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Größtes  Zusammentreffen von Lebensrettern

(tutut) - Mit über 1,8 Millionen Mitgliedern ist die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) die weltweit größte Wasserrettungs-organisation. Die freiwilligen Helfer leisten mehr als zehn Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit im Jahr und tragen damit maßgeblich zur Sicherheit in deutschen Gewässern und Schwimmbädern bei. Laut einem Pressebericht des Europa-Parks kamen am 23. November .400 Mitglieder des Verbandes in die neue Indoor-Wasserwelt Rulantica – zum größten Treffen in der Geschichte der Organisation. Die Wasserübung ist ein Höhepunkt in der engen Zusammenarbeit zwischen dem Europa-Park und der DLRG.

Weiter heißt es: Ganz Rulantica steht in den Startlöchern für die Eröffnung am 28. November 2019. Neben spektakulären Rutschen, fantastischen Poollandschaften und detailreichen Thematisierungen steht die Sicherheit der Gäste an oberster Stelle. Um diese zu gewährleisten, arbeitet der Europa-Park eng mit der DLRG zusammen. So wurden bereits verschiedene Konzepte gemeinsam entwickelt und auch bei der Ausbildung der Rettungsschwimmer in Rulantica brachte der Verein seine jahrzehntelange Erfahrung ein.

Die größte Zusammenkunft von DLRG-Mitgliedern an einem Ort
Bei der großangelegten Übung, die am 23. November in der neuen Indoor-Wasserwelt stattfand, wurden zahlreiche Rettungsszenarien von den 3.400 Ehrenamtlichen der Landesverbände Baden und Württemberg trainiert. Dabei konnten die Rulantica-Mitarbeiter von dem Know-How der DLRG-Helfer profitieren und neue Erkenntnisse gewinnen. Auch Europa-Park Gründer Roland Mack freut sich auf die Zusammenarbeit: „Mit der DLRG haben wir nicht nur einen kompetenten Partner für alle Sicherheitsfragen rund um das Wasser, sondern dürfen auch eine Organisation unterstützen, deren ehrenamtliche Helfer deutschlandweit einen großartigen und wichtigen Job leisten.“

Zeitgleich bietet Rulantica sehr gute Trainingsmöglichkeiten für eine Wasserübung im großen Maßstab. Ingrid Lehr-Binder, Präsidentin des DLRG Landesverbandes Baden e. V., freut sich über die Partnerschaft: „Es stehen uns hochspannende Zeiten durch die Kooperation von Rulantica und DLRG LV Baden bevor. Der Wunsch nach Spaß auf der einen und Sicherheit im Wasser auf der anderen Seite ergänzen sich aufs Beste. Die Wasserwelt bietet hier ganz neue Möglichkeiten z.B. für das Training der Strömungsretter in sicherer Umgebung.“

Enge Zusammenarbeit von DLRG und Europa-Park
Bei der Kooperation der beiden Partner soll aber nicht nur das Training für den Ernstfall eine Rolle spielen, sondern ebenso die Gefahrenprävention und die Schwimmausbildung. „Die Sicherheit unserer Badegäste hat für uns höchste Priorität“, betont Europa-Park Inhaber Roland Mack bei der Übung am 23. November 2019. „Gemeinsam mit der DLRG setzen wir uns auch dafür ein, insbesondere die Schwimmfähigkeit unserer jüngsten Gäste zu fördern und bieten deshalb Wassertrainings für Kinder in Rulantica an.“

Hierfür wurde eigens das „Snorri-Rutsch-Abzeichen“ entwickelt, das Kinder ab vier Jahren bei einem Besuch in der neuen Indoor-Wasserwelt ablegen können. Dabei fahren die jungen Gäste drei Rutschen nach Wahl, tauchen nach einem Ring und erlernen die wichtigsten Bade- und Rutschregeln. Als Belohnung erhalten die kleinen Schwimmer das begehrte „Snorri-Rutsch-Abzeichen“. Der quirlige Oktopus kann dann als besondere Auszeichnung auf der Badekleidung angebracht werden. Ingrid Lehr-Binder gibt außerdem einen Ausblick auf zukünftige Kooperationen zwischen der DLRG und Rulantica: „Kinder können ab 2020 bei der DLRG das Seepferdchen während des Aufenthalts in Rulantica ablegen und sich so motiviert auf den Weg zum sicheren Schwimmer machen. Wir freuen uns auf diesen gemeinsamen Weg und die Initiative der Familie Mack und des Rulantica-Teams, die voller Ideen und Interesse auf uns zugegangen sind.“

(gh) - Jetzt hat sie's! Es grünt so grün, wie Lahrs Zeitungen schreiben. "Studierte Kommunikationswissenschaft und Geschichte an der LMU in München sowie 'Journalism, Multimedia and World Politics' an der Dänischen Journalistenschule DMJX in Aarhus, Dänemark. Praktische Erfahrung sammelte sie unter Anderen bei fudder.de, ZEITjUNG.de und dem von ARD und ZDF produzierten funk-Format 'Die Frage'". Da ist eine mit Irgendwasmitmedien und journalistischem Anspruch: "In der Zoologie besonders bewandert zu sein, gehört in der Regel nicht ins Repertoire eines Journalisten: Ob Ente, Gans oder Huhn - alles irgendwie gefiedert". Haben sie's denn in den Redaktionen nicht auch mit den Federn? Wie gerne federn und teeren sie jene, welche nicht auf ihren Matratzen mitspringen. So wird dann auch in der BZ  ein stolzer Schwan auf dem Wolfgangsee zu einem häßlichen Zeitungsentlein heruntergeschrieben. Weiß nun der Leser, was er für sein Geld kriegt? Auch Frau kann es nicht schaden, zu wissen, wem ein Fiedle zuzuordnen ist, da kriegt eine Journalistin keinen Sonderstatus. Wegen Genderei oder so, auch wenn Zoologie nicht zu irgendwelchen wohlfeilen Geschwätzwissenschaften zählt und ein bisschen Allgemeinwissen Journalisten nicht schadet.  Wer weiß, was sonst in diesen Tagen als Martinsgans serviert wird. Gerade in Lahr fliegen Pekingenten besonders  tief.  Wo bleibt der Journalismus? Wo ist die Zeitung? Außer großen Versprechungen nichts gewesen. Es genügt ja nicht, wenn Zeitungsverleger ihre Angestellten und einen Bundestagspräsidenten als Lockmittel ins Schaufenster stellen und dann hochtrabende Versicherungen nicht erfüllen können. Mehr als Papier sollte schon geliefert werden, fürs Einwickeln sind Bäume viel zu schade, wenn der Wald stirbt. Wie geht es dem eigentlich? Soll Zeitung geglaubt werden, dann ist er schon zum zweiten Mal waldmausetot. Gerade rennt das neueste Säule durch den Blätterwald: "Saugefährlich- Die gefürchtete Afrikanische Schweinepest ist näher an Deutschland gerückt - Beim Bekämpfen der Seuche liegt der Fokus auf Wildschweinen". Gestern war "Welttag derZeitschriften". Außer Frauentag fällt Zeitung dazu nichts ein: "Kein Zweifel - im Vergleich zu vielen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent, in Lateinamerika oder Asien ist Europa für Frauen ein Ort der Freiheit und der Selbstbestimmung....In der Theorie ist also alles aufs Beste geregelt. In der häuslichen Praxis offensichtlich nicht, wie die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Zahlen zur Gewalt gegen Frauen nahelegen. Aufs Jahr gerechnet wurde 2018 an jedem dritten Tag eine Frau in Deutschland von ihrem Partner getötet". Abgesehen davon, dass mehr Männer als Frauen Opfer von Gewalt sind,  das sagt nun einmal Statistik, hat Journalismus eine Aufgabe, die weiter geht als sowas zu titeln: "Männer sollen 14-Jährige vergewaltigt haben - Drei Verdächtige im Kreis Biberach in Haft - Parallelen zu einem Fall im Alb-Donau-Kreis". Wenn schon Genderismus, dann bitte richtig! Wer sagt, er sei Journalist, hat sieben "W" für die Leser zu beantworten: Wer? Was? Wo? Wann? Wie? Warum? Woher? Dies gilt auch, wenn ein Landesverkehrsminister Witze macht angesichts des zusammenbrechenden Verkehrs. Aber ohne Verkehrsinfrastruktur keine Wirtschaft. Warum wird das unter "kurz berichtet" versteckt, wenn es um Sein oder Abschaffung des Landes geht? "Kommunen sollten 'dem Auto eine Spur wegnehmen' - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Kommunen dazu ermuntert, stärker auf den Radverkehr zu setzen - und dafür Abstriche beim Autoverkehr zu machen. 'Wir haben gesehen, was mutige Kommunalpolitik leisten kann, wenn sie den Mut hat, dem Auto eine Spur wegzunehmen', sagte er am Montag in Kornwestheim beim ersten baden-württembergischen Radkongress. Dort diskutierten rund 400 Teilnehmer aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft darüber, wie der Radverkehr im Land ausgebaut werden kann". Wer eineinhalb Stunden braucht,  um durch das grüne Freiburg zu kommen, - das wohl nicht nur zufällig Kriminalitätshauptstadt des Landes ist, - weil die A5 gerade wieder total gesperrt war, der fragt sich, wer und was in diesem Land neben die Spur geraten ist! Grünland ist für Kühe, Ziegen und Schafe, zur Not fressen die auch Zeitung.

