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Lektionen aus der Thüringenwahl

Von Gastautorin Angelika Barbe

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AfD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraft mit 23,4 % das alte System nach altem Muster unregierbar. CDU und SPD haben beide ein Drittel ihrer Wähler verloren.

Die „gebührenfinanzierten Staatsmedien“ (Matthias Döpfner) versuchen nun alles, um die CDU zur Zusammenarbeit mit der SED zu drängen, obwohl sich vor dem Landgericht Berlin die sogenannte „Linke“ dazu bekannte, „rechtsidentische SED“ zu sein. Kommentator Herden verharmlost in der ARD die SED als „demokratische Partei“. Der ebenfalls diktaturverschonte Journalist Schumacher behauptet bei „Hart aber fair“, „Ramelow ist ein Wessi, der nicht mal das Partei-Logo auf dem Plakat hat – er gehört eigentlich in die SPD. Außerdem ist er politisch nicht an den Rändern, sondern in der Mitte“.
Neubauer, SPD-Bürgermeister in Augustusburg, ist sich sicher: „Es sind 30 Jahre her, Ramelow hat gute Arbeit gemacht, wir sollten das entspannter sehen und dogmatische Scheuklappen ablegen“. Das propagiert die SPD bereits seit der SED-Anbiederung durch Reinhard Höppner 1994 in Sachsen-Anhalt. Seitdem zahlt sie den Preis ihrer SED-Anbiederung und marginalisiert sich selbst.

Im Osten sehen viele Wähler die Entwicklung nicht so „entspannt“. Sie haben unter der SED-Diktatur gelitten und müssen sich seit dreißig Jahren mit den SED-Seilschaften vor Ort in Arbeitsämtern, Behörden, Schulen, Banken usw. herumärgern. Hans Modrow bescherte uns die Treuhandanstalt als angebliche Schuldige für Defizite des DDR-Zusammenbruchs, die er am 1.3.1990 gründete und mit 1600 ehemaligen SED-Ministern, Nomenklaturkadern, Betriebsleitern und Stasi-Kadern besetzte. Sie hatten schon die DDR ruiniert. Diese Staatskriminellen verpulverten dann mit Glücksrittern West gemeinsam das Volksvermögen der DDR.

Modrow setzte eine Kaderaktensäuberung durch. Stasi-Kader konnten sich per Modrow-Gesetz als Anwälte niederlassen. Modrow erließ auch ein Vermögensgesetz, das den Systemprivilegierten Grundstücke und Häuser zuschanzte. Die SED löste sich nicht auf, wie die ungarischen Kommunisten. SED und Stasi-Mitarbeiter sitzen in den Parlamenten und in den Institutionen des Rechtsstaats, obwohl die Demonstranten in der Friedlichen Revolution gefordert hatten: „Stasi in die Produktion“. Modrow weigerte sich auch, die Stasi aufzulösen, er nannte sie nur um in "Amt für nationale Sicherheit" (AFNS). Erst den mutigen Bürgerkomitees kommt das Verdienst zu, Schild und Schwert der SED – die Staatssicherheit – entwaffnet und entmachtet zu haben.

Die Ministerpräsidenten Ramelow und Schwesig fordern aus durchsichtigen Gründen, die DDR nicht „Unrechtsstaat“ zu nennen, um die Verbrecher zu schonen und weiterhin ungestört zusammenzuarbeiten. Keiner will im Nachhinein einem verbrecherischen System gedient haben, deshalb wird verharmlost, was das Zeug hält. Ramelow gesteht den Begriff Unrechtsstaat nur der Nazi-Diktatur zu und relativiert die SED-Verbrechen mit dem Zugeständnis, dass es „einzelnes Unrecht gegeben“ habe.

Den Opfern aber ist es völlig egal, welcher Ideologie sie Haft, Sippenhaft, Zwangsaussiedlung, Zwangsadoptionen, Heimerziehung, Verfolgung, Bespitzelung verdanken. SPD-Schwesig behauptet, der Begriff würde die Lebensleistung der DDR-Bürger entwerten, die überhaupt keine Schuld an den SED-Verbrechen tragen. Im Gegenteil, die Bürger erbrachten ihre Lebensleistung trotz des Verbrecherstaates.

Wer Kritik an dieser Art der Verharmlosung durch die Herrschaftselite übt, wird als Rechtspopulist verunglimpft. Das aber leugnet die Realität und ist nichts anderes als Schlussstrich-Ideologie und Geschichtsrevisionismus.

Massiver Schulausfall wird von den Thüringern besonders kritisiert. Ostdeutsche sind sehr bildungsinteressiert. Sie wollen für ihre Kinder eine gute Schulbildung. Diese Sorge kennen unsere politischen Eliten nicht. In ihren – für Normalbürger unerschwinglichen – Privatschulen, fallen keine Stunden aus. In Bildungsfragen reicht das Geld offensichtlich nicht für alle. Grüne und SPD fordern – auf Teufel komm raus – den intensiven Windkraftausbau.

Nun lieben die renitenten Thüringer aber ihren berühmten Thüringer Wald und die wunderbare Landschaft mehr, als Vögel zerschreddernde Windmühlenflügel. Bürger beklagen, dass Windkraftbetreiber und -befürworter sich vor Ort nicht blicken ließen, um nicht mit den Betroffenen reden zu müssen. Es gab selbst im Wahlkampf keine Antwort der Regierungsparteien auf die Frage: Wie komme ich zum Arzt in die Stadt, denn regelmäßiger öffentlicher Nahverkehr ist Wunsch, nicht Wirklichkeit – genauso wie eine dauerhafte Internetverbindung. Man ist schon froh, telefonieren zu können. Das war vor 30 Jahren jedenfalls nicht selbstverständlich.

Politische Beobachter sind sich einig, dass bei den Bürgern in Ost und West eine große Unzufriedenheit mit der GroKo herrscht. Man erlebe, dass die Parteien sich lieber mit sich selbst beschäftigen, als die Probleme zu lösen. Bestes Beispiel dafür ist die langwierige Prozedur der Kandidaten-Kür der SPD, die damit die Bürger hinhält, die wissen wollen, welchen Kurs die Partei künftig einzuschlagen gedenkt. Die Politikprofessorin Münch sprach in der Phoenix-Runde zwei Wahrheiten aus, die den Medienvertretern nicht über die Lippen kommen. Erstens ist Frau Merkel im Osten nicht beliebt. Und zweitens wollen die Bürger nicht belehrt werden, falsch gewählt zu haben.

Verlass auf politische Versprechen ist ohnehin nicht mehr gegeben. Weder sind die illegale Einwanderung gestoppt oder die Grenzen geschlossen, noch der Euro gerettet, oder der Strom billiger. Selbst die Versicherung der CDU im Thüringer Wahlkampf, nicht mit der SED-Linken zu koalieren, wurde schon am Wahlabend von Wahlverlierer Mohring aufgeweicht, am nächsten Morgen einfach entsorgt und erst am Abend auf Druck der Basis erneuert, um sofort wieder aufgeweicht zu werden.

