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Das Tagesgericht

(gh) - Ob Bibel, "und so weiß ich nicht, was ich wählen soll", Cicero, "versprich jedem alles, werde nie konkret", Machiavelli, "Ihr müßt euch nämlich darüber im klaren sein, dass es zweierlei Arten der Auseinandersetzungen gibt: die mit Hilfe des Rechts und die mit Gewalt. Die erstere entspricht dem Menschen, die letztere den Tieren. Da die erste oft nicht zum Ziele führt, ist es nötig, zur zweiten zu greifen“, oder "Der perfekte Politiker", ein Survival-Buch, "es gibt auf der Welt nichts Unberechenbareres als Politik": Die Bürger werden zur Zeit so mit Wattebällchen beworfen, dass sie vor der Wahl stehen zwischen Planet oder Pöbelingen. In beiden Fällen droht der Weltuntergang. In Pöbelingen allerdings 50 Jahre später als in Brüssel und Berlin. Schon Bismarck wusste Rettung vor solchen alltäglichen Katastrophen: "Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später". Merkel wird wissen, warum sie dort ihren Wahlkreis hat. So merkt sie erst als Letzte, was sie anrichtet. "Unter jedem Stein lauert ein Politiker", erkannte Aristophanes 400 v.Chr., und seither ist Steinewerfen ein beliebtes Mittel politischer Auseinandersetzung, vor Florett und Kanone. Der perfekte Politiker fragt diese, was sie für ihn tun können und nicht etwa Stadt, Land, Europa und Planet. Der Politikberater Thomas Hofer lässt in seinem Buch "Die Tricks der Politiker" ein bisschen hinter die Kulissen blicken, sagt aber auch deutlich: "Gute Politiker überlassen nichts dem Zufall. Sie planen jede ihrer Aktionen bis ins Detail und nutzen geschickt die Emotionen der Wähler". Am einfachsten machen es ihnen dabei die Lokalredaktionen und Staatsfunker, deren höchstes Glück darin besteht, dass überhaupt noch jemand mit ihnen redet. Neues erfahren sie dabei nie, denn welcher Politiker wäre so blöd, in Klein-Tupfingen Perlen vor Säue zu werfen? Das passiert höchstens in vorgerückter Dorfkneipenrunde, die kann in einer Weltmetropole sein, wenn es Zeit wird, das Teesieb aufzusetzen. Natürlich steht bei jeder Volkswahl der Schuldige von vornherein fest. Das Volk. Verlierer ist immer der Wähler wie der Gärtner der Mörder ist. "Wir haben nicht ausreichend kommuniziert", sagt Thomas Hofer, ist dann Politikersprech. William H. Riker aber weiß in "The Art of Political Manipulation": "Sieger überzeugen durch mehr als Rhetorik. Sie siegen , weil sie eine Situation geschaffen haben, in der Menschen sie begleiten wollen - und das ganz ohne Überredungskunst. Das ist, was 'Heresthetik" ausmacht. Die Welt so zu strukturieren, dass man gewinnt". Da es jetzt aber erst darum geht, die Welt zu retten, Kommune und Europa kommen später, sollte selbst der politische Anfänger zunächst einmal Weltherrschaft lernen. Wenn schon, denn schon, aber richtig. André de Guillaume hat "Das Handbuch für angehende Diktatoren" geschrieben, "Weltherrschaft für Anfänger". Ein kurzer Eignungstest darf nicht fehlen. "Die mächtigsten Menschen sagen die dümmsten Dinge. Wie haben sie es bloß so weit nach oben geschafft? Und wie können sie sich dort halten?" Antwort auf die drängendsten Fragen gibt dieses Buch: "Wie unterbindet man Meinungs- und Pressefreiheit? Wie organisiert man einen Putsch? Wie kreiert man seine eigene Flagge? Wie gründet man eine Religion? Wie regiert man ein Land? Wie kommt man am Schluss ungeschoren davon?" Fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker oder lesen Sie Zeitung und hören und sehen Sie Staatsfunk. Winston Churchill achtete auch auf den Nachruhm: "Die Geschichte wird gnädig zu mir sein, denn ich habe vor, sie selbst zu schreiben". Dafür bekam er sogar den Literatur-Nobelpreis.

Vergangenheit wählen zurück in die Zukunft:  Nix Integration? Wo ist "der ehemalige Landkreis Lahr" für die Freien Wähler?  Kreisreform von 1973 nicht bemerkt? Wo wohnt der Lahrer Baubürgermeister Tilman Petters? Etwa nicht in Lahr? Müssen alle drei Bürgermeister aus dem Lahrer Rathaus in den Kreistag? Gibt's hier zu wenig zu tun? Für die "spd" kandidieren wieder der OB und der 1. Hauptamtliche Bürgermeister, der sich  noch verkneift zu sagen, dass er mutmaßlich wohl  zur OB-Wahl antreten werde.  Ist von denen aus dem Kreistag schon mal was Bemerkenswertes gehört worden? Der OB hört dieses Jahr im Rathaus altershalber auf, was soll er also weiterhin im Kreistag? Geht es nicht in erster Linie um Stimmensammeln für die "spd", weil der Wähler vielleicht nichts merkt?

