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1200-Seelen-Dorf soll Hotspot für coronainfizierte „Flüchtlinge“ werden

Aus allen Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg sollen ab dem 3. April alle mit dem Coronavirus infizierten Asylbewerber und Flüchtlinge in das kleine Dorf Sechselberg (1200 Einwohner) im Schwäbischen Wald übergestellt werden. Ein Ort, der bis dato frei von Corona ist. Die evangelische Landeskirche Württemberg in Gestalt des Süddeutschen Gemeinschaftsverbands EC (Entschiedene Christen) stellen dafür ein leer stehendes Freizeitheim gegen einen Betrag in unbekannter Höhe zur Verfügung.

Der Geschäftsführer des evangelischen Verbandes, Markus Siegele, und das Leitungsgremium zeichnen verantwortlich für die Überlassung der Anlage. Der sich selbst mehrheitlich dem konservativen Spektrum zuzurechnende evangelische Verband verhandelte mit dem Regierungspräsidium, das von dem grünen Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer angeführt wird. Zunächst sind die Häuser für bis maximal 60 Infizierte vorgesehen. In der Variante „Komfortbelegung“ haben allerdings bis ca. 100 Personen Platz. Angesichts der angedachten Ausweitung der Corona-Tests darf bezweifelt werden, ob die hier genannten Zahlen nicht zu niedrig angesetzt sind.

Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung mit einbezogen
Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, wurden im Vorfeld unter absolutem Stillschweigen mit den Kirchenvertretern ein Pachtvertrag ausgehandelt und unterschrieben. Ebenso sind medizinische Betreuungsdienste, Sicherheitsunternehmen und Lieferdienste in die Nacht und Nebelaktion involviert gewesen. Die Bürger vor Ort sind wütend angesichts dieser Vorgehensweise. Auch weil den Anwohnern in der gegenwärtigen Lage sprichwörtlich die Hände gebunden sind. Mehr als zwei Personen dürfen sich unter Strafandrohung zur Zeit nicht versammeln. Öffentlicher Protest wird so schon im Keim erstickt. Wurde damit von Seiten der Politik spekuliert?! Einzelne Ortschaften in Deutschland wurden schon aufgrund vermehrter Fälle von Corona unter Quarantäne gestellt. Bisher blieb Sechselberg von diesem Schicksal verschont.

Viele Fragen bleiben:
– Wie ist sichergestellt, dass am Ende alle, die jetzt kommen, auch wieder gehen?
– Wie ist sichergestellt, dass die Hygienemaßnahmen zum Schutz der örtlichen Bevölkerung auch von allen Helfern, Securitymitarbeitern, Cateringunternehmen, Dolmetschern etc. wirklich sachgerecht umgesetzt werden? Wurden hier für alle handelnden Personen Hygieneschulungen durchgeführt?
– Sind Schleusen an den noch zu errichtenden Zaunanlagen vorgesehen, so dass sicher gestellt ist, dass auch jeder, der ein und aus geht, tatsächlich umfassend desinfiziert wurde? Die einfache Händedesinfektion reicht hier mit Sicherheit nicht aus, will man allen auftretenden Risiken begegnen!
– Ist sichergestellt, dass allen Personen, die mit den Infizierten Kontakt haben, ausreichende Mittel an Handschuhen, Mundschutz, Schutzbrillen und Schutzkittel neben Desinfektionsmitteln zur Verfügung stehen!
– Bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes der bereits mit Corona infizierten Bewohner der Unterkunft werden diese in das zuständige Kreiskrankenhaus nach Winnenden verlegt. Wie wird entschieden, wer bei Zuspitzung der Lage das letzte freie Beatmungsgerät bekommt, wenn beispielsweise ein 62-jähriger Sechselberger und ein 39-jähriger Flüchtling jeweils beatmungspflichtig werden?
– Hat die Polizei überhaupt die Möglichkeit, aus einer der kleinen und viele Kilometern entfernt liegenden Polizeistationen (die teilweise nachts nicht besetzt sind) rechtzeitig und in ausreichender Zahl vor Ort zu sein. An anderen Orten gab es bereits Ausbruchsversuche von unter Quarantäne stehenden Flüchtlingen, wo das Gelände auch nicht verlassen werden durfte, wie kürzlich in Suhl.
– Was ist, wenn eine Versorgung der Bevölkerung aufgrund der immer angespannter werdenden wirtschaftlichen Lage nicht mehr garantiert werden kann und ein Mangel bei bestimmten Produkten besteht, wie Landwirtschaftsministerin Klöckner in einem Interview bereits durchblicken ließ? Wer ist dann wann an der Reihe? Die sich ruhig verhaltende Bevölkerung oder fordernde Schutzsuchende?
– Die Unterkunft und Versorgung vieler Menschen gibt es nicht zum Nulltarif. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den geplanten Hotspot in Sechselberg für infizierte Flüchtlinge der Erstaufnahmeeinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg?
– Die Landschaft in und um Althütte gilt als Natur- und Erholungsgebiet. Wie wirkt sich ein Corona-Hotspot für Flüchtlinge auf das Image des Ortes aus? Viele Restaurants leben von Besuchern, Wanderern und Touristen, die gerne in diese Gegend kommen. Wird das kurz- und mittelfristig so bleiben? Werbung für eine touristisch interessante Region und ihre Gastronomie sieht sicherlich anders aus!

Verantwortliche auf Kreis- und Gemeindeebene geben sich überrascht
Landrat und Bürgermeister geben an, von den Plänen des Landes ebenso wie die Bürger überrascht worden zu sein. Dazu passt nicht, dass alle verantwortlichen Personen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene aus den Regierungsparteien kommen. Und da soll bei solch einer brisanten Entscheidung vorher Niemand mit Niemandem gesprochen haben? Weder der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Klenk mit seinem potentiellen Nachfolger im Landtag, dem Bürgermeister von Althütte, Reinhold Sczuka? Niemand aus dem CDU-geführten Innenministerium soll weder im Vorfeld mit dem CDU-Bürgermeister Sczuka noch dem CDU-nahen Landrat Dr. Richard Sigel über den geplanten Corona-Hotspot für Flüchtlinge gesprochen haben? Für politische Beobachter ist das alles schwer vorstellbar.Vielmehr ist wahrscheinlich, dass die Bürger hier vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Bürgermeister Sczuka spricht davon, dass es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handelt und folglich „hätte die Gemeinde oder der Kreis sowieso nichts machen können“, so Sczuka. Landrat Sigel kritisiert zwar die Entscheidung, endet in seinem Statement jedoch damit, das Land Baden-Württemberg in seiner Standortwahl „selbstverständlich unterstützen“ zu wollen. Dem mehrheitlichen Bürgerwillen vor Ort entspricht der Umgang mit der mutmaßlichen Entscheidung „von oben“ mit Sicherheit nicht.

Zwei in Eins-Lösung: Vorhandene Strukturen nutzen
Landeserstaufnahmeeinrichtungen befinden sich häufig in ehemaligen Kasernen. Beispiel Ellwangen: Es gibt dort die Möglichkeit, die ohnehin für sogenannte „Schutzsuchende“ genutzte und derzeit nicht voll ausgelastete Kaserne in zwei Bereiche aufzuteilen und zu einer „Zwei in Eins-Lösung“ zu kommen. Beispielsweise mit einem doppelten Zaun innerhalb der Einrichtung inklusive einem fünf Meter breiten Korridor. So können sowohl die mit dem Coronavirus Infizierten als auch die Nicht-Infizierten weiter in sicherem Abstand in Kontakt bleiben, was insbesondere bei Familien oder Verwandten und befreundeten Personen durchaus von Vorteil ist. Eine Verlegung und ein Auseinanderreißen von Familien über hunderte Kilometer wird so vermieden. Auch wird durch das Vermeiden eines Standortwechsels für alle Betroffenen Sicherheit im Umgang mit der Krise demonstriert. Das wirkt beruhigend auf die Menschen in den Einrichtungen. Sozialkontakte bleiben bei diesem Modell erhalten, ohne sich in Gefahr einer Ansteckung zu bringen.

Die Kosten für Verpflegung, Unterbringung und Sicherheit (Security, Zaunanlagen…) an einem Standort sind deutlich günstiger als an anderer Stelle alles komplett neu zu errichten und eine nicht vorhandene Infrastruktur mit mehr Personalbedarf auf die Beine zu stellen. Vermieden wird mit einer „Zwei in Eins-Lösung“ auch Unruhe in der Bevölkerung, weil nicht ein weiterer Standort für Flüchtlinge auf momentan unabsehbare Zeit eingerichtet wird.

Sollten einzelne Landeserstaufnahmeeinrichtungen derzeit über sehr hohe Belegungszahlen verfügen oder räumlich keine Trennung in zwei Bereiche praktikabel sein, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, andere Liegenschaften (Kasernen etc.) des Bundes oder des Landes zu reaktivieren. Diese verfügen meist auch über eine bessere logistische Anbindung (Versorgung, Sicherheit etc.) im direkten Umfeld als es in dem kleinen Dorf Sechselberg der Fall ist.

Das von behördlicher Seite immer wieder ins Feld geführte Argument, man müsse die betroffenen Personen in separaten Wohneinheiten unterbringen, ist bei genauer Betrachtung bei schon infizierten Personen – und um die geht es im Fall Sechselberg ausschließlich – überhaupt nicht mehr notwendig. Sie sind bereits infiziert und eine Verschlechterung des Krankheitsverlaufs ist im Kontakt mit anderen ebenfalls mit Covid 19-infizierten Personen nicht zu erwarten. Eine Trennung von Menschen macht nur dann Sinn, wenn es sich um Infizierte und nicht-infizierte Personen handeln würde.