Mohring, der nicht einmal Verantwortung für seine krachende Niederlage in seinem ganz auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf übernimmt, sondern die Schuld bei der Bundes-CDU und den Bürgern sucht, redet plötzlich von „staatspolitischer Verantwortung“, die gebiete, mit Ministerpräsident Ramelow zu reden. Reden worüber? Wie man eine heimliche Koalition schmiedet, weil eine offene von den Thüringern nicht akzeptiert würde? Die Öffentlichkeit, so scheint es, soll wieder einmal hinter die Fichte geführt werden.

Auch die Nichtwähler haben eine wichtige Lektion gelernt: Bisher wurden sie nicht berücksichtigt, aber als Protestwähler werden sie wahrgenommen.

Resultat dieser „Politik gegen die Bürgerinteressen“: Es gibt in Thüringen keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Die Mehrheit ist bürgerlich. Weil die Alt-Parteien sich inhaltlich annäherten, sind sie nicht mehr unterscheidbar. Ein Viertel der Wähler, vor allem die Jungen, hat deshalb AfD gewählt. Vor allem „alte weiße Männer“ haben sich in Thüringen für die SED entschieden. Zudem haben die Thüringer mit hoher Wahlbeteiligung ihre Demokratiefähigkeit bewiesen.
Cicero-Herausgeber Schwennicke verwies bei „Phoenix“ darauf, dass bei Abgleichung von CDU und AfD-Inhalten eine 80%ige Übereinstimmung festzustellen ist. Trotzdem werde ein größeres Tabu gegenüber der AfD aufgebaut als zur „rechtsidentischen SED“, die in ihrem Programm sogar das Ziel des Systemwechsels festgeschrieben hat. Die freiheits-und eigentumsfeindliche Mauerpartei ist für 250.000 unschuldig inhaftierte DDR-Bürger, für 1000 Grenztote, für 33.000 an den Westen verkaufte Häftlinge und 3,5 Millionen Flüchtlinge zwischen 1945-1989 verantwortlich.

Wer das 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution 1989 vergisst, verrät die Freiheit.
(vera-lengsfeld.de)

Friedhöfe sind Sackgassen der Einbahnstraßen des Lebens.

(gh) - Beim Müller war er noch nass, und er wandelte nicht darüber, sondern watete hinein. Für den Ibert wird das Wasser nun zum trockenen Fall, ob rein, darüber wird wohl ein Gericht das Urteil fällen müssen, damit die Lahrer wissen, warum ihr Landesgartenschauteich das Wasser lässt, welches teuer zum Spiel nachgepumpt werden muss. "Ich bin sehr gespannt", sagt der neue Rathaus-ABC-Schütze. Die Lahrer auch. Zu sehr gespannt, und der Faden reißt. Bringt der OB vom Flugplatz eine Reißleine mit? Er wird sie vielleicht brauchen. Zum, Fallschirm, mit dem jeder Politiker ausgerüstet sein muss. So mancher muss zwischen Sprung und Fall umrüsten. Er hat's auch probiert: "Ein hautnahes Praktikum als Pfleger im Ortenau-Klinikum Lahr absolvierte Landrat Frank Scherer. Dabei maß er bei den Patienten auch die Körpertemperatur". Auch er, so scheint's, nimmt den Klimawandel ernst. Ob Fiebermessen dagegen hilft? Wenn die Dinos das gewusst hätten, gäbe es sie nioch heute, falls nicht der blöde Asteroid dazwischen gekommen wäre. Gerade soll wieder einer unterwegs sein, welcher in 60 Jahren eintrifft. Oder auch nicht. The same procedure as every day: "Zahl der Insekten dramatisch gesunken". Noch nie landeten so viele Wanzen an der Fensterscheibe und guckten herein. Nun wartet schon in manchem Dorf  eine "Ladesäule"  auf die Stecker.  Woher kommt der Strom, wenn in Deutschland das Licht ausgemacht wird? Darauf keiner Antwort außer jener, die direkt zurück in die Höhlen führt. Wie anno Tobak, als eine Frau Benz auf ihrer Autofahrt von Mannheim nach Pforzheim den Treibstoff unterwegs Tröpfchen für Tröpfchen  in der Apotheke bekam. Die Halloween-Horror-Show, Iren können nicht irren, Deutsche äffen sie nach, ist der Tanz ums grüne Kalb für alle, denen es zu wohl ist und ein Rest von Verstand auch noch ausgetrieben werden muss mit dem Vorzeigen der Folterinstrumente: "Klimaschutz: Was die Parteien wollen - Von CO2-Steuer bis Abwrackprämie für Ölheizungen - Die wichtigsten Forderungen im Überblick". Wer von "Klimaschutz" redet und schreibt, muss sich fragen lassen, ob er schon bei Arzt oder Apotheker war. Wenn nicht, ist es höchste Zeit, vielleicht sind ersiediv selbst schon eines der Gespenster, die sie zu sehen glauben.  Sie aber, die gewesenen oder  noch nicht unter allen Heiligen und allen Seelen weilenden Mitglieder der linksgrünen CDU wissen, dass dies nur ein Gerücht ist: "Die CDU kommt nicht zur Ruhe - CDU-Europapolitiker bringt Söder ins Spiel - 15 Abgeordnete fordern Ende der Debatte". Die CDU ist längst weg. Für diese Erkenntnis brauchen sie keinen ungelernten Elmar Brok, den die Lücke ersetzt, welche er im EUdSSR-Parlament nach 39(!) Jahren hinterlässt, weil er zur letzten Wahl nicht mehr aufgestellt wurde. Dem Volk aber muss geraten werden, gut auf sich aufzupassen nicht nur an Halloween, denn es wird noch fürchterlicher. "Neun Punkte gegen Gewalt - Opposition kritisiert Maßnahmen gegen Hass im Netz". Wer die Macht hat, darf das Volk ungestraft hassen. Es weiß, was dahinter steckt, wenn ein Leidartikler schwärmt: "Ein gut gemeintes Sammelsurium". Gut gemeint führt stets das Gegenteil im Schilde von dem, was es vorgibt. Und nun alle Heilligen und alle Seelen, an die Arbeit:  Dracula wetzt seine Zähne: "Weniger Geld für Scholz- Steuerprognose für 2020 sinkt um 1,7 Milliarden Euro". Nur die Toten sind bald Zeugen, dass nun kein schöner Land ist: "Lebendiges Gedenken an die Verstorbenen". Oder wie der deutsche Dichterfürst sagt: "Warte nur! Balde ruhest du auch". Er ist für deutsche Schüler schon zu hoch geworden und ihnen deshalb als Bildung nicht mehr zumutbar. Der Poet und Minister erinnert gar zu sehr an Weimar.