BZ-Plus Serie Kanadier in Lahr
Wie die Kanadier das Kulturleben in Lahr belebten
Die kanadischen Streitkräfte und ihre Angehörigen haben nicht nur den Lebensstil Nordamerikas in die Ortenau gebracht. Sie haben auch Spuren in Kunst und Kultur hinterlassen. Eine Spurensuche...
(Badische Zeitung. Leben beleben, was für eine redlich bemühte verschnarchte Schreibkultur! Da können sie lange suchen. Was Kultur betrifft, guckten die Franco-Kanadier auf die übrigen Volksgenossen herunter. Damals hatte Lahr selbst noch Kultur und hat nicht  mutmaßliches Barbarentum als Multikulti gefeiert.)

Es kräht der grüne Hahn.

Trotz Trotzes getrotzt
Wie mussten die ganz unfreien "Freien" da in Lahr wieder ran für die unfreien Angestellten bei Scheißwetter zu Essen auf Rädern und zur immobilen Mobilparty. Wenn das badische Dorf hockt, dann kommt es nicht so schnell wieder hoch. Ansonsten hilft Zeilenschinderei bei knappstem Honorar nach, denn Ausflüge, die sich normalerweise niemand antun würde, der noch ein Zuhause hat, müssen wenigstens das Fahrgeld reinholen. Da ein Text wie der andere ist, im Gegensatz zum Wetter ist alles supertoll, wundert es ein wenig, wie noch immer keine Software angewendet wird, welche die stetig sich wiederholenden und ermüdenden 08/15-Texte ein wenig aufpeppte und das lokale Einerlei sprachlich einem Zufallsgenerator überließe. So aber wird noch immer der größte Mist zu Katzengold gesponnen veredelt. Da es noch immer Leser geben soll, ist anzunehmen, dass diese die Kunst des Lesens zwischen den Zeilen beherrschen, es sei denn, sie waren selbst vor Ort. Wozu aber brauchen sie dann noch Zeitung über das Wetter von gestern, dem trotz des Trotzes getrotzt wurde? "Das Wetter am Wochenende ist für den Auftakt des Barstreet-Festivals auf dem Rathausplatz nicht optimal gewesen". "Nachdem der Nieselregen gegen 10.30 Uhr eine längere Pause einlegte, füllte sich die Stadt schnell. Die Autohändler nutzten die Kaiserstraße und Friedrichstraße in der verkehrsberuhigten Zone, den Sonnenplatz, die Lammstraße, den Platz ab dem Rosenbrunnen in der Kirchstraße und den gesamten Schlossplatz als Ausstellungsfläche. Der Rathausplatz hat in diesem Jahr aufgrund des Barstreet-Festivals nicht zur Verfügung gestanden". Keine Straße vergessen?  Wer jeden Tag  so tippt, der verlernt eines Tages das Schreiben ganz. Warum nicht einfach mal auf Deutsch: "Der Rathausplatz stand nicht zur Verfügung" - und "Das Wetter war nicht optimal". Üben, üben, sonst kommt die Nachtkrabb ganz schnell mit der Software und ersetzt auch die letzten Legionen in den Redaktionen! Vielleicht merken die Lahrer mal, dass vor lauter amtlicher Bücherlese voll Druckfehlern an allen Ecken und Kanten auch die Sprachkunst eine Chance verdiente, auch wenn sie nicht des Rathauses Ding ist.

Die Mobilparty hat Autofans in die Innenstadt gelockt
Bei der Mobilparty am Samstag in der Lahrer Innenstadt gab es viele neue und alte Autos zu sehen.
(Badische Zeitung. Sensationell. Was gibt es da sonst zu sehen?)

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Streit um Kehrwoche eskaliert: Frau attackiert Nachbarin mit Wischmopp
Bizarrer Streit bei Friedrichshafen: Weil eine 39-Jährige über den frisch gewienerten Boden eines Treppenhauses lief, kam es zur Eskalation.
(Schwäbische Zeitung. Das Museum lebt. Besen, Besen bist's nicht gewesen! )
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Schwäbische Alb:
Wie Forscher anhand von Weizen Klimaprognosen erstellen wollen
Indem sie den Anbau von Weizen in Klimasimulationen einbeziehen, liefern Wissenschaftler aus Baden-Württemberg genauere Prognosen. Die könnten in Zukunft helfen, Dürren vorherzusagen.
(Schwäbische Zeitung. Sind Glaskugeln ausgegangen? Oder gibt es für die kein "Forschungsgeld" vom Steuerzahler? Und wie wird's Wetter morgen? Was sagt das Weizenbrot?)

SWR sendet keine NPD-Wahlwerbung zur Europawahl
Der Südwestrundfunk weigert sich, den NPD-Wahlwerbespot zur Europawahl im Hörfunk zu senden. Der beim SWR eingereichte Hörfunkspot der NPD enthalte den gleichen Text wie der Fernsehspot, den das Bundesverfassungsgericht beanstandet habe, erklärte eine SWR-Sprecherin am Morgen. Zuvor hatten das ZDF und die Fernsehprogramme der ARD erklärt, den Wahlwerbespot nicht zu zeigen.
(swr.de. Regierungslautsprecher? Sagt die NPD was? Das ist ein Fehler. Niemand tut das. Lieber über  eine "Europawahl"  phantasieren. Alles eine Frage der Gesinnung, was Meinungs- und Pessefreiheit und Grundgesetz ist. )

Lehrer-Ausbildung in Weingarten
Kurz-Studium nach der Flucht
Baden-Württemberg braucht dringend Lehrer. Als bis jetzt landesweit einzige Hochschule bietet die Pädagogische Hochschule in Weingarten (Kreis Ravensburg) daher geflüchteten Lehrerinnen und Lehrern ein verkürztes Studium an, damit sie auch hier unterrichten können.
(swr.de. Wie bitte? Leisten die einen Amtseid auf Deutschland? Das sind keine "Flüchtlinge", und wer sagt, dass es "Lehrer" sind und welchen Systems?)