Sollten staatliche Stellen trotzdem auf separate Sanitäreinheiten bestehen wollen, weil Paragraphen es fordern, ist der Zugriff auf mobile Wasch- und WC-Sanitäreinheiten gewerblicher Anbieter möglich. Infrage kommende Unternehmen wären in der gegenwärtigen Situation auch äußerst dankbar für die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistung, da zur Zeit bekanntlich keine Veranstaltungen stattfinden dürfen. Einer drohenden Insolvenz oder der Beantragung staatlicher Gelder durch den Corona-Rettungsfonds entkämen solche Unternehmen dadurch auch. Eine Trennung in „Wohneinheiten“ ist durch provisorisch aufgestellte Wände in größeren Gebäuden ebenfalls möglich. Möglich ist das auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ehemaligen Kasernen oder ähnlich strukturierten Gebäuden. Entscheidend ist hier allein der politische Wille.
(pi-news.net)

(gh) - Wo ist Merkel? Aus welcher Parallelwelt kommen linksgrüne Nachrichten? Wann liefern Zeitungen Fakten statt Fakes? Warum in die Ferne schweifen und vom deutschen Staatsversagen ablenken mit einer Kanzlerin und einem Gesundheitsminister, welche sich auf einer Berliner Springprozession befinden und von gleichstromigen Medien wie Klatschhäschen begleitet werden? Jahre hatten sie Zeit, sich auf eine durchgespielte Pandemie vorzubereiten, aber als diese sich schon auf der Welt ausbreitete, sahen, hörten und sagten sie nichts, außer inkompetentes Geschwurbel. Inzwischen ist der Neomarxismus von Wohlstandsverwahrlosten zusammengebrochen, und totzdem sind Politik und ihre Claqueure nicht von dieser Welt: "Trump will nicht abriegeln - US-Präsident gegen Quarantäne in New York". Ein Leidartikler setzt noch eins drauf, und übersieht die Balken im eigenen Auge: "Trump und die rosarote Brille - Man glaubt es kaum, aber es ist tatsächlich noch keine fünf Wochen her, dass Donald Trump die Corona-Epidemie zu einer kleinen Episode am Rande erklärte". Was Spahn und Merkel seit Januar an Scherzen zum Schlechten geben,  hat er nicht gelesen? "Warnung vor italienischen Verhältnissen - RKI-Chef Wieler hält Engpässe für möglich – Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen". Ein Tierarzt an der Spitze einer Bundesbehörde, der den Menschen in Deutschland seine Meinung sagt. Ist es auch Wissenschaft? "Zwölf Tote in Wolfsburger Heim". Fakt: Es sind 17!  Wo ist Merkel? Ist sie mit dem Grundgesetz weg? Oder ist in einem "Unrechtsstaat" (Drehhofer) alles möglich? Auch das: "Hohe Bußgelder im Südwesten - Baden-Württembergs Regierung hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung veröffentlicht. Wiederholungstäter müssen bis zu 25 000 Euro bezahlen, heißt es in der am Sonntag in Stuttgart ins Internet gestellten Liste". Wenn das nicht Diktatur ist! Wird  nicht Schindluder getrieben mit der heiligen Monstranz aus Demokratie und Rechtsstaat?  Was ist ein Staat ohne Grundgesetz, ohne Recht, der mit willkürlich aufgestellten Regeln ein Volk einsperrt,  weil Inkompetenz das Land regiert? Wenn schon Fakes, dann aber richtig wie von den sieben Schwaben, es merkt wohl keiner was: "Schwäbische Hilfe in der Not - Nothilfe der Bundeswehr für den Nachbarn: Am Sonntag wurden zwei schwer an Covid-19 erkrankte Franzosen von der Luftwaffe von Straßburg über Stuttgart nach Ulm gebracht. Freunde lasse man nicht allein, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)". Da ist alles danebengegangen! Waren sieben Schwaben am Werk? Schwäbische Bundeswehr hilft Nachbarn im Elsass! Darauf kann nur Qualitätsjournalismus kommen. Von einer Saarländerin ist zu erwarten, auch wenn sie nur die kleine gescheiterte Schwester Merkels ist, dass sie mal Charles de Gaulle gelesen hat: "Staaten haben keine Freunde, nur Interessen". Was macht eigentlich die Bundeswehreinheit in Illkirch bei Straßburg, die dort residiert? Wenn Schwaben Nachbarn von Elsässern sind, dann wurde wohl das Erdkunde- und Geschichtsbuch der Unbildung von Merkel zu Rate gezogen. Nachbarn sind die Badener, allesamt aber sind es Alemannen. Kannitverstan? "Hilfe und Unterstützung - Liebe Leserinnen und Leser, seit einer Woche ist 'Schwäbische bringt zusammen' online, unser interaktives Marktplatz- und Netzwerkportal für Bürger und Unternehmen aus der Region. Über 2000 Einträge finden sich dort schon, von Lindau bis Aalen, von Tuttlingen bis Wangen. Pro Tag kommen im Schnitt 300 neue dazu. Auch andere Verlage und Verbände nutzen das Portal inzwischen für ihre Region". Warum helfen sie sich nicht erst selbst? Zeitung heißt Nachricht. Aktuell, umfassend und wahrhaftig soll sie sein! Zeitung ist kein Hilfsverein. Davon gibt es schon viel zu viele. Was ist mit der lokalen Welt? Beredtes Schweigen, welches  es wohl mit einem früheren Bundesinnenminister hält ("Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern").  Die Bürger wollen es so? Dann haben sie die Politiker, die sie verdienen.  Schwesterlich vereint wie immer Lahr und Offenburg: "Offenburger singen und musizieren auf Balkons und an Fenstern -
'Die Gedanken sind frei' schallt es beim 'antiviralen Querbeetsingen': Mit einer konzertierten Aktion im Zeichen der Coronakrise haben Menschen in der Stadt am Samstag ein Zeichen gesetzt".  Da hält Lahr locker mit: "Die Hinterwälder Rinder sind jetzt auf dem Langenhard - Im Interview spricht Walter Caroli vom Naturschutzbund über die zurückliegenden Schwierigkeiten der Rinderbeweidung auf dem Langenhard. Seit Samstag sind die Hinterwälder auf der Weide".  Wie frei sind Gedanken, wenn Menschen nichts mehr sagen und Zeitungen nichts mehr schreiben?

Corona: 23 Neu-Infektionen im Ortenaukreis
Die Fallzahl der bestätigten Corona-Infizierten im Ortenaukreis erhöht sich zum Sonntag um weitere 23 Personen auf nun 327. Die vom Landesgesundheitsamt bestätigten neuen Covid-19-Fälle stammen aus 14 Städten und Gemeinden des Ortenaukreises.

Nach Engpässen in Nürtinger Krankenhaus
Corona-Notklinik in Stuttgarter Messehalle geplant
Das Landratsamt Esslingen will eine Halle der Messe Stuttgart in eine Notklinik für Corona-Patienten umwandeln. Insgesamt sollen bis zu 300 zusätzliche Krankenhausbetten geschaffen werden.
(swr.dew. Wann werden Regierungen in Deutschland für politisches Missmanagement zur Verantwortung gezogen?)

Glück und Erleichterung in Corona-Krise
"Danke Deutschland!" Regierung holt Stuttgarter Familie aus Kambodscha zurück
Riesenfreude bei Nancy und Matthias Nerlich sowie ihren beiden Kindern - sie sind wieder in Deutschland! Die Familie aus Stuttgart saß in Kambodscha fest und konnte wegen der weltweiten Corona-Pandemie nicht zurück in die Heimat. Vergangene Woche veröffentlichte FOCUS Online einen Hilfsappell der verzweifelten Eltern. An diesem Montag landeten die Nerlichs mit einer Rückhol-Maschine in Frankfurt - und bedanken sich bei der Bundesregierung.
Das Warten, die Ungewissheit, die Angst haben ein Ende: Nancy und Matthias Nerlich sowie ihre beiden Kinder (ein und vier Jahre alt) sind wieder in Deutschland...Die Familie saß in der Economy Class und hat die Kosten des Rücktransports selbst zu zahlen. Noch vor dem Abflug mussten die Eltern ein entsprechendes Formular unterschreiben. In der Erklärung heißt es: „Ich erkenne die gesetzliche Verpflichtung zur Erstattung anteiliger Kosten der Katastrophenmaßnahmen an.“ Wie hoch die Summe konkret sein wird, wissen die Geretteten noch nicht..
(focus.de.Geht's noch? Mit Kleinkindern auf Elternzeit Urlaub in Kambodscha! Wer denkt sich sowas aus?)

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NACHLESE
Verfassungsrechtler warnen vor Obrigkeits- und Überwachungsstaat – Bundesländer spielen keine Rolle mehr
Man kann auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes "nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen", erklärt Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Die enorme Zentralisierung erregt seinen Argwohn. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes warnt. Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger, Christoph Möllers, warnt etwa vor der „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die sich in der Corona-Krise vollziehe, sagte er der „Welt am Sonntag“....Laut Artikel 80 des Grundgesetzes müssten solche Rechtsverordnungen eigentlich „ihrem Inhalt, Zweck und Ausmaß nach“ durch Gesetze bestimmt werden – von Bundestag und Bundesrat. Aktuell sei das aber nicht vorgesehen, so Möllers. „Wir beobachten also eine enorme Zentralisierung. Auf einmal vollzieht der Bund Gesetze, genauer gesagt sogar nur ein einziger Bundesminister, und die Länder spielen keine Rolle mehr“, sagte der Leibniz-Preisträger. „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der „Welt am Sonntag“. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien schon an sich schwerwiegende Grundrechtseingriffe....
(epochtimes.de. Wo kein Recht ist, regieren große Räuberbanden. Haben Bemerkungen von Staatsrechtlern schon mal jemand beeindruckt oder Folgen gehabt?)
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31-jähriger Eritreer hatte in Dachau 15-jährige sexuell bedrängt
Bundespolizei Bayern macht aus sexuell belästigendem Afrikaner einen Weißen
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Die Politische Korrektheit ist mittlerweile wohl auch in Polizeikreisen so dermaßen verinnerlicht, dass man einen schwarzen Täter nicht mehr als Schwarzen zeigen darf. Und dessen sexuelle Belästigung und Bedrohung einer Minderjährigen wird mit einer erwachsenen Frau dargestellt. Auf diese Weise soll die brutale Realität ganz offensichtlich durch die Zensurbrille öffentlichkeitskompatibel verharmlost werden. Nach dem Motto: Schließlich vergewaltigen ja auch weiße Männer. Zu den Fakten: Am vergangenen Freitag belästigte gegen 22 Uhr ein 31-jähriger Eritreer in einer S-Bahn bei Dachau eine 15-Jährige sexuell. Laut Polizeibericht strich er mit beiden Händen über ihre Beine, versuchte sie im Genitalbereich anzufassen und zu küssen. Als die 15-Jährige erneut flüchten wollte, umklammerte er sie und griff ihr unters T-Shirt und in ihre Hose. Das junge Mädchen konnte sich befreien und flüchtete, der Afrikaner verfolgte sie. Beim Halt in Röhrmoos forderte der 31-Jährige sie auf, mit ihm auszusteigen. Zugleich bedrohte er sie, packte sie am Arm packt und entriss ihr Handy. Als er die S-Bahn verließ und die 15-Jährige nicht mitging, warf er das Handy zurück und rannte weg. Ein Einheimischer aus Petershausen half dem jungen Mädchen, stieg am Bahnhof Vierkirchen mit ihr aus und verständigte die Polizei. Im Nahbereich des Bahnhofes Röhrmoos traf eine Streife der Polizeiinspektion Dachau auf den Eritreer, der im Landkreis Dachau wohnt. Gegen ihn ermittelt die Bundespolizei nun wegen sexueller Belästigung und Bedrohung.Das von der Bundespolizei Bayern ausgewählte Symbolbild ist gelinde gesagt eine Frechheit. Die Kommentare unter der Twitter-Meldung der Bundespolizei Bayern reichen von Empörung über beißenden Spott bis hin zu bitterer Ironie...
(pi-news.net)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Corona-Sozialismus
Video. Teil einer jeden sozialistischen Strategie ist es, den Staat in Schlüsselpositionen zu bringen, sowohl in der Meinungsbildung, aber auch in der wirtschaftlichen Aktivität der Bevölkerung. Was wir jetzt erleben, könnte man in dieser Hinsicht als eine Art von Corona-Sozialismus bezeichnen.
(achgut.com. Totaltärer Kommunismus ist es! Knast für Spaziergänger.)

