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Klare Alternative: Sozialismus versus Bürgertum

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen sei eine „schwierige Gemengelage“ nach der Wahl entstanden, hörte man von vielen Kommentatoren kurz nach der Wahl. Typisch für die Bestätigung vorgefaßter Meinungen! Wieso „schwierige Gemengelage“? Die Lage ist doch sehr einfach! Aber man muß die innere Distanz aufbringen, die Ergebnisse nüchtern zu betrachten. Deshalb:

Das Ergebnis in aller (versuchter) Sachlichkeit zuerst:

1.) Es gibt einen(!) Wahlgewinner: Und der heißt Björn Höcke und die AfD.

2.) Und es gibt einen Wahlnutznießer: Der heißt Bodo Ramelow.

Der magere Zuwachs der Linkspartei reicht nicht, in „Wahlgewinner“-Jubel auszusprechen.

3.) Es gibt drei klare Wahlverlierer:

– die CDU

– die SPD

– die Grünen

Ein Debakel und damit auch ein Menetekel für diese Drei!

4.)Bodo Ramelow braucht sich mit der Regierungsbildung nicht zu beeilen.

Die Landesverfassung läßt ihm solange Zeit, als Minderheitsregierung alleine weiter zu regieren, bis eine regierungsfähige Koalition zusammengefunden hat – sogar die gesamte Legislaturperiode lang – allerdings nur auf Sparflamme, da er für einen neuen Haushalt eine Mehrheit braucht. Aber:

5.) Der Haushalt fürs nächste Jahr ist bereits verabschiedet, so daß Ramelow in Ruhe Partner suchen kann.

6.) Bodo Ramelow hat erfolgreich den „Landesvater des Freistaates Thüringen“ gegeben und DIE LINKE nie nach vorne geschoben. Er sah stets „bürgerlich“ aus.

7.) Mit seiner „sozialdemokratischen“ Linksregierung hat er der SPD die Luft weggenommen und das Wasser abgegraben. Sie hatte keine Chance, sich zu profilieren.

Das gilt auch für den anderen in der bisherigen Regierung: Die Koalitionspartner im Bündnis, SPD und Grüne, gehen beide leer aus. Mehr noch: SPD und Grüne können froh sein, geradeso die 5%-Hürde erreicht zu haben.

8.) Die vom ehem. CDU-Generalsekretär Heiner Geissler weiland festgestellte „Lagertheorie“ gilt immer noch:

Die deutsche Polit-Landschaft ist gespalten in ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager. Allerdings haben sich innerhalb der beiden Lager die Gewichtungen massiv verschoben: Im bürgerlichen Lager zugunsten der AfD, im sozialistischen Lager zugunsten der Linkspartei.

Nebenbei bemerkt:
Es ist schon nicht mehr komisch sondern traurig, daß beide Lager sich nicht zu ihren Wurzeln bekennen: Die CDU nicht dazu, bürgerlich (also konservativ-liberal) zu sein, und die Sozialisten nicht, ihre Wurzeln im Marxismus zu bekennen.

Und: Die drei stärksten Kräfte der Thüringer Landespolitik – die Linke, die AfD und die CDU – sind miteinander kaum vereinbar (noch!).

—–

Und nun meine Wertung:
AfD: Die Partei wird mit einem größer gewordenen Schwergewicht namens Höcke zu rechnen haben. Björn Höcke haben die gegnerischen Schmutzkampagnen nicht geschadet. Er geht mit Machtzuwachs auch innerhalb seiner Partei aus dieser Landtagswahl hervor. Das wird vielen in der AfD nicht gefallen, zeigt aber überdeutlich, daß ein klares Bekenntnis zum Konservatismus ein Wesenskern der AfD sein und bleiben muß. Allerdings wird der „Beschuß“ durch die „demokratischen“ Parteien noch hemmungsloser werden als bisher. Das wird die AfD durchstehen müssen. Aber der AfD kann eines Mut machen:

Gerade die junge Generation – das sind die Wähler der Zukunft – hat AfD gewählt.

Ein kleiner Rückblick: Die Situation erinnert mich ein wenig an Franz Josef Strauß. Je mehr die „demokratischen“ Kräfte – also die Linken (und Teile der CDU) – auf ihm rumhackten und ihm „Rechtspopulismus“ (was noch die Höflichste der Anti-Strauß-Attacken war) vorwarfen, desto stärker wurde er und desto stärker wurde die CSU.

Die CDU: Massiv Stimmen (und Ansehen) verloren, es droht der Rutsch in die Bedeutungslosigkeit – wie bei der SPD

Die CDU sitzt zwischen allen Stühlen. „Rechts“ will sie nicht sein, das Etikett “bürgerlich“ paßt schon längst nicht mehr, und links??? – nein, „mit der LINKEN nie“, hieß es einst. Aber jetzt, eine mögliche Regierungsbeteiligung im Auge, liebäugeln einige in der Thüringer CDU doch tatsächlich mit Ramelow! „Polithuren“ nennt man das wenig freundlich!

Die Distanzierung davon wirkt sehr bemüht:
„Ich kann nur von irgendwelchen Duldungen abraten.“ Die Union dürfe weder mit links noch mit rechts koalieren. Er hoffe sehr, „daß wir da alle gemeinsam standhaft bleiben“ (Tankred Schipanski, CDU-MdB, im Dlf am Wahlabend).

Auch die CDU hat nix kapiert. Sie wird nie eine bessere SPD! Aber wenn sie nicht „links“ werden will, dann bleibt ihr nur eine Öffnung zur AfD. Zusammen mit der FDP gäbe dies eine satte bürgerliche Mehrheit. Über diesen Schatten muß die CDU springen (die FDP auch). Denn sonst blüht beiden, der FDP und der CDU, das Schicksal der SPD.

Die Grünen müssen lernen wie in Thüringen, daß sie genau da verlieren, wo die intensive Klima-Orientierung der Partei vor allem als Bedrohung für die eigene Existenz empfunden wird. Die grünen Naturheuchler, die zwar „Natur“ (aus Eigennutz) zur Ehre der Altäre hervorheben möchten, aber damit das ökologisches Gleichgewicht für ihre Geldgier vernichten wollen, haben vergessen, daß gerade Landschaften wie der Thüringer Wald für Generationen die Existenz der Menschen gesichert hat. Ihn wegen Tausender Killer-Windmühlen zu opfern, wäre ein Frevel an der Natur und ein Verrat an den Menschen. Und das haben die Bürger (und Bürger*_Innen notabene) begriffen.

Aber wenn die Grünlackierten sonst nichts (mehr) anzubieten haben denn „Klimawahn“, sind ihre „Tage einer besonderen Bedeutung“ auch gezählt.

Die SPD – ein totgerittenes Pferd

Die SPD sammelt bereits die Sargnägel. Die Partei hat fertig – aus eigener Schuld. Da darf ich Willy Brandt zitieren, der in diesen Tagen vor fünf Jahrzehnten Kanzler der Republik wurde:

„Das Land braucht Mut, Vision und eine außerordentliche Anstrengung, um sich gegenseitig zu verstehen.“

Der SPD heute fehlt das alles: Mut, Vision und Anstrengung. Wenn aus der Führungsriege der SPD fast niemand bereit war, für den Vorsitz zu kandidieren, sagt das alles. Niemand mit Verstand besteigt ein totes Pferd.

Der SPD geschieht es also recht. Wer nicht mehr weiß, woher er kommt, nicht weiß, wohin der Weg gehen soll und schon gar nicht weiß, wer sie auf diesem Weg führen soll, der hat seine politische Existenz verwirkt. Ehe die SPD ganz zur Lachnummer verkommt, sollte sie den Mut aufbringen, sich mit Anstand aufzulösen. Denn sonst landet sie bei zukünftigen Wahlergebnissen unter den „Sonstigen“ und wird eine linke Splitterpartei.

Die Dumpfbacke des Monats
Nur ein Beispiel: Ein Genosse hat´s nicht kapiert. Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor „rechter Unterwanderung“ in „gewissen ländlichen Regionen“ Mitteldeutschlands. Im Dlf appellierte er an die Zivilgesellschaft, entschieden gegen eine Übernahme dörflicher Strukturen durch rechte Kräfte aufzutreten (https://www.deutschlandfunk.de/thueringens-innenminister-maier-zur-rechten-unterwanderung.694.de.html?dram:article_id=460373). So was nannten wir früher „Dumpfbacke“ – einer, der nix kapieren will, aber meint, er habe recht. Die „rechte Unterwanderung“, verehrter Genosse Maier, hat längst stattgefunden. Die Bürger haben´s gemerkt, nur Sie nicht.