Die Insekten sterben, die Wanzen kommen.

Ausbau der Rheintalbahn
Die Stadt Mahlberg legt einen neuen Plan für die Güterzugtrasse vor
Die Stadt Mahlberg legt einen neuen Plan für die Güterzugtrasse vor
Der Mahlberger Gemeinderat spricht sich für die vom Bürgermeister bevorzugte Variante für die Güterzugtrasse an der A 5 aus. Dafür soll die Autobahn-Rastanlage Mahlberg verlegt werden.
(Badische Zeitung. Wer noch? Darauf hat wohl Deutschland gewartet, welches nicht mehr in der Lage ist, internationale Verträge einzuhalten und seine Infrastruktur zu sanieren, geschweige, auszubauen.)

Zwischenbilanz
Regen hält Besucher nicht vom Besuch der Chrysanthema in Lahr ab
(Badische Zeitung. Gebucht ist gebucht. Obwohl:  400 000 Besucher sind ja schon gezählt. Was sollen die Senioren machen? Nicht jeder hat das Geld direkt für  eine Kreuzfahrt oder in den Europa-Park.)

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FÜR ALLE, DIE ES NOCH IMMER NICHT WISSEN
Klima, Klima, Klima - was gibt es dazu schützen?
Das Klima ist definiert als die Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem mehr oder weniger großen Gebiet charakterisieren. Es wird repräsentiert durch die statistischen Gesamteigenschaften (Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten, Andauerwerte u. a.) über einen genügend langen Zeitraum. Im allgemeinen wird ein Zeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt, die sog. Normalperiode, es sind aber durchaus auch kürzere Zeitabschnitte gebräuchlich. (Deutscher Wetterdienst)
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Sollen Flüchtlinge mit Job leichter bleiben dürfen?
Strobl lehnt das ab
In Baden-Württemberg wird es keine besseren Perspektiven für Flüchtlinge mit festem Job geben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine entsprechende Bitte seiner Parteifreundin Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, abgelehnt.
(Schwäbische Zeitung. Soll das Blatt sich weiter Zeitung nennen dürfen? Dann muss es Presse sein und nicht weiter von "Flüchtlingen" schwadronieren, siebenmal im Text, wenn es sich mutmaßlich um illegale Immigranten handelt. Erst Grundgesetz und Strafgesetze lesen vor dem Schreiben! )

Vortrag von Fritz Vahrenholt
Mutmaßlicher Klimaleugner erhitzt Gemüter
Wie emotional aufgeladen das Thema Klimawandel ist, zeigt sich schon im Vorfeld einer Vortragsreihe in Bietigheim-Bissingen. Fridays for future und andere Gruppen laufen Sturm gegen einen Referenten. Dem Veranstalter ist das egal.
(Stuttgarter Zeitung. Was für ein Wahnsinn! Fanatiker  wissen nicht, was sie tun, haben keine Ahnung, was Klima ist, nämlich eine 30-jährige Statistik. Mittelalter! Die Erde ist eine Scheibe.)

Bündnis Sichere Häfen
Rottenburg nimmt freiwillig Sea-Watch-Flüchtlinge auf
In Rottenburg sind zwei 18-jährige Somalier angekommen, die von der Sea Watch 3 mit Kapitänin Carola Rackete aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Sie wurden in einer kleinen Wohnung untergebracht.
(Stuttharter Zeitung. Fakes. Ist die Bevölkerung gefragt worden, ob auf ihre Kosten mutmaßliche illegale Immigranten geschleust aus der Dritten Welt All inklusive bekommen? Warum übernimmt der Gemeinderat diese "Gäste" nicht privat, wem wollen diese Gutmenschen imponieren?)

Urteil des Landesschiedsgerichts
Nach Verbleib Gedeons in der AfD: Meuthen kritisiert Parteienrecht
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat nach dem zunächst gescheiterten Ausschlußverfahren gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon das deutsche Parteienrecht kritisiert. Der Vorgang zeige erneut, „daß das derzeitige deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung völlig unverhältnismäßig erschwert“, beklagte Meuthen...
(Junge Freiheit. 1. sollte sich die Partei ihre Kandidaten vor Nominierung anschauen, und 2. ist Selbstbeschäftigung keine Politik, für die sie gewählt werden.)

