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Wenn die Stunde schlägt...

 

"Wahn, nur Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn...Das Auge sieht sich niemals satt, und das Ohr hört sich niemals satt. Was geschehen ist, eben das wird hernach sein. Was man getan hat, ebendas tut man hernach wieder, und es geschieht nichts Neues unter der Sonne. Geschieht etwas, von dem man sagen könnte: »Sieh, das ist neu!« – Es ist längst zuvor auch geschehen in den Zeiten, die vor uns gewesen sind. Man gedenkt derer nicht, die früher gewesen sind, und derer, die hernach kommen; man wird auch ihrer nicht gedenken bei denen, die noch später sein werden.(Prediger Salomo). Ob Swastika oder Sonnenblume, gibt es Neues im Zeichen der Sonne des Sozialismus?

Ob sich jemand aufs Mitfahrbänkle in Lahr dazugesetzt hat und mitgenommen wurde?

(gh) - Einen Teufel werden sie tun und Deutsche und Deutschland fragen, was sie für sie tun können. Die eine grinst sich eins als Merkels Tochter, alles bio oder was? - der andere fragt sich, was das Land nun für ihn tun muss, wenn er Bundeskanzler macht. Alle werden sich vor den Spiegel stellen und Staatsmann*in üben. Sie werden sich hüten, dabei auch noch zu fragen, wer derdiediv Schönste(r) ist im ganzen Land, denn wie eine ist sonst keine, vor allem nicht einer. Wenn Brigitte grüne Blätter fallen lässt über Land von Frau zu Frau, dann  regiert Schneewittchen die sieben Zwerge. Was ist denn ein Ministerpräsident der CDU gegen eine als Frau gebenedeite unschuldige Jungfrau vom Land ohne Referenzen? Die eine sagt so: "Söder lässt Laschet den Vortritt - CDU-Vorsitzender nach langem Ringen Kanzlerkandidat der Union - Versöhnliche Töne". Die andere artikelt ihr Leid dazu: "Katerstimmung statt Erleichterung". Katzenmusik. Miau!  "Nun also doch Armin Laschet. Er soll die Unionsparteien in den kommenden Wahlkampf führen. Jener nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der im eigenen Bundesland derzeit sogar von Parteifreunden in den Kommunen als irrlichternder Corona-Krisenmanager wahrgenommen wird".  Fragen sind die Antwort, wozu Wahlen? "Der in Umfragen ebenso weit abgeschlagen hinter der grünen Konkurrenz liegt wie hinter dem besiegten Rivalen Markus Söder. Am Ende half Laschet wohl nur der schiere Machtwille der größeren CDU, deren Spitzen sich nicht von der kleinen Schwester aus Bayern einen Kanzlerkandidaten vorsetzen lassen wollten. Die Schwäche der CDU offenbart sich allerdings darin, wie eng das Rennen ausgegangen ist". Furchtbar, so eine Demokratie, wenn um die besseren Argumente für alle gerungen wird, obwohl Frau allein der Wegweiser ist und ein Kinderbuchautor ihren Hut auf die Stange hängt hängt und schon vor dem Spiel die Platte verlässt.  Fährt denn dieses Land seit 16 Jahren und nun auch die EUdSSR mit Frauenpower nicht  prima - an die Wand? An ihren Resultaten und Künsten sind die doch zu erkennen! In Politik und Medien. Ein Ringen und Würgen mit sich selbst, denn Kanzlerkandidaten gibt es gar nicht, währenddessen wird gerade der Rest von Demokratie und Rechtsstaat mit Grundgesetz abgeschafft und Deutschland und dem Deutschen Volk genommen, was Zivilisation und Kultur ausmacht. Der  Nachtkrabb verdrängt den Adler. Für Land und Volk kann und will niemand nichts tun. Pestjournalismus hat weiter die Panik und Erlkönig im Gesicht - "Die Pandemie hat die Freizeitgestaltung weiter im Griff - Naturpark Obere Donau ist ein beliebtes Ziel - Neues Magazin gibt Tipps, um Probleme zu vermeiden" - wenn das nicht der Feind des Sozialismus wäre: "Von Schnee bis Sonne ist alles dabei - Wie das sprichwörtliche „Aprilwetter“ zustande kommt". Kann Schreiberin nicht auf den Mai warten, der schlägt aus und macht alles neu. Wer sich brav testet und auch Impfen überlebt, auf den wartet eine Belohnung: "Geimpfte können in Tübingen ohne Tagesticket einkaufen - Wer vollständig geimpft ist, muss in Tübingen keinen Schnelltest machen und kein Tagesticket vorweisen, um Einzelhandel und Kultureinrichtungen zu nutzen. Nach Auskunft von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vom Dienstag, genügt es, wenn Kunden ihren Impfausweis vorzeigen". Nur echt mit dem Stich. Wird TÜ das Zentrum der grünen Corona-Kirche? Wer an dem ganzen Firlefanz nach einem Jahr irre wird, für den gibt's ja den Hölderlin-Turn. Das Stochern findet allerdings nicht auf dem Neckar, sondern in der Nase statt. Ist sonst kein Bürgermeister im Land, dem außer Befehlseinfalt nichts einfällt? Einige spielen außer Konkurrenz, denn die lassen das Jetzt mal hinter sich und denken sich ihr Paradies von Pastcorona.  Mit "Mobilitätskonzepten".  Was für Kleingeister die Skeptiker. Es kommt, wie es kommt, hierzu braucht's keine Phantasie, nach unten treten, oben schön buckeln, und ab geht's ins Grüne: "Vorfahrt fürs Rad - Der Tritt in die Pedale wird im Land fast schon ohne Rücksicht auf Verluste forciert". Was denken die sich dabei? Wenn Zügen Gleise und Strom und Kohlen fehlen, Straßen und Brücken verfallen, dann stellt sich das Auto als kurzer Irrweg der Geschichte heraus. Vielleicht muss dann ja auch niemand mehr irgendwohin, denn wer heute noch Arbeit hat, findet bald keine mehr: "Mindestens ein Corona-Test pro Woche vom Arbeitgeber - Neue Pflicht in Firmen gilt - Minister Heil appelliert an Verantwortung der Wirtschaft". Wäre doch gelacht, wenn nicht bald alle zumachen oder auswandern, denn wer hält's hier als Gesunder noch aus? Nun haben sie immer weniger Krankenhäuser, damit jeder merkt, was verloren ist, und schon ist großes Geschrei: "Interview: Dritte Welle: Das Klinikum wird überrollt - Am Wochenende wurden viele Covid-Patienten eingeliefert - Nun greift der Krisenmodus im Krankenhaus". Hohoho! Zu wenige Ärzte, zu wenige Betten, sagen Gutachten, und nun müssen die daran glauben.  Mit Corona hat das nichts zu tun, wenn sie in den Panikmodus schalten. Es gibt weder eine Pandemie noch eine dritte Welle, und selbst das Sterben nimmt seinen üblichen Gang. Trotzdem wird durchgedreht: "'Die Nerven liegen blank' - Am Mittwoch schließen auch  Kindergärten". "Kirche sagt Gottesdienste ab". Hat ER Corona? Oder passiert gerade Schlimmes wie dies: "Vor dem Pfarrhaus einer katholischen Kirchengemeinde in Schwaben ist eine Regenbogenflagge gestohlen worden. Die Pfarrgemeinde in Elchingen (Landkreis Neu-Ulm) habe die Fahne gehisst, um ihre Zustimmung zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare auszudrücken, teilte die Polizei am Dienstag mit".  Hat es je solch schlimmere Zeiten gegeben in diesem unseren Lande? Kein Wunder, dass die Lutherischen mit ihrem Kirchenschiff unter der Flagge der Antifa im Mittelmeer nach Menschen fischen. Nicht zu fassen! Leidartiklerin, übernehmen sie! Leider hat die sich schon übernommen mit einem Märchen: "Denn neben der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock läuft Laschet Gefahr, wie der nette, langweilige Onkel zu wirken. Geschlossenheit, keine allzu radikalen Forderungen und ein Kandidat ohne Regierungserfahrung - damit haben die Grünen einst die erfolgsverwöhnte CDU in Baden-Württemberg vom Sockel gestoßen. Armin Laschet hat nun viel zu tun, will er Ähnliches im Bund verhindern". Lang, lang ist's her, deshalb kann sie nicht wissen, worüber sie schreibt. Es war die grüne Kommunistin Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende in ihrer Politik der schwindligen Wenden, welche kurzerhand einen Tsunami in Japan zu Deutschlands Ende erklärte, wenn hier nicht sofort alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Ein paar Wochen zuvor hatte sie noch deren Laufverlängerung als  Dogma ausgegeben. Damit wies sie dem Ex-Maoisten Kretschmann mit seinen Deutschlandfeinden von "Atomkraft, nein Danke" mit 24,2 Prozent den Weg in die Villa Reitzenstein, während die CDU mit 39 Prozent (Mappus!) im Vergleich zu heute (24,1 Prozent Strobl!) ein Traumergebnis erzielte. Vermurkst hatte es die FDP mit Halbierung bis knapp vor dem Rausschmiss.  Allerdings hat sie Kretschmann mit seinem "Mehrheit ist Mehrheit" nicht begriffen, denn sonst würde die CDU den Ministerpräsidenten in BaWü stellen! Erst verlor sich die SPD als Begleitservice der Grünen, nun folgt ihr die CDU in Selbstaufgabe. Wie will sie eine Wahl gegen Merkels ahnungslose Tochter gewinnen, wenn allein Frau zu sein Politik für das Land ist und sonst gar nichts? Wenn ein Land vom Gipfel der Bildung in die Tiefe stürzt, dann gehen Grundrechenarten verloren. Und so kniet die CDU hinter den Grünen, anstatt die Prozession anzuführen.

