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(gh) - Allem heiligem Bimbam zuwider, der Lokalteile bis zum Erbrechen überfüllt. An Weihnachten geht es nur um eins, wie die Nachricht aus dem Grünen verrät: "Konsum - Weihnachtsgeschäft läuft gut für Freiburgs Einzelhändler - Kundschaft in Kauflaune: Im Dezember ist in der Freiburger Innenstadt bisher ganz schön was los. Die ersten Adventswochenenden stimmen die Einzelhändler besonders zufrieden". Was macht das Zeitungsgeschäft? Journalisten sind auf Verlegeranweisung auf dem Jammertrip. Wenn sie nicht kapieren, dass sie allein nur mit dem Lokalen eine Überlebensschance haben, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Denn alles andere über die kleine lokale Welt hinaus gibt es woanders schneller und besser. Warum aber wird der Lokalteil stiefmütterlich behandelt? Der braucht die besten Leute und nicht massenhaft jene von Irgendwasmitmedien und die sogenannten unfreien Freien Wald- und Wiesenschreiber, die Zeilen angeln müssen, da total unterbezahlt.  Wer Bezahlschranken setzt vor allgemein öffentlich Zugängliches, selbst Vereine und Kirchen wie auch Schulen haben websites und müssen deshalb nicht als Zeitungsersatz herhalten, dafür aber Kommunalpolitik ausspart und Pressearbeit zum Tabu erklärt und durch Hofberichterstattung ersetzt, kann im Verlauf des Zeitungssterbens schon mal den Bestatter buchen.  "Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns". Pflegt der Chefredakteur einer der größten Zeitungen im Land per Anzeige immer mal zu scherzen, weil's mit den News nicht hinhaut und setzt auf den Wiederholungseffekt.  Ein Sprichwort sagt: "Viel fährt der Bauer auf dem Wagen, aber wenig kann er tragen". Ein anderes behauptet: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". In welcher Welt lebt Zeitung, die behauptet, dem Leser die Neuigkeiten aus seiner Welt zu verklickern? Aktuell, umfassend und wahrhaftig ist Zeitung, wenn sie eine sein will.  "Viele Tote bei Vulkanausbruch in Neuseeland...Bei einem plötzlichen Ausbruch des Vulkans Whakaari kamen am Montag mindestens fünf Menschen ums Leben". Viele oder fünf - News aus einer anderen Welt. Und aus dieser kommt nicht der Weihnachtsmann, sondern: "Chinesischer Botschafter bei Neujahrsempfang". Wie kommt die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg auf solche Idee? Hat sie sich das bei den Grünen ausgeguckt? Deren Vorsitzender Robert Habeck, ein nicht besonders bekannter Schriftsteller, hat im Staatsfunk gesagt: "China, da gibt es eben keine Opposition und Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die eben trotzdem nicht abgewählt. (... ) Wollen wir das oder wollen wir das nicht? (...) Ja, also ich würde sagen, ja, das wollen wir, dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht mit der Konzerne.“ Nun wäre linksgrünes Gewäsch von einer 8,9-Prozent-Partei nicht besonders bemerkenswert, wenn Kunden gleichstromiger Medien in Deutschland nicht den Eindruck haben müssten, dass diese Randgruppe das Land mit altbekanntem Bolschewismus regierten. So wundert es nicht, wenn eine kleine Meldung auf dem Titel wohl nicht unter die News "aus ihrer Welt" zählt, der besondere Aufmerksamkeit zu schenken wäre: "ZF korrigiert Ziele für 2019 nach unten - Auch angesichts der sich weiter abschwächenden Autokonjunktur will ZF im Moment keine Arbeitsplätze abbauen". Nix hat mit Nix zu tun, lauter Einzelmeldungen. Hier eine Pleite, dort Tausende von Entlassungen, und ein Kommunist erklärt dem Neujahrsempfang der IHK in der "Gewinner-Region" den Kommunismus. Aus Geschichte wird nichts gelernt. Was sind schon 100 Millionen Tote eines mehrfach gescheiterten Experiments. Wenn das Volk nicht aufpasst, wacht es eines Tages auch in Baden-Württemberg auf und ist mittendrin. Denn das geht so: Bürokratie gebiert stets neue Bürokratie, um Menschen zu gängeln. "Vereine rufen nach Entlastung...Im Durchschnitt investiert ein mittelgroßer Verein in Baden-Württemberg 42 Arbeitstage pro Jahr nur für Verwaltungsaufgaben. In einem aufwendigen Prozess hat der Normenkontrollrat des Landes untersucht, wie das Ehrenamt in Baden-Württemberg entlastet werden kann – und schlägt 49 konkrete Maßnahmen vor. Eine davon: Die Landesregierung soll einen Ehrenamtsbeauftragten mit eigener Servicestelle einrichten. An diese sollen sich Vereinsvertreter bei Fragen und Hilfebedarf wenden können". Noch ein Amt statt Verstand! Möglichst nie konkret werden. Immer Symptome bekämpfen, aber bloß nicht die Ursachen. Wer die nennt, hat in Politik und Medien schon verloren. War da nicht was mit einem Feuerwehrmann in Augsburg? Nein, da war ein Spaziergänger in Augsburg. Und jetzt ist er tot. So oder ähnlich deutscher Alltag,  warum, das zu fragen schickt sich nicht, nun nuss zur Beruhigung der Volksseele so getan werden, als handle der Staat, der für Sicherheit nicht mehr sorgen kann. "Kampf gegen Gewalt in Innenstädten - Bayern setzt nach tödlichem Angriff in Augsburg auf mehr Polizei und Videoüberwachung...Nach langem Ringen will auch Baden-Württembergs Landesregierung bald ihr Konzept zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum festzurren. Mehr Kameras in Innenstädten und mehr Polizeipräsenz sind darin aber nicht vorgesehen". Im Ländle wird geschwätzt, und dann ist's auch gut! Es könnte ja jemand auf die Idee kommen, zu fragen, woher die statistisch erwiesene zunehmende Kriminalität kommt. Denn ganz wird sie "psychischen Ausnahmesituationen" wohl nicht zugeordnet werden können, womit immer mehr erklärt wird, wenn wieder was passiert ist. Was rät ein Pastoralreferent Lesern? "Ein berühmter Satz lautet: 'Wer glaubt, zittert nicht'!" Na, wenn das kein Weihnachtsgruß an eine Kanzlerin ist, deren Partei jüngst Green Peace am Konrad-Adenauer-Haus das 2 Meter große "C" geklaut hat. Dass das noch da war, hat schon seit Jahren niemand mehr bemerkt. Es gilt aber noch immer des ersten Kanzlers Wort: "Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont". Bis demnächst aus "Ihrer Welt".

Neues Gesicht für die Geschichte Lahrs
Die Stadt Lahr hat eine neue Ansprechpartnerin für Fragen zur Stadtgeschichte: Die 34-jährige Kulturwissenschaftlerin Elise Voerkel ist seit Oktober dieses Jahres Stadthistorikerin und tritt damit in die Fußstapfen von Thorsten Mietzner. Der wiederum bleibt der Stadt Lahr und ihrer Geschichte als Stadtarchivar treu.Die neue Stadthistorikerin ist in Leipzig geboren und studierte dort Kulturwissenschaften mit dem Schwerpunkt der Kulturgeschichte des 18. bis 20. Jahrhunderts. Ein Auslands-Semester führte sie nach Lyon. Seit 2015 war Voerkel an der Universität Basel tätig und begann dort mit ihrer Dissertation, an der sie auch in Lahr weiterarbeiten wird. ..Gabriele Bohnert, heute Leiterin des Bereichs Stadtmuseum und Stadtarchiv, war ursprünglich als Stadtarchivarin eingestellt worden, als sie im Jahr 1999 auch das Museum, damals noch in der Villa Jamm im Stadtpark, übernahm. Etwa zeitgleich wurde das neue Stadtarchiv mit deutlich mehr Fläche für Magazine, Büros und einem Lesesaal gebaut.Thorsten Mietzner wurde 2002 als Stadthistoriker eingestellt…
(Stadt Lahr. Ist Lahr schon ein Vorort von Leipzig - oder umgekehrt? Die Geschichte Lahrs braucht kein neues Gesicht.Wer hat das gedichtet? Geht es vorranging um neue Geschchte bzw. Geschichten? Es wäre nicht schlecht, wenn die Stadt Lahr mal auch die wissenschaftliche Qualifikation der anderen beiden Mitarbeiter in Archiv und Museum mitteilen würde. Stanislaw Jerzy Lec: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".)

