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Dekoriert das Lahrer Rathaus jetzt leere Schaufenster in der City mit dem Aushang von Wandzeitungen über Verkehrtentwicklungen der Stadt, anstatt sich um positive politische Veränderungen zu kümmern?

(gh) - "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Jeden Tag hat sie Gelegenheit, das Gegenteil dieses alten Sprichworts zu beweisen. Wie tut sie das? Versucht sie es wenigstens? "Corona grenzt Flüchtlinge aus". Daneben. Das sind keine "Flüchtlinge". Alle Jahre wieder steht Spendensammelweihnacht u.a. für die arme reiche Katholische Kirche vor der Tür für ein Gebiet, das sehr reiche Brüder im anderen Glauben hat. "Die Corona-Pandemie stellt die 550 000 Flüchtlinge in der Region Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan vor erhebliche Probleme: Sie können wegen der Ausgangssperren nicht arbeiten und fürchten außerdem im Falle einer Infektion die soziale Stigmatisierung. Ismail Ahmed, seit 2014 stellvertretender Gouverneur für humanitäre Angelegenheiten in der Region Dohuk, bittet daher um Spenden für die Menschen, die 2014 von der Terrormiliz 'Islamischer Staat' aus ihrer Heimat vertrieben wurden". Viele Menschen unter der grünen Fahne des Propheten sind sich nicht grün, bekriegen sich. Warum nicht Christen helfen, die weltweit die am stärksten verfolgten Anhänger ihrer Religion sind, ausgerechnet auch durch den Islam? Vor allem, wenn sich ein Blatt "Zeitung für christliche Kultur und Politik nennt? Pfarrerin fällt hierzu auch nicht mehr ein, um "Sonntagsläuten" zu intonieren als einer der üblichen Corona-Durchhalteappelle, denn schließlich kommt ja "alle Obrigkeit von Gott" (Paulus). "Wer weiß! Vielleicht sind wir in diesem begegnungsarmen Corona-Jahr ja offener dafür, uns von Gott, der uns entgegenkommt, ergreifen zu lassen. Dafür, dass er unser Herz öffnet und unseren Blick wieder weit macht. Ich wünsche Ihnen sehr, dass die Adventszeit für Sie zur Kraftquelle werden kann. Eine stärkende Zeit, die in Ihnen die Hoffnung wachhält, dass einmal alles gut wird". Wohlfeil, "ihr Kinderlein kommet". Fakes oder Fakten, was ist Nachricht? "Kritik an Verkehrspolitik - Gutverdiener profitieren von klimaschädlichen Anreizen... Besserverdienende profitieren einer Studie des Öko-Instituts zufolge finanziell am meisten von klimaschädlichen Anreizen im Verkehrssektor". Offenbar keine Ahnung, was Klima ist, aber linksgrün geradeaus in den Sozialismus,schließlich solle alle gleich neun Jahre auf den Trabi warten: "Klimaschutz und Soziales würden im öffentlichen Diskurs häufig gegeneinander ausgespielt, kritisieren die Autoren. Dabei sei das heutige Mobilitätssystem an vielen Stellen sozial unausgewogen und begünstige die Automobilität". Wohl dem, der einen Bus oder  einen Zug für sich alleine hat: "Bis auf Schüler und Pendler: ÖPNV wird kaum genutzt - Auto hat im Landkreis weiter hohe Bedeutung - Struktur des Kreises mit vielen Gemeinden bindet Kapazitäten". Bussi, Bussi. Nur echt mit dem Merkel-Maulkorb. Dem Redaktör ist nichts zu schwör - oder zu blöd? "Das Auto ist weiter des Deutschen liebstes Kind: Die Zahl der Haushalte, die ohne eigenes Fahrzeug auskommt, verharrt auf einem geringen Niveau. Im Durchschnitt besitzt jeder Haushalt in Baden-Württemberg 1,25 Autos". Jedem Baden-Württemberger  0,25 Auto, wäre das nicht gerechter? Kann es auch ein Lastenfahrrad sein, denn schließlich sollen sowieso alle zu Hause bleiben. Sind sie nicht willig, wartet der Nachtkrabb mit der "freiwilligen" Impfung gegen Corona vor der Tür. Den Stoff gibt es noch nicht, normalerweise muss er ein paar Jahre vor Gebrauch getestet werden, aber ein Volk von Versuchskaninchen wird sich um ihn reißen? Schließlich ist ja auch die "Grippeimpfung" noch keine tolle Nummer. Also: "Debatte um Impfpflicht - Bundesregierung betont Freiwilligkeit, andere Länder erwägen Zwang - Mehr als eine Million Infektionen". Freiwillig gezwungen, wird das die Lösung sein? "Impfdruck schafft Widerstand", klagt der Leidartikler. "Insofern liegt Gesundheitsminister Jens Spahn richtig, der betont, es werde in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben". Da liegt der Banker bei  Merkel richtig. Zeitung eine Lügnerin? Zunächst einmal sind, was dies betrifft, Politiker als notorisch bekannt. Dem Gläubigen ist alles wahr: "Die gute Nachricht ist: Zwar mag es, gerade im Südwesten, nicht wenige Impfskeptiker geben, deren Bedenken man auch ernst nehmen muss. Die Mehrheit ist jedoch von den Entwicklungen der modernen Medizin und den damit verbundenen Kontrollmechanismen überzeugt. Und das, nach allem was sich bis hierher sagen lässt, völlig zu Recht". Ein Scherzartikel von Kannitverstan? "Bald auch Maskenpflicht auf Supermarkt-Parkplätzen - Lautsprecher-Durchsagen am Freitagabend - Guido Wolf kritisiert Standorte der Impfzentren". Haben die von Albert Camus "Die Pest" gelesen, dient sie als Handlungsanweisung? "In Baden-Württemberg gelten von diesem Samstag an neue Quarantäne-Regeln bei möglichen oder nachgewiesenen Corona-Infektionen. Nach Angaben des Sozialministeriums vom Freitag müssen sich Menschen mit Symptomen wie Fieber, trockenem Husten oder Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns zum Schutz ihrer Mitmenschen direkt in häusliche Quarantäne begeben". Auch ohne zweifelhaften Test in den Knast! Jeder sperrt sich selbst ein, obwohl, und das ist wissenschaftlich und nicht politisch, Masken und Tests offenbar für die Katz sind, und die hat für den Menschen einen ganz anderen, teuflischen Virus parat. Der verändert Gehirne, ohne dass deren Besitzer es merken. Zu spät kommt  "Kinderschutzbund startet wieder Weihnachtswunsch-Aktion". Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen, traumatisiert Corona etwa die Kleinen nicht?  Zurück in die Realität holt eine, die einst zu einem 150. Zeitungsjubiläum als Geschwister Hofmann mitgesungen hat: "'Wir haben seit März Berufsverbot' - Schlagersängerin Alexandra Hofmann über Corona und die verheerenden Folgen für die Konzertbranche". Das ist Fakt! Haben Sie schon Husten oder Schnupfen? Der Nachtkrabb wartet mit den Schlüsseln. Sonst kommt der Strobl und - ab nach St.Blasien, es klapst eine Mühle im Schwarzwälder Tal!

Thomas Maul
Corona laut RKI „unterhalb des Radars“
Die oberste Seuchenbekämpfungsbehörde der Bundesrepublik – das Robert-Koch-Institut (RKI) – scheint, wie der Indianer sagen würde, mit gespaltener Zunge zu sprechen. Auf der einen Seite präsentiert man alarmistisch „Neuinfektionen“, anderseits gibt man jetzt offiziell zu, dass das auf PCR-Massentestung gestützte epidemiologische „Meldesystem“ mit der Lupe extrem vergrößert, was „unterhalb des syndromischen Radars liegt“ und „auf Bevölkerungsebene“ nicht wahrnehmbar ist..Diesen Befund bestätigt eine Studie der Initiative für Qualitätsmedizin, ein Zusammenschluss von 421 deutschen und schweizerischen Kliniken, wonach es im ersten Halbjahr 2020 inkl. Covid-19 weniger stationär behandelte schwere Atemwegsinfektionen gab als 2019. Und auch die Datenerhebungen anderer Behörden und Organisationen geben in den wesentlichen Eckpunkten zur Beurteilung einer epidemischen Gefährdungslage Anlass zur Entwarnung: Im Jahr 2020 hat es in Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren unter Arbeitnehmern zu keinem Zeitpunkt einen erhöhten Krankenstand gegeben (vgl. Techniker Krankenkasse, AOK, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg)...Während in Jahren mit schweren Grippewellen etwa 15.000 bis 30.000 Menschen mehr sterben als üblich, gab es laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2020 unterm Strich gar keine Übersterblichkeit, eher sind rund 1.500 Menschen weniger gestorben als im Durchschnitt der vergangenen Jahre...
(achgut.com. Warum bloß´sind die Leichenberge unsichtbar? Leser-Kommentar: "Nach dem Inhalt des vorliegenden Artikels müßte der Bundestag unverzüglich seinen Beschluß zur Feststellung “einer Pandemie von nationaler Tragweite” revidieren, womit auch die beschlossenen Grundrechtsinschränkungen sofort aufgehoben wären. Warum tut sich nichts? Weder von Seiten der Volksvertreter, noch medial oder juristisch? Rechtsstaat geht nach meinem Rechtsverständnis anders". Bescheißerle gehen immer.)

Da helfen noch so viele Windräder nichts
Kein Strom aus Sonne und Wind
Von Holger Douglas
Zufall, dass 400 Tage, bevor die Merkel-Regierung die letzten Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C abgeschalten will, aufgrund der Wetterlage drastisch vor Augen geführt wird, wohin die Reise geht.... Kein Wind, wenig Sonne – nix! Typische herbstliche Wetterlage mit Flaute und verbreiteter Wolkendecke. Um 7:00 Uhr morgens können die Windräder und Fotovoltaikanlagen ganze 774 MW liefern. Damit produzieren die rund 30.000 Windräder und Millionen an Fotovoltaikanlagen in Deutschland nicht einmal mehr die Strommenge eines mittleren Kohlekraftwerks. Doch zu diesem Zeitpunkt wurden 72,613 GW Strom verbraucht. Eine gigantische Lücke also klafft zwischen den minimalen Strommengen von Wind und Sonne und dem Stromverbrauch ...Erst mit den erheblichen Leistungen von konventionellen Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken konnte die Lücke geschlossen werden....Allein auf Stromhilfen aus dem benachbarten Ausland verlassen ist für ein noch Industrieland reichlich unsicher. ..
(Tichys Einblick. Mit Merkels Murks-Physik  ans Lagerfeuer in der Höhle unter Begleitung der hohen grünen Baumschule von Barbaren.)

