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Denn sie wissen nicht, was se tun.

(gh) - Nichts ist so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen. Zumindest auf die Polizei sollte Verlass sein, wenn sie sich in der Öffentlichkeit meldet. Beispielsweise mit einem Schuss auf einen Messermann in Oberweier. Den Schuss gab es, der Rest aber besteht aus Lücken. Diese versucht nun die LZ zu füllen, und die Polizei muss sich sagen lasssen, ihre Meldung war keine Vertrauen schaffende Maßnahme. Wer glaubt da in Zukunft noch was, denn auch Medien haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt. "Polizei schießt in Kirche auf Angreifer - Tatort Kirche: Ein Mann hatte sich in die Pfarrkirche St. Michael in Oberweier geflüchtet, nachdem er versucht haben soll, Autoreifen in der Römerstraße zu zerstechen. Nachdem er mit einem Messer auf die Polizei losging, sahen sich die Beamten gezwungen, einen Schuss abzufeuern". - Es klingt wie in einem Krimi, ist jedoch Realität: Weil am Dienstagmorgen ein Mann mit einem Messer auf die Polizei losgegangen war, feuerte diese einen Schuss auf ihn ab. Das Ganze spielte sich in der Pfarrkirche St. Michael in Oberweier ab". Der Pressebericht der Polizei mutet dagegen wie ein Bericht aus einer anderen Welt an. Schlimmer geht immer: "Friesenheim, Oberweier - Auf frischer Tat - Friesenheim, Oberweier (ots) - Am Dienstagmorgen erhielt die Polizei von einem Zeugen den Hinweis, dass ein Mann in der Römerstraße versuche, an einem Auto die Reifen zu zerstechen. Nach einer zunächst erfolglosen Suche nach dem Verdächtigen und einem weiteren Zeugenhinweis, traf eine Polizeistreife auf einen Mann, der nach bisherigen Erkenntnissen mit einem Messer auf die Polizeibeamten losging. Hierbei kam es gegen 10:30 Uhr zu einer Schussabgabe seitens der Polizei. Dabei wurde der Mann am Bein verletzt und musste in eine Klinik gebracht werden. Die eingesetzten Beamten wurden nicht verletzt". Geht's noch, Polizeipräsidium Offenburg? Was haben Sie sich dabei gedacht? So aber wird in der LZ Mesnerin Ritter zur Auskunftei. Das ist nicht nur peinlich für die Polizei, so geht es einfach nicht! "'Plötzlich ging alles ganz schnell', erzählt Ritter der Lahrer Zeitung. Flugs sind 20 Polizeibeamte in Oberweier und riegeln alles ab. Offensichtlich hat sich der Mann in die Pfarrkirche St. Michael geflüchtet. Das Großaufgebot erschreckt die Menschen in Oberweier. Mesnerin Ritter ist in 22 Jahren, in denen sie ihren Dienst in der Pfarrkirche versieht, noch nie so was untergekommen. Sie hört den Täter beim Abtransport auf einer Trage schreien,... Passanten äußern sich bestürzt und auch zornig angesichts der Pietätlosigkeit des Täters. Die Spurensicherung hat die Pfarrkirche St. Michael für den gesamten Tag geschlossen". Hat die Polizei etwa aus Pietät so berichtet, dass niemand daraus schlau wird? Etwas ist faul im Staate Deutschland. Alles Glaubenssache. Heute schon gebetet?

Land prüft Abschuss von Bibern
Biber sollen bei großen Schäden künftig auch auf der württembergischen Seite der Donau bejagt werden. Wie das Regierungspräsidium Tübingen bestätigte, wolle man sich an dem Biber-Management in Bayern orientieren und plane Modellprojekte unter anderem in den Kreisen Alb-Donau und Biberach.
(swr.de. Naturpfuscherei.)