Wohnungsmarkt
Lahr will Obdachlosigkeit mit einer neuen Fachstelle vorbeugen
Der angespannte Wohnungsmarkt stellt viele Menschen vor Probleme. Mit einer neuen Anlaufstelle soll etwas dagegen unternommen werden. Darüber entscheidet der Lahrer Gemeinderat.
(Badische Zeitung. Wer Millionen aus der Dritten Welt ins Land holt, dem fehlen die Wohnungen.)
Das Landratsamt soll erweitert werden
Der Plan sieht ein zusätzliches Gebäude an der Offenburger Badstraße mit 47 000 Quadratmetern vor. Dafür sind gut 65 Millionen Euro vorgesehen.
(Badische Zeitung. Von gut kann keine Rede sein. Es st schlecht, wenn Bürokratie wuchert. Sozialismus.)

Wintereinbruch
Alle Jahre wieder: Schneefall legt Verkehr im Höllental lahm
Der erste starke Schneefall des Winters hat in der Nacht zu einer Sperrung der B31 im Höllental in Richtung Donaueschingen geführt. Zahlreiche Lastwagen hatten sich festgefahren.
(Badische Zeitung. Glauben die alle an die kindische Hitzewelle?)

Wer hat einen Überblick? Wer berät?
Messerangriffe in vielen Städten: Verstörendes Wochenende in Deutschland

Es gibt kein Portal fürs Inland wie beispielsweise jenes des Auswärtigen Amtes, das darüber informiert, wo man besser nicht hingehen sollte, wenn man sich im Ausland aufhält.
VON Alexander Wallasch
…Jetzt haben Medien die Pflicht, ihre Leser zu informieren, so verstörend jede berichtete Einzeltat auch sein mag. Solche Meldungen sind sogar dann besonders wichtig, wenn der verunsicherte Bürger eine Orientierung braucht, wo er sich noch wie sicher fühlen kann und welche Plätze und Orte er besser meiden sollte…

(Tichys Einblick. Journalismus widerspricht dem regierungsfrommen Propagandaauftrag.)

Eintracht Frankfurt unterzeichnet „Charta der Vielfalt“
Der Bundesligist Eintracht Frankfurt ist der „Charta der Vielfalt“ beigetreten. „Wir stehen für Toleranz und Vielfalt. Wer Intoleranz und Haß predigt, hat bei der Eintracht nichts verloren“, betonte Vereinspräsident Peter Fischer.
(Junge Freiheit. Wer andere ausgrenzt, stellt sich selbst das Bein und ist Einfalt.)

Mogelpackung „Migrationshintergrund“
Propagandakriterium hilft Berlin beim Missbrauch der Statistiken

Von DR. VIKTOR HEESE
Hören Spätaussiedler – jetzt wegen Augsburg – von Morden „Jugendlicher mit Migrationshintergrund“, werden sie erinnert, dass im Amtsdeutsch auch sie zu dieser Kategorie gehören. Diese begriffliche Mogelpackung hilft Berlin beim Missbrauch der Statistiken, ohne direkt Zahlen fälschen zu müssen. Jeder vierte Bewohner Deutschlands hat heute einen Migrationshintergrund (siehe Grafik unten). Die Systempresse jubelt. In Bruchzahlen ausgedrückt, lassen sich die Anteile der Multikulti-Gesellschaft wie folgt merken: Drei Viertel „echte Deutsche“, die sogenannten BOMs (Bürger ohne Migrationshintergrund), ein Sechstel deutsche Aussiedler („Bio-Deutsche“), ein Sechstel eingebürgerte Ausländer („Pass-Deutsche“), der Rest Ausländer, die sich aus EU-Ländern und Merkels Gästen (gut zwei Millionen) zusammensetzen. Es wird drei Generationen zurückgerechnet.

Herkunftsland und nicht Nationalität (Ethnie) steht im Mittelpunkt der Statistik
Dieser Trick verzerrt die Statistiken bis auf die Grundmauern. So sind 99 Prozent der 1,25 Millionen BMMs (Bürger mit Migrationshintergrund) aus Kasachstan Nachfahren der von Stalin deportierten Russlanddeutschen. In Falle Polens (2,25 Millionen) liegt der Anteil deutscher Aussiedler bei 60 Prozent.Aus Russland kamen 1,36 Millionen Personen, nicht nur die Russland-Deutschen. Bei den „russischen Diebesbanden“ in unseren Systemnachrichten handelt es sich tatsächlich um „tschetschenische Banden“. Die in Deutschland lebenden „Bio-Polen“ – sie meiden das einstige Eldorado, soweit es geht! – sind verwaltungsstatistische Ausländer. So wie die meisten Syrer oder die 280.000 Österreicher.
„Echte Deutsche“ sterben aus, „Bio-Deutsche“ wandern aus, Migranten fluten das Land – wer soll noch arbeiten?
Während der Anteil der „echten Deutschen“ – so haben wir Spätaussiedler in den 70er Jahren respektvoll unsere Gastgeber genannt – prozentual und absolut zurückgeht, steigt der Anteil der BMMs. Zwischen 2012 und 2017 nahm die Zahl der „Echten“ um 1,7 Millionen ab, die der BMMs um 4,0 Millionen aller Couleurs zu. Grob gerechnet beträgt heute das Verhältnis Deutsche / Nicht Deutsche Bevölkerung vier zu eins. Rechnet man die „Bio-Deutschen“ hinzu, verbessert sich der Quotient auf fünf zu eins, jedoch mit abnehmender Tendenz. Denn der Aussiedler-Zustrom versiegt schon seit gut 20 Jahren.

„Migrationshintergrund“ für Berlin eine nützliche Schwindelfloskel
Die Unterscheidung nach Nationen bei der Leistungsmessung der Einwanderer (so machen es auch die USA) ist seit Jahrhunderten ein anerkanntes Analyse-Instrument. Auch IQ-Vergleiche erfolgen eben nach Ethnien. Werden diese Methoden heute in Deutschland und Brüssel-EU verworfen, gibt es dafür einmal wieder politische Gründe. Der Begriff Migrationshintergrund erweist dem Merkel-Regime hervorragende Propaganda-Dienste.Während unsere Kriminologen amtskorrekt von nationaler Identität der Tätergruppen und Pädagogen von schulischer Minderleistung der Eingewanderten ablenken, interessieren Ökonomen die wirtschaftlichen Aspekte. Wenngleich Zahlen vorliegen, wird verschwiegen, welchen ökonomischen Beitrag die deutschen und nicht-deutschen Zuwanderer für das Land leisten. Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung bestimmter Ethnien/ religiöser Gruppen und dem Anstieg der Transferleistungen würde schnell auffliegen. Analysen dazu sind in den mit Steuergeldern finanzierten staatlichen Universitäten und Instituten tabu. Beispiele: Erstens: Politeliten durften Jahrzehnte lang behaupten, Deutschland verdanke dem Multi-Kultiralismus seine ökonomische Top-Stellung in der Welt. Geht es heute in die andere Richtung, ist Trump schuld. Zweitens: Die Minderleistung nicht-deutscher Migranten wird im Sammelbegriff „Migrationshintergrund“ versteckt. Wenn ein schlesischer Facharbeiter 60.000 Euro jährlich verdient, ein arbeitsloser Syrer Null, kommt die Statistik auf 30.000 Euro Durchschnittslohn.Drittens: Bei Geburten decken Durchschnittszahlen die Kinderlosigkeit der „echten“ und „biodeutschen Familien“ nicht auf, weil Migranten das Defizit ausgleichen.Viertens: Steuer- und Transferstatistiken belegen das „Aussaugen“ des Sozialstaates und den schleichenden Untergang des Leistungsprinzips durch ansteigende Migrantenzahlen. Prominente VIP-Beispiele sollten nicht täuschen. Weder der Integrationsstatus noch die Top-Gehälter von Mesut Özil (in Ungnade gefallen), Helene Fischer oder Lukas Podolski können den statistischen Durchschnitt verfälschen.

