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Hat es der Weißstorch nötig, überall seine Visitenkarte zu hinterlassen, wenn Klappern zu seinem Schnabelwerk gehört wie in der Politik?

(gh) - Heute schon gefaked?  Zeitung gelesen? Dann mal los! Weiß er, was ersagt und tut, ist er Experte, folgt er einfach nur seiner Kanzlerin mit der Botschaft: Ich habe ein Amt, also auch Verstand?  Ein Kleinstadt-OB im Regierungsbezirk Freiburg   wirbt für Maskentragen bei Grundschülern: "Möglichst viel dafür tun, dass die Klassenzimmer nicht zu Hotspots werden“.  Bei Viren wegen Risiken und Nebenwirkungen nicht den Hustinetten-Bär konsultieren, auch nicht die Packungsbeilage zuerst lesen  und Arzt oder Apothker fragen,  sondern einen Stadtschamanen, denn überall ist Lauterbach?  Versteht er nicht, was Kindern damit angetan wird? Ist er vom Coronafach wie viele Heiler in Politik und Medien, die täglich Unvermögen hinter Angstmacherei verstecken? Ist sowas vom Amtseid gedeckt, mit Grundgesetz und Menschenrechten? Was ist Rathäusern zu Zehntausenden Grippetoten in jüngster Zeit eingefallen? Warnen sie jedes Jahr vor  240 000 Krebstoten, ja überhaupt vor hundertprozentigem Tod  jedes Menschen? Wird Politik nun fortgesetzt mit Mitteln von Panik und Hysterie, um Menschen in Dauerangst zu halten? Was denkt er sich, wenn er Briefe schreibt?  "Darin bittet er, dass die Grundschüler während des Präsenzunterrichts freiwillig zur Maske greifen". Ist Verbieten und Gebieten eines OB erste Bürgerpflicht, wie es schon bei der Abschaffung der Fasnet geschah? Was weiß er über Tests, glaubt er nicht, dass die WHO über deren mutmaßlich allgemeine Untauglichkeit davon mehr versteht als jemand im Tuttlinger Rathaus?  Ein Bürgermeister soll sich um das normale Leben in seiner Stadt kümmern, nach Auftrag durch den Gemeinderat,  und nicht noch zusätzlich Furcht verbreiten zur mutmaßlichen Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, vor der auch viele Rechtsgelehrte warnen. Der angebliche Virus-Experte  im Rathaus - oder ist er Zeuge Coronas? - gibt bekannt: "Bedenken sollten die Eltern allerdings, dass durch das Tragen einer Maske auch die Gefahr deutlich reduziert werde, dass ein Kind das Virus in die eigene Familie hineintrage. Wer eine Maske tragen will, kann sie in der jeweiligen Schule erhalten: 'Wir haben ein größeres Kontingent an speziellen Masken in Kindergröße geordert, das wir kostenlos an Ihre Kinder abgeben'". Nun, irgendjemand wird ja wohl die Rechnung bezahlen. Auf wen bezieht sich derOB eigentlich? Ulrich Reitz hat diese Woche seine Kolumne bei focus.de überschrieben mit: "Bitte nicht mehr davon! Wo der Staat den Ton angibt, funktioniert bei Corona nichts. Immer wieder werden Stimmen nach einem starken Staat laut, der die Bevölkerung als einziger aus der Pandemie retten kann. Die Beispiele, bei denen der Staat als Krisenmanager versagt hat, sind jedoch mannigfaltig. Warum also mehr davon?" Mit dem gleichen Recht und der selben Kompetenz  ist deshalb ein "Lahrer Clubvorstand: 'Tennis stellt kein Risiko dar' - Der badische Tennisverband hat einen Eilantrag zur sofortigen Hallenöffnung gestellt" zu werten. Ihm sollten nicht nur alle Sportverbände und -vereine folgen, aufwachen aus der von der Politik verabreichten Corona-Narkose und die Wahrheit der Binse zur Kenntnis nehmen, dass das Leben schon immer lebensgefährlich war und ist.  Wurden  in den letzten Wochen schon Wetten angenommen, wie lange es dauern wird, bis die Stadt Lahr  einen unhaltbaren Zustand beendet? Nun hat sie es geschafft: "Ein Obdachloser, der seit einiger Zeit in einem Buswartehäuschen am Doler Platz in Lahr nächtigte und lebte, muss nun seinen Platz auf Anweisung der Stadt verlassen". Hätte ja sein können, dass dieses Beispiel Schule macht, je wärmer es wird. Da die Grünen das Häuschen abschaffen wollen, nicht nur Kalkutta braucht Platz,  würden die Buswartehäuschen bald ausgehen. Weiter geht's mit der allgemeinen Volkserziehung, falls Corona Schrecken verliert, wäre ja noch dies, dargebracht von einem C-Sozialisten und Experten, welcher der Natur die Schuld gibt am politischen Dilettantismus des  Merkel-Regimes beim Marsch in die DDR 2.0: "Was wir aus der Krise lernen können - pm - Nach einem Jahr Corona-Krise wächst die Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Normalität vor der Krise. Das ist verständlich. Doch diese Sehnsucht ignoriert, was die Corona-Krise deutlich gemacht hat, sagt etwa Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): 'Sie ist ein Weckruf an die Menschheit, mit Natur und Umwelt anders umzugehen. Der Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus muss aufhören". Da hat er einiges durcheinandergebracht, vergessen, dass auch der Mensch Natur ist, dort aber nicht  kommunistische Gleichheit herrscht im Jammertal, sondern der Stärkere und Klügere. Wer merkt das noch in der täglich verzapften Apokalypse. Hierfür gibt es nun Spezialisten und ihre Gläubigen, aber nicht kostenlos: "Die Katholische Erwachsenenbildung in der Region lädt am Mittwoch, 3. März, 19.30 Uhr zu einem Online-Vortrag mit Dr. Wolfgang Kessler, Wirtschaftspublizist und ehemaliger Chefredakteur der Zeitschrift 'Publik-Forum' ein. Was wir aus der Corona-Krise für eine humane (Welt-)Wirtschaft der Zukunft lernen können, soll die Grundfrage des Abends sein. Der Teilnehmerbeitrag liegt bei zehn Euro".  Afrika-Müller soll einen neuen Job kriegen und in Wien  Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido) werden. Passt scho! Für die Grüngläubigen noch ein Schubserle gegen das Häusle - "Das Einfamilienhaus ist auf dem Rückzug - Die Wohnform ist vor allem wegen des Flächenverbrauchs in die Kritik geraten". Eine Partei strebt weiter die Unwählbarkeit an: "SPD will Reichensteuer - Scholz fordert höhere Steuern für Besserverdienende in nächster Legislaturperiode" und  "SPD will 'Sicheren Hafen' - Union fürchtet fatale Wirkung und volle Flüchtlingslager", auch wenn es keine "Flüchtlinge" sind. Dann gibt's noch etwas, das gibt es gar nicht: "Mit Wasserstoff die Alb auf und ab - Klimaneutraler Zug geht zwischen Sigmaringen und Tübingen in den Probebetrieb". Tusch! Narrhallamarsch! Vorher muss alles tot sein, dann können sie ja die Alb ra klimaneutralisieren. Die "Hindenburg" hat  längst das Zeitliche gesegnet. Mit Wasserstoff! Nun der Wetterbericht: "Gefahr von Mutanten - Land verschärft Quarantäneregeln". Wer gegen sich selbst am 14. März wählt, ist selbst schuld an der Fortsetzung eines Fiaskos gegen Deutschland. Gerade fechten zwei Frauen als Kauder 2.0 die Fahrkarte nach Berlin aus, auch wenn in der CDU nur 26 Prozent der Mitglieder weiblich sind. "Sag mir wo die Männer sind, wo sind sie geblieben" in der Stunde der Not durch Quoten, Proleten und falsche Propheten? Eine Frau Eisenmann will BaWü führen, Frauen wirtschaften, und ein Schwarzer baut die Autos. So sieht heute das Bild des Landes für die CDU aus.

Lockdown schickt eine Branche in den Tod
Über ein Viertel der Reisebüros pleite: Verzweiflung bis in den Suizid
Die Reisebranche ist mit am schwersten von den Lockdownmaßnahmen betroffen. Während die Großen auf Konzernrettung pochen können, ist das Sterben der Kleinen schon im vollen Gange - leise und schnell. Eine Unternehmerin erzählt von zahlreichen Suiziden von Kollegen.
Von Max Zimmermann
...Über ein Viertel der Reisebüros in Deutschland sind jetzt schon pleite, 70% sind akut gefährdet...
(Tichys Einblick. Ein Volk macht Suizid auf Befehl einer C-Kanzlerin. Wie viele Reisebüros gab es in der DDR? Na also!)

Bund will barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen finanzieren
..Es solle sicht- und erlebbare Verbesserungen für die Reisenden geben. In Baden-Württemberg gehören Aulendorf (Kreis Ravensburg), die Hauptbahnhöfe in Heilbronn, Reutlingen, Tübingen, Heidelberg und Ulm sowie der Bahnhof Stuttgart-Feuerbach zum neuen Programm. Ebenfalls investiert wird in Hausach (Ortenaukreis) und Neckarsulm sowie in die kleineren Bahnhöfe Brucken, Dettingen (Teck), Kirchheim (Teck) Süd, Owen (Teck), Oberlenningen, Unterlenningen (alle Landkreis Esslingen), Reutlingen-Betzingen und Uhldingen-Mühlhofen (Bodenseekreis). Nach Angaben Scheuers geht es um Gesamtinvestitionen in über 3.000 Bahnhöfe von mehr als fünf Milliarden Euro.
(swr.de.Der Bund sind die Bürger, ihnen gehört auch die Bahn. Angesichts von jährlich an die 100 Milliarden für Kalkutta hier, ist das ein Nix.)

