vom Erhalt der neun vorhandenen Krankenhäuser faselte. Irgendwie.

Das letzte Gutachten stammte übrigens von einer Beratungsfirma, welcher der jetzge Klinikums-Chef angehörte.Dann aber ging es plötzlich ganz schnell, aus neun sollen vier Häuser werden, einschließlich Großneubauten. Ein Milliardending. Sieht so sparen aus als beste Gesundheitsversorgung des flächenmäßig größten Landkreises Baden-Württemberg mit einer Struktur, die zwischen Rhein und Hochschwarzwald nicht unterschiedlicher sein könnte, einschließlich kaum noch ausreichender, weil vernachlässigter Verkehrsinfrastruktur.

Jetzt, da sich Bürger um die Kehrseite des Monstrums Krankenhauswesen im Ortenaukreis kümmern, was ihr gutes Recht ist, denn der Kreis sind sie selbst, da wird der Landrat, welcher nicht von der Bevölkerung gewählt ist, laut. In seiner Stellungnahme heißt es:

"Zum Vorgehen der Initiatoren des Oberkircher Bürgerbegehrens, die den Landesrechnungshof in Karlsruhe angerufen haben, die Umsetzung der Klinikstruktur 'Agenda 2030' auf verschwendete Gelder zu überprüfen, sagte heute (26.7.) Landrat Frank Scherer: 'Diese Aktion offenbart, dass es den Initiatoren nicht um die bestmögliche Gesundheitsversorgung geht, sondern um Destruktion und Selbstprofilierung auf Kosten der Menschen in der nördlichen Ortenau, für die wir in Achern ein neues, leistungsfähiges Krankenhaus bauen wollen!' Bei seiner klaren Mehrheitsentscheidung für das 4-Standorte-Modell mit Neubauten in Offenburg und Achern hat sich der Kreistag in aller erster Linie davon leiten lassen, welches Modell ab dem Jahr 2030 die beste Behandlungs- und Versorgungsqualität für die Bevölkerung gewährleistet. 'Die Höhe der dafür erforderlichen Investitionen stand dabei nicht im Vordergrund, weil der Kreistag nicht an der Gesundheit der Menschen sparen wird. Das scheint bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens anders zu sein.'

Zudem träten derart zerstörerische Aktionen die gute und harte Arbeit des Personals im Ortenau Klinikum mit Füßen, weil seine Zukunftsperspektive in Frage gestellt wird. 'Mit ihren Aussagen demaskieren sich die Initiatoren selbst. Einerseits fordern sie den Erhalt des Standortes Oberkirch, auf der anderen Seite werden Investitionen in bestehende Klinikstandorte beanstandet. Was also wollen sie wirklich?', fragt Scherer.

Der Kreis jedenfalls, bekräftigt der Landrat, wolle weiterhin die optimale medizinische Versorgung für alle Ortenauerinnen und Ortenauer auch über das Jahr 2030 hinaus sichern. Bis dahin müsse natürlich auch in die bestehenden Standorte investiert werden. Gerade nach Oberkirch würden jedes Jahr beachtliche Mittel fließen, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. 'Würden wir dies nicht tun, wären wir an den Standorten sehr schnell nicht mehr handlungsfähig und müssten sie schließen', betont Scherer, der zur Versachlichung aufruft. 'Solche Störfeuer bringen gar nichts, sondern sorgen nur für Frustrationen und Verunsicherungen bei Patienten und Beschäftigten. Wir wollen konzentriert an der Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse vom letzten Jahr weiterarbeiten. Wer sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen will, ist herzlich willkommen. Dazu gehört für uns nach wie vor selbstverständlich auch die Beantwortung von sachlichen Fragen, weshalb ich Herrn Oberbürgermeister Braun bereits die Beantwortung des umfangreichen Oberkircher Fragenkatalogs zugesagt habe'“.

Was will der Landrat damit sagen? Er hat kein Mandat der Kreisbevölkerung und damit auch nicht das Recht, sich als Obrigkeit aufzuspielen, welche Untertanen abstraft. Er ist vom Kreistag abhängig! Der Kreistag ist ein Verwaltungsorgan, er ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Der Landrat hat die Beschlüsse des Kreistags zu vollziehen. Die Grenze seines Organisationsrechts liegt allerdings dort, wo finanzielle Entscheidungen damit verbunden sind und die Zuständigkeit des Kreistags durch das Haushaltsrecht gegeben ist.

Angesichts dessen, dass in Deutschland etwa 70 Milliarden Euro im Jahr für illegale und meist strafrechtlich relevante Immigranten ausgegeben werden, unter Bruch von Grundgesetz und Strafgesetzen, ist Geld kein Thema, mit dem Politik ausgerechnet gegenüber denen argumentiert, von denen das Geld stammt. Der heutige Bundesinnenminister hat im Februar 2016 das Land einen "Unrechtsstaat" genannt und dies bis heute nicht zurückgenommen. Also sollten Politik, Polizei und Jusitz auch im Ortenaukreis sich zunächst einmal erklären, wie es sie mit Grundgesetz und Strafgesetzen und ihren Amtseiden halten, bevor ein Landrat gegenüber der Bevölkerung beginnt, über Geld zu reden, wenn es um die bestmögliche Gesundheitsersorgung geht. Großkliniken sind auf keinen Fall die Antwort, allen sozialistischen und kommunistischen Plänen des Zentralismus zum Trotz.