Wenn die Grundrechenarten verlorengehen, dann kniet die CDU lieber hinter den Grünen, anstatt die Prozession anzuführen. 

Räte geben ihre Urkunden zurück
Symbolischer Protest gegen Corona-Maßnahmen
Der Ortschaftsrat Gerhard Bidermann (GUL, Gruppe für Umwelt und Leben) und der Bezirksbeirat von Meißenheim Andreas Rehwinkel (GUL) haben die Frageviertelstunde der jüngsten Gemeinderatssitzung genutzt, um "ein Zeichen zu setzen". Beide hatten sich dafür entschieden, ihre Verpflichtungsurkunde symbolisch zurückzugeben. "Seit nunmehr einem Jahr wird in dem föderalistischen System der Bundesrepublik auf allen Ebenen gegen Freiheits- und Grundrechte der Bürger entschieden", begründeten sie ihre Handlung in einem Offenen Brief. Die Exekutive schaffe sich durch ihr eigenes Bundesinstitut, dem Robert-Koch-Institut, immer neue Begründungen für die Fortdauer des Notregimes auf unbestimmte Zeit. "Die anhaltende Situation, in der die Menschen immer wieder in Panik versetzt werden, ist nicht mehr hinnehmbar", sagt Rehwinkel im Gespräch mit der Lahrer Zeitung. "Gewissensgründe veranlassen mich zu dieser symbolischen Rückgabe meiner Verpflichtungsurkunde", heißt es im Offenen Brief.In vielen Punkten könnte man auf kommunaler Ebene Einfluss auf unverhältnismäßige Entscheidungen nehmen, "aber wir tun es nicht", ärgert sich Rehwinkel..."Es ist an der Zeit, das eigene Hirn einzusetzen", sagt er...
(Lahrer Zeitung. Ob sich andere Bürgervertreter im Land an ihnen ein Beispiel nehmen werden? Der Bezirksbeirat hat sogar vor sein Grundstück ein Transparent aufgehängt: "Ab hier gilt die Maskenabsetzpflicht. Es wird darum gebeten, das eigene Hirn zu benutzen!" Interessant in diesem Zusammenhang ist eine kommunalpolitische Rarität in Baden-Württemberg. Was ist ein Bezirksbeirat? Ortschaftsräte als Vertretung eingemeindeter Orte sind allgemein bekannt. Auch der eingemeindete Ortsteil Kürzell von Meißenheim (Ortenaukreis) hat einen. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Schröder die Funktion eines Bezirksbeirats. Er vertritt ähnlich einem Ortschaftsrat in etwa die Interessen des Hauptorts ohne eingemeindeten Ortsteil. Vorsitzender ist der Bürgermeister, getagt wird nichtöffentlich. Gemeindeordnung §65 Bezirksbeirat: "Die Mitglieder des Bezirksbeirats (Bezirksbeiräte) werden vom Gemeinderat aus dem Kreis der im Gemeindebezirk wohnenden wählbaren Bürger nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte bestellt. Die Zahl der Bezirksbeiräte wird durch die Hauptsatzung bestimmt. Bei der Bestellung der Bezirksbeiräte soll das von den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte im Gemeindebezirk erzielte Wahlergebnis berücksichtigt werden; bei unechter Teilortswahl ist das Wahlergebnis für die Besetzung der Sitze aller Wohnbezirke zu Grunde zu legen...In die Bezirksbeiräte können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden; ihre Zahl darf die der Mitglieder in den einzelnen Bezirksbeiräten nicht erreichen; sie sind ehrenamtlich tätig. Der Bezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, zu hören. Der Bezirksbeirat hat ferner die Aufgabe, die örtliche Verwaltung des Gemeindebezirks in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Sofern in den Ausschüssen des Gemeinderats wichtige Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, auf der Tagesordnung stehen, kann der Bezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Ausschusssitzungen entsenden. Das entsandte Mitglied nimmt an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teil. Der Termin, an dem sich der Ausschuss des Gemeinderats mit der Angelegenheit befasst, ist dem Bezirksbeirat über dessen Vorsitzenden rechtzeitig bekannt zu geben. Vorsitzender des Bezirksbeirats ist der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter. Innerhalb eines Jahres sind mindestens drei Sitzungen des Bezirksbeirats durchzuführen. Im Übrigen finden auf den Geschäftsgang die für beratende Ausschüsse geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. In Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern kann der Gemeinderat durch die Hauptsatzung bestimmen, dass die Bezirksbeiräte nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt werden. In diesem Fall werden für die Gemeindebezirke Bezirksvorsteher gewählt; die Vorschriften über die Ortschaftsverfassung, den Ortschaftsrat, die Ortschaftsräte und den Ortsvorsteher gelten entsprechend. Die Entscheidung über den Haushaltsplan bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.")