Was ein Krisenstab macht? Das macht er in Amerika.
Von Michael W. Albers. Was die Kritiker des US-Präsidenten ihm ankreiden, im Grunde die Intensität seines Engagements, seine auch emotional unterlegten Vorschläge, sein Drängen auf rasches Vorankommen: Das kann man ihm auch ganz im Gegenteil förmlich zugute halten. Er ist ganz sicher kein Präsident, der Dinge aussitzt.
(achgut.com. Ist Merkel in Paraguay?)

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INTENSIVMEDIZINER
Warum ich so wütend bin
Die Pandemie trifft auf ein Gesundheitssystem, das sich auch ohne Corona im permanenten Ausnahmezustand befindet, sagt unser Gastautor. Er ist Intensivmediziner an einem großen deutschen Klinikum. Und muss demnächst womöglich entscheiden, welcher Corona-Patient noch beatmet wird — und welcher nicht.
(welt.de. Was will der denn? Sind Landräte nicht die besten Mediziner?)
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Henryk M. Broder
Das Virus bringt die Leute um den Verstand – 2
Das Corona-Virus bringt es an den Tag: Unsere Facharbeiter und Facharbeiterinnen in den Medien verlieren nie die Contenance, dafür aber ab und zu ihren Verstand. Natürlich nicht, wenn sie darüber reportieren, wie souverän die Kanzlerin die „MS Deutschland“ durch die Krisen steuert, sondern wie bescheuert alle anderen sind. Unter anderen: Johnson und Trump.
(achgut.com. Die Bekloppten und Bescheuerten sind immer die anderen.)

Wolfgang Meins
Attentäter von Hanau: Bestätigt BKA das Offensichtliche?
Erinnern Sie sich noch an das Attentat von Hanau, bei dem der Täter zehn Menschen ermordete? Mit vereinten Kräften von Medien und Politik wurde die Erzählung vom rechtsextremen und rassistischen Täter etabliert und entsprechend politisch instrumentalisiert. Sechs Wochen später kommt das BKA offenbar zu deutlich anderen Ergebnissen. Die Legende aber wird bleiben....ScieneFiles verweist nun auf ein Stück von tagesschau.de, in dem vorab über den Abschlussbericht des BKA in dieser Sache informiert wird. Dieser komme zu einem „überraschenden Fazit“: Tobias R. „sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen“ und er habe „offensichtlich an Paranoia gelitten“...
(achgut.com.Werden sich Steinmeier, Merkel und Ko. und ihre Klatschhäschen sich entschuldigen? Im "Irrenhaus Deutschland" können manfraudiv sich auch schon mal absichtlich irren, oder?)

Der Irre aus Hanau
Das BKA lässt die polit-mediale Propaganda auffliegen
Von RAMIN PEYMANI
(Im Original erschienen auf der „Liberalen Warte“)
Eine Ewigkeit scheint es her zu sein, dass ein irrer Massenmörder die Schlagzeilen bestimmte. Und doch liegt die Hanauer Gewalttat gerade einmal etwas mehr als einen Monat zurück. Seither hält uns die Berichterstattung über das Coronavirus in Atem. Und vieles geht darin unter. So auch der nun vorgelegte Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes.In diesem kommen die Ermittler zu der Erkenntnis, dass der Täter – anders als von der polit-medialen Kaste seinerzeit propagiert – nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben wurde. Viele klar denkende Bürger hatten in den Tagen nach der Tat aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen bereits gemutmaßt, das Motiv des Amokläufers müsse woanders als in einem tiefsitzenden Rassismus zu suchen sein – und wurden dafür nach dem eingeübten Ritual als Hetzer an den Pranger gestellt. Dabei genügte ein bisschen Lebenserfahrung und ein Funke gesunder Menschenverstand, um zu der nun vom BKA gezogenen Schlussfolgerung zu gelangen.Doch so gut es ist, dass es mit dem Bundeskriminalamt offenbar noch eine Institution in unserem Land gibt, die sich der polit-medialen Nazi-Hysterie nicht anschließen mag, so ernüchtert muss man feststellen, dass die Richtigstellung in der Corona-Panik untergehen dürfte. Politik und Medien hatten sich damals gierig auf die Tat gestürzt, assistiert von den einschlägigen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, deren Bezeichnung so irreführend ist wie ihre Propaganda. Sogar ein „Ausschuss gegen Rechtsextremismus“ wurde gebildet, dessen Vorsitz die Kanzlerin höchst selbst innehat.
Mit aller Gewalt wurde das Narrativ durch die Republik getrieben, die größte Gefahr für die Menschheit gehe von den vielen versteckten Nazi-Zellen aus
Auf sämtlichen Kanälen gab es ein tagelanges Trommelfeuer „gegen rechts“, wobei von politischer und medialer Seite schon lange nicht mehr zwischen rechts und rechtsextrem unterschieden wird. Mit aller Gewalt wurde das Narrativ durch die Republik getrieben, dass die größte Gefahr für die Menschheit von den vielen versteckten Nazi-Zellen ausgehe, die man nun aufspüren und ausheben müsse. Flankiert wurde der Wahn von einer medienträchtig inszenierten und politisch zelebrierten Festnahme einiger „Reichsbürger“, die zwar offenbar keine konkreten Pläne hegten, das Land vom PC aus umzustürzen, und denen es auch ansonsten an Schlagkraft und Organisationsgrad fehlte, die man aber aus Gründen der Prävention lieber aus dem Verkehr zog. Es hätte ja sein können, dass sie in einigen Jahrzehnten doch einmal aktiv geworden wären. Dann hätte Deutschland womöglich Mühe gehabt, ein Dutzend Spinner an der Übernahme des Reichstags zu hindern. Sicher ist sicher.Erst die Corona-Krise hat für einen Themenwechsel gesorgt, und seither haben es Linksextreme und Linke schwer, ihre Fata Morgana erscheinen zu lassen. Auf eine großformatige Richtigstellung der seinerzeit verbreiteten Fake News wartet man daher nun auch vergeblich. Den Redaktionen, die mit viel Getöse zum „Kampf gegen rechts“ aufgerufen hatten, ist der BKA-Bericht lediglich eine dürre Randnotiz wert. Wo berichtet wird, nutzt man dies vor allem dazu, die eigene Falschspekulation zu rechtfertigen. Trotzig versucht sich etwa der Spiegel in Schadensbegrenzung: „Es zählt die Tat, nicht das Motiv“, heißt es nun bockig aus Hamburg.
Ein Wort der Entschuldigung für die Verunglimpfung und Beschimpfung der Zweifler an der damaligen Darstellung des Tatmotivs sucht man vergeblich
Die Kanzlerin, der es nach der Tat von Hanau so furchtbar wichtig gewesen war, die Morde in einen Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle, der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle zu stellen, bleibt stumm. Ein Wort der Entschuldigung für die Verunglimpfung und Beschimpfung der Zweifler an der damaligen offiziellen Darstellung des Tatmotivs sucht man ohnehin vergeblich. Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, ob Angela Merkel ihre Kraft statt in den Vorsitz symbolischer Ausschüsse zur Abwechslung künftig in den Dienst des Landes stellen will. In der Statistik wird der Hanauer Anschlag als rechtsextremistisch motivierte Tat eingehen. Daran ändert auch der Befund des BKA nichts. Es ist ohnehin Praxis, politische Straftaten, die nicht dem linksextremen oder radikalislamischen Spektrum zuzuordnen sind, als rechtsextreme Taten zu erfassen. Hanau hat seinen Zweck erfüllt. Corona hilft, einen Skandal zu überdecken, der jedoch nicht einmal in normalen Nachrichtenzeiten mehr als ein Achselzucken hervorgerufen hätte. Auch weiterhin werden uns also heisere Sportpalastschreier zubrüllen: „Wollt ihr den totalen Krieg gegen rechts? Wollt ihr ihn, wenn nötig totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?“ Lieschen und Michel werden keine Fragen stellen. Sie werden den Einpeitschern ein millionenfaches „Ja!“ entgegen schreien, wenn wir nach Corona zur Tagesordnung zurückkehren. Sie übersehen dabei, dass erst die Vorhersehbarkeit der Reaktionen der „Haltungsgesellschaft“ dem irren Hanauer Massenmörder die Plattform bot, die er sich vor seiner Tat gewünscht hatte.
<<<Peymanis aktuelles Buch Weltchaos kann man ebenso wie das Vorgängerbuch Chronik des Untergangs auf Wunsch vom Autor signiert erhalten<
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert.
(Strategiepapier des Bundesinnenministeriums zu Corona. Steigerung von Drehhofers "Unrechtsstaat"?)
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Übelste hygienische Bedingungen schon nach ein paar Tagen Ausgangsbeschränkung
Unsere linken Studenten: Die Corona-Umweltsäue
Von EUGEN PRINZ
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die deutschen Universitäten zu Kaderschmieden der links-grünen Eliten unseres Landes degeneriert sind. Die Geschwätzwissenschaften sind in unseren Hochschulen auf dem Vormarsch und verdrängen Schritt für Schritt vernünftige, naturwissenschaftliche Forschung und Lehre.
Genderwahn und Co. zersetzen die sozialen Strukturen Deutschlands
Linke Journalisten, Lehrer und Berufspolitiker, letztere immer öfter ohne Berufserfahrung, erhalten an den Unis das Rüstzeug für ihr späteres, unheilvolles Wirken in unserer Gesellschaft. Sie zersetzen konservative Normen mit abstrusen, von therapiebedürftigen Gehirnen ersonnenen Ideologien wie beispielsweise der Gender-Wahn und attackieren althergebrachte, gesunde Gesellschaftsstrukturen wie Ehe, Familie und deren Repräsentanten. Wir erinnern uns: Der 38-jährige Zeljo Davutovic, studierter Kirchenmusiker und „künstlerischer Leiter“ des WDR Kinderchors, zeichnet verantwortlich für die kulturelle und intellektuelle Glanzleistung mit dem Titel „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau„.
Linker Terror hat Einzug gehalten
Inzwischen werden an den Universitäten Professoren, die als „rechts“ gelten, niedergeschrien und müssen ihre Vorlesungen unter Polizeischutz halten. Die randalierenden Studenten erhalten dabei die mediale Unterstützung ihrer ehemaligen Kommilitonen, die sich inzwischen in den Redaktionsstuben breit gemacht haben und ihren studierenden Nachwuchs wohlwollend als „Aktivisten“ bezeichnen.Und wenn diese Klientel dann ihren Bachelor oder Master hat, wird die nächste Welle auf Deutschland losgelassen und erklärt uns, wie die Welt zu funktionieren hat.
Ein Blick ins Innenleben der künftigen Eliten
Die Gedankenwelt eines bedeutenden Teils unserer „geistigen Elite“ gleicht inzwischen einer intellektuellen Müllhalde, was sich auch in ihrem Sozialverhalten niederschlägt. Anlässlich der Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie konnte man das in den letzten Tagen sehr schön in Regensburg beobachten. Das Bild macht deutlich, womit die angehenden Bachelors und Masters unseres Landes ihre von Corona erzwungene studienfreie Zeit verbringen: Mit exzessivem Essen und Trinken, (die etwas vulgärere Ausdrucksweise für diese beiden Tätigkeiten hat sich der Autor gerade noch verkniffen). Angesichts dieser Bilder, brauchen wir in Zukunft über die Ordnung und Sauberkeit in den Asylbewerberheimen kein Wort mehr zu verlieren.
Geht gar nicht: Der beschwerliche Weg zum nächsten Container
Vielleicht stellt sich nun der eine oder andere Leser die Frage, was denn die armen Studenten machen sollen, wenn die Container voll sind. Ganz einfach: 500 Meter weiter zum nächsten gehen. ..aber ein so beschwerlicher Fußmarsch ist jenen, die demnächst den Individualverkehr abschaffen und Deutschland zu einem besseren Land machen werden, selbstverständlich nicht zuzumuten. Schließlich geht es ja nicht um eine Demonstration gegen Rechts oder fürs Klima, da kann man schon mal ein paar Meter gehen. Jedenfalls, wenn Sie schon immer wissen wollten, warum sich Deutschland so entwickelt, wie es sich entwickelt, dann haben Sie jetzt die Antwort. Abschließend noch der Gerechtigkeit halber die Feststellung, dass nicht alle Studenten so sind. Aber gefühlt alle.
(pi-news.net)