Nein zur Migrationspolitik der GroKo
In Thüringen wurde auch eine weitere klare Absage deutlich: Die Bürger sind durch die Migrationspolitik von CDU und SPD verunsichert, sie sagen NEIN. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß Ramelow für eine weitere „Öffnung“ eintreten wird.

Fazit: Die Thüringer Wahl war mehr als eine Abmahnung an die Altparteien, sie war vielmehr ein buchstäblich vernichtendes Urteil.

Die Wähler zukünftiger Wahlen haben eine klare Alternative: Sozialismus versus Bürgertum.

Diese Klarheit wiederhergestellt zu haben, ist das positive Ergebnis der Landtagswahl.

(gh) - Mehr Populisten braucht das Land! Nicht nur viele, viele bunte und linksgrünradikale Populisten, die sagen, die anderen sind die Populisten und rechts und Nazi. Denn wer die Sprache hat, zeigt auch den Weg der Lüge statt der Wahrheit. Demokratie ohne Populisten geht nicht. Nur Tyrannen verweigern die Diskussion, den Dialog und sagen, sie sind die Demokratie, das Volk. Ab und an müssen linksgrünradikale Populisten und ihre Schreiber- und Senderzunft daran erinnert werden, was Populismus ist. Populismus ist das Schmähwort der Linken gegen Rechts. Demokratie aber heißt Volksherrschaft und 'populus' Volk. Die Welt ist voll von Populisten  arm an Geist. Populismus ist laut Duden "opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik", die das Ziel hat, "die Gunst der Massen zu gewinnen". Was spricht dagegen, das wollen doch alle Parteien. Alles was links ist, spricht und kämpft natürlich dagegen. Sonst merkt noch jemand, dass die Jäger der Elche selber welche sind. Ein demokratischer Wahlkampf will das Volk zur Meinung einer Partei verführen. Das nennt dann eine Partei Hetze, wenn auch eine andere dies ebenfalls tut. Aristoteles hat gesagt "unbeschränkte Demokratie ist, genauso wie Oligarchie, eine auf eine große Gruppe von Menschen ausgedehnte Tyrannei". Gegen zu viel demokratische Diktatur, immer eine Frage der Definition, hilft nur mehr Populismus. Selbst Kinder machen dies schon vor, wenn sie schreiend gegen die Natur auf die Straße geschickt werden. Die Rattenfänger der Bolschewisten mit ihren Flötentönen immer voran. Der Mensch ist nichts, nur alle sind Menschheit und gleich, abgesehen vom Führer und Verführer. "Wo aber sollen wir hinkommen, und wie wollen wirden Fortschritt aufrechterhalten, wenn wir uns immer mehr in eine Form des Zusammenlebens vonMenschen begeben, in der niemand mehr die Verantwortung fürsich selbst zu übernehmen bereit ist, und jedermann Sicherheit im Kollektiv gewinnen möchte. Ich habe diese Flucht vor der Eigenverantwortung drastisch genug gekennzeichnet, wenn ich sagte, dass, falls diese Sucht weiter um sich greift, wir in eine gesellschaftliche Ordnung schlittern, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat", befürchtete Ludwig Erhard, an den sich vermutlich auch niemand erinnern kann angesichts der Übernahme der BRD durch die DDR. Heute greift eine passive Mehrheit in die Tasche jener, die noch bereit sind, für ihren Unterhalt selbst zu arbeiten und davon zwangsweise viel abgeben müssen.  Da sowas nie gut ausgeht, wird es immer wieder neu ausprobiert. Während manche Menschen das Lamm machen, welches mit zwei Wölfen darüber abstimmt, was sie zum Mittag essen wollen und sich in ihr Schicksal fügen, ziehen andere jeden Morgen die Zeitung zu Rate als Wille des Volkes, um zu erfahren, was sie wollen und sind dann überrascht. Sind sie aber Populisten, dann ist ihnen wie vor einer Woche den Schweizern eine Parlamentswahl mit dem Ergebnis immer der gleichen Gemeinschaftsregierung wurscht, was die nur 47 Prozent Wahlbeteiligung zeigen. Da, wo das Volk wirklich was zu sagen hat, ist es dabei. Die etwa vier Volksabstimmungen jährlich in der Schweiz erfreuen sich großer Beteiligung. Dem deutschen Volk wird so gut wie alles verweigert, was das Grundgesetz als Diktat der Alliierten an Demokratie theoretisch an Bord hat. Sogar Volksabstimmungen (Artikel 2O: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt), Abschaffung der Mark, EUdSSR-Vergößerung, scheinbare Heimholung der DDR, Fällen der Schlagbäume, Jahre der offenen Scheunentore für die Welt, all das geht das Volk nichts an. Wenn es nicht pariert, muss es durch ein anderes ersetzt werden. Diese Aktion ist seit 2015 beschleunigt in Gang. Die Menschen auf den Zuschauerrängen, welche in Wirklichkeit die Arena sind, auf der sie zur Weltbelustigung der Welt Gladiorenspiele bis zur Hinrichtung vollführen, merken nicht, dass die ihnen angepriesene und verordnete Demokratir nicht zu Freiheit oder Autonomie führt. Sie löst keine Konflikte und setzt keine kreativen und produktiven Kräfte frei. Ganz im Gegenteil. Demokratie erzeugt Grabenkämpfe und Beschränkungen. Wenn dieses Land eine Demokratie wäre, können dann Grüne und Linke frei und frech an ihrer Abschaffung arbeiten? Die zentralistischen und zwanghaften Aspekte der Demokratie entspringen organisiertem Chaos, während individuelle Freiheit und Dynamik des unorgansierten Marktes spontane Ordnung und Wohlstand hervorbringen. Wollt Ihr wirklich die Deutsche Demokratische Republik?

Horror-Nights Europa-Park
Interview mit Erschrecker-Trainer: "Für manche ist das Urlaub"
Noch bis Samstag können Besucher sich im Europa-Park gruseln: Bei den Horror-Nights Traumatica hat der Europa-Park eine extra Gruselwelt geschaffen – mit fünf Horror-Häusern, speziellen Shows und richtig fiesen Typen: 270 Erschrecker sind unterwegs auf dem Gelände von Traumatica und einer lehrt den Erschreckern das Erschrecken: Frank Habatsch.
(Lahrer Anzeiger. Zeitungen würden genügen, wenn sie tägliche Nachrichten des Schreckens brächten.)

Gewinnspiel
Die BZ verlost Tickets für die Halloween-Party im Europa-Park
(Badische Zeitung. Lesen genügt halt nicht mehr.)

Im Kampf für die Menschenwürde
Hohen Besuch hatte die "Kirche an der Schutter" am Wochenende: Anlässlich der Missio-Aktion gestalteten Weihbischof Peter Birkhofer und Jesuitenpater Owen Chourappa mit Pfarrer Johannes Mette das Pontifikalamt in der Kirche Sancta Maria. Die Messfeier wurde von der Instrumentalgruppe der Pfarrgemeinde Sancta Maria mitgestaltet. Alljährlich erinnern die Pfarrgemeinden im Oktober an den Auftrag Jesu, Menschen in aller Welt die Frohe Botschaft zu verkünden.
(Lahrer Zeitung. Die Kirche hat die Menschenrechte am schärfsten bekämpft.Nun bettelt mit das reichste Unternehmen Deutschlands wieder die Menschen an. Was ist daran hoch?)

Dauerhaftes Gebäude statt Wohncontainer in Appenweier
2020 soll neue Flüchtlingsunterkunft entstehen
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über die Containeranlage für Flüchtlinge in der Sander Straße diskutiert. Insgesamt sind derzeit 145 Flüchtlinge in Appenweier untergebracht. Die Gemeinde habe noch zehn Flüchtlinge im Jahr 2019 aufzunehmen, die aktuelle Quote liege bei 1,73 Prozent.
(Miba-Presse. Fakes. Woher nehmen, sind mutmaßlich lauter illegale Immigranten. Schon in Afrika inseriert?)

Auszeichnungen für Mainzer Unternehmer und Münchner Forscherin Schrittmacher im Umweltschutz - Umweltpreis würdigt Zukunftslösungen
Der Deutsche Umweltpreis, die höchstdotierte Öko-Auszeichnung Europas, ist in Mannheim von Bundepräsident Steinmeier feierlich übergeben worden. Dabei warb er für Dialog und Verständnis beim Klimaschutz.
(swr.de. O Gott. Gegenwart schon abgehakt? Tut's nicht auch ein Regenschirm, wenn's regnet? Ohne Klima kein Leben.)