Die Welt merkt langsam den Unterschied – Deutsche Pässe mancherorts schon „Ramschartikel“
Als viel reisender Ostpreuße im Ruhestand beobachte ich, wie die Osteuropäer, die früher zu den Deutschen respektvoll aufschauten, sie heute mitleidsvoll anblicken (Warum rebelliert ihr nicht gegen die Merkel?). Die Frage wird sowohl den „echten“ als auch den „Bio-Germanen“ gestellt. Auch wir Spätaussiedler wollten unbedingt wie die „echten Deutschen“ werden. Gott sei Dank, dass uns dies nicht ganz gelungen ist und wir mehrheitlich unser Erkennungsmerkmal (Dialekt) behielten.Die wenigen „Pass-Deutschen“, die sich im Osten verirren, werden auf den Flughäfen schon etwas genauer kontrolliert. Man hört, China verweigere ihnen ohne Angabe der Gründe gelegentlich das Visum. Es soll sich herumgesprochen haben, dass Gefährder und radikale Moslems mit deutschen Pässen herumreisen, wodurch diese einst begehrten Dokumente zusehends zum „Ramschartikel“ (Markus Söder) degradiert werden. Das Ausland weiß längst Bescheid, was hierzulande passiert.Berlin anscheinend nicht.

(pi-news.net)

Ohne kommunale „Kollaboration“ keine Migrationsparty

Von DR. VIKTOR HEESE

In neun Monaten sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Es ist an der Zeit zu fragen, warum die deutschen Kommunen durch das Berliner Asyldiktat regelrecht geplündert werden. Besser lässt sich der Zwangszugriff auf ihre Ressourcen nicht definieren. Berlin ersetzt nur einen Teil der Asylkosten, wodurch die Kommunen sich verschulden, Leistungen beschneiden und Investitionen absagen müssen.

Nicht allein die weisungsgebundenen Kleinangestellten machen erst verwaltungstechnisch die Plünderung möglich. Es gibt in den deutschen Amtstuben genügend vorsätzlich handelnde Rechtsbeuger und Kollaborateure, die „freiwillige Leistungen“ durchdrücken. Werden diese Personen für immer straflos ausgehen? Was muss getan werden, um dem vorzubeugen?

Kommunale Selbstverwaltung bleibt eine Farce
In Deutschland, wie in anderen föderativen Staaten, gilt das Prinzip: Bundesrecht geht vor Landes- und dieses vor Kommunalrecht. Es gibt theoretische Grenzen, weil die Kommune Souveränität genießen und nicht zur Unterbehörde degradiert werden soll. In der Praxis bleibt ein solches Verbot frommes Wunschdenken, obgleich die phrasenverliebte EU seit 1985 von einer Kommunalen Selbstverwaltung schwadroniert. Kein Wunschdenken sollte die Mittelausstattung bei Zuweisung fremder Kommunalaufgaben – wie eben der Migrantenaufnahme – durch den Zentralstaat sein.

Auch bei dessen Einhaltung in Deutschland, Fehlanzeige. Berlin bestellt, die Kommune zahlt und bleibt auf dem Großteil der Kosten sitzen. Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die staatliche Willkür vor dem Verfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b Grundgesetz machte hierzulande bislang keine Schlagzeilen. Wohl wegen der Kollaborateure wurde diesbezüglich so wenig versucht.

Die Plünderung hierzulande: Schulden, Zwangssparen, Leistungskürzungen
Die Plünderung hat viele Gesichter. „Schmerzlos“ ist sie nur dann, wenn die Kommune sich verschulden muss und alles beim Alten bleibt. Weiter geht es über ein breites Spektrum von Ausgabenkürzungen (Beispiele: Schulschließungen, Lohnstopp), Gebührenerhöhungen (Grundsteuer), Unterlassung notwendiger Reparaturen (marode Straßen). Dabei darf sich ein noch so hoch verschuldetes Opfer (z.B. Bremen), das vom Flüchtlingsdiktat nicht verschont bleibt, ihr „Folterinstrument“ nicht einfach suchen und muss sparen.

Wer möchte nicht gerne die Schuldaufnahme gegen eine Grundsteuererhöhung tauschen! Das geht nicht so einfach. Die Politik hat sich nicht nur in NRW mit dem Stärkungspakt und dem Haushaltssicherungskonzept Obergrenzen für die kommunale Verschuldung ausgedacht. Das ist im Normalfall ohne den Flüchtlingskrimi vernünftig und bitter nötig, denn anders als z.B. in den USA kann eine deutsche Kommune nicht pleitegehen.

Die Plünderer: Mitläufer (?), „legale“ Rechtsbrecher und offenkundige Kollaborateure
Eine dauerhafte Plünderung im Großformat ist ohne die technische Mitwirkung der Verwaltung nicht vorstellbar. Die deutsche Beamtenschaft war auf den Einfall des Millionenheers „Schutzbedürftiger“ völlig unvorbereitet und begann – Kommunalrecht hin, Verordnungen her – zum eigenen Schutz zu tricksen. Nicht von ungefähr war das Merkel’sche „Wir schaffen das!“ explizit an sie gerichtet. Kurzum: Ohne die Mitwirkung der weisungsgebundenen Staatsdiener würde die Migrationsparty niemals gelingen.

Ein Nichtjurist, der den gesunden Menschenverstand einsetzt, wird bei den Abwicklern zwischen Mitläufern (unschuldig), Kompetenzbrechern (Schuld könnte geahndet werden, ist aber politisch nicht gewollt) und eifrigen Kollaborateuren (Schuld zukünftig bei Politikwende nachzuweisen) zu unterscheiden.

Ein klassisches Beispiel für die dritte, besonders schädliche, Kategorie liefert Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altona, knallharter Sanierer und Fernsehstar. Hollstein stellte nichtzahlenden Bürgern den Strom ab, lud jedoch gleichzeitig in die unter die Finanzaufsicht von NRW stehende Kleinstadt neue Flüchtlinge ein. Solche „freiwilligen Leistungen“ wären gerade bei Pleitegeiern unbedingt zu prüfen!

Beobachten und dokumentieren – kann das gegen Plünderung der Kommunen helfen?
Kann der Bürger außer Wutanstauung hier und heute etwas gegen die Plünderung tun? Sehr wohl. Er kann versuchen, durch Beobachtung und Dokumentation den Plünderern die Sicherheit zu nehmen, dass sie für alle Zeiten ungestraft davonkommen. Wird das die coolen Beamten beeindrucken und zum Sparen animieren? Moniert doch der Bund der Steuerzahler seit Jahrzehnten die Vergeudung von Steuergeldern und nichts ist passiert. Warum soll es diesmal anders werden? Gerade, wo doch heute so gut wie alle mitmachten?

Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Damen und Herren in den Amtsstuben dürfen sich ihrer nicht ganz so sicher sein. Denn die heutigen Zustände überschreiten jedes Maß an Vernunft und sind nicht mehr zufallsgesteuert (kommunale Belastungen 20 Mrd. Euro, vorsätzliche Wiederholbarkeit, „politische Korrektheit“). Nicht vergessen die juristische Auslegung!

Eine politische Wende wird sicherlich mit einer Justizreform einhergehen müssen. Diese könnte vielversprechend sein. Vielleicht findet sich in 20 Jahren ein Richter, der die Alimentierung eines „Minderjährigen Unbegleiteten Asylbewerber“ mit 300 Euro pro Tag trotz eines Gremienbeschlusses in Tateinheit mit der Schließung eines städtischen Krankenhauses doch als Rechtsbruch ansehen wird?

