Springe zum Inhalt

Gegen die neue Parteienseligkeit!

Politische Umwälzungen nur durch  öffentlichen  Protest

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Gründung und Etablierung einer konservativ-patriotischen Partei, nämlich der AfD, war und ist für alle Menschen in Deutschland, die sich geistig und politisch entsprechend verorten, ein großer Fortschritt, den es zu bewahren und zu verteidigen gilt. Es ist unverzichtbar wichtig, im Bundestag und den Bundesländern eine parlamentarische Stimme zu haben, die selbst von den weitgehend gleichgeschalteten Lückenmedien nicht völlig ignoriert werden kann. Doch kann es keine größere Fehleinschätzung geben, als nun geduldig und in aller Ruhe von der AfD die große Kehrtwende in der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands zu erwarten.

Sicher können weitere Wahlerfolge der Partei dazu beitragen, die verhängnisvollen Fehlentwicklungen im Herzland Europas zu mindern oder zumindest zu stören. Mehr ist aber parlamentarisch nicht zu machen, zumal die Alleinregierung der AfD eine unrealistische Utopie ist. Zudem ist jede Partei, die sich im parlamentarischen System bewegt, viel zu vielen Zwängen und inneren wie äußeren Gefahren ausgesetzt, um die Ansprüche ihrer Wähler einlösen zu können. Das gilt nicht zuletzt und sogar ganz besonders für die AfD.

Nachdem es gelungen ist, eine echte politische Alternative in Berlin wie in allen 16 Bundesländern parlamentarisch zu verankern, muss sich der Blick nun verstärkt auf die Entwicklung einer von der AfD unabhängigen, vielfältigen und schlagkräftigen außerparlamentarischen Opposition der patriotischen und freiheitlichen Kräfte in Deutschland richten. Die aktuellen Ereignisse mit den Spontanprotesten der „Gelbwesten“ in Frankreich zeigen überdeutlich: Nur eine Massenbewegung, die bedeutende Teile des Volkes erfasst, ist in der Lage, politische Zumutungen und Fehlentwicklungen zu stoppen.

Das ist eine Erkenntnis, die im staats- und parteienseligen Deutschland nicht gerne gehört und noch weniger gerne befolgt wird. Doch das ändert nichts an ihrer Richtigkeit. Nicht parlamentarische Debatten und Petitionen können den Diesel-Wahnsinn oder den selbstzerstörerischen Migrationspakt verhindern, sondern nur Massenproteste und Massenungehorsam. Es ist nichts zu kritisieren, was die AfD im Bundestag oder die Verfasser von Petitionen tun, um weiteres Verhängnis von Deutschland abzuwenden. Und doch wird es nicht annähernd reichen, um auch zum Ziel zu gelangen.

Das ist gewiss keine neue oder gar originelle Erkenntnis. Doch sie muss gerade nach den großen parlamentarischen Erfolgen der AfD wieder ins Bewusstsein gerufen werden. Denn es sind gerade diese Erfolge, die in geradezu beängstigender Weise viele der aktivsten Menschen der patriotischen und freiheitlichen Kräfte der außerparlamentarischen Bewegung entziehen, weil allerorten gutbezahlte Stellen in Abgeordnetenbüros angeboten und besetzt werden müssen.

Es ist jungen und jüngeren Menschen nicht zu verübeln, wenn sie diese Angebote wahrnehmen. Aber jede einzelne, jeder einzelne von ihnen ist schon jetzt oder künftig eingebunden in einen parlamentarischen Betrieb, der bedeutend weniger Raum und Zeit für außerparlamentarische Aktivitäten zulässt. Zu ändern ist das nicht. Umso wichtiger aber ist es, keinen parteipolitischen oder parteiseligen Tunnelblick zu bekommen. Die beste Medizin dafür sind parteiunabhängige, durchaus auch parteikritische, unkontrolliert-spontane Bewegungen im Volk.

Wenn Fahrer von Dieselautos demnächst massenhaft die geplanten irrwitzigen Fahrverbote in Städten missachten würden, dann kann die AfD das nicht offiziell gutheißen. Doch wird sie in den Parlamenten mehr davon profitieren als ihre besten Reden gegen den Umweltwahn. Dass solche Aktionen überhaupt im gesetzes- und ordnungsversessenen Deutschland stattfinden, bedingt die Abkehr von der Illusion, die AfD oder wer auch immer werde das alles schon parlamentarisch richten.

Es hat zwar durchaus ökonomisch erklärbare Gründe, warum soziale Proteste im wirtschaftlich noch prosperierenden Deutschland weniger entwickelt und militant sind als im Nachbarland Frankreich. Doch das kann sich schon sehr schnell ändern. Nur öffentlicher Protest, massenhafter Ungehorsam wird notwendige politische Umwälzungen zur Folge haben. Das war das Erfolgsrezept der 68er-Bewegung ebenso wie der Volkserhebung in der ehemaligen DDR.

Die Deutschen mögen kein Talent für Revolutionen haben, die ohnehin fast immer anders und schlechter enden als ursprünglich beabsichtigt. Aber den Mut zu Rebellionen müssen sie schon aufbringen, wenn sie sich nicht sang- und klanglos als Volk verabschieden wollen.
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.