Springe zum Inhalt

Polizeiführung ignoriert Gerichtsbeschlüsse

Von MANFRED ROUHS

Die Berliner Polizeiführung hat am 29. August 2020 alle Gerichtsbeschlüsse ignoriert und die Demonstration des Bündnisses „Querdenken 711“ verboten und sodann aufzulösen versucht. Dabei stoppte die Polizei zunächst den Demonstrationszug, um mehrere zehntausend Versammlungsteilnehmer auflaufen zu lassen. Danach standen die Menschen notgedrungen und polizeilich veranlasst zu nahe beieinander. Sodann verfügte sie eine Maskenpflicht. Nachdem diese Maskenpflicht nicht von allen Versammlungsteilnehmern beachtet worden ist, sprach sie ein Versammlungsverbot aus, mit dessen Umsetzung sie sich allerdings bis in die frühen Abendstunden hinein schwer tat. Was bleibt, ist eine massive Schädigung des Restansehens dessen, was einmal als deutscher Rechtsstaat gegolten hat.

Denn wenn die Organe des Staates Gerichtsbeschlüsse nicht mehr befolgen, wer soll es dann tun?
Der bekannte Publizist Henryk M. Broder nannte das gerichtlich aufgehobene Versammlungsverbot „eine katastrophale Verfügung des Innensenators, bei dem offenbar ein paar Sicherungen durchgeknallt sind“. Nach der Versammlungsauflösung sind über die Aufführung, die der Innensenator der deutschen Hauptstadt und seine Polizeiführung geboten haben, kaum mildere Urteile möglich.

Die Ereignisse machen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Land Berlin erforderlich. Durch eine solche Klage wird die Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen festgestellt. Das dürfte zwar kurzfristig keine Auswirkungen haben. Wenn aber wieder und wieder gerichtlich festgestellt wird, dass bestimmte staatliche Maßnahmen unrechtmäßig waren, können immer mehr Menschen den wahren Charakter der politischen Klasse erkennen. Und nach der nächsten politischen Wende können die Verantwortlichen für rechtswidrige staatliche Aktivitäten aus dem Dienst entlassen und ihre Pensionsansprüche kassiert werden.

Zudem lässt sich auf eine Vielzahl unrechtmäßiger Einzelmaßnahmen eine anzustrebende Streichung aller Pensionsansprüche sämtlicher Politiker – vom Bundespräsidenten über Abgeordnete bis hinunter zum Ortsbürgermeister – begründen, die ab einem bestimmten Stichtag anzusetzen wäre. Dafür möchte ich den 31.12.2015 ins Spiel bringen: Denn mit der Grenzöffnung von 2015 begann eine Abfolge unrechtmäßiger Handlungen von Trägern öffentlicher Verantwortung, die nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte.

Einzelne politische Akteure mögen geltend machen, sie selbst seien an der „Herrschaft des Unrechts“ nicht beteiligt gewesen. Die können dann gerne versuchen, ihre entgangenen Pensionsansprüche als Schadensersatzforderung gegen die Haupttäter gerichtlich geltend zu machen.

Dem deutschen Volk ist jedenfalls nicht zuzumuten, dauerhaft Politiker und Beamte durchzufüttern, die den Rechtsstaat zersetzen, demokratische Spielregeln missachten und Willkür walten lassen. Einmal muss Schluss sein!
(pi-news.net)

Trump schafft Lohnsteuerpflicht für Löhne bis 100.000 Dollar ab

Von PROF. EBERHARD HAMER

Nach Nixons Aussetzung der Golddeckung des Dollars zum 15. August 1971 hat ein Präsident der USA – Donald Trump – am 8. August 2020 per Dekret wieder eine neue Finanzordnung verkündet, hat er nämlich für Löhne bis 100.000 Dollar die Lohnsteuerpflicht vorerst für ein halbes Jahr komplett abgeschafft. Eine Entscheidung von größter Tragweite!

Bisher funktionierte das Weltfinanz- und Währungssystem dadurch, dass Staaten, Banken und Konzerne sich unbegrenzt verschulden konnten, weil die Zentralbanken „aus dem Nichts“, also ohne Deckung erst Millionen, dann Milliarden und jetzt Billionen Gelder zur Verfügung stellen. Diese Gelder werden nach dem Verständnis des Hochfinanzsyndikats und Aussage von Soros „nie mehr zurückgezahlt, sind ewige Darlehen“. Die Zinsen sowie die Kosten des Staatsapparats und die Kosten der Umverteilung (etwa die Hälfte der Einnahmen) müssen nicht die Finanzspekulanten oder Millionäre zahlen (auch nicht die etwa 30 Prozent Unterschicht, die entweder ganz steuerfrei sind oder zumindest mehr Transferleistungen bekommen als sie selbst zahlen müssen).
Vielmehr müssen 80 Prozent unserer Steuern und Sozialabgaben die 94 Prozent mittelständischen Personalunternehmen und der angestellte Mittelstand (die „Besserverdienenden“) zahlen. Sie sind mit ihrer Leistung die Ausgebeuteten unseres alten kapitalistischen Systems. Diese fleißigen „Werteschaffer“ als Unternehmer und angestellte Verantwortungsträger mussten bisher immer die Zinsen und Amortisationen der Staatsverschuldung sowie die Transferleistungen an zwei Drittel der übrigen „in unserem Lande Lebenden“ tragen.

Die Situation hat sich jetzt dadurch geändert, dass die hemmungslose Geldvermehrung nicht mehr mit Rückzahlung und dadurch auch nicht mehr mit Abzahlung rechnet und dass die Zinsen an Null gelaufen sind und nicht erhöht werden können, weil schon ein Prozent Zinserhöhung Italien, Frankreich, Spanien in den Staatsbankrott triebe.