Weg mit den Autos, das ist die grüne Zukunft des Landes!

Gedenken
Mit  Veranstaltungen wird in Freiburg an die Bombennacht 1944 erinnert
Am Mittwoch jährt sich die Bombennacht, in der Freiburg größtenteils zerstört wurde, zum 75. Mal. Daran erinnern Veranstaltungen, darunter eine Klanginstallation, Gedenkläuten und Führungen.In der Bombennacht vom 27. November 1944 wurden große Teile Freiburgs zerstört, fast 2800 Menschen kamen zu Tode, etwa 9600 wurden verletzt.
(Badische Zeitung. Kriegsverbrechen. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden, egal von wem gegen wen, auch wenn immer die Sieger hinterher Geschichte schreiben.)

Vor 75 Jahren starben 76 Menschen im Bombenhagel auf Offenburg
Am 27. November jährt sich zum 75. Male der schwerste Luftangriff auf Offenburg und das Umland im Zweiten Weltkrieg.
(Badische Zeitung. Kriegsverbrechen.)

Sackmüllabfuhrtermine für den Außenbereich 2020
(Stadt Lahr. Welcher Sack macht Müll?)

Vortrag
Warum ein badische Jugendbuchklassiker umstritten ist
Die Kippenheimweiler Autorin und Lehrerin Elisabeth Walter schrieb 1930 ein badisches Jugendbuch nach dem Vorbild Nils Holgerssons. Wer war diese Frau und warum ist ihr Buch heute umstritten? In ihrem Geburtsort Kippenheimweiler ist ein Schulgebäude nach Elisabeth Walter benannt, in einigen Stätten ihres Lebens und Wirkens gibt es Tafeln, die an die Lehrerin und Schriftstellerin erinnern. Doch wer war diese Frau, deren Buch "Die abenteuerliche Reise des kleinen Schmiedledick bei den Zigeunern" im frühen 20. Jahrhunderts ein regionaler Bestseller wurde? Schon das Wort "Zigeuner" im Titel macht klar, warum das Buch heute umstritten ist..
(Badische Zeitung. Ist nicht die deutsche Sprache umstritten und damit auch jede Zeitung, vor allem die, welche einst der linken Nazi-Diktatur diente? Das Urteil des Bundesgerichtshof über Zigeuner ist ehern.)

Friedrichshafen
Mann verletzt Opfer mit 46 Messerstichen – aber es war kein Mordversuch
Manchmal klaffen das individuelle Rechtsgefühl und die Rechtsprechung weit auseinander. Etwa im Fall des 22-Jährigen aus Friedrichshafen, der im Frühjahr seine damals 16 Jahre alte Ex-Freundin hinter die Diskothek im Fallenbrunnen gelockt und dort 46 Mal auf sie eingestochen hat. Als die Klinge des Messers abbrach, schlug und trat er sein Opfer – auch gegen den Kopf. Dann ließ er das Mädchen liegen. Angeklagt war der 22-Jährige wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Verurteilt wurde er vor einer Woche wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Mann, der nicht vorbestraft war, muss für acht Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass der 22-Jährige von seiner Tat zurücktrat...
(Schwäbische Zeitung. Aus der Reihe "Mannomann". Halleluja! Kannitverstan. Ein Richterspruch ist kein Evangelium. Und wenn das Messer nicht abgebrochen wäre? Wie geht die Justiz eigentlich mit der von Seehofer gemeldeten Tatsache um, dass hier ein Unrechtsstaat existiere? Übersehen wird der Hintergrund der Herkunft des Täters, den die Zeitung ignoriert und damit wohl auch Journalistenpflicht: Es handelt sich um einen in Deutschland geborenen Türken! Außerdem hat er bereits vor der Tat Polizeieinsätze ausgelöst, weil er aggressiv gegen die Ex-Freundin aufgefallen war. Den Messerangriff hatte er angeblich tagelang vorbereitet und das Mädchen extra in eine Falle gelockt. Was ist nun mit dem Anspruch auf Journalismus? Was ist mit der Justiz los in Deutschland? Spielen Medien durch verschleiernde Berichterstattung nicht auch eine verhängnisvolle Rolle, so dass Mädchen und Frauen sich oft völlig ahnungslos auf Beziehungn einlassen in einem Multikultibereich, welcher laut Merkel gescheitert ist?)

Sollen diese Zäune Saharasand aufhalten?

Schon 1,5 Grad mehr: Wie der Klimawandel Deutschland trifft
Von der Küste bis an den Bodensee bekommen die Deutschen die Erderhitzung schon zu spüren. Experten mahnen: Das ist erst der Anfang...
(Schwäbische Zeitung. Ihr Ungläubigen von der "christlichen Kultur und Politik"! DER Experte sagt: "Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind! An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Sammelt man auch Trauben von Dornen, oder Feigen von Disteln? So bringt jeder gute Baum gute Früchte, der schlechte Baum aber bringt schlechte Früchte. Ein guter Baum kann keine schlechten Früchte bringen, und ein schlechter Baum kann keine guten Früchte bringen. Jeder Baum, der keine gute Frucht bringt, wird abgehauen und ins Feuer geworfen. Darum sollt ihr sie an ihren Früchten erkennen".)

