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Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß?

Abstoßungsreaktion bei linken Parteien und Bewegungen

(www.conservo.wordpress.com)

VON DR.PHIL.MEHRENS, AUTOR & PUBLIZIST

Das Grundgesetz ist in die Jahre gekommen. Viele können mit dem Text von 1949 nicht mehr viel anfangen, weil die von ihm garantierten Freiheitsrechte im Widerspruch zu linken gesellschaftlichen Visionen stehen, die zwanzig Jahre nach der Kohl-Ära wieder salonfähig geworden sind.

Der Chef der Jungsozialisten fordert, mit dem Sozialismus, der im SPD-Programm steht, endlich ernst zu machen, um Deutschland sozialer und gerechter werden zu lassen. Recht hat er. Was sonst sollten Linke fordern? Die SPD muss endlich wieder das werden, als was sie einmal angetreten ist. Dann kann man sie auch wieder von der CDU unterscheiden. Als Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie gilt die Vereinigung mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein 1875 und die gemeinsame Verabschiedung des Gothaer Programms. Darin hieß es: »In der heutigen Gesellschaft sind die Arbeitsmittel Monopol der Kapitalistenklasse; die hierdurch bedingte Abhängigkeit der Arbeiterklasse ist die Ursache des Elends und der Knechtschaft in allen Formen. Die Befreiung der Arbeit erfordert die Verwandlung der Arbeitsmittel in Gemeingut der Gesellschaft.« Marx hatte das noch etwas drastischer formuliert (»Die Expropriateurs werden expropriiert«), aber dasselbe gemeint.

Kühnerts radikal-linke Forderungen passen glänzend ins Bild: Die Diskussion um die Enteignung von Mieteigentum, im Grundsatz befürwortet von Robert Habeck, und immer schon gewollt von der Linken, fällt in das Jahr der Freitagsdemos, mit denen Schüler auf die Bedrohung durch den Klimawandel aufmerksam machen. Greta und Luisa rennen bei Linken und Grünen offene Türen ein, weil die den Klimawandel für ein Problem des kapitalistischen Gesellschaftssystems halten, das sie in der jetzigen Form ablehnen. Der Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum zwecks Wohlstands­mehrung auf der einen Seite und den ökologischen und anthropologischen Grenzen des Wachstums andererseits erfordert radikale Lösungsansätze. Viele haben gedacht, dass der Sozialismus sich erledigt hat, als 1989 die Mauer fiel. Doch das sozialistische Modell hat an Attraktivität gewonnen in einer Ära, in der die Marktwirtschaft sich von einflussreichen linken Zirkeln alsRaubtierkapitalismus und als Klimakiller brandmarken lässt und in der auf einmal Menschen als arm gelten, obwohl sie alles haben, was sie zum Leben brauchen. Seit es sich nicht mehr an den grandios gescheiterten gesellschaftlichen Großexperimenten und wirtschaftlichen Fiaskos des real existierenden Sozialismus messen lassen muss, ist das sozialistische Utopia im Aufwind.

Denn in einer kritischen Analyse der marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften des Westens bestätigen sich die Befunde von Karl Marx, dass immer neue Absatzmärkte und immer neue Produkte geschaffen werden müssen, weil nur eine stetig steigende Produktion das für den Kapitalismus existenzielle Wirtschaftswachstum ermöglicht. Der steigende CO2-Ausstoß, die groteske Müllvermehrung und das Bevölkerungswachstum (mehr Bevölkerung, mehr Absatz) verleihen Marx eine neue Brisanz und Aktualität. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass Weltbevölkerung, Wirtschaft und Industrie nicht endlos wachsen können, weil mit ihnen zwangsläufig auch Abfall-, Abgas- und Abwasserproduktion steigen. Die ökologischen Folgen des Wirtschaftswachstums vereinen Grüne und Rote im selben Lager. Die einen schauen auf die bösen Folgen, die andern kennen die bösen Ursachen.