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NACHLESE
Klima- und Energiepolitik
Die Politik beruft sich auf die Wissenschaft – doch auf welche eigentlich?
Als Wissenschaftler muss man sich immer daran erinnern, dass es in den Erfahrungswissenschaften keine Gewissheit über den Besitz der Wahrheit gibt, sondern nur mehr oder weniger gründlich geprüfte, mehr oder weniger gut bewährte Theorien. Das sollte auch die Politik nicht vergessen.
Von Erich Weede
..Nach meinen Erfahrungen in vielen Sozialwissenschaften ist Konsens kein typisches Merkmal von Wissenschaft, sondern ein Ausnahmezustand. Typisch für Wissenschaft ist Streit und Dissens über Methoden und Fakten, über Daten und Theorien. In den Äußerungen von Journalisten und Politikern, erstaunlicherweise sogar manchmal auch von Klimaforschern, wird aber der Eindruck erweckt, dass die naturwissenschaftlichen Fragen im Kern beantwortet seien, dass Dissens höchstens noch Detailfragen betreffe...Der deutsche Anteil an der Weltbevölkerung beträgt annähernd ein Prozent, an den CO2-Emissionen zwei Prozent, beide Werte mit fallender Tendenz. Sogar der Wert der EU liegt noch unter zehn Prozent der globalen Emissionen. ...Offensichtlich kann man die Welt nicht retten, wenn die anderen 90 Prozent munter weitermachen...
(Tichys Einblick. Gläubige halten Religion für eine Wissenschaft, schließich haben sie ja Theologie studiert auf staatlichen Unis.)
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Denn sie wissen nicht, was sie tun im linksgrünen Propagandastrom. 

Der moderne Mensch verehrt alles Fremde und verachtet zugleich das Fremdartige der eigenen Kultur
Pseudohistorische Serien und Romane feiern einen Erfolg nach dem anderen. Doch darin zeigt sich nur ein neues Unverständnis gegenüber der Geschichtlichkeit menschlicher Existenz. Das historische Bewusstsein wurde längst durch ein moralisches Besserwissertum ersetzt...
(Neue Zürcher Zeitung. Nicht nur in Deutschland nimmt ein bildungsfernes dummes Barbarentum überhand, in dem Fakes die Fakten dominieren.)

Söders Kraft-durch-Schrecken-Rhetorik
Als würde jeden Tag ein Politikergehirn abstürzen
Von Alexander Wendt
Bayerns Ministerpräsident Söder stößt mit „Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“ in völlig neue Corona-Toten-Vergleichs-Dimensionen vor. Übereinandergestapelt reichen die Politikerbinsen mittlerweile bis zum Mond....Was bei Söder, einem Karl Lauterbach und anderen auf Dauerbetrieb gestellten Sirenen überhaupt nicht mehr durchdringt, ist die Erkenntnis, dass Viren, Epidemien, Infektionen und auch der Krankheitstod zu den Lebensrisiken zählen, die sich nicht im Bild einer technischen Katastrophe beschreiben lassen...Die Länder Ostasiens bleiben offenbar nicht nur von tausenden Corona-Toten verschont, sondern auch von Politikern und Kommentatoren, die im aufmerksamkeitsökonomischen Wettbewerb auf keinen wöchentlichen Inzidenzwert von maximal 50 blödsinnigen Sprachbildern und Vorschlägen mehr achten....Das Recht der Bevölkerung, von seinen steuer- und abgabenfinanzierten Forderern, Fuchtlern und Fernsehgrößen nicht in den Wahnsinn getrieben zu werden, gibt es dagegen durchaus, unter anderem abgeleitet aus dem ersten Verfassungsartikel...
(Tichys Einblick. Was nicht is, kann nicht stürzen. Die Verfassung ist weg, geblieben Fassungslosigkeit für den, der noch nicht den Katzenvirus hat vereinigter Spinner hat. Asien testet vorwiegend Menschen mit Symptomen.)

Keine unabhängige Stimme
Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ und seine schwierige Aufgabe
Von Elke Halefeldt
Die mitarbeitende Bertelsmann Stiftung stellt bereits vor Arbeitsaufnahme wortstark und öffentlich ihre Grundthese in den Raum: „Es gibt eine soziale Pandemie, die Europa vergiftet: der Hass auf Muslime“ und spricht wortwörtlich von einer „antimuslimischen (Europäischen) Union“...Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vor wenigen Wochen sogar eine Runde von Fachleuten berufen, um in zwei Jahren „Empfehlungen für den Kampf gegen Muslimfeindlichkeit“ in Deutschland zu erarbeiten. Die in diesem staatlichen Kreis mitarbeitende Vertreterin der Bertelsmann Stiftung verbreitet dabei im britischen „Guardian“ und auf der Website „Vielfalt leben“ schon mal als griffige, zugespitzte Grundthese, dass ganz „Europa durch den Hass auf Muslime vergiftet“ wird und der „europäische Sündenbock der Wahl höchstwahrscheinlich muslimisch sein“ wird. Das klingt verdächtig nach einem vorweggenommenen Ergebnis aus dem Expertenkreis, der eigentlich antreten sollte, die Bevölkerung toleranter zu machen, nicht: verbal aufzurüsten...
(Tichys Einblick. Islamischer Terror in Europa? Da haben wir doch endlich die Pandemie, religiösen Wahnsinn, denn Deutschland gehört dem Islam. Warum drängen Moslems ins christliche Abendland, wo sie doch angeblich so gehasst werden? Was geht das sonst den Staat an, außer dass der nach Seehofer kein Rechtsstaat mehr ist? Leser-Kommentar: "Man muss nur die Zusammensetzung dieses aus Steuergeldern finanzierten Gremiums lesen, um vorwegzunehmen was als Ergebnis herauskommen wird. Wie nunmehr vollkommen verirrt ist ein Seehofer mittlerweile, ein solches Gremium mit dieser Zielsetzung zu berufen? Auf die Idee, ein Gremium einzuberufen, welches die Gefährlichkeit dieser Religion für unsere Gesellschaft untersucht, würde dieser Mensch wohl nie kommen, obwohl genau dieses Thema brennend wichtig wäre. Was ist nur los in diesem Land?")

Bundeshaushalt
Bei abgelehnten Asylbewerbern endet der Sparwille der Großen Koalition
Wer in Deutschland seine Rundfunkgebühren nicht zahlt, hat mit der unerbittlichen Härte der Staatsorgane zu rechnen. Wer als Ausländer ausreisepflichtig ist, aber nicht ausreist, hat hingegen weniger zu befürchten. Bei den Kosten hierfür gäbe es ein nicht geringes Einsparpotential, doch das scheint politisch nicht gewünscht zu sein.
(Junge Freiheit. Es gibt halt Deutsche und solche.)

Wirtschaftsminister Altmaier
„Die Beschränkungen könnten in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist an allen wichtigen Entscheidungen zur Pandemie-Bekämpfung beteiligt. Im Interview erklärt er, was Führungsverantwortung des Staates und Generationengerechtigkeit bedeuten und warum der Lockdown noch lange anhalten könnte.
(welt.de. Ist der Jurist auch Virologe oder Mediziner? Wirtschaftsminister! Warum auch sollte sich bei politischen Beschränkungen plötzlich was ändern?)

Ich bin Donald Trump ausgesprochen dankbar
Von Felix Husmann. Unsere siebenjährige Tochter möchte wissen, was Doppelmoral bedeutet. Glücklicherweise ist diese Frage gegenwärtig leicht zu beantworten, da gute Beispiele Schlange stehen. Ich bin Donald Trump beispielsweise dankbar für sein Wirken im Nahen Osten, es lief so erfolgreich wie vonseiten der US-Administration seit 20 Jahren nichts. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland schweigt dazu am lautesten.
(achgut.com. Israel ist nicht Merkels Ding.Hat sie in der DDR gelernt.)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn es einer seriösen Rechtspartei [...] gelingt, auf Dauer über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, wäre die Kombination aus CDU, CSU und FDP nicht mehr mehrheitsfähig. [...] Eine Koalition von SPD und Grünen ist für mich keine demokratisch akzeptable Alternative. Der Gedanke einer Großen Koalition weckt mehr Unbehagen als Zuversicht. Wo also bleibt die Bewegungsfähigkeit der Union? [... Man] erkennt nicht, dass auf der rechten Seite des Spektrums zwangsläufig ein Vakuum entstehen muss, wenn sich die CDU in Konkurrenz zur SPD auf einen Wettlauf nach links einläßt. [...] Es geht nicht um rechtsradikale Narren [...,] aber wenn sich eine Rechtspartei bildet mit einem populistischen Programm und einer charismatischen Führung, dann stimmt die ganze Lagertheorie von CDU und FDP endgültig nicht mehr. Dann müsste man entweder mit dieser Rechtspartei und der FDP zusammengehen, was kaum möglich ist, oder [... das] Ziel einer neuerlichen [... linken] Koalition wäre nach den nächsten oder übernächsten Bundestagswahlen erreicht.“
(Franz Josef Strauß)
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Freitod ja, Freiheit nein
Über die Schizophrenie einer inhumanen Gesellschaft
Von Wolfgang Herles
Die Freiheit zu leben wird beschnitten, die Freiheit zu sterben dagegen erweitert. Beides selbstverständlich im Namen derselben Moral. Wer an der Perversion des Denkens und Entscheidens noch gezweifelt hätte – nun hebt sich der Schleier. Nein, ich spreche nicht davon, dass man sich beim Schlangestehen in Eiseskälte den Tod holen darf, den es auf der geleerten Verkaufsfläche großräumig zu vermeiden gilt. Das ist gewöhnlicher Irrwitz. Verheerender ist etwas anders. Um es auf einen knappen Nenner zu bringen: Die Freiheit zu leben wird beschnitten, die Freiheit zu sterben dagegen erweitert. Beides selbstverständlich im Namen derselben Moral... Vorausgesetzt, die Diagnose lautet Covid-19. Denn alles andere hat still zu stehen, um Leben zu retten...Die Gesellschaft zerstört Existenzen, ruiniert Lebensleistungen, entmündigt den Bürger bis in sein Privatleben hinein für dieses eine, große Ziel: Leben um jeden Preis. Niemand soll wegen Covid-19 auch nur einen Tag früher sterben müssen. Die „Übersterblichkeit“, falls überhaupt messbar, erfasst freilich nicht bloß Opfer des Virus, sondern auch Opfer der Virus-Politik. Studien belegen die Zunahme von Krebserkrankungen, Schlaganfällen und Herzinfarkten mit tödlichem Ausgang im ganz auf Corona fixierten Land...
(Tichys Einblick. Ist Corona der Bruder vom Ballermann?)