Flüchtlingspolitik
CDU-Politiker Kauder fordert Aufnahme von Migranten aus Lesbos
Der Unionspolitiker Volker Kauder (CDU) fordert die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland. Als Grund dafür nennt er die prekären Umstände in den Unterkünften auf der Insel Lesbos. Zustimmung erhält er dabei von SPD-Politikerin Hilde Mattheis....
(welt.de. Ist sein "Europa" zu klein? Versteht er nichts oder will er nichts verstehen? Ständig diese Umwidmung von illegalen Ausländern zu "Flüchtlingen". Hält er nichts vom Rechtsstaat? Warum nimmt der die Leute nicht selbst auf, dann könnte er sich ja moralisch beweisen, statt anderen Lasten seines Bessergutmenschentums aufbürden. Leser-Kommentar: "Und wieder wird der christliche Glaube als Grund genannt. Wieder wird Gnade vor Recht gefordert. Menschen wie Herr Kauder treiben diesen Kontinent in den Untergang. Dieser funktioniert nur auf der Basis geltender Gesetze. Diese werden in der Asylpolitik ebenso mit den Füssen getreten wie bei der Finanzpolitik, Sozialpolitik oder Wirtschaftspolitik".)

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NACHLESE
Kritik gegen Berichterstattung
Frank A. Meyer: Medien berichten einseitig links - mit Ideologie hat das wenig zu tun
Berichten die Medien einseitig links? Diese Frage beschäftigt Kolumnist Frank A. Meyer. Seine Antwort: Ja. Doch mit linker Ideologie im klassischen Sinne hat die Berichterstattung nichts mehr zu tun, sagt der Schweizer. Sein hauptsächlicher Kritikpunkt: Die modernen Linken würden in ihrer eigenen Meinungsblase leben.
(focus.de. Da kennt er wohl klassische linkssozialistische Ideologien schlecht. Nachsitzen bei Marx und Lenin und ihren "wohlstandsverwahrlosten Neomarxisten"(NZZ)!)

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Offener Brief
„Sie diffamieren mit unsäglichen Formulierungen Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen“
Von Dokumentation
Die Unternehmerin Judith Flora Schneider hat der Bundeskanzlerin, allen 16 Länderchefs und allen Fraktionsvorsitzenden einen offenen Brief geschrieben. Wir dokumentieren ihn in leicht gekürzter Fassung.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren Minister,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende mit der Bitte um Weiterleitung,
Datum: 24.02.2021
ich wende mich heute, wie vermutlich täglich hunderte Unternehmer, an Sie, weil mir, gelinde gesagt, der Kragen platzt. Bitte erwarten Sie nicht, dass ich an Sie bezüglich Öffnungsstrategien appelliere. Um mit einem Appell Gehör zu erlangen, benötigt es beim Gegenüber Empathie, Vernunft, Umsicht, Einsicht und vieles mehr, was ich Ihnen auf der gesamten Regierungsebene abspreche. Ausschließlich über Angst, Drohungen, Panikmache und Strafen zu „regieren“ ist nicht nur unmenschlich. Das ist widerlich und nur noch verabscheuungswürdig.Sie betreiben Mobbing in Reinkultur, diffamieren mit unsäglichen Formulierungen Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen und dieses auf friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck bringen, entblöden sich nicht, viele – aus der „Mitte der Gesellschaft“ stammende Mitbürger – mit Polizeigewalt und Wasserwerfern zu unterjochen. Können Sie nicht anders oder wollen Sie nicht anders?.....
Hochachtungsvoll
Judith Flora Schneider
– Geschäftsführende Gesellschafterin –
(Tichys Einblick.Wo ist das Volk,wo die Wirtschaft, um Willkür durch das Merkel-Regime zu beenden?)

Klartext von Markus Gärtner
Wann reißt die Hutschnur der Deutschen?
Von MARKUS GÄRTNER
Seit langem treibt viele von uns die Frage um, wann Schluss ist mit der epischen Geduld der Deutschen. Wann ist der Punkt erreicht, an dem sie in großer Zahl auf die Straße gehen und einer enthemmten Regierung, die uns weiterhin Grundrechte vorenthalten will, das Stoppschild zeigt?
Dieser Punkt ist natürlich nicht genau bestimmbar. Doch man kann sich der Antwort nähern. Zum Beispiel, indem man sich die Zeit vor und um die Jahreswende 1916/17 anschaut. Das war der berühmte Steckrübenwinter, eine Hungerkatastrophe, in der die Preise für Nahrungsmittel explodierten, die Ernten um die Hälfte einbrachen, 11.000 Ersatzprodukte für Nahrungsmittel auf den Markt kamen, die britische Seeblockade alles verschlimmerte, die Schulspeisungen endeten und die Volksküchen allein in Hamburg jeden Tag 150.000 Menschen durchfüttern mussten. 800.000 Menschen starben während des Ersten Weltkriegs bei uns an Unterernährung. Das alles ließen die Deutschen über sich ergehen und hielten der Regierung die Stange. Erst nach der Niederlage im Krieg kam es zur Novemberrevolution von 1918. Das lässt trotz aller Unterschiede zwischen damals und heute erahnen, wie viel auf die Haut der Deutschen geht, bevor sie das Sofa verlassen und die Heugabeln in die Hand nehmen…
(pi-news.net)

Sinneswandel des ehemaligen Spielers der "Mannschaft"
Überraschung: Mesut Özil singt Nationalhymne mit
„Während die Hymne gespielt wird, bete ich. Und ich bin sicher, dass diese Einkehr mir und damit auch meiner Mannschaft Kraft und Zuversicht gibt, um den Sieg nach Hause zu fahren.“ So erklärte Mesut Özil seine Weigerung die deutsche Nationalhymne mitzusingen. Özils Einstellung scheint sich inzwischen aufgrund seines Vereinswechsels in die Türkei geändert zu haben. Dort wird vor Liga- und Pokalspielen immer die Nationalhymne gespielt. Nach seinem Startelf-Debüt für Fenerbahçe, ohne die türkische Hymne zu singen, hagelte es Kritik von Fans und Medien. Jetzt überraschte Özil alle: In einem TV-Mitschnitt, der bei Twitter aufgetaucht ist, sieht man Özil, wie er die Lippen zur Hymne bewegt und wohl wirklich vor dem Spiel gegen Göztepe (0:1) mitsingt, berichtet Bild.de. Für PI-News-Leser sollte dies allerdings keine Überraschung darstellen. Özil ist ethnischer Türke, seine Identität ist islamisch-türkisch und man kann ihn aufgrund seines Verhaltens gegenüber Erdogan mit Fug und Recht als türkischen Nationalisten bezeichnen.Bei Özils eigener Streetwear-Kollektion gibt es ebenfalls starke nationalistische Bezüge.
(pi-news.net)

Hat sicher nix mit Nix zu tun. (csu-fanshop.de/ffp2-maske.htm)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn ich mich richtig erinnere war es für Asylbewerber nicht zumutbar, da als Körperverletzung betrachtet, den Handwurzelknochen zwecks Altersbestimmung röntgen zu lassen.Eine Impfung jedoch, bei der ein hohes Risiko besteht, dass sie langfristig gravierende gesundheitliche Auswirkungen hat, evtl. für manche auch tödlich sein kann, stellt kein Problem dar. Und jeder wird früher oder später faktisch gezwungen werden, sich impfen zu lassen, damit er wieder ein normales Leben führen kann.
Eine Frau bestimmt, was 83 Mio. Menschen machen dürfen und was nicht.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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„Alter, weißer Mann mit heteronormativen Vorstellungen“
Empörungswelle: Thierse verteidigt sich gegen Kritik
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Vorwürfe des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) zurückgewiesen, er verbreite homofeindliche Positionen. Thierse hatte zuvor linke Identitätspolitik und Gendersprache kritisiert. Das hatte ihm einen Shitstorm eingebracht.
(Junge Freiheit. Meinungs- und Sprachlosigkeit ist des Bürgers erste Pflicht in der linksradikalen Diktatur.)

Linksextreme mobilisieren im Superwahljahr
Der „Kampf gegen Rechts“ wird körperlich
Die linksextreme Szene bereitet sich auf das sogenannte Superwahljahr 2021 vor. Leidtragende wird wieder die AfD sein, die ohnehin schon am häufigsten Opfer von Angriffen wird. Was sagen eigentlich Vertreter eines „werteorientierten Journalismus“ dazu?
(Junge Freiheit. Ist nicht die Gehaltsüberweisung der Mehrwert der meisten Arbeitenden?)

Selbstloses politisches Wirken zur Rettung des deutschen Volkes vor dem Todesvirus
Gerechtigkeit für Georg Nüßlein!
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gehört schon immer zu den Vorzügen der Christlich Sozialen Union, das Politische mit dem Geschäftlichen in eine profitable Verbindung bringen zu können. Denn in Bayern geht es zwar auch nicht immer christlich, aber stets besonders menschlich zu. Und zum Menschsein in christlichen Parteien ist ein gesunder Erwerbssinn für die Karriere gewiss nicht hinderlich. Es sollte deshalb nicht wundern, wenn der Gesundheitsexperte der CSU-Bundestagsfraktion die Corona-Konjunktur dazu genutzt hätte, für sein selbstloses politisches Wirken zur Rettung des deutschen Volkes vor dem Todesvirus auch ein kleines Extrageschäft zugunsten der eigenen Altersversorgung getätigt zu haben. Selbstverständlich gilt aber auch nach der Aufhebung der Immunität von Georg Nüßlein die Unschuldsvermutung, schließlich ist er ja kein verachtenswerter AfD-Politiker. Und selbst wenn sich bestimmte Verdachtsmomente der Ermittlungsbehörden demnächst bestätigen sollten: Ist es etwa nicht verdienstvoll und ganz im Sinne seines unermüdlich den Virus bekämpfenden Parteichefs Markus Söder, sich im Handel mit Atemschutzmasken gegen die Seuche engagiert beteiligt zu haben? Und kann Nüßlein wirklich zugemutet werden, ohnmächtig immerzu mitansehen zu müssen, wie der Gesundheitsminister von der Schwesterpartei zwar absolut nichts auf die Reihe bekommt, aber offenbar eine sauteure Immobilie nach der anderen in seinen Besitz bringt? Sowas kann nicht nur einen wie Nüßlein in die Verbitterung treiben. Wie gesagt, es gilt die Unschuldsvermutung.Doch falls sich die bösartigen Erwartungen der ewig bayernfeindlichen Nordlichter bestätigen sollten und der Gesundheitsexperte im so systemwichtigen Maskengeschäft tatsächlich ein wenig geschummelt hat: Im ewigen Merkel-Lockdown kann schließlich auch ein CSU-Politiker mal die Kontrolle über seine Kontoauszüge verlieren. Himmel Herrgott Sakra, haben wir keine größeren Probleme?
(pi-news.net)

Regierende lassen Regierte kujonieren
Staatswillkür: Polizisten jagen Jogger, „Ordnungskräfte“ gängeln friedliche Bürger
Während die Behörden es nicht schaffen, versprochene Hilfen bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen und Selbständigen ankommen zu lassen, toben sie sich gegen Bürger mit kleinlichsten und völlig überzogenen Sanktionen wegen nicht genug Abstand Haltens und Masken Tragens aus.Eine hysterische und kopflose Politik hat hysterisches und kopfloses Staatshandeln zur Folge. Beispiele für Staatswillkür liefern Polizei und Ordnungskräfte täglich und in immer schlimmerer Form. Jedes Maß ist verloren. ...
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Menschenjagden in Deutschland. Gehorcht Politzei allen politischen Befehlen, konform mit Demokratie und Rechtsstaat? Siehe auch Artikel "Unfassbare Szenen".)

