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Treue bis zum Ende
Verkündige das Wort, tritt dafür ein, es sei gelegen oder ungelegen; überführe, tadle, ermahne mit aller Langmut und Belehrung! Denn es wird eine Zeit kommen, da werden sie die gesunde Lehre nicht ertragen, sondern sich selbst nach ihren eigenen Lüsten Lehrer beschaffen, weil sie empfindliche Ohren haben; und sie werden ihre Ohren von der Wahrheit abwenden und sich den Legenden zuwenden. Du aber bleibe nüchtern in allen Dingen, erdulde die Widrigkeiten, tue das Werk eines Evangelisten..
(Paulus, 2.Timotheus 4. Warum gibt es in den Kirchen keine Erinnerungskultur? )

Ist das kein Beweis? Rochade im Spiel des Glaubens: zwei Türme gegen einen.

(gh) - "Maikäfer, flieg! Der Vater ist im Krieg. Die Mutter ist im Pommerland. Und Pommerland ist abgebrannt". Wer kennt Maikäfer, wer Pommern, wo eine CDU-Kanzlerin ihren Wahlkreis hat? Eine Frage von "Spezial Kommunikation", wie Zeitung fürs  Kind erklärt.  In einfacher Sprache wie für die Kleinen geht's auch für die Großen. Da ist eine Redaktionsleiterin von, sagen wir Pöbelingen,  (Name der Redaktion bekannt)  in ihrem Element und predigt  auch dem Letzten, der es noch immer nicht kapiert, was es mit ihrem Islam am heiligen Christenberg auf sich hat. Da kommt ihr ein AfD-Landtagsabgeordneter gerade rechts, falls der "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" ernst genommen haben sollte und ihm einfach Fakt statt Fake so rausrutscht. "...welche Entäuschung! – zu der Aktion der Moscheegemeinde und unserem Bericht kamen unmittelbar fast lauter freundliche Grüße an die muslimischen Mitbürger. Jetzt kommt Herr Sänze und belehrt alle: Nicht freundlich sind die Pöbelinger (Name bekannt) , sondern 'unfassbar naiv!' Da möchte man ein beherztes: 'Wie unfassbar bösartig!' entgegenschmettern. Tun wir aber nicht". Sie hat's damit ja schon getan. "Erstens: Da schwingt sich jemand auf, 'den Islam' zu interpretieren. Wir wissen, Populisten und Verschwörungstheoretiker beanspruchen für sich, geheime Wahrheiten zu kennen, die anderen in ihrer Einfalt verborgen bleiben". Wer ihr nicht glaubt, denn Fakten sind nun einmal keine Fakes, wer sie kennen lernen will, lese einfach Koran und Scharia, denn auch eine Redakteurin ist nicht vor Torheit geschützt, wenn sie als Beweis ihrer Meinung, Information sollte stattdessen auch einer Journalistin Ding sein, argumentationsfrei anführt: "Wie billig zu glauben, dass sich Christen so leicht aufhetzen oder Muslime so leicht provozieren lassen! Die Autorin ist M.A. unter anderem in Islamkunde".  Gibt's  Geld zurück? Spaß muss sein. Geheimnis des Glaubens: Einbildung ist auch Bildung. Ein echter Qualitätsjournalist, Henryk M. Broder, allerdings ohne  M.A. in Islam, zufällig auch noch Jude, die Eltern überlebten KZ,   hat der AfD-Bundestagsfraktion einmal  etwas erklärt, ohne Geschwätzwissenschaft zu Ende studiert zu haben: "Es ist völlig irrelevant, wie viele der 1,6 Milliarden Muslime sich in die Luft gesprengt haben. So, wie es irrelevant ist, wie viele Deutsche ein Parteibuch der NSDAP hatten. Oder wie viele als IM der Stasi zugearbeitet haben. Das Einzige, worauf es ankommt, ist, dass so gut wie alle, die sich in die Luft gesprengt haben und dabei andere mitgenommen haben, es mit dem Ruf 'Allahu akbar!' taten. Oder fällt Ihnen einer ein, der 'Gelobt sei Jesus Christus!' oder 'Baruch ha’Schem!' gerufen hat, während er die Leine zog? Es ist mir übrigens völlig egal, seit wann in islamischen Ländern gesteinigt wird. Es zählt nur, dass es heute gemacht wird, in Anwesenheit von Menschen, die mit einem Bein in der Barbarei und mit dem anderen in der Moderne stehen und die Steinigungen mit ihren Handys filmen. Ich verweigere jede Art von Verständnis für diese Art von Kultur. Ich will sie auch nicht importieren. Ich will keine Debatten führen über Kopftücher im öffentlichen Dienst, über Schwimmunterricht für Mädchen, über Männer, die Frauen keine Hand geben wollen, über Schweinefleisch in Kantinen und 'kultursensible Pflege' in Krankenhäusern. Und auch nicht darüber, wie viel Islam im Islamismus steckt. Ich will auch nicht genötigt werden, mich mit dem Koran zu beschäftigen, weder von weiß gewandeten Salafisten in der Wilmersdorfer Straße noch von Ihnen. Bleiben Sie bei Ihrer Wertschätzung für das 'klassische islamische Recht', das offenbar von den Kolonialherren versaut wurde. Und sobald Sie den Islam gefunden haben, der mit Demokratie kompatibel ist, sagen Sie mir bitte Bescheid“. Da eine Schreiberin "zweitens" schuldig geblieben ist, darf es eine CDU'lerin in der größten Nachkriegskrise deutscher Politik, an der ein Virus schuld sein soll, nachliefern: "'Rückkehr zur Normalität wäre falsch' - Kultusministerin Eisenmann über Perspektiven für Schulen, Wirtschaft und Breitensport". Ist die Frau nicht Spitze? Immerhin hat sie einen Doktor über Geiler von Kaysersberg. Der war nicht nur Prediger in Straßburg, sondern hat auch Hexen verfolgt. Der Rest? Fällt vielleicht unter ein Schweigegelübde statt Zeitung. Ob sich ein Redakteur mit Windmühlen abmüht - "Rotmilan verzögert Windkraftprojekt" - in mutmaßlicher Unkenntnis von Fakten, oder ob jugendliche "Jugendarbeiter" ihre Exstenzberechtigung nicht anzweifeln lassen wollen. "Wir sind für Euch da!“ Und dann gibt es noch die große Frage, ob Deutschland den Anschluss schafft: "Österreich macht wieder auf - Nachbarland öffnet alle Geschäfte und bald Lokale sowie Hotels – Bund weiter vorsichtig".  Sogar Frankreich "lockert in Etappen"   während Kretschmanns Maskenball.  Bald ist nicht nur Pommernland abgebrannt, aber niemand singt: "Merkel flieg". Womit auch, selbst die "coranakranke Lufthansa" hat Lust auf Milliarden des Steuerzahlers und bleibt wie zerstört  am Boden.

Bei der Lufthansa geht's zurück auf Los, sie verlernt das Fliegen.

FDP-Forderung
Debatte um Muezzinruf: CDU gegen Gleichsetzung mit Glockengeläut
Der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), hat Forderungen nach einem dauerhaften Muezzinruf eine Absage erteilt. „Der Muezzinruf ist eine verbale, exklusive Gottesverkündung“ und damit Bestandteil des Gebetes und eine „kultische Handlung“, mahnte Gröhe in der Tagespost.„Das ist etwas anderes als das abstrakte Glockengeläut, das zum Gebet ruft. Ich halte die Gleichsetzung daher für falsch“, sagte der ehemalige Bundesminister.Hintergrund ist eine Debatte um Muezzinrufe während des Ramadan. Die Krefelder FDP forderte, den „Adhan-Gebetsruf“ nicht nur mit dem Glockengeläut gleichzusetzen, sondern ihn zu verstetigen. Es sei „sowohl aus immissionsrechtlicher wie aus Sicht der Religionsfreiheit keine andere Beurteilung vorzunehmen wie bei der Einordnung christlichen Glockengeläutes. Deshalb hinterfragen wir die Befristung der Genehmigung für Gebetsrufe“, begründete der Kreisvorsitzende Joachim Heitmann den Vorstoß. Der Ausländerbeirat stellte sich ebenfalls hinter die Moslems...
(Junge Freiheit. In der CDU hat sich ein ehemaliger Generalsekretär, dem Merkel einst wie angewiedert die deutsche Fahne entriss, offenbar noch  an das 'C' erinnert und vielleicht auch gemerkt, dass ein Verein keine Kirche ist, während in FDP-Kreisen offenbar Hopfen und Malz verloren sind und alle Erinnerungen an eine frühere Partei namens FDP ausgelöscht. Vor Jahren noch zog die FDP in den Wahlkampf mit der lobenswerten Forderung nach Trennung von Staat und Kirche. Heute wissen sie nicht mehr, was sie tun und wofür sie da sind.)

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DER WITZ DES TAGES
Merz beobachtet Stimmungsumschwung bei den Deutschen
(welt.de.Voyeur.)
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Stuttgarter Wasen-Gaudi fällt aus
Cannstatter Volksfest wegen Coronakrise abgesagt
Nach dem Münchner Oktoberfest fällt nun auch die 175. Auflage des zweitgrößten deutschen Volksfestes der Coronapandemie zum Opfer. OB Fritz Kuhn (Grüne) begründete die Absage mit nicht beherrschbaren Gesundheitsrisiken.
(Stuttgarter Zeitung. Wollen die Deutschen noch immer weiterleben? Die Lahrer haben noch nicht gemerkt, dass ihre Chrysanthema keine  Daseinsberechtigung hat. Jeder würde sich hüten, dorthin zu gehen oder fahren.)

Bosch in der Corona-Krise
Stuttgarter Konzern stellt sich auf tiefe Rezession ein
Der Technologiekonzern aus Stuttgart rechnet für das Jahr 2020 mit einer deutlich stärkeren Wirtschaftskrise als während der Rezession im Jahr 2009 – nicht nur wegen der Corona-Krise.
(Stuttgarter Zeitung. Warum wird Merkel ständig mit Corona verwechselt?)

Polizeieinsatz im Landtag
Heinrich Fiechtner fliegt aus dem Parlament
Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist nach Zwischenrufen und Provokationen von der Landtagssitzung am Mittwoch ausgeschlossen worden - und hat sich von der Polizei aus dem Saal führen lassen. Die Landtagssitzung wurde deshalb kurz nach Beginn unterbrochen. Der Ex-AfD-Politiker hatte zuvor kritisiert, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den Parlamentarismus in Zeiten der Krise aushebele. Das Parlament verkomme zur Schwatzbude. Aras erteilte Fiechtner mehrere Ordnungsrufe, entzog ihm das Wort und schloss ihn schließlich aus der Sitzung aus. Fiechtner redete trotzdem zunächst mehrere Minuten am Pult weiter. Dann setzte er sich demonstrativ auf seinen Stuhl und weigerte sich zu gehen. Schließlich ließ er sich von hinzugeholten Polizisten aus dem Plenum führen. Fiechtner werde für drei Sitzungen ausgeschlossen, verkündete Aras im Anschluss...
(Stuttgarter Nachrichten. Ist was? Kindergarten? Was hat Polizei im Landtag verloren? Hat sich die islamische Landtagspräsidentin schon zum Grundgesetz bekannt und zur Landtagsverfassung, obwohl diese den Ansprüchen des Islam widersprechen? )

Zwei Bulgaren im Wiesental auf der Flucht
Ein Arbeitskollege getötet und drei verletzt
Zell-Riedichen (ots) - Die Polizei sucht im Bereich Zell-Riedichen nach zwei flüchtigen Bulgaren. Einer der beiden, so das Polizeipräsidium Freiburg, ein 27 Jahre alter bulgarischer Staatsangehöriger, steht im Verdacht, am Dienstagabend in einer angemieteten Wohnung (Anmerkung: dort sollen sechs Bulgaren gewohnt haben)  einen Arbeitskollegen getötet und drei weitere verletzt zu haben. Danach flüchtete er zu Fuß zusammen mit seinem Bruder von der Tatörtlichkeit. Die beiden Männer dürften sich noch im Bereich aufhalten. Fahndungsmaßnahmen, auch unter Beteiligung eines Polizeihubschraubers, sind eingeleitet.

Sind Merkel und Steinmeier schon unterwegs?
Messerstecherei unter Moslems in Hanau - "Zwei Hanauer" festgenommen
BILD berichtet: "Gewalteskalation mitten in der Stadt: Am Dienstagabend attackierten Männer kurz nacheinander vier Passanten! Die Opfer (17/23/23/26) mussten mit Stichverletzungen in die Notaufnahme, zum Glück schwebt keiner in Lebensgefahr.Zwei Verdächtige wurden bereits festgenommen. Nach BILD-Informationen sind beide Männer Syrer, die vier Opfer stammen aus Syrien (2), Albanien und dem Irak. Anfangs wurde so gemeldet: "Die Männer sollen fast alle Vollbärte tragen. Einer ist etwa 20 Jahre alt, 1,90 Meter groß, muskulös, dunkelblond und trug eine kurze Hose. Gegen 22 Uhr fahndete die Polizei unter anderem mit einem Hubschrauber nach den Messerstechern. Die Staatsanwaltschaft Hanau hat die Ermittlungen übernommen. Nach einem Zeugenhinweis konnten zwei Hanauer (23/29) vorläufig festgenommen werden..."