(gh) - Heute meldet sich Baden-Württemberg ab und geht in den psychischen Ausnahmezustand über, bekannter als Ferien oder die Große Langeweile. Bis ins letzte Dorf sind die Sozialarbeiter im Alarmeinsatz. Flächendeckende Animation soll Denkanfälle vermeiden helfen. Der große konfuse Philosoph Wikipedia sagt: "Langeweile, auch (österr.) Fadesse oder (franz.) Ennui [ɑ̃ˈny˘iː], ist das unwohle, unangenehme Gefühl, das durch erzwungenes Nichtstun hervorgerufen wird oder bei einer als monoton oder unterfordernd empfundenen Tätigkeit aufkommen kann. Die Langeweile ist Gegenstand philosophischer, kulturwissenschaftlicher, psychologischer und pädagogischer Betrachtung". Seit Jahren schon bemühen sich Zeitungen und das, was von ihnen geblieben ist, die Gewöhnung an die Langeweile in die Menscheit zu pressen. Zeitung ist Langeweile, Papier ist keine Nachricht  oder gerät in Verdacht, eine zu sein. All überall in den Redaktionen sieht man sie sitzen, die Wichtel mit ihren Witzen und die letzten, ihre Leser  von der Wiege bis zur Bahre betreuend und pflegend. Der Meßkircher Philosoph, später auch die Uni Freiburg als Rektor vor den Nazis schützend, Martin Heidegger, analysierte die Langeweile in seiner Antrittsvorlesung 1929 "als ein Sich-Befinden des Seienden im Ganzen, das an sich nie absolut zu erfassen" sei. Die tiefe Langeweile sei einem schweigenden Nebel vergleichbar, der alle Dinge in eine merkwürdige Gleichgültigkeit zusammenrücke. Die Langeweile offenbare das Seiende im Ganzen. Außerdem teilte er die Langeweile in verschiedene Phasen ein. Dabei spezifizierte er sinngemäß nach dem Buch "Ein Meister aus Deutschland" von Rüdiger Safranski die drei Phasen wie folgt: Von etwas gelangweilt werden: Die Langeweile hat einen identifizierbaren Grund, dem die Langeweile zugeschrieben werden kann. Sich bei etwas langweilen: Die Langeweile kommt sowohl von innen als auch von außen und kann nicht mehr eindeutig einem Grund zugeordnet werden. Die gänzlich anonyme Langeweile: Sie besitzt keinen erkennbaren Grund und ist bezugslos. Der Literat, Naturwissenschaftler und Philosoph Blaise Pascal hätte sicher ausgerufen: "O, wie langweilig!" Konnte er aber nicht. Er, der 1623 bis 1662 lebte, also ein Frühvollendeter war, gewann Langeweile keinen Nutzen ab und kann somit als Vater der Kinderferienprogramme gelten. Er schrieb: "Nichts ist so unerträglich für den Menschen, als sich in einer vollkommenen Ruhe zu befinden, ohne Leidenschaft, ohne Geschäfte, ohne Zerstreuung, ohne Beschäftigung. Er wird dann sein Nichts fühlen, seine Preisgegebenheit, seine Unzulänglichkeit, seine Abhängigkeit, seine Ohnmacht, seine Leere. Unaufhörlich wird aus dem Grund seiner Seele der Ennui aufsteigen, die Schwärze, die Traurigkeit, der Kummer, der Verzicht, die Verzweiflung“. Charles Baudelaire schickte wie Zeus einen Bannstrahl gegen die Langeweile: "In der schändlichen Menagerie unserer Laster / Ist eines noch hässlicher, noch bösartiger, noch schmutziger!... / Die Langeweile ist’s!“ Peter Bichsel äußerte sich einmal positiv über die Langeweile. In seiner Kindheit habe er sich immer gelangweilt. Da er nicht gut im Fußball gewesen sei, habe er sich Werke der Weltliteratur aus der Stadtbücherei ausgeliehen und mit dem Lesen begonnen und dadurch gleichzeitig unbewusst die Grundlage für sein späteres Wirken als Schriftsteller gelegt. Andere meinen, inmitten der totalen Spaßgesellschaft entpuppe sich die Langeweile manchmal als intelligente Antwort auf ein überbordendes Angebot aus Dekadenz und Völlerei. Für Kinder und Jugendliche stelle sich die Langeweile oft als ein nicht lange zu ertragendes Gefühl dar. Sie versuchten sie dann mit allerlei spontan entstandenen Tätigkeiten und Spielen positiv zu beenden oder zu überbrücken.  Das Ergebnis ist meist in Pressemitteilungen der Polizei aufzufinden. Friedrich Nietzsche meinte, dass uns die Bedürfnisse zur Arbeit zwängen. Seien diese gestillt, überfalle uns in den Pausen die Langeweile. Die Gewöhnung an die Arbeit mache sich als neues Bedürfnis Geltung. Um der Langeweile zu entgehen, arbeite der Mensch über seine Bedürfnisse hinaus oder erfinde ein neues Spiel, nämlich arbeiten, um zu arbeiten. Ein dritter Zustand sei jener der seligen, ruhigen Bewegtheit, die Vision der Künstler und Philosophen von dem Glück. Vielleicht ahnen sie ja nicht, was der Psychiater weiß: Langeweile kann, wenn sie gemeinsam mit einer Unfähigkeit zur Selbstbeschäftigung auftritt, ein Symptom für eine Depression sein. Große Ferien sind gefährlich. Muss BW zum Doktor? Wird er deshalb überall vermisst und gesucht?

"Nichts ist so unerträglich für den Menschen, als sich in einer vollkommenen Ruhe zu befinden, ohne Leidenschaft, ohne Geschäfte, ohne Zerstreuung, ohne Beschäftigung".

OB-Wahl Lahr
Mit diesem Programm tritt Jürgen Durke (Tierschutzpartei) an
"Ich werde den Klimanotstand in Lahr ausrufen." Dann geht es um den Kulturwaggon, den er auf dem Rathausplatz sieht. Durkes Auffassungen liegen zu hundert Prozent auf der Linie seiner Partei: Mensch, Umwelt, Tierschutz, kurz: der Tierschutzpartei...
(Badische Zeitung. Ja, und die Erde ist eine Scheibe - vergessen? Seit wann sind OB-Wahlen in Lahr Scherzartikel?)

Rettungsschiff
Ettenheim will fünf Geflüchtete von der Sea Watch 3 aufnehmen
Die Flüchtlingsinitiative Neustart spricht von einer humanitären Tragödie auf Lampedusa. Ein Antrag zur Aufnahme der Menschen der SPD wird vom Gemeinderat unterstützt.
(Badische Zeitung. Die "TragödIe" liegt allein in solchen "Berichten". Brauchen die Stadt Ettenheim und die BZ eine Extra-Mitteilung des Außenministeriums, dass es sich nicht um "Flüchtlinge" in "Seenot" handelt? Wann können Bürger damit rechnen, dass keine mutmaßliche Volksbelügung mehr stattfindet?)