Inzidenz-Zahlen: Regierungs-Magie und Wirklichkeit
Von Dr. Joachim Dengler und Dr. Willi Steinfeld. Die GroKo plant nach Medienberichten einen Lockdown offenbar bis Ende Juni. Dabei reichen dafür noch nicht einmal die ohnehin umstrittenen Inzidenzwerte, wenn man sie so berechnet, wie es am ehesten den Vorgaben der WHO entspricht. Dann liegen sie je nach Bundesland nur noch zwischen einem Zwanzigstel (!) und maximal einem Viertel der Angaben nach dem RKI-Modell. Stand 10.4.2021 lag demnach der Inzidenzwert in keinem Bundesland jenseits von etwa 50, in den meisten dramatisch darunter....Es gibt also zwei Punkte, die die aktuelle Berechnung des Inzidenzwertes durch das RKI als fragwürdig erscheinen lassen. Den nachgewiesenen, ausgeprägten Meldeverzug und das fortlaufende Ignorieren der bestehenden WHO-Regeln...Würden wir den WHO-Vorgaben folgen, ohne uns überhaupt um das Problem der Meldeverzerrung zu kümmern, der Lockdown wäre vom Tisch. In keinem Bundesland lägen die Inzidenzen über den kritischen 100 und vielerorts sogar im Bereich der 35. Wir würden aktuell über Öffnungsperspektiven diskutieren, nicht über Schließungen...
(achgut.com. Nur von der schwäbischen Hausfrau gibt's Maultaschen, Merkels Volksbscheißerle sind Maulschellen.)

Infektionsschutzgesetz im Bundestag
Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne
Die Regierenden haben mit dem Infektionsschutzgesetz ein Muster vorgegeben, das zeigt, wie die Demokratie künftig ausgehebelt werden kann: Man rufe einen Notstand aus und installiere einen Grenzwert, um gewünschte Automatismen in Gang zu setzen. So wird das Grundgesetz zu Altpapier.
VON Roland Tichy
Union, SPD und Grüne sind eng aneinander gerückt. Es passt kein Blatt Papier zwischen diese vier Parteien. Mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag haben sie mit Merkels Lockdown-Gesetz ein Paragraphenwerk durchgesetzt, das erkennbar verfassungswidrig ist. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist es weitgehend wirkungslos, ..Ein schwarzer Tag für Deutschland. Der Preis für die lustigste Clowns-Nummer an diesem Tag geht an den Berliner SPD-Abgeordneten Fritz Felgentreu: Er halte das Gesetz für falsch. „Trotzdem habe ich zugestimmt“. Die Fähigkeit, das Falsche zu tun reicht heute als Qualifikation für ein Bundestagsmandat.
(Tichys Einblick. Die Falschen im richtigen Leben - als "Volksvertrteter!" Welches Volk meinen sie denn, das von Merkels DDR?)

Corona-Politik schließt das Land
Bundestag beschließt Einheitslockdown – währenddessen löst die Polizei draußen die Demonstration gegen das Gesetz auf
VON Redaktion
... Dafür wollten CDU/CSU und SPD stimmen, Linke, FDP und AfD dagegen und die Grünen kündigten an, sich enthalten zu wollen. Insgesamt stimmten 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 dagegen und 64 enthielten sich. Mindestens 55 Abgeordnete aus CDU und SPD stimmten damit nicht für das Gesetz. Am Donnerstag muss das Gesetz, das u.a. Ausgangssperren und Schulschließungen ab einer bestimmten Inzidenz pro Landkreis vorsieht, noch durch den Bundesrat...In der Debatte zuvor ging CDU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus brutal gegen Abweichler vor – er sagte u.a. dass es Hetze sei, das Gesetz undemokratisch zu nennen...
(Tichys Einblick. Wer sich enthält, hat als Vertreter des Volkes in keinem Parlament etwas verloren, denn niemand kann sich des Lebens enthalten, es sei denn, er entlebt sich. Gibt es eigentlich auch einen Sachverhalt politische Hetze gegen das Volk?)

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So haben sie abgestimmt:

Nein: Thomas Seitz (AfD), Lahr
Nein: Peter Weiß (CDU), Emmendingen
Nein:  Johannes Fechner (SPD), Emmendingen
Nein: Volker Kauder (CDU), Tuttlingen
Nein: Thorsten Frei (CDU), Donaueschingen
Nein: Kordula Kovac (CDU), Wolfach
Nein: Thomas Bareiß (CDU), Zollern-Alb
Nein:  Matern von Marschall (CDU), Freiburg
Nein:  Michael Theurer, FDP, Landesvorsitzender
Enthalten: Tobias Pflüger, Die Linke, Freiburg
Ja:  Wolfgang Schäuble (CDU), Offenburg
Ja:  Andreas Jung (CDU), Konstanz
Ja:  Marcel Klinge (FDP), Villingen-Schwenningen
Ja:  Christoph Hoffmann, (FDP), Bad Krozingen

Wer wählt Ja?

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Infektionsschutzgesetz
„Das ist der Ausnahmezustand“
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beurteilt die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz als rechtswidrig. Die darin vorgesehenen Grundrechtseingriffe manifestierten einen Notstand, den das Grundgesetz nicht kenne, kritsiert er im Interview mit der JF. Millionenfach richteten sich die Einschränkungen unzulässigerweise gegen nicht Infizierte.
(Junge Freiheit. Warum viele Lager, wenn eins genügt? Wo gibt es sowas noch?)

Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtler Murswiek: „mit dem Rechtsstaatsprinzip prinzipiell unvereinbares Maßnahmegesetz“
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" angekündigt. Es bringe "eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz". Wir dokumentieren einen Auszug des Entwurfs.
VON Dokumentation
..Betroffene Grundrechte seien: Freiheit der Person und Freizügigkeit, Recht auf Ehe und Familie, Berufsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Allgemeine Handlungsfreiheit..
(Tichys Einblick. Glaubenssache. Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)

Kommentar
Störung im System: Statt Ausgangssperren wäre eine Notbremse für staatliche Unvernunft geboten
In Deutschland treten Lockdown-Massnahmen künftig automatisch in Kraft. Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – und eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Während der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch in Berlin über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beriet, kamen beunruhigende Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen. In Köln, Düsseldorf, Duisburg und anderen Städten wurden aufgrund eines Netzwerkproblems der Telekom keine korrekten Infiziertenzahlen an das Landeszentrum für Gesundheit weitergeleitet. Niemand kennt momentan die exakten Inzidenzwerte für weite Teile des Bundeslands. Die Netzwerkstörung illustriert, welche Fallstricke lauern, wenn ein Staat massive Grundrechtseinschränkungen ausschliesslich an Inzidenzwerte koppelt. Dennoch beschlossen die Parlamentarier eine bundeseinheitliche «Notbremse», mit der ein solcher Mechanismus das Alltagsleben massiv reguliert. Künftig und vorerst bis zum 30. Juni müssen in ganz Deutschland viele Geschäfte und alle Freizeiteinrichtungen, Theater, Opern und Konzerthäuser schliessen, sofern im jeweiligen Kreis oder in der jeweiligen kreisfreien Stadt mehr als 100 PCR-Tests pro 100 000 Einwohner positiv ausfallen. Dann gilt ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Sollte der Inzidenzwert über 165 steigen, müssen alle Schulen und Hochschulen den Präsenzunterricht einstellen. Derzeit liegt der Wert deutschlandweit bei 160. Zudem erhält die Bundesregierung eine «Ermächtigungsgrundlage» für weitere Gebote und Verbote, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen nahezu beliebiger Art...
(Neue Zürcher Zeitung. Ob die Schweiz jetzt wieder Grenzen schließt für asylsuchende deutsche Flüchtlinge?)