Ein Schläger verletzt drei Polizeibeamte
Offenburg (ots) - Unter anderem mit einem Strafverfahren wegen eines tätlichen Angriffes auf Polizeibeamte muss sich seit dem frühen Mittwochmorgen ein 33-Jähriger auseinandersetzen. Weil durch Anwohner ruhestörender Lärm gemeldet wurde, mussten gegen 0:30 Uhr Beamte des Polizeireviers Offenburg in den Fliederweg fahren. Während die Polizisten nach dem Ursprung des Lärms suchten, klingelten sie an einer Wohnung, die zuvor als potentielle Lärmquelle durch Zeugen benannt wurde. Hier traten ihnen der 33-jährige Bewohner und sein 29-jähriger Bekannter sofort aggressiv und beleidigend entgegen. Als im weiteren Verlauf aufgrund der Beleidigungen die Personalien der beiden festgestellt werden sollten, leistete der 29-Jährige Widerstand gegen die Maßnahmen. Der vier Jahre Ältere griff drei Beamte tätlich an und verletzte diese dadurch. Bei einem Beamten war im Anschluss eine Behandlung im örtlichen Klinikum notwendig. Seinen Dienst konnte er im Anschluss nicht fortsetzen. Beide Männer wurden in Gewahrsam genommen.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Getrunken, gestritten, geschlagen, Gewahrsam
Offenburg (ots) - Eine Personengruppe hielt die Beamten des Polizeireviers Offenburg zwischen Montagnachmittag und Montagabend mächtig auf Trab. Nachdem die Ordnungshüter bereits gegen 16 Uhr zu einem Streit gerufen wurden und den sich untereinander Bekannten einen Platzverweis erteilten, mussten sie zur Durchsetzung desselben kurze Zeit später erneut vor Ort. Kurz vor 19 Uhr wurden die Polizisten zu einer Körperverletzung innerhalb der selben Gruppe vor einem Discounter in der Freiburger Straße gerufen. Ein 34-Jähriger soll hierbei seinem zwei Jahre jüngeren Kontrahenten in das Gesicht geschlagen haben. Mehrere Streifenwagenbesatzungen des örtlichen Reviers gelang es anschließend, den Mittdreißiger von seinem Gegenüber zu trennen und in Gewahrsam zu nehmen. Ihn erwartet nun eine Strafanzeige. Nur wenige Stunden später alarmierte eine Zeugin die Beamten erneut und meldete, dass eine Frau mit einer blutenden Wunde am Kopf in der Vogesenstraße liegen würde. Vor Ort bestätigte sich der Sachverhalt. Die auch bei den vorigen Vorfällen anwesende 22 Jahre alte und augenscheinlich stark alkoholisierte Frau konnte sich kaum auf den Beinen halten und befand sich in Begleitung mehrer Personen. Hinzugerufene Rettungskräfte bemühten sich um die medizinische Versorgung der Verletzten, welche sich ständig zu `befreien` versuchte und schlussendlich begann, auf einen Streifenwagen einzuschlagen und zu treten. Während auch die anderen vor Ort anwesenden Personen versuchten, die polizeilichen Maßnahmen zu stören, wandten sich die Aggressionen der jungen Frau fortan gegen die eingreifenden Beamten unter anderem von der Polizeihundeführerstaffel. Die eingesetzten Polizisten mussten hierbei nicht nur Spuckattacken, sondern auch üble Beleidigungen erdulden. Aufgrund ihres Zustandes und dem Umstand, dass keine Angehörigen erreichbar waren, musste die Frau die Nacht vorerst in behördlicher Obhut verbringen. Auf sie warten nun mehrere Strafverfahren.
(Polizeipräsidium Offenburg)

"Versuchter Mord": Frau mit Akkubohrer gegen Kopf des schlafenden Partners
Kehl - Der Haftrichter folgte am Montagnachmittag dem Antrag der Staatsanwaltschaft und erließ Haftbefehl gegen eine 44-jährige Frau wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes. Sie soll am frühen Sonntagabend in einer Wohnung in der Kehler Innenstadt in alkoholisiertem Zustand ihrem 55-jährigen Partner mittels eines Akku-Bohrers mit Tötungsvorsatz eine Verletzung am Kopf zugefügt haben, nachdem dieser eingeschlafen gewesen sei. Der Mann sei daran aufgewacht und habe die Frau abwehren können. Der Mann habe am Kopf eine Wunde erlitten, die ärztlich ambulant versorgt wurde. Hintergrund der Tat soll eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Personen gewesen sein, zu der es gekommen sei, bevor der ebenfalls alkoholisierte Mann eingeschlafen sei. Die Beschuldigte wurde vorläufig festgenommen.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Regierungserklärung und Debatte zu Corona-Pandemie
Kretschmann: Rückkehr zur Normalität erst mit Impfstoff
Ministerpräsident Kretschmann hat die Bürger auf einen langen Alltag mit dem Coronavirus eingeschworen. Seine Regierungserklärung konnte er wegen eines Eklats um den Abgeordneten Fiechtner erst mit Verspätung beginnen.
(swr.de.Ist das nicht irre? Noch einTorpedo auf das Grundgesetz. Hat er vergessen, was aus Maos Kulturrevolution wurde?)

Trotz Corona - CDU-Politiker Jung fordert offene Grenzen "Grenzschließungen bringen nichts als Probleme"
Der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung hat sich dafür ausgesprochen, die wegen Corona eingeführten Grenzschließungen schnellstmöglich wieder aufzulösen.Jung, der auch Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, sagte im SWR, die Grenzmaßnahmen seien befristet bis zum 4. Mai – dann müsse "Schluss damit sein". Die Bundeskanzlerin müsse nach Ansicht Jungs am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten über das Thema beraten: "Die Maßnahmen sind nicht mehr geboten. Sie bringen nichts außer Probleme."
(swr.de. Aus sogenannter deutsch-französischer Freundschaft wurde in wenigen Wochen wieder deutsch-französische Feindschaft.)

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NACHLESE
Die Folgen werfen viele Fragen auf
Der Kampf gegen Corona könnte zum Pyrrhus-Sieg der Regierenden werden
Von Ferdinand Knauss
Selbst unter höchst optimistischen Annahmen, werden die Regierenden irgendwann einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein: War der Kampf gegen das Virus diese Opfer wert? Das werden bankrotte, arbeitslos gewordenen Gastronomen, Einzelhändler, Arbeitnehmer und Freiberuflern fragen....Andererseits wird es für die Regierenden in allen Ländern darum gehen, den „Sieg“ im Kampf gegen den Corona-Tod möglichst eindeutig erscheinen und somit Zweifel an der Angemessenheit der eingesetzten Mittel nicht aufkommen zu lassen. Die im internationalen Vergleich geringen Todeszahlen geben dafür der Bundesregierung einerseits den passenden Stoff. Andererseits könnte auch gerade das Ausbleiben der von manchen Epidemiologen prophezeiten hohen Todeszahlen nicht als Sieg, sondern als Beleg dafür gewertet werden, dass der Feind gar keine wirkliche Bedrohung war und daher den großen Opfern kein sie ausreichend rechtfertigender Grund gegenüberstehe. Umsonst gekämpft zu haben, das ist der größte annehmbare Demotivator. Wenn sich nämlich dieses Empfinden – „Und dafür haben wir so viel verloren!“ – durchsetzen sollte, könnte es für die Regierenden, die diese Opfer eingefordert haben, doch noch sehr ungemütlich werden.
(Tichys Einblick. Wer will denn schon die Wahrheit wissen? Merkel hat das Kreuz auf sich genommen und das Schlimmste verhindert. Gepriesen sei ihr Name! Ist wenigstens gut erfunden.)
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So gelingen Partei- und Bilderbuchkarrieren
Verfassungsschutzpräsident betrachtet einen ARD-„Tatort“ als Beweis für einen Rechtsruck der Mitte
Von Josef Kraus
Der Film mit schlapper Einschaltquote wäre schnell in der Versenkung verschwunden, hätte nicht der Verfassungsschutzpräsident von Niedersachsen Bernhard Witthaut den betreffenden „Tatort“ als Beleg dafür angeführt, dass Extremismus und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen und mittlerweile auch weiblich sei...Erklären kann man sich die politisch korrekte Beflissenheit des Herrn Witthaut nur mit seiner Bilderbuchkarriere. Der Mann, SPD-Mitglied, Mitglied der (DGB-)Gewerkschaft der Polizei GdP und vorübergehend GdP-Vorsitzender, war einmal Erster Polizeihauptkommissar. Dies war er aber kaum im echten Polizeidienst, vielmehr war er als Personalrat fast zwei Jahrzehnte lang vom Polizeidienst vor Ort freigestellt...Interessant wird seine Karriere ab 2013. Da wird er urplötzlich Polizeipräsident von Osnabrück. Der Innenminister heißt zu diesem Zeitpunkt bereits Boris Pistorius (SPD); rein zufällig war Pistorius zuvor Oberbürgermeister von Osnabrück. Dem nicht genug: 2019 wird Witthaut von eben diesem Pistorius zum Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Niedersachsen ernannt. Wenn das keine Karrieren sind – mittels Schnellbleiche aus der Besoldungsgruppe A13 nach Besoldungsgruppe B4! Übrigens: In den meisten deutschen Ländern ist die gesetzlich geregelte Voraussetzung für das Amt eines Verfassungsschutzpräsidenten die Zulassung zum Richteramt, also eine komplette juristische Ausbildung. In Niedersachsen gilt das nicht...
(Tichys Film. Schlimmer ist, dass der Mann mutmaßlich einen Propagandafilm des Staatsfunks gegen "Rechts" mit der Wirklichkeit verwechselt?)

Jonglieren mit Worten:
Auf der Suche nach den inneren Emigranten
Der Begriff „Innere Emigration“ bezeichnet Tarnungstaktiken von Künstlern in unfreien Regimes. Gibt es vergleichbare Phänomene auch in der Gegenwart? Eine Spurensuche in der Schriftsteller-Szene....Literaten, die ihre Sicht der Welt nur verklausuliert mitteilen, gibt es im freiesten Staat der deutschen Geschichte genug. Nehmen wir Monika Maron. In einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 7. November 2019 äußert sie „galliges Gelächter“: „Natürlich, Deutschland ist ein Rechtsstaat; darum werden Bücher nicht verboten und Schriftsteller nicht verhaftet. Aber es gibt auch in einem Rechtsstaat Möglichkeiten, Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz zu erschweren oder sogar zu zerstören. Wenn Zweifel schon verdächtig sind, wenn Fragen als Provokationen wahrgenommen werden, wenn Bedenken als reaktionär gelten, wenn im Streit nur eine Partei immer recht hat, können einen alte Gefühle eben überkommen. Und dann kann man darüber verzweifeln, vor Wut toben oder darüber lachen, unser schönes galliges Gelächter.“...
(Tichys Einblick. In jedem Staat gibt es Diener, die für nichts zu gebrauchen sind, aber für alles zu haben.)

Saarländischer Gerichtshof kippt Ausgangsbeschränkungen
Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich. Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich "in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung", die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.Seit 21. März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Corona-Pandemie nur mit einem triftigen Grund verlassen.
(focus.de. Nichts wie hin. Aber wie? Kein Durchkommen in Plätzamhäsland.)

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DAS WORT DES TAGES
Bei einem Bekannten fand eine kleine Geburtstagsfeier mit ca. 10 Personen statt. Von der Straße aus nicht einsehbar. Aber anscheinend hatte es einen Nachbarn gestört, und dieser hat die Polizei gerufen. Strafe: 2.000€ für den "Veranstalter" + 150€ für jeden Teilnehmer. Toll wenn man solche Nachbarn hat.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Gerd Buurmann
Welcher Beruf ist systemrelevant? Leider die falsche Frage
Die Menschheit ist kein System, sondern ein wunderbar chaotischer Haufen voller Fehler und Gefahren. Aber dafür hat der Mensch das Fliegen gelernt. Der Mensch ist frei! Genau diese Freiheit wird in totalitären Systemen erstickt. Dort herrscht dann die brutale Logik der unterschiedlichen Relevanz von Menschen.Wenn wir uns mal alle Regime anschauen, die es jemals auf deutschem Boden gegeben hat, welches Regime hat, systematisch gesehen, die besten Strukturen, um über Verbote Einschränkungen durchzusetzen, die die Verbreitung eines Virus verhindern können? Eins ist sicher: Es ist nicht das Deutschland mit dem Grundgesetz...Es gab schon vor Corona viele Dinge, die wir nicht verboten haben, obwohl damit Menschenleben hätten gerettet werden können. Einige davon gelten als systemrelevant, wie das Autofah...Bei der Abwägung von Freiheit und Leben fiel die Antwort schon oft auf Freiheit. Auf meiner persönlichen Prioritätenliste steht Freiheit ganz oben. ...für mich gilt das Motto der Insel Sylt in meiner norddeutschen Heimat: „Lewer duad üs Slav!“ (Lieber tot als Sklave!) Für einige Zeit habe ich in den USA gelebt. In New Hampshire lautet das Motto: „Live free or die!“ (Lebe frei oder stirb!) Diese Sprüche sind unfassbar pathetisch, das gebe ich zu, aber gerade in Zeiten der Krise hat das Pathetisch-Erhabene Hochkonjunktur. Aus der Politik zum Beispiel kommt immer wieder der Ruf, in der Krise müsse jeder Opfer bringen. Welche Opfer bringen jedoch unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter?...
(achgut.com. Opfern Volksvertreter lieber das Volk?)

Peter Grimm
Geschlechtergerecht buchstabieren
Wer kümmert sich in dieser Zeit eigentlich darum, die Öffentlichkeit in punkto geschlechtergerechter Sprache auf der Höhe der Zeit zu halten? Welche Abkürzungen sind aktuell die richtigen, um die „Personen, die im Partriarchat diskriminiert werden“ zutreffend zusammenzufassen? Schließlich sollen sich ja möglichst alle Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen bezeichnet fühlen. Hier gibt es Hilfe...Wenn dann blöderweise trotz aller Rettungsschirme demnächst das wirtschaftliche Desaster kommt und sich die geschlechtergerechten Sprachexperten das nicht erklären können, kann man ihnen im Gegenzug ja empfehlen, sich zuerst einmal mit dem Sinn des schönen alten deutschen Wortes „Wertschöpfung“ zu beschäftigen.
(achgut.com. Vor der Abschaffung kommt die Erschöpfung. Burn out Germoney.)