Gegen die Militäroffensive der Türkei
Hunderte Kurden demonstrieren in Stuttgart und Mannheim
Mehrere Hundert Menschen haben sich nach Polizeiangaben an zwei Demonstrationen in Stuttgart und Mannheim gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien beteiligt. Um Ausschreitungen zu verhindern, wurden zahlreiche Beamte eingesetzt.
(swr.de. Wo liegt die Türkei?)

EINMANN
Mannheim: Frau in Hausflur getötet - Ex-Freund von SEK festgenommen
Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, seine 33-jährige Ex-Freundin in der Mannheimer Innenstadt getötet zu haben....Eine zweite, schwer verletzte Frau wurde mit einer Stichverletzung in ein Krankenhaus gebracht. ..
(Mannheimer Morgen. Wer? Einmann. Mannomann! Deutscher Alltag.)

Araber? Drei Männer hantieren in Straßenbahn mit Maschinenpistole
Karlsruhe (ots) - Drei Männer haben am Samstagnachmittag in einer Straßenbahn in Karlsruhe mit einer vermeintlichen Maschinenpistole hantiert. Da die Polizei derzeit nicht gänzlich ausschließen kann, dass es sich um eine echte Schusswaffe handelt, werden Zeugen gesucht, die Hinweise auf die Tatverdächtigen geben können. Ein Zeuge meldete sich nachträglich per E-Mail bei der Polizei und gab an, zuvor in der Straßenbahnlinie 1 aus der Einkaufstasche eines Fahrgasts das Schulterstück einer Schusswaffe erkannt zu haben. Außerdem sei dem Mann ein Waffenmagazin auf den Boden gefallen. Er hätte sich auch in wohl arabischer Sprache mit einem zweiten Mitreisenden unterhalten. Bei den weiteren Ermittlungen der Kriminalpolizei, insbesondere durch Sichtung des Videomaterials der Überwachungskamera wurde festgestellt, dass es sich bei den Tatverdächtigen um eine Personengruppe von drei Männern handelte. Diese waren an der Haltestelle Europaplatz in die Bahn eingestiegen und hantierten um 14.21 Uhr im Wagen ganz offen mit einer schwarzen Maschinenpistole und einem dazu gehörigen Magazin. An der Haltestelle Kronenplatz stiegen die Männer schließlich aus der Bahn. Die übrigen Fahrgäste in der Bahn reagierten nicht auf die Situation.Da auch nach Sichtung der Videoaufnahmen durch einen Waffensachverständigen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte, dass es sich bei der Maschinenpistole um eine echte Schusswaffe handelte, suchen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Karlsruhe nun nach den drei Tatverdächtigen. Diese können wie folgt beschrieben werden: Zwei der Männer waren zirka 25 bis 30 Jahre alt, hatten ein arabisches Aussehen mit schlanker Figur und dunklen, schwarzen Haaren. Einer davon trug eine schwarze Camouflage-Hose, eine dunkelgrüne Jacke und führte einen schwarz-silber-roten Rucksack mit sich. Der zweite hatte eine graue Cargohose, einen hellen Pullover und eine grüne Jacke an. Er hatte eine große rot-gelbe Plastiktüte dabei. Der dritte Mann wird auf 30 bis 35 Jahre und einer Größe von 190 cm geschätzt. Er war etwas korpulenter und hatte dunkle, schwarze Haare. Er trug Jeans und einen schwarzen Kapuzenpullover mit der weißen Aufschrift "Uncle Sam" sowie schwarze Sportschuhe. Einer der Männer führte ein blaues Mountainbike in der Bahn mit.
(Polizeipräsidium Karlsruhe)

(Gustave Le Bon ,"Psychologie der Massen")

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NACHLESE
Interview Douglas Murray
„Ich sehe eine Gegenreaktion kommen“
Von Tichys Einblick
Nach seinem Welterfolg „Der Selbstmord Europas“ setzt sich der Publizist Douglas Murray jetzt mit dem „Wahnsinn der Massen“ auseinander. Ein Gespräch, wie es dazu kommt, dass Menschen an unplausible Gerechtigkeitsvorstellungen glauben, und wie gefährlich das für unsere Gesellschaft ist...Ich sehe eine Gegenreaktion durchaus kommen. Wenn die Menschen gezwungen werden, an unplausible Gerechtigkeitsforderungen zu glauben, werden plausible Ansprüche wie Gleichberechtigung der Geschlechter und Rassengleichheit gefährdet... ... Ich versuche, die Menschen vor den Konsequenzen zu warnen. Vor dem, was am Ende der Straße auf uns wartet. Im Namen sozialer Gerechtigkeit machen wir unsere Gesellschaften ungerecht. Im Namen von Antirassismus machen wir unsere Gesellschaften immer rassistischer. Im Namen von Antihomophobie riskieren wir, unsere Gesellschaften homophober zu machen. Und im Namen von Antitranssexualität machen wir unsere Gesellschaften wahnsinnig. Und das müssten und sollten wir nicht! Mit dem Buch versuche ich, den Menschen einen Ausweg aufzuzeigen.
<<<<<<<<Douglas Murray, Wahnsinn der Massen. Wie Meinungsmache und Hysterie unsere Gesellschaft vergiften. FBV, 352 Seiten, 24,99 €.
(Tichys Einblick. Lesen das denn die, welche es nötig haben?)
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Thüringer mit Senf - Weimar 2.0
(tutut) - Die Thüringer liefern die Bratwurst, der Staatsfunk den Senf. Bis zum Kniefall wird die SED als Sieger hoffiert, welche mutmaßlich nicht auf dem Grundgesetz steht, während die Nummer 2, die AfD, eigentlich nicht existent für die Mikrofonhalter ist. Sie haben sichtbar Angst, dass es bald Runfunkräte gibt, welche aus Propganda wieder Information machen wollen, wie es das Gesetz befiehlt. Bei der Lindner-Partei tun sie so, als hätten sie mit ihren noch unsicheren 5 Prozent einen Krieg gegen den Osten gewonnen, dabei haben sie aus ihrem Ballonkorb alles rausgeworfen, was Ähnlichkeit mit der FDP haben könnte, um als FDP-Karikatur die Draußenbleibenhürde zu schaffen. Triumpfgeheul, weil Stimmenanteil verdoppelt, denn Eichhörnchen ist auch über kleine Nüsslein glücklich. Die "cdu" kann nun den Kohl bei Erich machen und unter die linksgrüne kommunistische Einheitsdecke schlüpfen, um weiter der "spd" zu folgen, welche dem Wähler die Schuld gibt, sie trotz guter Arbeit einstellig gemacht zu haben. Die Deutschland gefühlt flächendeckend regierende Partei aller geistig Grünen in den Redaktionsstuben wird mit Weltrettung und Klimakatastrophe in Thüringen von 3,5 Prozent der Wahlberechtigten in die Unendlichkeit menschlicher Dummheit geschickt, was aber an der weiteren Deindustriealisierung des Landes durch die grüne Kommunistin und Erichs Rache nichts ändern wird. Weimarer Republik 2.0.
Hier die letzten Tiefenmessungen einer Wahl der beteiligten 65,5 Prozent Thüringer:

Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl
Bei der Landtagswahl in Thüringen stieg die Wahlbeteiligung. Rechnet man das Wahlergebnis auf die Zahl aller wahlberechtigten Bürger um, wäre die fiktive Partei der Nichtwähler jedoch stärkste Kraft.Die CDU musste bei der Landtagswahl in Thüringen heftige Verluste einstecken. Die AfD ist der große Gewinner der Wahl. Die Wahlbeteiligung im Freistaat stieg auf 65,5 Prozent – ein Plus von 12,8 Prozentpunkten nach den 52,7 Prozent bei der Landtagswahl 2014.Die Wahlergebnisse der Parteien beziehen sich jedoch jeweils nur auf die abgegebenen Stimmen – und lassen damit die Nichtwähler unberücksichtigt. Wenn man die Stimmanteile der Parteien anhand der Zahl aller in Thüringen wahlberechtigten Bürger (1,73 Millionen) errechnet, verändert sich das Wahlergebnis...Auf Basis der ARD-Hochrechnung von Infratest Dimap um 19.14 Uhr liegen die Nichtwähler mit 34,5 Prozent deutlich vor der Linken mit 19,6 Prozent. Es folgt die AfD mit 15,5 Prozent vor der CDU mit 14,9 Prozent. Beim „ehrlichen“ Wahlergebnis würde die SPD mit 5,5 Prozent den Einzug in den Thüringer Landtag in Erfurt nur relativ knapp schaffen, die Grünen würden ihn mit 3,5 Prozent ebenso klar verpassen wie die FDP mit 3,3 Prozent.
(welt.de. Und dennoch wird jeden Tag erneut das grüne Murmeltier grüßen und fordern, was das Zeug hält bis hin zur Abschaffung der Menschheit, zumindest der deutschen.)