Das Endspiel des Kapitalismus ist also nur auf Geldvermehrung, Schuldenvermehrung, Finanzspekulation und Aufkauf von Sachwerten gerichtet, solange die Menschen das wertlose Geld überhaupt noch annehmen.

Eigentlich ist es konsequent, wenn Trump die unteren und mittleren Einkommen nicht mehr besteuern will. Er braucht diese Steuern auch nicht, weil er aus der korrupten FED (Zentralbank) jede Summe für die Staatsfinanzierung abrufen kann und schon 2 Billionen abgerufen hat, um damit die Corona-Konjunkturpolitik zu betreiben (hat diese 2 Bio. Dollar an Blackrock überwiesen, damit diese die Börsen damit „pflegen“).

Die Aufhebung der Golddeckung durch Nixon hatte schon weltweite Konsequenzen, nämlich die Befreiung der Geldmenge von einer Wertdeckung und damit nicht nur die Verfünfzigfachung der Geldmenge in den letzten 50 Jahren, sondern auch eine Vervierzigfachung des Goldpreises.

Ähnlich wird auch das Ende der Lohnsteuer der unteren und mittleren Einkommensschichten das System der Bereicherung des staatlichen und privaten Finanzsystems durch Ausbeutung des Faktors Arbeit beenden. Das wird der Anfang einer neuen finanziellen Weltordnung sein, in der nicht mehr das Kapital von Arbeit leben kann und die Staaten nicht mehr die Leistung umso höher besteuern können, je größer sie ist. Weil angeblich wegen Corona, in Wirklichkeit aber wegen des begonnen Weltwirtschaftsabsturzes 51 Millionen Amerikaner arbeitslos sind und nicht wissen, wie sie die Miete und ihren Unterhalt bezahlen sollen, hat Trump zusätzlich ein Grundeinkommen eingeführt, nämlich dass jeder Amerikaner 400,00 Dollar pro Woche staatliche Leistungen bekommen soll.

Er hat nicht gesagt, wie er das alles finanzieren will; er hat aber damit zumindest für die Unterschicht und einen Teil des Mittelstandes einen Ausgleich dafür geschaffen, dass die Finanzindustrie sich ebenfalls ohne Leistung durch Geldvermehrung, Kredite und Spekulation ohne Limit bereichern kann. Das Wutgeheul gegen dieses Dekret von Trump kommt denn auch hauptsächlich aus der US-Hochfinanz.

Im Unterschied zu den Sozialisten, die für sich selbst und ihre Anhänger Wohltaten erzwingen, indem sie diese Umverteilung durch die Plünderung anderer – der Leistungsträger – ausgleichen müssen, nimmt Trump wie die Hochfinanz Geld aus dem Nichts, das niemandem weggenommen wird. Seine Umverteilung ist deshalb allseitig und endgültig.

Die neue Finanzordnung hat aber ein internes und ein externes Risiko.

Intern funktioniert die Umverteilung so lange, wie der Staat über Geld verfügen kann. Er kann solange über Geld verfügen, wie er von der ihm hörigen Zentralbank Gelder abrufen kann, theoretisch ohne Ende. Das Finanzsystem würde dann wie die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung funktionieren. So lange noch Lebensmittel da sind, kann die Bevölkerung intern versorgt werden, mit Geld ebenso.
Die Gefahr einer Inflation ist wie bisher schon mit dem Zwangsmittel des Nullzinses und einer „gestauten Inflation“ bekämpft worden, die schon der Nationalsozialismus vorgemacht und die sozialistischen Staaten nachgemacht haben. Nur, wie lange hält das noch?

Extern dagegen wird der Wert des US-Dollars durch Trumps Programm bald deutlich sinken. Das kommt kurzfristig dem US-Außenhandel zugute, könnte aber mittelfristig den Zusammenbruch des Dollarimperiums und der Macht der Finanzoligarchen bedeuten, die bisher mit ihren Milliarden internationalen Einfluss kaufen und Länder sowie Unternehmen beherrschen konnten. Wenn der Dollar nichts mehr wert ist, ist auch ihr Einfluss und ihre Macht dahin. Ein Kommentator sah den neuen Kurs Trumps deshalb als „finalen Schlag gegen die internationale Kabale der Oligarchen“, weil diese es sind, die Trump unbedingt aus dem Amt jagen wollen.

Hat aber Trump einmal „das Leben ohne Lohnsteuer“ salonfähig gemacht, werden auch die anderen Staaten nicht mehr umhinkönnen, die Ausbeutung iher Leistungsträger und des Mittelstandes auch national zu beenden. Die angebliche Corona-Runde der EU hat vorgemacht, woher dann das Geld für Staatskorruption (500 Mrd. Dollar) und Sozialmaßnahmen (100 Mrd. Kurzarbeitergeld für alle) herkommen soll: aus dem Nichts, aus Anleihen und aus der EZB – ohne Rückzahlung.

Trumps Dekret vom 8. August 2020 ist das „Helikoptergeld für alle“, nicht nur wie bisher für das Großkapital.
(pi-news.net)

Das Virus ist eine demokratische Zumutung? Nein, die Politik ist es!

Von Vera Lengsfeld

Auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz verkündete Merkel im berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch, das Virus sei eine demokratische Zumutung. Die Haltungs-Medien schrieben eifrig mit und verkündeten dieses Statement sogar als Schlagzeile. Man weiß langsam nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll, man wähnt sich im Kabarett, muss aber gleichzeitig feststellen, dass die permanenten Zumutungen, mit denen die Politik die Bürger drangsaliert, kein Witz, sondern bittere Realität sind. Nicht das Virus ist eine demokratische Zumutung, sondern die Maßnahmen, die ständig verschärft werden, um die Bevölkerung vor einer Pandemie zu schützen, die von Politik und Medien durch permanente Panikmache zur größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg aufgebauscht wurde.