Manfred Haferburg
Größenwahnsinn in der Krise – Grüne fordern weltweiten Atomausstieg
21 Grünen-Mitglieder des deutschen Bundestages, darunter Anton Hofreiter, haben mitten in der Corona-Krise nichts Besseres zu tun, als einen Antrag in den Bundestag einzubringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, massiv auf den weltweiten Atomkraftausstieg hinzuwirken.
(achgut.com. Wann zieht Deutschland die Notbremse und lässt sie endlich aussteigen? Deren Zug endet hier.)

Ein Überblick
Corona-Update zum 29. April: Die Bundesregierung bekämpft ihre eigenen Fake-News
Von Maximilian Tichy
Bayern verkündet neue Regeln. Die Bundesregierung verzichtet auf Massentests. Das Saarländer Verfassungsgericht stürzt Ausgangsbeschränkungen. Gegen Falschinformationen will die Regierung aktiv vorgehen - obwohl sie selbst oft genug solche verbreitet....Bisher verfolgte die Bundesregierung laut Welt den Plan, jede Woche auch Millionen symptomfreier Bürger testen zu lassen, sobald die akute Phase der Pandemie vorüber ist. Das hätte wertvolle Daten über die tatsächliche Durchseuchung – und Immunität – der Bevölkerung geliefert und den getesteten Personen eine schnelle Rückkehr zur Normalität ermöglicht. Jetzt soll die Bundesregierung jedoch von dem Plan abgerückt sein. Die 4,5 Millionen Tests pro Woche, die ursprünglich angedacht waren, sind nicht realisierbar; allerdings ist die Testkapazität in Deutschland mittlerweile auf 800.000 Corona-Tests pro Woche ausgebaut worden und nur etwa 400.000 werden durchgeführt. Warum die verbleibenden 400.000 Tests nicht ausgeschöpft werden, ist unklar...Eine mögliche Erklärung, so die Welt, ist die, dass die großen Testkapazitäten zwar auf dem Papier bestehen, denn Maschinen und Personal sind vorhanden, aber Test-Reagenzien und Test-Kits zum Durchführen von Abstrichen sind knapp. Wie bei der Schutzausrüstung scheitert also das deutsche Gesundheitssystem erneut nicht an teuren Maschinen, sondern an Cent-Artikeln...
(Tichys Einblick. Die Geschichte zeigt: Manchmal hat nur jemand eine Schraube locker, und schon dreht ein ganzes Land durch.)

ARD-Morgenmagazin präsentiert
Motto einer Mainzer Grundschule ist „Rechtleitung durch Allah“
Als Annette Jutzi, Leiterin der Leibniz-Grundschule in Mainz, von ihren Vorbereitungen für den bevorstehenden Schulstart erzählte, hatte sie sich hübsch herausgeputzt. Schließlich hatte sich das Erste mit dem Morgenmagazin angekündigt, um sie bei ihren Vorbereitungen zu filmen. Zu solchen Anlässen überlegt man genau, was man anzieht, da bleibt nichts dem Zufall überlassen. Jutzis Wahl fiel auf ein weißes Shirt mit einer arabischen Aufschrift.
Für diejenigen, die des Arabischen (noch) nicht kundig sind, erklärt eine zusätzliche fette Umschrift in lateinischen Buchstaben, was dort auf Arabisch zu lesen steht: Hidaya.Sucht man nach der Bedeutung dieses arabischen Begriffes, so wird man schnell fündig: Englisches wikipedia (Übersetzung PI-NEWS):Hidaya ist ein arabisches Wort, das “Führung” bedeutet. Gemäß dem islamischen Glauben wurde den Menschen die Führung zuallererst in Form des Korans übergeben. Hidaya oder Führung wurde den Menschen allerdings nicht nur durch den Koran zuteil, sondern auch durch Mohammed und wie er sein Leben führte.Tauhid.net, eine deutschsprachige Islamseite, hat einen eigenen Artikel zu „Hidaya“:Um zur richtigen Umsetzung von Koran und Hadith in unserem individuellen Leben zu kommen und die richtigen persönlichen Entscheidungen zu fällen, müssen wir letztlich unserer Inspiration und Intuition vertrauen, der Stimme des Herzens. Diese Leitung des Herzens wollen wir Hidaya nennen. Allah erwähnt im Koran mehrere Bedingungen, damit er uns führen kann. Bei amazon findet man darüber hinaus sogar noch spannende „schöngeistige Literatur“, zum Thema, zum Beispiel den umwerfenden Titel „Hidaya: Mein Weg zum Islam“.Soweit also das, was die Schulleiterin da als „Führungs“prinzip ihrer Grundschule auf der Brust und in ihrem Herzen darunter trägt. Wie schon erwähnt: zufällig ist bei solch einem Anlass nichts. Sie wusste, was sie da anzog, und sie tat es bewusst. Nur warum? Warum trug sie kein Shirt mit der Aufschrift „Der Herr ist mein Hirte“? Was war ihr konkretes Ziel, auf offene Weise vor einem Millionenfernsehpublikum Propaganda für ein islamisches Leitprinzip zu machen? Anbiederung an die moslemischen Eltern der Grundschulkinder? Anbiederung ans Kultusministerium in Vorbereitung einer über die Grundschule hinausreichenden Karriere? Warnung an die verbliebenen christlichen oder christlicher Tradition entstammenden Eltern, dass sie sich auf mehr „Multikulti“ einstellen müssen, sprich „Monokulti“ à la Islam? Die konkrete Motivation der Schulleiterin Annette Jutzi kann man so weit nur annähernd vermuten. Man kann sie allerdings auch anschreiben und nachfragen, welches Ziel sie mit ihrem Hidaya verfolgt. Gerne werden wir auf PI-NEWS Antworten der Schulleiterin veröffentlichen und zur Diskussion stellen, sobald sie sich dazu äußert.
(pi-news.net)

Leben unter Deutschen
Akif Pirinçci: Melys Hölle
Von AKIF PIRINCCI
“Der Dieter – wir sprechen hier von einem stinknormalen, mäßig gebeutelten, also alles in allem durchschnittlichen Durchschnittsdieter – bummelt am Wochenende zu Deichmann, verspeist in der Einkaufspassage im Tchibo einen überdimensionierten Schokokeks, trinkt dazu eine Tasse Kenia-Blend, bisschen Handys angucken bei Saturn, nachmittags Fußball, Schweinebauch grillen, paar Flaschen Bier und mindestens einmal im Jahr Pauschalurlaub. Trotz Internetanschluss bucht er immer im Reisebüro, weil dort seine Tochter ihre Ausbildung zur Reisekauffrau macht, und da kriegt er nochmal fett Prozente.”  Die Mely – wir sprechen hier von einer stinknormalen, nicht mal mäßig begabten Durchschnittskurdin, die, weil sie lesen und schreiben kann, glaubt, eine Autorin zu sein, obwohl man ihr ihren Scheiß nur wegen ihres Migrationsvordergrunds abnimmt – bummelt nicht nur am Wochenende von einer grün-links versifften, mit zig Millionen von Steuergeldern gemästeten Geschwätz-Stiftung zur nächsten, geht in der Berliner Medien- und Gesinnungsblase Redakteuren und Verlegern auf den Sack, auf daß sie ihren Multiflüchti-und-Klima-Mist abdrucken, will keinen Pauschalurlaub machen, weil sie dazu eh keine Kohle hat, und läßt sich lieber von jenen, die ebenfalls vom Staat leben, aber auf höherem Niveau, zu ihren Villen in der Toskana einladen. Trotz Internetanschluß hat sie davon, wie Wohlstand entsteht, so viel Ahnung wie eine Kuh von der Funktionsweise einer Melkmaschine. Auch verwechselt sie Wahrsagen mit Tierknochen mit Prozentrechnen. Und so macht sich die schlaue Mely Kiyak in alter, schon an Verwesung reichender alter Antikapitalismus-und-Anti-Alman-Tradition aus ihren Jugendtagen, als sie noch den Jürgen, den Trittin mit der Froschstimme, für einen geilen Hengst hielt, und den Helmut, den Kohl mit dem Saumagen, für eine Vor-Inkarnation von Trump, ein paar Gedänkchen darüber, wie es nach Corona weitergehen soll. Und zwar am 22. April in einem gelungenen Stück Delirium mit dem Titel “Dieters Paradies” in der Antifa-Postille ZEIT-Online. Zu diesem Behufe hat sie eine fiktionale Dieter-Figur ersonnen, so ein richtiger Schweinsgesicht-Deutscher, der Tennis-Socken trägt, das komplette Pornhub-Repertoire auswendig kennt und womöglich noch AfD wählt. Because der Dieter hat nicht die Flyer von der AStA gelesen, die 1994, wie gesagt, als Mely noch jung war, am Uni-Eingang verteilt wurden: “Ein gewöhnliches Dieterleben an einem gewöhnlichen Samstag, das ohne Kinderarbeit, Menschenausbeutung, Umweltverschmutzung, Konsumismus nicht auskommt.” Das mit der Kinderarbeit ist der Klassiker der von der Erwachsenenarbeit der Deutschen bzw. davon abfallenden Steuergeldern lebenden “Kulturschaffenden”. Man soll sich dabei verrußte Kindergesichter mit Kulleraugen und aufgesprungenen Lippen in Currywurst-Minen am Arsch von Afrika vorstellen. Ohne natürlich zu erwähnen, daß 99,9 Prozent der Kinderarbeit in der Dritten Welt nicht wegen des Nachschubs für die Erste Welt stattfindet, sondern für die wie Karnickel ... ... Eltern dieser Kinderarbeiter, dank derer sie eine warme Suppe am Abend schlürfen und dann weiter... dürfen. Es ist ein rein internes Problem dieser Menschen, denn dem Dieter ist es scheißegal, ob ein Bangladesch-T-Shirt 10 Euro kostet oder ohne Kinderarbeit 10,50.Das Gleiche gilt auch für “Menschenausbeutung, Umweltverschmutzung” und so. Ich gehe mal schnurstracks davon aus, daß Mely davon ausgeht, daß dies alles durch das Kaufverhalten von Dieter verbockt wird. Also das alte Lied von der Ausbeutung und Verwüstung der Dritten Welt durch die Erste Welt. Dieses Lied ist jedoch schief gesungen, es war schon immer falsch. Es ist ein mechanisches Denken, daß wer arm ist, für immer arm bleibt und der Herrschaft der Reichen ewig ausgeliefert sei. Genau das Gegenteil trifft zu. Dieter kann deshalb seinem Konsumismus frönen, weil diese armen, aber aufstrebenden Länder, man nennt sie Schwellenländer, ihm preiswerte Produkte in guter Qualität anbieten, und dadurch überhaupt eine Chance erhalten, sich den Reichen anzuschließen. Täten sie es nicht, würden sie nicht nur für immer arm bleiben, sondern sich in einem ständigen Chaos aus religiösem Wahn, einem Geburtenüberschuß ohne Sinn und Verstand und irrationalen Erbfeindschafts-Kriegen gegenseitig zerfleischen wie es fast in der gesamten islamischen Welt und vielen Teilen Afrikas der Fall ist. Daß beim Aufstiegshobeln vom Zwerg zum Riesen am Anfang unschöne Späne fallen wie einst in den asiatischen Ländern versteht sich von selbst.
<<<Weiterlesen bei der-kleine-akif.de<
(pi-news.net)

Urlaub in der Corona-Krise
Entscheidung gefallen: Bundesregierung verlängert Reisewarnung
Den Osterurlaub hat das Coronavirus bereits auf dem Gewissen, jetzt muss auch der Pfingsturlaub dran glauben. Zumindest was Auslandsreisen angeht. Den Sommerurlaub will die Bundesregierung bei der Verlängerung der Reisewarnung aber noch nicht antasten.
(Stuttgarter Zeitung. Die Merkel in ihrem DDR-Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Was sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?)

SPD-Teletubbi soll Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags werden
Eva Högl ist für Bundeswehr der Feind in eigenen Reihen
Von MANFRED ROUHS
Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl soll Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages werden. Das melden die Medien unter Berufung auf Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion. Ein härterer Affront gegen die Bundeswehr, die immer noch damit beschäftigt ist, sich von Ursula von der Leyen im Amt des Verteidigungsministers zu erholen, ist schwer vorstellbar. Denn Eva Högl ist nicht von dieser Welt. Sie lebt vollständig von der Wirklichkeit abgekapselt im Raumschiff jenes politischen Berlin, für dessen Protagonisten Multi-Kulti wunderbar ist, Frieden durch Verständigung herbeigeführt werden kann, Kriminelle die Zuwendung der Gesellschaft benötigen und die Deutsche Wehrmacht ein „marschierendes Schlachthaus“ war. Unvergesslich ihr peinlicher Kicher-Anfall 2017 beim Trauer-Statement ihres damaligen Parteichefs Martin Schulz zum islamischen Terroranschlag in Barcelona.Hat Ursula von der Leyen deutsche Kasernen nach Relikten aus dem Zweiten Weltkrieg durchsuchen und sie davon säubern lassen, dann wird Eva Högl möglicherweise anregen, auch noch Jagd auf übriggebliebene Pickelhauben aus der Zeit des Kaiserreiches zu machen.Von der Bundeswehr und vom deutschen Soldatentum hat Eva Högl so viel Ahnung wie eine Kuh vom heiligen Sonntag. Profiliert hat sie sich bislang mit Forderungen wie derjenigen, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abzuschaffen, damit es „Ärztinnen und Ärzten ermöglicht [wird], objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren“. Lebensschützer in den Unionsparteien bewertete sie als „widerlich“. Welch Geistes Kind Högl ist, machen zudem ihre Mitgliedschaften und teilweise auch Vorstandsämter in einer Reihe von Organisationen deutlich, die zu den tragenden Säulen der bunten Republik Multikultistan gehören: ver.di, Pro Asyl, AWO, Deutscher Juristinnenbund e.V., DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. (Vorstandsmitglied), Deutsch-Britische Gesellschaft, Europa-Union Deutschland e. V. (Vizepräsidentin), Transparency International e.V., Marie-Schlei-Verein, Evangelisch-Lutherische Kirche, Kunstverein Haus am Lützowplatz, Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem, Lebenshilfe e.V., Gegen Vergessen für Demokratie e.V., Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Beirat), Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. (Vorstand) und Berliner Ratschlag für Demokratie. Ich hatte mehrfach Gelegenheit, politische Diskussionen mit Högl zu führen. Den Soldaten empfehle ich: Lasst die Frau reden. Sie ist wie ein intellektueller Betreuungsfall der härtesten Sorte und kann wahrscheinlich nichts dafür. Bloß nicht ernst nehmen. Jedes gute Wort, jeder sinnvoller Satz ist bei Högl Verschwendung. Helm auf und durch!
(pi-news.net)

Corinna Miazgas Chronologie des Regierungsversagens

Von EUGEN PRINZ

Die Verkäuferinnen in einem großen Drogeriemarkt im Regensburger Donau-Einkaufszentrum (DEZ) schwitzen unter den Schutzmasken, die sie bei ihrer zum Teil körperlich anstrengenden Arbeit tragen müssen. Das Atmen fällt ihnen schwer, nicht wenige der Frauen leiden unter Kreislaufstörungen, Kopfschmerzen und Übelkeit.