Wendezeit
Die Welt nach Corona wird wie vor Corona und doch nicht
Von Fritz Goergen
Nach Corona wird es nicht sein wie 2019, sondern mehr wie 1989, 1945 und 1919. Die alte Ordnung hat versagt, eine neue ist gefragt.Natürlich sind die Jüngsten am meisten geprägt von der Welt, in der wir in den industrialisierten Ländern des Westens leben. Das gilt auch für die Jüngsten in den anderen Teilen der Welt, aber die sind anders. In Asien nutzen die jungen Leute nicht nur alles an technischen und zivilisatorischen Möglichkeiten wie ihre Gleichaltrigen im Westen, sondern sind ihnen in IT und Naturwissenschaften insgesamt weit überlegen. Doch die politisch-kulturelle Einstellung der Westler teilen sie nicht. Den Zentralnerv der Westjugend, aber auch den ihrer Elterngeneration treffen die Beschränkungen der Westregierungen in der sogenannten Coronakrise deshalb hart, weil sie den Lebenskern beider lahmlegen: die Party am laufenden Band – neuhochdeutsch: life is a party, party is life.... Dämmern wird das den meisten nur langsam und der Generation Party quer liegen wie eine Gräte. Aber das Dasein bestimmt das Sein – nicht umgekehrt.
(Tichys Einblick. Nach der Abendlanddämmerung das Mittelalter des Islam.)

In Frankreich verklagen die Ärzte jetzt die Regierung
Mangelware Masken: Warum hat Spahn nicht seinen Job gemacht?
Von TOBIAS
Drei Monate Vorwarnzeit hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, aber statt um Corona hat er sich von Dezember bis Februar nur um seine CDU-Karriere gekümmert. Und seine Chefin hat von Dezember bis Februar auch nichts getan als ihre üblichen innenpolitischen Spielchen zu treiben. Dass aus China eine medizinische Katastrophe heranrollte, hat beide monatelang nicht interessiert! 65.000 Kranke, 550 Tote – das alles hätte nicht sein müssen, wenn man sich im Gesundheitsministerium rechtzeitig um Schutzmasken und Schutzkleidung gekümmert, die Menschen rechtzeitig gewarnt und rechtzeitig zu Einschränkungen der sozialen Geselligkeit aufgerufen hätte. Drei Monate hatte unsere Regierung Zeit, um sich bei den erfolgreichen Ländern in Asien schlau zu machen, wie man mit dieser Krankheit am besten umgeht. Masken, Tests, Abstand halten, medizinisches Personal schützen – so macht man das schon seit Januar in Japan, und dort hat man heute nur 1900 Kranke und 50 Tote. Diese Zahlen hätten wir gern auch in unserem vergleichbar modernen Deutschland gesehen. Wieso müssen wir uns in Deutschland wieder einmal von einem Land wie Japan mit deutlich mehr Einwohnern und einem noch höherem Anteil älterer Menschen zeigen lassen, wie ein verantwortliches, organisiertes Staatswesen funktioniert? Warum muss unser medizinisches Personel jetzt seine Haut zu Markte tragen? Warum hat unser Gesundheitsministerium nicht seinen Job gemacht? Warum hat Merkel auch dieses Mal die Menschen wieder ins offene Messer laufen lassen?In Frankreich verklagen die Ärzte jetzt die Regierung wegen Fahrlässigkeit und unterlassener Hilfeleistung – richtig so!Wenn unsere Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht so obrigkeitshörig wären, dann würden sie genau dasselbe tun wie ihre Kollegen in Frankreich: diejenigen vor Gericht schleppen, die ihnen und uns das alles angetan haben.
(pi-news.net)

Wie vermeintliche Entwicklungshilfe lokale Firmen ruiniert

Von Volker Seitz

Katrin Pütz zieht seit 2015 mit ihrem Biogasrucksack und ihrem Geschäftsmodell Aufmerksamkeit auf sich. Im Rahmen ihres Studiums der Agrartechnik in Hohenheim hat sie sich bereits mit Biogas beschäftigt und das als eine Technologie mit viel Potenzial für die Länder des globalen Südens erkannt. Über ihr Start-up vertreibt sie mobile Biogastechnik aus Biogassackanlage, Biogasrucksack und Biogasbrenner – an lokale Geschäftspartner in ländlichen Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.

Ziel Ihrer Firma (B)energy in Köln ist es, Menschen Zugang zu sauberer, innovativer und ökologischer Kochenergie zu verschaffen. Entscheidend ist dabei, dass die lokalen Unternehmer selbst Verantwortung für die Energieprobleme in ihren Ländern und für einen nachhaltigen lokalen Wandel übernehmen.

Wichtige Akteure vor Ort sind Importeure, Installateure und Gasproduzenten in den entsprechenden Ländern. Alle sind unabhängige Unternehmer, die entweder die technischen Komponenten im Land verfügbar machen, sie vermarkten und installieren oder eine Kombination aus diesen. Die Gasproduzenten sind typischerweise die Kunden der Installateure. Sie werden zu Biogas-Unternehmern, indem sie in mobile Biogastechnologie investieren. Sie produzieren Gas, füllen es in die Biogas-Rucksäcke und verkaufen es. Die Leute setzen das Geschäftsmodell eigenständig um und verdienen Geld damit und zwar aus eigenem Antrieb, aus eigenem Interesse und mit eigenen Mitteln, weil es sich für sie lohnt. Afrikaner, die vor Ort ein funktionierendes Business aufgebaut haben, können inzwischen auch Leute aus den Nachbarländern trainieren. Das ist ein zusätzliches Standbein der Importeure und Installateure, die ihr Unternehmen erfolgreich umsetzen.

Eine große Gefahr ist allerdings die Zerstörung des Marktes durch die Eingriffe von Hilfsorganisationen, die die Technik, die Frau Pütz zu verkaufen versucht, einfach verschenken. Verschenken Organisationen, wie gerade beispielsweise in Uganda geplant, 200 Biogasanlagen, werden lokale Unternehmen, die Biogastechnik langfristig in ihrem Land etablieren, zerstört. Wer glaubt, es ist besser, armen Menschen mit einer solchen Maßnahme zu sauberer Kochenergie zu verhelfen und dafür die Zerstörung lokaler Entrepreneure wissentlich in Kauf nimmt, der hat die grundlegenden Probleme nicht verstanden.