Identitätspolitik
Neuer totalitärer Furor
Die Linke paßt Begriffe, Organisationen und Bewegungen ihrem Weltbild an und nutzt diese zur Machtsicherung. Linke Identitätspolitik bestimmt die Agenda. Doch diese Ideologie verstrickt sich in Widersprüchen. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad
...Tatsächlich ist die Identitätslinke nur ein Neuaufguß des Bolschewismus, bei dem der einzelne nichts, das unendlich formbare Kollektiv aber alles ist. Spätestens wenn unbedarfte, doch glaubensfeste Jünger in Positionen geraten, aus denen sie anderen ihren Willen aufzwingen, wird einem das Lachen vergehen. Es ist dann nicht mehr Unfug, wenn zum Beispiel die Frauenquote zum Gesetz wird, mit dem in intimste Verhältnisse hineinregiert werden kann...Die Liebe zum totalitären Furor scheint linkes Gemeingut zu sein. Würden sie wirklich kritisch hinterfragen, müßten sie zugeben, daß sie selbst Aneignungen zur Herrschaftssicherung betreiben, angefangen bei Karl Marx. Nichts falscher als zu behaupten, Marx hätte das Schicksal der Arbeiterschaft persönlich gerührt. Er benötigte sie als Vehikel, als Abbruchhammer für die verhaßte bürgerliche Gesellschaft...
(Junge Freiheit. Täglich entsteht ein neuer Turm zu Babel und entsprechend babbeln die Türmer.)

Es gibt solche und solche Löcher. Die einen können nicht genug Nazis kriegen, die anderen sind nur noch im Widerstand gegen sich selbst. 

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Heiko Maas geißelt Jana aus Kassel: Wenn sich der Außenminister selbst ganz klein macht
Alle sind gerade der Meinung, dass Dritte-Reich-Vergleiche gar nicht gehen. Einverstanden. Aber warum sind ausgerechnet die Leute besonders streng, die ansonsten jeden, dessen Meinung sie nicht teilen, einen Nazi nennen? Seine Vergleiche hinken wie Goebbels, hat die Autorin Samira El Ouassil einmal über mich geschrieben. Ich fand das ganz lustig. Heute bin ich mir nicht mehr sicher, ob ich nicht eigentlich empört sein müsste. .. Man kann mit Dritte-Reich-Vergleichen nicht vorsichtig genug sein. Am Wochenende machte ein Videoclip die Runde, in dem man eine junge Frau auf einer Bühne in Hannover sah, wo sie zu Teilnehmern der sogenannten „Querdenken“-Proteste sprach. „Ja, hallo, ich bin Jana aus Kassel“, stellte sie sich vor, um dann umstandslos mitzuteilen, dass sie sich wie Sophie Scholl fühle, da sie seit Monaten aktiv im Widerstand tätig sei. .. Das kommt dabei heraus, wenn man im Geschichtsunterricht geschlafen hat, würde ich sagen. Sophie Scholl hat ebenfalls Flugblätter verteilt, das ist wahr. Anders als Angela Merkel und Markus Söder beließen es die Nazis allerdings nicht bei Maskenpflicht und Demoverboten. Ich fürchte, wir werden den Janas demnächst noch öfter begegnen. Wenn man monatelang die Schulen zusperrt und junge Menschen sich selbst überlässt, muss man sich nicht wundern, wenn sich anschließend Wissenslücken auftun. So was kommt von so was, wie es so schön heißt...Große Fans des Nazivergleichs sind naturgemäß auch unsere europäischen Nachbarn. ..Das Gegenteil des Nazivergleichs ist der Bannfluch über Begriffe, gewissermaßen der Nazivergleich ex negativo. Wer ein Wort benutzt, das sich bei den Nazis gewisser Beliebtheit erfreute, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er benutze Nazisprache...Ich bin gespannt, wann das Vergleichsverbot auf DDR-Vergleiche ausgeweitet wird. Erste Ansätze dazu gibt es. ...
(focus.de. Wie wollen die Sozialisten aus ihrer ihrer eigenen Bildungsfalle wieder herauskommen, wenn sie ihre Brüder im Geiste, die nationalen Sozialisten, in die rechte Ecke stellen, dort wo sich alle deutschen linken Diktatoren von gestern und heute drängen und keinen Platz mehr lassen für Rechtskonservative der cDU, welche noch nicht alle ausgestorben sein sollen und noch Erinnerung haben.)

Giffey und der Doktortitel
Schafft akademische Titel ab – sie sind wertlos im Massenwissenschaftsbetrieb
Von Tomas Spahn
Was der Ehrentitel im kleinbürgerlich-proletarischen Milieu tatsächlich wert ist, hat nun Giffey exemplarisch dokumentiert.Macht es noch Sinn, sich über das unannehmbare Verhalten einer Dame zu entsetzen, welche im Nebenberuf als Bundesministerin für Familie und anderes tätig ist? Ist dazu nicht längst schon alles gesagt? Ich denke nicht, denn dieser Vorgang um ein nun indirekt eingestandenes Plagiat wirft weite Schatten. Auf den Niedergang der Bildungskultur, auf die Proletisierung der Gesellschaft – und auf das kleinbürgerlich-proletarische Verlangen, sich mit Federn zu schmücken, die man sich nicht verdient hat. Um zu verstehen, was hier vor sich geht, sollte vielleicht ein Blick auf Ursprung und Sinn der Doktorwürde geworfen werden. Hierzu vorab: Dieser Titel ist durch und durch bürgerlich. Denn er ist eine Auszeichnung der bürgerlichen Gesellschaft für besondere Leistungen. Oder besser: Er war eine Auszeichnung für solche Leistungen..
(Tichys Einblick. Giffey und ihr Mann haben vorgemacht, wie Familie wohl nicht in Deutschland gedacht werden sollte. Müssen schlechte Beispiele prämiert werden, weil Leistung sich nicht lohnt? Die deutsche Gesellschaft verkommt.)

Zensur im Ausland wird kritisiert, im Inland beklatscht

Von  STEFAN SCHUBERT

Der laut- wie reichweitenstarke Widerspruch des Souveräns in den sozialen Medien hat Politik und Mainstream-Medien regelrecht in Panik versetzt. Die regierungskonformen Massenmedien haben dadurch ihr Meinungsmonopol verloren und sind so auch nicht mehr in der Lage, Terroranschläge, Gewalttaten und polarisierende Entscheidungen aus Berlin wie politisch gewünscht zu framen.

Während einigen Ländern, wie in Ungarn und Polen, jegliche politische Einflussnahme auf Journalisten mit Titelgeschichten kritisiert wird, applaudieren die Umerziehungsjournalisten bei der Zensur von deutschen Regierungskritikern.

Alternative Medien im Internet eilen von einem Rekordwert zum Nächsten. Die so wichtige Rolle der journalistischen »Vierten Gewalt« im Sinne eines Korrektivs erfüllen die Mainstream-Medien seit Jahren nicht mehr. Besonders ärgerlich für Sie: Durch das Internet kann jeder Bürger, jeden Tag aufs Neue, den manipulierenden Umerziehungsjournalismus leicht entlarven. Die Glaubwürdigkeit von Blättern wie Relotius-Spiegel, FAZ oder Zeit pendelt sich nun auf dem niedrigen Niveau der offiziellen Staatsmedien wie ARD und ZDF ein. Der erlittene Imageverlust wird dauerhaft sein und auch große Werbepartner früher oder später verschrecken. Wenn den deutschen Gazetten nach den Abonnenten und Käufern nun auch noch die zahlungskräftigen Industriepartner abhandenkommen, wird es langsam einsam in deren Glaspalästen. Beim Spiegel ist dies bereits zu beobachten, denn es gibt konkrete Überlegungen, »überzählige« Etagen im Spiegel-Hochhaus in der Hamburger HafenCity unterzuvermieten

Die öffentlich-rechtlichen Schreibtischtäter im Regierungsauftrag werden mit rund 9 Milliarden GEZ-Zwangsgebühren geradezu feudal bezahlt. ARD und ZDF gehören sicherlich zu den teuersten Staatssendern der Welt. Gegen deren finanzielle Ressourcen wirkt selbst das Staatsfernsehen der kommunistischen Diktatur in China wie ein verarmter Onkel aus dem fernen Osten. Bisher haben die Massenmedien und die Bundesregierung sich davor gescheut, ihre Zusammenarbeit für jedermann ersichtlich abzuwickeln.

Direkte Zahlungen an besonders regierungskonforme Medien wurden bisher vermieden, zu offensichtlich würde sich ansonsten der schwerwiegende Vorwurf des Bestsellers Gekaufte Journalisten unwiderlegbar bestätigen.

Die Staatsfinanzierung der ach so unabhängigen Qualitätsmedien wurde seit Jahren mit immensen Millionenbeträgen – als Werbekosten getarnt – vorgenommen. Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD musste das Bundespresseamt zugeben, dass die deutsche Regierung allein bis zum Stichtag 30. Juni, also nur im ersten Halbjahr 2020, für 65,5 Millionen Euro (Steuergelder) Anzeigen bei den Mainstream-Medien geschaltet hat.