Angesichts leerer Corona-Intensivbetten, Krankenhauspersonal in Kurzarbeit, Coronahilfe für Bestatter wegen mangelnder Beerdigungen, wäre die sofortige Aufhebung aller „Hygienemaßnahmen“ das Gebot der Stunde. Stattdessen setzt die Kanzlerin bundesweite Mindestbußgelder durch und wird pampig gegenüber dem einzigen Ministerpräsidenten, der es wagt, sich mit guten Gründen zu widersetzen.

Während ich dies schreibe, werden in Berlin riesige Polizeikräfte zusammengezogen, um die Demonstration gegen die verfehlte Coronapolitik doch noch zu verhindern. Nachdem das Gericht Innensenator Geisel und die Polizeipräsidentin Slovik daran erinnern musste, dass nicht ihre persönliche „Haltung“, sondern immer noch Recht und Gesetz in unserem Land ausschlaggebend sind, sollte die Polizei die Demo so schnell wie möglich auflösen, sobald sie Verstöße gegen die Maskenpflicht oder die Abstandsregeln feststellt. Dass zu gleicher Zeit in Berlin Antifa-Gegendemos stattfinden, bei denen die Hygieneregeln nicht eingefordert werden, zeigt, dass mit zweierlei Maß zu messen inzwischen Standard bei der Politik ist.

Die Polizei wird von Linksradikalen permanent attackiert, mit Glasflaschen, Böllern, sogar Molotow-Cocktails und anschließend regelmäßig von Politikern wegen angeblich unverhältnismäßigen Einsätzen kritisiert. Dazu kein Wort von der Politik. Stattdessen hört man jetzt Warnungen vor möglichen Gewalttaten der Anti-Corona-Demonstranten, obwohl die Demo am 1. August friedlicher nicht sein konnte. Die Demonstranten haben sich nicht einmal von dem wirklich unverhältnismäßigen Abbruch der Demonstration und dem gewaltsamen Entfernen eines Redners von der Bühne provozieren lassen.

Damit haben sie Senator Geisel, der eine Eskalation durch diesen Einsatzbefehl zumindest billigend in Kauf genommen hätte, die rote Karte gezeigt. Auch die Demo amSamstag wird friedlich verlaufen, egal wie viele Teilnehmer es sein werden. Die Massen, die schon am Freitag in Berlin versammelt waren, ließen den Schluss zu, dass es mindestens 18 000 bis 21.000 Teilnehmer nach offizieller Zählung sein werden.

Während Deutschland sich stark macht für die Demonstrationsfreiheit in Belarus, werden die Bürger, die von ihrem grundgesetzlichen Recht hierzulande Gebrauch machen, drangsaliert, um das Mindeste zu sagen.

Wer denkt, diese Absurdität ließe sich nicht steigern, weiß vielleicht noch nicht, dass Deutschland Simbabwe ermahnt hat, die Rechte der Bürger nicht im Namen der Corona-Krise einzuschränken. Man sei zutiefst besorgt über die derzeitige politische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Krise in dem Land im südlichen Afrika. Das teilten die Botschafter von Deutschland, Kanada, Norwegen, den USA, der Niederlande, Polen und Großbritannien am Freitag mit. “Covid-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der Bürger einzuschränken.”

Was für Simbabwe gilt, sollte erst Recht in dem Land gelten, das sich zur Hüterin der demokratischen Rechte der Simbawer aufschwingt. Am Maßstab, den sie an das afrikanische Land und an Belarus anlegen, müssen sich unsere Politiker messen lassen. Bezeichnend ist, dass ihnen dieser Gedanke nicht mehr von selbst kommt.
(vera-lengsfeld.de)

Der Winter ging

Von Wilhelm Busch

Der Winter ging, der Sommer kam,
er bringt aufs Neue wieder
den viel beliebten Wunderkram
der Blumen und der Lieder.

Wie das so wechselt Jahr um Jahr,
betracht ich fast mit Sorgen.
Was lebte, starb, was ist, es war,
und heute wird zu morgen.

Stets muss die Bildnerin Natur
den alten Ton benutzen
im Haus und Garten, Wald und Flur
zu ihren neuen Skizzen.

Null Ahnung, null Kompetenzen, dafür aber ausgestattet mit Heuchelei, rücksichtslosem Egoismus, seichtem Dauerlabertum, vorgeblicher Übermoral und den finanziellen Mitteln, sich selbst den Folgen dieser Moral zu entziehen.
(The Angry Ossel, über die Grünen)

Ein Kommentar zum gekippten Demo-Verbot von Ex-BILD-Chef Peter Bartels

Von PETER BARTELS

Graf von Schönburg, der Bruder von Fürstin Gloria, hatte gerade noch in BILD (sic) gewarnt: „Man darf Demos nicht einfach verbieten“. PI-NEWS hatte getitelt: „Das Demo-Verbot wird fallen!“ Es IST gefallen …

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden. Abstand ja, Merkel-Masken nein! Die Querdenker und Demokratie-Retter können also kommen. Und sie werden!! Nachhilfe-Lektion für den feisten, dreisten SED/SPD-Innensenator Andreas Geisel: Deutschland hat ein Grundgesetz. Jedenfalls noch.