Folgen der Corona-Politik der Bundesregierung

Von PROF. EBERHARD HAMER

Der Mittelstandsverband BVMW hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der inzwischen die Mehrheit der befragten mittelständischen Unternehmer (52,43 Prozent) die Corona-Politik der Bundesregierung für sich als existenzgefährdend ansieht. Die freiwilligen Mittelstandsverbände und auch die Mittelstandsforschung sehen die Existenzgefahr für unsere mittelständischen Personalunternehmen in Deutschland sehr viel kritischer als die öffentlichen Funktionärsverbände, zum Beispiel der DIHK.

Während Letzterer den in der deutschen Geschichte einmaligen Wirtschaftstopp unserer Regierung verteidigt und meint, dass „die Unternehmen auch in diesem Jahr ihre Flexibilität und Anpassungsfähigkeit beweisen müssen, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie zu bewältigen“, gehen die freien Mittelstandsverbände und das Mittelstandsinstitut Niedersachsen mit der Regierung hart ins Gericht:
Nie vorher hat es in der deutschen Geschichte eine Zwangsschließung der mittelständischen Betriebe gegeben. Nie wurde so pauschal ein gesamter Wirtschaftsstopp und insbesondere Verkaufsstopp verordnet, nie wurde die persönliche und Gewerbefreiheit aus angeblicher Gesundheitsvorsorge so beschränkt. Am schlimmsten für den Einzelhandel ist, dass diese Zwangsschließung nun schon mehrere Monate dauert.

Vor allem hat dem Einzelhandel die Zwangsschließung im Dezember geschadet mit einem Umsatzrückgang von 9,3 Prozent zum Vormonat (Statistisches Bundesamt).

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Genth, hat für die Staatsmaßnahmen ebenso wenig Verständnis wie das Mittelstandsinstitut. „Sicheres Einkaufen gehe auch unter Pandemiebedingungen“. Insofern sei nicht zu verstehen, weshalb der Facheinzelhandel sein Angebot, selbst für und als Sicherung für seine Mitarbeiter und Kunden zu sorgen, nicht verwirklichen dürfe und der Staat dem Handel unbegründete Zwangsmaßnahmen verordne, während er zum Beispiel in Drogerien und im Lebensmitteleinzelhandel Selbstschutz für ausreichend halte. Nicht nur die Tatsache der Schließung, sondern auch die Willkür, wer schließen müsse, sei unerträglich.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen sieht dramatische Folgen der unnötigen öffentlichen Zwangsschließung unseres Einzelhandels:
1. In 40 Boom-Jahren sind die Innenstadtmieten für den Einzelhandel so dramatisch gestiegen, dass sie bei vielen Betrieben den größten Fixkostenblock ausmachen. Und die Politik hat die Forderung des Mittelstandsinstituts Niedersachsen einer Sonderkündigung von Mietverträgen für die Stillstandszeit leider nicht erfüllt. Deshalb werden hunderttausende von Betrieben, die nicht in eigenen, sondern in gemieteten Räumen der Innenstadt ihre Waren anbieten, trotz oder gerade wegen der unzureichenden öffentlichen Hilfen die Zwangsschließung nicht überstehen, an den anwachsenden Schulden zugrunde gehen. Das Mittelstandsinstitut rechnet mit mehr als 100.000 Betrieben.
2. Eigentlich müsste derjenige, der einen Wirtschaftsstopp verfügt, auch die Kostenfolgen dafür tragen. Die Regierung hat aber nur Nothilfen zugesagt. Nach der Umfrage des BMVW haben über 60 Prozent der mittelständischen Betriebe Hilfen beantragt, obwohl 71,4 Prozent von ihnen die Anträge als zu bürokratisch und kompliziert betrachteten. Die Hälfte aller Antragsteller wartete länger als vier Wochen, 24 Prozent länger als acht Wochen und 27 Prozent sogar länger als 12 Wochen auf Hilfe. Positiv wurde nur vermerkt, dass der Staat den Betrieben durch Kurzarbeitergeld ermöglichte, die Mitarbeiter zu halten und sie noch nicht entlassen zu müssen.
3. Die Umfrage des BMVW ergibt aber einen Aufschrei der Betriebe, die Zwangsschließung schnellstmöglich zu beenden und die Selbstverantwortung der Wirtschaft für Gesundheitsmaßnahmen wiederherzustellen statt unsachgemäß und übertrieben die Einzelhandelsbetriebe ganz geschlossen halten zu müssen. Der Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien und Banken hätten bewiesen, dass bei eigenen Gesundheitsvorsorgen auch die Öffnung der Betriebe möglich sei. Eine sachliche Begründung für eine weitere Schließung des Einzelhandels gäbe es deshalb nicht. Jede Verlängerung der Zwangsschließung des Einzelhandels sei also von Virologen geschürte Panikhaltung der Bundesregierung, nicht sachliche Wirtschaftspolitik.
4. Der Einzelhandel ist schon in den 1980er Jahren durch Untätigkeit der Regierung um mehr als 400.000 Lebensmittelhändler zusammengebrochen (Vgl. Hamer, E. „Machtkampf im Einzelhandel“, 1986), weil die Bundesregierung das Grundgesetz unserer Marktwirtschaft – die Chancengleichheit – bei den Rabatten nicht durchgesetzt hat. So konnten die mächtigen Supermarktketten sich umso höhere Rabatte erpressen, je größer sie waren und die kleinen selbständigen Einzelhändler ihre Ware im Großhandel und bei den Lieferanten nur noch teurer beziehen als die Verkaufspreise der Supermärkte betrugen. So hat damals schon Staatsversagen zum Verlust des dezentralen Lebensmitteleinzelhandels und zu den Versorgungsproblemen auf dem Lande geführt.
5. Auch jetzt bleibt die Bundesregierung wieder untätig, ihrer Pflicht zur Chancengleichheit im Einzelhandel zu genügen: Weil die Raum- und Personalkosten des stationären Einzelhandels zu teuer und die Steuern der einheimischen Betriebe mit ca. 70 Prozent zu hoch geworden sind, die internationalen Versandhandelskonzerne wie Amazon dagegen im letzten Jahr über 100 Milliarden Gewinne in Steueroasen verlegen, also steuerfrei bleiben konnten und nicht mit Fachpersonal, sondern Billiglöhnern arbeiten und sogar noch mit staatlich subventioniertem Transport liefern konnten, hat der lokale Einzelhandel gegen den Versandhandel immer weniger Chancen, steht der gesamte Einzelhandel an einem durch Corona beschleunigten Umbruch. Auch wegen dieses Umbruchs müssen nun im selbständigen Einzelhandel die Geschäfte schließen, kann nur die billigere Versandhandelskonkurrenz weiter liefern, so dass dem Facheinzelhandel immer weniger Chancen gegen die internationale Versandhandelskonkurrenz bleibt. Nicht zu Unrecht beklagt sich der Facheinzelhandel, dass der Staat nun zum zweiten Mal versagt und hunderttausende von Facheinzelhändlern damit vom Markt jagt.
6. Die Corona-Krise hat auch einen Langzeitstrukturwandel beschleunigt: Die Digitalisierung. Die Schließung der Schulen, ihre Umstellung auf digitales Lernen sowie die erzwungene digitale Heimarbeit, haben einen Digitalisierungsschub unserer Wirtschaftsstruktur bewirkt, der sich zusätzlich auf den Einzelhandel auswirkt. Wenn die Kinder nicht mehr zur Schule und die Menschen nicht mehr zum Arbeitsplatz laufen, sondern zu Hause an ihrem PC sitzen, bestellen sie auch von dort die gewünschten Waren, statt dafür extra in die Stadt zu fahren. Der Digitaltrend zum Versandhandel wird also langfristig anhalten und sich möglicherweise weiter verstärken, so dass teure innenstädtische Geschäftslagen wegen ausbleibender Besucherströme künftig nicht mehr bezahlbar sind, die Städte viel Einzelhandel verlieren – vielleicht dadurch veröden – und die bisher überwiegend auf den Handel ausgerichtete Struktur der Innenstädte sich verändern wird. Für diese Langzeitentwicklung hat die plötzliche Zwangsschließung des Facheinzelhandels verheerend und möglicherweise irreparabel gewirkt.
7. Das von der Bundesregierung durch die willkürliche Zwangsschließung verursachte Massensterben des Facheinzelhandels betrifft nicht nur diesen selbst, sondern uns alle – die Verbraucher. Verlust von Facheinzelhandel ist auch Verlust von Angebot, Wettbewerb und von Versorgung.
8. Die Monopoltheorie lehrt uns, dass Monopole nur unter Wettbewerbsbedingungen günstiger versorgen. Sobald der Wettbewerb aufhört, werden die Monopole teuer, streben sie ihre Monopolgewinne an. Monopolisierung des Versandhandels zum weiteren Verlust von Facheinzelhandel ist also nur kurzfristiges Vergnügen der Verbraucher, ist langfristige Schlechterversorgung zu höherem Preis. Auch hierfür trägt die Bundesregierung Verantwortung, weil sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur Herstellung von Chancengleichheit nicht nachkommt.