Erst ein starkes Signal würde Wirkung zeigen. Ein solches gäbe die Gründung eines professionellen Archivs, das zum Beispiel über die „Eigentumsdelikte gegenüber den Kommunen 2005 – 2020“ Beweise sammelt – nach der Art der „Zentralen Erfassungsstelle Landesjustizverwaltungen in Salzgitter“, die einst die Unrechtsurteile des SED-Regimes dokumentierte. Sinnvoll wäre den Sitz irgendwo ins „populistische“ Ausland zu verlagern (Ungarn, Polen), um das Zentrum von den Zugriffen deutscher Behörden und Geheimdienste zu schützen.
(pi-news.net)

Ein Staat mit zweierlei Maß ist kein Rechtsstaat mehr

Von Vera Lengsfeld

Auf dem Bahnhof in Nürnberg habe ich von dem hinterhältigen Messerangriff auf einen Polizisten, der auf dem Münchener Hauptbahnhof Dienst tat, erfahren. Laut Mitteilung des Sprechers der Münchener Polizei Marcus da Gloria Martins, handelte es sich „um ein etwas längeres Messer, das im Körper abgebrochen ist.“ Der Polizist wurde von hinten angegriffen von einem “aufgrund des ein oder anderen Steuerungsverlustes“ polizeibekannten Deutschen.

Ob der Deutsche migrantische Wurzeln oder noch andere Staatsbürgerschaften, wie die Täter von Augsburg, hat, wurde nicht bekannt gegeben. Dafür wurde aber betont, dass „ideologische Gründe“ wohl nicht das Tatmotiv seien. Woher der Sprecher das schon vor einer Untersuchung der Tatumstände weiß, bleibt im Dunklen. Der Leser bekommt allerdings den beklemmenden Eindruck, dass wieder einmal vom Problem der Kriminalität junger Männer mit Migrationshintergrund abgelenkt werden soll.

Als Fußnote erfährt man, dass die Verletzung des jungen Polizisten schwerwiegender ist. Die Mordkommission soll die Ermittlungen übernommen haben. Der Polizist schwebt also in ernster Lebensgefahr.

In Augsburg und München waren die Täter polizeibekannt und liefen nicht nur frei rum, sondern griffen hemmungslos an. Es scheint sich inzwischen herumgesprochen zu haben, dass die Gerichte dazu neigen, solche Täter nicht für schuldfähig zu halten, weil sie das eine oder andere psychische Problem haben. Bei dem Mann, der ein achtjähriges Kind mit Anlauf vor den einfahrenden ICE gestoßen hat, will der Staatsanwalt nicht auf Mord plädieren. Zum Tod des Feuerwehrmannes in Augsburg wurde gemeldet, dass der Mann nicht an den Schlägen an sich, die man ihm versetzte, gestorben ist, sondern am Fall, als er zu Boden ging. Warum war er auch nicht geschickt genug, weich zu fallen!

Taten wie die in Augsburg und München sind inzwischen zum Alltag geworden. Man fragt sich immer, was noch passieren muss, damit sich etwas ändert. Denn beängstigender als die Kriminalität dieser jungen Männer ist der verlogene Umgang der Behörden damit. Uns wird nicht nur eingeredet, dass die Kriminalitätsrate in unserem Land kontinuierlich sinkt, obwohl man dann im Subtext zugeben muss, dass die Rate der Gewaltverbrechen steigt, die Öffentlichkeit soll mit allen propagandistischen Mitteln davon abgelenkt werden, dass wir ein Riesenproblem mit gewalttätigen jungen Männern haben, die zwar mehrheitlich auf Kosten unserer Gesellschaft leben, diese aber zugleich zutiefst verachten und keinerlei Respekt vor staatlichen Organen haben. Hier entwickelt sich eine Zeitbombe, von der man nur nicht weiß, wann sie genau hochgehen wird.

Gleichzeitig untergraben Politik und Behörden mit ihrem Verhalten ihre Autorität, nicht nur bei den Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch bei denen, die nach den Worten unserer Kanzlerin „schon länger hier leben“. Ein Staat, in dem mit zweierlei Maß gemessen wird, ist kein Rechtsstaat mehr, ohne Rechtsstaat gibt es keine Demokratie. Wenn dieser Prozess, der sich unter unser aller Augen abspielt, ungebremst weitergeht, wird unsere Gesellschaft zerfallen.

Wer schweigt, stimmt zu!
(vera-lengsfeld.de)

CDU neue SPD, AfD ersetzt CDU, SPD zu Linken und Grünen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt

Liebe CDU und CSU,

zurzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Deutschland nicht „jünger, moderner und weiblicher“ wird, wie es die Kanzlerin vor 2 Jahren ankündigte. Der junge 30-jährige linke Kevin Kühnert zeigt es Ihnen allen und lässt seine Muckies spielen. Wer weiß, vielleicht tritt er bald zum Kanzler an. Der Unterstützung der Grünen kann er sich dabei sicher sein. https://www.youtube.com/watch?v=ZHFt12VM3jE

Durch ihren Linksruck hat es CDU geschafft, die SPD mehr oder weniger obsolet zu machen, was dazu führt, dass das „rechte“ Spektrum nun brach liegt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die AfD diesen Platz einnimmt. Ich begrüße diese Entwicklung sehr, denn die repräsentative Demokratie braucht beide Flügel und eine möglichst breite Mitte.

Mit der Migrationspolitik der Kanzlerin hat sich unser Land schlagartig zum Schlechteren verändert. Das kann und wird sich auch nicht bessern, solange das Problem nicht offen thematisiert und danach behoben wird, und man sich in Berlin immer noch nur auf Personalfragen konzentriert. Wo steht im GG etwas von Globalisierung, von Multikulturalismus (Multi-Kulti) oder Gender, die bei genauem Hinschauen alle miteinander verknüpft sind? Das alles sind – verfassungsfremde – Aufgaben, die sich die Politik schrittweise im Laufe der Jahre zueigen machte und die jeglicher rechtlich-demokratischer Grundlage entbehren, auch wenn sie unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands in den Vereinten Nationen und der EU zustand kamen.

Ist es wirklich so schwierig, sich nur mit den essentiellen Dingen des Regierens zufrieden zu geben? Wie ich erfuhr, stieg der Bundeshaushalt seit 2010, also in weniger als 10 Jahren, angeblich um glatte 100 Mrd. Euro an. Was geschah mit all diesem Geld, und warum mussten sich im vergangenen Jahr trotzdem schon wieder 20 Prozent mehr Rentner im Vergleich zum Vorjahr ihr Essen bei einer der rd. 1000 Essenstafeln erstehen? Für Millionen Migranten, die sich im Übrigen oft nur der Strafverfolgung in ihrer Heimat entziehen wollen, sind Sie offensichtlich bereit, alles zu tun, die eigenen Leute, die dieses Land aufbauten und liebten, aber lassen Sie hängen.

Weder CDU oder SPD sind für mich noch wählbar, denn sie beuten die Bürger aus, anstatt sich um ihr Wohl zu sorgen. Darum gilt meine Unterstützung auch der AfD, die die Lage durchschaut und es schaffte, in nur wenigen Jahren zur bedeutendsten Oppositionspartei aufzusteigen. Das alles war absehbar, auch wenn viele Politiker aus Ihren Reihen diesem Newcomer noch vor wenigen Jahren das Gegenteil prophezeiten. Schon Ihre Diffamierungs- und Ausgrenzungspolitik nach DDR-Manier ist abstoßend und macht deutlich, dass Sie Ungutes im Schilde führen.

Mit freundlichen Grüßen und „weiter so“! Sie „schaffen das“ schon, wobei ich gestehen muss, diesen Spruch seit einiger Zeit nicht mehr gehört zu haben.
Klaus Hildebrandt

Warum  folgt die Welt nicht dem weisen Wort von Papst Franziskus, sondern  treibt's immer toller und voller: "Manche glauben, und entschuldigen Sie den Ausdruck, dass sie, um gute Katholiken zu sein, wie die Kaninchen sein müssen"?

Winterzauber für den Nachttisch. Der Lahrer Multikulturelle muss ncht unbedingt nach Offenburg, um Weihnachtsstimmung zu  erleben.