Sparpläne bei Autokonzern
Daimler legt Mitarbeitern umfangreiches Abfindungsangebot vor
Der Stuttgarter Autobauer Daimler hat erste Eckpunkte für sein Sparprogramm vorgelegt. Wer das Unternehmen freiwillig verlässt, kann mit einer umfangreichen Abfindung rechnen.Ein 40-jähriger Angestellter kann demnach mit bis zu 30 Bruttomonatsgehältern rechnen, wenn er den Konzern rasch verlässt. Das Angebot ist gestaffelt nach der Länge der Betriebszugehörigkeit, man muss aber mindestens drei Jahre bei Daimler beschäftigt gewesen sein. Ab 57 Jahren ist eine Frühpensionierung möglich. Wer seine Arbeitszeit um zehn Stunden in der Woche reduziert, bekommt ebenfalls einen Bonus.
(swr.de.Wann kriegen die Chinesen alles?)

Übergang auf weiterführende Schulen
Mehr als ein Drittel der Schüler folgt Grundschulempfehlung nicht
Seit die Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg nicht mehr verbindlich ist, setzen sich Eltern immer wieder darüber hinweg - auch im vergangenen Schuljahr. Die Kultusministerin spricht von einem Fehler.
(swr.de. Ist sie nicht eher ein Missverständnis? Klimahysterie ist eine Krankheit, hat sie die nicht auch?)

Deutlich mehr Arbeitslose im Januar
Vor allem die sich eintrübende Konjunktur in diversen Schlüsselbranchen macht sich immer deutlicher auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg bemerkbar. Im Januar stieg die Zahl der Menschen ohne Job im Vergleich zum Dezember kräftig um 9,8 Prozent. Wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Stuttgart mitteilte, waren 220.500 Menschen arbeitslos - 19.700 mehr als Ende 2019. Die Arbeitslosenquote kletterte von 3,2 auf 3,5 Prozent.
(swr.de. Alles für die Hasen. Wann gibt's die echten Zahlen?)

Kippenheim
200 Menschen demonstrieren für die Umgehungsstraße
Es ist ein starkes Signal gewesen, das die Kippenheimer am Dienstagabend an Nachbarn und Kreis ausgesandt haben. Ziel ist die Gründung einer Bürgerinitiative mit dem Namen "BI B3".
(Badische Zeitung. Jahrzehnte verpennt. Was sind 200? Dagegen werden es schnell mehr sein.)

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DER WITZ DES TAGES
Warum die Türen der Breisgau-S-Bahn so laut piepsen
Fahrgäste beschweren sich über zu laute Türgeräusche der Breisgau S-Bahn. Die Bahn betont, die Warntöne der Züge seien per EU-Verordnung genau vorgeschrieben. Die EU sagt aber: Das geht auch leiser.
(Badische Zeitung. Wo bleibt eine EU-Verordnung, die vorschreibt, dass die Züge fahren müssen?)
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AfD-Chef Meuthen wechselt den Kreisverband
Der AfD-Ko-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wechselt vom Kreisverband Ortenau zur Baden-Badener Kreisorganisation. Der neue Kreisverband soll Meuthen wesentlich wohlgesonnener sein als der alte.
(Badische Zeitung. Die Chaostheorie greift noch nicht überall. Er wohnt ja gar nicht im Ortenaukreis.)