Während bürgerliche Kreise auf Grund der historischen Fehlentwicklungen in allen kommunistischen Staaten Sozialismus und Demokratie für Widersprüche halten, betrachtet das linke Lager beide Begriffe als zwei Seiten derselben Medaille. Schon Karl Marx fasste beide Begriffe komplementär auf, das Kommunistische Manifest befürwortet demokratische Parteien, weil nur sie die Interessen des Volkes, also aller, und nicht nur die der besitzenden Klasse vertreten. Das bedeutet leider auch: In dem Begriff vom »demokratischen Sozialismus«, auf den sich Kevin Kühnert und seine Verteidiger so nachdrücklich (und übrigens völlig zu Recht) beziehen, steckt bereits der Keim der marxistischen Interpretation von Demokratie, die nur im Sozialismus die wahre Volksherrschaft verwirklicht sieht. Deswegen konnte sich ja auch die »DDR« demokratisch nennen. Mit dem Demokratie-Begriff des Grundgesetzes, der auf die bürgerliche Revolution von 1789 und ihr Ergebnis, die Erklärung der Bürger- und Menschenrechte, zurückgeht, hat das, was Marx wollte, nichts zu tun. Im Gegenteil: Der Kampf gegen die Bourgeoisie ist zentraler Programmpunkt des Kommunistischen Manifests. Daher sind das Grundgesetz und das System, das es legitimiert, in seiner jetzigen Form für überzeugte Marxisten ein inakzeptables bourgeoises Machwerk, das man hinter sich lassen muss. Bestes Beispiel für die Diskrepanz zwischen liberalem Grundgesetz und marxistischem Demokratieverständnis ist das so genannte Menschenrecht auf Wohnraum, mit dem linke Kreise etwas einfordern, was es in Deutschland gar nicht gibt. Das Grundgesetz kennt ein solches Recht nicht, es überlässt die Wohnraumfrage dem freien Markt. Im Kommunismus dagegen hat der Staat das Monopol auf alles und versorgt das Volk mit allem, auch mit Wohnraum. So ist es heute noch in Nordkorea.

Verteidiger von Kühnerts Vorstoß wie beispielsweise Nils Minkmar, den man mit seinem analytisch voll ins Schwarze treffenden Beitrag für den SPIEGEL als Sprachrohr der bürgerlichen Realo-Grünen auffassen kann, argumentieren nun in etwa so: Warum nicht einfach das Gute aus den Ideen des Sozialismus herauspicken und dadurch unsere Demokratie sozial gerechter und ökologisch verantwor­tungsvoller machen? Damit würde man ja ihre bürgerliche Verfassung, in deren Rahmen sich diese Reformen bewegen sollen, nicht antasten. Dieses Argument setzt jedoch ein hohes Maß an Achtung und Wertschätzung für das Grundgesetz voraus. Die Frage ist, ob es die wirklich gibt. Eine Reihe von Beobachtungen spricht dagegen.

Erstens: die merkwürdige Abstoßungsreaktion, die die Insignien unseres demokratischen Rechtsstaates bei den Anhängern linker Parteien und Bewegungen fast reflexhaft auslösen, ohne dass dies in der breiten Bevölkerung mehr als Achselzucken auslöst. Wenn in Berlin Demonstranten, die dem anderen politischen Lager zuzurechnen sind, die Nationalhymne anstimmen, versuchen linke Krakeeler sie niederzubrüllen oder werfen einen Gettoblaster mit Hiphop-Musik an, anstatt das Verbindende und Einheitsstiftende in dem bundesdeutschen Symbol zu sehen und mitzusingen. Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sogar öffentlich eine andere Hymne gefordert. Wo andere die Deutschlandflagge schwenken, heben Grüne und Genossen lieber die Regenbogenfahne in die Höhe. Denn ihnen ist Schwarzrotgold nicht bunt genug.