Die Kosten für die Erstellung der Anzeigen und Werbefilme bei Werbeagenturen, TV-Produktionsfirmen, Fotografen, Grafikern etc. sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Hinter den aktuellen Peinlichkeiten der Regierungskampagne #besonderehelden stecken beispielsweise die Produktionsfirma der Mainstream-Blödel Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf.

Nachfragen zu den exakten Kosten für den Steuerzahler für diese Regierungspropaganda werden schlicht nicht beantwortet. Das Branchenportal DWDL.de berichtet über eine Antwort bei der Regierungspressekonferenz zu dem Sachverhalt:
»›Die Videos sind Teil der Informationsmaßnahmen und der Öffentlichkeitsarbeit in der Corona-Pandemie.‹ […] Zu den Kosten der Kampagne teilt man jedoch schon am Sonntag mit: ›Die Videos fügen sich in unsere bisherigen Maßnahmen ein. Genauere Angaben können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht machen.‹ Für die Produktionsfirma Florida Entertainment ist die vieldiskutierte Kampagne ein erfolgreicher Aufschlag für das vergleichsweise neue Geschäftsfeld Florida Reklame.«

Auch die Beantwortung weiterer parlamentarischer Nachfragen zu den Profiteuren der 65,5 Millionen Euro verweigert sich die Merkel-Regierung. Mit dem Umgang von Staatsgeldern halten es die Merkelianer offenbar wie die Genossen in Nord-Korea. Seit 2015 hat die Bundesregierung insgesamt 184,7 Millionen Euro an Medienkonzerne umverteilt. Doch damit nicht genug Staatspresse. Unter Ausnutzung der zuvor gezielt befeuerten Corona-Hysterie haben nun alle Beteiligten jegliche Scheu abgelegt. Im Zuge der Corona-Hilfspakete wurden Zeitungen und Zeitschriftenverlagen klammheimlich 260 Millionen Euro zugeschustert.

Wenn Sie sich fragen, warum die Mainstream-Medien inhaltlich wie der verlängerte Arm des Kanzleramtes wirken, dann wissen Sie spätestens jetzt den genau zu beziffernden Grund dafür. Exakter formuliert: 445 Millionen Gründe.

Betrachtet man Deutschland im Jahre 2020, so ist das Urteil eindeutig: Eine elitäre Clique aus Politik und Medien hat sich an den Schalthebeln der Macht festgesetzt und handelt nicht im Sinne des Volkes, sondern diktiert dem Bürger, wie er zu denken, sich zu verhalten und sich zu bestimmten Themen zu äußern hat. Als Stichworte sind hier »Grenzöffnungen«, »Klimaleugner« und »islamophob« zu nennen.

Wenn sich ein Bürger anmaßt, das Agieren der Bundesregierung in der Corona-Krise zu hinterfragen, la?uft er Gefahr, als Corona-Leugner diffamiert zu werden. Die mit geballter Medienmacht in die Öffentlichkeit gedrängte Debatte über Hate Speech, Antirassismus und Fake News erweist sich immer deutlicher als gezielte Ablenkungsdebatte, um die Meinungsfreiheit im Land massiv einzuschränken. Doch anstatt aufzubegehren, beklatschen die Mainstream-Medien die Zensur gegen die unliebsame (rechte) Konkurrenz.

Die offene Zensur, die arbeitsteilig von Mainstream-Medien, Politik und linken US-Techgiganten betrieben wird, hat längst orwellsche Dimensionen erreicht.

Ob komplette Löschungen, Sperrungen oder die Drosselung der Reichweite, die Abschussliste des Mainstreams wächst im Moment beinahe täglich: PI-News.net, Journalistenwatch, Compact, Kopp-Report.de, die Identitäre Bewegung, Martin Sellner, Oliver Janich, Hagen Grell, Stefan Bauer, Unblogd, Rubikon, Samuel Eckert, Ken Jebsen und auch mein Facebook-Account sind durch die im Dunkeln agierende Zensur-Mafia weitestgehend stillgelegt worden. Aus diesem Grund stehe ich, wie viele andere Regierungskritiker auch, vor einem kompletten Wechsel auf Telegram. Da ich nicht weiß, wie lange ich noch auf meine Facebook-Seite zugreifen kann bitte ich alle Leser, meinen neuen Telegram-Kanal Schuberts Lagemeldung zu abonnieren.

Update: Die Bundesregierung hat gerade auf Zuruf von linken und linksradikalen Verbänden, Organisationen, Personen und NGOs beschlossen, eine Milliarde Euro (Steuergelder) für den »Kampf gegen Rechts« auszugeben.

» Stefan Schubert: Vorsicht Diktatur!, 320 Seiten, 22,99 Euro
» Christian Jung: Staats-Antifa, 285 Seiten, 19,99 Euro
(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).
(pi-news.net)

Auch Linke sehen die Antifa als Schlägertruppe der Regierung

Von Vera Lengsfeld

Es gibt sie noch, die Linke, die ihre emanzipatorische Tradition hochhält. Sie scheint aber immer häufiger in Konflikt mit den Teilen der Linken zu geraten, die sich zu Steigbügelhaltern der Regierung Merkel gemacht haben. Kürzlich erschien im „Freitag“ ein sehr lesenswerter Artikel, der sich mit der Rolle der Antifa als „Putztruppe für autoritäre Dekretregierer“ beschäftigt, die „alles niederbrüllt, was nach Kritik riecht, sei es auch noch so notwendig und angemessen“.

Vier Linke aus der Freitag-Community hatten sich kürzlich in Berlin in den Schweigemarsch eingereiht, der gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierte. Sie erlebten ein „albtraumhafte Realsatire“.

„In der Demoankündigung wurde explizit darum gebeten, Flaggen, Schilder, Banner, sowie Kleidung mit Parolen, Organisationen, Vereinen und Symbolen zu Hause zu lassen – ein probates und kluges Mittel, um diejenigen fernzuhalten, die gerne versuchen, solchen Kundgebungen ihren symbolischen Stempel aufzudrücken, andererseits ebensolche Menschen anzusprechen, die nicht gerne unter fremder Flagge oder stumpfen Parolen gezählt werden möchten. Es wurde ferner ausdrücklich auf Einhaltung der Hygieneregeln hingewiesen (woran die TeilnehmerInnen sich auch hielten)“.

Keiner der Vier sah Neonazis oder Reichsbürger im Demozug . Es war „eine bunte Mischung, alte, junge, bürgerliche, hippe, unauffällige, hippieeske, legere, langhaarige, lockige, akademisch, proletarische…“.

Allerdings waren die Aktivitäten der Antifa unübersehbar.

„Die Mobilisierung und das Framing der Demo als Nazi- und Verschwörermarsch zuvor war immens. Schon auf der Bornholmer Brücke standen die ersten jugendlichen Antifas, mit Trillerpfeifen, Töpfen und laut „Nazis raus“ skandierend – ich konnte es nicht glauben und hab ihnen über die Köpfe der Polizei hinweg zugerufen „Ich hab schon über Nazis geschrieben und in linken Voküs den Kochlöffel geschwungen, da habt ihr noch bei Mami gewohnt, was fällt euch ein, mich hier als Nazi zu beschimpfen?“. Keine Reaktion, totale Diskussionsverweigerung – ein Umstand, der uns die restliche Demo begleiten sollte…Auf der Bornholmerstraße wurde es dann wild. Trillerpfeifen, Töpfeklappern, teils Musik und Lautsprecherdurchsagen von Balkonen, eine Gegendemonstrantin hupte wie wild in ihrem Auto am Straßenrand. Schilder, Transparente, Höllenlärm“.

So ging es weiter: „Ab der Ecke Schönhauser begleitete dann ein ganzer Zug Gegendemonstranten permanent die Demo, aggressive, teils hasserfüllte Stimmung, Lärm, Tröten, Stinkefinger, pauschal diffamierende Plakate, „Haut ab“- und „Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten“-Sprechchöre (um Aerosole und Mindestabstand hat sich da natürlich keiner geschert…), ich habe gesehen, wie auf Leute gespuckt worden ist, einem älteren Mann wurde der Regenschirm entrissen und in die Menge geschleudert… Meine BegleiterInnen und ich kamen uns vor wie in einem surrealen Film, eine albtraumhafte Realsatire. Kann es sein, dass Linke, mit denen man sich kurz zuvor noch politisch verbunden gefühlt, z. T. sogar konkret tätig gewesen ist, einen plötzlich als Nazi, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker beschimpfen und bedrohen?“

Warum die Antifa sich zum Büttel der Regierung macht, ist die große Frage, die schon lange im Raum steht, nicht erst seit es Querdenken gibt. Noch kritischer ist die Frage, warum die Regierung sich solcher Unterstützer bedient.
Den ganzen Artikel können Sie hier lesen:
https://www.freitag.de/autoren/beceka/nachlese-schweigemarsch-22-11-20-in-berlin/view
(vera-lengsfeld.de)

Ein bisschen Pranger ist doch kein Problem, Frau Reschke?

Von Vera Lengsfeld

Am Freitag hat die Sendung Panorama sich selbst übertroffen und ein Lehrstück in Negativ-Framing abgeliefert. Überschrieben war der Beitrag mit „Bürgerrechtler und Corona“ und ging absolut in die Vollen. Featuring Hildburghausen, Sigmar Faust, Anglika Barbe und Vera Lengsfeld. Die komplette Betrachtung der gesammelten medialen Manipulation sprengt den Rahmen dieser ersten Analyse, aber sollte und wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

In diesem ersten Text werde ich mich zunächst auf meinen Teil der Geschichte konzentrieren.

Den Grundton setzt Panorama-Chefin Anja Reschke gleich in der Anmoderation. Nach ein paar Bildern von der Spontandemonstration in Hildburghausen nach dem totalen Lockdown, deren Teilnehmer sie als geradezu unzurechnungsfähig hinstellt, leitet sie über mit der Frage, was wohl die „Helden“, die einst gegen eine Diktatur kämpften, heute bewegt. Jeder könnte doch breitbeinig seine Meinung „herausplärren“ und passieren würde: „Nichts“. Stattdessen hat Anja Reschke auch gleich eine Erklärung: Bürgerrechtler würden wahrscheinlich angetrieben von „Langeweile und Geltungssucht“.