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NACHLESE
Untergangssehnsucht?
Das paradoxe (Wahl)verhalten der Deutschen
Von Alexander Wallasch
Ist das noch eine überwältigende Zustimmung für die Politik der Großen Koalition samt ihrer oppositionellen Satelliten (Grüne, Linke, FDP)? Längst nicht mehr. Dieses Wahlverhalten ist nicht einmal paradox oder rätselhaft, es ist ganz banal der träge Nachhall aus einer besseren Zeit....Was erwarten die Bürger von der Politik? Doch zunächst einmal, dass ihre Abgeordneten ihre Interessen vertreten. Aber hier beginnt schon der Eiertanz, wenn dem Wähler erklärt wird, das seine ureigensten Interessen hinten anstehen müssen, dass er doch bitte das große Weltganze sehen muss, verstehen muss, warum sein provinzielles Interesse erst an letzter Stelle kommen darf...Hinter den Rollos hinter den Fernsehern sitzen Bürger, die solche Nachrichten schauen müssen, die sie nicht mehr mit ihrem Leben zusammenbringen, wenn Politik und Medien die Segnungen einer unbegrenzten Zuwanderung wie ein Mantra vor sich hertragen und gleichzeitig ein Klimawandel Vorbote der Apokalypse sein soll, weil nur ein kleines Mädchen aus Schweden darauf hingewiesen und die Politik diese Stimme vereinnahmt hat quasi als Legitimation für weitere Einschnitte in die Freiheits- und Meinungsrechte, in die Mobilität und in die Art und Weise, wie Bürger zukünftig leben sollen, wenn sie nicht als Querulanten und Klimaleugner kriminalisiert werden wollen...
(Tichys Einblick. Es ist der Katzenvirus. Der wirkt auf das Gehirn und verändert menschliches Verhalten.)
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Gesinnungsjournalismus: „Er hat auch für Höcke gezeichnet“
SZ denunziert Comic-Zeichner bei Auftraggeber als „AfD-nahe“
Von L.S.GABRIEL
Schon seit Längerem wirbt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit den Zeichnungen eines Münchner Künstlers für die Sicherheit im Verkehrsbetrieb. Star der Comic-Serie ist das auch auf dem Wappen der Stadt präsente „Münchner Kindl“, das in den Werbungen putzig gezeichnet einen kleinen Helden verkörpert. Seit einigen Jahren ist es in Deutschland üblich, dass Menschen oder Betriebe, die der AfD nahe stehen oder auch nur von Berufs wegen mit ihr zu tun haben, mit dem Ziel der Ächtung, denunziert werden. Ganz vorne mit dabei bei der Hexenverfolgung sind, schon um de effektiven Verbreitung willen, die Redaktionsaktivisten der linken Haltungspresse. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) gehört dabei zur Speerspitze dieser Hetzjagd und hat nun in dem Münchner Illustrator einen neuen „Feind“ ausgemacht, dem man offenbar die Existenzgrundlage entziehen will.
MVG „politisch, rechtlich und ethisch“ fragwürdig
In einem Artikel vom 28. Januar titelt die SZ „Münchner Kindl mit pikanter Herkunft“. Im Beitrag wird drohend formuliert: „Der MVG dürften sich nun einige politische, rechtliche und ethische Fragen stellen“, denn die MVG habe einen Zeichner unter ihren Dienstleistern, der mit der AfD und mit Björn Höcke, der rassistisch sei und ganz rechts außen stehe, sympathisiere.Wahr ist, der Künstler hat für den Wahlkampf für die AfD-Thüringen eine Auftragsarbeit erledigt. Der Text wurde von der AfD vorgegeben, der Zeichner steuerte die Comics bei.
Im Artikel heißt es u.a.:
*** Die MVG ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke, die wiederum im Besitz der Stadt München sind. Für dieses Unternehmen zeichnet jemand das Münchner Kindl, das Symbol der Stadt schlechthin, der Björn Höcke unterstützt. Wie passt das zusammen? ***
Der zumindest namentlich (noch?) nicht genannte „Angeklagte“ sieht nicht Verwerfliches darin, für eine demokratische, nicht verbotene Partei eine für ihn alltägliche Arbeit zu erledigen. Der kluge Mann hat allerdings damals schon geahnt, dass ihn dieser Cartoon für die AfD in Teufels Küche und dort in den Kochtopf der linken Existenzvernichter bringen könnte und hatte sein Werk vorausschauend nicht signiert. Aber wem daran gelegen ist im Kampf gegen Rechts und um die Meinungshoheit auch „zivile Opfer“ zu erledigen, der findet wonach er sucht. Alle Vorsicht hat ihm also nichts genützt, jetzt sind die Jagdhörner der linken Hass- und Hetz-Gemeinde geblasen.Vor der oberstgerichtlichen SZ-Redaktion soll der Delinquent „gestanden“ haben, seit Jahren AfD-Mitglied zu sein und auch auf einem hinteren Listenplatz für den Münchner Stadtrat kandidiert zu haben. Wer das Prozedere kennt, der weiß, dass diese Listen mit einer bestimmten Anzahl von Mandataren gefüllt werden. Den auf den hinteren Plätzen Stehenden ist in der Regel klar, dass sie ohnehin kein Mandat erhalten würden. So auch hier. Aber es dient immerhin zur Untermauerung der „bösen, rechten“ Gesinnung des Künstlers.