31,0 Die Linke +2,8

23,4 AfD + 12,8

21,8 CDU -11,7

8,2 SPD - 4,2

5,2 Grüne -0,5

5 FDP +2,5

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Jede Kritik wird pauschal dadurch entwertet, dass sie angeblich von der AfD stammt. Eigentlich braucht die AfD gar nichts zu tun. Sie braucht bloß herumsitzen und von den Missständen profitieren. Sie braucht nichts besser machen. Sie muss nichts beweisen. Sie muss nur da sein, und dann werden ihr die Wähler zugetrieben, die sich über Murks und Tollerei einer durchgenknallten Politik ärgern. Die Wälder haben wollen ohne Betonpisten und heulende Windmonster, dafür aber mit Viechern und Vögeln. Die ihr Leben leben wollen und es in kleinen Schritten verbessern, die blöde Frage stellen, wie sie zu Hause heizen sollen, wenn es weit und breit keine Gasleitung gibt und Öl als Brennstoff verboten wird: Da guckt der Politiker in Berlin Mitte kurz und weiß Bescheid: Nicht sein Ölheizungsverbot ist beknackt, sondern der Wähler, und deswegen muss man ihm das Maul stopfen. Ihm frech kommen, ihn zwangsbeglücken mit einem TV, das das Krumme gerade senden soll und das Gerade schief redet. Damit man den ungezogenen Wähler „mitnimmt“. Politik bemüht sich nicht mehr um die Verbesserung der Lebensumstände, so weit sie überhaupt dazu beitragen kann – sie beschimpft nur noch die Wähler. Und macht dadurch die AfD noch größer.
(Roland Tichy, auf Tichys Einblick)
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Videokommentar von Markus Gärtner
„Keine endlosen, verrückten Kriege mehr“
Von MARKUS GÄRTNER | So skandalös werden wir informiert: Nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Donald Trump und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella vor wenigen Tagen im Weißen Haus stritten die Mainstream-Medien, ob Trump, dämlich und ignorant wie er nunmal sei, Mattarella fälschlicherweise mit „Mozarella“ angesprochen habe. Nein, freuten sich diebisch die Faktenchecker von „Correctiv“ – das die angeblich besten Recherchen per Mail bietet -, Trump habe nicht Mozarella gesagt.Während der kindische Käsestreit wogte – und sich Journalisten auch hämisch darüber ausließen, dass Trump den vielen „Sand“ in Syrien gelobt habe, ging die eigentliche Nachricht völlig unter. Und die hat es faustdick in sich.Trump warf in dieser Pressekonferenz dem Tiefen Staat – der Vereinigung von Kriegstreibern in beiden großen Parteien sowie dem militärisch-industriellen Komplex und den Geheimdiensten zum ersten Mal ganz unverblümt und unter aller Augen den Fehdehandschuh hin und erklärte ein Ende der „endlosen, verrückten Kriege“. Trumps Kriegserklärung ging völlig unter. Dabei hat sie es richtig in sich. Er habe auf Basis seines Versprechens, „die Soldaten nachhause zu bringen, Wahlkampf geführt … und das werde er jetzt tun.„Manche Leute, ob Sie die nun den militärisch-industriellen Komplex nennen oder mehr, die wollen, dass wir uns dort (im Ausland) weiter engagieren. Als eines der Probleme in diesem Zusammenhang (im Streit mit dem Tiefen Staat) bezeichnete Trump „diese Hexenjagd gegen mich“. Damit meinte er das anlaufende Amtsenthebungsverfahren.„Das machen die sehr gut“, sagte der US-Präsident über seine Gegner in Washington, „die wollen, dass ich hier weiter Krieg führe“. Die Rüstungskonzerne produzierten ihre Waffen, um Krieg zu führen, nicht um Frieden zu schaffen.Trump verwies darauf, dass er in den vergangenen knapp 3 Jahren mit einem Aufwand von 2,5 Billionen Dollar das Militär modernisiert habe, aber: „das heißt noch lange nicht, dass wir die (Armee) verschwenden und erschöpfen, so wie wir es bisher mit diesen verrückten, endlosen Kriegen gemacht haben“.Im Medien-Mainstream ging Trumps Botschaft unter. In den langen Hallen und Katakomben der US-Hauptstadt dürfte seine Botschaft jedoch ein Beben ausgelöst und damit den Krieg, den Donald Trump im eigenen Land führt, deutlich verschärft haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
"Bei einer Wiedervereinigung wären die Deutschen bald wieder zum Fürchten", schwante es einem Esel (Günter Grass). "Die DDR wird genauso lange existieren wie die Bundesrepublik", orakelte ein anderer (Günter Gaus). Und nun muss ich den beiden zugestehen: Sie hatten recht. Anders als sie ahnten, aber doch recht.
(Michel Klonovsky, michael-klonovsky.de/acta-diurna)
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GroKo-Halbzeitbilanz
Seehofer ist der fleißigste Minister
Horst Seehofer, zuständig für Inneres, Bau und Heimat, hat bereits 29 von 49 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erledigt. 13 Versprechen hat er noch nicht geschafft. Dahinter liegen Hubertus Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU) gleichauf.Der große Koalition auf Bundesebene ist offenbar besser als ihr Ruf. Das hat eine Auswertung der erfüllten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ergeben. Zur guten Halbzeitbilanz trägt zuvorderst der Minister für Inneres, Bau und Heimat bei.
(welt.de. Wer Zwerge für Riesen hält, meint in einer kleinen Konfusion eine Koalition zu sehen. Arbeitszeughnis Seehofer wie für die ganze Merkel-Kamarilla: "Zu nichts fähig, zu nichts zu gebrauchen.)

Niederösterreich
Drama in Kottingbrunn
Messerattacke auf Familie: Frau und Tochter tot
Furchtbare Familientragödie am Sonntag im niederösterreichischen Kottingbrunn: In einer Reihenhaussiedlung griff am Morgen ein 31 Jahre alter Vater seine Familie mit einem Messer an. Die Ehefrau (29) sowie die zweijährige Tochter des Paares starben, das zweite Kind - ein elf Monate alter Bub - wurde verletzt ins Spital geflogen. Der mutmaßlicher Täter - es handelt sich offenbar um den 31 Jahre alten Familienvater, einen österreichischen Staatsbürger mit türkischen Wurzeln - hatte sich den Angaben zufolge selbst telefonisch gemeldet und von der Attacke berichtet.Offenbar war der Verdächtige mit einem Küchenmesser auf seine 29-jährige Ehefrau und eines der beiden Kinder losgegangen. „Die Frau und das ältere Kind - ein Mädchen - überlebten den Angriff nicht“, wurde bestätigt.
(Kronen Zeitung. Importiertes Faustrecht in Europa.)