Mitfahren, bitte!
In Kuhbach gibt es jetzt ein zweites Mitfahrbänkle
(Badische Zeitung.Nix wie weg.)

Historischer Fund
Einer der ältesten Grenzsteine in Friesenheim entdeckt
Nach zwei historischen Gemarkungsgrenzsteinen 2018 wurde jetzt in Friesenheim erneut ein Kulturdenkmal gefunden. Dieses Mal steht die Jahreszahl 1793 darauf.
(Badische Zeitung. 2018 gilt auch schon als besonders "historisch"?)

Lesetipp
Detektiv Dengler liefert Denkanstösse
Christian Kramberg, Leiter der Redaktion Lahr, empfiehlt den Roman "Dengler ermittelt: Der große Plan" von Wolfgang Schorlau.
(Badische Zeitung. Hoffentlich sind die Stöße nicht zu heftig. Mag er die BZ nicht?)

CDU-Landesparteitag: Jagdbefehl in der Harmonie
Auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU sorgt die Rede des Generalsekretärs für Aufruhr. Er kündigt das Ende der Schonzeit für Ministerpräsiden Kretschmann an – „auch als Jäger“...Sandra Detzer, die baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, forderte Hagel auf Twitter auf, sich von dieser Aussage zu distanzieren – „und zwar pronto“. Das Zitat in Hagels Rede sei „absolut unangemessen in Zeiten rechtsextremer Gewalt gegen Politiker“... Manuel Hagel lehnte es im Gespräch mit F.A.Z. ab, sich von seiner Rede zu distanzieren. Er sei vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl kürzlich aufgefordert den Ministerpräsidenten zu schonen. „Ich habe daher bewusst auch vom Ende politischer Schonzeit gesprochen“, sagte Hagel. Er habe ebenfalls bewusst auf sein Hobby angespielt und von sich als Jäger gesprochen. Denn „in der Schonzeit“, so der aus Oberschwaben stammende CDU-Politiker, hege und pflege ein Jäger die Tiere „auf ganz besonders achtsame Weise“. Diese besondere politische Pflege des Ministerpräsidenten, habe die CDU mit dem Nominierungsparteitag nun beenden wollen. Jede andere Interpretation seiner Aussage, so Hagel, sei daher „absurd“..
(faz.net. Kritik in der Politik ist Majestätsbeleidung und neuerdings einer Nachfrage wert. DDR 2.0. Da scheint nur einer zu sein unter Diversen,  welcher Kretschmann zugehört hat und nicht einer vom Winde verwehten Eisenmann unter dessen Bettdecke:  "Egal mit wem, Hauptsache wir regieren". Dem ist doch die "cdu" wurscht, nach der "spd" hat er als gelernter Maoist auch die gevespert. Ist die "cdu" nicht willig, haben die Grünen ja noch eine unbekannte Domina als Landesvorsitzende  mit der Peitsche. Die Grünen lieben Eisenmann, das bildungspolitische Fiasko Baden-Württembergs. Wer zu früh startet, wird disqualifiziert. )

Bombendrohung im voll besetzten Linienbus
Neu-Ulm: Bomben-Palästinenser will alle Fahrgäste töten
Von JOHANNES DANIELS
Multi-Kulti-High-Noon in Neu-Ulm (Bayern): Am Freitagmittag kam es in einem Bus zu einer lebensbedrohlichen Situation „zum Nachteil des Busfahrers sowie der anderen Fahrgäste“ (Polizeibericht). Ein illegaler polizeibekannter Palästinenser mit jordanischem Pass versetzte mit einer Bombendrohung und weiteren Todesdrohungen am helllichten Tag einen vollen Linienbus mit Fahrgästen in Angst und Schrecken. Wenn Mainstream-Medien fast orthographisch- und politisch-korrekt titeln: „Eine Busfahrt fürt zum Polizeieinsatz“, sollte man tatsächlich etwas genauer hinsehen, zum Beispiel in die Fakten des Polizeiberichts: „Der spätere Beschuldigte 43-jährige, welcher sich ohne festen Wohnsitz in Deutschland befindet, stieg an der Haltestelle Memminger Straße in Neu-Ulm in den Bus und fragte den Busfahrer, nachdem dieser seine Fahrt begonnen hatte, ob der Bus nach Ulm ins Krankenhaus fahren würde. Nachdem der Busfahrer dies verneinte, wollte der Fahrgast unverzüglich aus dem Fahrzeug, welches Richtung Neu-Ulm – Ludwigsfeld unterwegs war, aussteigen. Der Busfahrer teilte dem Mann daraufhin mit, dass er seine Fahrt bis zur nächsten Haltestelle fortsetzen müsse.“
Alle umbringen mit Bombe …
Das bunte Deutschland braucht jedes Talent und die neuen Herrenmenschen sind es freilich gewohnt, dass die verachtete Steuerzahler- und „Köterrasse“ ihnen seit spätestens 2015 jeden Wunsch wie Dschinni aus 1001 Nacht von den Augen abliest. Warum kehrte der ungläubige Busfahrer nicht einfach um wie befohlen? Und das an einem heiligen „Freitag“? Weiter im aufschlussreichen Polizeitext: „Hierauf wurde der 43-jährige Jordanier aggressiv, begann zu schreien und drohte damit, alle umzubringen, indem er eine Bombe, welche sich in seinem Rucksack befinde, zünden würde. Des Weiteren hielt er einen Stein in der Hand und drohte, alle Fahrzeuginsassen damit zu erschlagen. Anschließend verließ er den Bus an der Haltestelle Rathiopharm-Arena. Eine sofort eingeleitete Nahbereichsfahndung durch mehrere Streifenbesatzungen führte dazu, dass der Mann aufgegriffen und unverzüglich durchsucht wurde“...
Der Neu-Ulmer Polizeibericht weiter: „Bei weiteren Abklärung auf der Dienststelle konnte zudem festgestellt werden, dass der 43-jährige durch diverse Staatsanwaltschaften aus dem Bundesgebiet zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war“. Und wie schreibt der Mainstream über den gefährlichen Eingriff in den Personenverkehr und die Todesdrohungen? Die Relocation-affine Südwest-Presse, die über ihre SWMH-Holding große Anteile an der kränkelnden „Lügdeutschen Zeitung“ übernahm, titelt: „Mann droht in Bus Bombe zu zünden und alle zu töten“ – schiebt es aber für ihre Leser den „Wohnsitzlosen“ in die Schuhe – kein Wort zur Provenienz des Täters aus dem Polizeibericht...Die Angst der geschockten Ulmer Fahrgäste ist nicht ganz unbegründet: Ulm und Neu-Ulm gelten seit vielen Jahren als süddeutsches Zentrum der Dschihadisten. Ulm hat ein zunehmendes islamisches Terror-Problem, die Spuren der Terroranschläge von Bali und Paris führen zuverlässig nach Ulm:...
(pi-news.net)