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NACHLESE
Interview mit Susanne Schröter
„Der politische Islam
will ein Klima der Angst“
Von Tomas Spahn
Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, hat eine Konferenz zum Thema „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“ geplant – und damit einen islampolitischen Shitstorm gegen sich persönlich ausgelöst. Tomas Spahn sprach mit ihr über den Vorgang – und über die Ziele, die hinter der Kampagne stecken....die Kampagne folgte einem bekannten Muster, mit dem der politische Islam weltweit versucht, seine Kritiker mundtot zu machen. Dafür werden Kampfbegriffe wie „antimuslimischer Rassismus“ oder „Islamophobie“ benutzt. International sind die Mullahs des Iran, Erdogan und einige Kreise in der Golfregion Stichwortgeber solcher Kampagnen.....niemand sollte deren Einfluss unterschätzen. Das läuft nicht nur über dunkle Kanäle, sondern über in Deutschland zugelassene Vereine wie Ditib, Mili Görüs und schiitische Gemeinden, die unmittelbar vom Iran gesteuert werden....Es gibt auch an der Universität Studierende, die in den oben genannten Vereinigungen organisiert sind. Außerdem haben umgehend noch radikalere Akteure auf die Kampagne draufgesattelt und den Shitstorm angefeuert. Warten wir ab. Vielleicht bringt der Staatsschutz etwas Licht ins Dunkel.......Ich werde mich als überzeugte Demokratin gegen solche Versuche, sollten sie wiederholt werden, ebenso vehement zur Wehr setzen, wie ich dieses jetzt getan habe. Hier gilt es, den Akteuren, wer immer sie auch sein mögen, unmissverständlich die Rote Karte zu zeigen. Geben wir solchen Attacken nach, geben wir uns auf. Das wird es mit mir nicht geben....
(Tichys Einblick. Islam ist politisch. Wer braucht so in Forschungszentrum? Was hat Religion mit Wissenschaft zu tun? Gibt es auch ein Forschungszentrum Grimms Märchen?  Womit beschäftigt sich dieses Land dauernd? Mit einer mittelalterlichen Ideologie, die mutmaßlich auf Gewalt gegen Andersdenkende setzt, welche aber sagt, sie sei eine Religion und dabei von ihren potentiellen Opfern Applaus bekommt. Gleichzeitig ist dieses Land dabei, alles abzuschaffen, einschließlich sich selbst, was in Jahrtausenden sich als eigene Zivilisation und Kultur entwickelt hat, um sich Barbarentum zu unterwerfen.)
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Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Türkische Hochzeit
Türkische Hochzeitsbräuche sind wie überall uralt, aber es werden nach und nach neue kulturelle Gegenstände und Möglichkeiten in die Rituale integriert. Eine zweispurige Autobahn ist ein bisschen langweilig, drei gesperrte Spuren gelten als ambitioniert, vier Spuren als State oft the Art. Das Erscheinen deutscher Gesetzeshüter mit ihren lustigen Blaulichtern ist dann der folkloristische Höhepunkt.
(achgut.com. Unter bunter Vielfalt verstehen andere Stillstand und die Macht des Stärkeren, wie von daheim gewohnt.)