Bei diesem Projekt der 200 kostenlosen Biogasanlagen von Caritas (Österreich) geht es beispielsweise darum, CO2 von Flugreisen aus Europa auszugleichen. Ich halte es für problematisch, wenn Menschen CO2-Kompensationen nutzen, um sich nach außen umweltfreundlich zu präsentieren. Das hat mit der Entwicklung der Menschen vor Ort nichts zu tun. Es darf nicht länger vorkommen, dass lokale Unternehmen durch verschenkte Waren aus Europa ruiniert werden.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Größte Herausforderung ist die Energiewirtschaft

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick BrigGen a.D. und Publizist

Zitat: „Man ist auf der sicheren Seite, wenn man glaubt, dass Putin der reichste Russe ist im zweistelligen Milliardenbereich.Er kann sich nehmen und leisten, was er will.Er kennt keinen Unterschied zwischen Besitz und Eigentum.Er ist der Zar Russlands – mindestens bis 2036.“

Für Putin (Jahrgang 1952) gibt es mehrere Gründe, seine Macht über Russland über die Wahlen von 2024 hinaus zu sichern. Wenn man seine Biographie studiert, wird deutlich, dass er sich für den einzigen russischen Politiker hält, der Russland sicher in die Zukunft führen kann – in einer Liga mit den Weltmächten China, Indien und den USA, auch wenn es objektive Daten gibt, die seinen Anspruch „auf Augenhöhe“ für Selbstüberschätzung halten.

Warum so früh – vier Jahre vor den nächsten Wahlen? Als ehemaliger KGB-Agent ist und bleibt er ein Sicherheitsfanatiker. Sein Hass gilt auch den Verrätern, die sich im Ausland in Sicherheit wähnen, wie die Morde ehemaliger KGB-Agenten in Großbritannien und Deutschland zeigen. Diese Morde dienen auch als Abschreckung potentieller Deserteure. Putin will seinen Staatsstreich aus einer Position der Stärke führen. Er will einen Machtkampf kurz vor den Wahlen frühzeitig entscheiden, bevor sich die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland weiter verschlechtern und seinem Ruf schaden könnten. Sein Regierungshandeln wird schon heute hinter vorgehaltener Hand mit der Stagnation unter Breschnew verglichen. Er hat mehrere Bälle in der Luft, die nicht am Boden zerplatzen dürfen. Nach den letzten Wahlen gab es bereits einzelne Demonstrationen unzufriedener Bürger gegen Putin im ganzen Lande. Heute fällt ihm der Staatsstreich leichter als 2024 – so sein Kalkül.

Welche Optionen gibt es für Putin?
Zunächst gab es Anzeichen, dass er den Vorsitz des Staatsrates anstreben würde, der bislang wenig Macht und Einfluss hat. Putin hat Medwedew „überraschend“ als Ministerpräsident abgelöst und als „Platzhalter“ im Nationalrat eingesetzt. Er hat Michael Mischustin als Ministerpräsident berufen und die Zusammensetzung des Kabinetts verändert. Außenminister Lawrow, ein enger Vertrauter von Putin, durfte sein Amt behalten. In seinen Augen muss Putin dieses Konstrukt als zu unsicher ansehen. Ein Nachfolger – oder spätere Nachfolger – könnten sich von Putin emanzipieren und seine Macht beschneiden wollen. Das könnte der Machtpolitiker Wladimir Putin nicht ertragen.

Er weiß zudem, dass es gegen ihn keine Ermittlungen geben würde, solange er ein Staatsamt innehat – siehe seine Nachfolgeregelung mit Jelzin.

Zur Zeit geht er einen anderen Weg. Dazu muss die Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden als Präsident wegfallen.

Die Duma hat mit großer Mehrheit einer Änderung zugestimmt, die diese Hürde beseitigt und den Weg für weitere Amtsperioden freigemacht hat. Mit dieser Lösung nähert er sich seinem Vorbild Li Xinping (Jahrgang 1953) an, der als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Vorsitzender der Militärkommission und 2013 als Staatspräsident auf Lebenszeit berufen wurde.

Der dritte Diktator im Bunde, der türkische Staatspräsident Recyp Erdogan (Jahrgang 1954), dürfte ähnliche Ziele verfolgen. Diktatoren wissen jedoch, dass Diktatoren selten im Bett sterben. Der nächste und abschließende Schritt für Putin ist eine Volksbefragung, die am 22.April, dem Geburtstag des Staatsgründers Lenin, der im Mausoleum auf den Roten Platz begraben ist, stattfinden wird. Dieser Termin war geschickt gewählt, da Lenin bei der russischen Bevölkerung in hohem Ansehen steht. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Volksbefragung kurzfristig verschoben. Man wird einen anderen „historischen“ Termin finden.

Diese Volksbefragung ist eine Farce. Es gibt keine Mindestteilnahme der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, keine Auszählung der Stimmen und keine Mindestzahl der Stimmen für die Zustimmung des Antrages der Duma. Das würde bedeuten, dass Wladimir Putin bis 2036 weiter als Präsident regieren darf – wenn nicht gar zwischenzeitlich auf Lebenszeit. Bis 2036 käme Wladimir Putin auf 37 Regierungsjahre – 32 als Präsident und vier Jahre als Ministerpräsident.

Russland – eine gelenkte Demokratie?
Das war immer die Aussage von Putin mit der Ergänzung des Systems der „vertikalen Macht“. Des Durchregierens vom Kreml bis in jede Kommune. Die Gouverneure der „Länder“ sind von Putin eingesetzt oder von seiner Partei manipuliert. Der Weg Putins zum Alleinherrscher Russlands mindestens bis 2036 reißt allen sog. “Russlandverstehern“ ihre Argumente aus der Hand. Russland ist eine lupenreine Diktatur – keine „lupenreine Demokratie“, wie der ehemalige Bundeskanzler Schröder immer wieder betont. Auch noch nach dem Staatsstreich?

Russlands Herausforderungen der Zukunft
Falls es wegen der Corona-Pandemie eine Weltwirtschaftskrise geben sollte, wovon auszugehen ist, wird Russland nicht verschont bleiben, obwohl noch keine belastbaren Daten vorliegen. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass auch die russische Wirtschaft unter unterbrochenen Lieferketten leidet. Man kann auch nicht erwarten, dass die Wirtschaft Russlands durch die Umdrehung eines Schalters wieder anspringt. Der entscheidende Stabilitätsfaktor bleibt zunächst Wladimir Putin.

Wie sieht es in der russischen Wirtschaft aus?
Die größte Herausforderung für Russland ist die Energiewirtschaft. Der Verkauf von Öl und Gas ist für den Gesamthaushalt von zentraler Bedeutung. Der niedrige Preis für Öl und Gas reißt ein großes Loch in die Haushaltskasse – verstärkt durch den Rückgang des Bedarfs. Dazu kommt der Anteil der erneuerbaren Energie weltweit sowie der steigende Export der USA des durch Fracking gewonnenen Öls und Gas – auch nach Europa. Die „grüne“ Kampagne gegen die weitere Verwendung von fossilen Brennstoffen dämpft zusätzlich die Abnahme von Öl und Gas weltweit. Russland hat sich jahrzehntelang auf den Export von Öl und Gas fokussiert – wie andere OPEC-Staaten auch. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Auf der Arabischen Halbinsel hat z.B. das Emirat von Dubai schon vor Jahren eine Wende weg von Öl und Gas eingeleitet – mit Erfolg. Sie sind unabhängig vom Export von Öl und Gas. Andere Emirate werden folgen – ausgenommen Abu Dhabi, das noch auf Jahrzehnte mit dem Export von Öl und Gas rechnen kann. Selbst das benachbarte Saudi-Arabien hat die Signale der Zeit erkannt. Es kann allerdings weiterhin von den kurzen Versorgungswegen profitieren zu den Nachbaremiraten.

Die Erderwärmung kann für Russland und seine Landwirtschaft zum Vorteil werden, wenn sich der Permafrost auflöst. Allerdings rechnen Experten mit einem erhöhten Austritt von Gasen.

Ein großes Problem in Russland bleibt die Korruption in allen Berufs- und Lebensbereichen.

Die Überalterung der Bevölkerung
Für die überalternde Bevölkerung Russlands mit der Zunahme von chronischen Erkrankungen zeigen sich wesentliche negative Folgen.

– Durch unzureichende Altersversorgung wird sich die Lebensqualität verschlechtern.

– .Der Versuch, die Ein-Kind- Strategie durch finanzielle Anreize zu überwinden, ist unbefriedigend verlaufen. Es fehlt der dringend benötigte Nachwuchs, um den zunehmenden Fachkräftemangel zu kompensieren.

– Eine überalternde Bevölkerung verliert an Dynamik, Innovations- und Risikobereitschaft.

– Der Islam in südlichen Landesteilen wird seinen Anteil an der Bevölkerung vergrößern und aktiver werden.

Die Belastung des Staatshaushaltes durch das Militär
Die außenpoltischen Ambitionen Putins verlangen ein Militär, das die Ressourcen des Landes übersteigt. Es erinnert an den „militärischen Overstretch“, der eine wesentliche Ursache für den Kollaps der Sowjetunion war. Für die verschiedenen Auslandseinsätze von Syrien und der Arktis, von Russland bis Lateinamerika braucht man viel und gut qualifiziertes Personal. Die Wehrpflicht bringt dem Militär qualifizierte junge Menschen, die andererseits dem Arbeitsmarkt fehlen. Außerdem werden junge Soldaten getötet und verwundet. Diese Ausfälle werden gerne der Bevölkerung verschwiegen, aber offene Gräber und Begräbnisse sprechen eine deutliche Strafe.

Die Belastung durch zu hohe Rüstungsausgaben wird nicht mit der Bevölkerung kommuniziert. Auf der anderen Seite verdient Russland durch den Export moderner Waffensysteme notwendige harte Devisen. Die Einsätze im Nahen/ Mittleren Osten bieten die Gelegenheit, Personal und moderne Waffensysteme unter Einsatzbedingungen zu testen. Das gilt natürlich auch für andere Staaten. Das Leben der Soldaten in militärischen Liegenschaften ist mit westlichen Staaten nicht zu vergleichen. Es ist kein Wunder, dass betuchte Familien durch Korruption versuchen, den Brüdern und Söhnen den gefährlichen Einsatz in der Truppe zu ersparen.