Schauen wir uns als Beleg an, was mit mir in der Sendung gemacht wurde – ein Lehrstück des Wehling-Framings im Geiste des Claas Relotius: Wenn nur die Klischees bedient werden, glaubt der Haltungsjournalismus, gute Arbeit geleistet zu haben. Von sinkender Glaubwürdigkeit lässt er sich nicht beirren.

Ausführendes Organ bei dem Panorama-Machwerk war Gabor Halasz, der mich vor Wochen kontaktiert hatte um mich zu überreden, in einem Stück über die Bürgerrechtler mitzumachen. Immerhin sind wir noch im 30. Jahr der Deutschen Einheit.

Halasz hat mir gegenüber glaubwürdig suggeriert, dass er mich fair behandeln würde. Durchaus geschickt, denn er hat mir ein Stück von sich geschickt, dass er über Bürgerrechtler für die Tagesthemen produziert hat. Das war tatsächlich fair. Ich habe ihm geglaubt, dass er für seine Panorama-Produktion ähnlich fair vorgehen würde. Welch ein Irrtum. Was ich wohl unterschätzt hatte, ist, dass deutsche Journalisten natürlich das liefern, was der jeweilige Auftraggeber will und da ist Panorama natürlich etwas anderes als Tagesthemen.

Und vielleicht hat er sich auch ein bisschen unwohl gefühlt? Auf Twitter schreibt er jedenfalls: „Wie kommen sie (die Bürgerrechtler) darauf, heute wieder von einer Diktatur zu sprechen? Ich habe mich lange mit dieser Frage beschäftigt. Die Antwort fällt trotz allem schwer“. Aber vielleicht ist die Antwort ja ganz leicht: Denn offenbar ging es Panorama von Anfang an darum, Andersdenkende vorzuführen. Dafür war dann jedes Mittel recht und die Wirklichkeit, ähnlich wie bei Class Relotius, nur ein lästiges Beiwerk.

Halasz hat mich also überredet, mich Panorama zu stellen, vorgeblich um über meine Zeit als Bürgerrechtlerin zu reden. So kamen wir auch auf den Drehort Pankow Kirche, denn hier habe ich gemeinsam mit anderen in den Zeiten der DDR-Diktatur im Friedenskreis Pankow gewirkt.

Aus pragmatischen Gründen war ich einverstanden, dass Panorama sich um die organisatorischen Fragen kümmert. Auch das sicherlich ein Fehler, aber ich kann mich immer noch nicht zwingen jedem Journalisten mit größtmöglichem Misstrauen zu begegnen.

Wir trafen uns also am verabredeten Drehort und hatten ein Vorgespräch, bevor das Interview begann, in dem er mir sagte, dass wir nicht in der Kirche drehen könnten. Halasz gab aber keinen Grund an.

Das änderte sich schlagartig, als er mit dem Interview anfing. Nach einer kurzen Phase entlang der ursprünglichen Verabredung (davon kommt ein Satz auch im Beitrag), sollte ich plötzlich Stellung nehmen, dass die Gemeinde keine Drehgenehmigung erteilt habe. Bis heute weiß ich nicht, wer was genau gesagt hat, mit der zuständigen Pfarrerin hat Halasz jednfalls nicht gesprochen. Halasz versuchte, mich zu überrumpeln, indem ich zu einer Äußerung Stellung nehmen sollte, die ich gar nicht kannte und die bewusst im Unpräzisen gelassen wurde, auch in der Sendung. Und dies gelang ihm auch. In deer Realität lief das so ab: Meine Antwort auf die Frage was ich dazu sagen würde, war: „Nichts“. Schweigen. Ob ich das verstehen könnte? Nein.

Was in der Sendung als meine angebliche Antwort erscheint, ist aus Schnipseln späterer Sätze, in dem ich Halasz sagte, dass sein Insistieren peinlich sei, zusammengeschnitten. Ich brach dann das Interview ab, da ich – leider zu spät – merkte, dass ich in eine Falle gelaufen war. Der Satz „Nein, das gefällt mir nicht, Ich soll wieder vorgeführt werden“, beschreibt die Situation auf den Punkt. Die Dramaturgie dieses „Interviews“ kann man auch im Zusammenschnitt noch gut erkennen. Traurig, peinlich für einen, der sich als Qualitätsjournalisten sieht.

Natürlich wollte ich nicht, dass dieses „Interview“ gesendet wird. Auf meine ausdrückliche Bitte, das Material nicht zu verwenden, antwortet wieder das falsche Gesicht des Gabor Halasz. Er beteuert: „Es war nicht mein Ziel Sie vorzuführen. Das ist nicht meine Art von Journalismus“.

Wie wahr diese Beteuerung ist, davon kann sich jeder Zuschauer der Sendung selbst ein Bild machen. Panorama liefert den Frame und die “Beweise”, auf Teufel komm raus.

Und wäre nicht alles schon traurig und ärgerlich genug, kommt jetzt die Krönung. Panorama setzt die von mir erhaschten Bilder in einen ganz großen Zusammenhang: „Bürgerrechtler und Corona“. Selbstverständlich war davon zu keiner Sekunde die Rede, Frau Reschke, Herr Halasz, aber wir leben ja in einem freien Land, was für bürgerfinanzierte öffentlich-rechtliche Medienleute offenbar heißt, dass sie arroganterweise glauben, alles machen zu dürfen, wenn es nur gegen die Richtigen geht.

Irgendwie musste jetzt noch was mit Corona und Lengsfeld her, dass „Interview“ hatte ja nichts Brauchbares geliefert. Aber kein Problem, man muss nur Dinge schön aus dem Kontext reißen, dann kann auch ein humorig gemeinter Spruch von Prof. Max Otto als öffentlich-rechtlicher Beleg gelten. Da wurde ich beim „Neuen Hambacher Fest“ (das übrigens im Mai stattfand) tatsächlich in einer satirischen Replik auf den Haltungs-Journalismus, der die Verharmlosung des Nationalsozialismus nicht scheut, um Regierungskritiker als Nazis zu diffamieren und mit dem Framing Klima- und Corona-Leugner den Holocaust für seine Diffamierungen instrumentalisiert, als „Corona-Leugnerin“ vorgestellt. Da offenbar nichts Besseres da war benutzen Panorama und Halasz vom NDR das todernst als Kernstück gegen mich in ihrem unsäglichen Pranger-Machwerk. Immerhin musste der knallige Titel „DDR Bürgerrechtler: vom SED-Gegner zum Corona-Leugner“ belegt werden. Wie armselig.

Was bleibt in der ersten Bilanz?: Reschke wurde in der Sendung mit ihrem asymetrischen Framing, wer seine Meinung äußere, dem passiere nichts, Lügen gestraft.

Ein bisschen Unfairness, ein bisschen Unehrlichkeit, ein bisschen Öffi-Pranger ist doch kein Problem, Frau Reschke, Herr Halasz?
(vera-lengsfeld.de)

Gemeinschaft!

Zwei Dinge hat die Gottheit den Menschen gegeben, um ihn in seinem Ausgeliefertsein unbezwingbar stark zu machen, die Vernunft und die Fähigkeit zur Gesellschaft. Daher ist der Mensch, der es mit keinem aufnehmen könnte, wenn er sich isolierte, Herr der Welt.

Die Gemeinschaft hat ihn zur Herrschaft über alle Lebewesen geführt, die Gemeinschaft ließ ihn, der für die Erde geboren ist, seine Macht auch über ein ihm fremdes Element ausdehnen und hat ihn dazu gebracht, auch über das Meer zu gebieten.

Daher konnte der Mensch dem Ansturm der Krankheiten widerstehen, sich Hilfe schaffen für sein Alter, Trost finden in seinen Schmerzen. Das macht unsere Stärke aus, dass wir uns gegen das Schicksal wappnen können.

Hebe die Gemeinschaft auf, und du wirst die Einheit der menschlichen Gesellschaft, die das Leben erst ermöglicht, zerstören.
(Lucius Annaeus Seneca, aus "De beneficiis" = Über die Wohltaten)

Ist schon mal jemand auf die Idee gekommen, dass die Natur sich auf ihre Weise  gegen Überbevölkerung durch Menschen wehren muss, was allein durch Umschichtung nicht so funktioniert wie eventuell ein paar Viren alle paar Jahre?

Ob das was mit der "Köterrasse" zu tun hat - als "bunter Hund"?