Anders als in seinem geliebten SED-Staat, den er als 18-Jähriger vergottete, wofür er sich heute (angeblich) schämt; klar, er braucht ja nur die ärmlichen DDR-Alugroschen mit dem zigtausendfachen fetten Euro-Gold zu vergleichen, das er heute im Westen abgreift. Man sieht’s ihm zentnerweise an. Aber natürlich kann sein Kühlschrank an einer Unterfunktion der Schilddrüse leiden…

Klar, dass Geisel jetzt die dicken Backen aufblasen, gegen das Urteil angreinen wird (er ist wahrscheinlich wirklich so dumm!) … Klar ist, dass der inzwischen größte Totengräber der SPD, der selbsternannte „Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach, aus dem letzten Loch keifen wird (er war schon bei seiner Scheidung so dämlich!) …

Klar, dass der Tiroler ZDF-Sudel-Ede Markus Lanz jetzt durch die doppelte Merkel-Maske japsen wird … (er kann nicht anders!). Klar, dass Merkels Jubelperser von den süddeutschen Staatsanwälten der Alpenpravda bis zu den juvenilen FAZ/taz–Greisen (gibt’s das Relotius-Revolverblatt eigentlich noch??) in den Untiefen der Jurisprudenz gründeln werden, um doch noch einen Dietrich zu finden, mit dem sie den Juristen-Janussen von ARD und ZDF helfen, ein Schlüsselloch zu finden, um das Urteil zu knacken …

Und am allerklarsten ist, dass die Berliner Polizeipräsidentin auch diesmal wieder in vorauseilendem Kadavergehorsam den „17.500“ Querdenkern, den „hundertausenden“ Demokratie-Rettern doch noch versuchen wird, in die Navi-Suppe zu spucken. Auch wenn „ihre“ Polizeibeamten wütend die Faust in der Tasche ballen, wenn sie dütt und datt „Verstößchen“ in der Menge „ahnden“ müssen … Wenn sie am liebsten mit den Demokraten mitlachen, mitlaufen würden …

Ich sag’s Mutter im Himmel, geliebter Bruder Uwe: Schnapp Dir Dein Mopped oder Deine VW-Karosse und fahr nach Berlin. Und vergiss Deine Tanja nicht!! Gloria, Viktoria? Jaaa! Aber mach kein Tralala und Rumtata. The winner takes it all, aber nicht lall. Es geht um Deutschland…
(pi-news.net)

Erste Eindrücke vom Demo-Geschehen am Freitag in Berlin:


Wo U endet, beginnt das X.

(gh) - Ist das Zeitung oder Tonne? Umstritten. Das ist die Art der Herabsetzung oder Distanzierung, wenn etwas noch nicht ganz ignoriert werden kann, aber trotzdem kaum noch jemand es  hören oder lesen will.  Das wäre wie wenn Söder in Baden-Württemberg in einem leeren dunklen Raum die CDU sucht und ruft: "Ich habe sie gefunden!" Wäre? Tut er! "CSU-Chef Söder spricht bei Klausur der Südwest-CDU". Als was kommt der fränkische Fastnachtsmasken-Kini? Eine Gewinner-Region erwartet ihn:  "Interview: 'Wir setzen auf Sieg' - Fraktionschef Reinhart über die Erfolgsaussichten der CDU bei den Landtagswahlen 2021". So sehen so Sieger aus: Susanne Eisenmann, Thomas Strobl, Guido Wolf. Kein Wunder, dass der letzte Großverlierer wie weiland Diogenes in der Tonne "Gesichter Europas" findet und prämiert - mit Maske. Erst entdeckte er Erwin Teufel (80) in dessen gleichnamiger Berufsschule in Spaichingen, nun maskiert er einen noch älteren  Senior: "Kardinal Kasper wird 'Gesicht Europas' - Walter Kasper (87), aus dem Allgäu stammender emeritierter Kurienkardinal, erhält am Sonntag in der Spitalkirche in Wangen die Auszeichnung 'Gesicht Europas'. Verliehen wird die Ehrung vom baden-württembergischen Minister für Europafragen und Justiz, Guido Wolf (CDU)". Der Kontinent wird's mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, Europa weiter ihren Stier reiten, während ein Minister für alles sich  kümmern sollte, wenn er mal weiß, um was. "Mit der Würdigung sollen Menschen aus Baden-Württemberg ausgezeichnet werden, die sich um die europäische Idee verdient gemacht haben". Heureka! Sieht Europa so alt aus neben einem 58-jährigen Jungspund? Und wenn sie nun miteinander in die Mühle für alle Alten nach Tripsdrill gehen, ob sie dann noch jemand wiedererkennt? Warum nicht gleich nach Europa und mit Georg Kreisler singen "Geh ma Tauben vergiften im Park". Aber bitte mit Maske! Denn sonst kommt die Merkel als Politesse und kassiert 50 Euro Bugeld auf der Achterbahn, denn Corona-Ende ist erst, wenn die CDU die Wahl gewonnen und sie zur ewigen Kanzlerin auf  ihrem Sessel angegurtet hat. "Ein bisschen mehr Schärfe - Bund und Länder bei neuen Corona-Regeln nur in einigen Punkten einig - Bayern bleibt bei Teststrategie - Baden-Württemberg erhöht Bußgeld - Größe von Familienfeiern strittig". Dabei ist Europa doch eine einzige große Familienbande. In der besten aller Welten kommt gerade was dazwischen,  aber wo ein Ex-Richter, da immer auch ein Holzweg: "Weiter Streit um Verbot der Berliner Demonstration - Eilantrag der Veranstalter-Initiative Querdenken 711 - Ex-Bundesrichter Fischer sieht Grundrechte nicht in Gefahr". Auf der Palme sitzen drei berühmte Affen und singen: "Die Affen rasen durch den Wald / Der eine macht den andern kalt / Die ganze Affenbande brüllt: / Wo ist die Kokosnuss? / Wo ist die Kokosnuss? / Wer hat die Kokosnuss geklaut?" Das wird sich dann ja wohl noch feststellen lassen, wozu gibt es Untersuchungsausschüsse. Ein Leidartikler sieht bereits Deutschlands Untergang: "Aufgebrauchte Gemeinsamkeiten". Sein Apell: Tut gemeinsam Bußgeld! "In Verbindung mit der anhaltenden Ungewissheit über den Verlauf der Corona-Pandemie, der bröckelnden Akzeptanz für Einschränkungen und den immer schrilleren Tönen der Verschwörungsmythiker sorgen die näher rückenden Urnengänge für eine wachsende Unruhe im Land. Und so brechen nun alte Konflikte und Animositäten auf, die zu Beginn der Pandemie von politischer Disziplin überdeckt wurden". Was will solch Geschwätz dem Leser sagen? "Bei der Pressekonferenz mit Merkel lobte Söder dennoch den Grundkonsens. Er sprach von einer gemeinsamen Philosophie, die ermögliche, 'regional angepasst' zu reagieren".  Wer wirft Söder zuerst Einstein in den Garten? "Nach dem Sinn oder Zweck des eigenen Daseins sowie des Daseins der Geschöpfe überhaupt zu fragen, ist mir von einem objektiven Standpunkt aus stets sinnlos erschienen". Denn sie wissen nicht, was sie noch tun sollen, um dem Volk ein X  für ein U vorzumachen. Wer's nicht versteht, muss zahlen. Diese Sprache kapiert der Untertan immer und bejubelt seine Obrigkeit. Unsere Herzen kotzen, aber unsere Mauern brechen nicht. Oder so. Um es mit Qualitätslokaljournalismus zu sagen, mit den 0,1 Prozent, die nicht Bockmist sind:  "Neustart beim Lahrer Kulturkreis.... Mit einem Hygiene- und Lüftungskonzept präsentiert der Kulturkreis ab dem 12. September wieder Musik, Kabarett und mehr im Stiftsschaffneikeller". Maske auf und Abstand! "Wie ein Geflüchteter in Ettenheim zum Gesellen für Packmitteltechnologie wurde". War die Umschulung vom Akademiker oder Raketentechniker schwierig?  "Auftritte in Offenburg abgesagt -
Charles Knie sagte den diesjährigen Weihnachtscircus in Offenburg ab: Das Risiko sei zu hoch. Überdies könne man mit nur ein paar hundert Gästen nicht kostendeckend arbeiten". Gegen den Hausmacherzirkus kommt niemand an und dann noch ohne Weihnachten und Fasnacht. Das Wüste lebt. Wenn auch umstritten.