Wie reich ist Wladimir Putin? – Ein „Staatsgeheimnis“
Es ist kein Geheimnis, dass Putin unter „bösen“ und „guten“ Oligarchen eine deutliche Trennung macht. „Böse“ Oligarchen sind ehrgeizige, erfindungsreiche Menschen, die unter dubiosen Umständen reich geworden sind, aber geglaubt haben, in der Politik Putin Konkurrenz machen zu können.

Kommen sie Putin und seiner Gefolgschaft zu nahe, weil sie wissen, wie man mit Macht und Einfluss superreich werden kann, wird ihr Überleben gefährdet. Wem es nicht gelingt, mit ausreichend Startkapital rechtzeitig ins Ausland zu gelangen, für den wird der Boden in Russland sehr heiß. Sie landen auch vor Gericht und verschwinden auf Jahre im Gulag. Ihr Vermögen geht über an den Staat.

Die „guten“ Oligarchen möchten auch gut leben und reich werden. Aber sie beachten die roten Linien, die Putin und seine „Silowiki“ überwachen. Diese „Silowiki“ sind überwiegend ehemalige Angehörige der Geheimdienste und des Militärs, die Putin ewige Treue geschworen haben – und damit gut leben. Sie sollen auch Putin geraten haben, den Staatsstreich frühzeitig durchzuführen – auch aus der Angst heraus, bei einem anderen Präsidenten womöglich ihre Pfründe und Privilegien zu verlieren.

Es gibt immer wieder Versuche, das Vermögen von Putin herauszubekommen. Wer dabei erwischt wird, bekommt keine zweite Chance. Seine Datschen und Paläste – besonders der in Sotschi – sind weitgehend bekannt. Dass er ein Fan teurer Uhren ist, zeigt er offen. Nur mit seinem Konto muss man vorsichtig sein.

Man ist auf der sicheren Seite, wenn man glaubt, dass Putin der reichste Russe ist im zweistelligen Milliardenbereich. Er kann sich nehmen und leisten, was er will. Er kennt keinen Unterschied zwischen Besitz und Eigentum. Er ist der Zar Russlands – mindestens bis 2036.

Bad Salzuflen: Coronabehandlung vorrangig für „Geflüchtete“?

Von MANFRED ROUHS

In Bad Salzuflen streiten sich die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen um die Nutzung der örtlichen Kurklinik. Einen Kurbetrieb gibt es dort coronabedingt derzeit nicht. Die Gemeinde möchte die Klinik herrichten für die Behandlung von Menschen jeglicher Herkunft, die an Corona erkrankt sind und in den regulären Krankenhäusern kapazitätsbedingt nicht unterkommen. Das Land dagegen will die komplette Einrichtung für die Behandlung ausschließlich von Asylbewerbern in Beschlag nehmen.

Die Stadt wehrt sich dagegen tapfer. Deshalb droht ihr jetzt eine Beschlagnahme. Hatte es nicht immer geheißen, alle Menschen wären gleich viel wert? Warum sollen dann in dieser Klinik nur Asylbewerber behandelt werden? Ist deren Leben mehr wert als das aller anderen Menschen in Deutschland?

Etwas harmloser geht es in Niedersachsen zu. Dort fordert der Flüchtlingsrat lediglich die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels, deren Kapazitäten ja derzeit brachliegen, weil für das Gewerbe ein Betätigungsverbot gilt. Also eine für die Verhältnisse dieser Szene auch außerhalb von Krisen ganz normale Forderung…

Die Konsequenzen für die Hotelbetreiber wären wahrscheinlich ähnlich wie jene für die Reeder, deren Kreuzfahrtschiffe Sea-Watch mit „Geflüchteten“ belegen will: Die würden nach Corona so schnell nicht wieder eröffnen, falls der Politikbetrieb die Wünsche des niedersächsischen Flüchtlingsrates umsetzt.
(pi-news.net)

Der Glaube versetzt Berge, der Aberglaube würfelt den nächsten Tornado.

(gh) - "Bringen Schaltjahre Unglück? In den Philippinen glauben viele daran – ein Vulkanausbruch bestätigt sie in dem Glauben", titelt die Neue Zürcher Zeitung. Als einer der wenigen Sterne mit der Zertifikat "Westfernsehen" im Gleichstrom der deutschsprachigen Medien ist das Blatt ernstzunehmen. Sein Selfie unterscheidet sich sehr von denen einheimischer Journaille, welche einfach mal "Qualitätsjournalismus" ruft,  und wenn da niemand erschrocken zusammenzuckt, glauben sie sich selbst alles, was ihnen gerade in den Sinn kommt. Sogar, dass sie nichts als die Wahrheit verbreiten, obwohl kein seriöser Journalist das je behaupten würde. Der NZZ dagegen kann abgenommen werden, dass sie sich bemüht zu halten, was sie verspricht: "Aktuelle Ereignisse werden analysiert, eingeordnet und kommentiert. Die 'Neue Zürcher Zeitung' liefert zu den News Hintergründe und ermöglicht eine seriöse Orientierung im schnelllebigen Informationszeitalter. Als moderne Medienmarke bietet die NZZ einer interessierten und aufmerksamen Leserschaft hochqualifizierten, zahlpflichtigen Inhalt, der jederzeit auf allen Kanälen verfügbar ist. Die 'Neue Zürcher Zeitung' ist national und international eine der führenden Stimmen des Qualitätsjournalismus". Das klingt schon ein bisschen anders und überlegter als die Anzeige eines Chefredakteurs im eigenen Blatt, der dort sein Basta verkündet.  "Der eine schaltet Anzeigen, traut wohl dem eigenen Machwerk nicht so recht oder hat zumindest Zweifel, "eine der führenden Stimmen des Qualitätsjournalismus" fragt ganz einfach mal: "Bringen Schaltjahre Unglück?" Ein Vulkan geht hoch, Corona kommt. "2020 schien sich der Aberglaube bereits vor der Ankunft der Coronavirus-Pandemie im Inselstaat zu bestätigen: Für die Bevölkerung in den Hügeln der südlich von Manila gelegenen Provinz Batangas begann das Jahr mit einem Knall, der dort allerlei ominöse Vermutungen bestärkt: Der Vulkan Taal, der an Silvester noch tief zu schlummern schien, explodierte wenige Tage später und rief zumindest den Abergläubischen in Erinnerung, dass ein prekäres Jahr begonnen hatte. Allen anderen zeigte der Ausbruch wieder einmal, wie unruhig und brüchig die Erdkruste des philippinischen Archipels ist.. Unten im Schlund, wo die Erdkruste am 12. Januar in gewaltigen Explosionen weggesprengt wurde, brodelt derweil eine schneeweisse Brühe, die noch niemand näher inspiziert hat. Alleine der Blick aus der Distanz lässt aber die Vermutung aufkommen, dass da mächtigere und unberechenbarere Faktoren als Schaltjahre am Werk sind". Shit happens. Oder wie Seneca sagt: "Was wäre denn von der Gefahr der Veränderung ausgenommen? Nicht die Erde, nicht der Himmel, nicht das ganze Gefüge aller Dinge, mag auch alles vom Handeln Gottes bestimmt werden; die Welt wird nicht immer diese Ordnung behalten, sondern irgendein Tag wird sie aus dieser Bahn werfen. Alles geht in bestimmten Zeiten seinen Gang: Es muss werden, wachsen, verlöschen. Alles, was du über uns dahineilen siehst, und das, worauf wir gestützt und gestellt sind, als sei es von ewiger Dauer, wird allmählich vergehen und enden:alles hat sein berstimmtes Alter. In regelmäßigen Abständen entlässt die Natur es an denselbenOrt: Alles,was ist, wird nicht mehr sein, doch es wird nicht zugrunde gehen, sondern nur wieder aufgelöst werden". Der Ungläubige hat mit der Jahresrechnung seit der Antike und ihren vielerlei Kalendern genug zu tun. Dem Gläubigen wird alles recht sein, auch und vor allem, was Merkel sich redlich bemüht zu sagen, der Abergläubige allerdings wird sich als einziger bestätigt sehen: Schaltjahre sind Katastrophenjahre. Sagt der MDR als Sendebote. "In diesen Jahren sollte man keine Häuser bauen und keine Ehe schließen. Am Schalttag geborene Kinder müssen nicht nur damit klarkommen, nur alle vier Jahre ihren richtigen Geburtstag feiern zu können, sondern auch, von Geistern heimgesucht zu werden. Und zu allem Überfluss wird es so richtig kalt, besagt eine Bauernregel. Müssen wir 2020 also mit dem Schlimmsten rechnen?" Inzwischen könnte der Sender schlauer sein. "Der Aberglaube, Schaltjahre seien Unglücksjahre, geht wohl auf die alten Römer zurück. Für sie war das Konzept des Schalttages alle vier Jahre noch recht neu. Erst Julius Cäsar übernahm diesen Kalender von den Ägyptern und benannte ihn nach sich selbst – den Julianischen Kalender". Während ein als Auskunftei herangezogener Religionswissenschaftler sich in seinem Element fühlt, das Bizarre und Absonderliche setze sich intensiver als anderes im individuellen wie kulturellen Gedächtnis fest. Ein Geschäftsführer der "Gesellschaft für Anomalistik" macht die "Abweichung vom Normalen" für Schaltjahraberglauben verantwortlich, während der Mann vom Deutschen Wetterdienst erklärt: "Es gibt keine Phänomene, die im Schaltjahr anders sind. Die Festlegung, welche Jahre Schaltjahre sind, stammt vom Menschen. Von Natur aus dauert jedes Jahr gleich lange: rund 365 ¼ Tage". Damit ist alles klar. Es ist wie es ist. Egal, wonach der Hahn kräht und auf welchem Mist. Mutig schließt sich auch der Religionswissenschaftler ("Das beste Gegenmittel gegen den Glauben an Unsinn ist Bildung".) der Meinung eines Vorsitzenden des Wissenschaftsrats der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) an: "Was Ihnen wann passiert, hat sicher einen Einfluss darauf, ob Sie einen Aberglauben entwickeln. Dass solche Unglücksvögel dann davon ausgehen, dass Schaltjahre Unglück bringen, ist menschlich sehr leicht nachvollziehbar".