Die SZ nur scheinbar in einem Gesinnungsdilemma
Der mit Schaum vorm Mund ausgeübte Druck auf die MVG wird in einem Nachsatz mit lang vergessener journalistischer Ethik zart ummantelt. Es wird auch die Gegenfrage gestellt, mit der man sich aber gleich selbst ins Knie schließt:
*** Will man weiter einen Mann das Münchner Kindl zeichnen lassen, der mit den Ansichten eines Björn Höcke sympathisiert? Umgekehrt: Soll und darf man ihm künftige Aufträge verwehren, obwohl die AfD nicht verboten, im Bundestag und allen Landtagen vertreten ist? ***
Eben! Deshalb stellt sich diese Frage im Grunde eigentlich überhaupt nicht! Gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Das soll aber hier ganz offensichtlich forciert werden.Zu Wort kommt auch Rainer Schneider, der Co-Leiter des Münchner Comicfestivals, das der Angeprangerte sogar einmal geleitet hat. Schneider finde die Unterstützung der AfD „ganz schrecklich“ und er sei froh, dass der an sich als guter Zeichner bekannte Mann nicht mehr mit dem Festival in Verbindung stehe. Man solle ihm aber durch Ausgrenzung nun nicht die Möglichkeit geben „sich als Märtyrer zu inszenieren“, so Schneider. Immerhin erinnert der Mann sich in seinen Ausführungen dann noch an das Grundgesetz.
MVG erst durch SZ in Kenntnis gesetzt und will „prüfen“
Mit sichtlichem eigenem Schulterklopfen berichtet das Blatt darüber, dass die Münchner Verkehrsgesellschaft erst durch die SZ darauf Aufmerksam gemacht wurde, was für ein Mensch da im Dienste des Betriebes stehe. Dabei hat die MVG gar keinen direkten Kontakt zu dem Illustrator, sondern nur zu jener Agentur, die ihn beschäftigt und ihm Aufträge zukommen lässt.Die MVG will nun „den genauen Sachverhalt zunächst prüfen und anschließend, wenn erforderlich, Entscheidungen treffen“, schließlich stehe man für „Vielfalt, Offenheit und Toleranz in alle Richtungen“, dies beinhaltet allerdings nicht die „äußersten politischen Ränder“, reagiert das Unternehmen, das Teil des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) ist, dessen Gesellschafter u.a. der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München sind. Die MVG wird also vom Steuerzahler und damit auch von den AfD-Wählern getragen.Fast schon realsatirisch bei der Sache ist, dass der AfD-Comic, für den sich der Zeichner nun rechtfertigen soll, sich der Themen Denunziation, Meinungsfreiheit, gleichgeschaltete, politisch motivierte Presse und des deutschen Parteienkartells annahm.
Ganze Arbeit geleistet
Mit diesem Artikel hat die SZ nun wohl gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und der Agentur, die Aufträge an den Zeichner vergibt aber vor allem dem Künstler selbst geschadet. Bisher erhielt er auch Aufträge für Firmen wie ADAC, BMW oder großen Einkaufsketten. Da zu erwarten ist, dass die Linkspresse und dank der Denunziation durch die SZ, nun auch Antifa und anderes lichtscheues Gesindel enormen Druck ausüben werden ist es fraglich, wie lange der zum Abschuss Freigegebene noch von seiner redlichen Arbeit leben wird können.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Deutsche haben sie verschleppt. Deutsche haben ihnen Nummern auf die Unterarme tätowiert. Deutsche haben versucht, diese Menschen zu entmenschlichen, zu Nummern zu machen, im Vernichtungslager jede Erinnerung an sie auszulöschen. Es ist ihnen nicht gelungen.Samuel und Rega, Ida und Vili waren Menschen. Und Menschen bleiben sie in unserer Erinnerung. Hier in Yad Vashem wird ihnen – wie es im Buch des Propheten Jesaja heißt – „ein Denkmal und ein Name“ gegeben. Vor diesem Denkmal stehe auch ich als Mensch – und als Deutscher. Ich stehe vor ihrem Denkmal. Ich lese ihre Namen. Ich höre ihre Geschichten. Und ich verneige mich in tiefer Trauer.Samuel und Rega, Ida und Vili waren Menschen.
(Frank-Walter Steinmeier, von Menschen und Deutschen. Eugen Roth: "Ein Mensch wollt immer recht behalten: So kam's vom Haar- zum Schädelspalten!")
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Alexander Horn
Die Grundrente und die Wohlstands-Illusion
Die Grundrente soll Vertrauen in das Rentensystem aufbauen. Die Wähler merken aber, dass das Rentensystem erodiert. Die Ursache hierfür ist jedoch nicht die demographischen Alterung, sondern eine praktisch zum Erliegen gekommene Steigerung der Arbeitsproduktivität der deutschen Wirtschaft. Die aktuelle Geldpolitik verschleiert diese Entwicklung und gebiert einen gefährlichen Schein-Wohlstand.
(achgut.com. Die deutsche Politik ist zu blöd, um von Ländern zu lernen, wo die Rente funktioniert und wesentlich mehr leistet.)