Was die Lage noch zusätzlich verschärft, ist die Tatsache, dass die Klimaanlage im DEZ von der Gebäudeverwaltung aus Kostengründen abgeschaltet wurde. Daher gibt es in den Geschäftsräumen ohne Fenster und Außentüren keinen Luftaustausch.

Masken mehr Strafe als Schutz
Aber auch ohne dieses zusätzliche Erschwernis sind acht Stunden mit der Maske kaum auszuhalten. Die Kunden sind bei den Verkaufsgesprächen schlecht zu verstehen, man muss immer wieder nachfragen. Unter den Verkäuferinnen findet sich kaum eine, die von der Maskenpflicht überzeugt ist. Und die Kunden sind es wohl auch nicht, denn viele bleiben aus. Die Maske versaut das Einkaufserlebnis, besorgt werden nur die nötigsten Dinge und das ruckzuck:

Rein – Maske auf – kurz einkaufen – so schnell wie möglich wieder raus – Maske runter. Der Umsatz: Eine Katastrophe.

Inzwischen kommt auch die Lawine an schlechten Wirtschaftsnachrichten in Fahrt: Man hört und liest von Kurzarbeit, drohenden Firmenpleiten, bevorstehenden Massenentlassungen und Kreditausfällen.

Dazu eine in Teilen verängstigte Bevölkerung, bei der in Einzelfällen die „Corona-Hysterie“ soweit geht, dass trotz eines Herzinfarktes das Krankenhaus gemieden wird, aus Angst, sich dort mit dem Virus zu infizieren.

Zwangsimpfung mit einem „Hauruck-Wirkstoff?“
Als nächstes droht dann noch die Zwangsimpfung mit einem Wirkstoff, von dem nicht zu erwarten ist, dass man ihn gut erforscht hat.

Die Maßnahmen, die von der Bundes- und den Landesregierungen getroffen wurden, werden – bildlich gesprochen – eine Trümmerlandschaft hinterlassen und Deutschland zum zweiten Mal nach 2015 unwiederbringlich zu seinem Schaden verändern.

Dem gegenüber stehen leere Krankenhäuser, eine Epidemie, die bereits vor dem staatlich verordneten Shutdown am Abebben war und ein weltweit gehypter Abkömmling der Coronafamilie, der sich immer mehr als nicht gefährlicher als die Influenzaviren herauskristallisiert.

Diese Erkenntnis beginnt sich zunehmend beim kritisch eingestellten Teil der Bevölkerung durchzusetzen. Mit jedem Tag werden die Skeptiker mehr und das ist erst der Anfang. Der Autor wagt die Prognose, dass in einem Jahr, wenn das wahre Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen sichtbar geworden ist, die notleidende Bevölkerung nicht das Virus für ihre Misere verantwortlich machen wird, sondern jene, die den Shutdown verfügt haben. Dann ist es vorbei mit den guten Umfragewerten für die Regierungsparteien.

Verschleierung und Vertuschung mit allen Mitteln steht bevor
Eines ist so gut wie sicher: Diejenigen, die für den Shutdown verantwortlich sind, werden alles in ihrer Macht stehende tun, damit das Volk nicht erkennt, dass der Shutdown ein politischer und wirtschaftlicher Fehler epischen Ausmaßes war.

Dass sie lügen können, wie gedruckt, beweist schon die Aussage aus dem Jahr 2015, man könne die deutsche Außengrenze nicht schützen. Es werden ihnen auch beim Corona-Desaster passende Ausreden einfallen.

Und jetzt? Söder schwadroniert von einer „Rückkehr“ des Virus im Herbst und stimmt die Bayern darauf ein, dass sie noch lange, lange mit Einschränkungen ihres normalen Daseins rechnen müssen. Mit dem Maskenzwang wird die Duldsamkeit der Bevölkerung einem weiteren Belastungstest unterzogen. Gut möglich, dass die Stimmung bald kippt und die Menschen nicht mehr bereit sind, die auf größtenteils unbrauchbaren Zahlen beruhende Zerstörung ihrer Zukunft und die nicht enden wollenden Beschwernisse des täglichen Lebens klaglos hinzunehmen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga hat in ihrem neuesten Video eine Chronologie des Regierungsversagens erstellt. Diese sollte man sich gut ansehen und in Erinnerung behalten. 2021 sind wieder Bundestagswahlen.
(pi-news.net)

Von Gastautorin Annette Heinisch, zuerst erschienen auf achgut

Gerade sagt Merkel: „Wir leben in ganz und gar außergewöhnlichen Zeiten“. Die Pandemie sei „eine Bewährungsprobe, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg, seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht gab“. Es gehe um nicht weniger als die Gesundheit der Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft in Europa.

Merkel bezeichnet die Pandemie als „eine demokratische Zumutung“. Die Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Virus beschlossen wurden, hätten „kein historisches Vorbild“, an dem man sich orientieren könne. Wie jetzt? Noch nie zuvor gab es eine weit verbreitete Seuche? Meint sie das ernst oder sagt sie das nur so in der Gegend herum, wie diese Scherzaussage, dass man Grenzen nicht schützen könne?

Es gibt kein historisches Vorbild für den Umgang mit Seuchen? Ganz Europa wurde mehrfach von der Pest heimgesucht, als Hamburgerin weiß ich, dass im 14. Jahrhundert die Pest dort die Hälfte der Bevölkerung dahinraffte mit einschneidenden Auswirkungen auf das tägliche Leben. Jetzt lebe ich in einem Ort vor den Toren Hamburgs, dort gibt es heute noch eine kleine Kapelle aus dem 15. Jahrhundert, die früher etwas außerhalb der Stadtmauern lag. Dort wurden die Lepra- und die Pestkranken untergebracht. Also so gesehen, historische Vorbilder für Isolation, Quarantäne und seuchenbedingte wirtschaftliche Probleme gibt es durchaus.

Aber das ist nur die eine Hälfte meiner Verwirrung, die andere ist der Umstand, dass neulich noch die Welt an ganz etwas anderem unterging, nämlich am Klima. Oder am CO2, so genau weiß ich es nicht. Das scheint neuerdings ein Gift zu sein, obgleich ich mal gehört habe, dass Pflanzen das irgendwie brauchen, Photosynthese oder so etwas. Es muss jedoch neue Forschung geben, denn neuerdings ist CO2 ein Gift, und das Klima wird nicht von verschiedenen Faktoren wechselwirkend beeinflusst, sondern vom Menschen gemacht, der das aber komplett vergeigt. Daher müsse man etwas tun, sonst ginge die Menschheit oder der ganze Planet, wenn nicht sogar das Universum unter. Das Klima müsse also, komme, was wolle und um jeden Preis, gerettet werden, hat die Bundeskanzlerin gesagt.

Es sei eine nie da gewesene Herausforderung, eine „Existenzfrage“, es ginge ums Überleben. Daher müsse eine „Transformation von gigantischem historischem Ausmaß“ her, kleiner ginge es nicht. „Diese Transformation heißt im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“

Netterweise fügte die Kanzlerin an, es müsse einen Dialog geben zwischen denjenigen, die von einer höchsten Dringlichkeit ausgingen und den anderen, die eine klimagesteuerte Weltregierung nicht ganz so prall finden. Die Sprachlosigkeit müsse überwunden werden, sagte sie. Finde ich ja auch, Sprachlosigkeit geht gar nicht. Also ihr flugs diese Klimafragen mit Einschreiben geschickt – soll ja keiner sagen, die Kanzlerin wäre vergessen worden! Geantwortet hat sie auch und zwar, dass sie keine fachliche Bewertung abgeben könne.

Ach was? Kann sie nicht? Da bin ich aber nun baff. Sie hat doch in Davos gesagt, es sei alles ganz, ganz schlimm, und nun weiß sie nie nix? Hm, heißt das, sie will transformieren, da soll geklotzt und nicht gekleckert werden, sie hat aber ernsthaft keine Ahnung, warum und wohin? Ohne quengelig erscheinen zu wollen, aber so ein kleines bisschen suboptimal ist das schon, gell? Immerhin, man muss ihr hoch anrechnen, dass sie erfrischend ehrlich zugibt, dass sie von der Sache keine Ahnung hat, das ist doch schon ein richtig guter Ansatz für ein Gespräch.

Zum Beispiel ich jetzt so: „Also wenn Sie keine Ahnung von den Klimafragen haben, aber etwas transformieren wollen, warum dann nicht einfach mal das Wohnzimmer umräumen?“ Sie dann so: „Ähm, also das Wohnzimmer ist eigentlich schön, aber wie wäre es mit dem Kanzleramt?“ Ich dann so: „Ja, prima, ist sowieso ein hässlicher Klotz, wie wäre es denn mit abreißen und neu bauen?“ Ich hätte auch super Vorschläge für den geplanten Wehrgraben vor dem Bundestag, den könnte man hübsch mit Zugbrücke und Türmchen als Erlebnispark aufpeppen, gerne auch mit Fanfaren, wenn die Kanzlerin erscheint. Schließlich sind viele Touristen da, denen muss man doch etwas bieten! Man sieht, gut, dass wir mal darüber geredet haben!

Immerhin hat sie uns die Adresse des Umweltministeriums mitgeteilt (Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin), wo man sich die Antworten auf die Fragen abholen kann, was klar beweist, dass das Gerücht von wegen Servicewüste Deutschland erstunken und erlogen ist. Da die Bürger, die putzigen Kleinen, bestimmt noch nicht mit dem Internet umgehen können, hat sie ihnen ganz fürsorglich den Weg gewiesen. Danke, Mutti!

Zwei der diversen im Bundestag vertretenen Parteien, nämlich AfD und FDP haben unsere Klimafragen beantwortet, die anderen (bisher) nicht. Man kann, muss aber nicht Rückschlüsse über das demokratische Verständnis der im Bundestag vertretenen Parteien ziehen.

Die Antworten der AfD gehen gar nicht. Einfache, klare Sätze mit deutlichem Inhalt – so geht doch Politik nicht! Da kann ja jeder kommen, das kann sogar jeder lesen und verstehen, wo kommen wir denn da hin? Von Merkel lernen heißt schwurbeln lernen, Sätze ohne Inhalt, aber dafür viel heiße Luft, so etwas hat noch jeden Ballon nach oben befördert. Und noch etwas: Man darf doch nicht inhaltlich antworten, zum Beispiel dass das IPCC mangels langfristiger Daten gar nicht sagen kann, ob die Temperatur wirklich fällt oder steigt oder ob es nur zwischenzeitliche Wellenbewegungen sind (Börsianer wissen, wovon ich spreche), das fetzt einfach nicht. Bei Heldenepen muss es einen Helden geben, der gegen irgendetwas kämpft, wogegen, ist ziemlich egal, Hauptsache es macht fix etwas her. Wenn man einfach so dahingeht und sagt, da ist aber gar kein Drache, sondern nur ein Gummibärchen, tja, dann ist es doch kein Wunder, wenn die anderen einen nicht mögen. So etwas von Spielverderber!

Da macht es die FDP deutlich besser. Zunächst einmal schreibt sie viel. Da sieht man den Profi, als Jurist erkenne ich das natürlich sofort, denn ich weiß: Mangelnden Inhalt kann man am besten hinter vielen Worten verstecken. Kurz zusammengefasst schreibt sie, dass sie allem sowohl als auch und absolut glaubt, weil alles zweifelsfrei und Wissenschaft sei, alles erwiesen und so weiter.

Dabei ist die Frage 1 der Klimafragen mit dem Zitat, dass keine belastbaren Prognosen möglich sind, ein gewisses Problem, denn wenn keine belastbare Prognose für die zukünftige klimatische Entwicklung unter dem Einfluss des anthropogenen CO2 erstellt werden kann, gibt es auch keine Berechtigung für eine Große Transformation einschließlich einer Energiewende, die eine gigantische Herausforderung für Deutschland und die gesamte Menschheit darstellt. Die FDP umschifft diese Problematik clever, indem sie sagt: „Wahrscheinlichkeit und statistische Unsicherheiten sind inhärente Merkmale jeder Forschung, die wissenschaftlichen Grundsätzen folgt.“ Und dass man nicht weiß, sei nicht nur gut, sondern ein Qualitätsmerkmal. Den genialen Einfall hätte ich früher bei einer Mathearbeit gut gebraucht. Aber Leute, wenn Nichtwissen ein Qualitätsmerkmal ist, dann bin ich so etwas von qualitativ hochwertig, das gibt es gar nicht! Ihr könnt mich glatt für jeden Spitzenposten nehmen!