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NACHLESE
Grüne und Öffentlich-Rechtliche
Der Merkel-Fanclub keilt gegen Friedrich Merz
Von Boris T. Kaiser
Noch vor 20 Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, daß Grünen-Politiker eine CDU-Kanzlerin gegen innerparteiliche Kritik verteidigen. Doch mit der ersten grünen Kanzlerin Angela Merkel haben sich die Fronten verändert. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirft sich für Merkel – und gegen Friedrich Merz – in die Bresche...Daß der Sitz im Kanzleramt kein weiches Ruhekissen ist, auf dem es sich eine sichtlich müde und lustlose Regierungschefin solange gemütlich machen kann, bis sie irgendwann nach eigenem Gusto aufsteht und abtritt, scheint vielen Journalisten heutzutage gar nicht mehr erst in den Sinn zu kommen. „Verlieren, stänkern Chefin absägen“, titelte die taz. Ganz so, als würde Angela Merkel die Jobs der Parteivorsitzenden, der Kanzlerin und der Landes-Mutti noch immer in Personalunion ausführen...
(Junge Freiheit. Merkels Ende ist auch das Ende ihrer Kamarilla - siehe Erich.)
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Neun-Punkte-Plan der Merkel-Regierung gegen "rechten Hass" im Netz
Es wird eng im Land für Selberdenker
Von CHEVROLET
Für eine Eiszeit braucht es keinen Klimawandel: Die politische Eiszeit. Und die nähert sich in Deutschland mit allergrößten Schritten. Führte schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des unseligen Justizministers und heutigen Außenminister-Dilettanten Heiko Maas (SPD) zu einer nie gekannten Drangsalierung von politisch andersdenkenden Menschen im Internet, setzt das Merkel-Regime mit seiner Koalition der Hoffnungslosen noch richtig eins drauf. Im Zuge ihres blindwütigen Kampfes gegen rääächts, oder alles, was nicht linksextrem wie man selbst ist, werden die Zügel angezogen, Provider unter Druck gesetzt, die dann die Namen derer herausgeben sollen, die nicht die verordnete Staatsmeinung kundtun. Dazu die bewährte Antisemitismus-Keule schwingen, ein wenig über Hass im Netz fabulieren, und fertig ist eine neue Flut von Gesetzen, die dem Bürger die Luft zum atmen und denken nehmen sollen. Die Staatssender werden schon unter die Leute bringen, was man zu denken hat. Und sonst hilft die Merkel-Jugend die Antifa gerne mal nach. Die darf bekanntermaßen alles. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“. Der Anschlag in Halle, ausgeübt von einem Amok laufenden Einzeltäter mit verquastem Weltbild sei Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit. Deshalb sei die Bundesregierung entschlossen, „unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen“. Gelingen soll dies durch die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit. Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet „bis Ende des Jahres vorlegen“. Soweit bisher bekannt, plant die Merkel-Regierung laut „BILD“ folgendes:
****Identifizierung bei Hasskriminaliät im Netz verbessern
Meldepflicht für Dienste-Anbieter: Die Bundesregierung will Online-Dienstleister wie Facebook, Twitter & Co. dazu verpflichten, tätig zu werden, wenn zu Gewalt aufgerufen wird. Immer wieder wird deren lascher Umgang mit solchen Vorfällen kritisiert. Vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung soll den Dienstleistern keine Wahl gelassen werden, ob sie die Identität der Urheber preisgeben wollen oder nicht. Das BKA soll zudem eine neue Zentralstelle bekommen, an die die relevanten Inhalte und IP-Adressen mitgeteilt werden müssen. Im Strafprozess soll es zukünftig auch eine „Auskunftsbefugnis“ geben. Das heißt: Ermittlungsbehörden können von den Online-Plattformen die Infos auch aktiv verlangen.
Strafbarkeit von Hetze und Cyber-Stalking wird angepasst
Ähnliche Befugnisse soll es auch bei aggressiven Beleidigungen und Stalking im Netz geben. „Der strafrechtlichen Ächtung von Gewalthetze in all ihren Erscheinungsformen kommt herausragende Bedeutung zu“, heißt es in der Pressemitteilung. Diejenigen, die auf allen Ebenen für unser demokratisches Gemeinwesen einstünden, verdienten den besonderen Schutz des Staates. In Erinnerung bleibt hier vor allem ein Rechtsstreit von Renate Künast. Die Grünen-Politikerin wollte nach üblen Beleidigungen im Netz die Identität der Urheber von Facebook gerichtlich einholen und scheiterte vor einem Berliner Gericht. Solche Entscheidungen dürfte es in Zukunft damit nicht mehr geben.
Schärferes Waffen- und Sprengstoffrecht
Mit einem neuen Gesetz soll der vollständige „Lebenszyklus“ von Waffen – von ihrer Herstellung über jeden Besitzwechsel bis zu ihrer Vernichtung – für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar gemacht werden. Erschwert werden soll so ein Verschwinden der Waffen in die Illegalität. Zudem soll bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Dies soll durch regelmäßige Anfragen der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden gewährleistet werden. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte im Vorfeld die geplante Verschärfung des Waffengesetzes begrüßt. Bei einer Anhörung im Bundestag am Dienstag berichtete er von der hohen Affinität zu Waffen in rechtsextremen Kreisen und sagte: „Wir würden uns eine Regelabfrage bei Waffenbesitzern wünschen.“ Kritik, der Verwaltungsaufwand würde die Dienste überfordern, wies Haldenwang zurück. Die Überprüfung sei machbar.
Schutz von Kommunalpolitikern verbessern
„Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ – das ist in Deutschland eine Straftat. Bundes- und Landespolitiker genießen so eigentlich besonderen Schutz. Für wen das nicht gilt: Personen, die sich auf kommunaler Ebene politisch engagieren! Das kann nicht sein, so das Bundesinnenministerium. „Dieser Zustand wird der Bedeutung des kommunalpolitischen (Ehren-)Amtes nicht gerecht.“ Man werde das Gesetz daher so anpassen, dass es auch Kommunalpolitiker erfasst. Bundesregierung gefährden Hasskommentare und Drohungen in sozialen Medien die Demokratie in Deutschland.
Schutz des medizinischen Personals verbessern
Immer wieder sind Sanitäter und medizinische Notdienste Ziel von tätlichen Angriffen. Um das zu verhindern, soll Angreifern in Zukunft eine empfindliche Strafe drohen. „Wir werden den strafrechtlichen Schutz auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfall-Ambulanzen erweitern, um der Gewalt, der sich dieses Personal ausgesetzt sieht, angemessen zu begegnen.“ Das heißt: In Zukunft wird man dann bestraft, wie wenn man Widerstand gegen die Polizei geleistet hätte. Und das kann Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedeuten.
Weitere Maßnahmen
In der Pra?ventionsarbeit werde man bewährte Ansätze zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus ausweiten, heißt es weiter. „Dabei bauen wir auf breit und strategisch gut konzipierte Programme zur Demokratiefo?rderung und Extremismusprävention (beispielsweise ‚Demokratie leben!‘ und ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘) sowie auf Maßnahmen der politischen Bildung auf.“
Mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus
Die Bundesregierung will die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes stärken. „In Anbetracht der Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus wird die Bearbeitung des Phänomens im ,Verfassungsschutzverbund‘ weiter intensiviert“, heißt es weiter. Bedeutet: Der Verfassungsschutz der Länder soll besser ineinandergreifen. Gleiches gilt auch für den Austausch der Polizeibehörden des Bundes und der Länder.***
Fazit von PI-NEWS:
Es wird wieder einmal an den Symptomen herumgedoktert, statt die Ursachen klar zu benennen. Da sind einmal die Massen von Arabern und Afrikanern, die ihre archaischen Umgangsformen ins Land gebracht haben, wo lieber zugeschlagen statt diskutiert wird. Da rotten sich schnell mal einige Großfamilien und Männergruppen zusammen, um zu zeigen, wo der Hammer hängt. Und was passiert ihnen? Nichts, die dürfen das. Kein Wunder, dass die Deutschen auch dazu übergehen, einmal andere Saiten aufzuziehen. Und kein Wunder, dass der Antisemitismus ansteigt, wenn man, Frau Merkel, Antisemiten in Millionenzahlen ins Land holt. Und bei der Gelegenheit können wir ganz schnell mal gegen alles, was nicht der Merkel-Meinung ist, im Netz vorgehen. Ist ja einfacher, als sich auf die wahren Feinde wie den politischen Islam zu konzentrieren.Die Macher und Autoren von PI-NEWS werden sich jedenfalls nicht mundtot machen lassen, sondern weiterhin ihre Leser komplett informieren. Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Auf uns Patrioten können Sie sich, liebe Leser, verlassen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Im Hinblick darauf, dass Söder tönt, die AfD sei 'die neue NPD', sei daran erinnert, dass man nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die CSU als 'die NPD von Europa' bezeichnen darf (sofern es um eine politische Auseinandersetzung und nicht um eine reine Schmähkritik geht) – BVerfG, Beschluss vom 22.6.1982 – 1 BvR 1376/79. Von der Meinungsfreiheit ist es eben gedeckt, den größten Blödsinn zu behaupten, soweit es um Meinungen, also Wertungen, und nicht um falsche Tatsachenbehauptungen geht.
(Gefunden auf michael-klonovsky.de/acta-diurna)
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Thüringen
Vier Stimmen verloren: FDP bangt um Einzug in Landtag
Die FDP muß in Thüringen wieder um den Einzug in den Landtag zittern. Sie hatte die Fünf-Prozent-Hürde um fünf Stimmen übersprungen. Der Wahlkreisausschuß Weimar erkannte ihr nun vier Stimmen ab. Unterdessen wurden Wahlfälschungsvorwürfe gegen den FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag bekannt.
(Junge Freiheit. Die "fdp" hat unter Umfaller Lindner schon lange ihre Stimme verloren.)