Vergewaltigungsversuch an 89-Jähriger durch Türken
Eppingen: Eine 89-jährige Frau wurde am Freitagnachmittag letzter Woche, gegen 17.25 Uhr, in der Eppinger Kneippstraße Opfer eines sexuellen Übergriffs. Die Frau war damit beschäftigt die Blumen in ihrem Garten zu gießen. Über das geschlossene Gartentor bot ihr ein Fremder Hilfe beim Gießen an. Im Moment, als die Geschädigte wieder in ihr Haus gehen wollte, sprang der Fremde über das Gartentor und schnitt ihr den Weg ab. Anschließend schob der Tatverdächtige die Frau ins Treppenhaus und ergriff eine dort liegende Handtasche. Die Frau wehrte sich und entriss ihm die Handtasche. Als sie den Unbekannten aufforderte, das Haus zu verlassen, packte dieser sie an den Schultern und schob sie ins angrenzende Wohnzimmer. Dort brachte er die Seniorin zu Boden und wollte sexuelle Handlungen durchführen. Der Frau gelang es, sich nach Kräften zu wehren. Zudem gelang es ihr, den Hausnotruf zu betätigen. Als sich jemand über die Haussprechanlage meldete, ergriff der mutmaßliche Täter die Flucht. Durch einen Zeugenhinweis konnte am Donnerstagabend ein Türke in Eppingen vorläufig festgenommen werden. Der Mann steht im dringenden Tatverdacht, die Frau angegriffen zu haben...
(pi-news.net)

Pläne für die Zeit nach Ende seiner Amtszeit
EU-Kommissar Oettinger macht sich als Berater selbstständig
(swr.de. War was? Zu spät. Jetzt braucht er sich nicht mehr zu beraten. Schon zu lange abgemeldet.)

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NACHLESE
VIDEOKOMMENTAR VON JOURNALIST UND BUCHAUTOR MARKUS GÄRTNER
Die politische Kaste rückt vom Euro nicht ab
Der Schweizer Unternehmer Matthias Gartenmann lässt in diesem Interview mit Markus Gärtner kein gutes Haar an der politischen Kaste in Brüssel und Berlin. „Alle sind im Euro gefangen, das System ist zementiert, es gibt keine politischen Reformen“, sagt der Mann, der international aufgestellte Firmen vom Kanton Zürich aus berät und nicht nur Deutschland und die EU von außen beobachten kann, sondern unser Land auch gut kennt. Die politische Kaste wird seiner Meinung nach nicht vom Euro abrücken, es wird einer ausgemachten wirtschaftlichen Krise bedürfen, um das zu bewerkstelligen. Mit Blick auf 2020 sieht er „ziemlich dunkle Wolken“ aufziehen. Gartenmann warnt in diesem Zusammenhang vor einem „massiven Loch“, das zu „relativ starken politischen Verwerfungen führen könnte“. Den Spruch der Bundeskanzlerin „Fällt der Euro, fällt Europa“, kann der Unternehmensberater mit langen Aufenthalten in Malaysia und Indonesien nicht nachvollziehen. Es sei genau umgekehrt wie von Merkel postuliert, argumentiert er: „Europa fällt, weil der Euro NICHT fällt“.
(pi-news.net)
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Gartenlaube angesteckt
Mord-Anschlag auf
schlafenden AfD-Politiker
Salzwedel (Sachsen-Anhalt) – Anschlag auf den Vorsitzenden der AfD Altmark West. Nach einem Sommerfest der Jungen Alternative (JA) zündeten Unbekannte den Bungalow an, in dem Politiker Sebastian Koch (32) und seine Freundin (27) schliefen....Die Kripo ermittelt wegen versuchten Mordes. Albrecht: „Eine politische Motivation wird nicht ausgeschlossen, die Ermittlungen laufen in alle Richtungen.“
(bild.de. Mord gegen Rechts?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Weiber und der SUV, die reiben einen uff
Gegen Leute, die uns das Auto wegnehmen wollen, muss man sich wehren. So wie letzte Woche Sead Kolašinac, als er Özil und dessen Mercedes-Geländewagen rettete. Die deutsche Autoindustrie setzt derweil auf Appeasement. So erzielte VW im letzten Halbjahr mit dem Verkauf von neu entwickelten SUVs Rekordverkäufe und Gewinne, aber nur, sagt VW, um die Entwicklung neuer E-Autos bezahlen zu können. Das meinen die ernst.
(achgut.com. Große Katastrophen lassen die kleinen immer vergessen.)