Nun ist es aber so, dass die Ergebnisse des IPCC zwar hochinteressant, aber als politische Handlungsanweisung nicht ausreichend belastbar sind. Nur mal als Beispiel: Für die Modellierung des Klimas ist ein extrem kompliziertes System von partiellen nichtlinearen Differentialgleichungen mit stochastischem Anteil numerisch zu lösen. Um überhaupt rechnen zu können, benötigen die Computer Werte für Rand- und Anfangsbedingungen in diesem System – die Ergebnisse hängen entscheidend davon ab. Diese Bedingungen lassen sich zum großen Teil jedoch nur schätzen. Als Beispiel sei hier nur die Aufnahme und Abgabe von CO2 durch die Böden genannt, wozu die Untersuchungen erst in den Anfängen stecken. Bei Wikipedia kann man zur Einarbeitung der Randbedingungen lesen: „Vor allem die Prozesse in der Biosphäre werden im Augenblick noch als Größen und Parameter vorgegeben.“

Das fügt ein Element der Beliebigkeit in die Modellierungen ein, welches die Ergebnisse entscheidend beeinflussen kann. Denn: In den von ungeheuer komplizierten Wechselwirkungen geprägten Systemen kann sich eine kleine Abweichung von der Realität bei den Annahmen zu großen Fehlern im Ergebnis aufschaukeln. Ein solches Problem lässt sich auch nicht durch eine noch so erhebliche Steigerung der Rechenleistung beheben. Bereits dieser Fakt stellt die Prognosetauglichkeit der Modellrechnungen infrage.

Im Gegensatz zu einer Behauptung von Stefan Rahmstorf, dass „die Klimamodelle seit fünfzig Jahren die globale Erwärmung korrekt vorhergesagt haben“ (SPIEGEL vom 31.01.2020), gab es in der Geschichte der Modellierung bemerkenswerte Defizite. Tatsächlich konnte weder der Abfall der Globaltemperatur zwischen 1945 und 1975 (der übrigens damals führende Klimatologen zur Prophezeiung einer neuen Eiszeit veranlasste) noch die zehnjährige „Hiatuspause“ vorher rechnerisch dargestellt werden. Und im Bericht des IPCC von 2007 hieß es noch: „Die Gletscher im Himalaya sind mit hoher Wahrscheinlichkeit bis 2035 oder vielleicht schon früher verschwunden.“ Nach lebhafter Kritik an dieser Aussage brauchte der Weltklimarat drei Jahre, um sie zu revidieren.

Die zutreffende Beschreibung vergangener Klimaverläufe wäre eine notwendige Bedingung für die Fähigkeit von Modellen, zukünftige Entwicklungen zu prognostizieren – hinreichend ist eine solche Modelleigenschaft noch nicht. Wenn die Modellrechnungen Vertrauen verdienten, sollten deren Ergebnisse im Verlauf ihrer Entwicklung sich wenigstens einigermaßen asymptotisch den belastbaren Resultaten annähern. Stattdessen wurde 2018 eine Änderung der bis vom IPCC vertretenen Vorstellungen um mehr als 100 Prozent verkündet.

Dies zeigt ein Interview des SPIEGEL vom 5. Oktober 2018 mit einem der Leitautoren des letzten Sachstandsberichtes des IPCC, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg, Professor Jochem Marotzke. Er erklärt darin: „Unser verbleibendes CO₂-Budget für das 1,5-Grad-Ziel ist wohl mindestens doppelt so groß wie gedacht, fast tausend Gigatonnen. … Offenbar verbleibt ein kleinerer Teil der ausgestoßenen Treibhausgase in der Atmosphäre, weil Wälder und Ozeane mehr davon schlucken als gedacht.“ Gleichzeitig reduzierte das IPCC die tolerable Grenze der Temperaturerhöhung in diesem Jahrhundert von 2 auf 1,5 Grad. Prof. Marotzke stimmte der Klassifizierung dieses Wertes als „politischer Grenzwert“ in dem Interview zu.

Eine ungeschönte Darstellung der Probleme von Klimamodellierung aus berufenem Mund findet sich in der SPIEGEL-Ausgabe vom 22. März 2019: Prognosen zur Erderwärmung, Warum Wolken der Fluch aller Klimaforscher sind. Darin wird der seit 20 Jahren am Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie auf dem Feld der Klimamodellierung forschende Bjorn Stevens vom SPIEGEL intewiewt. Er schildert die Schwierigkeiten einer Modellierung des Wolkenphänomens; wir geben hier einige seiner Aussagen wieder: „Die Rechenleistung der Computer ist auf das Vielmillionenfache gestiegen, aber die Vorhersage der globalen Erwärmung ist so unpräzise wie eh und je. … Es ist nicht leicht, dieses Versagen der Öffentlichkeit zu vermitteln. … Die Temperaturen in der Arktis zum Beispiel klaffen in den verschiedenen Modellen um teilweise mehr als zehn Grad auseinander. Das lässt jede Prognose der Eisbedeckung wie bloße Kaffeesatzleserei erscheinen.“

Die Behauptung der FDP, es sei unstrittig und wissenschaftlicher Konsens, dass ohne Minimierung der menschlichen Treibhausgasemissionen nicht verantwortbare Schäden entstünden, stehen im Widerspruch zum Beispiel zu den Fakten aus dem Protokoll einer Anhörung von John R. Christy vor dem Ausschuss für Wissenschaft, Weltraum & Technologie der Vereinigten Staaten am 29. März 2017. John R. Christy ist Klimatologe des Staates Alabama und Professor für Atmosphärenwissenschaft sowie Direktor des Instituts für Wissenschaft des Erdsystems an der Alabama-Universität in Huntsville, Leitautor und Peer-Reviewer von Veröffentlichungen des IPCC. Die von ihm präsentierten Ergebnisse von 32 Computermodellen des IPCC für Temperaturverläufe in den Tropen beweisen nicht nur, dass von „korrekter Vorhersage“ keine Rede sein kann, sondern zeigen auch die beste Übereinstimmung von berechneten mit gemessenen Werten, wenn der Treibhauseffekt unberücksichtigt bleibt.

Immerhin kann sich die FDP freuen. Schließlich will sie ja nur eine Verlangsamung des Klimawandels, damit die Menschen sich besser anpassen können: „Der Klimawandel muss vor allem besser erforscht, begrenzt und in seiner Geschwindigkeit verlangsamt werden. Nur dann können sich unsere Gesellschaften auch erfolgreich anpassen.“

Null Problem, die Verlangsamung der Geschwindigkeit bekommen wir hin, denn wenn alles vom CO2 abhängt, dann haben wir reichlich Zeit gewonnen. Wir haben weltweit nicht nur seit Anfang des Jahres reichlich Zeit eingespart, sondern werden es auch noch ein Weilchen in der Zukunft tun, Corona lässt grüßen. Zugleich fahren wir ein lustiges Grünen-Experiment: Was passiert, wenn wir die Industrie herunterfahren? Wie prall ist es, wenn Reisen eingeschränkt ist? Auch das urbane Leben mit outgoing und socializing ist nicht wirklich klimaneutral, die Einschränkungen konnte man nun testen.

Das neue vegan ist jetzt das „stay home“. Und wie klug ist überhaupt die grüne Vision, zwar gegen Massentierhaltung zu sein, gleichzeitig aber die Massenmenschenhaltung mittels Urbanisierung zu betreiben, damit man richtig super anfällig ist für Viren oder sonstige Ereignisse (Stromausfälle?), die dann ganz einfach mit einem Streich alle Neune kegeln können? Der hochgelobte ÖPNV – die Virenschleuder schlechthin – und fällt es aus, dann sieht der Urbane alt aus. Kann aber passieren, schneller als man denkt.

Was ich aber besonders lustig finde: Kein Klimamodell hat eine Seuche eingepreist, dieser Fall war nicht bedacht. Damit zeigt sich das Problem mit den Vorhersagen der Zukunft bei komplexen Systemen. Es gibt da genau eine, absolut zuverlässige Regel, wonach es erstens anders kommt und zweitens, als man denkt.

<<<Anmerkung: Ich danke ausdrücklich und ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Dr. Wulf Bennert für seine fachliche Zuarbeit.
(vera-lengsfeld.de)

Aus kritischen Medien wurden lobhudelnde Lakaien

(www.conservo.wordpress.com)

VON DR.PHIL.MEHRENS, AUTOR & PUBLIZIST

Es mehren sich die Stimmen, die durch den „Corona“-Effekt fundamentale Freiheitsrechte gefährdet sehen. Schon Hermann Hesse warnte: „Angstwahn“ ist schlimmer als die Pest.

Sie steht am Abgrund und blickt angstvoll in die Tiefe. Hinter ihr stehen zwei Männer und eine Frau mit einem bissigen Hund an der Leine. Die Gesichter der beiden Männer tragen die zu einer Fratze verzerrten Züge von Olaf Scholz und Jens Spahn. Die Frau ist eine Karikatur von Angela Merkel. Der böse Hund, der bereits giftig die Zähne fletscht, trägt ein Leibchen mit der Aufschrift „Corona“. Und die Frau, die am Abgrund steht, das ist die Freiheit. „Spring, sonst beißt dich Corona“, lautet die Textzeile unter der Karikatur. Sie wurde bisher nirgends veröffentlicht. Sie ist gefährlich. Sie könnte Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern sein.

Und doch macht dieses Bild etwas Erschreckendes deutlich: dass die Bundesrepublik, die seit siebzig Jahren von den Freiheitsrechten, die das Grundgesetz gewährt, profitiert, diese vielleicht gar nicht verdient hat, so leichtfertig, wie sie gerade damit umgeht. Vor einem Jahr publizierte ich an dieser Stelle aus Anlass des Grundgesetz-Jubiläums einen Essay mit dem Titel: „Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß?“ Hintergrund waren die Enteignungsfantasien von Kevin Kühnert und Robert Habeck, den bundesdeutschen Vorzeigesalonsozialisten. Ich schrieb: *** Unser Grundgesetz wird siebzig. Es ist ein kritisches Alter, nicht nur beim Menschen, auch bei politischen Systemen: Die Sowjetunion geriet im siebzigsten Jahr ihres Bestehens in den tödlichen Perestroika-Strudel. […] Kritische Geister […] sehen in den oben genannten Symptomen die ersten Wehen eines gesellschaftlichen Umbruchs, der in eine postdemokratische Epoche führen könnte. Ja, das Grundgesetz ist in die Jahre gekommen. Es passt nicht mehr in die Zeit. Denn neue Probleme erfordern neue Antworten.***

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich damals nicht ernsthaft erwartet habe, dass bereits ein Jahr später fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf freie Versammlung, insbesondere zur Ausübung der Religion (Glaubensfreiheit), und das Recht auf Freizügigkeit komplett außer Kraft gesetzt sein könnten. Natürlich konnte man auch nicht ahnen, dass das „neue Problem“, das „neue Antworten“ erfordert, eine solche Pandemie sein würde. Aber nun ist es passiert. In einem anderen Text schrieb ich von einer Katze, die wachsam vor einem Mauseloch stand, in der Erwartung, dass endlich die Nazi-Maus herausgekrochen käme, die sie fressen wollte. Sie merkte gar nicht, dass inzwischen eine Horde gefährlicher Ratten damit begonnen hatte, den Boden durchzusägen, auf dem die Katze stand. Es sollte ein Bild dafür sein, dass der Faschismus als Erzfeind der Freiheit wahrscheinlich nicht noch einmal in der gleichen Gestalt und auch nicht dort auftreten wird, wo alle ihn erwarten. So dumm ist der Faschismus nicht.

Inzwischen mehren sich auch jenseits so genannter neurechter Zirkel die Stimmen, die nicht mehr so ganz normal finden, was gerade in Deutschland geschieht. In dem 3-Sat-Magazin „Kulturzeit“ warnte am 27. April der Philosoph Julian Nida-Rümelin davor, die ganze Gesellschaft für „Corona“ in Sippenhaft zu nehmen und diejenigen, die „überhaupt kein Gesundheitsrisiko“ tragen, „an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit“ zu „hindern“. Nida-Rümelin wörtlich: „Es wäre eine Sackgasse […], wenn wir das eine, die Vitalität der Ökonomie, des sozialen Lebens, der Kultur, und das andere, den Gesundheitsschutz, gegeneinander ausspielen.“ Das Risiko sei bei Covid-19 „extrem konzentriert“ auf bestimmte Gruppen. Risiken dort zu „bekämpfen, wo sie besonders groß sind“, sei keine Diskriminierung. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble machte kurz zuvor bildzeitungswirksam deutlich, dass das Absolutsetzen des Schutzes menschlichen Lebens auch eine Form von Totalitarismus sein kann, auch wenn er die böse Vokabel vermied.