Warum die Asylbewerber in Deutschland keinen Grund haben, sich zu beschweren
Flüchtlinge in Osteuropa: Unterbringung auf Bosnisch – Grenzschutz auf Kroatisch
Von EUGEN PRINZ
Nicht selten beklagen sich Asylbewerber in Deutschland über ihre Unterbringung und Verpflegung. Zudem üben Hilfsorganisationen heftige Kritik an den Ankerzentren. Geht es den Asylbewerbern in Deutschland besonders schlecht? Vor kurzem hat PI-NEWS über etwa tausend Zuwanderer berichtet, die in einer Marschkolonne unter Polizeibegleitung von den bosnischen Behörden aus der Stadt Bihac in das nahegelegene Flüchtlingslager Vucjak verlegt wurden. Grund genug, mal einen Blick darauf zu werfen, wie dort die Unterbringung ist.
Die Massenunterkunft Vucjak – keine westlichen Standards
Das Flüchtlingslager Vucjak beherbergt ausschließlich Männer, meist aus Syrien, Afghanistan und Pakistan. Es ist etwa 10 km von der bosnischen Stadt Bihac entfernt und wurde auf dem Gelände einer ehemaligen Mülldeponie errichtet. In dem Lager ist man meilenweit von den westeuropäischen Standards entfernt.In unmittelbarer Nähe der Einrichtung liegen noch Landminen aus dem Jugoslawienkrieg unter der Erde, jederzeit bereit, den unvorsichtigen Spaziergänger in die Luft zu jagen. Auf dem Gelände selbst soll Methangas aus dem Boden strömen. Die Zuwanderer hausen in Zelten, die sich im Sommer unerträglich aufheizen und im Winter kaum Schutz vor der bitteren Kälte bieten. Viele der Männer in dem Flüchtlingslager haben die Krätze.Strom und fließendes Wasser gibt es nicht. Die großen internationalen Hilfsorganisationen waren vor Ort, um sich die Lage anzusehen und sind wieder gefahren. Sie weigern sich, in dem Lager tätig zu werden.Zweimal täglich teilt das Rote Kreuz Bihac Essen aus. Morgens eine Scheibe Brot, nachmittags eine Suppe mit Brot. In den Zelten schlafen die Bewohner auf dem nackten Boden. Sind die Zelte voll, müssen „die Neuen“ draußen auf dem Müll schlafen. Das Lager, das wegen seiner unmittelbaren Nähe zur kroatischen Grenze und damit zur EU in Brüssel auf Ablehnung stößt, ist für etwa 1000 männliche Flüchtlinge vorgesehen. Derzeit sollen jedoch etwa 2500 illegale Migranten dort untergebracht sein.
EU übt Druck auf Bosnien-Herzegowina aus
Der Europarat, die Vereinten Nationen und die Europäische Union fordern inzwischen die Schließung des Flüchtlingslagers und die Verlegung der Asylbewerber in „geeignetere“ Unterkünfte. Kritiker befürchten im Winter eine humanitäre Katastrophe. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sprach von einer „erbärmlichen“ Lage.
Die Push-Backs der kroatischen Grenzschützer
Aufgrund dieser Zustände ist es kein Wunder, dass immer wieder Bewohner des Lagers versuchen, über die nahegelegene Grenze nach Kroatien und damit in die EU zu gelangen, Weiterreise nach Deutschland inklusive.Dass ihre Zahl nicht überhand nimmt, verdanken wir den kroatischen Grenzschützern. Diese verrichten ihre Aufgabe so, wie es die Zuwanderer von Zuhause gewohnt sind: Gewalttätig und brutal.Wird ein Flüchtling beim illegalen Grenzübertritt erwischt, verbringt er eine Nacht in einer Gefängniszelle ohne Essen, Wasser oder Toilette. Smartphones und Bargeld kassieren die kroatischen Grenzschützer. Alles andere, das sich noch im Rucksack befindet, wird vor den Augen seines Besitzers verbrannt. Dazu gibt es noch Schläge und Tritte. Anschließend wird der illegale Grenzübertreter zurückgeschickt. Er besitzt dabei nur noch das, was er am Leibe trägt. Diese Methode des Grenzschutzes nennt sich Push-Back (Zurückstoßen) und ist in Australien gängige Praxis beim Umgang mit Bootsflüchtlingen.
Jammern auf hohem Niveau
Asylbewerber in Deutschland, die sich über ihre Unterbringung und Verpflegung beklagen, sollten vielleicht einmal einen Blick nach Südosteuropa werfen. Sie würden dann vielleicht zu dem Schluss kommen, dass sie auf hohem Niveau jammern. Wäre man ein böser Mensch, würde man dem Beschwerdeführer in dem Video unten, vier Wochen Vollpension in Vucjak wünschen.
(pi-news.net)

Noch besser als Kinder? Singende Kinder!
Von Manuel Freund. Was drückt bekanntlich noch mehr auf die Tränendrüse als Kinder? Richtig: Singende Kinder. Deswegen kapern die Weltretter nun die Bühne des „Junior Eurovision Song Contest“.
(achgut.com. Auch erwachsene Pfarrerinnen sind kindisch und singen gegen "Rechts".)

Anabel Schunke
Limburg: Warum die Herkunft des Täters relevant ist
..Viele Meldungen zur Tat von Limburg verzichteten auf die Nennung des Migrationshintergrundes des Täters. Erfahrungsgemäß führt das erst recht zu Spekulationen im Netz über die Herkunft, da, sofern es es sich beim Täter um einen Deutschen ohne Migrationshintergrund handelt, in der Regel davon auszugehen ist, dass Ross und Reiter klar benannt werden. Darüber hinaus wächst der Anteil der Menschen innerhalb der Bevölkerung, der mittlerweile in der Lage ist, die spezifischen „kulturellen“ Merkmale einer Tat herauszulesen. Öffentliche Hinrichtungen wie diese kommen unter westlich geprägten „Biodeutschen“ eher selten vor. Der Pressekodex sieht vor, dass die Herkunft des Täters nur genannt wird, wenn „für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Dieser Passus wurde vor mehr als zwei Jahren ergänzt. Seitdem ist „bei der Berichterstattung über Straftaten darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse.“ Beides, der begründbare Sachbezug als auch das begründete öffentliche Interesse, kann man bei der Tat von Limburg als gegeben ansehen. Dennoch verzichteten viele Medien auf die Nennung der tunesischen Wurzeln des Mannes, der hier zwar geboren und aufgewachsen, aber anscheinend nie in der deutschen Gesellschaft angekommen ist. Auch die Polizei Westhessen mokiert in einem Tweet die vermehrten Nachfragen von Bürgern bezüglich der Herkunft des Täters. Dabei sollte man mittlerweile wissen, dass diese Diskussion nicht mehr abebben wird. Natürlich ist es eine traurige Entwicklung, dass die Herkunft von Straftätern mittlerweile eine solche gesellschaftliche Relevanz bekommen hat, aber sie ist unmittelbare Folge einer unkontrollierten Migration und Einbürgerung, die von einer wachsenden Anzahl der Bürger nicht gewünscht war und ist und die deshalb einer einfachen Vergesellschaftung solcher Taten als „deutsches“ Problem auch nicht zustimmen...
(achgut.com. Wer das Deutsche Volk durch vielfältige Multikultibuntheit ersetzt, der hat natürlich kein Problem mit mutmaßlich babarischen Sitten, die nicht zu Deutschland gehören, so wenig wie eine Ideologie, welche faschistoide Züge hat.)

Es werden ruhigere Tage kommen
Murmeltiertag, deutsche Fassung 2019
Mord mit Axt. Arbeiter wird ausgeraubt, für 20 Euro halb-tot getreten. Die Nachrichten lesen sich wie »Täglich grüßt das Murmeltier« – in der deutschen Horror-Fassung.
VON Dushan Wegner
Ich glaube noch immer an die Fähigkeit des Einzelnen, klug in der eigenen Sache, einfühlsam gegenüber dem Gegenüber und, ja, weise in Angelegenheiten der Gemeinschaft zu sein – ich habe aber die Illusion aufgegeben, die Deutschen als Ganzes hätten gelernt, der Wahrheit von oben zu misstrauen – am Ehesten sind noch einige in der Ex-DDR vorsichtig, und das sehr zum Zorn deutschlandhassender Ideologen im Westen. Ich schreibe weniger denn je, »um etwas zu verändern«, und zugleich mehr denn je. – Soll heißen: Leser schreiben mir, dass meine Arbeit, ob Relevante Strukturen oder die Essays, ihnen ein Ansporn war, über ihre »relevanten Strukturen« nachzudenken und ihre »Kreise zu ordnen«. Kann ich »die Welt« verändern? Wenn mit »Welt verändern« gemeint ist, Deutschlands Kurs zu korrigieren, weg von den Klippen, dann habe ich ernsthafte Zweifel – wenn aber mit »Welt verändern« gemeint ist, einer Zahl von Menschen zu helfen, »am Wahnsinn nicht wahnsinnig zu werden«, dann, so wird mir gesagt, habe ich »die Welt verändert«, und ich habe vor, es weiterhin zu tun, solange meine Kraft reicht...
(Tichys Einblick. Der stille Bürger ist ein schlechter Bürger.)

Original Play:
Trauma-Expertin zu „Kontraste“-Recherchen
Wenn Fremde mit Kindern kuscheln: "Kita-Angebot ist nahe dran an Pädophilie"
Mit Raufen und Kuscheln soll das therapeutische Spiel „Original Play“ Kindern Ängste nehmen und Aggressionen abbauen. Dabei kommen Mitarbeiter des Vereins in Kitas und spielen mit ihnen. Doch offenbar gehen einige mit Berührungen auch weiter. Experten warnen eindringlich. .. „Original Play“ ist ein pädagogisches Konzept, das seit Jahren in Kindertagesstätten angeboten wird. Wie die beiden Sender berichten, geschehe das, ohne dass Behörden oder Träger das „sektenähnlich organisierte Geschäftsmodell“ unter dem Aspekt des Kinderschutzes geprüft hätten. Jeder könne sich für 250 Euro für einen zweitägigen Workshop anmelden und anschließend als sogenannter Lehrling die Spiele in Kitas organisieren...
(focus.de. Es gibt Dinge, die gibt es gar nicht in einem normalen Land.)