Falsche Lockdown-Politik zu Lasten des Facheinzelhandels schafft somit nicht nur Existenzvernichtungen, sondern auch Angebotsbeschränkungen für alle, dramatische Folgen für die Innenstädte und letztlich auch Schaden für den Staat selbst, weil der Facheinzelhandel Milliarden Steuern und Sozialbeiträge brachte, die die internationalen Versandhandelskonzerne sparen. Und letztlich werden auch die Aussichten für die Beschäftigten im Einzelhandel düster, wenn es immer weniger Facheinzelhandel gibt, der durch mit nur ein Drittel Billiglöhnern arbeitenden Versandhandel ersetzt wird.
(pi-news.net)

Lauterbachs Angst vor der eigenen Courage

Von Vera Lengsfeld

Letzte Woche hatte der notorische Karl Lauterbach, gefühlter Hauptberuf Talkshowplapperer, im Nebenberuf Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, groß angekündigt, als „Impfarzt auf Zeit“ sich im Leverkusener Impfzentrum selbst mit dem umstrittenen Vaccine Astrazeneca impfen zu lassen und anschließend im Dienst an der Gesellschaft selbst zur Nadel zu greifen, um die Kollegen zu entlasten. Natürlich hätte das nebenbei auch wunderbare Fernsehbilder gegben. Wahrscheinlich wäre er in der Tagesschau sogar als Aufmacher gelandet: Ein todesmutiger Politiker, der trotz Gefahr für Leib und Leben sich nicht scheut, zu demonstrieren, dass Astrazeneca ein großartiger Impfstoff ist.

Leider war die Feigheit größer als die Sucht nach publicity. Nach einer vermutlich schlaflosen Nacht teilte dieser Maulheld seien Followern auf twitter mit: “Ich wollte am Freitag als Impfarzt in Leverkusen meinen Dienst aufnehmen. Leider hat es schon im Vorfeld so viele angekündigte Proteste gegen das Leverkusener Impfzentrum gegeben, dass ich den Start erst einmal absagen muss. Polizei und Sicherheitsbehörden sahen Gefährdung.“

Und in einem zweiten Tweet: „Da ich weder die großartigen KollegInnen noch den Betrieb des Zentrums gefährden will, nehme ich mich zurück. Es ist allerdings schade, wie stark der Einfluss radikaler Minderheiten auf unser Handeln jetzt wächst.“ Natürlich erübrigen sich alle Beweise für die angebliche Bedrohungslage, die Behauptung, glaubt Lauterbach, genügt.

Mir nicht. Wer soll hier warum gedroht haben? Die so genannten Impfgegner sind doch eher hoffnungsvoll gewesen, dass die berüchtigten Nebenwirkungen, die Astrazeneca haben soll, Lauterbach ein paar Stunden oder gar Tage außer Gefecht setzen. Querdenker, die entgegen aller medialen Propaganda friedliebende Menschen sind, sollte es ähnlich ergangen sein. Wenn auch nur für kurze Zeit von Lauterbachs Panikmache verschont zu werden, ist an Tagen wie diesen schon ein erheblicher Gewinn an Lebensqualität.

Was die anonymen Bedrohungen betrifft, denen sich Lauterbach ausgesetzt sieht, kann es sich durchaus auch um eine False-Flag-Aktion handeln. Mir fallen da die Thüringer Grünen ein, die heimlich Hakenkreuze schmierten, um auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen, wie sie zu Protokoll gaben, als sie erwischt wurden. Auch diejenigen, die „im Verborgenen Gutes tun“ könnten zum Einsatz gekommen sein, um die lästigen Corona-Kritiker zu diskreditieren. In einer Stellungnahme der Stadt Leverkusen heißt es lediglich, dass Demonstrationen von Querdenkern „nicht ausgeschlossen werden könnten“. Das klingt nicht danach, als sie eine angemeldet gewesen. Kurz gesagt: Bevor die Beweise auf den Tisch gelegt werden, glaube ich an keine ernsthafte Bedrohung für Lauterbach.

Mich macht auch stutzig gemacht, dass es keinen Plan B gab. Wenn es tatsächlich stimmen sollte, dass Lauterbach nur seine „großartigen Kolleginnen“ des Impfzentrums schützen wollte, warum hat er sich nicht in einem geschützten Raum, z.B. des Bundestages, impfen lassen? Vorzugsweise unter notarieller Aufsicht, damit hinterher keiner behaupten kann, es wäre nicht Astrazeneca in der Spritze gewesen.

So bleibt der Eindruck, dass Lauterbachs Rückzug mehr mit der Sorge um die eigene körperliche Unversehrtheit zu tun hat. Das wäre geschenkt, wenn er nicht unbeirrt weiter für den Einsatz von Astrazeneca bei seinen Mitbürgern werben würde. So am 20.02. auf twitter: „Ich würde sogar Astra Impfstoff für alle unter 65 Jährigen in den drei Prioritätsgruppen freigeben. Er liegt umher, absurd.“

Absurd ist, wenn man anderen anträgt, was man selbst nicht zu tun bereit ist. Man könnte es auch Heuchelei nennen.
(vera-lengsfeld.de)

Schleudernder Streifenwagen jagt jugendlichen Corona-Sünder

Von Der Analyst

Es wäre falsch, die Polizisten in Deutschland alle über einen Kamm zu scheren. Aber ein nicht geringer Teil der Ordnungshüter ist seit Beginn der staatlich verordneten Corona-Krise dabei, jeden Kredit in der Bevölkerung zu verspielen, indem er beim Bürgertum mit jakobinischem Eifer die Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung durchsetzt, als ginge es um die Verfolgung von Kapitalverbrechen.

Gleichzeitig müssen die Berliner dabei zusehen, wie im Görlitzer Park ungeniert mit Drogen gehandelt wird, ohne dass die Staatsmacht das ein für alle mal unterbindet, um nur ein Beispiel für die Schieflage unseres Rechtssystems zu nennen.

Den vorläufigen Höhepunkt eines absolut unverhältnismäßigen und sogar lebensgefährlichen Einschreitens, lieferte eine Streifenbesatzung im Jenischpark in Hamburg-Othmarschen.

Neue Dimension der Unverhältnismäßigkeit
Ein in den sozialen Netzwerken kursierendes und auch von der BILD veröffentlichtes Handy-Video zeigt eine Streifenwagenbesatzung, die sich mit ihrem Dienstfahrzeug in Hamburg-Othmarschen im Jenischpark mit einem fliehenden Jugendlichen eine Verfolgungsjagd lieferte. Dabei übersteuerte der Fahrer den Wagen, wodurch dieser kurz ins Schleudern geriet und um ein Haar zwei Polizistinnen gerammt hätte, die ebenfalls dem Jugendlichen hinterher rannten. Die Szene vermittelte den Eindruck, als ginge es um die Festnahme eines Bankräubers.

Hier stellt man sich unwillkürlich die Frage, was die eingesetzten Beamten auf der Polizeischule gelernt haben und was in ihren Köpfen vorgeht.

Als der Streifenwagen bei der Verfolgung des Jugendlichen mit Vollgas durch eine tiefe Bodenwelle fährt, fliegt ein Fahrzeugteil davon. Die Aufnahme lässt keinen Zweifel daran, dass nicht viel gefehlt hätte und der Jugendliche wäre überfahren worden.

Dank des heroischen Einsatzes der eingesetzten Beamten konnte der Corona-Sünder geschnappt werden. Ihn erwartet nun ein Bußgeld von 150 Euro. Sein „Vergehen“: Er hatte Freunde umarmt, sich mit ihnen abklatscht und keine Maske getragen. Als ihn die Polizisten deswegen zur Rede stellen wollten, nahm er Reißaus.

Einsatz wird nochmal „aufbereitet“
Wie die BILD meldet, werden die Vorgesetzten diesen Einsatz noch einmal mit den beteiligten Beamten „aufbereiten“ und dabei auch „schauen“, ob unkontrollierbare Gefahren bestanden haben. Zudem werde geprüft, ob der Schaden am Streifenwagen vermeidbar gewesen wäre.

Schaden am Streifenwagen… Die Polizisten dürfen von Glück reden, dass nach diesem Einsatz niemand im Krankenhaus oder gar in der Leichenhalle gelandet ist.

Soll das so weitergehen, in unserem Land?
(pi-news.net)

Schon mit Mordversuch in Realschule löste er bereits Großeinsatz aus

Von JOHANNES DANIELS

Das unter dem Ex-Kommunisten Winfried Kretschmann grün-schwarz regierte Baden-Württemberg ist integrativ, bunt und für alles offen. Doch nach dem grausamen Messermord an einem 13-jährigen Realschülers sind die Bürger in Sinsheim-Eschelbach fassungslos angesichts der Tat, die „ein 14-Jähriger verübt haben soll“ (Mainstreammedien) – das ganze Dorf wirkt wie gelähmt.

Der Mord hätte wie so oft verhindert werden können, wenn die „Jugendbehörden“ nicht wieder über alle Maße versagt hätten – wie üblich im Multi-Kulti-Deutschland bei Schwerkriminellen mit Migrationshintergrund. Wenig erstaunlich, dass bislang kein einziges anderes Medium in Deutschland über den ethnischen Täterhintergrund berichtet.