In solchen Lahrer Häusern ist schlecht wohnen.

Laut der Stadt hat die Hälfte der Lahrer Anspruch auf Sozialmietwohnungen
(Badische Zeitung. Müssen die nun alle auf den Alten Berg ziehen?)

%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%
FAKES, ABER NICHT NACH DEN FAKTEN FRAGEN
Wirklich bemerkenswert ist der polizeiliche Wandel in der Einschätzung, wie viele Teilnehmer die erste Demo am 1.8. hatte. Die Polizei behauptete damals, es wären 20.000 Personen gewesen. Die “Faktenchecker” der ÖR waren fleißig, vermaßen Satellitenfotos, werteten Luftbilder aus, und bestätigten die Zahl der Polizei im Großen und Ganzen. Jetzt heißt es in der polizeilichen Begründung der Ablehnung der nächsten Demo, “daß sich am 1. August 2020 etwa 30.000 ‘Corona-Gegner’ zusammengefunden haben.” Ja kennt denn die Polizei nicht nur die eigenen Zahlen nicht, sondern auch nicht die Faktenchecks der ÖR, glaubt sie etwa nicht an deren unbezweifelbare Faktizität? Es ist doch unmöglich, daß die in ihren “Auswertungen” um 50% danebenliegen, denn es handelt sich doch um “Qualitätsmedien”... oder etwa nicht? 😀 Und die Polizei selber? Die Zahl 30.000 kommt jetzt ebenfalls vom Polizeipräsidenten… führt der etwa zwei Zahlen für ein und dasselbe Geschehen? Eine für die Öffentlichkeit und eine für den “internen Gebrauch”? Dieser Verdacht drängt sich jetzt leider ziemlich penetrant auf.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%

Europa zum ersten CO2-freien Kontinent zu machen ist eine sehr ambitionierte Aufgabe, die noch sehr viele Veränderungen von uns abverlangen wird.
(Angela Merkel. Alle tot? Marxistisch-Leninistische Doktor-Physik. Konkurrenz für Analena Baerbock und ihre Kobolde.)

Belarus: Merkel wollte Präsident Lukaschenko anrufen - der sagte einfach ab
(focus.de. Auf deren Tipps zum Verbot von Demos kann er verzichten.)

=================
NACHLESE
Was nottut: Historische Bildung
Egon Flaig: „Wir erleben eine Kulturrevolution“
Der Althistoriker Egon Flaig erklärt im Interview, warum eine Entschädigung für die Sklaverei durch den Westen an afrikanische Staaten absurd wäre, weshalb er die Linke für reaktionär hält – und was das bedrohte Erbe der Aufklärung noch retten könnte.
VON Alexander Wendt
Egon Flaig: Wir sind Zeugen einer kulturellen Revolution. ...Es handelt sich überwiegend um folgende: Erstens die letzten Trümmer der ehemaligen Linken; diese vertreten heute allesamt ultrarechte Positionen, nämlich Sonderrechte für sogenannte Minderheiten ohne Rücksicht auf die Verfassung demokratischer Staaten,...Zum anderen die sogenannten Opfergruppen, die unter dem Schlagwort der „Anerkennung“ verlangen, dass ihre Ansprüche in besonderem Maße beachtet werden...Zum Dritten hat die postkoloniale Ideologie an den Universitäten und in den Medien die moralische Hegemonie gewonnen; sie hat ein groteskes Bild von der europäischen Geschichte durchgesetzt, voller Fake History....Viertens haben Gerichte und Behörden eine Politik der Antidiskriminierung mitgetragen, die maßgebliche Rechtsprinzipien über Bord wirft,...und vor allem die Meinungsfreiheit entschieden einzuschränken. ...
(Tichys Einblick. Wer lernt noch Geschichtsfakten statt Propaganda-Fakes?)
================

Solaruntergang.