"Jeder Koraner eine tickende Terror-Zeitbombe" -Gericht Nürnberg: Verurteilung von Koran-Kritik als „Volksverhetzung“
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Am 16. April stand der Theologe Ernst Cran in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg. Grund: Er hatte in einer furiosen Rede bei Pegida Dresden am 30. November 2015 die Gefährlichkeit des Korans dargestellt und dabei klargemacht, dass ein Moslem, wenn er sich die darin enthaltenen zeitlos gültigen Tötungsbefehle des „Gottes“ Allah zu eigen macht, zu einer „tickenden Terror-Zeitbombe“ wird. Um diesen Typus eines Moslems zu definieren, erfand er den Begriff „Koraner“. In der derzeit geltenden Mainstream-Sprache werden solche Gefährder „Islamisten“ oder „Extremisten“ genannt. Aber die Richterin unterstellte, genau wie in der vorangegangenen Instanz vor dem Amtsgericht, dass Cran damit „alle Moslems“ meine. In der Verhandlung machte sein Verteidiger hingegen klar, dass sein Mandant keinerlei Abneigung gegen Moslems oder andere Religionen habe. Er übe vielmehr eine fundamentale Kritik am Islam, der aufgrund des Befehlsbuches Koran extrem gefährlich sei und unbedingt modernisiert werden müsse. Es gebe viele Befehle, Nicht-Moslems zu töten, Frauen zu unterdrücken und Gewalt im Namen Allahs auszuüben. Der Koran schreibe auch die Tötungen einem Gott zu und suggeriere damit dem Täter eine Unschuld. Ernst Cran sei es keineswegs um alle Moslems gegangen, sondern um die Gefahren, die vom Koran ausgingen.Anschließend wurde im Gerichtsaal das Video der Rede bei Pegida Dresden angesehen, bei dem die beanstandete Stelle ab Minute 10:03 zu sehen ist. Das Video ist für den Verteidiger die Bestätigung, dass es hier keinesfalls um „alle Moslems“ gegangen sei, sondern um diejenigen, die dieses Buch 1:1 wörtlich auslegten, sowie den Gefahren, die daraus entstünden. Hamed Abdel-Samad sage das Gleiche und dürfe dies auch laut erstinstanzlichem Urteil vor dem Amtsgericht. Mit der überaus seltsamen Begründung, da jener dies vor einem „anderen Publikum“ geäußert habe, daher falle dies unter die Meinungsfreiheit. Außerdem sei behauptet worden, Cran würde „alle Moslems als minderwertig einschätzen“ und „im Kern ihrer Persönlichkeit treffen“. Dies sei falsch. Er sehe nicht alle Moslems als potentielle Attentäter an, sondern eben diejenigen, die sich mit dem Koran intensiv beschäftigten und die Dschihad-Befehle Allahs akzeptierten – eben „Koraner“. Zum Beweis führte er an, dass es im Koran 27 direkte Tötungsbefehle gebe und las die einschlägigen Koranverse 2:191, 4:98, 5:33, 8:12, 9:5, 9:111, 47:4 und 8:17 vor.Dies seien allesamt Aufrufe zu Mord und Totschlag, insbesondere an Christen. In seiner Beweisführung zitierte er auch Hamed Abdel-Samad, der bei einer öffentlichen Veranstaltung in Wien bekräftigt hatte, dass der Islamische Staat selbstverständlich mit dem Islam zu tun habe, der neue Terroristen geradezu züchte. Die Haltung zu diesem Buch und die Vorbildstellung von Mohammed seien die großen Probleme. In 206 Koranpassagen würden der Krieg, die Gewalt, das Kämpfen und das Töten verherrlicht. Das Leben sei dort negativ besetzt. Mohammed habe Kriege geführt, köpfen lassen und von Kriegsbeute gelebt. Islam bedeute Unterwerfung unter den Willen Allahs. Alle islamischen Eroberer der Geschichte hätten sich auf Mohammed berufen, genauso wie der Islamische Staat. Dies würde auch durch den türkischstämmigen Autor Zafer Senocak aus Berlin bestätigt, der bereits 2007 in einem Artikel für die WELT feststellte, dass der Terror aus dem Herzen des Islams komme, dem Koran. Des weiteren zitierte der Verteidiger den bekannten Islam-Aussteiger Nassim Ben Iman, der alle Moslems, die die Befehle des Korans akzeptierten, in seinem Buch „Der wahre Feind“ als potentielle Terroristen bezeichnete. Jeder Moslem habe das terroristische Gedankengut in sich, wenn er sich mit den Inhalten seiner „Religion“ auseinandersetze und könne auch jederzeit zu einem Terroristen werden. Die Denkwelt des Islams unterscheide sich völlig von der anderer Religionen. Der Koran gelte als das direkte Wort Allahs und es sei keinerlei Kritik an den „religiösen“ Inhalten gestattet. Wer sich abwende, müsse getötet werden. Wenn der Islam nicht entschärft werde, höre der Terror nie auf. Als Beispiele für die im Rahmen der Meinungsfreiheit legitimierte Islamkritik führte der Verteidiger auch meine Freisprüche vor dem Landgericht München in den Verfahren zum „Krebsgeschwür“ und der „faschistischen Ideologie“ an. Der Staatsanwalt konzentrierte sich in seinem Plädoyer auf die Redepassage „jeder Koraner wird zu einer tickenden Zeitbombe“. Auch er unterstellte, dass Ernst Cran damit eine Gleichsetzung mit allen Moslems vorgenommen habe, was auch die Zuhörer so aufgefasst hätten. Die gesamte religiöse Gruppe sei verächtlich gemacht worden. Die Beweisanträge spielten für ihn keine Rolle. Es gehe nur um die Frage, ob man diese eine Aussage so vornehmen dürfe. Es komme auch nicht nur darauf an, was gesagt werde, sondern auch wo. Die politische Einstellung von Pegida sei klar: „Wir sind das Volk“ – die anderen nicht, was auch mit den Rufen „Abschieben“ und „Widerstand“ dokumentiert werde. Der Angeklagte habe bewusst provozieren wollen und seine Missachtung ausgedrückt, indem er Moslems als minderwertige Menschen zweiter Klasse dargestellt habe. Mit der Bezeichnung „potentielle Terroristen“ habe er sie im Kern ihrer Persönlichkeit angegriffen und jedem Koraner so das Menschsein abgesprochen. Durch die Rede sei auch der Frieden gestört worden, was durch den Ruf „Merkel muss weg“ unterstrichen werde. Cran habe Hass, Gewalt und Abneigung gegen Gruppen geschürt, so dass der §130 des Strafgesetzbuches „Volksverhetzung“ klar erfüllt und das Urteil der ersten Instanz sachgerecht sei. Ernst Cran bekräftigte in seinem letzten Wort, dass ein Koraner für ihn ein fleischgewordener Koran sei, ein Lebewesen, das dieses Buch zu seinem Lebendigsein mache. Damit sei nicht jeder Moslem gemeint, denn es beschäftige sich keineswegs jeder Moslem mit dem Koran. Er kenne dieses Buch genau und registriere, was in der Welt passiere. Als Theologe, der über Religionen genau Bescheid wisse und ihre Geschichte kenne, sowie als Bürger und interessierter Mensch wolle er vor dem Koran und dem Koranertum als existentieller Gefahr warnen. Trotz all dieser Fakten und Argumente verurteilte die Richterin Ernst Cran erneut wegen „Volksverhetzung“. Sie behauptete, dass mit dem Begriff „Koraner“ die gesamte religiöse Gruppe gemeint sei, da der Koran den Moslem definiere. Zudem seien die Gesamtumstände zu berücksichtigen. Das Publikum bei Pegida Dresden habe es so aufgefasst, dass alle Moslems gemeint seien, was auch durch die Forderung „keine Islamisierung“ bestätigt werde. Cran meine, dass es keine gemäßigten Koraner gebe und habe damit keine Differenzierung vorgenommen. Im Pegida-Rahmen sei es klar, dass alle Moslems gemeint seien, die durch die Beschimpfung „tickende Terror-Zeitbomben“ verächtlich gemacht worden seien. Cran würde unterstellen, dass sie alle potentielle Attentäter seien und mache sie damit zu Unpersonen. Die Rufe „Wir sind das Volk“ und „Abschieben“ drückten aus, dass die anderen nicht dazugehörten. Damit sei der öffentliche Frieden gestört, zumal die Bevölkerung derzeit für die Themen „Fremdenfeindlichkeit“ und „Islam“ sensibilisiert sei. Der Artikel 5 „Meinungsfreiheit“ unterliege Grenzen. Hier handele es sich um einen Gesetzesverstoß. Die vorgetragenen Suren stimmten zwar, aber das rechtfertige nicht diese Äußerung. Die Meinungen der anderen aufgeführten Personen seien unerheblich. Da die Rede schon einige Zeit zurückliege, reduziere sie die Strafe statt 95 auf 90 Tagessätze à 35 Euro, also insgesamt 3150 Euro. Ernst Cran wird mit seinem Verteidiger in Revision gehen. PI-NEWS bleibt an diesem Fall selbstverständlich dran, da er für die öffentliche Islamkritik eine fundamentale Bedeutung hat. Parallel muss er sich auch noch in einem ähnlichen Verfahren in München verantworten. In einer Rede bei Pegida – das Original – hatte er am 28.4.2018 auf dem Münchner Marienplatz auch über die „Koraner“ gesprochen. Vor dem Amtsgericht wurde er am 12. März ebenfalls wegen „Volksverhetzung“ zu 120 Tagessätzen à 30 Euro, also insgesamt 3600 Euro, verurteilt. Die Berufung läuft. Der Staatsanwalt – übrigens der gleiche, der kürzlich einen dauerbeleidigenden, menschenverachtenden und spuckenden moslemischen „Flüchtling“ aus Afghanistan mit Samthandschuhen anfasste – hatte sogar 140 Tagessätze gefordert. Die Nürnberger Nachrichten berichteten über die Gerichtsverhandlung...Insgesamt belaufen sich alle derzeit gegen Cran laufenden Verfahren auf 10.500 Euro. Die Staatsmacht will ihn ganz offensichtlich mundtot machen. Ernst Cran war in den Jahren 2015 bis 2017 ein wichtiger Bestandteil der Pegida-Bewegung. Mit seinen inhaltsvollen Reden und kreativen Texten, die er auch häufig mit der Gitarre vortrug, begeisterte er das Publikum. Schon 1997 hat er zusammen mit der Band „Die groben Popen“ und dem frechen Musikvideo „Iss Brot, trink Wein“, das bei VIVA gespielt und in der Sunday Times, dem Spiegel sowie der taz besprochen wurde, Furore gemacht. Die immense Empörungsmaschinerie der politisch korrekten Realitätsverweigerer führte auch dazu, dass er seinen Posten als Vorstandsmitglied des Berufsverbandes der Trauerredner verlor. Leider haben sich die Wege zwischen Pegida und Ernst Cran im Jahr 2018 getrennt, was mit seiner kompromisslosen Einstellung zum Thema Meinungsfreiheit zusammenhängt.... Als Journalist berichte ich aber natürlich trotzdem über diese Gerichtsverfahren, denn Ernst Cran und damit auch der islamkritischen Bewegung insgesamt wird hier vom Justiz-Apparat großes Unrecht zugefügt.
(pi-news.net)