Am Rande eines Waldes im Sinsheimer Stadtteil Eschelbach fand die Polizei am Mittwochnachmittag gegen 16.30 Uhr die blutüberströmte Leiche eines 13-Jährigen. Alles am Tatort deutet auf ein schreckliches Verbrechen hin. Kurz darauf nahmen die Beamten einen Tatverdächtigen fest. Es handelte sich um einen 14-Jährigen, der bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendbehörden selbstverständlich hinlänglich bekannt ist. (Anmerkung als nachträglicher Einschub: Laut Polizei haben beide Jugendlichen türkischen Familienhintergrund. Der SWR bekommt es fertig, dies nicht zu erwähnen, was zum Verständnis der Tat aber sehr wichtig ist. In Begleitung der beiden, so der  Sender der Pressekonferenz folgend, sei ein "Kind" gewesen, bei dem es sich mutmaßlich aber wohl um ein minderjähriges Mädchen handelte, welches  Auslöser einer mörderischen Eifersuchtstat gewesen sein könnte.)

„Ehrenmord“ – jetzt schon bei „Kindern“
Am Donnerstagnachmittag setzten Ermittler von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Mannheim um 15:45 Uhr eine Pressekonferenz an, um „über erste Erkenntnisse nach den Ermittlungen im sozialen Umfeld von Opfer und mutmaßlichem Täter zu berichten“: Das Mordopfer wurde demnach heimtückisch unter einem Vorwand an den Waldrand gelockt und gegen 16.00 Uhr des Vortages mit mehreren Messerstichen eines Küchenmessers getötet – es soll sich um ein „durch Eifersucht motiviertes Delikt“ handeln. Möglicherweise war das minderjährige Objekt der Begierde ebenfalls am Tatort anwesend, wie die Aussagen der Ermittler stark vermuten lassen.

Aus Gründen des Jugend- und Täterschutzes wurden bei der 20-minütigen Pressekonferenz allerdings keine genauen Details über Herkunft und Hintergrund des Täters genannt. Die Möglichkeit, dass der Täter „psychisch erkrankt sein könnte“, würde in solchen Fällen durch einen versierten Jugendpsychologen geprüft. Nicht zum ersten Male bei dem 14-Jährigen übrigens.

Bei dem Messermörder handelt es sich nach PI-NEWS-Recherchen um einen bereits hochkriminellen „deutsch-türkischen“ Heranwachsenden, der schon am 23. November an der Thomas-Morus-Realschule in Östringen – nordöstlich von Karlsruhe – einen ebenfalls 13-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war der Angreifer aber nach deutschem Strafrecht „noch nicht strafmündig“. Der 14-jährige Jungtürke ist auch bereits wegen „weiterer früherer Gewaltdelikte in Erscheinung getreten“.

Der 14-Jährige wurde nach seinem ersten Mordversuch an einem Gleichaltrigen im November „vorläufig“ in einer Mannheimer Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht, dort aber postwendend nach mehreren Tagen sofort wieder entlassen, wohl aufgrund der positiven Sozialprognose im Kreise seiner Großfamilie. Dies wurde aus dem schulischen Umfeld der tickenden Messerzeitbombe am Donnerstag bestätigt.

Der Mordversuch des Buben Teenagers schon mit 13 Jahren Schwerstkriminellen löste nach Lokalzeitungsberichten einen Großeinsatz der Polizei an seiner Realschule mit über 60 Polizeibeamten aus: Der Täter stach einen Mitschüler vor drei Monaten mit mehreren Messerstichen brutal nieder: Am Montagvormittag des 23. Novembers griff er einen gleichaltrigen Mitschüler mit dem Messer an und „verletzte ihn schwer“. Im Rahmen des Großalarms wurden mehrere Streifen an die Schule beordert. Gleichzeitig wurden die Schüler von den „Lehrer*innen“ in die Klassenzimmer gebracht. Kurze Zeit später konnten die Einsatztruppen den Tatverdächtigen, der von einem Lehrer in einem Zimmer bewacht wurde, vorläufig festnehmen. Im Zuge dessen wurde auch das Messer sichergestellt.

Der schwerverletzte Schüler wurde vor Ort mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. Zur Betreuung der Schüler und der an der Schule eingetroffenen Eltern wurden Seelsorger und Betreuer eingesetzt.

Eine Lokalzeitung berichtete am 24. November 2020:
*** Mehrere Beamte überwachen währenddessen in der Schule, dem Schulhof und den Abfahrtsstellen der Schulbusse die Situation. Nach Angaben der Polizei sind bis 14:30 Uhr fast 60 Beamt*innen im Einsatz. Nach bisherigen Erkenntnissen bestehen zwischen den deutsch-türkischen Schülern seit Monaten Streitigkeiten. Beide gehen in verschiedene 7. Klassen an der Schule. Nach der Pause soll der Angreifer in das Klassenzimmer seines Opfers gekommen sein und dem 13-Jährigen mehrere Stichverletzungen am Oberkörper zugefügt haben.***

Nach dem Großeinsatz sei die Schulgemeinde der Thomas-Modus-Realschule erheblich traumatisiert gewesen. Die Polizeidirektion Heidelberg bestätigte den Sachverhalt auf Nachfrage. Bei dem damaligen Opfer handelt es sich jedoch nach letzten Erkenntnissen wiederum „um ein anderes Kind“ als das Mordopfer. Bei der ersten Messerattacke sei „der Junge 13 Jahre alt und noch nicht strafmündig gewesen“. Weiter werde man sich zunächst nicht äußern. Außer einer Schulverweisung und dem wohlwollenden Kurz-Psycho-Check der Mannheimer Kinder- und Jugendpsychiatrie passierte: Nichts.

Angst vor Lynchjustiz: „Zahlreiche Familienmitglieder der Beteiligten“
Kurz nach der Tat waren am Mittwochabend dann auch „zahlreiche Familienmitglieder der Beteiligten an den Ort des Geschehens“ gekommen. Die Lage war „bisweilen unübersichtlich“. Bis in die späte Nacht war am Mittwoch ein starkes Polizeiaufgebot in Sinsheim und dem Stadtteil Eschelbach präsent. „Ein Standardprogramm“, wie es hieß, welches dazu diene „Affekthandlungen vorzubeugen, die unter den betroffenen Familien vorkommen könnten“!

„Eltern krimineller Kinder werden aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) viel zu oft allein gelassen“ – die Jugendämter verfügten nicht über genug qualifiziertes Personal, sagte der Landesvorsitzende der DPolG Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, am Donnerstag. Es fehle vor allem an erfahrenen Sozialarbeitern, die den psychischen Herausforderungen der Arbeit mit delinquenten Kindern und Jugendlichen gewachsen seien. „Etliche Täter hätten schon vor der bedingten Strafmündigkeit mit 14 Jahren eine Latte von Delikten auf dem Kerbholz“, betonte Kusterer. Viele Einrichtungen, in denen diese jungen Menschen unterkämen, arbeiteten nach dem Laissez-faire-Prinzip, dabei wären starke Strukturen viel wirksamer, sagte er. „Ich befürworte in solchen Fällen eine zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung.“ Leider zu spät – in diesem Mordfall.

Polizeisprecher Christopher Weselek: „Über die Hintergründe und das Verhältnis der beiden zueinander, können wir noch nichts sagen. Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang.“ Die Polizei bittet auch, Spekulationen in den sozialen Netzwerken zu den Hintergründen der Tat zu unterlassen.

Der Sinsheimer Oberbürgermeister Jörg Albrecht hat sich bestürzt über den tödlichen Messerangriff auf einen 13-Jährigen gezeigt. „Die Betroffenheit ist groß, das trifft einen Ort ins Mark“, betonte der parteilose Rathauschef am Donnerstag. Er werde den Angehörigen des getöteten Jungen im Laufe des Tages sein Beileid ausdrücken. Mit Blick „auf etwaige Befürchtungen von Eltern von Schülern oder Kita-Kindern“ erklärte Albrecht:

„Es gibt keinen Anlass, in Panik zu geraten“
Es wird nun höchste Zeit, über eine tiefgreifende Reform des laschen Laissez-Faire-„Jugendstrafrechts“ angesichts sich häufender Morddelikte von Tätern mit Migrationshintergrund zu reflektieren. Ein Täter, der mit einem Messer auf andere Menschen in Tötungsabsicht losgeht ist per se strafmündig.

Erst vor zwei Wochen erstach ebenfalls im grün-bunten Baden-Württemberg eine türkischstämmige vorbestrafte 15-jährige „Deutsche“ am Ravensburger Bahnhof eine 62-Jährige Passantin anlässlich eines Raubmords – PI-NEWS berichtete, im Gegensatz zur Mainstreampresse, die wie immer über den Jungmigrantenmord schwieg.

Da ist wohl in der Erziehung einiges schiefgelaufen, bei Tätern und den „Journalisten“.
(pi-news.net)

Setzt die SED von Unrechtsstaat und Mauer auf nationalen Gedächtnisschwund?