(gh) - Der neue Lahrer OB fällt auf, indem er nicht auffällt, außer vielleicht mit Kuriositäten. Nach der Umfunktionierung des Volkstrauertages Fortsetzung folgt: "Die neuen Jugendgemeinderäte sind gewählt. OB Markus Ibert gratulierte im Schlachthof den 21 Jugendlichen zur Wahl". Lag's vielleicht am Wetter, der LZ-und LA-Schreiber teilt gar nicht wie sonst mit, ob es vielleicht geregnet hat. An der Wahl, die in diesem Jahr das erste Mal nur online stattfand, haben 200 Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren teilgenommen. Wahlberechtigt waren etwa 3000 Jugendliche, die alle einen Brief erhalten hatten und damit online hätten abstimmen können... Ulrike Karl, Pressesprecherin der Stadt nimmt an, dass die Schüler damals bei der Wahl während des Unterrichts und als Teil desselben eine andere Motivation gehabt haben könnten...  Ibert wiederholte die Forderung an die Vertreter: 'Bringt euch ein, macht mit und seid auch mal unbequem'. Es gab, passend zum Nikolaustag, für jeden der neuen Mitglieder des Gremiums einen Schokoladennikolaus. 'Mit euch muss ich mich gut stellen', sagte Ibert, nachdem alle 21 Kandidaten wussten, dass sie jetzt in der Verwaltung mitbestimmen werden. Der OB hoffte, dass alle neuen Räte an der Arbeit Spaß haben würden. 'Im Team der Stadt Lahr dürft ihr mitreden'. Vom Team Schlachthof dankte Taner Demiralay den neuen Vertretern der Jugendlichen in Lahr". Dass der Jugendgemeinderat nichts zu sagen hat, wird vergessen zu erwähnen. Warum soll da jemand wählen und sich an einr Farce beteiligen? Ist das nicht lustig? 21 Prozent der wahlberechtigten Lahrer haben Ibert zum OB gewählt, und der tut angesichts der Lahrer kommunalpolitischen Nachwuchskatastrophe, 6,6 Prozent Wahlbeteiligung, als wäre alles in Ordnung. Das kann weiterhin noch heiter werden! Was hat der Mann von Schlachthof mit der ganzen Angelegenheit zu tun? Jüngst war er für die Grünen in den Gemeinderat gewählt worden, durfte das Mandat aber als städtischer Angestellter nicht annehmen. Sind seine Stimmen für die Grünen logischerweise gestrichen worden? Einfältig wie eine Lahrer Zwiebel, wer sowas glaubt! Die Stunde des Wettermanns hat dem unfreien freien Schreiber natürlich trotzdem geschlagen: "'Lichtblicke' - Stiefelaktion trotz Dauerregens in Lahr ein voller Erfolg". So weit die Stiefel in Lahr tragen. Niemand ist ertrunken. Für ein Gutsele geht der Lahrer meilenweit. Ob er in Zukunft überhaupt noch wählt, ist angesichts der Ergebnisse eine ernste Frage.  Die "fdp" liefert gerade ein Beispiel der Hoffnungslosigkeit. Eher witzig der neue Shootingstar der "fdp": "Rülke soll FDP in Landtagswahl 2021 führen - Der Vorstand der FDP Baden-Württemberg hat sich für Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 ausgesprochen. Das Gremium votierte am Samstag in Ludwigsburg einstimmig für einen Vorschlag des Landesvorsitzenden Michael Theurer. Rülke, der die Fraktion seit 2009 führt, erklärte nach weiteren Angaben der Partei zu seiner Nominierung: 'Für den Fall, dass die Partei mich nominiert, freue ich mich darauf, mich sogar noch mehr für ein liberales Baden-Württemberg zu engagieren als im Wahlkampf 2016'. Als wichtigste Themen nannte der 58-Jährige, der auch im Pforzheimer Gemeinderat sitzt, Mobilität der Zukunft, Bildung, Digitalisierung und Wohnraum. Der Lehrer für Geschichte und Gemeinschaftskunde (damit ist er finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion) "war schon 2016 als Spitzenkandidat seiner Partei in den Landtagswahlkampf gezogen". Nichts Neues bei der "fdp" und keine Sonne. Wann war Rülke zuletzt Lehrer in einer Schule? Er hat einen Doktor für "Gottesbild und Poetik bei Klopstock". Pforzheim, wo Rülke erster eherenamtlicher Stellvertreter des OB ist, ist politisch und auch sonst eigentlich nicht mehr vorzeigbar. Dort hat die AfD das Direktmandat geholt. Wie kurios Politik in BW ist, zeigt gerade Rülke, denn er hat zuletzt in zwei Wahlkreisen kandidiert und in beiden das Mandat errungen, so dass eins an den dortigen Zweitkandidaten ging. Der FDP geht es nicht anders als den übrigen Parteien: profillos und ohne Fachkräfte.

Letztes Aufgebot. In der "fdp" hat sich nichts geändert.

Überfall auf Spielothek
Lahr (ots) - Am Montag gegen 8:55 Uhr überfiel ein junger Mann eine Spielothek in der Raiffeisenstraße in Lahr. Der mit einer Pistole bewaffnete Täter wurde wie folgt beschrieben: ca. 30 Jahre alt, 170 cm groß. Er trug zur Tatzeit dunkelgraue/olivfarbene Kleidung und einen Rucksack. Sein Gesicht hatte er mit einem Kleidungsteil verdeckt. Nach der Tat konnte er in unbekannte Richtung flüchten.
(Polizeipräsidium Offenburg. War nix? Geld soll er geraubt haben.)

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DER WITZ DES TAGES
21 Jugendliche können in den kommenden drei Jahren die Stadt beraten.
(Elena Stenzel, Badische Zeitung Lahr, hat schon einen Schwan für eine Ente gehalten)
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Drei Elektroautos der Post ausgebrannt
Offenburg (ots) - Beim alten Ausbesserungswerk geriet bei einem Paketzustellunternehmen am Samstagabend aus ungeklärter Ursache ein Elektro-Fahrzeug in Brand. Das Feuer griff auf zwei weitere E-Autos über. Trotz schnellem Eingreifen der Feuerwehr, brannten alle drei Fahrzeuge völlig aus. Auch zwei Ladestationen wurden durch das Feuer stark beschädigt. Der Sachschaden dürfte sich im hohen fünfstelligen Bereich bewegen. --- Laut Feuerwehr bestand im Löschen der E-Autos eine besondere Herausforderung: Die Brandeinwirkung auf die Akkus führte zu einer fortlaufenden chemischen Reaktion. In dieser Situation waren langwierige Lösch- und Kühlmaßnahmen erforderlich, heißt es in einer Mitteilung.
(Polizeipräsidium Offenburg)

„Wir können ein gutes Beispiel sein“
Deutsch-französisches Gedenken an elf Widerstandskämpfer
Zum 25. Mal ist am Freitagmittag auf dem Talebuckel bei Rammersweier der Ermordung elf elsässischer Widerstandskämpfer vor 75 Jahren feierlich gedacht worden. Betont wurde die tiefe Verbundenheit zwischen Rammersweier und Vieux-Thann.
(Offenburger Tageblatt. Irgendwas scheint da schief zu laufen.)

Freiburg
Forscher fordern Stadtschäfer und Naturschutzgebiete
Naturschützer kritisieren das städtische Klimaschutzmanifest. Sie wollen nachbessern - mit Naturschutzgebieten am Schloss- und Hirzberg, einem Schäfer und Unterstützung für Fridays for Future.
(Badische Zeitung. Freiburg ist verloren.)

Index für Lebensqualität
In der Schweiz lebt es sich am zweitbesten
Deutschland zählt zu den Staaten mit der höchsten Lebensqualität - das ergibt sich aus einem Index der Vereinten Nationen. Noch beschaulicher ist es allerdings bei unseren Nachbarn. Und im Norden.
(Badische Zeitung. Ist das nicht irre? Deshalb wandern immer mehr aus.)