Scheideweg
Von Wahrnehmungen und Wahrnehmungsverlust
Merz und Günther sind Kinder zweier CDUs: Der des größten Triumphes, als es Helmut Kohl im Tandem mit Hans-Dietrich Genscher gelang, die beiden verbliebenen Restdeutschlands unter der Fahne der Bundesrepublik zu vereinen. Und der des kontinuierlichen Niedergangs unter Merkel.
VON Tomas Spahn
(Tichys Einblick. Merkel hat den Sozialismus zum Sieg geführt, ist das nichts?)

 Chaim Noll
Ein Schande, ein Schmerz
Die Holocaust-Feiern werden vorbereitet, die Auftritte für Deutschlands beliebteste Seifen-Oper. Ich wende mich an die deutschen Juden, an ihre Freunde in Deutschland, an die Freunde Israels, vor allem an ihre offiziellen Vertreter, den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Gemeinde-Funktionäre und Rabbiner, an die Deutsch-Israelischen Gesellschaften, an die wenigen pro-israelischen Politiker in diesem Land: Bleiben Sie diesen unwürdigen, zutiefst verlogenen Veranstaltungen fern!
(achgut.com. Mehr ist zu dem üblichen Stolpern durch die Geschichte Deutschlands nicht zu sagen.)

Manfred Haferburg
GAU im Illusionsreaktor (2): Fröhlich in die Energie-Kulturrevolution
Regelmäßig begleiten schönfärberische Jubelmeldungen und immer neue Wunderwaffen zur Lösung unlösbarer Probleme den Energiewende-GAU. Unsinnige und falsche Politiker-Aussagen zur Energiewende haben in Deutschland eine lange Tradition. Leider werden die Verantwortlichen von den Medien nur selten mit dem selbstmörderischen Unsinn konfrontiert. Alle machen bis zum bitteren Ende brav mit.
(achgut.com. Schöner als Fliegen ist der Absturz in den Untergang.)

Henryk M. Broder
Finde den kleinen Unterschied!
Renate Künast und Claudia Roth erklären in einem Doppelinterview, wie sie mit Hass und Hetze im Netz umgehen, und was „das“ mit ihnen macht. Die Interviews in der Augsburger Allgemeinen und dem Konstanzer Südkurier (eine Woche später erschienen) sind wortgleich, weichen nur an einer Stelle voneinander ab. Finden Sie den Unterschied.
(achgut.com. Pressenotstand nicht nur in Konstanz. Dort nennt sie nicht die Namen, welche sie noch für Augsburg hatte: "Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“... Hinzuzufügen ist, dass diese Frau noch immer Aushängeschild des Deutschen Bundestags ist als dessen Vzepräsidentin.)

Sie gängeln so gern
Düsseldorf: Verkehrschaos und kilometerlange Staus durch Umweltspur
Volkserziehung: Auf einer eigenen Fahrspur sollen Busse und Elektroautos fahren dürfen oder auch Autos, in denen mindestens drei Personen sitzen.
VON Holger Douglas
Die Grünen sind zufrieden: »Längere Staus als vor dem Versuch sind an sich kein Grund, ihn zu beenden.« Die Autofahrer das Gegenteil: stinksauer. Von der Abfahrt der Autobahn A 46 am Dreieck Düsseldorf-Süd in die Innenstadt Riesenstaus. Busse haben nach Auskunft der Düsseldorfer Rheinbahn bis zu einer halben Stunde Verspätung. In der Innenstadt dagegen floss der Verkehr. Der Düsseldorfer Kult-DJ Theo Fitsos verteilte sogar zur Beruhigung Bierflaschen an genervte Autofahrer im Dauerstau – von einer Pferde-Kutsche aus. Symbol für die Zukunft des Verkehrs in Deutschland?...
(Tichys Einblick. Wozu Bier für Besoffene? Sollten sich alle die Käfige an der Kirche in Münster anschauen, um zu wissen, wo sowas mal endet.)

Wittenberg
Antisemitismusbeauftragter will „Judensau“ entfernen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entfernung des „Judensau“-Reliefs von der Wittenberger Stadtkirche gefordert. „Meiner Meinung nach gehört die Judensau ins Museum“, sagte Klein.
(Junge Freiheit. Die Freiheit ist da auch schon drin. Aber nicht jede Sauerei ist historisch wertvoll.)

"Dialogbeauftragte" der radikalislamischen IGMG/Milli Görüs-Köln
Schwerte (NRW): Muslima hält am Reformationstag Kanzelrede
Der 31. Oktober ist für evangelische Christen ein Feiertag. An diesem Tag wird der Reformation durch Martin Luther gedacht. Es ist die Geburtsstunde der evangelischen Kirchen. Was dieser Tag den „Evangelen“ noch wert ist, zeigt beispielhaft die Überlassung der alljährlichen Kanzelrede in der Evangelischen Kirche St. Viktor im nordrhein-westfälischen Schwerte. Luther selbst würde sich sprichwörtlich im Grabe umdrehen, erführe er vom Zustand der „reformierten“ Kirche heute. Er kannte den Koran, warnte vor den Türken und befürwortete selbstverständlich die Verteidigung Europas vor dem Islam. Er nannte den Islam ein „Reich, dessen Wesen und Entstehen ganz allein durch den Kampf gegen Christus und seine Heiligen bestimmt“ ist. Umso erstaunlicher, dass Dunya Elemenler aus Limburg, eine Kopftuch tragende Muslima und Dialogbeauftragte der radikalislamischen und aus der Türkei gesteuerten IGMG/Milli Görüs-Köln, ausgerechnet eine Kanzelrede am Reformationstag in einer evangelischen Kirche halten darf. Oder haben wir hier das alles gar nicht richtig verstanden und der Auftritt mit Kopftuch ist doch nur ein Beitrag zu Halloween?
Pest und Cholera
Es stellt sich die Frage, was schlimmer ist: Die Dummheit der evangelischen Kirche, nicht zu erkennen, dass sie mit Elemenler wieder einmal ihren eigentlichen Auftrag verrät, allein für den christlichen Glauben einzustehen, oder, dass hier einer Vertreterin einer radikal-islamischen Organisation eine Plattform gegeben wird? Antwort: Die Kirche entscheidet sich wie schon so oft für beides – für Pest und Cholera. Die aktuellen Austrittszahlen zeigen ohnehin, wo der Weg der Kirchen hinführt..
(pi-news.net)