Gastautor
Kein Geld – ein Glücksfall. Bekenntnisse eines Entwicklungshelfers
Von Ullrich Drechsel. Am Ende von zwölf Jahren Tätigkeit in der Entwicklungshilfe möchte ich persönliche Erfahrungen und Beobachtungen mit Ihnen teilen. So war der Start einer sogenannten „Secondary Health Care Unit“ im Sudan (im Lande „Clinic“ genannt) begleitet von glücklichen Umständen. Der glücklichste und wichtigste war wohl der, dass es für dieses Projekt kein Geld gab. Null.Zero ... In einem Spiegel aus dem Jahr 1964 findet sich ein Beitrag von Eugen Gerstenmaier unter dem Titel „Mit der Gießkanne“. Er handelt von den Anfängen der (west-)deutschen Entwicklungshilfe unter Minister Walter Scheel, von den Schwierigkeiten, Millionen von D-Mark in Afrika an den richtigen Mann zu bringen oder in den richtigen Projekten zu verbauen. Gerstenmaier schrieb damals: „Über Busch, Steppe und tropischen Urwald tröpfelt die Bonner Gießkanne ihren Geldsegen, niemand wird vergessen, wenig wird erreicht.“ In die Berliner Gießkanne unserer Tage passt deutlich mehr. Denn aus einigen hundert Millionen DM sind inzwischen 10,2 Milliarden Euro geworden, die im Jahr 2019 abfließen sollen...
(achgut.com. Die Kanne hat viele Löcher als Abfluss schon zuhause.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 30 – Hitze: Nicht nur Berlin hat einen Schatten
Von Stephan Paetow
Modenschau in Bayreuth, Hitzekoller in Redaktions- und Amtsstuben. Akuter Sonnenstich an der Humboldt-Universität. Wenigstens der schlaue Gauck ging baden. Weiß die Hauptstadtjournaille mehr als wir? Zitteranfälle bei „Einigkeit und Recht und Freiheit“, aber Tannhäuser („Der Gnade Heil ist dem Büßer beschieden…“) bei 40 Grad kein Problem? Selbst Wagnerianer hatten wegen der Temperaturen ihre Bayreuth- Karten zurückgegeben, aber von Angela Dorothea Merkel, deren Tremens Berliniensis offiziell stets mit Wassermangel und großer Hitze begründet worden war, wurden im Festspielhaus ohne Klimaanlage keine Auffälligkeiten berichtet. Halt! Was heißt hier keine Auffälligkeiten? Keine Zwischenfälle wie aus dem Jahr 2015, als die Kanzlerin vom Stuhl fiel, aber selbstverständlich lobten die Zeitungen von Merkels Busenfreundin Friede Springer deren Bayreuth-Kleid, das diesmal in „Textmarkergelb“ („Welt“) leuchtete. Ach, Bayreuth! Für wahre Mode-Aficionados auch immer so eine Art Polnische Fashionweek. Unvergessen die sprenkelbunte Wuchtbrumme Claudia Roth, die dieses Jahr aber von Katrin Göring-Eckardt in Jesuslatschen und einem Kleid, grünglänzend wie ein Malachius bipustulatus (Zweifleckiger Zipfelkäfer), vertreten wurde. „Sie trug das Outfit ihres Lebens“ raunte die „Welt“ darob, ohne das näher zu begründen...
(Tichys Einblick. Sollen die denn über Totenhemden schreiben?)

Archi W. Bechlenberg
Schwein nach Gefühl und ohne Waage
Eben lese ich die Forderung, man solle den Ausdruck „Schwein haben“ nicht mehr verwenden, es handele sich dabei um „Mikro-Rassismus“. Ich lasse das jetzt mal so stehen und wünsche und zitiere einen Spruch meines Vaters: „Das Schwein verachtet jedermann / und spricht von Schweinerei / doch gibt es Wurst und Schinken dann / ist jeder gern dabei." Dazu hier die passenden Rezepte.
(achgut.com. Der Islam rettet die Schweine vor dem Metzger, aber nicht die Kälber.)

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DAS WORT DES TAGES
Die "Qualitäten", die der Mittelstand als Wert herausstellen muss, sind: Die Selbstverantwortlichkeit für das eigene Schicksal, die Selbständigkeit der Existenz, der Mut, aus eigener Leistung zu bestehen und sich in einer freien Gesellschaft, einer freien Welt behaupten zu wollen.
(Ludwig Erhard)
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23 Milliarden Euro für Asyl- und Flüchtlingspolitik im Jahr 2018
Curio: 75 Prozent der „geflüchteten Fachkräfte“ ohne Berufsausbildung
Es wird als geschichtliche Lüge in die Chroniken eingehen, dass mit der Migrationskrise ab 2015 Fachkräfte ­– immer mit dem phrasenhaften Zusatz „händeringend gebrauchte“ und „dringend gesuchte“ – gekommen seien. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 13% haben nie eine Schule besucht, 12% nur eine Grundschule, über 75% haben keine Berufsausbildung. Das schlägt sich in den Statistiken zur Arbeitslosigkeit nieder: Jeder zweite Arbeitslose hat mittlerweile ausländische Wurzeln, noch mehr sind es bei den Aufstockern. Im Jahre 2018 hat allein der Bund 23 Milliarden Euro für Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgegeben, was nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten deckt, da die konkrete Versorgung hauptsächlich bei Ländern und Kommunen vor Ort anfällt. Doch damit nicht genug: nach wie vor wird Illegalität sogar aktiv gefördert. Neuerdings erhalten sog. „Papierlose“ (Identitätsbetrüger und -verweigerer) etwa in Berlin anonyme Krankenscheine, mit welchen sie jederzeit zu einem Arzt ihrer Wahl gehen zu können, der sie dann behandeln muss.
Die Rechnung zahlt: der Bürger!
(Teil 5 von 5 – Die gesamte Rede von Dr. Gottfried Curio beim Bürgerdialog in Leverkusen über illegale Migration, den Verlust der inneren Sicherheit, steigende Islamisierung und fortschreitende Entheimatung können Sie hier sehen.)
(pi-news.net)

Die Eliten merken das nicht
Vom Verlust öffentlicher Orte
Von Dushan Wegner
In Düsseldorf wird schon wieder das Freibad geräumt, aus üblichen Gründen. Im Berliner Görli-Park will man Drogendealer mit Falafel versorgen, statt sie zu verhaften. Den Eliten ist das egal, die haben ihre privaten Parks und Pools... Hätte die Geschichte menschlicher Geistesbildung mit den alten Griechen ihr Ende gefunden, was würde denn gegenüber heute fehlen?...Früher genügte ein stattlicher Schwimmeister mit Trillerpfeife und Badelatschen, um für Ordnung zwischen Pommes Frites und Bauchplatscher zu sorgen, heute braucht es 20 Polizisten, das ist der Preis der Toleranz....Wann wird es endlich wieder Sommer, der uns nicht von den Folgen und aktuellen Auswüchsen linksgrünen Wahns vermiest wird? Das Weltbild von Linken ist auf Lügen gebaut. Auch im Kontext anderer Nachrichten erleben wir aktuell einen Kampf zwischen denen, die Fakten sagen wollen, und denen, die das Aussprechen von Fakten aus »moralischen« Gründen verhindern wollen, der mehr ans Mittelalter oder DDR erinnert als an eine aufgeklärte, freiheitliche Gesellschaft im 21. Jahrhundert...
(Tichys Einblick. Kötertage.)