Markus C. Kerber
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Die zerstörerische Kraft der EU-„Wiederaufbauinitiative“
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einen Eilantrag abgelehnt und macht den Weg für den 750-Milliarden-Euro „Wiederaufbaufond“ frei. Die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission wird hier näher beschrieben. Für Deutschland geht es um eine Weichenstellung. Will man in Europa aufgehen und sich in einen Bundesstaat integrieren, in dem Deutschland als Ganzes bestenfalls noch eine Provinz mit hohen Finanzbeiträgen zugunsten der Brüsseler Entscheidungsträger sein wird?...Dies ist der qualitative Quantensprung in der Entwicklung der Europäischen Union. Was einst im Einvernehmen von sechs Nationen als Rechtsgemeinschaft begonnen wurde, weil Recht Grenzen setzt und die Nationen weiterhin Herren der Verträge bleiben wollten, hat sich aufgrund der Eigendynamik der Brüsseler Kommissar-Diktatur zu einem Herrschaftssystem ohne Grenzen und ohne jedwede Gewaltenteilung entwickelt...
(achgut.com. Versailles bis Deutschlands Ende. Das Land schafft sich in einer EUdSSR-Diktatur selbst ab.)

Räte geben ihre Urkunden zurück
Symbolischer Protest gegen Corona-Maßnahmen
Der Ortschaftsrat Gerhard Bidermann (GUL, Gruppe für Umwelt und Leben) und der Bezirksbeirat von Meißenheim Andreas Rehwinkel (GUL) haben die Frageviertelstunde der jüngsten Gemeinderatssitzung genutzt, um "ein Zeichen zu setzen". Beide hatten sich dafür entschieden, ihre Verpflichtungsurkunde symbolisch zurückzugeben. "Seit nunmehr einem Jahr wird in dem föderalistischen System der Bundesrepublik auf allen Ebenen gegen Freiheits- und Grundrechte der Bürger entschieden", begründeten sie ihre Handlung in einem Offenen Brief. Die Exekutive schaffe sich durch ihr eigenes Bundesinstitut, dem Robert-Koch-Institut, immer neue Begründungen für die Fortdauer des Notregimes auf unbestimmte Zeit. "Die anhaltende Situation, in der die Menschen immer wieder in Panik versetzt werden, ist nicht mehr hinnehmbar", sagt Rehwinkel im Gespräch mit der Lahrer Zeitung. "Gewissensgründe veranlassen mich zu dieser symbolischen Rückgabe meiner Verpflichtungsurkunde", heißt es im Offenen Brief.In vielen Punkten könnte man auf kommunaler Ebene Einfluss auf unverhältnismäßige Entscheidungen nehmen, "aber wir tun es nicht", ärgert sich Rehwinkel..."Es ist an der Zeit, das eigene Hirn einzusetzen", sagt er...
(Lahrer Zeitung. Ob sich andere Bürgervertreter im Land an ihnen ein Beispiel nehmen werden? Der Bezirksbeirat hat sogar vor sein Grundstück ein Transparent aufgehängt: "Ab hier gilt die Maskenabsetzpflicht. Es wird darum gebeten, das eigene Hirn zu benutzen!" Interessant in diesem Zusammenhang ist eine kommunalpolitische Rarität in Baden-Württemberg. Was ist ein Bezirksbeirat? Ortschaftsräte als Vertretung eingemeindeter Orte sind allgemein bekannt. Auch der eingemeindete Ortsteil Kürzell von Meißenheim (Ortenaukreis) hat einen. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Schröder die Funktion eines Bezirksbeirats. Er vertritt ähnlich einem Ortschaftsrat in etwa die Interessen des Hauptorts ohne eingemeindeten Ortsteil. Vorsitzender ist der Bürgermeister, getagt wird nichtöffentlich. Gemeindeordnung §65 Bezirksbeirat: "Die Mitglieder des Bezirksbeirats (Bezirksbeiräte) werden vom Gemeinderat aus dem Kreis der im Gemeindebezirk wohnenden wählbaren Bürger nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte bestellt. Die Zahl der Bezirksbeiräte wird durch die Hauptsatzung bestimmt. Bei der Bestellung der Bezirksbeiräte soll das von den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte im Gemeindebezirk erzielte Wahlergebnis berücksichtigt werden; bei unechter Teilortswahl ist das Wahlergebnis für die Besetzung der Sitze aller Wohnbezirke zu Grunde zu legen...In die Bezirksbeiräte können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden; ihre Zahl darf die der Mitglieder in den einzelnen Bezirksbeiräten nicht erreichen; sie sind ehrenamtlich tätig. Der Bezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, zu hören. Der Bezirksbeirat hat ferner die Aufgabe, die örtliche Verwaltung des Gemeindebezirks in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Sofern in den Ausschüssen des Gemeinderats wichtige Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, auf der Tagesordnung stehen, kann der Bezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Ausschusssitzungen entsenden. Das entsandte Mitglied nimmt an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teil. Der Termin, an dem sich der Ausschuss des Gemeinderats mit der Angelegenheit befasst, ist dem Bezirksbeirat über dessen Vorsitzenden rechtzeitig bekannt zu geben. Vorsitzender des Bezirksbeirats ist der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter. Innerhalb eines Jahres sind mindestens drei Sitzungen des Bezirksbeirats durchzuführen. Im Übrigen finden auf den Geschäftsgang die für beratende Ausschüsse geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. In Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern kann der Gemeinderat durch die Hauptsatzung bestimmen, dass die Bezirksbeiräte nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt werden. In diesem Fall werden für die Gemeindebezirke Bezirksvorsteher gewählt; die Vorschriften über die Ortschaftsverfassung, den Ortschaftsrat, die Ortschaftsräte und den Ortsvorsteher gelten entsprechend. Die Entscheidung über den Haushaltsplan bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.")