(gh) - Wenn ein altgedienter Journalist wie Josef-Otto Freudenreich, früher Stuttgarter Zeitung,  von der linken Kontext: Wochenzeitung  in einem Interview mit der sogenannten CDU-Spitzenkandidatin Sabine Eisenmann zu ihrer Wahlchance sagt: "Selbst die schwarze 'Schwäbische Zeitung' hält einen CDU-Sieg nach den letzten Umfragen für 'sehr unwahrscheinlich', und sie darauf antwortet: "Ich habe gelernt, offen für meine Überzeugungen zu kämpfen, mich nicht zu verstecken", dann stellt sich die Frage gerade auch im Zusammenhang eines nicht stattfindenden Landtagswahlkampfes, ob nicht nur Politik und Medien, sondern auch ein Großteil des Volkes an einer Farbenblindheit leidet, die alles ausblendet, was nicht Grün und Rot ist und letztlich als Grau übrigbleibt. So grau wie die DDR war, wenn man von ihr nach einem längeren Aufenthalt über eine normalerweise undurchlässige Grenze wieder in den bunten Westen wechselte wie vom Schwarzweiß- in den Farbfilm.   Frauen und Männer ticken verschieden, das Politikverständnis unterschiedet  sich zwischen Bauch und Kopf, wobei das Endergebnis gleich zerstörerisch sein kann, einmal durch Gefühlduselei oder durch Krieg. Bezeichnend die Überschrift dieses Interviews: "Ich mag ihn"  mit der nachfolgenden einleitenden Erklärung: "Es hat Seltenheitswert in der Politik, wenn der Gegner nicht niedergemacht wird. Susanne Eisenmann (CDU) macht keinen Hehl aus ihrer Wertschätzung für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den sie im Amt ablösen will".  Und sie:  "Ich schätze Herrn Kretschmann, ich mag ihn, ich kann mich glänzend mit ihm unterhalten, daraus mache ich keinen Hehl. Auch das gehört für mich zur Aufrichtigkeit. Das ändert aber nichts daran, dass Kretschmann grün ist und ich CDU". Will frau so einen Wahlkampf gewinnen, sozusagen gegen ihren Chef? Wer mit Systemveränderern gemeinsame Sache macht und auch im eigenen Fachlichen  als Kultusministerin in einem Jahr Bildungsausschluss  der Kinder unter einer CDU-Kanzlerin versagt,  der macht nicht den Eindruck, als wollte er  Kretschmann von der Platte jagen, um beim Wettkampf der Sachen zu bleiben. Es geht um Sieg oder Niederlage, das hätte sie von Kretschmann lernen müssen. Es geht in der Politik immer um die Macht. Stattdessen leistet sie einen Offenbarungseid sich mit dem Journalisten im selben Boot fühlend: "Wir bewegen uns gemeinsam in einer Blase, wir sind zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Wir betreiben ein waberndes Geschäft, in dem Themen diskutiert werden, die 50 Prozent der Bevölkerung gar nicht wahrnehmen. Ich versuche aus dieser Blase herauszukommen, indem ich viel mit den Leuten rede. Meine digitale Veranstaltung 'Eisenmann will's wissen', an der schon Tausende teilgenommen haben, macht mir sehr viel Freude".  Was kommt dabei hinten raus, wenn sie feststellt: " Ich registriere sehr genau, dass die Menschen Angst haben. Sie wissen, es wird am Montag nicht mehr sein wie früher, wenn samstags zuvor das Virus verschwunden sein sollte. Eltern fragen mich, ob ihr Sohn noch einen Ausbildungsplatz bekommt, ob ihre Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit endet, ob es je wieder so viel Beschäftigung geben wird wie in den vergangenen zehn Jahren? Das sind existenzielle Fragen, die auch den Wahlkampf prägen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Krise bewältigen". Dass sie selbst Teil dieser von Merkel und Grünen angeführten Krise ist und nicht etwa Corona, das scheint ihr nicht aufzugehen, wenn sie feststellt: "Um es klar zu sagen: Ich stehe zu den Lockdowns ohne Wenn und Aber, dennoch müssen wir um den besten Weg, der uns herausführt, demokratisch streiten. Das halte ich für zwingend, vor allem in einer Zeit, in der die Grundrechte so massiv eingeschränkt sind. Es kann nicht sein, dass einer pfeift und die anderen hinterherlaufen".  Diktatur ist keine Demokratie. Wahlkampf in Baden-Württemberg: Der eine sagt: "Sie kennen mich" und "denkt an das Ganze", die andere ist nicht erkennbar, und ob sie sich was denkit, erschließt sich nicht einmal durch ihre Plakate, welche Fragezeichen sind. Immerhin macht ein Josef-Otto Freudenreich den Unterschied klar zwischen Journalismus und dem, was sich Qualitätsjournalismus nennt, welcher oft Seiten füllt, diese aber trotzdem leer bleiben. Gerade auch in diesem Wahlkampf, wo gleichstromige Medien mehr schlecht als recht sich als reine Stichwortgeber für Propaganda gerieren. Das sieht dann so aus: "Zahl der Straftaten geht deutlich zurück - Statistik des Polizeipräsidiums weist ein Minus von elf Prozent aus", das ist so aussagefähig wie dies skuril: "Stadtbummel ist online möglich - Kosmetik, Damen- und Herrenbekleidung: Einige Händler haben ihren Shop im Internet ausgebaut - Die meisten Läden sind geschlossen - aber einkaufen kann man dennoch. Zumindest bei denen, die das System 'Click und collect' anbieten: Online aussuchen und vor Ort abholen, heißt das für die Kunden" oder, ebenfalls Frauensache: "Kein elitäres Tütügehabe... Ballett braucht man nicht zum Überleben, aber es ist ein Teil der kulturellen Bildung. Sich dies bewusst zu machen, zu zeigen, dass es ganz und gar nichts mit dem elitären Tütügehabe mancher Vorurteilsmuster zu tun hat, sondern mit einem tief im Menschen angelegten Drang zur künstlerischen Bewegung - das hat die Diskussion gezeigt, an der sich auch die Spaichinger Schule beteiligt". Was ist passiert? "Eisenmann: Ballettschulen sind Bildungsinstitutionen". Nun stelle sich mal jeder Eisenmann  im Tütü vor.  Zunehmende Leerstände in den Citys werden zu sowas: "'Schaufenster-Galerie' bietet pünktlich zum Frühjahr Farbe und das pralle Leben", indem allerlei Gruscht Schaufenster füllt. Wenn sonst nichts ist,  "soll es wenigstens etwas zum Schauen geben".Dazu das tägliche Murmeltier: "Das Virus fordert den Rechtsstaat heraus - Warum zwei Verfassungsrechtler manche Beschränkungen in der Corona-Pandemie kritisch sehen", nur sie scheinen sie zu übersehen: "Merkel setzt Hoffnung in Schnelltests - FDP-Chef Lindner wirft Kanzlerin Verzögerungstaktik bei Lockdown-Erleichterungen vor", zwei im Tütü auf Eiern mit Gegacker. "EU debattiert Grenzkontrollen - Parlamentarier fordern Corona-Testzentren für Pendler". Wozu Kontrollen? Merkels Mauern sind zu. Menschen kommen nur noch zur Urne, wenn sie selbst hinein müssen: "Zahl der Briefwähler so hoch wie nie zuvor". Wahlen sind abgeschafft. Tütü oder Tatütata: letzter Tanz ist immer.

Tütü oder Tatütata: letzter Tanz ist immer.

Europa-Park in Corona-Krise
Keine Öffnungsperspektive, keine Hilfen - Roland Mack schlägt Alarm
Die Frustration über die aktuelle Situation ist Roland Mack anzuhören. Mit klaren, präzisen Worten schildert er Tourismusminister Guido Wolf und CDU-Landtagsabgeordneter Marion Gentges bei einem virtuellen Treffen der CDU Ettenheim die Situation des Europa-Parks. .. Mehrere Tausend Mitarbeiter seien am Montag aus der Kurzarbeit zurückgeholt worden.  Weitere Tausende Saisonkräfte gelte es neu einzustellen und zu trainieren, um gegebenfalls zügig bei einer Öffnung dabei zu sein...Mack: "Wir haben im Moment überhaupt keine Ansage, mit welchen Zeiträumen in etwa zu rechnen ist...Investitionen auf Eis: Solange das Geld fehle, verbrenne der Park "täglich Eigenkapital in sechsstelliger Größenordnung... Wolf zeigt Verständnis: "Die Lage ist dramatisch...dass bis heute die November- und Dezemberhilfe nicht angekommen sind – das ist ein Vertrauensverlust."...da muss etwas passieren"...
(Lahrer Zeitung. Es ist keine Corona-Krise, sondern eine politische Krise. Selbst schuld, wer solche Politiker wählt.)

Europa-Park-Gemeinde Rust steht vor einem großen Schuldenberg
Die Tourismusgemeinde Rust steht wegen Corona vor großen Herausforderungen. Die Gewerbesteuer brach um rund 10 5 Millionen. Fest steht bereits, dass die Haushalte 2021 bis 2023 nicht ausgeglichen werden können, weshalb ein Schulterschluss mit der Politik und der Rechtsaufsichtsbehörde gesucht wurde.
(Badische Zeitung. Immer der gleiche Propaganda-Fake mit Corona statt Merkel. Und so werden die Bürger weiterhin die Täter dieser Krise wählen, deren Opfer sie sind.)

Jugendkrieg beim Seepark
Lahr (ots) - Am Dienstagum 19:15 Uhr kam es im Bereich des Seeparks beim ehemaligen Landesgartenschaugelände zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Jugendlichen. Zwei Gruppen von insgesamt 20 bis 30 Personen trafen aufeinander und gerieten auf Grund von früherer Differenzen in Streit. Zuerst wurden dann wohl eine 13-Jährige und ihr 16-jähriger Bruder, der sie verteidigen wollte, körperlich angegriffen. Beim Eintreffen der hinzugerufenen Polizei flüchteten einige der Jugendliche. Der Rest wurde einer Kontrolle unterzogen. Die zwei Verletzten verzichteten auf eine medizinische Versorgung vor Ort. Bei einem der Jugendlichen, der wohl zu den Angreifern gehörte, konntenm noch 7,8 Gramm Haschisch festgestellt werden.
(Polizeipräsidium Offenburg)