(gh) - Dreh dich nicht um! Nachtkrabb geht Nacht und Tag um. "Angst essen Seele auf" und Mensch mit Haut und Haar. Die Retter des Horrors sind in Sicht. Nun wird durchgedreht, durch den Kakao oder den Fleischwolf? Das ist die Frage über Sein oder Nichtsein. Gegen den Albtraum kommt Hilfe aus dem Weltraum. Als kleine grüne Frauchen. Oder zumindest aus einem Kanzleramt. Mit Marx, Lenin auf Gespensterfahrt des Sozialismus. Es muss nicht das "Manifest der Kommunistischen Partei" sein, für Deutschland reicht auch "Weltherrschaft für Anfänger - das Handbuch für angehende Diktatoren". Die Wiederholung der Wiederholung macht's. Mehrmals täglich, von morgens bis morgens. Eigentlich sollten es alle kennen, aber ein "Nie wieder!" muss einfach probiert werden, bis es endlich klappt mit dem Paradies. Wenn nicht auf Erden, vielleicht dann im Himmel. "Eignen Sie sich zum Weltherrscher? Die mächtigsten Menschen sagen die dümmsten Dinge. Wie haben sie es bloß so weit nach oben geschafft? Und wie können sie sich dort halten? Dieses Handbuch zeigt, wie jeder Möchtegern-Diktator seinen Weg zur Weltherrschaft finden kann und gibt Antworten auf die drängendsten Fragen". An erster Stelle: "Wie unterbindet man Meinungs- und Pressefreiheit?" Danach "Wie organisiert man einen Putsch?" Auch wichtig: "Wie gründet man eine Religion?" und "Wie regiert man ein Land?" Ganz wichtig: "Wie kommt man am Schluss ungeschoren davon?" Und nun in medias res oder wie der Lateiner sagt: los! Die neuesten Zeitungen von gestern, eine Spätauslese, damit jeder bekommt, was er zu kriegen hat für sein Geld. "Corona-Pandemie macht Kinder unglücklich - Tübinger Studie belegt Verlust der Lebensqualität - Warnung vor Wechselunterricht". Der Kinderschreck ist nicht Corona, Angela oder Winfried heißt er, damit alles seine Richtigkeit hat im seltsamen Lügenspiel. Erfinder*innen mal bei Seite, sie versuchen ja wegzuräumen, was sie angerichtet haben als Zauberlehrlinge, aber nicht in den Griff bekommen. Die einen, die reinemachenden Helden erhalten Belohnung: "Klinikmitarbeiter bekommen bis zu 1500 Euro Corona-Prämie - Als Dank für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie können Mitarbeiter in 69 Krankenhäusern im Südwesten jetzt bis zu 1500 Euro Pflegeprämie bekommen. Das Land stocke die Bundesmittel von rund 20 Millionen Euro für Baden-Württemberg um 10 Millionen auf, teilte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit". Den Gruß vom hart arbeitenden Steuerzahler hat er vergessen. Das Manna der Linksgrünen tropft vom Himmel. Und wie Loriot schon sagte, "Es saugt und bläst der Heinzelmann, wo Mutti sonst nur blasen kann", da stellt sich die Abschafferin von Weihnachten nun wieder einem Tsunami in den Weg, es wäre doch gelacht, wenn sie nicht auch Lawinen stoppte. "Streit um Skisaison eskaliert - Kanzlerin Merkel für Schließung aller Gebiete in Europa". "Kritik an Plänen für Weihnachten - Die Kanzlerin kann nicht aus ihrer Haut". Der Anschlusszug steht auf jedem Abstellgleis, endlich wäre freie Fahrt fürs Lokale, aber lieber machen sie daraus einspaltig klein eine Spielzeugeisenbahn, schließlich könnte es sich mutmaßlich ja um ein Kapitel aus "Weltherrschaft für Anfänger" handeln, wenn ein OB platziert wird: "Ab sofort: OB sagt Wochenmarkt ab...Ferner werden am Freitag alle Sport- und Freizeitanlagen dicht gemacht". Haben die  ein Glück, Wintersport dürfen sie noch. Wenn sie könnten. "Es ist eine Katastrophe“. Wer rettet den OB? "Im Landkreis geht die Kurve durch die Decke“. So was gab es einst nur auf Jahrmärkten, wenn Todes-Motorradfahrter im Käfig ihre Runden drehten - und nicht im Hühnerstall von Oma. Wer nicht glaubt, wie Merkel bis zum Bürgermeister sich um die Rettung Deutschlands kümmert, der muss wissen, was passieren kann, denn draußen wartet Corona. Ein Überlebender: "Interview: 'Ich hatte ständig das Gefühl, als würde ich ertrinken' - Ein 44-Jähriger ist nach einer schweren Covid-19-Erkrankung wieder genesen - Gut geht es ihm noch nicht". Dazu gleich noch Wink mit dem Nachtkrabb: "Klinik-Ärzte erzählen: Zähe Behandlung, Rehabilitation braucht Zeit". Und was ist mit den jährlich 240 000 Krebstoten? Überhaupt mit fast 1 Million Toten? Jetzt ist er wieder da, überall diese Warnschilder wie bei der "Ölspur". Ein Riss geht durch Deutschland, durch die USA, durch die Welt, durch das All. Gegen Demokratie mit verschiedenen Meinungen hilft nur die Einheitsmeinung, unfrei aus politischem Einheitsblock. Dies nicht genug, nun wird in TUT genau hingesehen: "Aufkleber aus der Neonazi-Szene - Neue Sticker an Pfosten und Mülleimern aus dem rechtsextremen Spektrum - Strafrechtlich schwer zu belangen". Links geht's geradeaus! Da wird's aber immer ungemütlicher im grünen Biedermeier der Spießer: "Schläge gegen den Rechtsstaat - Gewalt und Beleidigungen gegen Polizisten nehmen zu - Nun warnt auch der Ravensburger Polizeichef Uwe Stürmer vor einer gefährlichen Entwicklung". Eine Stimme seiner Herren. Seehofer hat's doch schon vor fast fünf Jahren gesagt: Der Unrechtsstaat regiert, nach Augustinus sind's Räuberbanden. Oder doch Aktivisten? Das sind eigentlich alle ohne Mandat, aber mit der Lizenz zum Mitregieren, wo Parlamente maskiert den Abstand machen vom Volk. "Tierschutzaktivisten für Sonderbehörde - Nach dem Schlachthof-Skandal in Biberach, dem dritten in drei Jahren im Südwesten, fordern Tierschützer und Tierärzte Reformen bei den Betriebskontrollen". Was ist bloß mit dem lieben Herrgöttle von Biberach geschehen? Des Artiklers Leid mündet in einem Satz, an dem ganze Generationen vom Kannitverstan-Clan nun Kopfzerbrechen haben: "In der Weltwirtschaftskrise haben Zocker den Ruf des sogenannten Finanzkapitalismus ruiniert, als sie die Welt mit hochspekulativen Wertpapieren an den Rand des Ruins führten. Nicht erst seitdem kritisieren Politiker, Philosophen und Aktivisten die grundsätzliche Logik der Finanzmärkte: Dass Investoren, Anleger, Sparer, die auf der Suche nach Renditen für ihr Kapital sind, sich an Unternehmen beteiligen und diese so zu nicht nachhaltigem Handeln zwingen, bei dem die nächste Quartalsbilanz im Mittelpunkt steht und eben nicht der langfristige Unternehmenserfolg geschweige denn das von Finanzlobbyisten immer wieder angeführte Gemeinwohl". Die Lösung wird verraten: Corona! Was sonst? Um einen Impfstoff zu entwickeln, braucht's Geld. Warum sagt er's nicht gleich. Sowas nennt sich Marktwirtschaft. Die aber endet in diesem unseren Lande.

Dezember-Veranstaltungen abgesagt
Seit der Ministerkonferenz am Mittwoch, 25. November, ist klar: Auch alle Dezember-Veranstaltungen des Kulturamts müssen abgesagt werden.
(StadtLahr. Warum nicht gleich den Januar machen? Hat die Lahrer Kultur Corona? Ist das der Grund, weshalb von einer "Ministerkonferenz" phantasiert wird, die es in Deutschland nicht gibt? In den Unterricht!)

Verschwörungstheorien: Charakteristika - Funktionen – Folgen
Zu einem Online-Vortrag über den Mythos der Verschwörungstheorien lädt die Volkshochschule Lahr am Dienstag, 1. Dezember, ab 19:30 Uhr, ein.
(Stadt Lahr. Verschwörer einer Pandemie schon gefasst?)

Medaillenregen für Lahrer Sportlerinnen und Sportler
Zahlreiche Lahrer Sportlerinnen und Sportler sind national und international erfolgreich und vertreten so auch die Farben Lahrs über die Region hinaus. Für diese Erfolge werden die Sportler jedes Jahr mit der Sportmedaille und der Sportplakette der Stadt Lahr geehrt, 2020 jedoch ohne den gewohnten feierlichen Rahmen einer persönlichen Verleihung.
(Stadt Lahr. Sport und Lahr, wie geht das?)

Nach fast einem Monat Lockdown
Offenburger Gastwirte: Es ist kein Ende in Sicht
(Offenburger Tageblatt. Hat noch jemand auf und wartet auf Wunder? Haben sie schon mal mit ihrem Volksvertreter gesprochen, wen vertritt der?)

 

Landesregierung verkündet neue Regeln am Sonntag
Noch sind nicht alle Details zu den neuen Corona-Regeln für den Dezember bekannt. Die baden-württembergische Landesregierung will diese am Sonntag bekannt geben.
(Miba-Presse. Galgenfrist für Corona. Kriegt das Virus jetzt Angst vor Kretschmann?)

Verbotene Prostitution in Tuttlinger Hotel  Fünf Ausländerinnen angezeigt
Tuttlingen (ots) - Bei einer Schwerpunktkontrolle in einem Hotel in der Keltenstraße hat die Polizei bordellähnliche Verhältnisse vorgefunden. Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei trafen dort am Donnerstag fünf Frauen an, die offensichtlich der Prostitution nachgingen. Nachdem bei der Polizei in den vergangenen Tagen mehrere Hinweise auf verbotene Prostitution eingegangen waren, rückten am Donnerstag gegen 15 Uhr mehrere Beamte in der Keltenstraße an. Dabei trafen die Polizisten auf drei Frauen mit rumänischer und zwei Frauen mit spanischer Staatsangehörigkeit. Bei der Überprüfung wurde Bargeld aufgefunden, das mutmaßlich aus den käuflichen Liebesdiensten stammt. Dieses wurde sichergestellt. Zudem konnte eine kleine Menge an Betäubungsmitteln aufgefunden werden. Die Frauen werden nun nicht nur wegen der illegalen Prostitution und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt, sondern auch wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Aufgrund der Pandemie mussten Prostitutionsstätten jeglicher Art ihre Tätigkeit einstellen. Die Kriminalpolizei hat hinsichtlich der eingegangenen Hinweise und der festgestellten Verstöße die weiteren Ermittlungen übernommen.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Stiftung soll Ausstellung zu historischem Flugzeug betreiben
Jahreslanges Tauziehen um die "Landshut" endet
Die Stadt Friedrichshafen begrüßt die Entscheidung des Bundes, ein Museum zur Lufthansa-Maschine "Landshut" mit 15 Millionen Euro zu finanzieren. Eine Stiftung soll den Gedenkort betreiben.
(swr.de. Mogadischu am Bodensee? Niemand braucht so was. Hat der Steuerzahler zu viel Geld, um zu erinnern, zu was extremistische Linke immer fähig sind? Kapiert haben es noch  viele nicht.)