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NACHLESE
Insolvenzverschleppung und -beschleunigung
Wenn Honecker ein Infektionsschutzgesetz gehabt hätte
Von Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer
Die DDR gäbe es wohl immer noch, wenn der Dachdecker und Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Infektionsschutzgesetz gehabt hätte. Automatismen des Notstands lenken von der kommenden Wirtschaftskrise und der realen Legitimationskrise ab. Von Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer
...Statt der wissenschaftlichen Lehre des Marxismus-Leninismus (der allmächtig, weil wahr), die bei den Leuten unten durch war, wäre der Fortbestand der DDR mit Hilfe von Hysterie und Pandemie für die nächsten einhundert oder einhundertfünfzig Jahre gesichert gewesen. Und damit der Weltfrieden.
(Tichys Einblick. Solange es Dummheit gibt, existiert auch der Sozialismus. Der AQ ist unendlich.)
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Illegal Asyl gewährt? Schwamm drüber!
Von MANFRED ROUHS
Die ehemalige Leiterin des Bremer "Flüchtlingsamtes" muss entgegen anderslautenden früheren medialen Spekulationen doch nicht in den Knast. Der 60-Jährigen war zunächst vorgeworfen worden, in Zusammenarbeit mit einem raffgierigen Rechtsanwalt mehreren hundert Asylbewerbern zu einem illegalen Aufenthalt in Deutschland verholfen zu haben.Die Anklage schmolz aber schließlich auf 14 Fälle von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme zusammen (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17). Jetzt ist das Verfahren vom zuständigen Landgericht wegen „geringer Schuld“ der Angeklagten eingestellt worden – gegen die Zahlung eine Geldbuße in Höhe von EUR 10.000. Das ist kein nennenswerter Betrag im Vergleich zu den Kosten, die der Allgemeinheit durch jene Asylfälle entstanden sind, die über den Schreibtisch der Amtsleiterin gelaufen sind. Die ließen sich offensichtlich auch durch eine Millionen-Zahlung nicht ausgleichen. Bundesweit liegen die offiziellen, unmittelbaren Kosten des Asylirrsinns seit 2018 bei mehr als 20 Milliarden Euro jährlich, wobei die sozialen Folgekosten noch nicht mit eingerechnet sind. Wie viele Totschläger, wie viele Vergewaltiger pro Amtsleiter jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden – das kann und will niemand nachzählen. Und dafür wird auch niemand aus Politik und Verwaltung vor Gericht gestellt.Die Angeklagten von Bremen gingen offenbar davon aus, im Konsens mit Politik und Medien zu handeln, wenn sie Asylentscheidungen so oft wir möglich positiv getroffen haben. Das einvernehmliche Ende ihres Strafverfahrens belegt: Die Justiz resigniert vor dem Moloch des Asylbetrugs, der im heimlichen oder offenen Einvernehmen mit vielen großen und kleinen Akteuren des etablierten Politikbetriebs erfolgt, bis hinauf zu Laschet und Baerbock, die uns in diesen Tagen als Scheinalternativen zur Bundestagswahl von den Massenmedien ans Herz gelegt werden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Dat pummelige Schnatterentchen ist das aktuell beste Aushängeschild für die zukünftige leistungs- und bildungsferne Gesellschaft in Deutschland. Ich weiß nix und ich kann nix, ich werde Bundeskanzlerin.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Ulli Kulke
Mietendeckel gekippt? Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Die Berliner Politik hat eine ganze Reihe Großpleiten zu verzeichnen, von der völlig gescheiterten Verkehrspolitik bis zum Mietendeckel. Der war eher schädlich als nützlich für die Mieter. Jetzt wurde er vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Bringt das die rotrotgrüne Koalition im Berliner Rathaus zur Besinnung? Mitnichten: Der Senat geriert sich in der Niederlage als Vorkämpfer für eine ganz große Lösung. Der Berliner Deckel ist tot. Es lebe der „Bundesdeckel“!
(achgut.com. Es wird Zeit, dass die Südländer ihr Geld nicht weiter in Berlin verbrennen lassen.)

Deutschland im Jahr der Bundestagswahl 2021
Die Kanzlerin, die das Gegenteil von dem tat, was sie versprochen hatte
Von Gastautor Gunter Weißgerber
Bei keinem Nachkriegskanzler war der Unterschied zwischen Darstellung und Ergebnissen so eklatant. Angela Merkel fabrizierte eine Politik, die der zuvor in Wahlkämpfen versprochenen Politik diametral entgegen stand.
(Tichys Einblick. Wo Deutsche Demokratische Republik drauf stand, waren auch keine Demokratie und Recht drin. Das hat Merkel gelernt, und nun sindalle froh, dass sie das auch einmal erleben können und nicht nur aus der Geschichte der beiden sozialistischen Sonnenuntergänge.)

Racial Profiling
Polizei-Dozent bringt Asta gegen sich auf
An der Leibniz Universität Hannover treibt ein Seminar zum Thema „Polizei und Kriminalität“ derzeit einige Studenten auf die Barrikaden. Sie werfen dem Dozenten, der selbst Polizist ist, unter anderem die Verwendung angeblich rassistischer Begriffe vor.
(Junge Freiheit. Rassisten sagen, die sind Antirassisten. Wandert alle Welt ins Land wegen ihnen?)

Sommermonate stehen bevor
Zentrale Mittelmeerroute: Italien verzeichnet sprunghaften Migranten-Anstieg
Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, hat sich 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich mehr als verdoppelt. Ein Wissenschaftler aus Mailand warnt vor einer anhaltenden Welle.
(Junge Freiheit. Diese Wogen sehen die linksgrünen Wellenreiter der Volkseinsperrung nicht.)

Streit um Rundfunkbeitrag
NDR-Intendant droht mit Programmkürzung
NDR-Intendant Joachim Knuth hat für den Fall, daß der Rundfunkbeitrag nicht doch erhöht wird, mit weiteren Programmkürzungen gedroht. Dem Sender fehlten derzeit nach eigenen Angaben jeden Monat knapp drei Millionen Euro.
(Junge Freiheit. Wer braucht den NDR?)

Nordrhein-Westfalen
Jugendämter bekommen 322 Millionen Euro für minderjährige Migranten
Die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr 322 Millionen Euro für die Versorgung unbegleiteter minderjährige Ausländer erhalten. Die AfD bemängelt, daß oftmals keine zuverlässige Altersfeststellung bei den Flüchtlingen vorgenommen werde.
(Junge Freiheit. Sind Barber-Shops so teuer?)

 

Bocksprünge im politischen Garten

(gh) - Sie ist Frau und durch und durch grün in allem, unbefleckt durch irgendwelche beruflichen Leistungen, er ist zwar Ministerpräsident, das wird  man nicht allein durch Hissen einer Fahne, aber er ist auch Mann. Daran ändert sich nichts, wenn er "Ich auch grün!" ruft, aber der Hase hinter dem Igel bleibt. Die linksgrünen Schreib- und Sendestuben lassen ihn, Armin Laschet,  nach Zahlen fallen, sie, die Annalena  Baerbock steigen als einen mit warmer Luft gefüllten Ballon. Wie so was ausgehen kann, beschreibt Gustave Le Bon in seiner "Psychologie der Massen" (1895):

Sobald der Massenseele eine neue Lehre eingepflanzt wurde, beeinflußt sie die Einrichtungen, die Künste und die Sitten, ihre Herrschaft über die Seelen ist dann unumschränkt. Die Männer der Tat denken nur an ihre Verwirklichung, die Gesetzgeber nur an ihre Anwendung, Philosophen, Künstler, Schriftsteller beschäftigen sich nur damit, sie in verschiedene Formen zu übertragen.