Solar-Chaos in Deutschland
Tausende Anlagen vor Abschaltung - Wird Politik nicht aktiv, wandert Strom in die Tonne
Tausende Deutsche haben Solaranlagen auf ihren Dächern. Jetzt droht vielen unnötigerweise die Abschaltung. Der Grund: eine paradoxe Gesetzeslage. Wenn die Politik jetzt nicht handelt, droht Deutschland eine Energiewende rückwärts. Am 1. Januar droht das traurige Ende einer Erfolgsstory. Dann könnten 18.000 private Haushalte und Kleinunternehmen die intakten Solaranlagen auf ihren Dächern plötzlich vom Netz nehmen - mitten in der Energiewende. Der Grund: Zum neuen Jahr läuft die so genannte EEG-Förderung für die ersten Anlagen aus. Damit fällt nicht nur eine sichere Vergütung weg. Die neue Gesetzeslage führt zu einer paradoxen Situation: Denn private Stromerzeuger könnten dann auf einmal für die Tonne produzieren.... „Was fehlt, ist eine passende Gesetzgebung, die es kleinen Stromerzeugern gewährleistet, auch nach dem Ende der EEG-Förderung ihren überschüssigen Strom ins Netz der Energieversorger einzuspeisen“, erklärt Andreas Bett. Er ist Direktor des Fraunhofer-Instituts (FIN) für Solare Energiesysteme in Freiburg, dem größten europäischen Solarforschungszentrum.Was Bett beschreibt, ist eine rechtliche Sackgasse. Denn neben den attraktiven Abnahmepreisen garantierte das EEG den Solarbesitzern vor allem das Recht, ihren selbstproduzierten Strom ins deutsche Stromnetz einzuspeisen. Damit ist ab Neujahr für die ersten 18.000 Anlagenbetreiber Schluss...Als bisher einzige, aber unbrauchbare Lösung bleibt den Kleinproduzenten, sich als sogenannter „Direktvermarkter“ an einen Zwischenhändler zu wenden, der ihren überschüssigen Strom abnimmt.
(focus.de. Der Goldesel als Perpetuum mobile hat einen Pferdefuß. Hätte jeder wissen müssen.)

Neutralitätsgesetz
Eine schallende Ohrfeige für Berlin. Gut so!
Von Alan Posener
Das Land Berlin darf muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz pauschal ablehnen. Eine gute Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Mit Neutralität hatte das Berliner Gesetz sowieso nichts zu tun. Während sich die Neutralität des Staates in der Garantie des gesellschaftlichen Pluralismus ausdrücken soll, zu dem selbstverständlich Kippa, Kreuz und Kopftuch gehören, sollen in der Berliner Justiz, Polizei und Schule die Bediensteten den Pluralismus nicht abbilden, sondern die religiöse Indifferenz zur Norm erklären....Als seien mündige Bürger nicht in der Lage, zwischen den zwei Körpern des Staatsdieners zu unterscheiden, dem offiziellen und dem privaten. Als seien Richterin, Lehrer und Polizistin nicht in der Lage, diesen Unterschied zu erläutern. Deshalb ist es gut, dass eine Berliner Diplominformatikerin den Senat verklagt hat, weil sie als Quereinsteigerin wegen ihres Kopftuchs nicht Lehrerin werden durfte...Nun hat das oberste Arbeitsgericht klargestellt, was auch im Grundgesetz klar und deutlich steht: Eine Diskriminierung aufgrund der Religion ist nicht statthaft. Das Urteil von Erfurt ist ein Sieg der Bürger und Bürgerinnen gegen die Anmaßung des Amts.
(welt.de. Zeitung aus einem unchristlichen Land des Mittelalters von einem Qualitätsjournalisten (70), an dem wohl der Zahn eines neuen islamischen Deutschlands nagt. Was für ein Quark! Sind staatliche Einrichten Moscheen oder Kirchen oder Synagogen? Wo ist Deutschland? Leser-Kommentare: "Das Urteil ist eine Schande aber es ist noch viel Schlimmer wenn die Presse das noch unterstützt und nicht dagegen protestiert. Wo sind wir hier nur hingekommen?" "Wenn der säkulare Staat die Neutralität des öffentlichen Raumes nicht wahren kann und fundamentalistische Religionen diesen trachten zu vereinnahmen, wird es Zustände wie auf dem Balkan oder im Libanon geben. Das kann niemand wirklich wollen, der bei Verstand ist". "Der Jubelkommentar zu einem diesem beschämenden Urteil hätte auch von Herrn Erdogan kommen können. Hat er schon gratuliert?" "Die Naivität dieses Kommentars ist schon erstaunlich. Beim IS, in Teheran, Doha und Ankara knallen jetzt die (alkoholfreien) Korken. Der Staat und seine Vertreter haben neutral aufzutreten, das ist die Konsequenz aus der Aufklärung. Wer anderes will, kann sich gerne in religiöse Schulen begeben. Ich bin außerdem für Schuluniformen". )

Peter Grimm
Das Corona-Notstandskomitee tagt
Nun hat es gestern wieder getagt, das deutsche Corona-Notstandskomitee, das ganz Deutschland seit mehr als einem halben Jahr und auf noch unabsehbare Zeit im Ausnahmezustand hält und mittels Infektionsschutzgesetz Grundrechte erheblich einschränkt. Trotzdem konnte man in dieser eher wenig stimmungsaufhellenden Runde auch unfreiwillige Hoffnungszeichen entdecken...War noch was? Ach ja, die anderen beiden Darsteller auf dem Podium gab es noch. Nennenswert aufgetreten ist erwartungsgemäß nur Markus Söder, der die Verkündungen der Kanzlerin noch einmal in etwas andere – zugegebenermaßen bessere – Worte und Sätze kleidete. Dass Maske derzeit das einzige sei, was wir haben um Corona zu bekämpfen, war vielleicht das Highlight der gestrigen Söder-Prosa.Ja, es ist vielleicht zu überhöht, in den kleinen Rissen im Corona-Notstandskomitee schon Hoffnungszeichen entdecken zu wollen. Aber wo es an Hoffnungszeichen mangelt ist man bekanntlich weniger wählerisch. Und im Bereich der bezahlten Politik-Ausübung ist dieser Mangel wohl kaum zu bestreiten.
(achgut.com. Wenn die Coronaten verrutschen, ist Angelas Pferd hinten so breit wie hoch.)