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Uni for Future: Streiks und Selbstverwaltung überall! 25. bis 29. November
Am 29.11. gehen weltweit wieder Millionen von Menschen gegen die Klimakrise auf die Straße. Und auch an den Universitäten bewegt sich dieses Mal Einiges: Vom 25. bis 29.11. findet eine ganze Klimastreik-Woche statt. Das wird auch höchste Zeit. Denn als Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen haben wir die Möglichkeit, die gesamte Universität für unsere Forderungen lahmzulegen. Und zwar nicht nur für eine klimaneutrale Hochschule, worauf sich die letzten Vollversammlungen konzentriert haben. Denn das “Klimapaket” der Bundesregierung ist nichts als eine Farce und ändert überhaupt nichts an den strukturellen Ursachen des Klimawandels. Wir glauben, dass wir die ganze Universität lahmlegen müssen, um dieser Regierung und den kapitalistischen Interessen, denen sie dient, ein wirklich radikales Programm entgegenzusetzen: ein sofortiger Kohlenausstieg mit vollständiger Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten, ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit kostenlosen Tickets für alle, die Abschaffung der Schuldenbremse für große öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, sowie die Verstaatlichung der gesamten Energie‑, Industrie- und Verkehrsunternehmen unter Kontrolle der Arbeiter*innen und Nutzer*innen. Denn es sind die Großkonzerne, die für die Zerstörung des Klimas verantwortlich sind, und nicht die große Mehrheit der Bevölkerung. Daher halten wir es auch für den falschen Weg, CO2-Steuern einzuführen, die die Klimakrise auf die Arbeiter*innenklasse und die Armen abwälzen soll, während die Großkonzerne weiterhin in Profiten und Subventionen schwimmen. Um ein solches Programm umzusetzen, müssen wir den Klimastreik zu einem wirklich effektiven Streik machen, der die Industrie‑, Logistik‑, Verkehr- und Dienstleistungssektoren lahmlegt. Dazu müssen wir die Gewerkschaften zwingen, zu einem politischen Streik aufzurufen, der die Forderungen der Klimabewegung aufnimmt und mit den notwendigen sozialen Forderungen der Arbeiter*innenbewegung – gegen Prekarisierung, Outsourcing und Tarifflucht, für die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, gegen die Erhöhung des Rentenalters usw. – verbindet. Nur so können wir uns gemeinsam den Bossen entgegenstellen, in deren Interesse die Regierungspolitik steht. Für ein solches Programm müssen wir Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen uns gemeinsam organisieren. Dazu gehört für uns auch eine internationalistische und antiimperialistische Perspektive, die die verbrecherische Rolle der deutschen Konzerne in anderen Ländern aufzeigt – wie aktuell die Unterstützung des Putsches in Bolivien oder die Verwicklung deutscher Konzerne in die Brandrodung des Amazonas. Eine Perspektive, die alle deutschen Waffenexporte und die politische und militärische Verstrickung des deutschen Imperialismus in Angriffskriege wie den der Türkei gegen Rojava verurteilt. Eine Perspektive der Streichung der Schulden für abhängige Länder und angesichts der durch den Klimawandel nur noch wachsenden Fluchtbewegungen das Ende der mörderischen Festung Europas und die Öffnung aller Grenzen. Dafür müssen wir auch die Lehren der aktuellen Massenbewegungen weltweit und die Vorreiterrolle der Jugend und der Frauen aufnehmen, wie aktuell in Chile und vielen anderen Ländern.
(Klasse gegen Klasse - tägliche Nachrichten der revolutionären Linken. Na, wem laufen die Kindlein da hinterher? Noch Fragen?)
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.Angeschlagene VW-Tochter
Audi will 9500 Stellen in Deutschland streichen
Der Stellenabbau solle sozialverträglich ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen, hieß es. Die Beschäftigungsgarantie für die verbleibenden Audi-Mitarbeiter in den Werken Ingolstadt und Neckarsulm wird von 2025 bis 2029 verlängert. Audi und der Betriebsrat hatten seit Längerem über den „Zukunftspakt“ für das unter Druck stehende Unternehmen verhandelt.
(welt.de. Hat nix mit Nix zu tun. Aufs Fahrrad, Merkelland!)

Atomkraft ist von gestern
Von Sylvia Kotting-Uhl
Wer für angeblich sichere künftige Reaktorkonzepte schwärmt, sollte sich das Versagen der europäischen Atomindustrie bei heutigen Reaktorprojekten vor Augen halten: Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl über Kernkraft und die Verdrängung unbequemer Wahrheiten....Die Autorin ist MdB der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag
(welt.de. Was für ein "Journalismus"! Was für eine Politik! Das ist eine Grüne, 8,9 Prozent im Bundestag, "Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" im Deutschen Bundestag mit folgender Vorbildung: Wikipedia: *** Ihre Kindheit verbrachte Sylvia Kotting-Uhl im Nordbadischen. Nach dem Abitur studierte sie Germanistik, Anglistik und Kunstgeschichte in Heidelberg, Edinburgh und Saragossa. Anschließend arbeitete sie als Dramaturgin an der Badischen Landesbühne, entschied sich aber mit der Familiengründung für ein „alternatives Leben im Kraichgau mit Selbstversorger-Tendenzen“. In einem zweiten Berufsleben baute sie ab 1985 eine Kinderwerkstatt auf, die sie über zehn Jahre leitete und der inzwischen auch eine Frauenwerkstatt angegliedert ist. Darüber hinaus war sie als Dozentin bei freien Bildungsträgern tätig und absolvierte ein Fernstudium in Psychologie.*** Gute Nacht, Deutschland! Ist es vorstellbar, dass ein Veganervereinsvorsitzender Chef der Metzgerinnung wird?)

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Emmendingen
Eine ergreifende Totenmesse für Flüchtlinge an den EU-Grenzen
In der gut besetzten evangelischen Stadtkirche gedachten Christen beider Konfessionen und Muslime mit Musik und Textbeiträgen den Opfern der Flucht. Eine Schriftrolle mit mehreren hundert Namen von Flüchtlingen lag ausgerollt im Altarraum der evangelischen Stadtkirche. Freitagabend in der evangelischen Stadtkirche in Emmendingen: erfreulich viele Besucher hatten sich eingefunden, um an der Gedenkfeier für die Flüchtlinge, die an den Grenzen der EU den Tod gefunden hatten, teilzunehmen...
(Badische Zeitung. Geht's noch? Ein Land hat fertig! Fakes statt Fakten, das soll Journalismus sein? Wo sind Grenzen? Die milliardenreichen Kirchen gucken zu und denken nicht an das 8.Gebot oder daran, dass sie mit ihrem Vermögen,das sie, wenn sie christlich wären, gar nicht haben dürften, angeblichen "Flüchtlingen" helfen könnten, wobei es sich mutmaßlich vorwiegend um illegale meist straffällige Immigranten handelt? Gedenken am Millionen gestorbener deutscher Vertriebener und Flüchtlinge fällt Kirchen nicht ein, welche brav der linken Nazi-Diktatur folgten und jetzt wieder die linke Arschkarte gewählt haben?)
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NACHLESE
Bekämpfung des Terrorismus
Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr bereit für weitere Auslandseinsätze
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Montag bekräftigt, die Bundeswehr könne schon jetzt in neue Auslandseinsätze geschickt werden. Zudem sagte sie 90 Millionen Euro für Bundeswehrstandorte im Saarland zu.
(Junge Freiheit. Davon gibt's genug im eigenen Land und gegen das eigene Volk. Das ist einfach irre. Was hat sie gegen den Islam? Hierfür wurde die Bundeswhr nicht geschaffen. Den Terror im eigenen Land soll sie abwehren! Muss das Grundgesetz jeden Tag vielfach gebrochen werden? Die Frau kann's nicht, kann sie überhaupt irgendwas? Deutschland, so scheint es, hat ein Genderproblem. Gender heißt Geschlecht.)
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CDU adé
Von Vera Lengsfeld