Frank-Walter Steinmeier
Ohne Stil und Finesse
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist weder ein Charismatiker noch ein glänzender Redner, noch ein Philosoph. Sein Defizit an Stil und Finesse drückt das aus, was die Bundesrepublik heute ist.
(Junge Freiheit. Der hat Deutschland nicht verdient.)

Eine massive Ausweitung der Machthierarchie

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: European Union: A Massive Expansion of Top-down Powers, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken - auf Kosten der nationalen Souveränität.

Von der Leyen warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, ablehnen würde... Sie forderte einen umfassenden "Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus", um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Konsequenzen für diejenigen Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten... Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln kann.

"Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben." — Nigel Farage, Europäisches Parlament, 16. Juli 2019.

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission, dem mächtigen Verwaltungsorgan der Europäischen Union, knapp bestätigt.

In einer geheimen Abstimmung im Europäischen Parlament am 16. Juli erhielt Von der Leyen, eine enge Verbündete der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, 383 Stimmen, nur neun mehr als die notwendigen 374 - die knappste Abstimmungsmehrheit seit Bestehen des Präsidentenamtes 1958. Sie wird Jean-Claude Junker im November 2019 für fünf Jahre ablösen.

Vor der Abstimmung versprach Von der Leyen ein ehrgeiziges linksgerichtetes Politikprogramm zu Klimawandel, Steuern, Migration und Rechtsstaatlichkeit. Viele ihrer Versprechungen — die die Übertragung noch mehr nationaler Souveränität auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel erfordern — schienen darauf ausgerichtet, die Unterstützung für ihre Kandidatur von Grünen und Sozialisten im Europäischen Parlament zu gewinnen.

In der Schlussabstimmung waren die Sozialisten jedoch gespalten in ihrer Unterstützung Von der Leyens und die Grünen lehnten sie offiziell ab. Interessanterweise gewann Von der Leyen mit Unterstützung von Euroskeptikern in Mittel- und Osteuropa, nachdem sie öffentlich kritisierte, wie die EU sie wegen ihrer Ablehnung der Massenmigration behandelt hat.

Von der Leyen hat in der Vergangenheit die Schaffung eines europäischen Superstaates gefordert: "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild von Bundesstaaten wie der Schweiz, Deutschland oder den USA", sagte sie in einem Interview im August 2011 mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. In jüngster Zeit schien sie jedoch ihre Ambitionen herunterzuschrauben: Sie sagte, dass ihr Traum von einer föderalen EU "reifer und realistischer" geworden sei. In Kommentaren, die offensichtlich darauf abzielen, Mittel- und Osteuropa zu beruhigen, fügte sie hinzu: "In der Europäischen Union besteht Einheit in der Vielfalt. Das ist etwas anderes als ein Bundesstaat. Ich denke, das ist der richtige Weg."

Eine Überprüfung der politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt jedoch, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken - auf Kosten der nationalen Souveränität.

Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge Von der Leyens für die nächsten fünf Jahre, wie sie in einem 24-seitigen Dokument mit dem Titel "Meine Agenda für Europe" beschrieben sind:

Klimawandel
Von der Leyen forderte, dass die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" sei. Sie verpflichtete sich, während ihrer ersten 100 Tage im Amt einen "Europäischen Grünen Deal" vorzuschlagen. Die Vereinbarung würde das erste "Europäische Klimagesetz" beinhalten, das das Ziel der Klimaneutralität von 2050 gesetzlich verankert: "Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch und jede Branche wird dazu beitragen müssen."

Sie versprach auch die Einführung einer "Kohlendioxid-Grenzsteuer", die für außereuropäische Unternehmen gelten würde, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen "unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können". Darüber hinaus würde ein "Europäischer Klimapakt" eine Reihe von Verpflichtungen mit sich bringen, um eine Verhaltensänderung vom Individuum bis zum größten multinationalen Unternehmen herbeizuführen".

Das soziale Umstrukturierungsprogramm Von der Leyens würde von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden: Ein "Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa" würde "im nächsten Jahrzehnt 1 Billion Euro an Klimainvestitionen in allen Teilen der EU unterstützen". Sie erklärte ferner, dass die EU "internationale Verhandlungen führen wird, um die Ambitionen anderer großer Emittenten bis 2021 zu steigern".

Wirtschaft, Gesellschaft und Steuern
Von der Leyen schwor, der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Priorität einzuräumen. Sie versprach, ein "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit", ein "Europäisches Einlagensicherungssystem" und eine "Bankenunion" einzuführen. Sie schwor auch, die internationale Rolle des Euro zu stärken.Sie verpflichtete sich, die europäische Wirtschaftspolitik in die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu integrieren. Von der Leyen schlug ein Rechtsinstrument vor, um einen Mindestlohn für Arbeitnehmer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie schlug auch ein "Europäisches Rückversicherungssystem für Arbeitslosenunterstützung", eine "Europäische Kindergarantie" und eine "Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben" vor, um "eine bessere Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern" zu fördern.

Von der Leyen schlug auch eine "Europäische Gleichstellungsstrategie" vor, um "gleiches Entgelt für gleiche Arbeit" zu gewährleisten, und versprach, "verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz" einzuführen. Sie gelobte, Quoten für die Geschlechterverteilung in den Unternehmensleitungen festzulegen. Sie versprach auch eine vollständig geschlechtsspezifische Europäische Kommission: "Bis zum Ende meines Mandats werde ich sicherstellen, dass wir auf allen Ebenen des Managements der Kommission die volle Gleichstellung haben. Ich werde nicht weniger akzeptieren."