*****************
DAS WORT DES TAGES
Solch eine Person wie die Grüne Bearbock und wie auch die Politiker Maas, Esken, Roth und andere, werden doch nur durch unser Wahlrecht, das „Verhältniswahlrecht“ und den damit verbundenen Landeslisten, nach oben gespült. Dieses Wahlrecht hat schon die „Weimarer Republik“ in ihren Untergang geführt.Bei dem für den Wähler und Souverän viel besseren und übersichtlicheren „Mehrheitswahlrecht“ das „merkwürdigerweise“ sowohl in Großbritannien, Frankreich und den USA praktiziert wird, würden diese Politiker niemals ein Mandat durch die Wähler bekommen, weil sie wohl niemals eine direkte Wahl gewinnen könnten.Für die Wahlrechtsreform, die ansteht, sollte man für die Option „Mehrheitswahlrecht“, nach dem System in Großbritannien plädieren.Obwohl die Parteien das niemals zulassen werden, weil sie dadurch ihre Macht verlieren.
(Leser-Kommentar, auf Tichys Einblick)
******************

Dank aus dem Kanzleramt
Merkel über Demonstrationsverbote: „Also: Respekt dafür!“
Von Alexander Wallasch
Angela Merkel hat erkannt, was sich da gegen sie zusammenbraut und reagiert entsprechend bzw. lässt reagieren...Sie sitzt einfach weiterhin im Kanzleramt, und die Neue Zürcher Zeitung schreibt in ihrem Morgenbriefing über die Verwerfungen in diesem Merkel-Deutschland, der Satz „Wir schaffen das“ käme die Deutschen heute teuer zu stehen – nicht nur finanziell: Der gesellschaftliche Frieden sei „durch die „Willkommenskultur“ beeinträchtigt.“ Um zu beschreiben, was ist, scheint „beinträchtigt“ allerdings ein recht mildes Wort, so als wolle man einen Waldbrand mit einem brennenden Streichholz erzählen.Die Bundeskanzlerin löscht keine Brände, im Gegenteil: Sie rennt mit dem Benzinkanister durch das Land...Eine Frau wie ein wandelnder Albtraum. Ein Land regiert von einer politisch-medialen Clique um sie herum, die diesen Land und seine Menschen verachtet...
(Tichys Einblick. Wo ist der Verfassungsschutz, wo die Justiz? Jetzt heißt sie Erich. Wandlitz mit dem gleichen Antlitz trotz Maske.)

Gericht kassiert Verbot von Corona-Demos
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings dürften die Demonstrationen nur unter der strengen Auflage stattfinden, den Mindestabstand einzuhalten. Der Beschluß ist allerdings noch nicht rechtskäftig.
(Junge Freiheit. Eins auf den Latz einer mutmalichen Grundgesetzfeindin Merkel.)

Berlins Innensenator wird bundesweit zur Lachnummer
Geisel muss weg!
Von MANFRED ROUHS
In einer funktionierenden Demokratie wäre Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, heute SPD, früher SED) politisch nicht mehr zu halten. Aber in der Berliner Republik von 2020? – Na, da ist Vieles möglich. Auch, dass einer, der sich bundesweit zur Lachnummer gemacht hat, einfach so tut, als sei nichts Besonderes gewesen. „Wenn er auch nur einen Rest Anstand in sich trägt, muss er jetzt zurücktreten“, sagt einer, der Geisel seit Jahren gut kennt: Georg Pazderski (68, AfD), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Grundgesetz dürfe „von machtbesessenen Altparteien-Politikern“ nicht ausgehebelt werden. „Diesen Schaden gilt es nun durch den Abtritt von Geisel wiedergutzumachen.“ Die Verwaltungsrichter stellen Geisel ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. FOCUS online schreibt: „Das Verwaltungsgericht lässt in seinem Urteil keine Zweifel an der schlechten Arbeit der Innenbehörde. Die Kammer habe in der Verbotsbegründung ‚keine ausreichenden Anhaltspunkte‘ dafür gesehen, dass die Sicherheit durch die Demo gefährdet sei, sagte ein Gerichtssprecher zu FOCUS Online. Zudem sei die Kammer der Ansicht, dass sich die Versammlungsbehörde ‚noch mehr mit Auflagen hätte beschäftigen sollen, die man im Vorfeld dem Veranstalter mitteilen hätte können, statt einem direkten Verbot‘. In der Schule kommt das einer Note sechs gleich.“ Andreas Geisel wurde 1966 in Berlin-Lichtenberg geboren. 1985 trat er im Alter von 18 Jahren der SED bei, von der er sofort nach der Wende 1989 zur SPD wechselte und dort auch unproblematisch aufgenommen wurde. Wikipedia schreibt über seinen Werdegang: Andreas Geisel besuchte von 1972 bis 1982 eine polytechnische Oberschule in Ost-Berlin und absolvierte anschließend bis 1985 eine Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für Nachrichtentechnik in Neubrandenburg. Von 1985 bis 1986 arbeitete er als Fernmeldetechniker bei der Deutschen Post der DDR/Fernsprechamt in Berlin. Ab 1986 besuchte Geisel die Hochschule für Verkehrswesen ‚Friedrich List‘ in Dresden und absolvierte dort bis 1990 eine Ausbildung mit dem Schwerpunkt Ökonomie des Nachrichtenwesens, die er als Diplomökonom abschloss. Mit der Stasi hatte der DDR-Fernmeldefachmann selbstverständlich niemals auch nur irgendetwas zu tun. Niemals. Warum auch? War ja ein rein technischer Beruf, nicht wahr? Aber auch, wenn er sein politisches Hemd im Wendejahr 1989 sofort wechselte, als die Pfründe davonschwammen, ist er einem offenbar treu geblieben: Seinem „Demokratieverständnis“ – falls man das so nennen kann …
(pi-news.net)