304 bestätigte Covid-19-Fälle im Ortenaukreis
Die Fallzahl der bestätigten Corona-Infizierten im Ortenaukreis erhöht sich zum gestrigen Tag um weitere 32 Personen auf nun 304. Die vom Landesgesundheitsamt bestätigten neuen Covid-19-Fälle stammen aus 24 Städten und Gemeinden des Ortenaukreises, erstmals gibt es nun auch in Ortenberg einen bestätigten Fall.

BZ-Redaktion Lahr
Wir über uns: Kolleginnen und Kollegen unter Quarantäne
Jetzt hat das Coronavirus auch die Redaktion Lahr der Badischen Zeitung erwischt. Seit dieser Woche steht fest, dass ein Kollege einen positiven Befund hat. Die Konsequenz: Alle Kolleginnen und Kollegen, die mit ihm in engem Kontakt waren, sind ab sofort in häuslicher Quarantäne. Das betrifft den größten Teil der Redaktion.
(Badische Zeitung. Merkt das jemand?)


Kulturprogramm Chrysanthema Lahr 2020
Soweit nicht anders angegeben, finden die Veranstaltungen auf dem Marktplatz statt. Änderungen vorbehalten.Gleich vormerken: Chrysanthema 2020
Samstag, 24. Oktober bis Sonntag, 15. November 2020
Programm folgt im Frühjahr 2020!
(chrysantjema.de.Wann kommt die Stadt Lahr auf die Idee, dass sie sich diese Veranstaltung frühzeitig abschminken kann? Wer fährt noch Bus oder Bahn? Sonst blüht ihr was!)

Unsere "Mutmacher"
Heidi Ottmann aus Kürzell will eine Lachepidemie starten
Das Coronavirus hat das öffentliche Leben fest im Griff. Vielerorts macht sich bei Menschen Angst breit. Der Lahrer Anzeiger ist aktuell in Meißenheim und Kürzell unterwegs, nimmt Bürger ins Gespräch und entlockt ihnen dabei auch einen Tipp, eine Art „Mutmacher...
(Lahrer Anzeiger. Komm und lach in Richebach. Wer aber macht sich einen Reim auf Meißenheim?)

Die Redaktion gibt ab jetzt Tipps für Groß und Klein
Kein Kino und keine Kunst-Ausstellung. Kein Spielplatz und kein Schwimmbad. In der Coronazeit können bei Groß und Klein die freien Stunden schon mal lang werden. „Zuhause – und nun?“ Antworten für jedes Alter liefert ab heute täglich das Team des Lahrer Anzeigers....
(Lahrer Anzeiger. Und was macht die Übermehrheit der Lahrer ohne LA für Langeweile?)

Lucha fordert gemeinsame europäische Medizinstrategie für Krisen
(Schwäbische Zeitung. Das Kind liegt im Brunnen und schreit nun nach Mama Europa, die den Stier reitend auf und davon ist.  )

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NACHLESE
Fundament unserer Demokratie: Der Rechtsstaat
Deutschland wirkt wie eine Nation, die eigentlich keine sein will und stand bereits vor der Corana-Krise vor immensen Herausforderungen. Salahdin Koban, Deutscher mit kurdischen Wurzeln und konservatives Mitglied der CDU, analysiert die deutsche Identitätskrise und fordert ein Umdenken.
Die meisten Deutschen schätzen den Rechtsstaat zwar, aber sie empfinden für ihn nicht den gleichen patriotischen Enthusiasmus, wie man ihn in den USA überall sieht. In den USA wird der Verfassung eine ehrfurchtsvolle Verehrung entgegengebracht, die für kein anderes Prinzip in Frage gestellt wird. ... In der amerikanischen Tradition garantiert die Verfassung jedem die Freiheit, sein Glück zu versuchen und dabei möglichst wenig gestört zu werden. Auf der Schattenseite bedeutet das allerdings auch, dass es im Falle eines Scheiterns keine oder nur sehr gering ausgeprägte Strukturen gibt, die einen tiefen, sozialen Sturz verhindern. Für Deutschland heißt das, dass der Staat mehr Führsorge- und Sozialausgaben übernimmt, dafür aber eben auch mehr Einfluss auf das Privatleben hat...Das Prinzip des »Pursuit of happiness« schlägt sich in dieser Einstellung nieder. Es wird flankiert von einem weiteren Prinzip, das uns in Deutschland nahezu fremd ist: »Freedom of Speech«, der Redefreiheit....In den USA sind selbst extremste Aussagen durch den Primat der Meinungsfreiheit geschützt. Sie ist ein so hohes Gut, dass eine auch nur latente Einschränkung einem Angriff auf das amerikanische Selbstverständnis und die persönliche Freiheit gleichkommt.In Deutschland ist das undenkbar...
<<Leicht gekürzter Auszug aus: Salahdin Koban, "Deutschlands freiwilliger Untergang. Identitätskrise eine Nation die keine sein will". Mit einem Vorwort von Arye Sharuz Shalicar. FBV, 160 Seiten, 18,99 €<
(Tichys Einblick. Nicht sein darf, müsste es heißen. Woher sollen Einsatz für den Rechtsstaat und Patriotismus kommen, wenn diese den nicht souveränen Deutschen ohne Vaterland seit Kriegsende aberzogen  und durch Kadavergehorsam ersetzt worden sind?)
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Ich denke, also bin ich. Aber wer denkt denn noch?

Showdown der Corona-Experten:
Die Stunde der Virologen
Sonja Kastilan
Verantwortlich für das Ressort „Wissenschaft“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Um Mediziner und Virologen wird derzeit fast ein Starkult betrieben. Es ist aber weder der weiße Kittel noch ein Anzug oder ein langer akademischer Titel, der sie zu kompetenten Experten macht.Um Mediziner und Virologen wird derzeit fast ein Starkult betrieben. Es ist aber weder der weiße Kittel noch ein Anzug oder ein langer akademischer Titel, der sie zu kompetenten Experten macht. Das Coronavirus hat inzwischen nicht nur Hunderttausende Menschen infiziert, sondern auch sämtliche Mediensparten befallen. Überall tummeln sich Experten, aber nicht alle haben unsere Aufmerksamkeit verdient. Es gibt derzeit nicht zu wenige Informationen, sondern es sind eigentlich viel zu viele, und es ist nicht leicht zu sagen, was bestätigte Fakten, was Vermutungen, was Gerüchte sind.“ Wenn ein Professor das sagt, muss es doch stimmen, oder? Aber warum sagt Christian Pentzold denn jetzt so etwas, wo im Moment noch jeder nach mehr lechzt? Wir wollen wissen, wann endlich ein Gegenmittel, ein Impfstoff gefunden ist – morgen, in einem Monat, erst 2021? Und wir schauen womöglich stündlich auf die Infektionszahlen....
(faz.net. Bertrand Russell: "Die Wissenschaftler bemühen sich oft, das Unmögliche möglich zu machen, die Politker das Mögliche unmöglich".)

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DER WITZ DES TAGES
Wahnsinn
29.3.2020 16:48
In Berlin hat’s gerade angefangen zu schneien.
(Scheiß Klimaerwärmung.)
(dansch.de)
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Die Fallzahlen im Vergleich
Corona-Update zum Morgen des 29. März: Ein vertrauliches Strategiepapier
Von Maximilian Tichy
In Deutschland bilden sich drei Länder-Gruppen heraus. Die Deutschlandkarte verschafft einen Überblick über die Fälle pro hunderttausend Einwohner und die TAZ berichtet von einem vertraulichen Papier des Innenministeriums, das es in sich hat.Im Vergleich der Länder bilden sich drei Gruppen heraus. Zum einen: Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern. Hier sind 105, 97,7 und 90,7 Menschen pro Hunderttausend als Corona-positiv gemeldet... Die taz berichtet von einem vertraulichen Strategiepapier des Innenministeriums in dem drei mögliche Verläufe der Pandemie beschrieben werden. Das düsterste Szenario geht davon aus, dass die Zeit, die das Virus braucht, um die Zahl der Infizierten zu verdoppeln, bis Ende April auf neun Tage verlängert werden kann (von aktuell fünf Tagen). In diesem Fall wären bis Ende Mai 70% der Bevölkerung zu irgendeinem Zeitpunkt mit Corona infiziert gewesen. Zu Spitzenzeiten würden 85% derer, die Intensivbehandlung brauchen, abgewiesen werden müssen. In diesem Fall würden 1,2 Millionen Menschen sterben....
(Tichys Einblick. Das Land befindet sich in Heiligabendstimmung. Da wird bekanntlich nicht gearbeitet. Die Bescherung steht bevor. Mit bösem Erwachen.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 13 – Corona und die fantastischen Vier
Von Stephan Paetow
Die Bürgenden (früher Bürger) wissen: Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst, schließlich arbeiten unsere besten Leute dran. Verzweifelt rief der Chef des Robert-Koch-Instituts, „Nun ist keine Zeit für Dilettanten, sondern Zeit für Profis“ – aber da war es schon zu spät. Aufgezeichnet in der Regierungs-Blackbox harren die Gesprächsfetzen des Unglückspiloten Jens Spahn einer späteren Unfallanalyse: Er „verstehe die Hektik nicht“, hört man ihn sagen, als die Motoren längst ausgefallen waren, man sei „gut vorbereitet“ und außerdem ist die „Gefahr gering“ – Fazit: „Alles unter Kontrolle.“ Innen-Horst Seehofer hält bis zum heutigen Tag die Flughäfen offen für unkontrollierte Einreisen aus Corona-Hotspots Iran oder China, während Olaf Scholz im TV allen Zuschauern Geld aus heiterem Himmel verspricht. Nicht mehr alle Flaschen im Schrank hat offensichtlich auch die Chefin vom Ganzen – Bild fotografierte die Kanzlerin bei der Besorgung des täglichen Bedarfs (vier Flaschen Wein, ein Glas Kirschen). Merkel ist rundum zufrieden mit sich und den ihren, vor allem „Jens Spahn macht einen tollen Job“....Erzbischof Giampaolo Crepaldi, Bischof von Triest, verpasst der EU die letzte Ölung: Die EU ist tot, Todesursache Coronavirus.
(Tichys Einblick. Gertrud Höhler ist das Kind im Märchen "Der Kaiserin neue Kleider", welches da ruft: "Die absurde Karriere einer hoffnungslos überschätzten Dilettantin, die aus jedem Handicap einen Glamourfaktor machte".)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: GEZ-Fasten – jetzt krisenbedingt
Das „Coronafolgengesetz“ bietet Raum für Kreativität. Wer seinen Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen kann, muss die zwangsweise Grundversorgung durch Claus Kleber & Co. zwar weiterhin ertragen. Andererseits muss Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden, „Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden“.
(achgut.com. Planloswirtschaft im Merkellaneum als Ende aller Gezeiten: nach mir nur Flut.)