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Ex-SPD-Chef
Sigmar Gabriel soll neuer Präsident des Automobilverbands werden
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist nach Informationen der «Bild am Sonntag» Favorit für den Chefposten beim Verband der Automobilindustrie. Er sei der Wunschkandidat der Autokonzerne und der Zulieferer.
(welt.de. Ob das "Pack" bei dem Lehrer und gescheiterten Politiker ein  Auto kauft?)
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PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner
Hassrede, Desinformation und die Gräueltat von Limburg
Von MARTIN E. RENNER
Erst am Freitag sprach ich im Deutschen Bundestag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018. Diesem Bericht lag ein ausführliches wissenschaftliches Gutachten des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung zugrunde. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages habe ich nun schon unzählige „wissenschaftliche“ Gutachten und Evaluationen zur Kenntnis genommen. Das hier angesprochene Gutachten war bisher eines von sehr wenigen, die das Prädikat „wissenschaftlich“ verdienen.In diesem Gutachten stimmen die Daten und Fakten, die Themenbereiche, die Definitionen und die Darstellungen höchst komplexer Sachzusammenhänge. Hervorragend. Eines enthielt dieses Gutachten allerdings nicht: Mehr oder minder deutlich ins Auge springende, ideologisch-motivierte Subtexte mit moralisch überhöhtem Indoktrinationsauftrag.
Bundesregierung fehl-interpretiert Gutachten
Wer nun meint, dass die Bundesregierung dieses hervorragende Datenmaterial heranzieht, um die dort zahlreich beschriebenen Problemstellungen anzugehen und entsprechende Lösungswege mindestens im Ansatz zu planen, der irrt gewaltig. Im Gegenteil: Als einen von drei maßgeblichen Punkten entnimmt die Bundesregierung dem Gutachten, dass man dringend gegen „Hassrede“, „Desinformation“ und „Cyber-Mobbing“ vorgehen müsse.In aller Deutlichkeit: Bei entsprechender ideologischer Verstrahlung der Geisteskapazitäten und böswilligen Absichten kann man das machen. Aber mit dem Gutachten hat das wahrhaftig nicht das Geringste zu tun!
Menschen doch nicht alle gleich?
Was ich während meiner Rede nicht wusste: Zum beinahe gleichen Zeitpunkt rangen Polizeibeamte und Feuerwehrleute angesichts einer unfassbaren Gräueltat mit ihrer Fassung: In Limburg hatte ein „Mann“ offenbar seine Frau erst mit hoher Geschwindigkeit mit dem Auto überfahren – und sie anschließend mit einer Axt zu Tode gehackt. Die Presseberichte reichen derzeit von „massiven Schnittverletzungen im Kopfbereich“ bis hin zu einem „fast enthaupteten Opfer“. Leider ist dies nicht der erste Fall, der ein Maß an bestialischer Brutalität, Grausamkeit und Menschenverachtung aufzeigt, welches unserer Nation seit vielen Jahrzehnten unbekannt war. Oder schlimmstenfalls einmal in 20 Jahren geschah. Heute geschehen solche Taten regelmäßig alle paar Tage. Kann man es einem zivilisierten, empathischen Menschen verdenken, dass er angesichts dieser bestialischen Tat mindestens vorübergehend Probleme hat, den tatverdächtigen „Mann“ und die dieser Tage permanent bemühte Würde des Menschen in einem zusammenhängenden Satz denken zu können? Kann man es ihm verdenken, dass dem Einen oder Anderen zumindest vorübergehend der Gedanke kommen könnte, dass Menschen – in Bezug auf kulturelle Herkunft und insbesondere aufgrund einer für uns völlig fremden Sozialisation – doch nicht alle gleich sind?
Was, wenn man nichts von der Tat erfährt?
Wir müssen diese Frage nicht beantworten. Wir sind (mit-)fühlende, mit Empathie begabte, soziale Wesen. Und wir haben einen Rechtsstaat etabliert, der unweigerlich aufwallende Emotionen in seiner Urteilsfindung objektiviert. Das ist richtig und es ist gut so. Dennoch bleiben wir Menschen. Wir haben Emotionen. Wir freuen uns mit anderen, scherzen und lachen mit ihnen. Wir leiden mit anderen, sorgen uns und weinen mit ihnen. Der Rechtsstaat wird die Tat dieses „Mannes“ beurteilen und entsprechend verurteilen. Ein etwaiges Strafmaß zu bestimmen und durchzusetzen obliegt alleine dem Rechtsstaat. Auch das ist richtig und gut so. Dennoch werden wir alle – jeder für sich alleine und rein subjektiv – diesen Mann und dessen Tat bewerten und auch verurteilen. Das ist menschlich – niemand kann uns das verwehren, niemand hat das Recht, uns das vorzuwerfen. Wir reden mit anderen über diese Tat. Wir tauschen uns aus und wir bewerten und verarbeiten gemeinsam. Weil wir soziale Wesen sind. Das kann alleine im stillen Kämmerlein geschehen, es kann innerhalb privater – oder eben auch in öffentlicher Kommunikation geschehen. Wir sind Menschen. Was aber, wenn man nichts von der Tat erfährt? Was, wenn uns wesentliche Informationen vorenthalten werden? Was, wenn Zusammenhänge verschwiegen werden? Dann wird unsere subjektive Bewertung immer ein falsches Ergebnis liefern.
Bürger wird vorsätzlich für dumm verkauft
Öffentliche Meinungsbildung setzt zwingend voraus, dass der Bürger sich frei informieren kann. Das kann er aber hierzulande nicht immer. Zur Information über das nationale oder auch internationale Tagesgeschehen ist der Bürger auf die Berichterstattung der Medien angewiesen. Wenn deutsche Medien unisono die Herkunft von Tätern derartiger Gruseltaten verschweigen, dann unterschlagen sie wesentliche Informationen. Sie tun dies aus einem bestimmten Grund, den sie auch offen nennen: Sie möchten verhindern, dass die Allgemeinheit bei freier Berichterstattung Rückschlüsse zieht, die unerwünscht sind. So sagen sie es zwar nicht, sondern flüchten in Aussagen, wie: „Die Herkunft eines Täters steht in keinem Zusammenhang mit der Tat.“ Letzten Endes aber wird der Bürger so vorsätzlich für dumm verkauft – und dumm gehalten. Und zwar wegen der berechtigten Sorge, dass selbst der politisch uninteressierteste Bürger irgendwann eins und eins zusammenrechnet. Dass man Muster erkennt. Jedermann weiß heute, wer in unserem Land mit Messern, Äxten, Schwertern derartige Gewalttaten begeht. Doch die mediale Desinformation geht weiter. Dass dies mehr den Regierenden als dem Bürger helfen soll, liegt wohl auf der Hand.
Identitätsdiebstahl der deutschen Kultur
Das permanente und geplante Verschweigen, dass wir es hier oftmals mit „Männern“ zu tun haben, die nicht unserem Kulturkreis entstammen, folgt einem ganz bestimmten, perfiden Plan: Alle „Männer“ sind gleich. Da gibt es keine Unterschiede, keine Zusammenhänge, keine Besonderheiten und erst recht keine Auffälligkeiten. Diese Taktik über 25 Jahre hinweg angewandt – und Staat und Medien haben eine Generation herangezogen, die dieses tatsächlich für wahr und für bare Münze nimmt.Das ist nicht nur staatliche mediale Desinformation – das ist kulturmarxistisch begründete Gleichmacherei, Entmündigung und Bevormundung des Bürgers. Aber es ist auch der perfide und perfekt verschleierte Identitätsdiebstahl einer ganzen Kultur, nämlich der unsrigen, der deutschen Kultur. So vollbrachte eine vielgelesene Boulevard-Zeitung am Freitag das mehr als zweifelhafte Kunststück, innerhalb einer Stunde aus „der Mann mit Migrationshintergrund“ nur noch „der Mann“ zu machen. Unterdessen liest man im neuen „Westfernsehen“, also in Publikationen des benachbarten Auslandes, dass es sich bei dem „Mann“ offenbar um den Sohn tunesischer Zuwanderer handelt. Na sowas.
In Deutschland werden mittlerweile auch Menschen gespalten
Andere Medien verschweigen die Tat gleich komplett oder berichten – wie sattsam und leidlich bekannt – vom heute offenkundig allgegenwärtigen, allzeit bewaffneten „Mann“. Wir kennen das ja bereits.Immerhin laufen wir Deutschen ja von Kindesbeinen an mit Messern, Schwertern und Äxten bewaffnet durch die Welt – und haben nicht die geringsten Skrupel, diese Waffen auch einzusetzen. Oder nicht? Derweil im Deutschen Bundestag sämtliche Parteien unisono auf die „Alternative für Deutschland“ eindreschen – ob unserer „Hassreden“. Weil wir das Land damit spalten würden. Kein Wort darüber, dass in unserem schönen Land, das voll garstiger Deutscher ist, mittlerweile auch Menschen gespalten werden – und das im wahrsten Sinne des Wortes.Unsere Medien, in vorauseilendem Gehorsam oder auch auf Anweisung – wer weiß das schon so genau? – sollen und werden weiter desinformieren. „Unabhängige Faktenfinder“ werden weiter im Netz für die einzig richtige Wahrheit sorgen. Die richtige Wahrheit der Etablierten. Und die alarmierte Zivilgesellschaft wird mit voller Unterstützung des Staates weiterhin gegen „Hassrede“ und die „Hassredenden“ vorgehen, wenn Sie sich wieder einmal in emotionalem Ausnahmezustand über „Männer“ mokieren sollten.
Der Bürger wird bedroht und eingeschüchtert
Du sollst gehorchen, garstiger Bürger! Du sollst nicht selbst urteilen, denn Du bist ohnehin nicht fähig dazu! Du sollst täglich laut Hosianna singen und die Regierung preisen, die nichts anderes und nur Dein Wohl im Blick hat! So will es jedenfalls unsere Bundesregierung, nimmt man den eingangs angesprochenen Bericht ernst. Der Bürger wird bedroht und eingeschüchtert. Die Polizei Westhessen twitterte, dass es „gegen JEDEN“ (Großschrift im Original) Anzeigen geben werde, der das offenbar kursierende Handyvideo dieser Tat in Umlauf bringe. Ist das jetzt schon Behörden-Hassrede? Man kann nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Verkehrte Welt. Einschüchterung, Kontrolle und Zensur im Netz auf der einen Seite – gegen den eigenen Bürger gerichtet. Staatliche Hassrede, Hetzerei, Desinformation gegen jedermann, der es wagt, diese haarsträubenden, jedes Menschenverstandes spottende Absurditäten und Zustände öffentlich zu benennen. Warum das so ist und warum wir als „Alternative“ und dann auch noch „für Deutschland“ offenkundig die einzige Partei sind, die derartige Sachverhalte klar sieht – dazu mehr in einem der kommenden Artikel.
(pi-news.net)