Peter Grimm
Ordens-Überraschung beim Opernball?
Der Dresdener Opernball hat schlechte Presse, genauer der Opernball-Orden, weil er Ägyptens autokratischem Präsidenten al Sisi verliehen wurde. Plötzlich denken Mitwirkende und Besucher über „Konsequenzen“ nach, Tagesschau-Sprecherin Judith Rakers gab heute ihre geplante Moderation ab. Ganz so, als wäre die Preisverleihung an einen Autokraten eine Überraschung. Hat denn keiner mal geschaut, wer den Preis früher so bekommen hat?
(achgut.com. Gibt's nicht schon genug Narrenorden? AMO-Orden für alle!)

Henryk M. Broder
Das ist jetzt wirklich der letzte, allerletzte Beitrag im großen Besinnungsaufsatzwettberb „Auschwitz und wir 2020“. Natürlich haben Frau Baerbock und Herr Habeck diesen Text nicht selber geschrieben, sondern schreiben lassen. Aber es stehen nun einmal deren Namen im Vorspann und deswegen geht dieser ambitionierte Unsinn auf das Konto der beiden Obergrünen. Deponieren Sie ihn irgendwo in Reichweite, und falls Sie jemals kurz erwägen sollten, die Grünen zu wählen, holen sie ihn hervor und lesen ihn noch einmal.....Jede Zeile ein sprachlicher Genuss, eine logische Meisterleistung. Vom Versuch der Nazis, jüdisches Leben auszulöschen, über den Deutschen, der mitten in Deutschland versuchte, friedlich betende Juden hinzurichten, an ihren Adjektiven sollt ihr sie erkennen, bis zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten, der irgendwie auch mit Auschwitz zu tun hat, weil ja alles mit allem zusammenhängt. Und so wirr, wie sie reden, so denken sie für alle. auch. Zwei Schaumschläger, die in Politik machen und die Gedenktage so abhaken, wie sie kommen...
(achgut.com. Grünes für alle. Muh!)

Alle vom Stamme Nimm
SPD-Banker in Frankfurt und Angola
Ausrangierte Politiker wie Sigmar Gabriel verdienen Geld als „Berater“ oder Aufsichtsräte. Manche – etwa der Hesse Ernst Welteke – haben auch keine Berührungsängste mit korrupten Ländern.
VON Gastautor Frank Hansen
Jüngst überraschte die Nachricht, dass Sigmar Gabriel Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank wird. Das angeschlagene Geldhaus und der abgehalfterte SPD-Politiker – passt das zusammen? Ausgerechnet auf Fürsprache von Katar wurde Gabriel befördert.Ernst Welteke war mal in der Hessen-SPD eine größere Nummer, kurzzeitig Wirtschafts- und Finanzminister, dann hessischer Landeszentralbankchef. 1999 hievte ihn die rot-grüne Bundesregierung in den Chefsessel der Bundesbank in Frankfurt. 2004 stürzte er über die sogenannte Adlon-Affäre...Was macht man in so einer Situation? Man wird Berater...in Aserbaidschan und in Angola....In Angola hat der geschasste SPD-Politiker eine Zweit-Karriere gestartet als Chairman einer Bank, die ausgerechnet der Präsidentensohn Jose Filomeno dos Santos aus der Taufe gehoben hatte...Zudem wurde Welteke in der Schweiz noch Board-Member einer Fondsgesellschaft namens Quantum Global, die ein Freund des Präsidentensohns betreibt, der schweizerisch-angolanische Geschäftsmann Jean-Claude Bastos de Morais...
(Tichys Einblick. Warum in die Ferne schweifen? Jeder sehe sich im eigenen Dorf, in der eigenen Stadt um.)

