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„Es sind viele Fake News im Raum“

Zum Kieken: Merkel-Bubi Amthor erklärt Migrationspakt

Von  PLUTO

Nachdem Jens Spahn, die CDU-Sachsen-Anhalt, die Werte-Union und der Berliner Kreis bereits weitgehend abgerückt sind von einer bedingungslosen Zustimmung zum UN-Migrationspakt, wirft die CDU-Führung ihr letztes Aufgebot an die bröckelnde Argumentations-Front. Die Sprechpuppe der Kanzlerin, Steffen Seibert, und Merkel-Bubi Philipp Amthor erklären uns endlich, weshalb der Migrationspakt ein Segen für alle ist und ihm unbedingt zugestimmt werden muss.

Amthors kühne Argumente:
1. Wir wollen, dass die anderen Länder verpflichtet werden oder sich selbst verpflichten, ihre Standards zu erhöhen, damit der Migrationsdruck sinkt.

Kleine PI-NEWS-Gegenrede: Warum sollten Länder wie Libyen oder andere Dritte-Welt-Unterzeichner ihre sozialen Standards erhöhen, wenn sie dafür bisher noch keine Veranlassung sahen? Können die das überhaupt? Und warum sollten sie, da der Pakt doch zu nichts verpflichtet? Wie soll da der Migrationsdruck sinken, anstatt zu steigen?

2. Selbst wenn das völkerrechtlich nicht bindende Abkommen durch „soft law“ nationale Rechtsbindung erlangen sollte, sei das kein Problem, da Deutschland bereits alle Standards erfüllt.

Kleine Gegenrede: Wodurch wird sichergestellt, dass alle Unterzeichnerstaaten den deutschen Sozial-Level erfüllen und dadurch der Migrationsdruck tatsächlich sinkt? Zumal es ja keine Rechtsverpflichtung dafür gibt.

3. Pakt-Verweigerer wie die USA und andere tun das aus „Flucht vor der Verantwortung und Kirchturmdenken“.

Kleine Gegenrede: Warum sollen ausgerechnet Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien „Geisterfahrer“ auf der Migrations-Autobahn sein, aber nicht Deutschland?

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich zum Pakt und reagierte sichtlich genervt auf Spahns Vorstoß nach einer weiteren Debatte: „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, sagte er und schob noch eine Phrase hinterher: Eine globale Herausforderung wie die Migration könne nur global und multilateral angegangen und gelöst werden. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen.

Jetzt ist es jedem klar: Der UN-Migrationspakt ist gut und richtig, weil es die Regierung will.
(pi-news-net)

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