Wie Linksextremisten zu Helfern der AfD werden
Die Berliner AfD sucht händeringend nach Räumen für ihren geplanten Parteitag im November. Nun haben sie sogar Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller kontaktiert, doch auch der lässt die AfD abblitzen....der AfD drohen die Wahrnehmung elementarer Rechte und die Erfüllung elementarer Pflichten unmöglich gemacht zu werden. Vermutlich linksextreme Gruppen unterhöhlen so jene demokratische Rechtsstaatlichkeit, die es gegen vorhandene rechtsextreme AfD-Strömungen zu verteidigen gilt.Wo Extremismus grassiert, ist Dummheit nicht fern. So auch hier: Jene AfD-Bedroher kapieren nicht, dass solche Aktionen die Partei keine Wählerstimme kosten und ihr umgekehrt Auftrieb verschaffen. Nicht nur, weil sie den Opfermythos der AfD stärken. Sondern auch, weil jene Bedrohungen der Partei und ihren Anhängern Sprungfedern bieten, die sie noch weiter ins Fantasiereich aggressiver Vorstellungen befördern, wonach mal Schluss mit dem „System“ sein müsse. In Berlin liegt dieses Fantasiereich nahe – in Brandenburg, wohin die Hauptstadt-AfD eventuell ausweichen muss...
(welt.de. Wenn die Redaktion den Unterschied zwischen Realität und Mythen kennen würde, könnte sie ja an die Abschaffung des Rechtsstaats erinnern.)

CO2-Grenzausgleich
Klimafestung Europa - von der Leyens verlockende Idee
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Treibhausgas-Zölle an den Außengrenzen erheben. Damit könnte sie zwar den Rest der Welt zum Klimaschutz zwingen. Doch dieser Schritt ist auch eine große Provokation.
(welt.de. Wer hat ihr diesen Rat verkauft? Till Eulenspiegel lebt. Ist die Welt nicht schon verrückt? Woher die Grenzen nehmen? Endlich ist da jemand, der die EUdSSR total ruiniert. Erst war sie ja nur ein Problem für Deutschland.)

Abgeschoben und einfach zurückgekommen
Er ist wieder da: Clan-Boss Miri macht den deutschen Staat lächerlich
Ein Schwerkrimineller offenbart die deutsche Migrationswirklichkeit als große Farce. Der Chef des Miri-Clans ist wenige Monate nach seiner Abschiebung in den Libanon wieder in Bremen. Er hat vor seiner Festnahme einen Asylantrag gestellt. Nun herrscht allerseits gespielte Empörung.
VON Ferdinand Knauss
...Niemand muss da lange nachforschen, um zu grundlegend neuen Erkenntnissen über die Absurdität der deutschen Einwanderungswirklichkeit zu kommen....Genauso könnte man sich fragen, wie es jemand schafft, durch eine unverschlossene Tür zu schreiten. „Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann. Ach?...Eine Farce ist auch die Reaktion des Generalsekretärs der CDU, Paul Ziemiak. Er kommentierte die Nachricht mit den Worten: „Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen...die Bundesregierung, nicht irgendwelche Behörden, trägt die Verantwortung für die Einwanderungswirklichkeit. Sie hat dafür gesorgt, dass Kriminelle wie Miri diesen Staat nicht mehr ernst nehmen und dieses Land als Objekt ihrer Beutezüge betrachten...
(Tichys Einfach. Das Lächerliche lässt sich nicht mehr lächerlich machen. Täglich grüßen angebliche Asylbewerber den Unrechtsstaat von Merkel.)

Bundesrechnungshof
Umweltministerium soll Beraterverträge verschleiert haben
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, Beraterverträge in großem Stil verschleiert zu haben. Das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) soll zwischen 2014 und 2018 Unterstützungen für externe Dienstleister in Höhe von 600 Millionen Euro angefordert haben, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und der Spiegel....
(Junge Freiheit. Das kommt von kompetenzfreien Regierungsmitgliedern. Warum ist die Frau noch im Dienst? Wie werden 600 Millionen Euro verschleiert? Verantwortlich ist Merkel!)

Strafen drohen
Neues Gutachten: Drei Länder haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein EuGH-Gutachten könnte diese nun vertiefen.Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen.
(focus.de. Dummes Zeug, Gerichtshof hat kein Mandat, Verfassungen gelten vor sogenntem EU-Recht, welches von keinem nationalen Parlament beschlossen wurde, die EUdSSR ist kein Land und hat keine Verfassung. Den Ländern kann niemand vorschreiben, wen sie reinlassen und wen nicht. Illegale Immigranten sind keine "Flüchtlinge" und haben keine Berechtigung, in die EUdSSR zu kommen. Hauptgesetzesbrecherin ist weiterhin Merkel.)

CDU/CSU auf dem Weg in die Beutungslosigkeit

Von  WOLFGANG HÜBNER

Als Reaktion auf die Thüringen-Wahl sind die personellen Konflikte, aber auch die inhaltlichen Differenzen in der CDU offen ausgebrochen. Spät genug, könnte man sagen. Und auf jeden Fall zu spät, um den Schaden zu beheben, geschweige denn zu verhindern, den die Kanzlerin der Grenzöffnung in Deutschland angerichtet hat. Zwar könnte es in den nächsten Monaten aus schierem verzweifelten Selbsterhaltungswillen der Parteifunktionäre endlich gelingen, Merkel zum Rückzug zu bewegen und AKK gleich dazu. Aber damit sind die tieferliegenden Probleme der CDU nicht zu lösen.

Wahrscheinlich wird allerdings versucht werden – noch nicht einmal ohne Aussicht auf kurzzeitigen Erfolg – mit Personalrochaden die Wähler und die Medien zu beeindrucken. Friedrich Merz hat in der CDU viele Anhänger, aber unter den „Modernisten“ dort auch genug Gegner. Sein größter Nachteil ist, dass er ungeeignet scheint und wahrscheinlich sogar ist, Kanzler einer Koalition mit den Grünen werden zu können. Dafür dürfte ein so skrupelloser Opportunist und Machtmensch wie Markus Söder schon bessere Voraussetzungen mitbringen.

Denn Söder macht es mit jedem, der ihm nützlich für die eigene Karriere dünkt: Nach dem Schweinezüchter Hubert Aiwanger also der Kleinschriftsteller Robert Habeck samt Annalena – warum nicht? Zudem hat sich Söder als wüster Hetzer gegen die AfD hinreichend profiliert. Gegen Söder spricht allerdings seine ungewisse Akzeptanz in den nördlichen und östlichen Teilen der Republik. Ein anderer Ehrgeizling will sicher auch nach dem Kanzleramt greifen: der jetzige Gesundheitsminister Jens Spahn, den die Junge Union favorisiert. Wer Spahns rücksichtslose Positionen in der Transplantations-Problematik kennt, kann von solchen Aussichten nicht erfreut sein.