Rückseite einer Rundfunkgebühren-Quittung. Quelle: Wikipedia. In einem Bericht des NDR heißt es:"Üblicherweise werden 'Rundfunkverbrechen' im 'Dritten Reich' mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft, Todesurteile bleiben die Ausnahme. Historiker Hensle schätzt sie auf maximal zwei Dutzend. Neben der BBC ist der Schweizer Sender Beromünster der bliebteste Auslandsender. Dort werden sowohl die die deutschen als auch die alliierten Frontberichte verlesen". Da Goebbels als Propagandaminister unter anderem auch den deutschen Radiobetrieb kontrolliert, nutzt er den Kriegsbeginn. Am 1. September 1939 versucht er, eine "Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen" durchzudrücken. Sie soll von dem für die Kriegsgesetzgebung zuständigen Ministerrat umgehend verabschiedet werden. Noch bevor der Ministerrat am Nachmittag des 1. September zusammentritt, meldet allerdings Reichsjustizminister Franz Gürtner 'schwerste Bedenken' an: '"Ich befürchte, dass die Verordnung im Volk und in der Welt als ein Beweis für mangelndes Vertrauen zwischen der Regierung und dem deutschen Volk ... aufgefasst werden würde'. Der Rat lehnt daraufhin Goebbels' Vorstoß ab.Trotzdem setzt sich Goebbels durch: Er hat inzwischen Rudolf Hess auf seine Seite gezogen, den Stellvertreter des Führers. Hess gibt noch am selben Tag der Presse den Auftrag, die Verordnung zu veröffentlichen. 'Damit wird sozusagen der ganze Ministerrat düpiert', sagt Historiker Michael P. Hensle, Autor des Buches 'Rundfunkverbrechen'. 'Die konnten dann lesen, dass eine Verordnung verabschiedet worden ist, die sie selber abgelehnt haben'....ab sofort ist das Hören von Auslandssendern verboten. Die Weiterverbreitung abgehörter Nachrichten kann sogar mit der Todesstrafe geahndet werden. In Berlin wird ein 42-jährige Dreher direkt zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Er hatte jeweils zehn Minuten lang Radio Straßburg und BBC gehört...Wer erwischt wird, kann hart bestraft werden - auch Ausländer in den besetzten Gebieten. Am 17. September 1941 beginnt ein SS- und Polizeigericht im norwegischen Drontheim, Todesurteile zu verhängen wegen Abhörens und Verbreitung von sogenannten Feindnachrichten. Bereits am 17. Mai 1941 ist der Nürnberger Feuerwehrmann Johann Wild hingerichtet worden. Der Sozialdemokrat habe 'nach Kriegsbeginn regelmäßig feindliche Sender abgehört und deren Hetzmeldungen in Schmähschriften verbreitet', heißt es in einer 'Bekanntmachung' des Nürnberger Oberstaatsanwaltes".Ist das Verhalten deutscher Justiz in Zeiten von Diktaturen gründlich aufgearbeitet worden? „Furchtbare Juristen“ – Untertitel: Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz – ist der Titel eines erstmals 1987 erschienenen Buches des Juristen Ingo Müller. Es behandelt die Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus und die durch Übernahme von NS-vorbelasteten Juristen in den Staatsdienst der Bundesrepublik Deutschland verhinderte gerichtliche Aufarbeitung ebendieser Verbrechen.Das Buch erfuhr breite öffentliche Beachtung und bewirkte eine bis heute anhaltende Debatte über die Unabhängigkeit der Richter und Verpflichtung des Rechtsstaats zur Bewältigung vergangener Justizverbrechen. Zuletzt erschien im Jahr 2014 die 7. überarbeitete Neuauflage. Müller veröffentlichte sein Buch als bewusste Reaktion auf das Ende der bzw. die nie eingeleitete Strafverfolgung von Richtern des Volksgerichtshofs 1987. Er begann sein Werk mit den Worten: „Unter den Verbrechen des Nazi-Regimes sind jene der deutschen Justiz weitgehend unbeobachtet und ungesühnt geblieben. Es ist eine beklemmende Tatsache, dass es den Juristen gelungen ist, ihre Vergangenheit zu verschleiern und zu beschönigen.“ 