Durch die allgemeinen Grundanschauungen haben sich dieMenschen jedes Zeitalters mit einem Netz von Überliefe-rungen, Meinungen und Gewohnheiten umgeben, aus des-sen Maschen sie nicht entwischen können und durch die sieeinander immer etwas ähnlich werden. Der unabhängigsteGeist denkt nicht daran, sich ihnen zu entziehen. Die echteste Tyrannei beherrscht die Seelen unbewu ßt , denn sie allein ist nicht zu bekämpfen. Tiberius, Dschingiskhan, Napoleon waren zweifellos furchtbare Tyrannen, aber Moses, Buddha, Jesus, Mohammed, Luther haben aus ihrem Grabe heraus eine nicht weniger tiefgehende Herrschaft über die Seelen ausgeübt.

Ein Tyrann kann durcheine Verschwörung gestürzt werden, was vermag sie aber gegen einen wohlgefestigten Glauben? In ihrem heftigenKampf gegen den Katholizismus ist unsere große Revolution trotz der scheinbaren Zustimmung der Massen und trotz der Zerstörungsmittel, die von ihr ebenso unerbittlich angewandt wurden wie von der Inquisition, unterlegen. Die einzigen wahren Tyrannen der Menschheit sind immer die Schatten der Toten gewesen oder die Einbildungen, die sie sich selbst geschaffen hat.

Ich wiederhole: Der philosophische Unsinn gewisser allge-meiner Grundanschauungen war nie ein Hindernis für ihren Triumph. Dieser Triumph scheint sogar nur dann möglich zu sein, wenn sie irgendwelchen geheimnisvollen Unsinn enthalten. Die offenbare geistige Armut der sozialistischen Lehren der Gegenwart wird nicht verhindern, daß sie sich der Massenseele einpflanzen.

Ihre wahre Unzulänglichkeit im Vergleich zu jedem religiösen Glauben besteht einzig darin: Da das Glücksideal, das der Glaube in Aussicht stellte, nur in einem zukünftigen Leben verwirklicht werden sollte, so konnte niemand diese Verwirklichung bestreiten; da das sozialistische Glücksideal sich auf Erden verwirklichen soll, so wird die Nichtigkeit der Verheißungen sogleich bei den ersten Verwirklichungsversuchen an den Tag treten, und der neue Glaube wird jeden Einfluß verlieren. Seine Macht wird also nur bis zum Tage seiner Verwirklichung wachsen. Und deshalb wird die neue Religion, wie alle früheren, zunächst eine zerstörende Tätigkeit ausüben, ohne, wie sie, später eine schöpferische Rolle übernehmen zu können. Soweit Gustave Le Bon.

Er konnte nicht wissen, dass die Wiederholung der Wiederholung von Misserfolg und Untergang jede neue Generation reizt, ein anderes Ergebnis zu erkämpfen und schaffen. Denn jede Generation wiederholt die Fehler ihrer Vorgänger, das scheint Menschenschicksal zu sein.  Dass auch der Einfältigste, der größte Tor alle Chancen hat, das oberste Treppchen auf dem Podest zu erreichen, dafür steht Politik mit totaler Kompetenzfreiheit.  Am besten zeigt dies der satirische Film "Willlkommen Mr.Chance" mit Peter Sellers in der Hauptrolle. Ein Gärtner, ansonsten großer Trottel mit begrenztem Intellekt,  wird durch allgemeines Geraune vor allem der Medien und Kannitverstan bis vor das Podest der US-Präsidentschaft getragen.  Das reale Leben ist oft nicht weit von der irrigsten Fiktion.  Wären sonst Corona, Welt- und Klimarettung Bocksprünge im Garten von Politik und Medien? Willkommen nun Mr. und Mrs. Chance! Dabei muss nix mit Nix zu tun haben.

Medien verbreiten  Pandemie-Angst, Pandemie-Zahlen (auch falsche) und Pandemie-Panik

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die Große Koalition will gegen den Widerstand der Opposition nun den dritten Lockdown, weil die Pandemie immer noch nicht zu Ende sei.

Tatsächlich aber sind nicht einmal drei Prozent der Bevölkerung infiziert, davon nicht einmal zehn Prozent Intensivpatienten; das heißt also, die Zahl der von Corona-Betroffenen in der Gesamtbevölkerung ist sehr gering, die der Toten noch geringer (0,03 Prozent).

Und die Corona-Hot-Spots liegen vor allem an den Grenzen in Bayern und Sachsen sowie in Städten, die Ausländermassierungen haben. Die Folgewirkung: 60 bis 80 Prozent der Intensivpatienten waren bisher Immigranten der ersten oder zweiten Generation. Offenbar ist deren Lebensweise und Sippenzusammenhalt Corona-ansteckender als das individuellere Leben der übrigen Bevölkerung. Daraus aber Freiheitsbeschränkungen für die Gesamtbevölkerung und für die gesamte Wirtschaft zu machen, war eher Panik als vernünftiges Handeln.

Es rechtfertigt die Panik-Truppe um Merkel auch nicht, dass diese Panik weltweit herrscht, dass die Epidemie durch Globalisierung und Reisefreiheit aus einer Stadt (Wuhan) in China sich auf die ganze Welt ausbreitete und dass dann ebenso die neuen britischen und brasilianischen Varianten in gleicher Weise um die Welt wanderten.

Wir haben schon bei Eschenpilz und Tieren (Chinakrabben, Stechmücken, Killerbienen u.a.) die Existenzgefahren für unsere einheimischen Arten durch Globalisierung kennengelernt. Nun folgt eben auch für den Menschen das Gesundheitsrisiko globaler Freizügigkeit von Migration und Tourismus, vor allem, wenn sich Einwanderer den anderen klimatischen und gesellschaftlichen Bedingungen nicht schnell genug anpassen können oder wollen.

Grippe hat es immer gegeben, Viren auch. Die neue Stufe der Corona-Grippe wird mit ihren Mutationen ebenso bleiben.

Müssen wir uns deshalb nun auf eine Wechselwirkung von Öffnung und Lockdown auf Dauer einstellen?

Geht es nach den Virologen, muss sich unser gesamtes Leben und unsere Wirtschaft totaler Gesundheit unterordnen. Totale Gesundheit gibt es aber im Pandemie-Zeitalter nicht mehr, wenn es Viren weiterhin gibt, und wenn die USA und China weiterhin an biologischen Waffen – also Pandemiemöglichkeiten – experimentieren.

Rückschauend können wir jetzt schon sagen, dass der erste Lockdown verfehlt war, weil in eigentlich dezentral selbstverantwortlicher Gesellschaft und Wirtschaft plötzlich der Staat autokratisch über unser Verhalten, unser Leben, unsere Bewegungsfreiheit und über die Existenz unserer Wirtschaft erst ohne und dann mit Pandemiegesetz zentralistisch diktierte.

Und was die Demokratie- und Mittelstandsforschung nie geglaubt hätte, geschah: Die Menschen ließen sich in Panik treiben, gehorchten, waren sogar mehrheitlich für die Beschränkung eigener Freiheit und glauben nun selig zu werden, wenn sie geimpft sind – ohne daran zu denken, dass diese Impfwirkung nur ein halbes Jahr dauert, sie also ihre Seligkeit nur bei sich ständig wiederholender Dauerimpfung weiterempfinden könnten.