Heute (Montag) ) flatterte eine Botschaft von Annegret Kramp-Karrenbauer, noch-CDU-Vorsitzende, in mein Postfach. Gleich nach der Anrede fand sich folgender Absatz: „Der… Parteitag war Ausblick, Zukunftsschau und Ideenwerkstatt. Zwei Tage lebendige Debatte, zwei Tage intensive Beratungen, zwei Tage wegweisende Beschlüsse.…Dieser Parteitag in Leipzig hat gezeigt: Wir haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland auch in Zukunft an der Spitze zu halten! Wir sind kein Reparaturbetrieb, wir sind die Zukunftswerkstatt Deutschlands“. Das kann nur glauben, wer nichts von diesem Parteitag gesehen und gehört und der es konsequent vermieden hat, Kommentare zu dem Trauerspiel, das die CDU-Parteitagsdelegierten in Leipzig geboten haben, zur Kenntnis zu nehmen.Der einzige „Erfolg“, den AKK verbuchen könnte, wäre, dass es der Parteitagsregie konsequent gelungen ist, jede missliebige Debatte und Initiative auszuschalten, oder ins Leere laufen zu lassen. Das ging so weit, dass bei Phönix, als der Vorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch das Wort ergreifen durfte, ein Interview mit zwei TAZ-Journalistinnen über die Seenotrettung gezeigt wurde. Erst hinterher wurde erwähnt, dass Mitsch einen Auftritt gehabt hatte.Die Initiative der JU, vorgetragen von Tilman Kuban, die Kanzlerfrage mittels Urwahl zu beantworten, wurde von den Delegierten mehrheitlich abgeschmettert. Basisinitiativen sind in der ehemaligen Volkspartei nicht erwünscht.Keines der wirklich brennenden Probleme, die Zerstörung der Autoindustrie, die Bildungsmisere, die Migrantenkriminalität, die fortdauernde ungebremste Zuwanderung ohne (oder mit) gefälschten Papieren, der linksradikale Terror in Leipzig und anderswo, die verlorenen Landtagswahlen, der Mitgliederschwund, die Gefährdung unserer Spareinlagen durch Negativzinsen und europäische Einlagensicherung, um nur einige zu nennen, wurden nicht behandelt. Statt dessen Schönfärberei wie auf einem SED-Parteitag. Ministerpräsident Bouffier begeisterte sich, dass Deutschland ein „Sehnsuchtsland“ für die Welt geworden sei, und dass sei ein Erfolg der Politik der CDU. Klar, wenn die Sozialleistungen für Migranten vielfach höher sind als die Löhne, die in den Herkunftsländern erzielt werden können, ist es kein Wunder, dass diese Sozialleistungen zur Fluchtursache Nummer 1 avanciert sind. Und ja, das ist ein Ergebnis der erratischen „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerinnenpartei, aber eins, das den Ruin Deutschlands herbeiführen wird, wenn sie nicht demnächst gestoppt wird. Schuld am Desaster sind nicht die Migranten, die das großzügige Angebot, welches ihnen die Politik mit Hilfe der Plünderung der Sozialsysteme macht, dankend annehmen, sondern die "Realitätsflüchtlinge" (Boris Reitschuster) á la Bouffier, Merkel, AKK et tutti quanti.Friedrich Merz durfte eine fulminante Rede gegen Greta halten, um die Mitglieder und Wähler zu der irrigen Annahme zu verleiten, die Parteiführung oder gar die Kanzlerin könnten sich gegen die von Greta verursachte Hysterie wenden und zu einer rationalen Klimapolitik zurückkehren. Was wirklich geplant ist, hat der Merkel-Jünger Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, nach Parteitagsende zu Protokoll gegeben: «Mit vernünftigen Menschen in der grünen Partei kann man gut zusammen regieren – wir stellen dies ja in den Bundesländern unter Beweis». Nach der nächsten Bundestagswahl könne man ein Bündnis mit den Grünen schmieden, denn Robert Habeck wäre „jemand, mit dem man gut auch auf Bundesebene regieren kann“. Aha, die CDU sieht in den Greta-Jüngern den Rettungsanker, um an der Macht zu bleiben. Die Merz-Rede muss vor diesem Hintergrund als glatte Irreführung gewertet werden. Da wird der von AKK behauptete „geistige Führungsanspruch“ mehr als fragwürdig.Wenn der Thüringen-Trend anhält, und der CDU-Parteitag hat viel dazu beigetragen, dass er das tut, wird Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl höchstens für eine Minderheitsregierung reichen. Dann könnte der nächste Rettungsanker die Partei sein, die man in Thüringen als CDU-Koalitionspartner in Stellung zu bringen versucht. Wenn Schwarz, Dunkelrot, grün auch nicht reichen sollte, kann man noch die SPD hinzunehmen, wenn die über die 5 %-Hürde kommen sollte. Das wäre dann ein politischer Ramschladen. Auf die CSU als Retter in der Not ist auch nicht mehr zu hoffen. Wer wie Ministerpräsident Söder keinen Schimmer hat, wie man der AfD beikommen kann und deshalb auf den Gedanken verfällt zu behaupten, die AfD wolle in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück, lädt dazu ein, ihn nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn Söder aber sich dazu versteigt, dass „es zwischen Höcke und Hitler keinen richtigen Unterschied gibt“, fragt man sich endgültig, ob dieser Mann noch alle Tassen im Schrank hat. Eine solch ungeheuerliche Verharmlosung des größten Verbrechers der deutschen Geschichte hat es bisher nur bei der Antifa gegeben. Mit Politik hat das Nichts mehr zu tun, nur noch, wenn man höflich sein will, mit kopfloser Panik. Mit Nazivergleichen wird Söder die AfD nicht bekämpfen, aber alle Wähler vergraulen, die ihren Verstand noch beisammen haben. Nein, die CDU ist gewiss keine Zukunftswerkstatt, nicht mal ein Reparaturbetrieb, sondern ein orientierungsloser, in Auflösung begriffener Haufen. Die Werteunion muss sich die Frage stellen, ob sie wirklich mit einem Löffel das Wasser aus der sinkenden Titanic schöpfen, oder aus den Bruchstücken eine Rettungsinsel bauen will. Deutschland braucht dringend eine Partei der bürgerlichen Mitte. Die CDU will es nicht mehr sein. Es wird höchste Zeit, das Vakuum zu füllen.
(vera-lengsfeld.de)

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DAS WORT DES TAGES
Ich denke Helmut Kohl hat drei Fehler gemacht: Messer-Merkel, Nullzins-Euro und Größenwahn-Berlin. Bonn war so schön provisorisch: Der baufällige Bundestag und die SPD-Baracke. Seit dem Berlin-Umzug herrscht wieder der Größenwahn. Kaiser Wilhelm II. hatte eine Syrien- und Afrika-Macke, Hitler ein Weltherrschaftssyndrom, Honecker eine Chile-Meise und Dr. Merkel hat schon wieder den Syrien- und Afrika-Knall. In Berlin sind die Verrückten. Was die die Leute schon gekostet haben.
(Wolfgang Prabel, auf prabelsblog.de)
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Afrika heute: 1,3 – 2100: 4,4 Milliarden
Das Bevölkerungswachstum Afrikas und die Folgen
Die Geburtenrate in Afrika wird aus ideologischen Gründen nicht als Problem gesehen - weder in der kürzlich abgehaltenen Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi noch in der Afrika-Konferenz "Compact with Africa" in Berlin.
VON Klaus-Jürgen Gadamer
Es ist klar, dass sich durch die Bevölkerungsexplosion in Afrika dort zukünftig existentielle Probleme Bahn brechen werden, die die ganze Welt betreffen werden. Aber: Wo waren Fridays for Future, um auf die Bedeutung des ungebremsten Bevölkerungswachstums für die Klimaerwärmung hinzuweisen? Wo waren die 11.000 Wissenschaftler mit offenen Briefen, die vor dem exponentiellen Bevölkerungswachstum in Afrika warnten? Wo war Mama Merkel, die sagte: Meine lieben afrikanischen Erdenbürger. Mit eurem ungebremsten Bevölkerungswachstum sprengt ihr euren Kontinent in die Luft und das Klima auch, und „unseren“ Kontinent gefährdet ihr gleich mit, denn wir können euch dann auch nicht alle aufnehmen.Merkel weiß wieder mal wenig. Wie 2015, als – Überraschung, Überraschung – plötzlich eine Million Menschen an den Grenzen standen. Aber jeder, der das wollte, wusste es schon weit früher. Nur Mama Merkel nicht....
(Tichys Einblick. Glaubt sie, sie hat den Schlüssel, weil das Volk es so glaubt? Machen statt schwätzen!)