Iraker nach Vergewaltigung und Raub an Minderjährigen in Haft
Tübingen - Die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Kriminalkommissariat Tübingen ermitteln gegen einen 28 Jahre alten Iraker, der im Verdacht steht, seit Dezember 2018 mehrere Raub- und Sexualstraftaten zum Nachteil Minderjähriger begangen zu haben. Der Tatverdächtige befindet sich bereits in Untersuchungshaft.Den bisherigen kriminalpolizeilichen Ermittlungen zufolge hatte der Beschuldigte vermutlich im Dezember des vergangenen Jahres ein damals 13 Jahre altes Mädchen in seine Tübinger Wohnung eingeladen. Dort soll er an dem bekleideten Kind sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Zirka vier Wochen später soll er ebenfalls in seiner Wohnung einer zur Tatzeit 16-jährigen Jugendlichen Alkohol und Betäubungsmittel zur Verfügung gestellt und sie anschließend vergewaltigt haben. Darüber hinaus steht der 28-Jährige im Verdacht, am Abend des 24.08.2019 im Bereich der Blauen Brücke in Tübingen einen 14-Jährigen getreten zu haben. Auf Verlangen des Beschuldigten übergab das Opfer ihm demnach seine Baseballmütze. Unmittelbar danach soll er nach derzeitigem Ermittlungsstand dem zwölfjährigen Begleiter des Jugendlichen dessen Bluetooth-Box aus den Händen gerissen haben. Den beiden Jungen war der Tatverdächtige flüchtig bekannt. Sowohl die Sexual- als auch die Raubdelikte waren von den Opfern erst mehrere Wochen später bei der Polizei zur Anzeige gebracht worden. Durch die in der Folge geführten Ermittlungen der Kriminalpolizei ergab sich der dringende Tatverdacht gegen den 28-Jährigen Iraker. Die Staatsanwaltschaft Tübingen erwirkte daraufhin einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten, der sich zu diesem Zeitpunkt bereits von seiner Wohnanschrift abgemeldet hatte und seither offenbar ohne festen Wohnsitz war. Am Donnerstag, 5.12.2019, gelang es dennoch, ihn am Bahnhof in Rottenburg festzunehmen. An seinem aktuellen Aufenthaltsort in Rottenburg fanden und beschlagnahmten die Beamten zudem die erpresste Baseballmütze des 14-jährigen Jungen. Der 28-Jährige wurde noch am selben Tag beim Amtsgericht Tübingen dem Haftrichter vorgeführt. Dieser setzte den Haftbefehl in Vollzug, worauf der Mann in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert wurde.
(Polizeipräsidium Reutlingen)

Syrer fackelt 20 Autos ab
Pforzheim/Enzkreis (ots) - Nach den Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen im Zeitraum vom 26.11. bis 03.12.2019 in Pforzheim, Neuenbürg, Remchingen-Singen und Kämpfelbach-Ersingen führten die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitagnachmittag zur Festnahme eines Tatverdächtigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde er am Samstag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug. Bei den vier Taten wurden insgesamt 15 Fahrzeuge in Brand gesetzt. Auf weitere 5 Pkw griff das Feuer über. Darüber hinaus wurden unter anderem auch Gebäudeteile in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro. Zur Ermittlung der Täter wurde beim Kriminalkommissariat Pforzheim die Ermittlungsgruppe "Lenkrad" eingerichtet. Neben der Staatsanwaltschaft in Pforzheim sind zwanzig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Ermittlungsgruppe tätig. Im Rahmen der intensiven Ermittlungen wurden die Beamten auf einen 24-jährigen Tatverdächtigen aufmerksam. Am Freitagnachmittag konnte der im Enzkreis wohnhafte Mann mit syrischer Staatsangehörigkeit in der Nähe seiner Wohnung festgenommen werden. Bislang schweigt der Mann zu den Tatvorwürfen. Die Ermittlungen des Kriminalkommissariats Pforzheim dauern an.
(Polizeipräsidium Karlsruhe)

Europäisches Forschungs-und Innovationsprojekt
Varta in Ellwangen profitiert von Milliardenförderung für Batteriezellen
Der Ellwanger Batteriehersteller Varta bekommt Gelder einer Milliardenförderung für die Batteriezellenfertigung. Dafür haben die Wettbewerbshüter in Brüssel grünes Licht gegeben.
(swr.de.Wieso muss der Steuerzahler dafür blechen?)

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NACHLESE
Klimarechts-Experte
„Deutsche Unternehmen können für Klimaschäden haften“
196 Staaten verhandeln in den kommenden zwei Wochen darüber, wie das Pariser Klimaabkommen verwirklicht und die Erderhitzung eingedämmt werden kann. Aktivisten von Fridays for Future und auch Greta Thunberg werden nach Madrid kommen. Gegen Staaten und Firmen klagen, die die Umwelt verschmutzen und den Klimawandel forcieren – geht das? Ja, sagt Rechtsexperte Will Frank. Er erklärt, warum etwa die Philippinen Länder wie Deutschland verklagen könnten – aber nicht die USA.
(welt.de)
Eruption auf White Island
Mindestens fünf Tote bei Vulkanausbruch in Neuseeland
Rund 100 Touristen sind auf einer neuseeländischen Insel von einem Vulkanausbruch überrascht worden. Es gibt mindestens fünf Tote, Ministerpräsidentin Jacina Ardern spricht von einem „gravierenden Vorfall“.
(welt.de. Sowas schafft schon ein Verkehrsunfall auf der A5. Daran ist sicher Deutschland schuld. Klagen! Sind Angela Merkel und Claudia Roth schon zum Gucken hingeflogen?)
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Haupttäter besitzt drei Staatsbürgerschaften
Augsburger Königsplatz: Das Fanal des gescheiterten Multikulti-Experiments
Von EUGEN PRINZ
Am Freitagabend, gegen 22.40 Uhr, wurde auf dem Augsburger Königsplatz ein 49-jähriger Berufsfeuerwehrmann auf dem Heimweg vom Weihnachtsmarkt vor den Augen seiner Frau und eines befreundeten Ehepaars totgeprügelt. Den ausführlichen Bericht von PI-NEWS können Sie hier nachlesen. Inzwischen ist das Tötungsdelikt, das derzeit die Republik erschüttert, weitgehend aufgeklärt. Der Haupttäter, ein deutsch-libanesischer Türke, oder ist er ein türkisch-libanesischer Deutscher? Oder ein deutsch-türkischer Libanese? Egal, jedenfalls konnte der Haupttäter, ein 17-jähriger in Augsburg geborener Migrant mit insgesamt drei (!) Staatsbürgerschaften, festgenommen werden.Ebenso gingen der Polizei fünf der insgesamt sechs Mittäter ins Netz. Einer ist Italiener, ebenfalls in Augsburg geboren. Der ethnische Hintergrund der anderen wurde von den Behörden noch nicht bekanntgegeben.
Böse „Rechte“ bringen Migrationshintergrund ins Spiel
Wer den Artikel bis hierher gelesen hat, dem fällt auf, dass für den Verfasser die Ethnie der Tatverdächtigen von großer Bedeutung ist. Auf diesen Artikel wartet mit Sicherheit bereits die nächste Facebook-Zensur, die der Autor gegenwärtig sammelt, wie andere Briefmarken. Wie immer bei der Berichterstattung der Freien Medien zu solchen Straftaten, kommt sofort der reflexartige Vorwurf seitens des Mainstreams, die „Rechten“ würden diese Tat für ihre Zwecke instrumentalisieren. Jene, die uns diesen Vorwurf machen, sollten vielleicht einmal einen Blick in die Expertise werfen, die im Jahr 2010 Sonja Haug, Professorin für Empirische Sozialforschung der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaft der Hochschule Regensburg, für das Bundesfamilienministerium erstellt hat. In dieser Expertise namens „Jugendliche Migranten – muslimische Jugendliche; Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische Einstellungsmuster“ heißt es: „Eine Ursache für die bei Migrantenjugendlichen weit verbreitete Gewalttätigkeit wird vom KFN in „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnomen“ gesehen (Baier u.a. 2009, S. 72). Männliche Jugendliche aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, dem nordafrikanischen sowie arabischen Raum weisen eine höhere Zustimmung auf (…)“. Was noch dazu kommt ist, dass diese Klientel häufig in Boxclubs und Kampfsportstudios anzutreffen ist, wo den Schlägen die nötige Power verliehen wird. Möglicherweise ist hier der Grund zu suchen, warum ein Treffer genügt hat, den 49-jährigen Familienvater ins Jenseits zu befördern.
Auf die Witwe wartet ein weiterer Tiefschlag
Wie bereits erwähnt, besitzt der 17-jährige Haupttäter drei (!) Staatsangehörigkeiten. Damit wird uns wieder einmal drastisch vor Augen geführt, in welcher Bananenrepublik wir mittlerweile leben.Die Witwe des Getöteten, der unser tief empfundenes Mitgefühl gilt, wird vermutlich nach dem Verlust ihres Ehemannes noch einen weiteren Tiefschlag hinnehmen müssen: Sie kann nicht damit rechnen, dass der Haupttäter eine Strafe bekommt, die ihrem Verlust gerecht wird. Mit einem guten Rechtsanwalt, den ihm zur Not auch der Staat kostenlos zur Verfügung stellt, wird der türkisch-libanesische Deutsche nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden. Damit reduziert sich das mögliche Strafmaß gegenüber dem Mord oder dem Totschlag schon einmal deutlich. Nachdem auch noch das erheblich mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, braucht sich die Witwe nicht zu wundern, wenn der deutsch-libanesische Türke ihr in wenigen Jahren fröhlich pfeifend auf der Straße begegnet. In einer wehrhaften Demokratie würde dem Haupttäter nach Verbüßung der Freiheitsstrafe die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen und er könnte den Rest seines Lebens dort verbringen, wo er hingehört: Im Libanon oder der Türkei.
(pi-news.net)