Alain Finkielkraut attackiert
„Ich kann die Nase nicht mehr herausstrecken“
Von Kai Horstmeier
Bei Alain Finkielkraut ist es wie Hamed Abdel-Samad bei Susanne Schröter feststellt: Linke und muslimische Studenten missverstehen Unis als „safe spaces“ für ihre Gefühle und Ideologien und erhalten dabei von linken Professoren, Journalisten und Politikern Unterstützung. Der französische Philosoph Alain Finkielkraut ist sicher kein unbeschriebenes Blatt. Er ist bekannt für seine Thesen über den radikalen Islam, manche sehen ihn als rechtslastig an, weil er sich mit Überfremdung und Identitätsverlust beschäftigt. Finkielkraut gilt als störrisch und brilliant, manche wollen einen gnadenlosen Nationalisten am äußersten rechten Rand in ihm erkennen. In letzter Zeit muss er schwer einstecken....In einem Interview mit der „Zeit“ sagte Finkielkraut später, der neue Antisemitismus gebe sich als Anti-Rassismus aus. „In manchen Milieus wird der Davidstern inzwischen mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt.." Wem auch immer man in der Sache folgen mag: Eine Grenze ist wohl eindeutig überschritten, wenn ein Dialog nicht mehr möglich ist.
(Tichys Einblick. Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten.)