Schätze
Betrifft: Milliardenraub – Wir sind Dresden, nicht nur heute
Kanzleramt macht sich für China stark. In Dresden wird Schatzkammer ausgeraubt. Öko-Aktivisten planen Großveranstaltung, wo 90.000 »genau das Gleiche wollen«. Deutschland wird ausgeraubt, an Schätzen, Geld – und am Verstand.
VON Dushan Wegner
...Ich weiß nicht, was die Zukunft bringen wird. Öffentliche Dummheit und die Skrupellosigkeit der Eliten bereiten mir große Sorgen. Ich habe einige Werte, und an denen will ich festhalten, so viel weiß ich immerhin....Es bleibt mir wenig übrig, als selbst die Kunst des Lebens zu lernen, Tag für Tag neu, und dabei doch auf Weisheiten zurückzugreifen, die hunderte und tausend Jahre älter sind als ich. An Deutschlands Museen und Schatzkammern aber hätte ich eine kleine Bitte: Könnten Sie vielleicht auf die Schätze und Kostbarkeiten etwas besser aufpassen? Ich habe sie noch nicht alle meiner Tochter gezeigt!
(Tichys Einblick. Wer die Vergangenheit nicht kennen soll, der braucht keinen alten Gruscht. Das neue Jerusalem ist gekommen.)

Was wird nun aus der Plastiklandwirtschaft?

Der Plastiktüten-Kreuzzug
Von Thomas Heinlein. Das Bundesumweltministerium bleibt seinen Traditionen treu - und führt unter Svenja Schulze ein weiteres Trauerspiel auf. Es geht nur vordergründig um das Verbot von Plastiktüten. Tatsächlich geht es um einen ideologischen Kreuzzug gegen Kunststoffe. Es geht auch nicht um die Umwelt, sondern um eine heimliche Verbesserung der Staatsfinanzen und Tarnung einer plan- und ahnungslosen Symbolpolitik.
(achgut.com. Eingetütet. Ahnungslose regieren ein ahnungsloses Volk.)

Wolfgang Meins
Verfassungsgericht ebnet Weg für bedingungsloses Grundeinkommen
Das Anfang November vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ergangene Urteil in Sachen Sanktionen gegen Hartz-IV Bezieher wurde in den Medien durchaus gewürdigt. Dass damit aber de facto eine Art bedingungsloses Grundeinkommen kreiert wurde, blieb in der öffentlichen Diskussion bisher unberücksichtigt...Jedenfalls kann jetzt jeder gegenwärtige oder zukünftige Bezieher von Hartz IV – oder wie es amtlich korrekt heißt: Arbeitslosengeld II (ALG II) – ganz offen und direkt auf dem Amt erklären, Null-Bock auf Arbeit zu haben und jedes Arbeitsangebot sowie jede qualifizierende Maßnahme ablehnen zu wollen. Trotzdem muss dem Bezieher oder Antragsteller dann zunächst der Regelsatz von derzeit 424 Euro gewährt werden. Einschließlich der sogenannten Leistungen für Mehrbedarfe, also für Unterkunft, Heizung und Nebenkosten sowie der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Hat sich das Amt dann nach einigen Monaten und sorgfältiger Prüfung vergewissert, dass es der „Kunde“ ernst mit seiner ablehnenden Haltung meint, kann es ihm den Regelsatz um 30 Prozent kürzen, aber maximal für drei Monate...Nach dieser Frist geht das ganze Theater wieder von vorne los: ...
(achgut.com. Wie wär's, wenn die Arbeitsamen mal nur einen Monat Pause machten? Schickt der Himmel dann Manna?)

Wolfram Ackner
Ein Gleichnis zum Dresdener Raubzug
Der Raubzug durch das Grüne Gewölbe in Dresden, der einfach nur passiv hinnehmend beobachtet wurde, ist für mich persönlich eines der schmerzhaftesten Erlebnisse meines Lebens. Ein Teil unserer Identität von immensem materiellen und vor allem ideellem Wert ist verloren. Zum Glück besteht die Museumsdirektion nicht aus Politikern, sonst könnten wir uns auch noch über die nun folgenden Sprüche freuen..
(achgut.com. Wer keine Geschichte hat, braucht keine Museen.)

Eklat in Österreich
„Jetzt ist Schluss!“, ruft Alice Schwarzer
Alice Schwarzer sollte einen Vortrag an einer Hochschule in Österreich halten. Einige Studentinnen wollten das verhindern, weil Schwarzer den politischen Islam kritisiert. Doch sie trat trotzdem auf. Es kam zum Eklat.In Österreich hat die HochschülerInnenschaft der Universität für angewandte Kunst (Hufak) gegen einen Auftritt der „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer protestiert. Die 76-Jährige gilt als Deutschlands bekannteste Feministin und Kritikerin des politischen Islams. Für die Studierendenvertretung der Angewandten steht deshalb fest, dass die Publizistin „unter dem Deckmantel des Feminismus antimuslimischen Rassismus“ verbreite...Schwarzer selbst ist überrascht von dem Protest - gerade an einer Kunsthochschule. Aber das Phänomen sei weit verbreitet, sagte die deutsche Publizistin der Wiener Wochenzeitung „Falter“. „Auch in Berlin, Paris, London oder New York werden freiere Denker und Denkerinnen wie ich, die sich nicht im Rahmen einer sogenannten ‚politischen Korrektheit‘ bewegen, neuerdings nicht etwa von ,den StudentInnen‘, sondern von einer fanatisierten Minderheit niedergeschrien.“
(welt.de. Gegen Dummheit helfen keine Pillen. Es gibt keinen politischen Islam, der Islam ist Politik, Gesetz und alles, was Gesellschaft betrifft. Die Nazis waren gut Freund mit dem Islam.)

Antwort der Bundesregierung
AfD ist Hauptopfer politischer Gewalt
Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD. Ob Parteibüros, Mitglieder oder Wahlplakate: Stets ist die AfD laut offiziellen Statistiken der Polizei das Hauptziel Nr. 1.
(Junge Freiheit. Was lässt sich die AfD auch alles gefallen. Hoffen die auf den Jesus-Effekt? Soll dies nicht eine wehrhafte Demokratie sein?)

TE empfiehlt: Durchblick schenken!
Schröter: „Die Mehrheit der Deutschen glaubt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland“
Von Zara Riffler
Die Islam-Expertin Professor Schröter führt klar und faktengesichert in den politischen Islam ein, schildert seine Ursprünge, seinen weltweiten Siegeszug und seine diversen Ausprägungen. Deutschland bleibt dabei Schwerpunkt ihres Buches. Es ist in seiner Schonungslosigkeit unbedingt lesenswert. „Die Mehrheit der Deutschen glaubt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland“ – so leitet die Frankfurter Professorin Susanne Schröter ihr Buch „Politischer Islam. Stresstest für Deutschland“ ein. Es ist ein Paukenschlag und eine Ohrfeige für die offizielle Politik: Schließlich hat Angela Merkel die Erklärung Horst Seehofers „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zurückgewiesen und die Formel „Der Islam gehört zu Deutschland“ von Christian Wulff als Bundespräsident wieder zur Leitlinie der offiziellen Politik gemacht...Ihr Buch beginnt mit der Feststellung, dass die Mehrheit in Deutschland den Islam zu Recht negativ bewertet: Er wird mit Gewalt, Unterdrückung von Frauen und der Ablehnung westlicher Werte assoziiert. Hauptgründe sind terroristische Aktivitäten und eine Distanz vieler Muslime zur deutschen Gesellschaft – was sich z.B in Jubelveranstaltungen für Erdogan, Bekenntnissen zur Scharia oder aggressivem Einfordern von Sonderrechten äußert....„Die wichtigste Konfliktzone ist zurzeit die Schule“,...Respektlosigkeit, physische und sexistische Angriffe gegenüber Lehrkräften sowie eine verbale und gewalttätige Deutschenfeindlichkeit...dass muslimische Schüler über ein Überlegenheitsgefühl ihrer Herkunftskultur und ein Ablehnen der Kultur der Mehrheitsgesellschaft verfügen. Ihre eigenen Normen würden sie absolut setzen...
(Tichys Einblick. Wer es nicht weiß, kann es im Koran oder in der Scharia nachlesen. Das Islamexperiment in Deutschland muss beendet werden, sonst gibt es das Land nicht mehr, ebenso das Einwanderungsexperiment von Menschen aus der Dritten Welt, die größtenteils nichts bieten können undvorwiegend zur Last fallen. Selbstverständich muss das xte Experiment des Kommunismus mit Angela Merkel beendet werden, bevor alles untergeht.)