Wer in den wenigen Tage zwischen Filmstart und Kinoverbot das von Nida-Rümelin schmerzlich vermisste Kulturangebot nutzte, um sich die Verfilmung von Hermann Hesses „Narziß und Goldmund“ anzuschauen, oder den Film zum Anlass nahm, sich das Buch noch mal vorzunehmen, dürfte bei dem, was Schäuble und Nida-Rümelin anmahnen, ein kleines Aha-Erlebnis gehabt haben. Denn dort wütet die Pest. Tod und Vergänglichkeit sind generell ein ständig wiederkehrendes Thema in der Hesse-Erzählung. Permanent sieht sich der Vagabund Goldmund auf seiner Wanderschaft damit konfrontiert. Hesse, Sohn evangelischer Missionare, stellt in seiner Darstellung des Grauens eine Verbindung her zwischen „wütendem Tod“ und „irrem Angstwahn“. Als Angstwahn bezeichnet er die Reaktion des deutschen Durchschnittsbürgers auf das Wüten des Würgeengels:

Ein Bischof ergreift panisch die Flucht, anstatt seinen Schäflein gerade in der Stunde der Bedrängnis beizustehen. (Wer würde da nicht sofort denken an die kleinmütigen Bätzings und Bedford-Strohms hierzulande, die die Schließung ihrer Gotteshäuser widerstandslos hinnahmen?) Es gibt Leichenfledderei, Zechgelage, Pogrome und Mord. Diesem Angstwahn gegenübergestellt wird die burschikose Unbekümmertheit des Unbehausten. Über Goldmund heißt es lakonisch: „Furcht fühlte er nicht.“ Doch es ist nicht Naivität, die den Vagabunden so wenig panisch reagieren lässt, es ist das Gegenteil: ein klares Bewusstsein von der eigenen Endlichkeit und Todverfallenheit.

Er hat in früheren Begegnungen mit dem ungeliebten Gevatter begriffen, dass der Tod ein integraler Bestandteil des Daseins ist, den man nicht abwimmeln kann wie die Schwiegermutter, die ungebeten vor der Tür steht. Eine unbegreifliche Neugierde, ein Verlangen, „dem Schnitter zuzusehen, das Lied der Vergänglichkeit zu hören“, treibt den Lebemann mitten hinein in das Toben des Todes. Das Schlimmste sind bei seinen Streifzügen durch das verseuchte Land aber nicht die Toten: „Das Schlimmste waren die Lebenden, die unter der Last von Schrecken und Todesangst ihre Augen und ihre Seelen verloren zu haben schienen.“ Das sind Worte, die aufhorchen lassen. Sie führen mitten hinein in unser von „Corona“ aus den Angeln gehobenes Gemeinwesen. Sie führen zu der Frage, wie eine Demokratie aussehen müsste, die ihre Seele und den Blick fürs Wesentliche verloren hat.

In seiner FOCUS-Kolumne schrieb der Journalist Jan Fleischhauer in der Woche nach Ostern über die Sorge, die Zustimmungswerte zur Freiheitsquarantäne von um die neunzig Prozent bei ihm ausgelöst haben, Werte wie auf einem SED-Parteitag. Man fühlt sich an ein bekanntes soziologisches Experiment erinnert: Wenn sich in einem Wartesaal zehn Leute befinden, von denen acht nach vorheriger Absprache zu einem bestimmten Zeitpunkt ohne erkennbaren Grund aufstehen, dann liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden verbleibenden Nicht-Eingeweihten kurz darauf ebenfalls stehen, im Bereich jener neunzig Prozent, die Merkels „Corona“-Kurs Beifall spenden. Ein Zyniker würde sagen: Mit Charakterlosigkeit eckt man eben weniger an als mit einem eigenen Kopf. Wer möchte schon gern mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ auf der Stirn herumrennen? Und hat bei Günther Jauch der Publikumsjoker nicht auch immer Recht? Wer so denkt, übersieht, dass Charakterlosigkeit der perfekte Nährboden für das opportunistische Mitläufertum der NS-Zeit war und Erdogan gleichsam das Ergebnis des türkischen „Publikumsjokers“.

Eine wichtige Rolle als Korrektiv für totalitäre Tendenzen spielt in Demokratien regelmäßig die freie Presse. Wird sie von den Mächtigen kontrolliert, kann die Freiheit in der Regel schon mal die Koffer packen. Insofern stimmt es nachdenklich, wenn sich eine Oppositionspartei wie die FDP bei „Report München“ (ARD) als Lohn für ihr Pochen auf Respekt vor den Bürgerrechten den hämischen Hinweis auf ihre sinkenden Umfragewerte einhandelt. Merkel hat es offensichtlich geschafft, aus kritischen Medien lobhudelnde Lakaien zu machen.

Skepsis ist immer auch angesagt, wenn Staaten auf einmal die Moral als Triebfeder ihrer Politik entdecken. „Wir müssen unsere Alten schützen“, schallt es landauf, landab durch die Republik. Es fehlt freilich die Erklärung, warum man Menschen, die noch durchschnittlich achtzig Jahre Lebenszeit vor sich haben (die Ungeborenen, die in Abtreibungskliniken in Serie über die Klinge springen müssen), für überhaupt nicht schutzwürdig hält, während für Menschen, die diese achtzig Jahre bereits hinter sich haben (81 ist laut Robert-Koch-Institut das Durchschnittsalter der „Corona“-Toten), auf einmal kein Opfer zu groß ist. Wie ist dieses Messen mit zweierlei Maß vereinbar mit dem Argument der „Corona“-Zwangsmaßnahmen-Befürworter, dass Menschenwürde keine Altersgrenze kenne? Manifestiert sich hier nicht eine besorgniserregende doppelte Moral?

Übrigens könnte man ja auch die Alten, um die es angeblich geht, mal ganz demokratisch befragen, was sie eigentlich von diesen Einschränkungen, die ja vor allem ihre Lebensqualität mindern, halten. Ist ein Leben in Trennungsschmerz und Isolation wirklich so viel mehr wert als ein Tod, der mich im Zustand der Geborgenheit im Kreise meiner Vertrauten ereilt? Könnte man es nicht auch als würdelos empfinden, wenn sich Menschen mit vielen Jahrzehnten Lebenserfahrung plötzlich wie unmündige Kinder vorschreiben lassen müssen, was sie zu tun und zu lassen haben? Verbirgt sich hinter solchem staatlichen Gebaren nicht eine unerhörte Arroganz?

Man soll nicht immer böse Motive unterstellen, aber vieles spricht dafür, dass es denjenigen, die jetzt in einer Art Panikattacke auf die Freiheit losgegangen sind, um etwas völlig anderes geht als das Retten von Menschenleben, nämlich das Retten der eigenen Macht vor der Macht der Bilder, die skandalsüchtige Medien wie eine biblische Plage auf sie loslassen würden, würden sie sie nicht um jeden Preis – auch den demokratischer Grundrechte – verhindern. Das wiederum bedeutet, dass wir es letztlich mit erpressbaren politischen Eliten zu tun haben, denen im Angstwahn alles zuzutrauen ist. Keine gute Gemengelage für Freiheit und Demokratie.

Sollte dieser beunruhigende Befund stimmen – was tun gegen diese Erpressbarkeit? Die Suche nach einer Antwort darauf führt zurück zu Goldmund, dem ruhelosen Helden aus Hesses wunderbarer Erzählung. Goldmund hat durch sein intensives Leben mit Höhen und Tiefen eine innere Freiheit errungen, die auch die Bibel kennt. Sie ist gemeint, wenn Jesus davon spricht, dass das Leben verlieren werde, wer es zu erhalten trachte. Oder davon, dass man nicht Angst haben solle vor denen, die den Leib töten können, nicht aber die Seele. Oder davon, dass es dem Menschen nichts nütze, die ganze Welt zu gewinnen, wenn er dabei Schaden nähme an seiner Seele. Die Wortwahl gleicht der Hesses, der die Zeit der Pest eine „Seelenverfinsterung“ nennt. Man meint eine gewisse Verachtung des feinsinnigen Seelenerkunders heraushören zu können für Menschen, denen aufgrund einer modernen materialistischen Minderbemitteltheit jede geistig-transzendente Dimension des Daseins verschlossen geblieben ist und die deshalb an ihrem erbärmlichen Häuflein Leben kleben wie Schmeißfliegen an einem Kuhfladen. Sie sind beklagenswert unfreie Wesen, denen nichts heilig ist als ihre nackte und bloße Erdenexistenz, von der garantiert nichts bleiben wird.

Freiheit, versucht Hesse zu zeigen, entsteht aus der Bejahung der eigenen Begrenztheit und Vergänglichkeit und der Einsicht in das Größere, in das die eigene Existenz eingebettet ist. Freiheit, versucht Jesus zu zeigen, gibt es nicht, wenn das Vergängliche absolut gesetzt wird. Denn am Ende lauert immer das Gefängnis des Todes. Der Schwabe Schäuble, der 1990 fast einem Mordanschlag zum Opfer gefallen wäre, wird das bei seiner Äußerung im Hinterkopf gehabt haben. Es wäre schön, wenn die westliche Welt seine Worte beherzigen und auch unter der Last von Schrecken und Todesangst im Auge behalten würde, dass Menschenwürde nicht in dem Maße zunimmt, wie es gelingt, die kurze Spanne Leben, die jedem zugemessen ist, zu verlängern. Viel wichtiger sind die Umstände, unter denen es gelebt und an sein Ziel gebracht werden kann. Vereinfacht ausgedrückt: Fünfzig Jahre in Freiheit sind besser als hundert im Staatsgefängnis.

Wie viele Promille darf eine solche maskenfreie Massenversammlung haben?

(gh) - Der Religiot fragt nicht, der Religiot gehorcht. Paulus, der Erfinder des Christentums, schreibt in Römer 13: "1 Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet. 2 Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt Gottes Ordnung; die aber widerstreben, werden über sich ein Urteil empfangen. 3 Denn die Gewaltigen sind nicht den guten Werken, sondern den bösen zu fürchten. Willst du dich aber nicht fürchten vor der Obrigkeit, so tue Gutes, so wirst du Lob von ihr haben. 4 Denn sie ist Gottes Dienerin dir zu gut. Tust du aber Böses, so fürchte dich; denn sie trägt das Schwert nicht umsonst; sie ist Gottes Dienerin, eine Rächerin zur Strafe über den, der Böses tut. 5 Darum ist's not, untertan zu sein, nicht allein um der Strafe willen, sondern auch um des Gewissens willen. 6 Derhalben müßt ihr auch Schoß geben; denn sie sind Gottes Diener, die solchen Schutz handhaben. 7 So gebet nun jedermann, was ihr schuldig seid: Schoß, dem der Schoß gebührt; Zoll, dem der Zoll gebührt; Furcht, dem die Furcht gebührt; Ehre, dem die Ehre gebührt". Ohne Untertan keine Obrigkeit. Nicht denken und nicht fragen, sondern machen. Befehl ist Befehl, Unfug schützt vor Bußgeld nicht. "Was Sie jetzt über die Maskenpflicht wissen müssen". Auch Baden-Württemerg hat einen Saulus, der zum Paulus geworden ist. Und der sagt, was der Untertan ihm an Respekt schuldet, denn er selbst als Ex-Maoist wird nicht vergessen haben, was Demokratie und Rechtsstaat ihm auferlegten, weil er ein anderes, kommunistisches, System wollte. Nun weiß er zwar auch nicht mehr als sein Volk, aber er ist Lehrer und die Obrigkeit. Also: "Da es auf Bundesebene keine Einigung zu diesem Thema gab, liegt die Entscheidung dazu bei den Ländern. Für Baden-Württemberg begründetet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Entscheidung damit, dass sich bisher zu wenige Menschen im Land an die dringende Empfehlung zum Tragen von Masken halten würden. Die Maskenpflicht flankiert aber die Lockerung der bisherigen Einschränkungen im öffentlichen Leben. Sie gilt dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht immer verlässlich eingehalten werden kann". Wäre der Kretschmann ein Kerle, müsste er seine Prinzessin Eisenherz entlassen, denn die will auf seinen Stuhl.  Wahrscheinlich versteht er aber Spaß und nimmt nicht übel. Baden-Württemberg maschkerert. Tritratrulala. Seit ihr alle brav? Dann dürft ihr auch in die Zeitung.  "So lief der erste Tag der Maskenpflicht in Lahr -  Am ersten Tag der Maskenpflicht halten sich auch wieder viele Menschen in Lahr auf, wie sich bei einem Rundgang in der Marktstraße und den Einkaufszentren zeigt. Doch halten sich alle an die neue Regel?"  Ist Paulus Chefredakteur? Weiter als der MP geht ein Leser.  "Leute, tragt ab sofort Gummihosen... Es gilt inzwischen als gesichert, dass SARS-CoV-2 auch mit dem Stuhl ausgeschieden wird. Da die Viren per Aerosol übertragen werden, ist davon auszugehen, dass mit jedem Pubs Viren in die Umgebung gelangen. Wir brauchen dringend Filter für den A...". Ist das nicht eine passende Geschäftsidee? Wetten, dass bei den fleißigen Zwergen in den Bergwerken der Chinesen schon eifrig Gummihosen geschneidert werden? Bald lädt die Kaiserin zum Maskenball der neuen Kleider. Die hat den Schnittbogen raus. Gelernt ist gelernt. Der MP betet für sie. Masken auf! "Der Großteil der Lahrer hält sich an die Maskenpflicht - Das Bild ist noch gewöhnungsbedürftig. Seit Montag müssen beim Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr Mund und Nase bedeckt werden. Der erste Eindruck: Die meisten Lahrer halten sich daran". Bloß nicht denken vor dem Schreiben! Die Stadt Lahr handelt. Alle Wetter, die Welt geht nicht am Klima  der Schutter zugrunde.  "Klimaschutz Kampagne wird abgesagt PV-Kampagne 'Dein Dach kann mehr!'  Aufgrund der allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus muss auch die Photovoltaik-Kampagne 'Dein Dach kann mehr!' abgesagt werden". Hoffentlich gibt's jetzt keinen Dachschaden. Für alle bereit steht "Entsorgung von Problemabfällen".  Die größte Gefahr für  Menschen in unserer Zeit ist keine Pandemie, sondern "wenn Dummheit epidemisch wird",  wie Michael Schmidt-Salomon 2012 in seiner Streitschrift "Keine  Macht den Doofen"  schreibt. "Die größte Bedrohung der Menschheit geht nicht von Erdbeben und Tsunamis aus, auch nicht von skrupellosen Politikern, raffgierigen Managern oder finsteren Verschwörern, sondern von einer einzigartigen, weltumspannenden, alle Dimensionen sprengenden RIESENBLÖDHEIT!  Wer's nicht glaubt, ist schon infiziert". Deutschland vor, noch ein Tor:  "Zutritt zur Fußgängerzone bald nur noch mit Ticket? In allen Bundesländern gilt nun eine Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen. Nur Berlin bildet eine Ausnahme. Dort darf man noch ohne Mund-Nasen-Schutz in Supermärkte. Und auch bei den Bußgeldern gibt es Unterschiede. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schlägt eine Ticket-Pflicht für Geschäfte und Fußgängerzonen vor, um Menschenansammlungen zu vermeiden. New York will 160 Kilometer Straße für Autos sperren. (welt.de)

Trübe Zwischenbilanz
Nach der Öffnung kommen nur wenige Kunden in die Geschäfte
Südbadische Einzelhändler fürchten trotz der Erlaubnis, die Läden wieder zu eröffnen, um ihre Existenz. Die Umsätze regionaler Modehändler liegen derzeit noch weit unter dem Vorjahresniveau.
(Badische Zeitung. Was haben die erwartet? Wer Merkel hinterherläuft, sich nicht um Grundgesetz und Rechtsstaat kümmert, darf zur Belohnung nicht mit Kundschaft rechnen. Die hat gemerkt: Es geht auch ohne. Die Cities schaffen sich schneller ab, als diese befürchtet haben.)