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DAS WORT DES TAGES
Wir kommen dann zu der grotesken Erscheinung, dass der übersteuerte Staatsbürger als Bittsteller bei dem gleichen Staat erscheint und versucht, auf dem Kreditwege das zurückzuerhalten, was nach Recht und Moral eigentlich sein Eigentum aus dem Ertrag seiner Arbeit sein müsste.
(Ludwig Erhard, 1953)
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Finanzen bei politischen Stiftungen: die Amadeu Antonio-Stiftung
Ohne Staatsgelder wäre Hilfstruppe der Antifa schnell pleite
Von DR. VIKTOR HEESE
Über die provozierenden Umtriebe der Amadeu Antonio Stiftung wird regelmäßig berichtet. Ein Blick auf die ausgewählten Themen und Projekte des linken Propagandahauses reicht, um zu erkennen, wo es hier lang geht. Aus den wenigen Geschäftszahlen erkennt der Steuerzahler darüber hinaus, wie viel ihn die staatlich geduldeten Heuchler und Hetzer kosten. Ohne die Staatszuschüsse wäre die Hilfstruppe der Antifa nicht überlebensfähig.
Steuerfinanzierte Stiftungen mauern, dennoch verraten auch wenige Finanzzahlen die Gehälter!
Weltweit tätige politiknahe Stiftungen gedeihen besonders prächtig in Deutschland, hier wegen der regulär fließenden üppigen Staatsgelder von zuletzt 600 Millionen Euro. Die als politische Aufklärungsstellen für den Otto-Normalverbraucher zunächst gedachten Einrichtungen erinnern stark an ein mittelgroßes städtisches Unternehmen, das keinen Wettbewerb kennt  und seine Preise diktiert. Die zuletzt wegen ihrer „Mitte-Studie“ aufgefallene Friedrich Ebert-Stiftung – in den Führungsgremien sitzen die Politpensionäre Kurt Beck und Hannelore Kraft – beschäftigt z.B. weltweit 672 Mitarbeiter in Deutschland und 106 ausländischen Büros und verwaltet einen Etat von 176 Millionen Euro. Über die Theorie und Praxis der Stiftungen, ihrer Finanzmacht im Vergleich zu offiziellen Parteibilanzen, ihre Politpensionären/Politversagern und generellen Machenschaften hier mehr: http://prawda24.com/category/medien/stiftungsunwesen/
Anders als bei jeder kleinen Kapitalgesellschaft, die Bilanzen und Ergebnisrechnungen veröffentlichen muss, ist in den Tätigkeitsberichten und auf den Webseiten der Polit-Stiftungen über Finanzen nur Banales zu finden. Dennoch findet der Bilanzkundige auch hier immer etwas Interessantes, zum Beispiel über die üppigen Gehälter wie bei der links-aggressiven Amadeu Antonio-Stiftung (AAS).
Mit 5500 Euro Monatsgehalt (geschätzt) lässt sich sorglos Jagd auf Nazis machen
Die AAS ist mit etwa 30 Mitarbeitern (davon wohl nur die Hälfte fest angestellt) und einem Jahresbudget von 3,2 Millionen Euro nur ein kleiner Fisch, ein Piranha in dem großen Teich der Abzocker. Rechnen wir die 1,73 Millionen Euro Personalkosten für 2017 auf unterstellte 22 Vollstellen um, kommen wir nach Sozialabgaben und evtl. Pensionsrückstellungen auf ein monatliches Gehalt von etwa 5500 Euro pro Vollstelle (wie genau die Gehaltsstruktur aussieht, kann nur detailliertes Zahlenmaterial liefern). Dennoch: Mit 80 Prozent mehr Gehalt als bei einem Durchschnittdeutschen lässt sich ruhig Rassisten und neue Nazis – so wurde selbst die CDU getauft – jagen. Eine hochgradige Heuchelei. Die ausgewiesen Zahlen weisen zwei weitere Auffälligkeiten aus. Erstens: In 2017 erfolgte eine signifikante Mittelverschiebung von den Honoraren zu den Personalkosten in Höhe von 1,73 Millionen Euro. Die „Umbuchung“ lässt sich nur mit der Angst vor „Subventionskürzungen“ erklären. Denn ein Angestellter hätte im Unterschied zum freien Mitarbeiter auf Honorarbasis einen Arbeitsplatz zu verteidigen. Sollten Kürzungen kommen, wird schnell das Lamento von „Arbeitsplatzbedrohung“ aktiviert. Zweitens: Fallen die Staatszuschüsse von 2,6 Millionen Euro ganz aus, kann die AAS aus den Reserven (dem Eigenkaptal) gerade sechs Monate überleben.
Nur die AfD-nahe Desiderius Erasmus-Stiftung wartet auf ihr Geld
Während die großen und kleinen Fische im staatlichen Subventionsteich munter herumplanschen, soll der AfD-nahen Desiderius Erasmus-Stiftung die Luft abgeschnitten werden. Die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wartet seit Monaten auf die ihr gesetzlichen zustehenden Mittel von etwa 73 Millionen Euro und musste dieserhalb Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Für die Mittelzuweisung an die Stiftungen sind mehrere Ministerien zuständig. Die AAS wird zum Beispiel primär vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgefüttert. Werden irgendwann die zuständigen Ministerialbeamten für die „Verweigerungsmissbräuche“ – anders wohl als die volkssouveränen Bundestagsabgeordneten, die keine AfD-Parlamentspräsidentin wählen wollten – zur Verantwortung gezogen? Dürfen denn die politisch Korrekten alles auf die Weisungsabhängigkeit („Befehlsnotstand“) abwälzen? Das hatten wir schon mehrmals in unserer Geschichte, und es ist schief immer gegangen.
(pi-news.net)