Landwirte kämpfen für ihre Existenz – und gegen die Grünen

Von CANTALOOP

Viel Feind, viel Ehr. Getreu diesem Motto schikanieren die Protagonisten der Öko-Partei, namentlich in Person von Anton Hofreiter und dessen Entourage, seit geraumer Zeit zahlreiche Bauern und Landwirte im gesamten Bundesgebiet. Ständig kommen von Seiten der Bio-Kommunisten als Taktgeber unserer Regierung neue Auflagen, Mahnungen und Verpflichtungen.

Heute hat sich deshalb ein großer Protest-Zug von Bauern nebst Traktoren nach Berlin – ins EPI-Zentrum grüner Politik – aufgemacht, um dort ihr Missfallen an der derzeitigen Politik kundzutun. Und insbesondere vor den drohenden Einschnitten und Verboten zu warnen, die ihre Existenz ernsthaft gefährden könnten.

Unsere „Grünen“. Sie pflügen nicht, sie säen nicht, sie ernten nicht – und wissen dennoch alles besser. Auch wenn Hofreiter öffentlichkeitswirksam versichert, er und seine Partei stehen „auf Seiten der Bauern“, wirkt dies nicht besonders überzeugend. Vor allem der Schutz von Insekten und anderem Kleingetier treibe ihn an, so der Grünen Ko-Fraktionschef weiter. Auch der Einsatz von Düngern müsse deshalb wirksam reduziert werden. Also – im Idealfall sollten alle Landwirte sofort auf Bio umstellen, dann wäre sämtlichen Auflagen Genüge getan.

Anton Hofreiter: Bauerndemo „ein falscher Ansatz“
Dass sich solch ein hehres Unterfangen für viele Landwirte schlicht nicht rechnet – und ihnen nun ausgerechnet jene synthetische Öko-Partei, die größtenteils aus Großstadt-Hipstern ohne jegliche praktische Erfahrung in Ackerbau und Viehzucht besteht, Ratschläge erteilt, stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Der vielen grün-induzierten Gängeleien überdrüssig, stehen derzeit viele tausend Vollerwerbs-Landwirte vor dem Brandenburger Tor – und pfeifen gleichwohl auf die gut gemeinten, aber völlig undurchführbaren Weisungen der grünlinksbunten Amateure.

Hatten die Landwirte doch bislang mit der eher praxisorientierten Winzertochter Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin gute Erfahrung gesammelt, so hat eben auch in dieser Behörde mittlerweile der gründominierte Zeitgeist Einzug gehalten. Und selbiger möchte am liebsten sämtliche Arten von Düngung und Insektiziden generell verbieten. Am Besten sollte man wieder mit Ochs und Esel Ackerbau betreiben – und Ungeziefer am Besten mit einer Fliegenklatsche vertreiben. Der hohe Preis für solch einen Aufwand ist jedoch nicht von jedem Konsumenten einforderbar. Grün sein muss man sich eben erst einmal leisten können.

Gewünscht: eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik
Obgleich es bei vielen Landwirtschafts-Erwerbstätigen mittlerweile um die blanke Existenz geht, interessiert dies in hohen Berliner Kreisen offenbar kaum jemanden. Deren edle Ratschläge und größtenteils sinnfreie Belehrungen will von der zornigen Landbevölkerung im Moment niemand mehr hören. Wer Vogel- und Insektenschutz propagiert, aber im Umkehrschluss ein Windrad nach dem anderen aufstellt, obwohl bekannt ist, dass selbige regelrechte Vogel- und Insektenschredder sind, verfügt eben über wenig Glaubwürdigkeit.

Umso wichtiger ist es demzufolge, dass die ersten direkt betroffenen Bevölkerungsteile ihre Komfortzone verlassen und ihren Unmut dort äußern, wo er auch gehört wird. Direkt vor der Kulisse der ebenso überheblich wie weltfremden Polit-Verantwortlichen am Brandenburger Tor. Möge der geballte Protest von über 5000 Traktoren und 10.000 Teilnehmern seine gewünschte Wirkung nicht verfehlen.

Bundesumweltministerin mit Pfiffen von der Bühne gejagt
Als Bundesumweltministerin Schulze (SPD) vor die wütenden Bauern in der Mitte Berlins trat, drehten sich die Bauern um und standen mit dem Rücken zur Bühne. „Ich möchte, dass die Landwirte Teil der Lösung sind“, sagt Schulze. Eigentlich impliziert sie mit dem Satz für jeden verständlich und auch als versteckte Drohung zu deuten, was sie eigentlich denkt, dass sie die Landwirte tatsächlich als Teil des Problems und Gegner ihrer Politik ansieht.

Nach der Rede zunächst Totenstille, um dann in ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert zu münden. Die Ministerin ergriff dann noch einmal das Mikrofon, faselte etwas kaum hörbar von der Agrarförderung, die jeder Bürger für die Bauern zahle. Dann verließ sie schnellen Schrittes und sichtlich angefressen die Bühne. Stichwort Subventionen: In einem Interview mit Bauern am Rande der Demonstration wurde von diesen vorgeschlagen auf Subventionen gerne zu verzichten und im Gegenzug die jetzigen Wettbewerbsverzerrungen aufzuheben, die viele der derzeitigen Gesetze und Verordnungen zur Folge haben. Somit eine klare Absage an die etablierte Politik, die Bauern gegen die Bürger mit erhöhten Lebensmittelpreisen und Subventionen ausspielen will.

Auch eine Folge der pseudogrünen Umweltpolitik der Parteien von Grüne bis CDU ist die Hatz auf Bauern als Umweltsünder. So berichten die Bauern in Berlin auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor, dass ihre Kinder in der Schule gemobbt würden weil sie aus einer Bauernfamilie stammen.

Bauern immer ungehaltener – Polizei fährt mit Räumpanzern auf
Wie groß die Angst der Machthaber vor dem Volk inzwischen sein muss, zeigt die Maßnahme, dass von der Berliner Polizei schweres Gerät wie Räumpanzer gegen die Bauern in Stellung gebracht wird. Die etablierte Politik hat Angst, dass die Traktoren die neuen „Mistgabeln“ sein könnten mit denen die weltfremden Jakobiner unserer Zeit aus den Ämtern gejagt werden könnten. Auch zeigt sich zunehmend ziviler Ungehorsam von Seiten der Bauern. Die Polizeiführung klagt im Tagesspiegel: „Die machen was sie wollen!“

Wir sagen: „Macht weiter so und jagt die aus den Ämtern, die nur Ideologien verfolgen und die wahren Bedürfnisse des Volkes längst aus den Augen verloren haben!“. Bauern – die neuen Gelbwesten? Das Potential ist vorhanden!
(pi-news.net)

EuGH : Doppelmoral gegen israelische Produkte

von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: European Court Applies Double Standard against Israeli Products, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Das Urteil des Gerichtshofs, das die strengen französischen Kennzeichnungsvorschriften, die in der gesamten Europäischen Union gelten sollen, wirksam unterstützt, wurde entschieden verurteilt, da es die antiisraelische Ausrichtung der EU widerspiegelt. Viele Kommentatoren stellten fest, dass die EU von allen territorialen Konflikten der Welt — von der Krim über Nordzypern bis hin zu Tibet und der Westsahara — Israel als das einzige Land mit besonderen Kennzeichnungspflichten herausgestellt hat.