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NACHLESE
Grundlegende Werteorientierung
Bayern führt "Islamischen Unterricht" ein
Nach mehr als einem Jahrzehnt Erprobung gibt es in Bayern demnächst ein neues Schulfach. An rund 350 Schulen in Bayern wird es vom kommenden Schuljahr an ein Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht" geben. Das Kabinett beschloss die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs in ein reguläres Schulfach. Dieses soll für Schülerinnen und Schüler insbesondere muslimischen Glaubens künftig statt Religionslehre und neben Ethik wählbar sein.Es handelt sich um ein staatliches Angebot, bei dem staatliche Lehrkräfte in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung "im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung" vermitteln sollen...
(ntv.de. Verirrt. Nun müssen aber Christentum und Oktoberfest schnell verboten werden. Islam ist mutmaßlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bayern hat dieses auch bis heute nicht angenommen. In der Nacht zum 20. Mai 1949 stimmten im bayerischen Landtag 101 von 180 Abgeordneten dagegen.)
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Bundespräsidentschaft 2022
Wird Katrin Göring-Eckardt Nachfolgerin von Steinmeier?
Von CANTALOOP
Nächstes Jahr steht die Ablöse – oder die eher unwahrscheinliche Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Jenem Mann also, dessen Äußerungen und Einlassungen für viele konservativ-liberal gesinnte Bürger im Lande mitunter kaum auszuhalten sind und oftmals eine seriöse politische Distanz vermissen lassen. Noch nie stand ein Bundespräsident dem Sozialismus und dessen zweifelhaften Errungenschaften so nahe. Seine offenen Sympathiebekundungen zu allen Spielarten des Linksextremismus sind da nur eine Randnotiz. Im Zuge dessen gilt er seit frühester Jungend als Marxist und daran hat offenbar auch sein hohes Amt nur wenig geändert.Nun steht nächstes Jahr also eine Neubesetzung dieser exponierten Position an. Deshalb wäre es gut möglich, dass erstmals eine Frau diese repräsentative Stellung im Schloss Bellevue bekleiden könnte. Auch wenn die direkte Macht eines Bundespräsidenten relativ gering ist, so gilt dieses protokollarisch sogar noch über dem Kanzler angesiedelte Amt dennoch als prestigeträchtig und von hoher Symbolkraft. Kommt im Herbst eine grüne Regierungsbeteiligung, was sehr realistisch ist, sind Steinmeiers Tage aller Voraussicht nach gezählt.
Grüne „Politikmachende“ KGE hat gute Chancen
Demzufolge könnten aufgrund von Parteienproporz, taktischem Kalkül und Machtverschiebungen folgende Damen ins Amt gelangen:
Annegret Kramp-Karrenbauer 20 Prozent*
Julia Klöckner 20 Prozent*
Ilse Aigner 25 Prozent* oder
Katrin Göring-Eckardt 25 Prozent*
*Wahrscheinlichkeit in Prozent
web.de schreibt: *** Kommt es im Herbst zu einer schwarz-grünen Bundesregierung, haben auch die Grünen ein gewichtiges Wort mitzureden. Ihre Machtstellung in der Bundesversammlung ist allerdings deutlich kleiner als die der Union. Gleichwohl könnte das Bundespräsidentenamt ein Symbolthema der Koalitionsverhandlungen werden. Sollten die Grünen das einfordern und durchsetzen, dann hieße die natürliche Kandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Ostdeutsche war von 2005 bis 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags sowie Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie gilt als bürgerliche Grüne und damit anschlussfähig an die Union".
(pi-news.net. Die bringt alles mit für eine sozialistische Diktatur: FDJ-Funktionärin wie Merkel. Außerdem gehört sie zur lernfreien grünen Zone.)

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DAS WORT DES TAGES
Angst verneblelt das Gehirn.Impfangst, Coronaangst, Klimaangst,
es hört nicht auf, was kommt als Nächstes? Wer Angst hat, weiß im entscheidenden Augenblick nicht was zu tun ist.Die Deutschen schießen sich mit ihrer ganzen Angst gerade ab.Und die Medien haben einen entscheidenden Anteil daran.Kann man nichts machen. Es tut weh, dieser ganzen Tragödie ohnmächtig zusehen zu müssen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Jochen Ziegler
Wissenschaftsjournalismus: der falsche Focus
Um für Medienkonsumenten die Spreu vom Weizen zu trennen, gab es einst Wissenschaftsjournalisten. Etliche derer, die sich heute noch so nennen, haben das aus den Augen verloren und üben sich in der Uminterpretation ordentlicher wissenschaftlicher Arbeit nach Propaganda-Art.
(achgut.com. Gonzo macht Qualitätsjournalismus, Wissen schafft nur Ärger.)

Uwe Jochum, Gastautor
Bericht aus der Grabkammer der deutschen Staats-Wissenschaft
In der Interaktion zwischen Politik und Wissenschaft kann die Öffentlichkeit derzeit merkwürdige Dinge beobachten. Da erfährt man zum einen, dass ein völlig unbekannter und schon reichlich in die Jahre gekommener und dem verblichenen Mao nachtrauender Doktorand der Germanistik im vergangenen März in den Corona-Expertenrat der Bundesregierung berufen wurde. Für diese Position qualifizierte er sich offenbar dadurch, dass er willens und in der Lage war, die von der Regierung gewünschten Schreckensformulierungen zu finden, mit denen sich ein harter Lockdown legitimieren ließ. Und zum andern wird gerade aus unserem südlichen Nachbarland gemeldet, dass die „Swiss National Covid-19 Task Force“, welche die Schweizerische Bundesregierung berät, in einem Akt der Selbstkrönung die wissenschaftliche Expertenherrschaft über das pandemiegeplagte Schweizervolk an sich gerissen hat. Sie tut seither das, was auch unser Germanist tut: den Pandemieteufel an die Wand malen und Maßnahmenverschärfungen das Wort reden.
(achgut.com. Ohne Teufel an der Wand keine Götter und ihre Religionen.)

Schäuble bei Maischberger:
„Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will“
Sandra Maischberger hatte Wolfgang Schäuble zu Gast und ihm die wichtigste Frage gestellt, die selten so klar formuliert wird. Schäuble macht eine entlarvende Äußerung.
VON Rainer Zitelmann
Maischberger fragt, ob der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern verletzt und dadurch vermeidbare Todesfälle provoziert habe. Schäuble antwortet zunächst mit Plattitüden:..Dann räumt er ein, dass die Impfstoffbeschaffung in Europa komplizierter ist, um zu der zentralen Aussage zu kommen: „Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will.“ Der Preis, das hatte Maischberger gesagt, waren zusätzliche, vermeidbare Todesfälle. Und warum muss man diesen Preis zahlen? Um Europa zu stärken, so Schäuble...
(Tichys Einblick. In Geschwätzigkeit reicht ihm niemand ans Wasser der Kinzig. In Religion ist er bei der Konfirmation stehengeblieben, in Erdkunde scheint er gefehlt zu haben, denn Europa ist größer als die EUdSSR.)

Carl Christian Jancke
Inzidenzwert 10: Hinterm Horizont wartet Merkel
Es ist der Lockdown, der unser Gemeinwesen in den Abgrund reißt. Nicht der Virus. Jetzt soll der „Lockdown“ erst ab einem „Inzidenzwert“ von 10 positiven Tests bei 100.000 Einwohnern großzügig gelockert werden. Allmählich erscheint das Kriterium des Inzidenzwertes in einem neuen Licht. Je niedriger der definiert wird, desto länger dauert die Kanzlerschaft Merkels.
(achgut.com. Merkel fliegt in den Abgrund voran.)

Homofeindlichkeit: Grüne wollen Volksverhetzung ausweiten
Die Grünen haben zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit gefordert, den Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch zu erweitern. Dem Kampf dagegen müßten sich alle Demokraten „auch aus der historischen Verantwortung Deutschlands“ stellen.
(Junge Freiheit. Wie viele Völker hat Deutschland außer einer Köterrasse? Werden dann Christentum und Islam auch verboten?)

Nur rechte und sexistische Parolen werden entfernt
Bremer Senat läßt linke Graffitis stehen
Die Bremer FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann hat mit Unverständnis darauf reagiert, daß in der Hansestadt nicht gegen linke Graffitis vorgegangen wird. Zuvor war bekannt geworden, daß nur rechtsradikale, sexistische und rassistische Parolen entfernt würden.
(Junge Freiheit. Ist Deutschland bald verbremt?)

AfD siegt vor Gericht
Einstufung als „Prüffall“: Innenministerium muß Twitter-Eintrag löschen
Das Bundesinnenministerium muß nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts einen Twitter-Eintrag löschen, in dem es um die Einstufung der AfD als „Prüffall“ ging. Das Ministerium habe in die grundgesetzlich geschützte Parteienfreiheit eingegriffen und schmälere die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
(Junge Freiheit. In Seehofers "Unrechtsstaat" nicht normal?)

Kabinettsbeschluß
Bundesregierung stimmt für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes
Das Bundeskabinett hat sich für eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen. Vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem zu, würde die Bundeswehr damit noch mindestens bis Ende Januar 2022 am Hindukusch verbleiben.
(Junge Freiheit. Krieg ist Frieden. Haben die Taliban darum gebeten?)

Abschiebungen: Antifa demonstriert für Vergewaltiger und Schläger
Linksradikale Flüchtlingshelfer haben in der österreichischen Hauptstadt versucht, die Abschiebung mehrerer abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu verhindern. Unter den Abgeschobenen befanden sich mehrere Männer, die wegen Straftaten wie Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung verurteilt worden waren.
(Junge Freiheit. Nicht nur das Himmelreich ist des Menschen Wille.)