Streit um „Gender-Gaga“
Chefarzt kontert Ministerin: „Dann bin ich gern Populist“
Der Chefarzt der Augenklinik im sachsen-anhaltinischen Haldensleben, Markus Motschmann, hat die Populismusvorwürfe von Sozialministerin Petra Grimm-Bennes (SPD) wegen seiner Kritik an Gender-Fördermaßnahmen zurückgewiesen. „Ich habe lediglich die Fakten benannt. Wenn Fakten populistisch sind, dann bin ich gern Populist“, sagte Motschmann der JF.
(Junge Freiheit. Gendern wäre im Hühnerstall unmöglich. Keine Krampfhenne hätte gegen den Hahn eine Chance.)
Linksextremismus
Der Terror aus der Liebigstraße
Während der Prozeß gegen die linksextremen Hausbesetzer aus der Berliner Liebigstraße weitergeht, terrorisieren ihre Unterstützer Juristen. Der Anwalt der Hausbesetzer verzögert derweil den Prozeß, weil der Richter befangen sei – er verwende keine geschlechtergerechte Sprache.
(Junge Freiheit. Juristen aus Babel?)

Schulverkehr im Bodenseekreis kurz vor Zusammenbruch

Von CANTALOOP

Wie der SWR schon am 9. Januar bekannt gab, wurde die Region um Konstanz (Bodenseekreis) in jüngster Zeit von einigen „Versäumnissen“ im öffentlichen Nah- bzw. Busverkehr heimgesucht.

Schon kurz nach den Weihnachtsferien meldeten Betroffene, dass Haltestellen zu spät, beziehungsweise verkehrt angefahren wurden und dadurch viele Schüler stark verzögert, oder gar nicht zum Unterricht kamen. Auch die Nummern der Linienbusse waren häufig falsch angebracht.

Ursächlich sei, so der Landkreis, ein neu beauftragtes Busunternehmen, das offenbar Fahrer beschäftigt, die weder über ausreichende Orts-, noch über erforderliche Sprachkenntnisse verfügen. Darüber hinaus wäre die Technik der Fahrzeuge veraltet.

Aus Mangel an Fachkräften wurden Busfahrer „aus dem Ausland“ eingestellt
Manche der Chauffeure wussten wohl nicht einmal, an welchem Tag die Schule wieder beginnt. Diese brisanten Meldungen nun ausgerechnet vom süddeutschen SWR zu vernehmen, lässt einen schon aufhorchen. Ist dieses „Qualitätsmedium“ doch vor allem dafür bekannt, die politische Korrektheit über alle anderen Faktoren in der Berichterstattung zu stellen.

Zitat SWR-Bericht vom 17.01.:
„Probleme mit ortsunkundigen Busfahrern
Zum Jahreswechsel hatten neue Betreiber den Busverkehr im Kreis Konstanz übernommen. Seither kommt es im größten Zuständigkeitsbereich, den das Busunternehmen K***** aus Tuttlingen betreut, zu Verspätungen oder Ausfällen, von denen auch Schüler betroffen sind. Vielen Busfahrern fehlt laut Landratsamt Erfahrung und sie kennen sich auf den neuen Strecken nicht aus. Viele von ihnen sprechen kein Deutsch und können keine Auskünfte erteilen.