Aber nicht nur mit Symbolen fremdeln sie, auch – Punkt zwei – mit Inhalten. Der »Writers‘ Room« etwa, ein von der Hamburger Kulturbehörde geförderter gemeinnütziger Verein für Autoren, lauter Intellektuelle also, führte im Sommer 2018 eine Debatte über eine Satzungsänderung, um sich selbst ein klareres politisches Profil zu geben und so Menschen mit fragwürdigen Gesinnungen vom Vereinsleben fernzuhalten. Der Vorschlag, den Wortlaut des Diskriminierungsverbots des Grundgesetzes in die Vereinssatzung aufzunehmen, fand keine Mehrheit. Es mussten Formulierungen sein, die den direkten verbalen Anschluss an linke Weltdeutungsmuster suchten und auf diese Weise Andersdenkende ausgrenzen konnten. Ein Vorstandsmitglied erklärte auf Nachfrage, dass er das Grundgesetz als defizitär empfinde. Es sei eben schon sehr alt und müsste an die veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Im Klartext: Das Grundgesetz ist nicht links genug.

Damit sind wir bereits beim dritten Punkt: Das Grundgesetz will Pluralismus, Linke nicht. Sie aber sind es, die den öffentlichen Diskurs beherrschen – eine Katastrophe für den Pluralismus. Wenn in den Augen der Achtundsechziger-Linken und ihrer Jünger zu einem Streitthema ein gesellschaftlicher Konsens erzielt ist – Klimawandel, Atomausstieg oder »Ehe für alle« –, dann soll darüber nicht mehr gestritten werden. Wer streiten will über Unbestreitbares, kann also auch ruhig ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden. Dass Linksgepolte notorisch zur Intoleranz neigen, bekannte bereits Gregor Gysi 2015 in einem SPIEGEL-Interview. Wer »von Geburt an davon« ausgehe, »immer im Recht zu sein«, so Gysi wörtlich, tut sich naturgemäß schwer mit der Meinungs­freiheit. Diese Intoleranz hat Folgen. Sie ist die Ursache für den allgegen­wärtigen Versuch, Menschen, die im gesellschaftlichen Diskurs konservative Antworten ins Spiel bringen, als reaktionär in die rechte Ecke zu stellen und damit aus dem Diskurs auszuschließen.

Benedikt XVI. etwa konnte während seiner Amtszeit als Papst mit dem, was ihm am Herzen lag, kaum zu den Menschen durchdringen, weil die Leitmedien darauf bestanden, den Diskurs über Klerus und Kurie in eine andere Richtung zu lenken. Auch Abtreibungsgegner werden mit ihren Aktionen von den Medien konsequent ignoriert, während Ostermärsche und Christopher Street Days zelebriert werden wie gewonnene Weltmeistertitel.

Wie groß die Versuchung ist, ungeliebte Diskursbeiträge gleich komplett zu unterbinden – per Gesetz – zeigt das umstrittene Netzwerk­durchsetzungsgesetz, das bereits dazu geführt hat, dass ein Facebook-Nutzer gesperrt und zwangsweise – per Gerichtsurteil – in sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wieder eingesetzt werden musste. Aber wie viele werden eine solche gerichtliche Auseinandersetzung gescheut und sich lieber der Willkür des Datenriesen gebeugt haben, der das neue Gesetz Tor und Tür geöffnet hat?

Das also ist das Rahmenprogramm für einen runden Geburtstag: Unser Grundgesetz wird siebzig. Es ist ein kritisches Alter, nicht nur beim Menschen, auch bei politischen Systemen: Die Sowjetunion geriet im siebzigsten Jahr ihres Bestehens in den tödlichen Perestroika-Strudel. Er riss das kommunistische Regime in den Abgrund, aus dem es keine Wiederkehr gab. Bisher. Kritische Geister hingegen wie der französische Soziologe Emmanuel Todd (»Traurige Moderne«) sehen in den oben genannten Symptomen die ersten Wehen eines gesellschaftlichen Umbruchs, der in eine postdemokratische Epoche führen könnte. Ja, das Grundgesetz ist in die Jahre gekommen. Es passt nicht mehr in die Zeit. Denn neue Probleme erfordern neue Antworten. Wie könnten die aussehen?