Raumgreifende Aggressivität junger Migranten
Fall Augsburg: Verstörende Botschaften
Wem Leib und Leben lieb sind, der wird zunehmend den öffentlichen Raum meiden und vor der raumgreifenden Aggressivität junger Migranten zurückweichen. Wo das Zusammenleben „täglich neu ausgehandelt“ wird, ist der zur Zivilität und Regelbeachtung erzogene Angehörige der einstigen Mehrheitsgesellschaft der institutionalisierte Verlierer...Die Botschaft, die von diesem Verbrechen und dem öffentlichen Umgang damit ausgeht, ist deswegen nicht minder verstörend. Zum einen: Die reflexhafte Verharmlosung von allem, was nach Einwandererkriminalität und deutschenfeindlicher Gewalt aussieht, ist in der veröffentlichten Meinung offenbar bereits tief verinnerlicht. Formulierungen, die die Gewalttat als schicksalhaft und irgendwie selbstverschuldet hinstellen und so die – mutmaßlich migrantischen – Täter entlasten, werden genauso automatisch abgespult, wie im umgekehrten Fall der ewige einheimische „Rassist“ und „Rechtsextremist“ von vornherein als Kollektivschuldiger festzustehen scheint. Daß die Täter diesmal offenkundig nicht dem Kreis der seit 2015 millionenfach ins Land gelangten illegalen Migranten zuzurechnen sind, ist weder ein Anlaß zur Entwarnung noch zur Häme gegenüber vorschnellen Schlüsseziehern. Wenn der mutmaßliche Haupttäter zwar in Augsburg geboren ist, aber neben der deutschen auch die türkische und libanesische Staatsbürgerschaft hat, zudem „polizeibekannt“ ist – sprich: Intensivtäter – und trotzdem frei herumlaufen und Leute zu Tode prügeln kann, dann ist offenkundig schon vorher einwanderungs- und integrationspolitisch einiges schiefgelaufen in diesem Lande...
(Junge Freihet. Ein abgeschafftes Land - unsicher in jeder Beziehung .Nun rächt es sich, dass Politiker und damit auch Bürgermeister sich nicht um Erfüllung ihrer Amtseide kümmern und mangels Kompetenz in vielen Fällen nur noch Erfüllungshilfen von Diktaturen zu sein scheinen.)

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TOD AUF DEM HEIMWEG
Und jetzt Augsburg
Von Henbryk M. Broder
Mitten in Augsburg geht man abends nach Hause, trifft zufällig auf eine Gruppe junger Männer — und stirbt. Worauf der Oberbürgermeister allen dankt, die sich „zu Gewaltfreiheit und unseren Werten bekennen". Das ist schwarzer Humor vom Feinsten.
(welt.de. Ein Land total von der Rolle. Wie hält's denn ein CSU'ler mit den zehn Geboten?)
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Während einer Polizeikontrolle
23-Jähriger sticht am Münchner Hauptbahnhof von hinten auf Polizisten ein
Am Montagmorgen ist ein Polizist am Münchner Hauptbahnhof mit einem Messer von hinten angegriffen und verletzt worden.Wie die Polizei München über Twitter mitteilte, wurde der Polizist um 6.30 Uhr bei einer Kontrolle attackiert. Anschließend hielten Zeugen den Angreifer fest, bis weitere anwesende Beamte ihn schließlich verhafteten.Bei dem Mann mit dem Messer handelt es sich laut Polizei um einen 23-jährigen Deutschen aus München. Für weitere Hintergründe ermittle nun die Kriminalpolizei.
(focus.de.Das mit dem "Deutschen" können sie sich schenken, wenn Deutsche alles Mögliche und das mehrfach sein können.)

Das Testament der Oriana Fallaci:
Einen moderaten Islam gibt es nicht
Von Giovanni Deri
Die florentinische Schriftstellerin Fallaci versuchte, einen Westen aufzurütteln, der angesichts der anstehenden Gefahren blind wirkte.
(Tichys Einblick. Es gibt nur einen Isam, es gibt nur ein Christentum. Wenn Christen wüsstn, was sie glauben, müssten alle auf dem Kreuzzug sein. ..Ein Jahr vor ihrem Tode im Jahre 2006, hinterließ sie noch rechtzeitig eine Art Testament für Italiens Gesellschaft, aber auch für die Europäer dieser Tage, so wirkt es zumindest (nach). Oriana Fallaci, die als quasi erster weiblicher Reporter in den arabischen Krisenherden der Welt unterwegs war und von dort unter Gefahren berichtete, die selbst als erste Frau den Iranischen Religionsführer und Staatslenker, Ayatollah Chomeini interviewte, anno 1979, und dabei für einen Eklat sorgte, als sie ihren Chaddor ablegte, ihren Ganzkörperschleier, wollte den Westen dazu zwingen, die Augen zu öffnen und den Schleier der Heuchelei und Scheinheiligkeit, wenn nicht zu zerreißen, dann doch zumindest abzulegen. .Wenn Fallaci in ihren Interviews zuspitze, dann hörte es sich mitunter so an:
„Das Märchen geht weiter, dass der Islam eine Religion des Friedens ist, dass der Koran Barmherzigkeit, Liebe und Frömmigkeit predigt. Als wäre Mohammed mit einem Ölzweig im Mund auf die Welt gekommen und mit Jesus gekreuzigt gestorben, als wäre er selbst kein Krieger und Köpfender gewesen, und hätte uns anstelle von Horden von Soldaten, mit den Jüngern und den Evangelisten, den heiligen Matthäus, Markus sowie Lukas und Johannes beehrt … ...
(Tichys Einblick. Wann merken die Deutschen, was zu Deutschland "gehört"?)

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DAS WORT DES TAGES
Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. (...) Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.
(Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung)
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Hamas-Konferenz in Berlin-Moabit
Terror-Unterstützer treffen sich in Deutschland
In Berlin trafen sich wieder die Unterstützer der Hamas zu einer Konferenz, um Geld zu sammeln und für ihr Sache zu werben. Ein Militärstratege aus Gaza fordert mit deutschen Antizionisten zusammen: Israel soll von der Landkarte verschwinden. Innensenator Geisel (SPD) wird darüber zur Geisel.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Ein vogelfreies Land. Erinnert sich Merkel seit Auschwitz nicht mehr? )

Brutale Gewalt als »neues Normal«
Deutschland entwickelt sich zivilisatorisch zurück
Vom politischen Mord über den 49-jährigen Toten in Augsburg bis hin zum zündelnden Staatsfunker Böhmermann (»endlich Dieter Nuhr die Fresse polieren«) – in Deutschland wird brutale Gewalt zum »neuen Normal«. Wie wird es diesmal enden?
VON Dushan Wegner
...Doch, sich gegen die Gewalt auszusprechen, wenn Staatsfunker von eben dieser schwadronieren, wenn Politiker sich mit den Schlägertrupps der »roten SA« solidarisieren, wenn hunderttausendfach Menschen ins Land eingeladen wurden, die zur Gewalt vielleicht eine andere Einstellung pflegen als Linus-Torben und Maria-Laura aus dem Waldkindergarten – unser Reden-gegen-die-Gewalt muss nicht zwingend von Erfolg gekrönt sein – was, wenn unser Reden ungehört bleibt, wenn die Gutmenschen und Gewalttäter sich in ihrer grausamen Gedankenlosigkeit gefallen?..
(Tichys Einblick. Der Staat hat seine Existenzberechtigung verloren. Deutschland im Vormärz und besetzt.)