Neuer Betreiber räumt Fehler ein
Der Geschäftsführer des T***** Busunternehmens, R*** K***, gibt Fehler zu. Er räumte ein, die Fahrer nicht ausreichend geschult zu haben. Für den Auftrag habe er 80 neue Busfahrer eingestellt. Wegen des Fachkräftemangels kommen viele von ihnen aus dem Ausland. Die Busfahrer würden nun Sprachunterricht erhalten, so K***. Außerdem habe er erfahrene Busfahrer aus Tuttlingen abgezogen, die jetzt im Kreis Konstanz eingesetzt werden“.

Migranten und Flüchtlinge als Bus- und Lkw-Fahrer? Ganz nach Madame Merkels Vorstellungen
Mittlerweile, nachdem dieser Tumult im Kreis Konstanz hohe Wellen schlug, ist man seitens der Behörden dazu übergegangen, aus lauter Verzweiflung pensionierte Busfahrer zu suchen, die ersatzweise wieder für einen geregelten Schulverkehr sorgen und gleichwohl, um die sprach- und ortsunkundigen Neufahrer entsprechend zu unterstützen. In der eigens dafür eingerichteten Trouble-shooting-Hotline gingen von besorgten Eltern und Schülern zuletzt wohl bis zu 200 Protestanrufe täglich ein – plus etwa 140 Emails. Es war wohl wirklich Gefahr im Verzug. Leider schaffte es die Berichterstattung nicht, über den regionalen Raum hinweg Gehör zu finden.
(pi-news.net)

Am 15. März sind in Bayern Kommunalwahlen

Von Peter Entinger auf PAZ

Anfang des Jahres, als sich die CSU zu ihrer traditionellen Klausur ins Kloster Seeon zurückgezogen hatte, wurde es laut vor den geschichtsträchtigen Toren. Rund 5000 Landwirte rollten teilweise mit ihren Traktoren an und machten ihrem Unmut Luft. Sie legten damit das Dilemma der Christsozialen offen. Denn viele der in Berlin von der Großen Koalition verabschiedeten Klimarichtlinien gehen zu Lasten der alteingesessenen Bauern. Im Freistaat Bayern sind diese aber durchaus ein politisch relevanter Faktor.

Die Landwirte fühlen sich seit Jahren als Umweltsünder gebrandmarkt. Konkreter Anlass für ihren Zorn ist die Düngeverordnung, die ihrer Ansicht nach unzulässig verschärft werden soll. Um die Bauern zu besänftigen beeilte sich die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) zu erklären, der Freistaat werde im Bundesrat in Teilen gegen die geplante Verordnung stimmen. Gegenüber der Presse räumte Kaniber ein: „Wir stehen maximal unter Druck“. Denn die Proteste haben längst bundesweite Dimensionen erreicht. Selbst in Berlin fuhren erboste Landwirte mit ihren Traktoren ins Regierungsviertel.

„Die Bauern werden mit diesen Rahmenbedingungen schlecht leben können“, sagte Dirk Andresen von der Initiative „Land schafft Verbindung“, die zu den Protesten aufgerufen hatte, mit Blick auf die geplante Düngeverordnung. Er nehme wahr, dass Politiker in Berlin und die Bauern in Parallelwelten lebten. Bauern bekämen Umweltschutz „letztlich nicht bezahlt“.

Angesichts des großen Unmuts hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim „Agrargipfel“ im Dezember zugesichert, die Landwirte bei weiteren Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz einzubeziehen. Die CSU erklärte nun, sie erwarte davon „eine klare Verpflichtung des Handels zu fairen Preisen und eine deutliche Absage an Lockangebote und Lebensmitteldumping“. Die Bauern seien „eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, die CSU ihr natürlicher Partner.

Diese Schmeichelei hat gute Gründe. Im März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. „Die Bauern erzielen mit 158 Milliarden Euro rund 14 Prozent aller Umsätze in Bayern. Damit hängt jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen“, betont der Bayerische Bauernverband und hat für die Wahlen am 15. März einen Forderungskatalog von 25 Punkten aufgestellt, der als Wahlhilfe dienen soll. Die politische Landschaft in Bayerns Kommunen ist zersplittert, viele CSU-Granden fürchten um ihre Erbhöfe. Die traditionell starken Freien Wähler können seit ihrer Regierungsbeteiligung vor Kraft kaum gehen. Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die mit ihrem Bienen-Volksbegehren schon den Landtagswahlkampf aufmischten, hat Blut geleckt. Sogar die traditionsreiche Bayernpartei macht eifrig Wahlkampf und wiederholte dabei sogar die Forderung vom Vorjahr, den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck mit einem Einreiseverbot zu belegen.