Stefan Frank
Wie der „Spiegel“ Israel zur „Coronavirus-Diktatur“ abstempeln will
Wer könnte etwas dagegen haben, dass Israels Regierung strenge Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus ergreift, um die Zahl der Todesopfer in der Bevölkerung möglichst gering zu halten? Niemand? Oh doch, da gibt es schon einige. Zum Beispiel die Kollegen vom „Spiegel“.
(achgut.com. Aus dem Spiegel schaut nur raus, wer reinguckt.)

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DAS WORT DES TAGES
Es kommt in der politischen Führungselite ein Fehlverständnis unserer Staatsordnung zum Vorschein, das nach 70 Jahren Grundgesetz mehr als betrüblich ist: Die Grundrechte erwachsen nicht aus einer generösen Zuwendung des Staates, sondern die Grundrechte sind in ihrem Wesenskern unauflöslich und unabänderbar in unsere Verfassung eingewebt, und vom Staat zu gewährleisten. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Zweck-Mittel-Relation und das sorgfältige Austarieren der Grundrechte untereinander findet schon gar nicht statt. Die seit der SARS2-Krise existierenden behördlichen Katastrophenszenarien in den Bundesländern haben offenbar nicht dazu geführt, auch nur ansatzweise auf eine Epidemie vorbereitet zu sein (4. Gefahrenbericht der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern, 2011). Ansonsten dürfte es keine Engpässe bei Schutzanzügen und Schutzmasken geben, das Mindestmaß dessen, was im Katastrophenfall sofort zur Verfügung stehen muss. Das hat in der Politik zu derart großer Panik geführt, dass man nun mit einschneidenden Maßnahmen vom eigenen Versagen abzulenken versucht; die Bürger sollen nun das leisten, was der Staat versäumt hat.
(Hans-Peter Tauche, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Medizinrecht, Mediator (IHK) in München, auf achgut.com)
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Corona-Bonds - Bundesregierung in der Zwickmühle
Der Virus-Krach hat in der EU schon begonnen
Von WOLFGANG HÜBNER
Offene Grenzen, offener Waren- und Kapitalverkehr, offene Arbeitsmärkte – dafür war, dafür ist die EU geschaffen worden. Das weiß jeder, der sich nicht von ideologischen Nebelgebilden wie „Friedensprojekt“ oder gar „Weltmacht der Humanität“ blenden lässt.In der jetzigen Krise zeigt die EU ein ganz anderes Gesicht: Die in ihr verbundenen Nationalstaaten reagieren nach dem Motto „Rette sich wer kann“ und schließen – die einen früher, die anderen später – ihre Grenzen. Selbst das Reich der guten Merkel-Fee konnte sich nicht anders helfen, wollte es nicht eine innenpolitische Erschütterung riskieren, die allerdings ohnehin noch kommen wird.Nun sind die ökonomisch schwachen EU-Staaten im Eilverfahren wieder in der Situation, die Mario Draghi, den ehemaligen EZB-Präsidenten, zu seiner berühmt-berüchtigten Äußerung „Whatever it takes!“ im Juli 2012 veranlasste: Kein EU-Staat sollte finanziellen Bankrott anmelden müssen – unter keinen Umständen und zu jedem Preis. Was seitdem mit abenteuerlichen Finanzmanipulationen der EZB unter dem Beifall der Politiker in Brüssel, Berlin, Rom, Madrid und anderswo zur Stabilisierung des Wackelkandidaten EU zu führen schien, ist plötzlich brüchiger denn je. Denn der Video-Gipfel der Chefs der EU-Mitgliedsstaaten am vergangenen Donnerstag hat gezeigt, dass es mit der Einigkeit ganz schnell vorbei ist, wenn es um die Folgekosten geht, die von der Virus-Krise in derzeit noch völlig unabsehbarer Weise ausgelöst werden. Dabei geht es um zwei Multimilliarden-Instrumente, die nach Ansicht von neun Mitgliedsstaaten Rettung verheißen sollen: Um den Euro-Krisenfonds ESM sowie um die sogenannten Eurobonds, die jetzt mit kalkulierter Sentimentalität als „Corona-Bonds“ den (noch) finanzkräftigen EU-Mitgliedern wie Deutschland, Österreich oder Holland schmackhaft gemacht werden sollen. Schaut man sich die Staaten an, die auf riesige Finanzspritzen dringen, dann gibt es keine Überraschungen: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Irland, Slowenien, Griechenland – und auch das offenbar total verarmte Luxemburg. Sie alle werden in den nächsten Wochen immer stärker auf die Vergemeinschaftung der Schulden, also auf Eurobonds, drängen. Denn ESM kann nur Kredite vergeben und ist mit Kontrollen verbunden, also wenig attraktiv.Noch lehnt die Bundesregierung Eurobonds ab. Denn diese würden die Finanzierung der eigenen rapide steigenden Schuldenlast zusätzlich stark verteuern. Die daraus resultierenden Lasten müssten selbstverständlich die deutschen Steuerzahler und Arbeitnehmer tragen. Was Grünen-Star Robert Habeck erwartungsgemäß nicht stört: Er drängt auf ein Einknicken der Bundesregierung in Sachen Eurobonds. Für das schwer angeschlagene, schon vor der jetzigen Krise überschuldete Italien hingegen gibt es kaum eine andere Möglichkeit als diese Eurobonds-Variante der Vergemeinschaftung von Schuldentragfähigkeit. Deshalb kam von Italien auch der größte Widerstand gegen die angestrebte Einigung auf dem Video-Gipfel. Der endete folglich ohne Ergebnis. Frankreich spielt unter Macron wie immer ein Doppelspiel: Mit dem ökonomisch stärkeren Deutschland nicht offen anlegen, aber Italien, Spanien und andere zum eigenen Vorteil gegen die angeblich geizigen Deutschen aufstacheln. Merkel und Scholz stehen jedenfalls schon jetzt vor einem Dilemma. Bleiben sie bei ihrem Widerstand gegen die Euro/Coronabonds, riskieren sie den Ausstieg der verzweifelten Italiener, vielleicht auch der Spanier aus der EU. Geben sie aber nach, dann ist der Schaden für die deutschen Interessen unabsehbar und nebenbei die AfD wieder im Spiel. Die nächsten Wochen dürften in jeder Beziehung an Dramatik schwerlich zu übertreffen sein.
(pi-news.net)

Gewerbemieter zahlen nicht – Politiker: „Haltet den Dieb!“
Von Rainer Zitelmann
Politiker greifen mir schärfsten Worten Gewerbemieter an, die die Mietzahlungen aussetzen. Das erinnert an das Motto „Haltet den Dieb!“, denn die Politik hat dies selbst durch ihr Gesetz ausgelöst...Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) meinte: „Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel.“ .. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Adidas wegen der Aussetzung von Mietzahlungen ebenfalls scharf kritisiert. „Ich bin enttäuscht von Adidas. Ich bin sehr enttäuscht“, sagte Scheuer zu „Bild“....Im Mietrecht gilt das Leistungsverweigerungsrecht nicht. Mieter bleiben also weiterhin zur Zahlung verpflichtet und können auch in Verzug geraten. Das Forderungsmanagement zur Verfolgung und Durchsetzung von Zahlungsansprüchen (außergerichtliches Mahnwesen, gerichtlichen Mahnverfahren mit Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckung, Verzugszinsen etc.) kann beibehalten bleiben, was jedoch kaum ein Mieter weiß, weil in den Medien und von der Politik nur kommuniziert wurde: „Du kannst nicht gekündigt werden, wenn du durch die Corona-Krise betroffen bist.“... Das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz sollte also so nachgebessert werden, dass ausdrücklich klargestellt wird: Der Mieter muss erstens belegen, dass die Aussetzung der Mietzahlung auf durch die Corona-Krise bedingte Liquiditätsengpässe zurückzuführen ist und dass er zweitens auch bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder durch Rückgriff auf vorhandene Liquiditätsreserven nicht in der Lage ist, die Miete zu zahlen...
(Tichys Einblick. So viele Juristen in der Politik - haben sie den ganzen Brei verdorben?)

80 Prozent der deutschen Kommunen ohne Notfallplan
Eine Umfrage unter 2300 Bürgermeistern zeigt: Nur die wenigsten waren auf eine Pandemie vorbereitet. Vor allem kleinen Städten und Gemeinden fehlen entsprechende Notfallpläne.
(welt.de. Niemand hatte Merkel auf dem Plan.)

Poker
Die Karten, mit denen wir spielen sollen
Syrischer Flüchtling prügelt Deutschen, der stirbt, Syrer wird zu zwei Jahren »zur Bewährung« verurteilt, sprich: bleibt frei. – Ein Deutscher sagt Böses im Internet … und muss in den Knast. – Auch das ist Deutschland 2020.
VON Dushan Wegner
..Haben alle in Deutschland gleich hohe Chancen auf gute Karten? Jemand antwortet: »Wir haben nicht einmal den gleichen Einsatz auf dem Tisch liegen!« (Er meint wohl, dass mit seinem Leben auch immer das Leben seiner Familie mit auf dem Spiel steht...Das Leben ist nicht wie Schach. Das Leben ist auch nicht wie eines jener Würfelspiele, das Leben ist ein Pokerspiel – und wir sollten ganz genau hinschauen, was für Karten uns da in die Hand gedrückt werden!
(Tichys Einblick. Linksstaat. Für Moslems ist Links unrein.)