Corona-Tests
Hinweis auf Interessenkonflikt bei leitendem RKI-Mitarbeiter
Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie muss sich das Robert-Koch-Institut mit einem möglichen Interessenkonflikt in den eigenen Reihen auseinandersetzen: Ein leitender Mitarbeiter ist auch Gesellschafter einer Firma, die Corona-Tests mit entwickelt hat. Zu den Aufgaben des RKI gehört es, die nationalen Teststrategien zu erarbeiten – es gibt also Überschneidungen zwischen der Arbeit des Instituts und der Firma.Wie der Berliner Senat auf Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (parteilos) Anfang November bestätigte, ist RKI-Fachgebietsleiter Heinz Ellerbrok gleichzeitig Gesellschafter der Firma GenExpress Gesellschaft für Proteindesign. Das RKI ist seit mehr als 20 Jahren Kunde des Unternehmens, erklärt die Sprecherin des Instituts. Seit 2005 arbeitet die Firma laut Auskunft des Senats auch in geringem Umfang für die Charité. Das Unternehmen arbeitet nach eigenen Angaben eng mit der Firma TIB Molbiol zusammen, die Anfang dieses Jahres gemeinsam mit dem Virologen Christian Drosten einen der ersten PCR-Tests auf Covid-19 entwickelt hat. Ellerbrok leitet beim RKI den Fachbereich „Public-Health-Laborunterstützung“. Zu dessen Aufgaben gehört es laut Selbstbeschreibung des RKI auf dessen Internetseite unter anderem, „Best practices“ für Qualitätsmanagement und Biosicherheit zu erarbeiten und Forschungsvorhaben zur Stärkung des internationalen Gesundheitsschutzes zu unterstützen. ...
(welt.de. Interessenkonflikt. Hohoho! "Freier Presse" schon länger bekannt. Was ist los mit dem Merkel-Regime? Schmecksch den Brägel? Spätmerker? Hat der Banker seinen Betrieb mit der von einem Tierarzt geleiteten Behörde nicht im Griff? Da es keine erste Welle gibt, wo kommt jetzt eine zweite her?)

Unzuverlässige Corona-Tests
Polymerase Circus Rotation (PCR)
Ein portugiesisches Gericht sprach vor wenigen Tagen ein Urteil, das hoffentlich auch auf andere Länder Einfluss nehmen wird
Von Rüdiger Pötsch
...Niemand kann per Dekret für krank oder ansteckungsgefährdend erklärt werden, schon gar nicht aufgrund eines Labortests, der nicht von einem Arzt interpretiert wurde. Andernfalls ist die Grenze zur unrechtmäßigen Berufsausübung überschritten....Einerseits antwortet die Berliner Senatsverwaltung auf die Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe, dass PCR-Tests nicht in der Lage seien, eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (§ 2 IfSG) festzustellen, und sagt damit klar „A“. ...Man testet munter weiter, nimmt falsche Ergebnisse in Kauf und buchtet weiter unschuldige Gesunde ein. Die total „hirnrissige“ Begründung hierfür klingt so: weil mit dem PCR-Test das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren oder deren Bruchstücken nachgewiesen wird. „Das Vorhandensein dieser Viren korreliert [!!!] mit einer Infektion mit diesen Viren. Diese Infektion ist relevant für die Überlegungen zum Infektionsschutz.“...Das portugiesische Berufungsgericht in Lissabon hat am 11. November in einem Urteil zum Ausdruck gebracht, dass es den Covid-PCR-Test für unzuverlässig hält, und hat deshalb auch die darauf begründeten freiheitsberaubenden Maßnahmen aufgehoben. Schon lange gibt es an den von der WHO gepushten Drosten-PCR-Tests erhebliche Zweifel; und vor allem Unverständnis dafür, dass Ergebnisse dieser Tests – wie bei uns – für behördliche Entscheidungen von Quarantäne bis Lockdown herangezogen werden... „Wie sich körperlich viele für krank halten, ohne es zu sein, so halten umgekehrt geistig sich viele für gesund, die es nicht sind.“ Georg Christoph Lichtenberg (1742–1799)
(eigentümlich frei. Wann stoppt ein Gericht ein nicht verfassungsmäßiges diktatorisches Corona-Regime von Merkel und Ko. gegen die Bundesrepublik Deutschland?)

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NACHLESE
Corona-Debatte
Merkel im Bundestag: Einschüchterung und Angstmache statt Konzepten
Wenn es stimmt, wie Merkel sagt, dass der Kollaps des Gesundheitssystems drohe, dann müssen sofort Ideen her, wie man reagieren wird, wenn die getroffenen Maßnahmen nicht wirken. Doch leider Fehlanzeige!
VON Georg Gafron
Der 1989 von Terroristen ermordete Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen prägte einen für alle Zeiten gültigen Satz: „Die größten Probleme entstehen immer dann, wenn ein Gedanke nicht konsequent zu Ende gedacht wurde“. Diesen nicht so seltenen Fehler begeht gerade die Frau, die zwar nicht die mächtigste der Welt ist, wie manche bar jeder Kenntnis behaupten, aber mit Sicherheit die Mächtigste dieser Republik. Gebetsmühlenartig hat Bundeskanzlerin Merkel auch jetzt wieder in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die Notwendigkeit der Corona-Bestimmungen mit der Begründung beschworen, dass bei einem weiteren Anstieg der Infektionsrate der Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems bevorstehe.Dabei fällt einem unwillkürlich die martialische Drohung ein: „Friss oder stirb!“. Entweder es wird das gemacht, was ich sage – eben weil es ohne Alternative ist – oder die Welt geht unter. Für eine Staatsführerin ist ein solches Gerede ihres Amtes unwürdig und im Kern voller Verachtung für ihre Untertanen. Offensichtlich ist sich Merkel der Bedeutung ihrer Worte nicht mehr bewusst...
(Tichys Einblick. Wo ist dasärztliche Bulletin über den Gesundheitszustand der Kanzlerin, den zu erfahren das Volk ein Recht hat?)
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Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“
Die nächste Gesinnungs-Milliarde
Kurt Zach
Eine satte Milliarde will die Regierung für den „Kampf gegen Rechts“ lockermachen, bei dem CDU und CSU mittlerweile stramm voranmarschieren. Sollten die Unions-Opportunisten jedoch glauben, sich mit ihrer Spendierfreude aus der Schußlinie nehmen zu können, haben sie sich geschnitten. Die linke „Antirassismus“- und Einwanderungslobby will den ganzen Kuchen, ihr Feind ist die bürgerliche „Mitte der Gesellschaft“. Solange die nicht vollständig kapituliert hat, geht der ideologische Bürgerkrieg weiter. Die Basis für den nächsten Angriff ist gerade, mit freundlicher Unterstützung der Abzuschaffenden, wieder etwas breiter geworden.
(Junge Freiheit. Der linksgrüne Wolf frisst das rechtskonservative Schwarzkäppchen mit dem grünen Schürzchen und dem grünen Herzelein, so wie es Sozialistenbrauch ist, schon bei Lenin, Hitler und Ulbricht.)

Kolja Zydatiss
Ausgestoßener der Woche: Harald Martenstein
Der Journalist wurde letzten Sonntag symbolisch mit einer Schere aus dem Tagesspiegel entfernt und einer Mülltonne überantwortet. Zur Schau gestellt wurde das Ganze auf Twitter. Martenstein ist beim Tagesspiegel ein regelmäßiger und von vielen Lesern geschätzter Kolumnist. Und ebenjene Zeitung belohnte die Aktion mit einem Herzchen. Und der Deutsche Journalistenverband (DJV) auch!
(achgut.com. Qualitätspresse ist Qualitätspolitik. Total meinungsbefreit. Gefährlich wird's inzwischen schon, falls jemand Vorfahren hat, die mal mit Kolonialismus zu tun hatten, vielleicht im 16.Jahrhundert, wie nun einemtotenKinderbuchautorenin GB passiert. Und wer zählt nicht Karl den Großen, den Sachsenschlächter oder gar Adam und Eva mit ihrenb missratenen Söhnen zu seinen Vorfahren?)

Anabel Schunke
Leaks aus dem Lehrerzimmer
Das Buch „Leaks aus dem Lehrerzimmer“ der jungen Lehrerin Katha Strofe hat es in sich. Der Leser erfährt, dass es Schulen in Deutschland gibt, in denen Kinder nur noch verwahrt und nicht mehr unterrichtet werden. Darüber hinaus lernt er, wie man es fertig bringt, ein ganzes Buch über das Elend an deutschen Schulen mit hohem Migrantenanteil zu schreiben, ohne in die Verlegenheit zu geraten, die politischen Ursachen dieses Elends zu benennen.
(achgut.com. Können die drei Affen denn schreiben, während sie ihre Hände ganz woanders haben? Schulen brauchen Pädagogen und nicht nur Lehrer*innen.)

Die missachtete Risikoanalyse
Corona-Politik: Ignorierte Warnungen werfen Fragen auf
Von Georg Gafron
Schon 2013 lag der deutschen Regierung und dem Parlament eine umfangreiche Expertise für den Fall einer Pandemie vor. Ganz offensichtlich haben die Regierenden vorhandene Warnungen und Empfehlungen für den Fall einer Pandemie missachtet. Die Folge ist Verunsicherung.
(Tichys Einblick. Die wissen genau, was sie tun. So eine Chance kriegen sie nie wieder, dem Untertan die Obrigkeit zu machen.)

Islam
Mordfall Samuel Paty: Frankreichs Justiz verdächtigt Schüler der Mittäterschaft
Frankreichs Justiz hat drei Schüler der Mittäterschaft im Fall des getöteten Lehrers Samuel Paty beschuldigt. Sie sollen den Pädagogen gegenüber dem späteren Täter identifiziert haben. Ein Moslem hatte Paty ermordet und anschließend enthauptet.
(Junge Freiheit. Früh übt.)