Springer-Blatt zieht aber die falschen Konsequenzen...
WamS veröffentlicht Terrorliste seit 9/11 mit 150.000 Toten
Wachen einige Springer-Schreiber allmählich auf? Die Welt am Sonntag (WamS) klaut quasi die Liste von thereligionofpeace.com und veröffentlicht kleingedruckt auf drei Seiten eine Liste mit weltweit über 30.000 islamischen Anschlägen und 150.000 Toten seit dem 11.9.2001.Interessant, die WamS vergleicht die politische zögerliche Haltung zum Thema heute dazu mit der Situation des ersten Weltkrieges, die Millionen Menschen unnötig das Leben gekostet hat. In dem Leitartikel zur Terrortabelle schreiben die Autoren unter der Zeile: „Nach dem Angriff – Bloßes Mitgefühl ist nicht die Lösung“: „Politik hat häufig mit Paradoxien zu tun, aber selten treten sie so scharf und deutlich hervor wie dort, wo strategische Akteure unmittelbar aufeinandertreffen und mit den Mitteln der Gewalt den Willen der Gegenseite zu brechen versuchen. In diesem Fall besteht die Paradoxie darin, dass das, was ethisch selbstverständlich sein sollte, Mitgefühl und Pietät, strategisch eine Falle sein kann, in die man von der Gegenseite hineingelockt wird. Und wenn es keine Falle ist, dann kann es doch eine Fessel sein, die daran hindert, das zu tun, was weitere Opfer verhindern würde. Wenn man etwa der Frage nachgeht, warum der Erste Weltkrieg mehr als vier Jahre gedauert hat, wo doch nach zwei, drei Monaten absehbar war, dass keine der kriegführenden Parteien ihre strategischen Pläne hatte verwirklichen können, stößt man auf einen Kult des heroischen Opfers, der es unmöglich machte, die Kampfhandlungen einzustellen und auf die Ausgangspositionen zurückzugehen.... Was für den klassischen Krieg gilt, gilt erst recht für terroristische Anschläge: dass von den Opfern her zu denken die eigenen Fähigkeiten zum Durchkreuzen der gegnerischen Pläne einschränkt. Man muss beides voneinander trennen, die Pietät gegenüber den von Terroristen Getöteten und die Strategie zur Bekämpfung der Terroristen..." Danach versumpft sich der Artikel in Nebensächkeiten, die vom Thema abkommen und wie üblich die Bekämpfung von Symptomen behandeln, aber die Ursachen verschleiern....PI-NEWS meint: Terror und IS sind nur eine große Problematik einer weltweit zu beobachtenden Islamisierung mit heftigsten Folgen für die betroffenen Nationen. Der Islam und der Koran bilden die Grundlage für ein Weltbild, das nicht kompatibel ist mit freiheitlichen Gesellschaften. Statt dem Terror zu wehren, verbreiten sich in Europa und Deutschland Islam, islamisches Denken, Scharia und Parallelgesellschaften, muslimische Masseneinwanderung, muslimischer Asylmissbrauch in schlimmstem Ausmaß, islamischer Unterricht und Lehrstühle, Hinterhofmoscheen, massiver staatlich geförderter Großmoscheebau, islamische Produkte mit Halal, islamische Veranstaltungen sowie die politisch enger werdenden Verbindungen zu muslimischen Ländern immer weiter – von der islamischen Dominanz der UN und dem pro-Islam-Larifari der EU ganz zu schweigen. Bei einer dreifachen islamischen Geburtenrate bedeutet das in wenigen Jahren die Vorherrschaft des Islam in Europa und den Niedergang von Demokratie und Christentum und den Verlust von Freiheit. Herzlich willkommen im schlafenden Europa von 1001 Nacht. Frage an die WamS: Nur die AfD stellt sich gegen diese Entwicklung, alle anderen relativieren ständig und machen mit – und haben die Entwicklung erst herbei geführt. Welche Konsequenz ziehen mindestens konservative Medien wie die Springer-Presse daraus? Neben der lähmenden passiven Haltung der Politik zu Masseneinwanderung sind es die Anerkennung des Islam als legitime Religion, die fehlende Wehrhaftigkeit gegenüber unfreiheitlichen Ideologien, die Gleichstellung von Christentum und Islam und die Angst von Medien und Politik, etwa als rechtspopulistisch oder menschenfeindlich dazustehen, wenn sie die grundsätzlichen Ursachen ansprechen würden, die letztlich Islamisierung und Terror erst ermöglichen. Es ist die zunehmend abhanden gekommene christliche, nationale und werteorientierte Identität, die die wahre Krise auslöst, das fehlende Wir, die Weigerung der Festlegung und Versicherung einer christlichen Leitkuktur – und die Verschiebung dessen hin zu UN- und EU-Supranationalismus und One-World-Ideologie. Wer sich selbst aufgibt, ist schon verloren. Solange diese Wahrheiten nicht deutlich in der WamS stehen, gibt es auch keine Lösung für Islamisierung, Tod und Terror.
(pi-news.net)

 

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