Von der Leyen schwor, das europäische Steuersystem zu überarbeiten: "Eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass jeder seinen gerechten Anteil bezahlt. Es darf keine Ausnahmen geben." Sie versprach, die Besteuerung von großen Technologieunternehmen in den Vordergrund zu stellen: "Wenn es bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine faire digitale Steuer gibt, sollte die EU alleine handeln." Sie versprach, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage durchzusetzen: "Unterschiede in den Steuervorschriften können ein Hindernis für eine stärkere Integration des Binnenmarkts darstellen. Sie können das Wachstum behindern, insbesondere im Euroraum, wo die Wirtschaftsbeziehungen stärker sind. Wir müssen in der Lage sein zu handeln." Sie warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, überstimmen werde: "Ich werde auf die Klauseln in den Verträgen zurückgreifen, die es ermöglichen, dass Vorschläge zur Besteuerung im Mitentscheidungsverfahren angenommen und im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Das macht uns effizienter und besser in der Lage, bei Bedarf schnell zu handeln."

Technologie
Von der Leyen versprach, gemeinsame EU-Standards für 5G-Netze zu entwickeln und eine "technologische Souveränität" in kritischen Technologiebereichen zu erreichen: "Wir werden gemeinsam Standards für diese neue Generation von Technologien definieren, die zur globalen Norm werden." Sie fügte hinzu: "In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit werde ich Rechtsvorschriften für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz vorschlagen".

In der Zwischenzeit würde ein neues EU "Digitale-Dienste-Gesetz" "unsere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte verbessern und unseren 'digitalen Binnenmarkt' vollenden". Eine gemeinsame "Cyber Unit" würde "den Informationsaustausch beschleunigen und uns besser schützen".

Von der Leyen forderte auch einen "Europäischen Bildungsraum" zur "Veränderung der Bildungskultur" und einen "Aktionsplan für digitale Bildung" zum "Umdenken in der Bildung".

Rechtsstaatlichkeit, Migration und innere Sicherheit
Von der Leyen forderte einen umfassenden "Europäischer Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ", um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, sich daran zu halten: "Ich beabsichtige, mich auf eine strengere Durchsetzung zu konzentrieren, wobei ich mich auf die jüngsten Urteile des Gerichtshofs stützen werde, die die Auswirkungen von Rechtsstaatlichkeitsverletzungen von EU-Recht als Basis zeigen. Ich bleibe bei dem Vorschlag, die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu machen." Sie fügte hinzu: "Die Kommission wird immer ein unabhängiger Hüter der Verträge sein. Die Justizia ist blind - sie wird den Rechtsstaat verteidigen, wo und von wem auch immer er angegriffen wird."

Von der Leyen forderte auch einen "Neuen Pakt zu Migration und Asyl", in dem eine verstärkte Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur die Grenzkontrollaufgaben der EU-Mitgliedstaaten übernimmt: "Ich wünsche mir, dass diese [EU-] Grenzschutzbeamten, in der Lage sind, bis 2024 an den Außengrenzen der EU tätig zu werden und handeln zu können."

In der Zwischenzeit würde ein neues "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" von allen EU-Mitgliedstaaten verlangen, dass sie Migranten, die dies beantragen, Asyl gewähren: "Wir alle müssen uns gegenseitig helfen und etwas beitragen." Darüber hinaus sollte die Europäische Staatsanwaltschaft "mehr Muskeln und Autorität haben" und "in der Lage sein, grenzüberschreitenden Terrorismus zu untersuchen und zu verfolgen".

Europäische Verteidigung und Handel
Von der Leyen, die zuvor die Schaffung einer europäischen Armee gefordert hatte, versprach, "in den nächsten fünf Jahren weitere mutige Schritte in Richtung einer echten europäischen Verteidigungsunion" zu unternehmen. Sie fügte hinzu: "Wir brauchen einen integrierten und umfassenden Ansatz für unsere Sicherheit."

Sie sagte auch: "Ich glaube, Europa sollte eine stärkere und geeintere Stimme in der Welt haben." Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln könne: "Um eine globale Führungsrolle zu übernehmen, muss die EU in der Lage sein, schnell zu handeln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in diesem Bereich zur Regel wird. Ich werde eng mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ansatz für alle unsere externen Maßnahmen zu gewährleisten, von der Entwicklungshilfe bis hin zu unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Bereich des Handels erklärte Von der Leyen, dass sie einen "Chief Trade Enforcement Officer" ernennen werde, um die Einhaltung und Durchsetzung der EU-Handelsabkommen zu verbessern. Sie sagte auch, dass sie die Bemühungen zur Aktualisierung und Reform der Welthandelsorganisation leiten werde: "Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Rechte durchsetzen können, auch durch Sanktionen, wenn andere die Lösung eines Handelskonflikts blockieren."

Reaktionen
Die hauchdünne Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Von der Leyen zeigte, dass sie genauso viele Kritiker wie Anhänger hat. Brexit-Parteichef Nigel Farage ist vielleicht ihr größter Kritiker. An das Europäische Parlament gerichtet, sagte er:
"Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden.

"Ich muss sagen, dass ich aus unserer Sicht in gewisser Weise ziemlich zufrieden bin, denn Sie haben den Brexit in Großbritannien gerade wieder viel beliebter gemacht. Gott sei Dank gehen wir jetzt raus!

"Aber im Hinblick auf die Verteidigung denke ich, dass die Köpfe der Menschen fokussiert sein sollten. Sie ist fanatisch für den Aufbau einer europäischen Armee, doch sie ist nicht allein. Wenn sie fertig ist, wird die NATO nicht mehr existieren oder in Europa überhaupt keine Bedeutung mehr haben."

Der Europaabgeordnete der Brexit-Partei MEP, Matthew Patten, schrieb in einem Kommentar - "Fanatikerin Von der Leyen ist der letzte Nagel in den Sarg der verschämten EU 'Demokratie'" - veröffentlicht von The Telegraph:
"Ursula von der Leyen, die umstrittene Verteidigungsministerin der Bundeswehr, erhielt die Zustimmung des EU-Parlaments mit nur neun Stimmen Vorsprung, Präsidentin der EU-Kommission zu werden... Hier im EU-Parlament, wo die meisten Geschäfte schon lange vor jeder Abstimmung abgeschlossen werden, ist das so knapp wie nur irgend möglich...

"Es kommt nach Tagen intensiver Geschäftemacherei, in denen Frau Von der Leyen durch die Korridore von Straßburg und Brüssel wandelte, um sich für ihre Präsidentschaft einzusetzen..."