5 vor 12
Broder und Tichy – 5 vor 12: Wie AfD ist Claudia Roth?
Von Tichys Einblick
Erster virtueller Gast in der gemeinsamen Sendung von Tichys Einblick und Achse des Guten ist Claudia Roth. Wenn sie so viel Hass und Hetze versprüht, wie sie es dem politischen Gegner vorwirft – warum wechselt sie nicht zur AfD-Fraktion? Es ist buchstäblich 5 vor 12 für die Meinungsfreiheit in Deutschland – verteidigen wir die Freiheit mit Witz, Geist und Verstand gegen die Niederbrüller. Erster virtueller Gast in der gemeinsamen Sendung von Tichys Einblick und Achse des Guten ist Claudia Roth. Sie ist Broder und Tichy buchstäblich auf den Schlips getreten, den keiner in der Sendung trägt. Broder und Tichy gehen der Frage nach: Wenn Claudia Roth so viel Hass und Hetze versprüht, wie sie es ständig dem politischen Gegner vorwirft – warum wechselt sie nicht zur AfD-Fraktion? Oder ist sie heimlich schon die Vizepräsidentin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und füllt damit jenes Amt aus, das man der AfD verwehrt?...
(Tichys Einblick. Im Land haben immer mehr das Sagen, die nicht bis 5 zählen können.)

 

Rückkehr zu den Quellentexten

Von ACHILL PATRAS

Immer wieder hört man in westlichen Diskursen die Forderung nach einer Reform des Islams. Reform klingt immer gut und: Hat dem Christentum nicht die Reformation geholfen, alten Ballast abzuwerfen? Manchmal hört man sogar die Parallele der Jahre. Der Islam sei mit seinen 1400 Jahren halt noch im Mittelalter. Man müsse dieser Religion Zeit geben, sich zu entwickeln und in einigen hundert Jahren wäre sie dann säkularisiert und kompatibel mit der Moderne.

Da sollte man sich zum einen fragen, wo die Menschen, die solche Forderungen her nehmen, ihre Geduld gekauft haben? Haben wir etwa in einer Gesellschaft wie Europa, in der Muslime jedes Jahr an Anzahl und Prozentzahl signifikant zunehmen, Jahre, Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte Zeit, auf die islamische Aufklärung zu warten? Zum anderen – und diese Argumentation ist wohl viel wichtiger – haben diese Menschen das Prinzip der Reformation des Christentums nicht verstanden.

Priester waren der öffentlich-rechtliche Rundfunk des Mittelalters
Im Katholizismus des 15. Jahrhundert gab es erhebliche unchristliche Fehlentwicklungen. Die Religion war stark von Machtinteressen und Politik sowie Wirtschaftsinteressen vereinnahmt worden. Am offensichtlichsten wurde dies über den Ablasshandel, der individuelle moralische Vergehen durch Zahlen an die katholische Kirche vergab. Welche Blasphemie, zu glauben, Menschen könnten für Gott richten. Die christliche Bevölkerung Europas wurde zudem in religiösen Fragen in Unkenntnis gelassen. Die heiligen Schriften sollten nur von Priestern gelesen und ausgelegt werden. Das einfache Volk sollte die Zusammenfassungen in den sonntäglichen Messen aufnehmen und glauben. Die Messen hatten eine ähnliche Funktion wie die Tagesschau heute und die Priesterschaft entsprach in etwa dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Mittelalters.

Hauptstoßrichtung der Reformatoren war dementsprechend auch die Informationsfreiheit. Jeder sollte die heiligen Schriften selber studieren können und sich ein eigenes Bild der christlichen Heilbotschaft machen. Das Problem für die katholische Kirche war: Wer das Neue Testament aufschlägt, findet dort kein Wort von Ablasshandel. Es geht sich um Vergebung, innere Umkehr, praktizierte Nächsten- und Feindesliebe anstatt überkommene Rituale. Die Reformation führte zu einer Re-Christianisierung des Abendlandes, dem sich auch die katholische Kirche mittels ihrer Gegenreformation nicht entziehen konnte.

Eine Reformation des Islam bewirkt das Gegenteil des Erhofften
In Anlehnung an das Christentum wird heutzutage gerne eine Reformation des Islams angepriesen. Es bräuchte einen muslimischen Martin Luther, der den Islam mit der Moderne versöhnt und reformiert. Das Problem an der Sache ist, dass Reformation im christlichen Sinne eine Rückkehr zur Bibel bedeutet. Ja, teilweise sogar eine Rückkehr zur wörtlichen Bedeutung des neuen Testamentes. Akteure, die eine Reformation des Islam, also eine Rückbesinnung auf die Quellen fordern, kennen diese nicht. Denn was beim Christentum ein Mehr an Umkehr, Ritualkritik und Nächstenliebe bedeutet, bedeutet beim Islam ein Mehr an Frauenunterdrückung, Eroberungskriegen und Körperstrafen. Denn während der Ablasshandel nicht in der Bibel steht, sind das Schlagen von Ehefrauen bei Ungehorsam und die gewaltsame Bekämpfung von Nicht-Muslimen im Koran in Befehlsform verewigt.

Wenn wir nun also Reformation als eine Rückkehr zu den Quellentexten begreifen, dann bewirkt eine Reformation des Islam das Gegenteil des Christentums. Islamische theologische Ansätze, nach dem der Heilige Krieg entgegen den Beschreibungen im Koran kein gewaltsamer Kampf, sondern eine innere Anstrengung sei, sind erst Jahrhunderte nach der Gründung des Islam entstanden. Damals hatte das Islamische Reich bereits den Großteil der damals bekannten Welt erobert. Die Machthaber waren daher nicht mehr an einem Dauerkrieg gegen ihre Nachbarn interessiert, sondern eher an Handel und Konsolidierung ihrer gewonnen Macht. Blutrünstige Dschihadisten störten damals eher die Herrschaft, als dass sie sie stärkten, also wurden diese theologischen Neuerungen gefördert.

Die Reformation des Islam ist in vollem Gange
Wenn Reformation des Islam wie im Christentum in erster Linie eine Rückkehr zu den Quellen bedeutet, dann müssen wir feststellen, dass die Reformation bereits im vollen Gange ist. Die Reform-Bewegung des Islams heißt Salafismus. Die Salafisten wollen eine Rückkehr zu den Quellentexten und fordern, dass Gläubige die Texte selber lesen und interpretieren sollten. Warum eigentlich auch nicht? Der Koran ist in großen Teilen die wörtliche Rede Allahs zu den Menschen, die nach eigener Aussage keine weitere Interpretation bedarf.