Doch ob Merz, Söder, Spahn oder wer auch sonst in der Union: Sie alle haben kein Konzept gegen die ethnischen und sozialen Verwerfungen in Deutschland, die in der Merkel-Ära immer weiter eskaliert sind. Fraglich ist ja sogar, ob sie überhaupt den Willen haben, gegen den unaufhörlichen Strom von Sozialasylanten, gegen das Bildungsdesaster und gegen den neuen Klassenkampf unter der „Klima“-Maske etwas unternehmen zu wollen. Mit den Grünen als Koalitionspartner ist das ohnehin ausgeschlossen.

Und dem beginnenden Abstieg der deutschen Wirtschaft, die zu sehr auf Export und Globalisierung um jeden Preis gesetzt hat, werden die drei möglichen Kanzleranwärter wenig mehr entgegen zu setzen haben als Versuche zu retten, was zu retten ist. Das aber wird auf jeden Fall zu wenig sein, um die sich ausbreitenden Spaltungen im Volk, den Regionen sowie der EU auch nur zu stoppen. Wer das wirklich will, der müsste schon bereit sein, sich auch mit dem von der Thüringer AfD propagierten Weg des „Solidarischen Patriotismus“ zu beschäftigen. Doch das werden weder Merz, Söder oder Spahn auch nur erwägen.

So wenig die marode SPD noch fähig (und willens!) ist, die Interessen der sogenannten „kleinen Leute“ tatsächlich zu vertreten, so wenig ist die Union noch in der Lage, die große Staatspartei zu sein, die sie über viele Jahrzehnte in der alten und in der neuen Bundesrepublik war. Zu schuldhaft ist auch ihr Anteil der Verwandlung dieser Bundesrepublik in eine bunte, verwahrloste Republik, deren innere und äußere Schwäche immer deutlicher zu Tage tritt. Um diese Schwäche zu überwinden, bedarf es entschlossener Taten und höchst unbequemer, unpopulärer Maßnahmen.

Personelle Veränderungen an der Spitze des Staates sind deshalb nur dann sinnvoll und erfolgsversprechend, wenn sie diese Taten und Maßnahmen erwarten lassen. Dazu ist es jedoch auch noch im deutschen Volk zu früh, das in großen Teilen weiter ganz gerne mit der müden Kanzlerin im satten Wohlstandsschlaf verweilen möchte. Aber der unbarmherzigste aller Erzieher, nämlich die Realität, wird das nicht ewig zulassen. Bis dahin werden wir hoffentlich auch noch Merz, Söder oder Spahn überstehen.
(pi-news.net)

Der weltweit führende Hinrichter von Kindern

Von Majid Rafizadeh

(Englischer Originaltext: EU Supports Iran - World's Leading Executioner of Children, Übersetzung: Audiatur Online)

Die Europäische Union unterstützt die regierenden Mullahs im Iran weiterhin dabei, den Sanktionen der USA durch eine Beschwichtigungspolitik zu entgehen, unter anderem durch einen Zahlungsmechanismus der als INSTEX bezeichnet wird. Die Initialen stehen für Instrument in Support of Trade Exchanges (Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten); die Organisation ist ein Zahlungsmechanismus, der es europäischen Unternehmen und Körperschaften ermöglicht, trotz der US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran weiterhin Geschäfte mit der iranischen Regierung zu tätigen.

Die Europäische Union rühmte sich kürzlich in einer Erklärung:
"Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich informierten die Teilnehmer darüber, dass INSTEX einsatzbereit und allen EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht wurde und dass die ersten Transaktionen abgewickelt im Gange sind".

Mit anderen Worten, die EU legitimiert das despotische theokratische Establishment durch Handel und diplomatische Beziehungen und unterstützt es, indem sie den regierenden Klerikern des Iran hilft, mehr Einnahmen zu erzielen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die nicht müde zu werden scheinen, sich unaufhörlich für die Menschenrechte zu engagieren, verfolgen gleichzeitig eine Beschwichtigungspolitik mit einer Regierung, die der weltweit führende Henker und Folterer von Kindern – und anderen ist.

Einige der hingerichteten Kinder sind erst 12 Jahre alt. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, wies kürzlich auf das alarmierende Problem der Hinrichtungen von Kindern und Jugendlichen hin:
"Im Jahr 2018 gab es sieben gemeldete Fälle von Hinrichtungen von minderjährigen Straffälligen. Unter den jüngsten Fällen wurden am 25. April 2019 zwei 17-jährige Kinder, Mehdi Sohrabifar und Amin Sedaghat, im Gefängnis Adilabad in Shiraz, Provinz Fars, hingerichtet. Die beiden wurden offenbar gezwungen, unter Folter zu gestehen."

Zwei 17-jährige Jungen, die offenbar nicht einmal von ihren Todesurteilen wussten, wurden vor ihrer Hinrichtung ausgepeitscht. Die iranischen Behörden haben die Familien der Kinder nicht einmal im Voraus über ihre Hinrichtungen informiert. Später teilte die iranische Gerichtsmedizin den Familien mit, sie sollten kommen und ihre Leichen abholen.

Es ist anzumerken, dass aufgrund der mangelnden Transparenz die offizielle Zahl der unter der islamischen Herrschaft des Iran hingerichteten Kinder vermutlich höher ist. Wie Amnesty International bestätigte:

"Wir haben die Daten von 49 Personen aus dem iranischen Todestrakt, die zum Zeitpunkt des Verbrechens, für das sie verantwortlich gemacht wurden, unter 18 Jahre alt waren. Die UNO sagt, dass es mindestens 160 solcher Menschen gibt, die im Land hingerichtet werden sollen. Tatsächlich wird es wahrscheinlich viel mehr junge Straftäter in iranischen Todeszellen geben, da die Anwendung der Todesstrafe im Iran oft von Geheimhaltung umgeben ist."

Das Strafgesetzbuch der Islamischen Republik erlaubt es, Hinrichtungen mit vielen verschiedenen Methoden durchzuführen, wie z.B. Hängen, Steinigen und Erschießen.

Darüber hinaus erlaubt das islamische Strafgesetzbuch des Iran die Hinrichtung von Mädchen ab 9 Jahren und Jungen ab 15 Jahren. Im Allgemeinen werden von der Justiz der Islamischen Republik oder dem Revolutionsgericht vage Anschuldigungen erhoben, wie «Kriegsführung gegen Gott und seinen Propheten» (Muhāraba), protestieren oder die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Diese Anklagen können so weit gedehnt werden, dass vermeintlich geringere Handlungen, wie die Kritik am Obersten Führer, zu Verbrechen werden, so dass ein Hinrichtungsbefehl ausgeführt werden kann.