Wir haben immer nicht verstehen wollen, weshalb eine Mehrheit der Bevölkerung Hitler oder Stalin oder anderen Diktatoren nachgelaufen ist. Ihr Geheimnis war: Sie haben eine zentrale Pressekampagne betrieben. Gleiches hat unsere Regierung getan. Die Medien haben seit mehr als einem Jahr zu einem Drittel nur Pandemie-Angst, Pandemie-Zahlen (auch falsche) und Pandemie-Panik gebracht. Eine zentral von der Regierung gelenkte Staatspropaganda wurde sogar mit 144 Millionen Bestechungsgeldern für die Medien und zusätzlich von Soros noch mit 600 Millionen für den „Kampf gegen Leugner und Rechts“ bestärkt. Unsere Medien sind also deshalb Zentral- und Staatspropaganda geworden, weil sie dafür bestochen wurden.

Wenn nun die dritte Corona-Welle im Mai vorübergeht, kommt spätestens im Herbst, wenn die Impfwirkung ausläuft, die nächste, die aber ebenfalls nur wenige Prozente unserer Bevölkerung treffen wird und deshalb eigentlich gar nicht als Pandemie bezeichnet werden dürfte.

Es nützt nun nichts mehr, wenn man unserer Regierung Planlosigkeit, Verschwendung, Korruption und Willkür in der vergangenen Pandemie-Politik vorwirft. Sie hat in ihrer Panik viel größere Dauerschäden als die Pandemie selbst verursacht:

Hinter dem Pandemie-Getöse wurde heimlich die Europäische Union zur Schulden- und Fiskalunion verändert, hat Merkel Milliardengeschenke auf Kosten der deutschen Steuerzahler an die südeuropäischen Pleite- und Korruptionsländer vor allem für Luxussozialleistungen beschlossen, die deren Rentner besserstellen als unsere und Korruption und Misswirtschaft erhalten sollen. Mehr als drei Billionen Schulden der EU wurden damit zu deutschen Schulden, zum Sinkgewicht der Euro-Schuldenwährung und zur Entwertung unseres Geldes, zum Verlust unseres Wohlstandes aus „Solidarität in gemeinsamer Armut“.

Nie hat eine Regierung so ihre eigenen Wähler geschädigt, um den Erfolg ihrer Arbeit betrogen, in den finanziellen Abgrund gezogen wie den deutschen Wähler durch die Schuldenunion. Die staatlich gelenkten Medien haben jeden Protest der Opposition unterschlagen, so dass es keinen Diskussionsprozess gab – sondern nur einheitliche Corona-Panik. Die wirtschaftlichen Folgen werden wir aber nach der Wahl alle zu spüren bekommen: Inflation und Währungsreform; das ist Enteignung und Verarmung.

Nach unserem Sozialsystem sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst in den Betrieben für die Gesundheitsregelungen zuständig. Die Gewerkschaften hätten die Pflicht, im Interesse der Arbeitnehmer für gesunde Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das hätte in den Betrieben vor allem Abstand der Arbeitsplätze und vielleicht Maskenpflicht bedeutet; eine Umorganisation, wie dies Einzelhandel und Hotels vorbildlich und eigenverantwortlich selbst durchgezogen haben. Eine im Kommunismus groß gewordene Regierungschefin hat jedoch nicht marktwirtschaftlich, sondern verwaltungswirtschaftlich zentrale Schließungen ganzer Branchen befohlen und im Corona-Getöse durchsetzen können, welche nicht notwendig, zum Teil existenzvernichtend und vor allem grundrechtswidrig (Freiheitseingriffe) waren.
Und diese falschen, sogar vernichtenden Maßnahmen haben vor allem die mittelständische Wirtschaft folgenschwer geschädigt, Hunderttausende von Existenzen vernichtet, den Konzernen in die Hände gespielt, sie verstärkt und damit die Kerntruppe unseres Wohlstandes, nämlich die mittelständischen Betriebe, zugunsten der Konzerne reduziert.

Bisher hat der Mittelstand 61 Prozent aller Abgaben für Staat, Konzerne und Sozialsysteme geleistet, netto sogar über 80 Prozent. Das Sterben hunderttausender mittelständischer Betriebe durch falsche Politik wird die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft, die Leistungskraft und den Wohlstand unseres ganzen Volkes verändern wie die Beispiele der meisten anderen Volkswirtschaften zeigen, die nicht einen so starken Mittelstand wie wir in Deutschland hatten.

Das Herumwurschteln unserer Regierung zwischen Lockdown und Öffnung war nicht nur planlos, schädlich und folgenschwer, sondern ist vor allem auch nicht zukunftsfähig. Wenn wirklich das Virus bleibt, kann in diesem Spiel nicht weiter operiert werden, müssen wir uns anders, nämlich dauerhaft, auf diese Gefahr einstellen, kann es einen vierten Lockdown nicht mehr geben. Panik-Trompeten wie Lauterbach, Drosten oder Spahn sind nicht zukunftsweisend und keine Alternativen.
Ich zweifele auch, ob die Bevölkerung sich bis zur Wahl noch in Panik halten lässt oder sie ihre Bewegungs-, Lebens- und wirtschaftliche Freiheit zurückverlangt. Dann könnte der Wahlkampf statt zwischen schwarzer und grüner Bevormundung umschlagen in die Auseinandersetzung zwischen schwarz-grüner Gängelung und von der Opposition geforderter persönlicher und wirtschaftlicher Selbstverantwortung – also zwischen Staatsdiktat und persönlicher Freiheit.

Die derzeitige Merkel-Koalition hat viele folgenschwere Fehler gemacht: Chaos der Energiewende, Massenimmigration in unserer Sozialsysteme, unbegrenzte Schuldenhaftung für Europa und Umlenkung unserer Wirtschaft nach CO2-Vorgaben, obwohl unser Weltanteil nicht einmal zwei Prozent beträgt; – die planlose schädliche Corona-Politik wird aber Merkels Ruf am meisten vernichten, wenn die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen nach der Wahl fühlbar werden.
(pi-news.net)

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht..." Heinrich Heine war ein großer deutscher Dichter, bis facebook ihn wegen politischer Unkorrektheit löschte. Nun hat sich jeder nach Frank-Walter Steinmeier zu richten, der weiß, welche Kerze zu welchem Gedenken zu brennen hat. 