„Rentensystem vor dem Kollaps“
FDP-Abgeordneter fordert 500.000 Einwanderer jährlich
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat eine jährliche Einwanderung von einer halben Million qualifizierter Einwanderer gefordert. Die Hürden dafür seien jedoch „unverändert hoch – und das Einwanderungsrecht komplett absurd“, kritisierte er. Es brauche ein konkretes Angebot an Fachkräfte.
(Junge Freiheit. Unwählbar. Schöner die Blockflöten nie klangen. Advent, Advent, kein Lichtlin brennt, nur Sicherungen knallen durch. Genügen die paar Millionen, die gekommen sind, noch immer nicht?)

Leipzig
Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Finanzamt
Linksextreme haben sich zu einem Brandanschlag auf das sächsische Landesfinanzamt in Leipzig bekannt. In einem Bekennerschreiben nahmen die Verfasser Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel Connewitz in Leipzig und kündigten weitere Anschläge an.
(Junge Freiheit. Kein Staat, kein Recht.)

Vertrauliche Sitzungen im Kanzleramt:
Kramp-Karrenbauer durfte Kanzlerin üben
Wer an der "Morgenlage" im Kanzleramt teilnimmt, war lange das Geheimnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun ist klar: CDU-Funktionären standen die Türen offen. Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer regelmäßig an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Zudem standen seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur sogenannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. Dies bestätigte das Bundeskanzleramt nach einer Auskunftsklage des Tagesspiegels vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die Regierung gab damit erstmals Informationen zu dieser Zusammenkunft preis.Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann, dessen Anfragen zum Thema die Regierung im Frühjahr abgeblockt hat, kritisierte die Praxis: "Angela Merkel hat offenbar eine immer weitere Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat herbeigeführt." Als Beispiel nannte Buschmann die Arbeit des damaligen Kanzleramtschefs Peter Altmaier für das CDU-Wahlprogramm sowie Kanzleramtsmitarbeiter, die als Minijobber in der CDU-Parteizentrale tätig gewesen seien. Jetzt stelle sich heraus, dass CDU- Generalsekretäre bei der Morgenlage ein- und ausgingen. Dies sei aus Sicht politischer Hygiene eine "höchst fragwürdige Praxis", weil sich auch die Mehrheitspartei keine wettbewerbswidrigen Vorteile im demokratischen Wettstreit verschaffen dürfe...
(zeit.de. Überraschung? Das Land als Beute und Selbstbedienungsladen der Parteien. Das hat Merkel doch gelernt. Woher soll sie wissen, was Demokratie ist, wenn sie aus der Deutschen Demokratischen Republik kommt?)

Lehren aus Augsburg
Das Umgebungsbewußtsein ist überlebenswichtig
Von WOLFGANG PRABEL
Vor ein paar Tagen hat eine Bekannte mit ihrer Tochter einen Geburtstag in London gefeiert. Eine pulsierende Stadt, leider nicht nur mit Sehenswürdigkeiten, sondern auch mit Kriminellen reichlich gesegnet. In einem Café legte sie ihr 1200 Euro teures nagelneues Apple-Funktelefon auf den Tisch, und schwuppdiwupp, weg war es nach wenigen Minuten.„Ist es schlimm, wenn ich jetzt Ausländer hasse?“, fragte die Bestohlene im ersten Zorn. Aber so ein Verlust ist leicht zu verschmerzen, wenn man ihn mit dem Terrorangriff von Augsburg vergleicht, wo zwei Männer angegriffen und getötet bzw. verletzt wurden.Jason Hanson hat das Buch „Agententricks, die ihr Leben retten können“ geschrieben. Schauen wir doch mal rein. Hanson mahnt bereits auf Seite 21 zu „Umgebungsbewußtsein“. „Die meisten Menschen telefonieren oder daddeln am Telefon herum. Wer auf sein Telefon starrt, blickt nach unten und achtet nicht auf seine Umgebung. (…) Doch wer unaufmerksam ist, wird leicht zum Opfer.“ Auch Frauen sollten sich nicht auf ihre „Multitasking-Fähigkeiten“ verlassen. Ein Funktelefon sollte man bei einem Spaziergang schon dabei haben, jedoch nur um Notrufe abzusetzen. Man muß seine Umwelt ständig scannen ohne abgelenkt zu werden. 1882 hat Wilhelm Busch der Unkonzentriertheit beim Spazierengehen ein literarisches Denkmal gesetzt:
Zugereist in diese Gegend,
Noch viel mehr als sehr vermögend,
In der Hand das Perspektiv,
Kam ein Mister namens Pief.
»Warum soll ich nicht beim Gehen« –
Sprach er – »in die Ferne sehen?
Schön ist es auch anderswo,
Und hier bin ich sowieso.«
Hierbei aber stolpert er
In den Teich und sieht nichts mehr.
In der lustigen Bildgeschichte apportieren die gut ausgebildeten Hunde Plisch und Plum Hut und Fernrohr. Mister Pief ist begeistert, er erwirbt die Hunde für ein gutes Geld. Der heutige Mr. Pief hätte sicher ein Funktelefon statt des Fernrohrs im Teich verloren.Hier, „wo man sowieso ist“, spielt die Musik. Und dann will noch der Umgang mit Verbrechern gelernt sein.Hanson schreibt, daß die besten Geheimdienstmitarbeiter die zurückhaltendsten wären. Sie haben es nicht nötig, sich verbal mit Leuten anzulegen. Die Ermahnung der jungen Männer in Augsburg durch den Feuerwehrmann war nicht zielführend und völlig unsinnig. Entweder man greift mit voller Konsequenz mit einer Waffe an, macht den Gegner kampfunfähig, nimmt das gegnerische Telefon in Besitz und ruft die Polizei – oder man läßt eine Eskalation ganz sein. Eine saftige Beleidigung oder eine Ordnungswidrigkeit reicht vor Gericht wohl kaum aus, um einen massiven Angriff auf einen moslemischen Mistkerl zu rechtfertigen.Auf jeden Fall muß man in Bewegung bleiben und dem Angreifer signalisieren, daß man ihn im Blick hat. Hanson schildert so einen Fall, wo er von einem dreckigen Assi angelumpert wurde. Er antwortet: „Paßt schon“ und zog sich zurück. In einem anderen Fall wollten ihn zwei zwielichtige Gestalten dazu verleiten, zwischen ihnen hindurchzugehen. Er wechselte die Straßenseite, obwohl er ausgebildet und gut bewaffnet war. Heldentum und Rechthaberei sind Quatsch.Ganz viele Leute sind verprügelt oder getötet worden, weil sie einen zugereisten oder eingebürgerten Lumpen belehren wollten. Sie haben sich über die Fliege an der Wand beschwert: Wegen des Rauchens in öffentlichen Verkehrsmitteln, wegen des Rumlümmelns auf Sitzen, wegen Musik oder Verunreinigungen von öffentlichen Plätzen. Das Zurechtweisen von unerzogenen Prinzen sollte man sich sparen. Wenn, dann nur aus einer überschaubaren und sicheren Machtposition heraus. Und auch dann sollte man bedenken, daß man im Zeitalter des Funktelefons ganz schnell einer Überzahl von Angreifern gegenüberstehen kann. Die Polizei kann ein langes vielstrophiges Lied davon singen. Ich empfehle dem zweiten Mann, der in Augsburg nur verletzt wurde, im Krankenhaus das Buch „Agententricks, die ihr Leben retten können“, mvgverlag, 2016. Außerdem vielleicht noch: „Du bist der Rudelführer“ von Cesar Millan, um einen furchteinflößenden Hund kompetent zu führen. Meine Leser und ich wünschen eine erfolgreiche Operation und schnelle Genesung!
<< „Agententricks, die ihr Leben retten können“ von Jason Hanson, 16,99 Euro
» „Du bist der Rudelführer“ von Cesar Millan, 9,99 Euro
(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)
(pi-news.net)