Wenn die Bedrohung des Weltklimas wirklich so gewaltig und universell ist, wie sie Greta Thunberg und ihre Anhänger darstellen, dann versprechen nur drastische Maßnahmen Erfolg. Die Länder der EU müssten sich innerhalb weniger Jahre von markt- und markenbesessenen Konsumnationen wandeln zu Nationen der energetischen Askese und des klösterlichen Verzichts. Da das aber mit einem liberalen, marktwirtschaftlich orientierten Rechtsstaat nicht zu machen ist, wächst der Druck auf die Politik, illiberale Regulierungs­maßnahmen zu treffen. Wie schnell eine Gesellschaft darauf getrimmt werden kann, kostbarste Freiheitsrechte wie z.B. das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit so leichtfertig preiszugeben, als wären sie bloß ein alter Sack Mehl, erleben wir gerade in den aktuellen Debatten um Zwangs­impfungen und Organ­entnahmen. So liefe es auch beim Thema Klima: Während die unternehmer­freundlichen bürgerlichen Parteien – allzu oft erfolglos – lieber an den guten Willen und die Vernunft der Unternehmer und der Bürger appellieren, wächst im zu hysterischen Über­reaktionen neigenden linken Lager die Attraktivität staatlicher Zwangs­maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit: das System des Marxismus.

Wie anders als mit Zwang und Gewalt sollte eine auf Hedonismus und permanenten Konsum dressierte Gesellschaft dazu gebracht werden, auf einmal auf all das zu verzichten, was ihnen kurz zuvor noch als lebenswichtig verkauft worden ist? Deutschland müsste so grau und farblos werden, wie es die »DDR« war, und vermutlich auch so geführt werden. Individuelle Freiheit und Eigentum stünden, ganz im Sinne des Gothaer Programms, dem Allgemeinwohl im Wege.

Der Glaube, dass man es im zweiten Anlauf besser hinbekommen würde, ist die tragende Vision der Partei Die Linke und offenbar auch bei den Jusos quicklebendig. Viele träumen von einem Sozialismus 2.0, der aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Und noch während im Osten die »DDR« all diese Fehler beging, als weltweit die kommunistischen Diktaturen noch existierten, blühte unter den Achtundsechziger-Revoluzzern, den Vorläufern der Grünen, der Traum vom sozialistischen Sonnenscheinstaat, der im erbitterten Kampf der R.A.F. gegen die bourgeoise Bundesrepublik gipfelte. Mit dem Ende der Kleinstaaterei und einem neu geschaffenen EU-Imperium könnte der linke Traum endlich wahr werden. Jedenfalls ist eines klar: Nur ein postdemokratisches, totalitär geführtes Europa kann den Kapitalismus ein für allemal überwinden.

Der erforderliche Systemwechsel mag so nicht im offiziellen Parteiprogramm stehen, aber das muss er auch nicht. Denn es gibt ja, wie Linken-Chefin Katja Kipping Ende Januar dieses Jahres bei ihrem Auftritt in der ARD-Sendung »Menschen bei Maischberger« durchblicken ließ, auch noch das, so Kipping wörtlich, »ungeschriebene Parteiprogramm«, das, was eine Partei nach der Machtergreifung umsetze. Zwar bezog sie sich mit diesem Ausspruch nicht auf ihre eigene Partei. Diese ist aber die einzige, über deren Innenleben sie sich ein Urteil erlauben kann.

Gerechtfertigt würde das Ende der liberalen Demokratie durch das neue rotgrüne Dogma, dass keine Generation auf Kosten der nachwachsenden leben dürfe, ganz so wie es die »Fridays for Future«-Aktivisten fordern. Diesem Prinzip müsste sich alles unterordnen, namentlich die vom deutschen Grundgesetz garantierte individuelle Freiheit. Auf großflächigen Plakaten könnte der Leitsatz wie dereinst die Parolen für den nächsten SED-Parteitag auf den Propaganda-Stellwänden deutschland-, ach was, europaweit im kollektiven Gedächtnis verankert werden und so die Autoren dystopischer Zukunftsszenarios wie George Orwell, Aldous Huxley oder Suzanne Collins mit ihren »Panem«-Büchern endlich zu den Propheten machen, als die viele sie schon lange sehen. Schöne neue Welt – armes altes Grundgesetz!

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