"Es gibt weltweit über 200 laufende territoriale Dispute, doch der EuGH hat keine einzige Entscheidung über die Kennzeichnung von Produkten aus diesen Gebieten getroffen. Das heutige Urteil ist sowohl politisch als auch diskriminierend für Israel." — Israelisches Außenministerium.

"Es verstößt auch gegen den von der Welthandelsorganisation festgelegten internationalen Handelsstandard... Das ist die schlimmste Art, zu fiedeln, während Rom brennt. Der Europäische Gerichtshof, der Israel für seinen 'Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts' zitiert, während die Hamas und ihre Akolythen unschuldige Zivilbevölkerungen in Israel bombardieren, ist eine der perversesten Ironien, die ich seit geraumer Zeit erlebt habe." — Menachem Margolin, Vorsitzender der European Jewish Association, Brüssel.

Der Gerichtshof der Europäischen Union, das oberste Gericht der EU, hat entschieden, dass Lebensmittel, die in so genannten jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem, im Westjordanland und auf den Golanhöhen hergestellt werden, speziell als solche gekennzeichnet sein müssen und nicht das generische Etikett "Made in Israel" tragen dürfen.

Das Urteil, das Israel ausgrenzt, ist vermutlich nicht auf Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit oder des Verbraucherschutzes zurückzuführen, sondern auf die antiisraelische Außenpolitik der EU. Es wurde scharf kritisiert als voreingenommen, diskriminierend und antisemitisch.

Der Fall der Etikettierungspflicht hat seinen Ursprung in Fragen der Auslegung der EU-Verordnung 1169/2011 vom 25. Oktober 2011 über die Verbraucherinformation über Lebensmittel. Die Verordnung war in der Frage der Kennzeichnung von Lebensmitteln aus Israel nicht eindeutig.

Am 12. November 2015 hat die Europäische Kommission im Bestreben, die bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Herkunftsinformationen von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten zu klären, eine so genannte Auslegungsdirektive veröffentlicht. Diese Direktive besagt, dass Lebensmittel, die in der EU verkauft werden, nicht als "Made in Israel" gekennzeichnet werden dürfen, wenn sie außerhalb der Grenzen Israels von vor 1967 hergestellt werden. Das Dokument erklärt:

"Im Einklang mit dem Völkerrecht erkennt die Europäische Union die Souveränität Israels über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete, namentlich die Golanhöhen, den Gazastreifen und das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, nicht an und betrachtet sie nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets, ungeachtet ihres rechtlichen Status nach israelischem Recht."

Am 24. November 2016 veröffentlichte das französische Wirtschafts- und Finanzministerium eine sogenannte Ministerialmitteilung (JORF Nr. 0273, Text Nr. 81), in der die Auslegung der EU-Rechtsvorschriften über Kennzeichnungspflichten für israelische Produkte durch die französische Regierung dargelegt wurde. Die französischen Anforderungen, die noch strenger sind als die der EU, verlangen:
"Für Erzeugnisse aus dem Westjordanland oder den Golanhöhen, die aus Siedlungen stammen, ist ein Hinweis auf 'Erzeugnisse von den Golanhöhen' oder 'Erzeugnisse aus dem Westjordanland' nicht zulässig. Obwohl sich diese Begriffe tatsächlich auf das weitere Gebiet oder Territorium beziehen, aus dem das Produkt stammt, ist anzunehmen, dass das Weglassen der ergänzenden geografischen Informationen, dass das Produkt aus israelischen Siedlungen stammt, den Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung des Produkts irreführt. In solchen Fällen ist es notwendig, in Klammern den Ausdruck 'israelische Siedlung' (colonies israéliennes) oder gleichwertige Begriffe hinzuzufügen. Beispielsweise können Ausdrücke wie 'Produkt aus den Golanhöhen (israelische Siedlung)' oder 'Produkt aus dem Westjordanland (israelische Siedlung)' verwendet werden."

Im Januar 2017 reichten Psagot Winery Ltd., eine israelische Weinkellerei, die Weinberge in den so genannten besetzten palästinensischen Gebieten betreibt, und eine französisch-jüdische Gruppe namens European Jewish Organization (Organisation Juive Européenne) eine Klage ein, in der sie den Staatsrat (Conseil d'État), das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, aufforderten, die Ministerialmitteilung für nichtig zu erklären, da die französischen Anforderungen der Förderung eines Wirtschaftsboykotts gegen Israel entsprechen würden.

Am 30. Mai 2018 machte der Staatsrat geltend, dass er nicht in der Lage sei, über die Rechtssache zu entscheiden, und verwies sie an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Beratung.

Am 12. November 2019 entschied der in Luxemburg ansässige Gerichtshof zugunsten der französischen Regierung:
"Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten [muss] ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommen, die innerhalb dieses Gebiets eine israelische Siedlung bildet, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden."

"Das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels [ist] anzugeben, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre, weil bei ihnen der Eindruck erweckt würde, dass dieses Lebensmittel aus einem anderen als seinem tatsächlichen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt."

"Die Verbraucher [könnten] irregeführt werden, wenn auf Lebensmitteln der Staat Israel als 'Ursprungsland' angegeben wird, obwohl die Lebensmittel tatsächlich aus Gebieten stammen, die jeweils über einen eigenen völkerrechtlichen Status, der sich von dem des Staates Israel unterscheidet, verfügen, aber von diesem Staat besetzt sind und im Sinne des humanitären Völkerrechts einer beschränkten Hoheitsgewalt dieses Staates als Besatzungsmacht unterliegen."

"Die Angabe des Herkunftsgebiets der fraglichen Lebensmittel ... [ist] verpflichtend, um zu vermeiden, dass die Verbraucher in Bezug auf die Tatsache irregeführt werden könnten, dass der Staat Israel in diesen Gebieten als Besatzungsmacht und nicht als souveräne Einheit präsent ist."

"Die Verbraucher [könnten] ohne diese Angabe, wenn also lediglich das Ursprungsgebiet angegeben wird, irregeführt werden. Die Verbraucher können nämlich, wenn jegliche Information fehlt, die ihnen darüber Aufschluss geben könnte, nicht wissen, ob ein solches Lebensmittel aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommt, die eine Siedlung bildet, die in einem dieser Gebiete unter Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts errichtet wurde."

"Die Bereitstellung von Informationen [muss] es den Verbrauchern aber ermöglichen, unter Berücksichtigung nicht nur von gesundheitsbezogenen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen oder sozialen, sondern auch von ethischen Erwägungen oder solchen, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen, eine fundierte Wahl zu treffen. Der Gerichtshof hat insoweit darauf hingewiesen, dass solche Erwägungen die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussen können."

Das israelische Außenministerium sagte, das Urteil sei "moralisch und prinzipiell inakzeptabel". In einer Erklärung fügte es hinzu:
"Israel lehnt das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das als Instrument in der politischen Kampagne gegen Israel dient, entschieden ab. Das gesamte Ziel des Urteils besteht darin, eine Doppelmoral gegenüber Israel herauszustreichen und anzuwenden. Weltweit gibt es über 200 laufende territoriale Dispute, doch der EuGH hat keine einzige Entscheidung über die Kennzeichnung von Produkten aus diesen Gebieten getroffen. Das heutige Urteil ist sowohl politisch als auch diskriminierend gegenüber Israel.