Kretschmann schließt Maskenpflicht für Kirchen aus
Das Land bewegt sich zaghaft zurück in Richtung Normalität. Aber auch wenn die Infektionszahlen sinken - der Kampf gegen Corona geht weiter.
(Badische Zeitung. Ramadan! Es wird immer absurder. Hat ihm der Himmel eine Eingebung geschickt? Dass eine Moschee kein Gottes-, sondern ein Geschäftshaus ist, weiß er nicht?  Kannitverstan.)

Da ist er, der Landes-Dichter:  (facebook.com/GuidoWolfinfo)

Weniger Umweg wegen Corona -  Öffnung von Grenzübergang soll Pendlern Erleichterung bringen
Die Bundespolizei öffnet am Dienstag einen Grenzübergang nach Frankreich bei Neulauterburg (Kreis Germersheim). Die Technologieregion Karlsruhe hatte zuvor mehrfach Verbesserungen für Berufspendler gefordert.Wegen der Coronakrise sind seit Mitte März viele Grenzübergänge zwischen Deutschland und Frankreich geschlossen. Die Folge sind oft lange Staus an den übrig gebliebenen Übergängen. Kritik der Pendler gibt es auch an den Bestimmungen, die viele als Schikane empfinden...
Erste Risse in der deutsch-französischen Freundschaft
Auch das Einkaufsverbot für Franzosen in Deutschland steht in der Kritik. Laut Technologieregion Karlsruhe sei die Regel diskriminierend und schade der deutsch-französischen Freundschaft. Durch die Grenzregelungen gebe es bereits erste Risse in den guten Beziehungen, sagte Landrat Brechtel. Die drei Politiker unterstützen die Aktion "Die Grenzen schließen sich, aber nicht unsere Herzen"...
(swr.de. Rache des Sozialismu? Zerdeppert Ostlerin Merkel wie ein Elefant im Pozellanladen, was mühsam nach dem Krieg im Westen aufgebaut wurde? Es gibt keine deutsch-französische Freundschaft, nur gemeinsame oder leider wachsende  entgegengesetzte feindlichere Interessen.)

Roman über Revolutionär Hecker
Den demokratischen Idealen ein Leben lang treu
Ein Buch über eine historische Person ohne direkten Anlass, also runden Todes- oder Geburtstag schreiben? ...Frank Winter, ein in Karlsruhe geborener und in Frankfurt am Main lebender Autor, Germanist, Soziologe und Philosoph, hat massenweise Originaldokumente aus dem Nachlass von Friedrich Hecker, der Galionsfigur der demokratischen Erhebung von 1848, aufgesogen, bevor er sich an sein Buch über diesen Mann wagte.Der Roman „Den Feigen tritt jeder Lump“ führt durch das Leben des Rechtsanwalts und Landtagsabgeordneten Friedrich Hecker (1811- 1881), der im Frühjahr 1848 zum Revolutionär wurde. „Ohne einen Schuss und ohne einen Schwertstreich“ wollte er das feudale Großherzogtum zu einer demokratischen Republik zwingen. Dafür setzte er einen bewaffneten Marsch von Konstanz nach Karlsruhe in Bewegung, in der Hoffnung, die ihm entgegentretenden Soldaten allein mit seiner Überzeugungskunst auf seine Seite zu ziehen. Es ging schief, wie man weiß. Der gescheiterte Volkstribun wanderte enttäuscht nach Amerika aus und wurde ein erfolgreicher Farmer, der im Bürgerkrieg gegen die Sklavenhalter kämpfte. ..
(Stuttgarter Zeitung. Wo sind die Heckers heute? Revolutionen scheitern an der Bahnsteigkarte. Friedrich Hecker: "Helfen kann nur..die revolutionäre Volkstat, nicht das Hoffen und Harren, nicht papierene Adressen und Petitionen, nicht Festschmause und Toaste, nicht das Singen von Heckerliedern und anderen Gesängen".)

Relief in Konstanz mit Hecker-Balkon.

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NACHLESE
Wunsch ersetzt Wirklichkeit
Corona: die Legende vom Zusammenhalten
Die Coronakrise hat ihr eigenes Mantra: Am „Wir halten zusammen“ kommt man nirgendwo mehr vorbei. Das täuscht einen Zustand der Gemeinschaft vor, den es nicht gibt. Im besten Fall ist es naiv, im schlechtesten Fall zynisch – und in jedem Fall nervtötend.
VON Alexander Fritsch
...Arschlöcher werden auch nach der Epidemie Arschlöcher sein. „Wir halten zusammen“ – hare, hare, rama, rama. Der Satz bildet den Wunsch vieler Menschen ab, aber nicht die Wirklichkeit. Wenn Privatpersonen das miteinander verwechseln, kann man noch wohlwollend Naivität unterstellen. Richtig ärgerlich wird es allerdings, wenn Unternehmen die Sehnsucht vieler Menschen nach Gemeinschaftsgefühl für ihre höchst egoistischen Wirtschaftsinteressen missbrauchen...Den Vogel abgeschossen hat die Bundesregierung mit ihrem ins Rennen geschickten Hashtag #wirbleibenzuhause. Da geht es allerdings weniger um den Inhalt als vielmehr um den Ton. Bei der Infantilisierung von öffentlicher Kommunikation macht dem Gesundheitsministerium so schnell eben keiner was vor...
(Tichys Einblick. Kindisches Duzdeutschland - Merkels Kita von Marx und Lenin.)
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Rainer Bonhorst
Es lebe der Schweinezyklus
In den Corona-Tagen beweist der Schweinezyklus an den Beispielen Klopapier und Mundschutz seine Krisenfestigkeit, man möchte sagen: seine Ewigkeitsgültigkeit. Da Gesetzgeber sich nicht gerne mit der Produktions-Realität auseinandersetzen, ordnen sie immer wieder Dinge an, die in der realen Welt mangels Kapazität nicht oder noch nicht erfüllt werden können....Die Abfolge von verschärfter Nachfrage, Mangelsituation, verschärfter Produktion, daraus folgendem Überangebot mit anschließendem Preisverfall, der wiederum zu einer reduzierten Produktion führt, was wiederum eine Mangelsituation zur Folge hat, die die Preise steigen lässt, was wiederum die Produktion in Richtung Überangebot ankurbelt und so weiter und so fort. Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ist, dem Schweinezyklus zufolge, ein nie erreichtes Ideal..Ob der Schweine-Zyklus im Kampf gegen Corona auch irgendwann zu einem Überangebot an Medikamenten konkurrierender Hersteller und dem dazu passendem Preisverfall führt, ist nicht abzusehen und vorerst eher unwahrscheinlich. Eine solche Entwicklung wäre ökonomisch sicherlich problematisch, aber für den Patienten ausgesprochen angenehm...
(achgut.com. Dem Reinen ist alles Schwein.)

Der Schaden ist angerichtet
Viele mittelständische Unternehmen arbeiten an der Leistungsgrenze und die Politik spielt eine unrühmliche Rolle dabei. Wenn jahrelang durch hohe Steuern, Beiträge und Umlagen ein kontinuierlicher Aderlaß stattfindet, ist irgendwann auch der Stärkste blutleer..Die Grünen bringen die weitgehende Abschaffung der EEG-Umlage ins Gespräch. Zur Unterstützung von Selbständigen, mittelständischen Unternehmen sowie der Bürger sollte die Umlage um 5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, fordern laut und wohlfeil dieser Tage die in der Versenkung der Corona-Krise verschwundenen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in der FAZ... Bis man dann am Ende begreift: Ihre schöne neue Welt, die sie so Vielen versprochen haben, ist nicht bezahlbar, wenn man nicht überbordend gute Steuerjahre, einen export- und beschäftigungsstarken Mittelstand, der schnell mit Innovationen weltweit auf den Markt kommen kann und einen funktionierenden Welthandel zur Voraussetzung hat, um dieses ganze gesellschaftliche Rokoko gutgläubig zu finanzieren. All die Institute und Lehrstühle, die gut davon gelebt haben, allen zu erklären und „nachzuweisen“, daß es nur mit vergiftet hohen Strompreisen und der EEG-Umlage gehen würde, mahnen jetzt mit hektischen Gesten, daß ihre Arbeit unverzichtbar sei und der Klimawandel keine Pause mache. Ja, die Veränderungen in der Natur machen keine Pause. Weder mit noch ohne EEG-Umlage. Aber der Wirtschaft ist die Puste ausgegangen...
(Junge Freiheit. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Hütchenspiele sind verboten, nur in der Politik anscheinend nicht, bis es plötzlich zu viele Verlierer gibt.).

Werbung in Zeiten von Corona
Geldverdienen war gestern
Von Arnd Zschiesche / Oliver Errichiello
Leitbilder, „Code of Conduct“ war gestern, heute zählt der Purpose. Purpose-Kampagnen haben den Effekt, dass sie schnell und plakativ „Aktivität“ veranschaulichen und viel billiger sind als eine strategische Anpassung des Geschäftsmodells hin zu mehr Gerechtigkeit, Fairness oder Nachhaltigkeit. Sie sind Kommunikationsinseln ohne Anbindung. Blendwerk...Das „Gute Gefühl“ wirkt also als Schlüssel zu den Herzen und quasi nebenbei (weil unfein) zu den Portemonnaies der Menschen. Was drollig anmutet, steigerte sich über die Jahre zu einem immer umfassenderen Anspruch: Heute müssen Produkte und Dienstleistungen die ganze Welt retten. Praeconium Salvatorem mundi est – Werbung und Unternehmen: Ihr Retter der Welt! ...
(Tichys Einblick. Morgen läuft ein neues Säule mit dem Globus durchs Dorf.)

Verein startet bundesweite Kampagne
„Mittelstandsforum“ fordert: Shutdown beenden – sofort!
Das „Mittelstandsforum für Deutschland e. V.“, eine liberal-konservative Unternehmervereinigung, die sehr gute Kontakte zu wertkonservativen Parlamentariern pflegt, startete am Sonntag in Düsseldorf seine bundesweite Aktion „Shutdown beenden. Jetzt und sofort! Der Mittelstand kollabiert.“ Kürzlich erst wurde ein Zehn Punkte-Plan an die AfD-Bundestagsabgeordneten weitergeleitet. So konnte das Mittelstandsforum wichtige Impulse in das AfD-Papier zur Corona-Situation einfließen lassen. Die beiden Vorstandsmitglieder Florian Hoffmann und Sebastian Schulze fordern im Interview mit dem Onlinesender Zalbertus.TV eine sofortige Rückkehr zur Normalität. Schutzbedürftige sollten geschützt werden, aber deswegen eine ganze Gesellschaft runterzufahren, sei wirtschaftlicher Selbstmord, der in einer Kernschmelze des Mittelstands enden könne. Auch würden die Parallelen zur Schweinegrippe 2009 beleuchtet. Dieselben Protagonisten wie damals (Drosten, WHO etc.) seien wieder am Werk. Wie die Schweinegrippe damals ausging, hätten alle noch vor Augen. Die Pharmalobby verdiente an Tamiflu, und dann musste es für Millionen von Euro entsorgt werden, weil es nicht benötigt wurde. Gezahlt habe der Bürger. Gelernt habe die Regierung aus dieser Situation anscheinend nichts.Es dürfe nicht sein, dass Corona sich zu einem Glaubensdiktat entwickele. Eine freie Gesellschaft habe ein Recht auf eine freie Meinung, und die Verantwortung gehöre in die Hand der Bürger, so die Forderung des „Mittelstandsforums für Deutschland“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Für Merkel ist die EU „Teil der deutschen Staatsraison“ und schon ist Corona die Begründung, warum die EU-Zusammenarbeit in so unterschiedlichen Feldern wie der Migrationspolitik, beim Klimaschutz, oder der Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter vertieft werden müsse: Man staunt, wozu alles so ein Virus herhalten muss.
(Maximilian Tichy, Tichys Einblick)
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Virologen, Ökologen, Politologen, Soziologen
Spitzenpolitiker sind beratungsresistent, aber finden willige Expertologen
Von Fritz Goergen
Virologen scheinen in Corona-Zeiten mit ihrem Fachwissen zu bestimmen, welche Entscheidungen Politiker treffen. Das ist ein grundlegender Irrtum. Spitzenpolitiker heißen nicht so, weil sie Spitze wären wie etwa Spitzensportler, sondern weil sie an der Spitze der Parteienhierarchie stehen, also das Sagen haben, Sagerspitzen sozusagen. In meinen Jahrzehnten in der Politik direkt und dann aus ziemlicher Nähe weiß ich: Spitzenpolitiker, Sagerspitzen, sind chronisch beratungsresistent. ... Stets aber steht die populistisch erfühlte Meinung der Spitzenpolitiker fest, bevor sie entscheiden, auf welche(n) Expertologen sie sich berufen, wenn sie ihren Massenmedien die Meinung liefern, welche diese als die richtige, wenn nicht sogar alternativlose in die Welt posaunen. Wobei Massenmedien ebenso wenig Probleme damit haben wie Spitzenpolitiker, morgen das Gegenteil von gestern als alternativlos zu verkünden. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel...
(Tichys Einblick. Stumpfe Messer schneiden nicht.)