Hohe Wellen in Thüringen
Ramelow: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität
Von MANFRED W. BLACK
Das gibt es nicht alle Tage, dass eine Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des eigenen Regierungschefs aufzuheben. Aber in einem Bundesland, wo die Partei die Linke regiert, ist offenbar fast alles möglich.Tatsächlich hat jetzt die Staatsanwaltschaft Erfurt die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beantragt. Grund ist eine schwere Beleidigung: Im Thüringer Landtag soll Ramelow Mitte Juli dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller – von der Regierungsbank aus – den „Stinkefinger“ gezeigt haben. Außerdem wird dem Landes-Regierungschef vorgeworfen, er habe Möller als einen „widerlichen Drecksack“ beschimpft – und „dies später vor laufender Kamera wiederholt“ („MDR“). Daraufhin hatte der AfD-Volksvertreter Anzeige erstattet. Im Verlauf der hitzigen Parlamentsdebatte vom Juli über die künftige Aufbewahrung und den Zugang zur wissenschaftlichen Erforschung der Akten der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatten Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen zumindest indirekt gefordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden müsse. Darauf hatte Möller der Linken „Verbindungen zum linksextremen Gewaltmilieu“ vorgeworfen und dabei auch auf die Tatsache angespielt, dass Ramelow einst für kurze Zeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „beobachtet“ worden ist.
Linken-Chef „entschuldigt“ sich mit vieldeutigen Worten
Nun erklärte Ramelow gegenüber der „FAZ“, seine Angriffe auf Möller seien ein „nicht zu entschuldigendes Verhalten“ – verbunden mit einer „inakzeptablen Wortwahl“. Aber er reagiere nun mal „bei diesem Thema“ besonders sensibel. Allerdings stehe er „nicht außerhalb oder über dem Gesetz“, daher habe er die Abgeordneten des Immunitätsausschusses im Landtag darum gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben.
Ramelow hatte sich später auch über „Twitter“ entschuldigt. Mit eigenartigen Worten, die verraten, dass seine Entschuldigung so richtig ernst wohl nicht gemeint ist. „Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“, zitierte ihn der „MDR“.
Die CDU laviert ein wenig
Was in einem „alten“ Bundesland oder auf Bundesebene kaum vorstellbar ist: Die „Thüringer Allgemeine“ berichtete, dass sich die CDU-Fraktion im Thüringer Parlament für die Aufhebung der Immunität Ramelows ausgesprochen hat. Mario Voigt, der Fraktionsvorsitzende, sagte: „Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land.“ Voigt sprach der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge freilich dann einen Satz, der durchaus mehrdeutig zu interpretieren ist: „Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.“ Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte der „FAZ“, er stehe zu seinen Bemerkungen in der Landtagsdebatte. Er warte bis heute vergeblich auf eine Entschuldigung Ramelows. Der Abgeordnete bekräftigte, er habe in der Parlamentsdebatte „lediglich Fakten berichtet“. Und es sei nun mal die Wahrheit, „dass Ramelow vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden ist“.Was Möller nicht ausdrücklich aufzeigte: Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz verboten. Begründung der Richter: „Der Linken-Politiker sei keiner antidemokratischen Bestrebung verdächtig“ („FAZ“).
Kein Geringerer als Gysi vertritt Ramelow
Bodo Ramelow lässt sich wegen der Beleidigungsvorwürfe von Gregor Gysi vertreten – Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten der Linken. Pikant: Gysi ist von mehreren Personen mehrfach vorgeworfen worden, er sei in DDR-Zeiten informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen. Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera zu einer Anklage führen, könnte das Gerichtsverfahren mitten in den nächsten Thüringer Wahlkampf fallen. Am 25. April soll es in Thüringen nämlich Neuwahlen geben. Ramelow wird hier wiederum als Spitzenkandidat der Linken antreten, er will Ministerpräsident bleiben.Ein Verfahren gegen den linken Spitzenpolitiker ist deswegen nicht ungefährlich. Ein Gerichtsprozess könnte zwar „bei seiner Anhängerschaft für Furore sorgen“ („FAZ“). Doch es könnte auch etliche bürgerliche Wähler verschrecken, die bei der letzten Wahl für Ramelow gestimmt haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In „einem offenen Brief“ an Patricia Schlesinger, Intendantin des RBB, den „zahlreiche Kulturschaffende und Initiativen unterzeichneten“, beklagte sich die Gruppe „Black Womxn Matter“, der Kabarettist Dieter Nuhr habe „die gesamte Schwarze Community und Menschen anderer Hautfarbe in Deutschland beleidigt“. Nuhr hatte behauptet, ein Buch, das den Rassisten in uns auskehren helfen will, sei „in den USA ein Riesenrenner“ gewesen. Dabei ist das Buch „der deutschen Journalistin“ da nicht einmal erschienen! Ja, Freunde! Geht das schon wieder los? Der RBB will nun „ein Austausch- und Präsentationsformat entwickeln, um gemeinsam darüber nachzudenken, wo man unter der Überschrift ‘Satire‘ genauer hinschauen müsse“.Auf jeden Fall sollte der RBB auf Satire-Live-Formate verzichten – außer bei der Schlagernacht. Keine Satire: Vor Abschiebungen ist die Nachtruhe zu beachten!
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Hamed Abdel-Samad in der NZZ:
Die Islamverbände erzählen den Politikern nur Märchen
Seit 9/11 waren westliche Medien und Politiker verzweifelt auf der Suche nach positiven Beispielen gelungener Integration von muslimischen Gemeinden. Im Jahr 2008 sprachen die deutschen Medien beispielsweise vom «Wunder von Marxloh». Gemeint war eine prachtvolle türkische Moschee, die mit 3 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern und EU-Mitteln in Duisburg-Marxloh subventioniert wurde.Ein Denkfehler aus dieser Zeit setzt sich bis heute in der europäischen Islam- und Integrationspolitik fort: Man glaubt, Muslime seien durch den organisierten Islam besser integrierbar. Man hofft darauf, die Islamverbände würden dem Staat bei der Bekämpfung der Radikalisierung junger Muslime helfen. Dabei waren und sind die islamischen Organisationen ein Teil des Problems.Der türkische Moschee-Verband Ditib bekam damals das Geld, nachdem er versprochen hatte, in der Moschee Sprachkurse für Frauen durchzuführen und Arbeitsplätze für junge Muslime in der wirtschaftlich schwachen Region zu schaffen. Doch kaum war die Moschee vollendet, entliess Ditib die Frauenbeauftragte und sagte die Sprachkurse ab; Projekte wurden keine realisiert. Das alles hatte keine Konsequenzen für Ditib. Die Gläubigen beteten in der Moschee auf Kosten der Steuerzahler, sie huldigten Erdogan und seiner AKP.Der politische Islam arbeitet in Europa mit der gleichen Salamitaktik, die den Islamisten in der Türkei zur Machtergreifung verholfen hat. Dieses säkulare Land hat eine Kehrtwende vollzogen in Richtung einer religiösen Diktatur… (Sehr lesenswerte Fortsetzung dieses Artikels von Hamed Abdel-Samad in der Neuen Zürcher Zeitung, 26.11.2020, mit über 100 Kommentaren)
(pi-news.net)

Bürgerliche Reserve oder Solidarischer Patriotismus?
Die AfD vor ihrem 11. Bundesparteitag in Kalkar
Von ROBERT ANDERS
Am Samstag beginnt der mit Spannung erwartete 11. Bundesparteitag der AfD in Kalkar. Spannend ist das politische Ereignis nicht wegen der Corona-Zwänge und auch nicht wegen der hysterisch-einschüchternden Debatte der AfD-Feinde um ein mögliches Parteiverbot. Das sind nur, wenngleich lästige, Begleiterscheinungen der auf dem zweitägigen Parteitag anstehenden Debatte über den Weg, den die AfD in der Sozial- und Rentenpolitik einschlagen will. Wer sich der dunklen Wolken bewusst ist, die keineswegs nur durch die Viruskrise über der Ökonomie der westlichen Demokratien und damit auch über Deutschland immer tiefer hängen, kann nicht verkennen, dass es bei diesem Thema um nicht weniger geht als um die Zukunft der Partei. Vereinfacht gesagt geht es darum, ob die AfD sich weiterhin als bürgerliche Reserve und als potentieller Koalitionspartner von Union und FDP verstehen will. Oder ob die Partei mit Blick auf eine sehr wahrscheinliche Zukunft eher in die Richtung geht, die Benedikt Kaiser in seinem gleichnamigen Buch „Solidarischer Patriotismus“ als Erfolg versprechend schildert (siehe auch sein aktueller Artikel auf sezession.de zum Thema). Zwar steht in Kalkar weder die eine noch die andere Wegrichtung zur Entscheidung, dazu ist es auch noch zu früh. Doch dass es einmal so weit sein wird und es dann auch zu einer inhaltlich-strategischen Spaltung der Sammelpartei AfD führen könnte, ist programmiert durch die Veränderungen in Gesellschaft und Ökonomie, die in den kommenden Jahren dramatische Ausmaße annehmen dürften. Vorerst dürfte aber der Leitantrag des Vorstands zur Rententhematik eine Mehrheit finden, der einen Kompromiss zwischen den Parteilagern beinhaltet. Die Folgen der Viruskrise, der Digitalisierung und die astronomisch hohe Staatsverschuldung werden unweigerlich Konsequenzen haben. Diese sind mit der Frage verbunden, wen sie am härtesten treffen werden, wen sie eher verschonen könnten und wer sogar von ihnen profitieren wird. Auf jeden Fall, diese Prognose ist nicht gewagt, wirft das mit aller Sprengkraft die sogenannte „Soziale Frage“ auf. Kaiser hat sein Buch mit dem etwas provokativen Untertitel „Die soziale Frage von rechts“ versehen. Das wird denjenigen in der AfD gar nicht schmecken, die sich nicht als „Rechts“, sondern als bürgerlich-konservativ oder national-konservativ einstufen. Das sind auch jene Kräfte in der Partei, die auf eine Regenerierung jener sozialen Marktwirtschaft hoffen, der die Deutschen zweifellos ihren Massenwohlstand verdanken. Zudem könnten die notwendigen Nachwahlen für den Bundesvorstand zeigen, welche innerparteilichen Folgen die Auseinandersetzungen um den Co-Bundesprecher Jörg Meuthen, der Maskenverweigerer auf dem Parteitag „ohne Ansehen der Person“ streng ahnden will, haben werden. Es kann sogar sein, wie Kenner der AfD vermuten, dass die Personaldiskussionen einmal mehr die inhaltlichen Debatten in den Hintergrund drängen. Es wird deshalb nicht unwesentlich sein, welche Delegierten den Weg nach Kalkar unter den erschwerten Corona-Bedingungen überhaupt antreten. Für Spannung ist auch in dieser Beziehung gesorgt.
(pi-news.net)

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