Und der Erfolg gibt den Reformatoren des Islams recht. Der Salafismus ist mittlerweile zusammen mit den ebenfalls „reformorientierten“ Muslimbrüdern die bedeutendste theologische Ausrichtung des Islam. Salafisten und Muslimbrüder streiten dabei eher über die Taktik als über theologische Grundsatzfragen. Man ist sich in der islamischen Orthodoxie einig, dass den Quellentexten die größte, ja einzige Autorität zukommt.

Bewegungen von „Reformmuslimen“ im Westen wie von der Imamin Seyran Ates oder die Lehrstühle für Islamische Theologie wie in Freiburg oder Münster stellen im Wortsinn daher keine Reformation dar. Es handelt sich vielmehr um marginale Abspaltungen, die wohl leider keinen nachhaltigen Einfluss auf die Mehrheit der Muslime haben werden. Aber es ist ohnehin zweitrangig, was sich Entscheidungsträger im Westen über Entwicklungen der islamischen Welt wünschen. Beeinflussen können sie diese kaum. Denn die Reformation des Islam zu seinen totalitären Ursprüngen hat gerade erst begonnen.
(pi-news.net)

Afrika: Auswanderung als gefährliche Grundeinstellung

Von Volker Seitz

Nach eigener Auskunft sind ausgewanderte Afrikaner besonders gebildet. Wenn tatsächlich "Afrikas Beste kommen", wie Spiegel-Online und andere Medien behaupten, ist das weder für Europa noch für Afrika eine gute Nachricht.

„Afrikas Beste kommen“ titelte Spiegel-Online. Der Beitrag von Christoph Titz vom 21.10.2019, der sich auf eine UNO-Befragung der Migranten selbst bezieht, vermittelt ein Bild, welches uns auf die Akzeptanz weitere Migrationsbewegungen aus Afrika einstimmen soll.

Auch wenn, wie im Artikel suggeriert, nur die Besten aus Afrika kommen, sind sie für den deutschen Arbeitsmarkt nur bedingt qualifiziert. Beunruhigend ist außerdem, warum die „Besten“ in den eigenen Ländern keine Möglichkeit sehen, wirtschaftlich etwas zu erreichen oder zu verändern. Ob den Ländern damit geholfen ist, ihre besten Arbeitskräfte abzuschöpfen, ist fraglich. Es ist aber anzunehmen, dass gerade diese Einwanderer nicht geeignet erscheinen, unseren Bedarf an Fachkräften, vor allem in Pflege und hochqualifizierten Spezialberufen, bei heranziehendem wirtschaftlichem Abschwung zu befriedigen.

Zudem geht afrikanischen Staaten, in denen es durchaus erfreuliche Wirtschaftsentwicklungen gibt, benötigtes Pontenzial verloren, worauf Migrationsforscher wie Paul Collier hinweisen. Julian Nida-Rümelin schreibt in seinem lesenswerten Buch „Über Grenzen denken“ (Edition Körber-Stiftung, 2017), dass er nicht an das Konzept offener Grenzen als richtige Antwort auf das Elend der Welt glaubt, wie sie bei uns immer noch von den Grünen und Linken in der Bundesregierung propagiert werden. Er ist überzeugt, dass offene Grenzen das Elend nicht wesentlich mildern, sondern die Herkunftsregionen weiter schwächen und die sozialen Konflikte in den aufnehmenden Ländern verschärfen würden.

Tabu aus Angst vor dem Rassismusvorwurf
Fällt die Bevölkerungsexplosion aus?
Es ist sehr problematisch, Probleme in afrikanischen Ländern durch Migration lösen zu wollen. Natürlich können nur die nach Europa aufbrechen, die überhaupt genug Geld für die gefährliche Reise haben. Wenn tatsächlich „Afrikas Beste kommen“, dann kommen eben jene, die eigentlich in Afrika für Veränderungen zum Besseren sorgen könnten. Es kann nicht unser Interesse sein, die unzulänglichen Verhältnisse in Afrika zu zementieren, indem wir hier dauerhaft Menschen aufnehmen, die Aufbauarbeit in ihrem Land leisten könnten.

Jeder hat das Recht zu versuchen, durch Auswanderung sein Leben und das seiner Familie zu verbessern. Die Frage ist: Haben wir die Pflicht, jeden, der das tut, aufzunehmen? Andererseits: Flüchtlinge, deren Leben in ihrer Heimat akut bedroht ist, müssen sich darauf verlassen können, dass sie hier willkommen sind. Damit würde das Recht auf Asyl endlich den Menschen zuteil, für die es gedacht ist.

Nach Europa zu gehen, Afrika zu verlassen, ist zu einer gefährlichen Grundeinstellung geworden. Viele Afrikaner denken, sie seien anderen überlegen, weil sie in Europa leben, arbeiten oder studieren. Nicht Armut, Hunger und politische Verfolgung bewegen die Menschen zur Migration, sondern falsche Erwartungen. Viele verlassen ihre Länder, weil sie die glitzernde Warenwelt des Kapitalismus lockt. Werbung, Filme und bunte Bilder versprechen ein glückliches, zufriedenes Leben. Sie haben nur einen Wunsch: Sie wollen raus aus Afrika und mehrheitlich nach Deutschland.

Die jungen Männer laufen Luftschlössern hinterher. Die meisten Migranten sind nach Ansicht meiner afrikanischen Bekannten Wirtschaftsmigranten, die ihre Illusionen von außen bekommen. Leute, die es bis nach Europa geschafft haben, prahlen, wie gut es ihnen dort angeblich geht. Das geschieht auch, um den Verwandten zu beweisen, dass das Geld, welches sie für die Reise beigesteuert haben, gut investiert ist. Jeder denkt nur noch darüber nach, wie man etwas von dem europäischen Wohlstand abbekommen kann. Der Migrantenstrom wird sich deshalb noch verstärken.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Die insgesamt 9. und 10. Auflage folgte 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Das Direktorchen Quent und seine Einstweilige Verfügung

Von Vera Lengsfeld

Direktor ist kein geschützter Begriff. Auch bei nur anderthalb oder fünf Mitarbeitern kann man diesen Titel führen. Ich könnte mich zur Direktorin oder zum CEO meines Blogs machen. Aber ich brauche das für mein Selbstbewusstsein nicht.

Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena, Ableger der von einer ehemaligen Stasi-Informantin geleiteten Amadeu Antonio Stiftung, ist vor das Berliner Landgericht gezogen. Das wirft mehrere Fragen auf.

Es geht um meine Rezension seines Buches „Deutschland rechts außen“, die bereits am 16. 09. 2019 auf meinem Blog erschienen ist. Gleichzeitig hatte ich den Text seiner Lektorin zur Verfügung gestellt. Das Resümee meiner Lektüre ist zugegebenermaßen nicht sehr freundlich. Ich schrieb, dass ich ein eigenes Buch schreiben müsste, um alle Falschdarstellungen Quents zu berichtigen. In der Rezension hatte ich etliche Kostproben aufgezählt. Aber nicht darum geht es, sondern um eine Fußnote, die ich vermisst habe, obwohl sie vorhanden sein soll. Quent hatte einen Monat Zeit, die Richtigstellung meines angeblichen Fehlers, dass ich zu einer seiner Behauptungen die Quelle vermisste, anzumahnen. Er tat es nicht.

Warum fällt Quent erst am 15.10., dem letztmöglichen Tag ein, seinen Anwalt in Bewegung zu setzen, weil er sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht? Es gehe ihm darum, die Verbreitung des "Wahlhelfers", der Zeitung einer überparteilichen Initiative, zu unterbinden, in der meine Rezension abgedruckt wurde, weil wir es wichtig fanden, die Thüringer über die Qualität der Publikationen des Direktors eines mit Landesmitteln, also ihren Steuergeldern, geförderten Instituts zu unterrichten.

Allerdings wusste er, dass die Verteilung längst im Gange war. Vorsorglich hatten wir ihn noch einmal darauf hingewiesen. Dass er mit der Unterbindung der Verbreitung des Wahlhelfers gleichzeitig die Verbreitung einer deutlichen Kritik am Spitzenkandidaten der AfD Höcke verhindert hätte, ist mehr als kurios. Könnte man darin nicht auch eine verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD sehen? Das war natürlich ein Scherz.

Warum zieht Quent noch am Freitag, dem 25. 10., vor Gericht, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die gar nicht mehr relevant ist, weil die Verteilung des "Wahlhelfers" längst abgeschlossen war? Wer sich diese Frage stellt, kommt schnell zu dem Schluss, dass es sich um teure Symbolpolitik handelt. Eine einstweilige Verfügung ist übrigens erst mit Zustellung rechtswirksam. Sie wurde verfügt, ohne die Gegenseite anzuhören. Wir werden Widerspruch einlegen.
(vera-lengsfed.de)