"Dieses Urteil mindert nur die Chancen auf Frieden und widerspricht den Positionen der Europäischen Union zu diesem Konflikt. Es spielt der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Hände, die sich weiterhin weigert, direkte Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, und es ermutigt radikale anti-israelische Gruppen, die Boykotte gegen Israel fördern und fordern und sein Existenzrecht verweigern."

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, sagte, dass die Entscheidung das antisemitische Klima in Europa heute widerspiegelt:
"Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Europa seine Kapitulation gegenüber den Feinden Israels fortsetzt. Die Diskriminierung des zionistischen Unternehmens durch die EU wird dem Antisemitismus juristischen Schutz bieten. Die Entscheidung des Gerichts wird diese alte Bigotterie nur auf dem Kontinent verbreiten und den Kräften, die versuchen, den jüdischen Staat zu untergraben und zu schädigen, zusätzlichen Treibstoff liefern. Der heutige Tag ist ein durch Europas eigenes Tun zu verantwortender dunkler Fleck, der nie weggewaschen wird."

Das in New York ansässige Lawfare Project, das rechtliche Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus finanziert, sagte, dass das EU-Recht eine Diskriminierung israelischer Juden zulässt und es ermöglichen wird, Produktkennzeichnungen für politische Zwecke zu verwenden:
"Die Entscheidung des Gerichts ist diskriminierend; Waren, die von Juden und Muslimen in derselben Region hergestellt werden, werden aufgrund politischer Entscheidungen von europäischen Beamten unterschiedliche Bezeichnungen tragen. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung von Produkten mit einem ethnischen und religiösen Element ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Tatsächlich ist die Entscheidung in Gebieten wie dem Golan, in denen es keine definierten "Siedlungen" gibt, völlig undurchsetzbar, und die Einhaltung würde eine Art Volkszählung der Ethnie, Nationalität und/oder Religion der Erzeuger erfordern, um festzustellen, wie Produkte gekennzeichnet werden müssen. Die Unlogik des Urteils zeigt sich auch darin, dass palästinensische Muslime — genau diejenige Bevölkerung, die nach Ansicht des Gerichts rechtmäßige Einwohner von israelisch kontrollierten Gebieten ist und in diesen tätig ist — selbst einer abwertenden Kennzeichnung unterliegen werden. Und obwohl Israel die historische Heimat des jüdischen Volkes ist, versucht der Gerichtshof, Juden Ausländer in ihrem eigenen Haus zu nennen. Die Behauptung des Gerichts, dass selbst der genaueste geografische Standort oder die genaueste Anschrift des Herstellers unzureichend ist und dass die ethnische Zugehörigkeit und/oder Nationalität der Hersteller selbst ein notwendiger Faktor für die Kennzeichnung ist, ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Absicht darin besteht, Diskriminierung zu fördern."

Die Exekutivdirektorin des Lawfare Project, Brooke Goldstein, sagte, dass die "Entscheidung, religiöse Diskriminierung in ein Gesetz zu kodifizieren, für Europa peinlich ist". Sie fügte hinzu:

"Es gibt keinen legitimen Grund dafür, dass Produkte, die von Muslimen und Juden am gleichen geografischen Ort hergestellt werden, unterschiedlich gekennzeichnet werden. Tatsächlich ist die unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Religion die Definition von Bigotterie, und wir wissen, was passiert, wenn Europa diesen Weg geht. Muslime, die unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde leben, sind ebenso 'Siedler' wie Juden — sie dürfen sich beide legal nach demselben Vertrag, den Osloer Abkommen, niederlassen."

Der leitende Anwalt des Lawfare Project, François-Henri Briard, sagte, dass das Gericht "politischen Vorurteilen" Rechnung getragen habe. Er fügte hinzu:
"Wenn eine solche Kennzeichnung auf israelische Produkte angewendet wird, muss sie sicherlich auch auf zahlreiche andere Länder auf der ganzen Welt angewendet werden, von denen behauptet werden könnte, dass sie gegen das Völkerrecht verstoßen."

Der Rechtsberater der Kellerei Psagot, Gabriel Groisman, sagte:
"Während es viele Bemühungen gibt, Israel zu diskriminieren und zu boykottieren, müssen sich die von Boykotten Betroffenen weiterhin für ihre Rechte vor Gerichten in allen Teilen der Welt einsetzen. Trotz des ungünstigen Urteils dieses Gerichtshofs können Sie sicher sein, dass Psâgot nicht aufhören wird, für die Gleichbehandlung seiner Rechte nach dem Gesetz zu kämpfen."

Das U.S. Aussendepartment sagte, dass die Kennzeichnungspflicht "auf ein antiisraelisches Vorurteil hindeutet" und fügte hinzu:
"Diese Forderung dient nur dazu, Boykotte, Devestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel zu ermöglichen, zu erleichtern und zu fördern. Die Vereinigten Staaten lehnen jede Anstrengung, sich an BDS zu beteiligen oder anderweitig wirtschaftlichen Druck auszuüben, Israel zu isolieren oder anderweitig zu delegitimieren, eindeutig ab. Der Weg zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts führt über direkte Verhandlungen. Amerika steht mit Israel gegen die Bemühungen, wirtschaftlichen Druck auszuüben, es zu isolieren oder zu delegitimieren."

Eugene Kontorovich, Professor an der Antonin Scalia Law School der George Mason University und Direktor des Kohelet Policy Forum in Jerusalem, sagte, dass der Europäische Gerichtshof "eine neue Art von gelbem Stern auf jüdische Produkte setzt". Er fügte hinzu:
"Nun sind jüdische Produkte die einzigen, die je nach Herkunft mit speziellen Etiketten versehen werden müssen. Diese eklatante Diskriminierung macht es dringender denn je für die Trump-Regierung, sich Brüssel zu widersetzen, indem sie offiziell das macht, was seit langem in den USA üblich ist, damit diese Produkte als 'Made in Israel' bezeichnet werden können.

"Das Urteil zeigt auch, dass es nicht um die Palästinenser geht, sondern um die Juden. Denn selbst auf den Golanhöhen, wo es keine Palästinenser und keine Diskussion über einen palästinensischen Staat gibt, haben die Europäer dieselbe Regelung eingeführt. Und wir wissen, dass es nicht um Besetzung geht, weil sie diese Regeln in keinem anderen besetzten Gebiet der Welt oder irgendwo anders anwenden."

Der Vorsitzende der European Jewish Association mit Sitz in Brüssel, Menachem Margolin, fasste es wie folgt zusammen:
"Die gesamte Basis der Kennzeichnungspflicht ist eine reine Diskriminierung des einzigen jüdischen Staates der Welt. Ist irgendein anderes Land der Welt mit umstrittenem Territorium einer so eklatant einseitigen Politik unterworfen? Die Antwort ist nein. Sie steht auch im Widerspruch zu dem von der Welthandelsorganisation festgelegten internationalen Handelsstandard. Besonders beunruhigend ist die Botschaft, die damit heute an die israelische Öffentlichkeit übermittelt wird. Da Geschäfte, Schulen und Unternehmen wegen des Angriffs durch massives willkürliches Raketenfeuer aus dem Gazastreifen geschlossen werden müssen, da Israelis Schutz suchen und Grenzstädte und -dörfer sich gegen das Schlimmste behaupten müssen, sendet die EU ihnen ein Signal nicht der Unterstützung oder Solidarität, sondern der strafrechtlichen und unnötigen Markierung. Das ist die schlimmste Art, zu fiedeln, während Rom brennt. Der Europäische Gerichtshof, der Israel für seinen 'Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts' zitiert, während die Hamas und ihre Akolythen unschuldige Zivilbevölkerungen in Israel bombardieren, ist eine der perversesten Ironien, die ich seit geraumer Zeit erlebt habe."

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)