"Ausgehend von 'Wir müssen es auf europäische Weise tun' und 'Die Welt braucht mehr Europa' hat sie unter anderem einen EU-Mindestlohn, eine Kapitalmarktunion, ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem vorgeschlagen, und am kontroversesten ist die Aufgabe des nationalen außenpolitischen Vetos, ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Armee und die Übergabe der Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, an die EU.

"Sie versprach auch die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, sowie Verständnis für einen Ansatz Großbritanniens zur weiteren Verzögerung des Brexit zu zeigen.

"Von der Leyen schloss mit den Worten: 'Wir müssen uns auf die volle Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments zubewegen und die Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik überwinden'. Sie beendete ihren Auftritt mit einem Sammelruf 'Es lebe Europa!' und unterstrich damit ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten von Europa."

In Italien führte die Bestätigung Von der Leyens zu einer Krise in der Koalitionsregierung. Premierminister Giuseppe Conte unterstützte Von der Leyen ebenso wie der stellvertretende Premierminister Luigi Di Maio von der Anti-Establishment-Bewegung Fünf-Sterne. Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Matteo Salvini von der Ligapartei lehnte sie ab. Er twitterte, dass die Unterstützung für von der Leyen das Votum der Italiener, die eine Veränderung in der Europäischen Union wollten, "verrate".

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, forderte Von der Leyen auf, die transatlantischen Handelsgespräche wieder aufzunehmen — warnte aber, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Zölle mit "unmittelbaren finanziellen Folgen für die EU" zu erheben, wenn es keine Fortschritte in den Verhandlungen gebe. "Ich bin sehr optimistisch, was ihre Führung und ihre Bereitschaft betrifft, konstruktiv mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten", sagte Sondland in einem Interview mit Politico.

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

Deutschland wie es wirklich dasteht

Deutschlaraffenlands wirtschaftspolitische Zwischenbilanz kennen wir. Grundlastfähige Energieerzeugung durch Atomkraft und Kohle samt zugehörigem Knowhow in Abwicklung. Autoindustrie im Abwärtsstrudel. Angekündigte Massenentlassungen in nahezu jedem Sektor. Bundeswehr, Bundesbahn, Bildungswesen, Digitalversorgung – ohne Kommentar.

Konkurrenzfähige Banken? Fehlanzeige. Investitionen, Risikokapital? Räuspern. Das bestplazierte deutsche Unternehmen im Weltranking? SAP auf Platz 47! Es folgen Allianz und Siemens auf 85 bzw. 91. Der Betrug mit Sozialleistungen, Fördergeldern und Umsatzsteuern erreicht eine nahezu olympische Perfektion.

Sozialausgaben fressen mit eintausend Milliarden weit über 40% des Haushalts. By the way – allein das wirft die Frage auf, ob wir nicht längst im von so vielen ersehnten Sozialismus leben. Luft holen. Und weiter…

Nicht nur Produktionsstätten wandern unaufhörlich ab, auch dreihunderttausend Leistungsträger verlassen inzwischen jährlich das Land. Ersetzt werden sie durch Hoffnungsträger, die außer ihrer nachdrücklich eingebrachten Hoffnung auf Vollversorgung so gut wie nichts mitbringen. Nach wie vor sammelt das Traumschiff Deutschland ein was irgend geht. Ein Seenotrettungskommando, das als Geisterschiff dazu verdammt scheint, auch noch den letzten Bedürftigen über den Styx zu bugsieren, ohne je das Ruder aus der Hand geben zu dürfen. Auf der deutschen Brücke heißen die wahren Käpitäne Rackete und Silbereisen.

Die Kosten für das Großexperiment Migration werden im Hause Scholz mal eben auf weitere 78 Milliarden bis 2022 veranschlagt. Eine Zahl, die man anbetrachts der vielbewunderten behördlichen Prognosesicherheit wahrscheinlich verfünffachen kann.

Das staatliche Kostenmanagement, im hauptstädtisch-genossenschaftlichen Flugunwesen etwa, beim akustischen achten Weltwunder an der Elbe, beim Höchstpreis-Tieferlegen von Bummelzügen in Stuttgart, der Entgiftung des Grundwassers oder – aktuell – bei der deutschseitigen Anbindung des in Kürze fertiggestellten Brenner-Basistunnels, die kaum vor 2040 zustande kommen wird, spricht eine eindeutige Sprache. Das Filzimperium bringt außer der behördlichen Eigensicherung so gut wie nichts mehr zustande.

Was vergessen? Die von Ölscheichs, Drogenbaronen und Postkommunisten aufgekauften Immobilien und Betriebe vielleicht? Den IFO-Geschäftsklimaindex, der mittlerweile auf das Niveau von 2013 abgerutscht ist? Oder die Soft-Skills? Die bei erklingender Nationalhymne erzitternde Kanzlerin mit den abgekauten Fingernägeln? Ihren aufgeblähten Hofstaat, dessen stets gut gelaunte Vertreter nicht müde werden zu betonen, wie gut es uns allen geht? Oder – nicht wirklich wichtig – aber als Puzzlestein passend – den Absturz der Bundesadler auf Platz 15 der Fußballweltrangliste?

Wie eine Gewitterfront ziehen sich die Hiobsbotschaften am Horizont zusammen. Aber – dank der, sinnigerweise „lockere Geldpolitik“ genannten, sich inzwischen auf atemberaubende 648 Milliarden belaufenden Plünderung der Sparkonten der deutschen Steuerzahler im Verbund mit den weltweit höchsten Steuerquoten, machen‘s eben möglich…

Deutschland gebärdet sich als Sonnenkönig der Welt. So kann es nur an der menschengemachten deutschen Gehirnerwärmung liegen, dass wir das, uns in jeder Hinsicht um Lichtjahre vorauseilende China jährlich noch immer mit 650 Millionen € (Achtung!) Entwicklungshilfe fördern.

So gesehen wundert es auch kaum noch, dass nun zum letzten großen Fressen geblasen wird. Am Eselshintern finden sich alle möglichen Anspruchsteller ein, bevor der Dukatenausstoß endgültig versiegt…

(Auszug aus Das Paradies schließt in Kürze, eine exzellente Bestandsaufname der Merkel-BRD von „Rocco Burggraf“, die bei Tatjana Festerling veröffentlicht wurde. Das Original auf Facebook wurde bereits gelöscht.)
(pi-news.net)