Pressekonferenz
Merkel offenbart ihre Vorstellungen vom neuen Deutschland
Von Ferdinand Knauss
Merkel in der Bundespressekonferenz: Eiskalte Ablehnung gegenüber den Berliner Demonstranten, Unterwürfigkeit gegenüber Putin bezüglich Weißrussland und ein fehlendes Bekenntnis zur westlichen Führungsmacht USA in deren Konflikt mit China...Nachdem Merkel gerade im Bezug auf Weißrussland von dort fehlenden „Freiheitsmöglichkeiten“ sprach („…was wir für uns als selbstverständlich annehmen können, Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit…“), wagte es ein Journalist, übrigens einer von der amerikanischen Agentur AP, Merkel zu fragen, ob es nicht ein Widerspruch sei, wenn „die Bundesregierung weltweit auf die Einhaltung der Versammlungsfreiheit pocht, während hier in Berlin Demonstrationen von möglicherweise Zehntausenden verboten werden“ und sie dies „respektiere“. Und er fragte auch, ob sie bereit wäre, sich mit Vertretern „dieser recht heterogenen Bewegung zu treffen, wie sie es mit Klimaaktivisten oder Bauernverbänden getan haben“. Während dieser Frage verschwand jegliches Lächeln aus ihrem Gesicht. Ihre Antwort: „Also ich habe noch hinzugefügt, dass Deutschland ja ein Rechtsstaat ist und dass selbstverständlich diejenigen, die jetzt die Demonstration angemeldet haben, den Rechtsweg gehen können. Das gehört für mich dazu zur Demonstrationsfreiheit.“ Für diesen Rechtsweg bedarf es allerdings nicht einer solchen Feststellung der Kanzlerin, das Recht ist nicht von ihrer Gnade abhängig....Einem Treffen mit den Demonstranten erteilte sie eine überdeutliche Absage: „Und ansonsten entscheide ich immer dann, wenn Menschen sich an mich wenden, ob ich mit ihnen das Gespräch suche, oder nicht.“ Die Botschaft ist klar: Da steht der Feind, kein Gesprächspartner...
(Tichys Einblick. Aus, aus, aus, ihr Spiel ist aus. Die trifft sich lieber mit ungebildeten Kindern auf Augenhöhe.Leser-Kommenare: "Und nun kommen wir zur politisch/ logisch zwingenden Quintessenz dessen, was die Dame gesagt bzw. nicht gesagt, aber gemeint hat : Diese Person gehört mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt und wegen des dringenden Verdachts des Landesverrates vor Gericht gestellt. Sie steht nicht nur nicht auf dem Boden des GG und der FDGO, sie betreibt eine glasklare Transformation in ein totalitaeres, absolutistisches System nach chinesischem Muster...Die unterirdische Qualität der deutschen Mainstreamjournaille , in diesem Fall vor Ort, wird ihr dabei helfen". "Diese Frau ist schon seit Jahren untragbar als Kanzlerin. Verschrobene Ideologie, Vernichtung der eigenen Partei, Erzeugung wirtschaftlichen Chaos, Nichtbeherrschung der Muttersprache, Intrigantentum in der EU, diktatorisches Gehabe im Inland usw". "Die bundesdeutsche Journalistenmeute hat offensichtlich immer noch nicht verstanden das sie gerade dabei ist zusammen mit Merkel in den Abgrund zu fahren.Das Erwachen wird schmerzhaft sein, aber verdient haben sie es".)

Bedford-Strohms Schiff
Sea-Watch-4: Aktivismus vor Libyen fordert ersten Schwerverletzten
Von Alexander Wallasch
Die Verbrennungen bei Migranten sind nicht Folge von Verfolgungen in Libyen selbst, vor denen die Seeleute des Bischofs sie gerettet hätten. Nein, die Verletzungen sind erst entstanden, weil die Sea-Watch-4 vor der Küste operiert und Schleppern ihr Geschäft ermöglicht.
Die Sea-Watch-4 des EKD-Chefs Heinrich Bedford-Strohm operiert seit ein paar Tagen und unter großem, Spenden generierendem Mediengetrommel vor der libyschen Küste. Sie lockt offensichtlich nicht nur Schlepper und ihre maroden Schlauchboote auf die offene See, auch weitere Organisationen fühlen sich animiert vom Treiben des unter deutscher Flagge fahrenden Schiffes, so wie das kleinere private Schiff „Louise Michel“....Es muss eben neben der zu befürchtenden Zunahme der Zahl Ertrinkender offensichtlich sogar noch mit einer Anzahl Verletzter und Schwerverletzer unmittelbar durch diesen Menschentransfer gerechnet werden.
(Tichys Einblick. Warum baut der Bischof seine Kirche nicht direkt in Libyen, um den Moslems zu zeigen, wo er seinen Moscht holt? Leser-Kommentar: "Die Überschrift ist falsch. Dieser Aktivismus hat bereits zahlreiche Tote und Schwerverletzte, nicht zuletzt in Deutschland, gefordert".)

Ein schönes Wochenende, schöner wird's nicht mehr!