Während die Krisenherde der Welt permanet zunehmen
Bundeswehr: Mehr Technisches Hilfswerk als Landesverteidigung
Von STEFAN SCHUBERT
Der Umbau Deutschlands in einen grün-sozialistischen, totalitären Staat ruht nicht etwa in der Corona-Krise, sondern wird mit dem Vorwand Corona massiv vorangetrieben. Das aktuelle Opfer der Berliner Umerzieher ist der deutsche Soldat, der nun, statt am Sturmgewehr zu trainieren, die Impfspritze in die Hand gedrückt bekommt. Die Anti-Polizei-Kampagne, die seit Jahren gezielt von Politik, Medien und Linksradikalen forciert wird, hat die Polizei zu einer kritiklosen, systemkonformen Masse werden lassen. Vom ehemals stolzen, selbstbewussten wie offen patriotischen Polizisten ist nach diesem sozialistischen Schurkenstück in vielen Fällen nur die Uniform übrig geblieben. Offen, wie einst die Stasi, rufen Linksradikale im Berliner Senat und der Polizeiführung zur Denunziation von »rechten Meinungen und Kollegen« auf. Nun hat sich die Nomenklatura auf die Bundeswehrsoldaten eingeschossen. Damit sind diese linken Heckenschützen die Einzigen, die im Moment schießen, wenn Sie mir bitte meinen Sarkasmus nachsehen. Nach den CDU-Verteidigungsministerinnen von der Leyen und AKK ist die Bundeswehr eine Armee in Trümmern. Das Ausmaß des Desasters wird offensichtlich, wenn man nur einen Blick auf die Listen von nicht einsatzfähigen Waffensystemen wirft. Die maroden Strukturen haben längst dazu geführt, dass der Truppe die Fähigkeit zur Erfüllung der Landesverteidigung abgesprochen wird. »Nicht kriegstauglich«, so lautet das niederschmetternde Urteil von Bundeswehrexperten. »Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf«, so legt Art. 87a GG die Vor- gaben für die Politik fest. Zur Erfüllung dieses gesamtstaatlichen Ansatzes muss die Bundeswehr in der Lage sein, »Deutschlands Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen«. Und damit befinden wir uns inmitten der Misere, denn wie die Bevölkerung bei den grundgesetzwidrigen und anhaltenden Grenzöffnungen seit 2015 leidvoll erfahren muss, ist diese Bundesregierung nicht willens, Deutschlands territoriale Integrität, seine Grenzen und seine Bürger zu schützen. Dem Schutz des Volkes und der nationalen Identität fühlt sich die Mehrzahl der Parteien im Bundestag unverkennbar nicht verpflichtet.Mit einer so geballten Anhäufung von Inkompetenz und ideologischer Verbohrtheit hat beim Verfassen des Grundgesetzes offenbar niemand gerechnet.
Verteidigungshaushalt – 46,9 Milliarden Euro
Der Verteidigungshaushalt der Bundeswehr (BW) liegt 2021 bei 46,9 Milliarden Euro. Mithilfe von Milliarden an Steuergeldern werden Kampfjets, Panzer und Haubitzen angeschafft, nur das Schießen ist der Bundeswehr durch die elitären Pazifisten in Berlin-Mitte strengstens untersagt. Die ungedienten Parteifunktionäre schicken die deutschen Jungs und Mädels zwar ohne mit der Wimper zu zucken in einen Kriegseinsatz nach dem anderen, nur das Kriegführen ist ihnen dort strengstens untersagt. Afghanistan, Syrien und Mali lauten die aktuell gefährlichsten Kriegseinsätze. Während Amerikaner und NATO-Soldaten in Afghanistan al-Qaida und die radikal-islamistischen Taliban auf dem Schlachtfeld bekämpften, befahl die Bundesregierung den Bundeswehrsoldaten die Bohrung von Brunnen und den Bau von (mittlerweile wieder größtenteils zerstörten) Mädchenschulen. Und auch die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften, damit diese dann stellvertretend für die BW-Soldaten al-Qaida-Terroristen bekämpfen, ist kennzeichnend für die Doppelmoral der Merkel-Regierung. Während die gesamten westlichen Militärstreitkräfte die Kopfabschneider des Islamischen Staates auf dem Feld in Syrien dezimierten, bevor diese noch mehr Unheil und Tod anrichten konnten – was verordnete da die Bundesregierung der Bundeswehr? Keine Bomben, keine Kampfhandlungen, sondern einzig logistische Unterstützung und natürlich wieder eine Ausbildungsmission. Die einstmals gefürchtete militärische Großmacht ist durch 16 Jahre Merkel-Herrschaft zu einer internationalen Witzfigur degeneriert. Ross Clark verfasste für das konservative britische Magazin The Spectator dazu einen Artikel mit der Überschrift: »Germany’s military has become a complete joke.« Corona als Sargnagel einer wehrhaften Armee.Man erlangt fast den Eindruck, als ob die Berliner Eliten auf eine Naturkatastrophe, einen Unglücksfall oder gar eine Pandemie gewartet haben, um Deutschlands Armee den Todesstoß zu versetzen. Denn, das Corona-Kontingent der Bundeswehr umfasst mittlerweile unfassbare 25 000 Soldaten. In der Masse hängen nun Soldaten mit einer extrem teuren Ausbildung und Spezialkenntnissen in den Gesundheitsämtern herum und arbeiten dort als Telefonisten. Sie telefonieren auf Merkels und AKKs Kommando Kontaktpersonen von PCR-Test-Positiven hinterher und informieren diese über eine mögliche Erkrankung. Das wars. Dies ist eine Aufgabe, die mühelos auch Studenten und Verkäufer aus dem Einzelhandel hätten übernehmen können. Ein Tag Schulung und dann ran ans Telefon. Dass die Bundesregierung damit die Bundeswehr belastet und somit vollends ihrer Einsatzfähigkeit beraubt, passt genau in die Agenda der Politik.Der Kommandeur der Streitkräftebasis (SKB), Martin Schelleis, äußerte öffentlich Kritik an dem Ausmaß und der Dauer des Bundeswehr-Corona-Einsatzes. Da wir alle wissen, wie die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda auf Kritik reagiert, ein wahrliches Himmelfahrtskommando von Kommandeur Schelleis. Schelleis moniert, dass die Ausweitung der Bundeswehreinsätze in den Heimen (Schnelltests) und in den Impfzentren die Bundeswehr überfordern und die Ausbildung der angehenden Soldaten gefährden würde. Zudem warten weitere personalintensive Aufgaben auf die Bundeswehr, wie die beginnende Ausbildungsphase für die NATO-Speerspitze, die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), im Jahr 2023. Wie reagiert die Politik auf diese fundamentale Kritik zur Einverleibung der Bundeswehr in das stümperhafte Corona-Krisenmanagement der Merkel-Regierung? Am 22. Februar wurde bekannt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn eine Impfkampagne für systemrelevante Regierungsmitarbeiter plant. Diesen soll der umstrittene Impfstoff und Ladenhüter AstraZeneca ab Mitte März verabreicht werden. Nach Plänen von Spahn soll die Impfung von Tausenden systemrelevanten Beamten der Bundesregierung ebenfalls die Bundeswehr durchführen. Kanzlerin Merkel ließ im Übrigen nach mehrfacher Nachfrage mitteilen, sie wolle sich zur Zeit nicht impfen lassen, sondern erst, wenn sie laut Impfverordnung »an der Reihe« sei. Doch nun, wo Tausende »systemrelevante« Mitarbeiter von den Ministerien zur Impfung mit AstraZeneca quasi genötigt werden, ist die Merkel-Ausrede hinfällig geworden. Und während sich die Kanzlerin weiterhin ziert, von ihrer eigenen Medizin zu kosten, hat die Bundeswehr die Landesverteidigung und das Kämpfen vollends verlernt und ist zu einem Technischen Hilfswerk degeneriert.
» Zum Telegram-Kanal von Autor Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung.
» Pichler (Hrsg.): Perspektiven der Freiheit, 335 Seiten, 22,99 Euro
» Spannbauer: Perfekte Krisenvorsorge, 264 Seiten, 19,95 Euro 9,99 Euro
(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)
(pi-news.net)

DA LEGST DI NIEDER!
Längeres Stehen oder Sitzen in Düsseldorfs Altstadt am Wochenende verboten
Die Stadt Düsseldorf hat ein „Verweilverbot“ für die berühmte Altstadt und das nahe Rheinufer an den kommenden Wochenenden bis zum 14. März verhängt. Man darf in dem Bereich fast den ganzen Tag nicht mehr länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder auf eine Wiese legen.
(welt.de. Dann legt sich Deutschland halt nieder! Wann kommt der Katzenvirus-Test für Politiker?)

Israeli verstehen die Welt nicht mehr:
Sogar Gaza impft, während München und Stuttgart vertrösten
Von Godel Rosenberg
Während in Deutschland seit Wochen Impfzentren ohne Impfstoff vor sich hindämmern, wird seit Sonntag in einer der ärmsten Welt-Regionen, in Gaza, gegen das Covid-19-Virus geimpft. Ausserdem hat Israel begonnen, Palästinenser aus der Westbank, die in Israel arbeiten, gegen Covid-19 zu schützen...Israelische Journalisten nehmen die Finger der linken Hand zur Hilfe und zählen auf: Israel hat 70 Prozent seiner 9,2 Millionen Bürger inklusive Asylanten sowie Teile der palästinensischen Westbank und des Gazastreifens versorgt. Außerdem dealt es auch noch Impfstoff für Syrien über Putin. Auch Honduras bekommt von Israel eine größere Portion Impfstoff, denn der mittelamerikanische Staat hat zugesagt, seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dagegen steht Deutschland, eine der reichsten Industrie-Nationen der Welt, das seine älteren, impfwilligen Bürger auf den Sommer, alle anderen auf Herbst vertröstet. Israeli stehen vor Strandcafes und Restaurants, die nächste Woche mit Abstandsregelungen und beliebiger Maske wieder öffnen und schütteln den Kopf: Was ist nur aus Deutschland geworden?
(Tichys Einblick. Ein Volk lässt sich von Merkel und ihren 16 Knappen zur grünen Minna machen.)

EU-Sondergipfel
Merkel stellt Bevölkerung auf Impfungen „über längere Jahre“ ein
(welt.de. Hat sie gemerkt, dass sie das nicht schafft? Wie viele Tage hat ein Merkel-Jahr? Und sonst so, dreht sich die Sonne um die Erde? Leser-Kommentare: "Ich denke mal, dass die Zurechnungsfähigkeit unserer Kanzlerin nicht mehr gegeben ist. Anfang der Woche schwadroniert sie von Öffnungspaketen und Strängen und Stufen und was weiß ich, dann verschiebt sie die Schnelltests ins Unendliche, und jetzt machen wir erst mal wochenlange Studien zur Wirksamkeit der Tests, bevor wir an Öffnungsschritte denken. Ich kann akzeptieren, wenn jemand eine andere Meinung als ich hat, aber wenn jemand stündlich was anderes quasselt in einer solchen Situation, dann steht fest: diese Frau ist nicht mehr fähig, ihr Amt auszuüben". "Was soll man auf diesen Schwachsinn Merkels noch erwidern? Es ist alles hinsichtlich “Corona“ gesagt worden; die entscheidene Frage lautet: Wann verschwindet Merkel mitsamt degeneriertem Politiksystem? Aus meiner Sicht wird alsbald der Zeitpunkt gekommen sein".)