Virus schützt vor Straftaten nicht
Einzelfälle in der Corona-Krise
Von EUGEN PRINZ
Die Corona-Krise dominiert derzeit die Berichterstattung, weshalb man von den genannten „Einzelfällen“ kaum noch etwas hört oder liest. Aber leider gibt es sie noch und zwar viel zu viele davon. Den alternativen Medien wird vom Mainstream vorgeworfen, sie würden eine verzerrte Darstellung der Realität erzeugen, weil sie nur über Straftaten berichten, wenn diese von Asylbewerbern oder anderen Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Hier ist allerdings festzustellen, dass bei Straftaten mit einem hohen Nachrichtenwert besonders häufig Personen mit Migrationshintergrund als Tatverdächtige ermittelt werden. Zudem sind nach Meinung des Autors solche Vorfälle schon deshalb berichtenswert, weil hier zur strafrechtlichen Relevanz der Tat noch die moralische Verwerflichkeit hinzukommt, Bürger jenes Landes, das Schutz und Obdach gewährt hat, zu Opfern von Straftaten zu machen und somit die Gastfreundschaft auf die schändlichste Art und Weise zu missbrauchen. Deshalb sollen auch in dieser Zeit, in der die Coronakrise wie ein dunkler Schatten über uns liegt, die „Einzelfälle“ nicht in Vergessenheit geraten, die weiterhin Tag für Tag zum Unglück der Bürger Deutschlands beitragen.
Gießen
Am frühen Morgen des 21. April wurden nach einem Zeugenhinweis zwei algerische Asylbewerber im Alter von 22 und 29 Jahren von einer Polizeistreife festgenommen, nachdem sie im Buderusweg in Lollar (Kreis Gießen) einen Ford Transit aufgebrochen hatten. Da zu diesem Zeitpunkt sonst nichts vorgelegen hatte, wurde das Duo nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.Einige Stunden später kontrollierte eine Streife der Bundespolizei die beiden Algerier am Gießener Bahnhof ein weiteres Mal. Dabei fanden die Beamten in einem mitgeführten Rucksack mehrere Gegenstände, bei denen es sich offenbar um Diebesbeute aus insgesamt elf Autoaufbrüchen, einem Einbruch in ein Café und einen weiteren in eine Poststelle handelte. Gegen die beiden Schutzsuchenden erging Haftbefehl.
Chemnitz
Ebenfalls am Dienstag, dem 21. April, jedoch in einer anderen Ecke der Republik, in Chemnitz, war eine 61-jährige Frau auf der Hartmannstraße mit ihrem Fahrrad unterwegs.Als sie an der Ampel zur Bergstraße ihre Geschwindigkeit verringerte, trat ein 19-jähriger aus Gambia auf die Fahrbahn und stieß die Frau grundlos vom Rad. Diese stürzte und wäre beinahe von einem nachfolgenden PKW überfahren worden. Glücklicherweise konnte der Fahrer gerade noch rechtzeitig bremsen. Im Zuge einer Fahndung konnte der Schwarzafrikaner festgenommen werden. Und jetzt kommt die große Überraschung: Aufgrund seines Zustandes wurde der 19-Jährige in eine Fachklinik gebracht, berichtet das lokale Blatt TAG24.
Gummersbach
Machen wir einen Schwenk nach Gummersbach. Dort ging eine 30-Jährige am Dienstag, dem 21. April, gegen 19.25 Uhr, mit ihrem Hund auf dem Gehweg der Vollmerhauser Straße in Richtung Dieringhausen spazieren. Auf Höhe der Kreuzung mit der Strombachstraße wurde sie plötzlich von vier „Männer südländischen Typs“ im Alter von 25 bis 35 Jahren umringt und unsittlich angefasst. In dieser Stunde bewies sich wieder einmal, dass der Hund der beste Freund des Menschen ist: Er knurrte, biss in das südländische Fleisch und sorgte durch seinen heldenhaften Einsatz dafür, dass die Angreifer vom Frauchen abließen. Die 30-Jährige konnte weglaufen. Nach den Tätern – einer soll einen auffälligen Bart getragen haben – wird noch gefahndet.
(pi-news.net)

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Verfassungsschutz vs. IfS
Fälliger Rücktritt
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang treibt den politischen Mißbrauch seiner Behörde auf die Spitze und weitet die denunziatorische Verdachtsberichterstattung exzessiv aus. Im Visier nun: das Institut für Staatspolitik. Eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes ist überfällig.
Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Der deutsche Verfassungsschutz ist ein internationaler Sonderfall. In keiner anderen westlichen Demokratie existiert ein Inlandsgeheimdienst, der „Verfassungsschutzberichte“ veröffentlicht, mit denen Bürger vor angeblich demokratisch anstößigen Organisationen gewarnt werden. Eigentlich ist diese öffentliche Auseinandersetzung Aufgabe kritischer Medien und der Parlamente – eine Behörde mit diesem Auftrag ist einer gefestigten Demokratie unwürdig. Mit der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das Institut für Staatspolitik (IfS) unter Beobachtung zu stellen, weitet die Behörde ihre einseitigen Maßnahmen gegen Rechts aus, die darauf abzielen, das politische Vorfeld der AfD und mittelbar die Partei selbst unter wachsenden Repressionsdruck zu setzen...Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek zeigt in einer jüngsten Untersuchung („Verfassungsschutz und Demokratie“, Berlin 2020), wie sehr diese Verdachtsäußerungen zu einer „schwerwiegenden Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs“ führen und kommt zum vernichtenden Ergebnis, daß die Verdachtsberichterstattung insgesamt verfassungswidrig ist: „Politische Opposition mit einer Herrschaft des Verdachts niederzuhalten, ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.“...Sein Präsident Thomas Haldenwang ist fällig für den Rücktritt. ..
(Junge Freiheit. Das gehört sich so in einem "Unrechtsstaat".)
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FFP2-Atemschutzmasken für alle
Weltärztepräsident Montgomery wirft Merkel Versagen vor
Von MANFRED ROUHS
Der Weltärztepräsident Ulrich Montgomery hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Beschaffungs- und Informationspolitik scharf kritisiert. Er fordert die Bundesregierung auf, FFP2-Atemschutzmasken für die gesamte Bevölkerung zugänglich zu machen. Die Bundesregierung beschafft davon zwar immer wieder einige Millionen Exemplare zu den aktuell drastisch überhöhten Preisen am Weltmarkt, vor allem aus China. Die importierten Mengen reichen aber kaum aus, um den Bedarf des medizinischen Personals zu befriedigen. Der Bevölkerung wird stattdessen eingeredet, für sie sei ein einfacher Mund-Nasenschutz völlig ausreichend. Der schützt lediglich die Umgebung des Trägers vor Infektionen. Eine für Tröpfchen mit einer Wirkung von 95 Prozent undurchlässige FFP2-Maske schützt dagegen sowohl ihren Träger als auch dessen Umgebung. Davon unabhängig müssen die Abstandsregeln und das Gebot der Hand- und Gesichtshygiene eingehalten werden, um die Wahrscheinlichkeit einer Infektion zu verringern. Die Politik hat es versäumt, für Produktionskapazitäten von FFP-Schutzmasken in Deutschland zu sorgen. Erst seit wenigen Wochen stellen deutsche Firmen ihre Produktion um, so wie beispielsweise die Firma Zender in Osnabrück. Die kann aber nicht für Otto Normalverbraucher liefern: „Wir bedienen jetzt zuerst Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen – also im medizinischen Bereich liefern wir diese Masken. Wir verkaufen die jetzt nicht an den Endverbraucher – können wir im Moment nicht, weil der Bedarf so hoch ist.“ Das wird noch monatelang anhalten. Und in dieser Zeit infizieren sich Menschen, die gesund bleiben würden, wenn die Bundesregierung für eine Bevorratung von FFP2-Schutzmasken gesorgt hätte. Einige Apotheken haben FFP2-Masken aus China beziehen können. Sie sind dort „das begehrteste Gut“, wie die „FAZ“ schlagzeilt – und kosten 7 bis 10 Euro pro Stück. In- und ausländische Versandhändler sind günstiger, können aber oft erst nach Wochen liefern – oder sie sammeln Geld für Masken ein, die sie nicht haben und von denen die Käufer nie ein Exemplar sehen werden. Mit diesem Problem lässt die Bundesregierung die Bevölkerung allein.
(pi-news.net)

Editorial
Der Spuk muss ein Ende haben
Ist der Shutdown der teuerste Fehlschlag aller Zeiten? Indizien mehren sich.
Von Roger Köppel
Kann es sein, dass der bundesrätliche Corona-Kurs ein tragischer Irrweg ist? Das Resultat einer medial-epidemiologisch befeuerten Politpanik, die Milliarden an Volksvermögen vernichtet und künftige Generationen auf Jahrzehnte hinaus belastet? Wird der Corona-Frühling 2020 in die Geschichte eingehen als massenpsychologisches Hysteriephänomen, das mehr Existenzen ruiniert als die Krankheit, die allerdings ganzen Gesellschaften und ihren Regierungen vorübergehend den Verstand raubte? Die Zahlen lassen diesen Schluss zumindest nicht als vollkommen abwegig erscheinen. Schauen wir auf die Schweiz. Die Katastrophe ist ausgeblieben. Die Horrorszenarien traten nicht ein...Nichts von dem, was befürchtet und in Aussicht gestellt wurde, trat ein. ..Noch immer herrscht Verwirrung über grundlegende Daten.....Die Selbstbeweihräucherung wird durch Fakten aber nicht gedeckt. Daten der ETH belegen sinkende Infektionszahlen vor dem Shutdown-Beginn am 16. März. Einen ähnlichen Kurvenverlauf weist das Robert-Koch-Institut für Deutschland aus. Die Stilllegung von Wirtschaft und Gesellschaft zeigt nach diesen Grafiken kaum Wirkung...Der schwedische Epidemiologe Professor Johan Giesecke sagt in dieser Ausgabe, dass am Ende alle Länder ungefähr gleich viele Corona-Verstorbene pro Kopf der Bevölkerung verzeichnen würden – unabhängig von den Massnahmen, die ihre Regierungen getroffen hätten... Natürlich ist die Schweiz keine Diktatur. Aber sie ist auf dem Weg dazu....Nicht die unsichtbare Hand des Marktes, die Eisenklaue des Staates regiert die Schweiz. Mutwillig vernichtet der Bundesrat Milliarden. Das kann nicht dauern. Die Zahlen sind deutlich. Der Spuk muss ein Ende haben.
(Die Weltwoche. Die kleinen Kantone sind auf dem selben Irrweg wie der große Kanton.)

Neuer Bußgeldkatalog
Die neue Straßenverkehrsordnung kann schnell den Führerschein kosten
Als eine »Führerschein-Vernichtungsmaschine«, bewertet der Automobilclub »Mobil in Deutschland« den neuen Bußgeldkatalog. Die verschärften Bußgelder seien unverhältnismäßig und ohne Not entstanden.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Wenn die Abschaffung der Autos zu lange dauert, müssen eben die Fahrer aussterben.)

110.000 Euro gesammelt
„Mission Lifeline“ will Einwanderer per Flugzeug nach Deutschland holen
Die Flüchtlingsorganisation „Mission Lifeline“ hat genügend Geld gesammelt, um mehrere dutzend Migranten aus Griechenland nach Deutschland zu fliegen. Der Verein habe binnen weniger Tage rund 55.000 Euro gesammelt. Damit könne man zwei Flüge einer Boeing 747-300 finanzieren und Asylsuchende holen.
(Junge Freiheit. Nur Luftbrücke ist schöner als Seebrücke. Unterhalten dürfen sie andere, gell?)

„Nicht zur Normalität der Globalisierung zurückkehren“
EU sei gefragt: Entwicklungsminister Müller fordert „Green Deal“ für Afrika
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat gefordert, die EU müsse eine weltweite Vorreiterrolle sowohl im Kampf gegen die Corona-Pandemie als auch gegen den Klimawandel einnehmen. „Neben dem Schutzschirm sollte die EU auch ihren ‘Green Deal’ für den Klimaschutz auf die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder ausweiten.“
(Junge Freiheit. Ob der Mann weiß, wovon er spricht? Kommen die nicht alle schon hierher unter seinen Schirm? Dabei hat er doch mal gesagt: "Wenn ein afrikanischer Mann 100 Dollar verdient – Preisfrage: Was bringt der nach Hause? 30 Dollar. Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht. Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen natürlich“. Komisch, dass der noch immer im Amt ist.)

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Islamischer Religionsunterricht
Hessen stellt Zusammenarbeit mit Moscheeverband Ditib ein
Die hessische Landesregierung hat die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht beendet. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) begründete den Schritt mit Zweifeln an der Unabhängigkeit von Ditib von der türkischen Regierung.
(Junge Freiheit. Schlechter Witz. Ist nun der Halbmond aufgegangen? Glaubte dieser Minister bisher an Osterhase und Weihnachtsmann?)
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