Und da ist auch noch die AfD. Bei ihrer zweiten Kommunalwahl schickt sie wesentlich mehr Kandidaten ins Rennen und hofft, von den Bauernprotesten zu profitieren. „Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit ständig neuen politischen Auflagen und Rahmenbedingungen zu kämpfen, die natürlich zu höheren Kosten führen. Weil die Erzeugerkosten weiterhin niedrig bleiben, führt das zu starken Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Der Unmut der Bauern ist mehr als verständlich“, erklärt das aus Bayern stammende Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka. Die AfD stehe für eine verlässliche und vernünftige Agrarpolitik, die auf der guten fachlichen Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe: „Wir wollen, dass es Planungs- und Investitionssicherheit in der heimischen Landwirtschaft gibt.“

Der CSU bleibt derzeit nur das Prinzip Hoffnung. Ministerpräsident Markus Söder gibt den besonnenen Zuhörer und schiebt alle Verantwortung nach Berlin. Und Fraktionschef Thomas Kreuzer setzt darauf, dass „die Menschen am Ende das Original wählen“.
(vera-lengsfeld.de)

Kommentar zur Anti-Panik-Politik der Bundesregierung

Von LUPO

Als Deutschland vor kurzem noch wegen der abstrakten Gefahr eines Klimawandels in Panik geraten sollte, da tat die regierende Politik wenig bis nichts, um die grassierende Klimahysterie wirksam einzudämmen. Jetzt, da eine konkrete Gefahr durch eine todbringende Seuche aus China unmittelbar ins Haus steht, soll plötzlich niemand mehr in Panik geraten, keine Angst haben, fordert dieselbe Regierungspolitik. Deutschland paradox.

Wer soll das verstehen, wer soll dieser berechnenden, opportunistischen Politik vertrauen?

Als ein Kind namens Greta 2019 erklärte „Ich will, dass ihr in Panik geratet“, bekam sie für ihre klimahysterische Drohung spontanen Applaus von den Mächtigen dieser Welt, auch aus Deutschland. Wenn in China viele Menschen durch eine Pandemie erkranken und sterben und die Seuche, gegen die es weder Therapie noch Impfschutz gibt, inzwischen Deutschland erreicht hat, lautet das beschwichtigende Mantra: Nur keine Panik, liebe Landsleute. Wir haben alles im Griff. Alles wird gut.

Was man sich in den letzten Tagen an Anti-Panik-Berichten zusammenlesen konnte, läuft auf folgendes hinaus:

China schottet über 55 Millionen Menschen ab. Aber nur keine Panik hier.

Coronaseuche ist weniger schlimm als Grippe, die Sterberate ist niedriger. Trifft meistens nur alte Menschen und Personen mit Grunderkrankungen.

Mundschutz ist vielfach aus, besonders die bessere Ware, nutzt sowieso nichts, sagen Experten.

Möglichst in die Armbeuge niesen, „Reker-Abstand“ halten, wird empfohlen.

China untertreibt offenbar stark. Sicherheitshalber werden Deutsche ausgeflogen.

Berlin bittet Corona-Erkrankte per Twitter in die Notaufnahme, wo ohnehin geschwächte Menschen sitzen. Und löscht dann den Tweet nach heftiger Kritik.

Deutschland verschärft seine Einreisebestimmungen. Geht das überhaupt?

Zugegeben, eine etwas schnoddrige Bilanz. Aber ist Deutschlands oberster Seuchenbekämpfer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, uneingeschränkt glaubhaft, wenn er sagt: „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“. Und: „Die Gefahr für Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt gering“. Spahn und das Robert-Koch-Institut empfehlen „aufmerksame Gelassenheit. Was soll das sein?

Nur eine Sache beunruhigt den Minister: die Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. Damit hat Spahn schon mal einen Schuldigen getaggt.
(pi-news.net)