Obwohl der Iran die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert hat, unternimmt die Regierung keine Anstrengungen, das Strafgesetzbuch des Landes zu ändern. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR), die die Hinrichtungen im Iran genau überwacht, ist das Land der weltweit führende Henker von Kindern:
"Trotz der Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, die die Todesstrafe für Straftaten verbietet, die im Alter von unter 18 Jahren begangen wurden, bleibt der Iran der weltweit führende Henker für jugendliche Straftäter. Nach Berichten der IHR haben iranische Behörden seit 2013 mindestens 40 jugendliche Straftäter hingerichtet."

Derzeit ist die iranische Regierung dabei, drei weitere Kinder hinzurichten. Vor kurzem rief Amnesty International den Iran auf, die Hinrichtung von drei kurdischen Jungen, Mohammad Kalhori, Barzan Nasrollahzadeh und Shayan Saeedpour, zu stoppen. Saleh Higazi, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, sagte in einer Erklärung:
"Die iranischen Behörden müssen schnell handeln, um das Leben dieser jungen Männer zu retten. Ihre Hinrichtung nicht zu stoppen, wäre ein weiterer verabscheuungswürdiger Angriff des Iran auf die Rechte der Kinder."

Es ist unklar, ob die Hinrichtungen durchgeführt wurden.

Die zwei anderen Lieblingsbeschäftigungen, wovon die EU auch nie müde zu werden scheint, sind die zunehmende Zensur und Dämonisierung Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die tatsächlich die Menschenrechte umsetzt. Wann wird die EU endlich von ihrer eigenen heuchlerischen Selbstgerechtigkeit angewidert?

(Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East. Quelle: Gatestone Institute)

Familienplanung in Afrika – so kann es gehen

Von  Volker Seitz

Die demografische Lage in Afrika sehe ich als die Wurzel der afrikanischen Armut. In Afrika findet eine Bevölkerungsexplosion statt, die zwangsläufig zu einer massiven Auswanderung Richtung Europa führt. Denn das extreme Bevölkerungswachstum vereitelt Wohlstandsgewinne. Insgesamt hat die Entwicklungshilfe, auch wegen der Bevölkerungsentwicklung, bisher keine grundlegende und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika in Gang gesetzt. Im Gegenteil, die Entwicklungshilfe ist zu einer Maschinerie geworden, die immer mehr ihrer Selbsterhaltung dient. Das Bevölkerungswachstum hat mindestens sechs Hauptursachen: fehlende soziale Absicherung, fehlendes Bewusstsein für Verhütung, mangelnde Bildung – besonders bei Frauen, fehlende Gleichberechtigung für Frauen, medizinischer Fortschritt in Entwicklungsländern, kulturelle Hindernisse.

Schon heute schaffen es einige afrikanische Länder kaum, alle Einwohner satt zu bekommen. Afrika ist die Region der Welt mit enorm starkem Bevölkerungsanstieg (2,52 Prozent pro Jahr, Asien und Lateinamerika folgen mit rund 1 Prozent deutlich dahinter). Jede Frau in Afrika gebiert im Schnitt 4,8 Kinder. Im Kongo liegt die Fruchtbarkeitsrate bei 5,9 Geburten je Frau, in Nigeria bei 5,6. Zugleich sterben deutlich weniger Kleinkinder dank medizinischer Fortschritte. Besonders hohe Werte haben auch Sahel-Länder wie Niger, Mali und Tschad.

Wer arm ist, will mehr Kinder, weil er sie als Reichtum für die Familie betrachtet. Die Menschen in ländlichen, bäuerlich geprägten Regionen Afrikas sehen viele Kinder als Vorsorge für das Alter. Aber ungebremste Geburtenzahlen führen auch dort zu noch mehr Verelendung. Denn die wachsende Bevölkerung braucht nicht nur Nahrung und Wasser für das nackte Überleben, sondern auch die Chance auf Arbeit und Einkommen. Auch das Bildungs- und Gesundheitssystem kann mit dem rasanten Wachstum der Bevölkerung nicht fertig werden.

Ein Beispiel, was getan werden kann
Ich werde häufig nach verlässlichen Initiativen zur Familienplanung gefragt, die seit Jahren überprüfbar arbeiten und die Menschen wirklich weiterbringen. Hier ein Beispiel, das genau in diese Kategorie passt:

Zur Eindämmung der Mütter- und Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern entwickelte die Wiener Gynäkologin Dr. Maria Hengstberger eine Geburtenkontrollkette. Sie besteht aus 30 tropfenförmigen Perlen mit verschiedenen Farben. Die Farben symbolisieren: Rot Menstruation, Gelb Unfruchtbarkeit – wie Sand und Wüste, Blau Fruchtbarkeit – wie Regen oder ein blauer See. Jede einzelne Perle stellt einen Tag im Menstruationszyklus der Frau dar. Wie bei einem Kalender verrät die Perlenfarbe, ob gerade ein Tag ist, an dem die Frau schwanger werden kann.

So kann Selbstbestimmung gefördert werden. Darüber hinaus lernt die Frau so auch besser ihren Zyklus kennen. Daneben hat sie eine Mutterschutzuhr, eine Drehscheibe aus Papier entwickelt, die daran erinnern soll, dass aus gesundheitlichen Gründen zwischen der Geburt eines Kindes und der Empfängnis eines weiteren Kindes ein Abstand von mindestens 18 Monaten eingehalten werden sollte. Nach einer Evaluierung der Tauglichkeit durch die Georgetown University in Washington ließen sich andere die Kette patentieren.

1989 gründete Frau Hengstberger mit anderen engagierten Frauen die Aktion Regen mit dem Ziel der Aufklärung über die Notwendigkeit von Familienplanung. Das Wort „Regen“ symbolisiert die dauerhafte Unterstützung durch verständliche Wissensvermittlung. Gemäß dem Leitspruch „Wasser an die Wurzeln“ gibt dieses Wissen den Menschen die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. (www.aktionregen.at)

Seit 30 Jahren vermittelt der Verein Wissen über Familienplanung, sexuelle und reproduktive Gesundheit, HIV/Aids-Prävention und weibliche Genitalverstümmelung. In dieser Zeit wurden 600 Rain-Worker in zwölf west- und ostafrikanischen Ländern ausgebildet und mit ihnen 500.000 Menschen im Senegal, in Guinea, Burkina Faso, Ghana, Nigeria, Äthiopien, dem Sudan, Kenia, Uganda, Ruanda, Burundi und Tansania aufgeklärt. In ihrer Ausbildung lernen sie – meist Menschen, die vor Ort bereits im sozialen, pädagogischen und medizinischen Bereich tätig sind – das Wichtigste über Familienplanung und sexuelle und reproduktive Gesundheit. So stelle ich mir echte Hilfe zur Selbsthilfe vor.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungshilfe, politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Afrika.)