(gh) - Nicht sehr witzig, aber für den ersten großen Büttenauftritt einer Närrin auf dem Zunftabend wär's ein Lacher.  Naja.  Nun muss aber gleich daran erinnert werden, dass Fastnacht zum zweiten Mal hintereinander ausfällt, und es sich weder um einen Scherz noch einen Scherzartikel handeln soll, denn da walte Qualitätsjournalismus vor! Alles ernst, zwei Schreiberinnen versichern es: "Baerbock kämpft für Grüne ums Kanzleramt - CDU und CSU ringen weiter um gemeinsamen Spitzenkandidaten". Mal abgesehen davon, dass es keine Kanzlerkandidaten gibt, sowas sieht das Grundgesetz erst nach einer Bundestagswahl vor, und die ist noch immer offen, ist es jedem Deutschen unbenommen, auch einer 8,9-Prozent-Partei, sich als Kanzlerkandidaten zu bezeichnen, der Begriff steht nicht unter Naturschutz. Deshalb darf auch folgenlos eine Leidartiklerin zur ersten Texterei nachlegen, und zwar ohne Tusch und Narrhallamarsch: "Selbstbewusste Grünen-Chefin - Dass die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock heißt, überrascht nicht. Die Parteichefin hatte ein Argument für sich, das ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck beim besten Willen nicht entkräften konnte: Sie ist eine Frau". Zu früh abgewunken. Doch Tusch! Narrhallamarsch! Eine Frau. Ja, irgendwie hat eine wohl noch gefehlt. Soll sie doch ran, wenn andere Geschlechtsgenossinnen nicht mehr alles schaffen. Was kann sie denn? Weisse  Schreiberin nicht Bescheid? Sie versucht's zum Dritten,  grüner geht Propaganda nun wirklich nicht:  "Baerbock will es wissen - Die Grünen haben erstmals eine Kanzlerkandidatin - Der Bundesvorsitzende Robert Habeck spielt nur die zweite Geige". Die streicht der Doktor der Philosophie wohl auf Dänisch, denn: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“.  Wozu sitzt er eigentlich im Bundestag als andere Hälfte der Vorsitzenden, die beschlossen hat, das Gruseln mit Kobolden zu lehren?  "'Ich trete an für Erneuerung. Für den Status quo stehen andere', sagte Baerbock".  Singt Deutschland dann nach der Abrissbirne das altbekannte Kommunistenlied "Bau auf"? Grün ist die Farbe der neuen Hoffnungslosigkeit. Die wievielte Erneuerung soll es werden nach zwei und einem dreiviertel Untergang?  Wer macht nun die Frau bei der Union? Vielleicht doch Spahn für alle?  Noch herrscht Geistersport: "Die CDU ringt mit sich selbst - Machtkampf um Kanzlerkandidatur in der Union auf der Zielgeraden". Es blüht weiblicher Sprachwitz, da will eine Landeskorrespondentin nicht abseits stehen. Noch eine Disziplin: "Weniger Hürden für neue Windräder". Oder verschlimmbessert mit fliegendem Start: "Auftrieb für die Windkraft - Grün-Schwarz plant 1000 neue Anlagen im Wald und verbindliche Ausbauziele für Regionen". Nun kommt es nicht mehr aufs Volk an, sondern beispielsweise auf sie, wer auch immer die sind: "Klimaaktivisten unzufrieden mit grün-schwarzen Umweltplänen".  Ohne Klima geht die Mimi nicht ins Bett zu embedded journalism.  Die CDU macht's möglich: BaWü wird vermühlt.  Da Corona wohl die Schreibmannschaft dezimiert hat, darf die Frau mit Windradkraft noch einmal mit ran: "Öffnen, testen, schließen - Fehlende Selbsttests und hohe Infektionszahlen haben den geplanten Schulstart in Baden-Württemberg am Montag überschattet".  Wann gewinnen Fakten gegen Fakes über das große Sterben in Deutschland, welches trotzdem ständig neue Bevölkerungsrekorde  aufstellt? "Ramadan unter Abstandsregeln - Der Fastenmonat der Muslime macht unter Corona-Bedingungen gemeinsames Feiern unmöglich". Von Frauenhand. Echt? Deutschland Deine  Probleme. Eins davon ist das Demonstrationsrecht,  nach dem Grundgesetz ohne Anmeldung,  aber in einer Kleinstadt hat der Protest gegen das Corona-Theater  sich dessen Dramaturgie zu beugen, auch wenn's irgendwie komisch wirkt: "Fußmarsch für Freiheitsrechte". Frau hat "Nachgefragt": "200 Teilnehmer sind zur Demo angemeldet. Dazu müssen die Veranstalterinnen 20 Ordner organisieren. Die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst werden die Veranstaltung mit jeweils zwei Streifen begleiten und kontrollieren, ob alle die Corona-Schutzvorschriften einhalten". Wer macht eigentlich das Recht, seit Horst Seehofer im Februar 2016 eine "Herrschaft des Unrechts" feststellte? Ein "Stadtsprecher" erklärt's umfassend der Volontärin: "Die Demonstrierenden müssen untereinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und Maske tragen. Wer einen negativen Test vorlegen kann, darf auch ein Gesichtsschild tragen. Essen, Trinken und Rauchen sind untersagt. Auch Flugblätter sind verboten". Was für ein Land! Da wird Kannitverstan aber staunen über solchen Demokratietest Tuttlinger Art: "Je nachdem wie die erste Versammlung ablaufe, werde man Auflagen gegebenenfalls noch einmal anpassen.." Wer einen Stich will in diesem Land, weil er noch keinen hat, muss warten, der Mangel ist die neue Wirtschaft: "Riesige Nachfrage nach Impfterminen für über 60-Jährige...Zum ersten Mal war die Vergabe von Impfzeiten für diese Altersgruppe geöffnet. Bisher musste man mindestens 70 Jahre alt sein oder Vorerkrankungen oder einen bestimmten Beruf haben". Während jeden Tag jemand auf dem Schlauch steht, stellt sich die Frage, ob nicht bald vor jeder Haustür, jeder Schule ein Bewegungsmelder wacht?  "Bund ändert Pläne für Corona-Notbremse - CDU und SPD sehen kürzere Ausgangsbeschränkungen und strengere Regeln für Schulen vor", noch einmal hat die Landeskorrespondentin das Wort aber keine Meinung. "Gegen die dritte Corona-Welle sollen die Menschen in Deutschland abends das Haus verlassen dürfen. Nach 22 Uhr soll aber Schluss sein - von wenigen Ausnahmen abgesehen". In einer Nachtaktion trotz Ausgehverbots, gilt nicht für Hunde,  hat nun die CDU ihren Vorsitzenden aufs Schild gehoben: Laschet soll Baerbock im Kanzleramt verhindern. Der bayerische Landesmeister musste  anschließend dem Bundesmeister  den Vortritt lassen, als er die Wahrheit der Binse verstand. Friedrich Nietzsche: "Wer viel denkt, eignet sich nicht zum Parteimann. Er denkt sich bald durch die Partei hindurch". Nur eine Formalie. Andere dürfen glauben, was in der Zeitung steht. Das Statistische Bundesamt hat's nicht geschafft. Denn das kennt keine "dritte Corona-Welle" und auch nicht Merkels Stürme im Wasserglas. "Sterbefallzahlen im März 2021: 11 % unter dem Durchschnitt der Vorjahre - Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im März 2021 in Deutschland 81 359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 9 714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat".

Plan für 2021 vorgestellt
Corona hinterlässt deutliche Spuren im Lahrer Haushalt
Zehn Millionen Euro Kredite, viele Kürzungen und eine Verdopplung der Schulden. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie belasten die öffentlichen Haushalte enorm. Das dies auch auf Lahr zutrifft, hat Oberbürgermeister Markus Ibert am Montagabend im Gemeinderat betont, als er den Entwurf für 2021 vorstellte. Dieser beinhalte pandemiebedingte Einschnitte, setze dennoch Schwerpunkte in Zukunftsthemen. .. Sie rechnet trotz vieler Kürzungen mit einer Verdopplung des Schuldenstands auf 33 Millionen Euro bis Ende 2022...
(Badische Zeitung. Märchenhaft! Wird Lahr von Zeugen Coronas regiert? Soll das ein Scherzartikel sein? Können Politik und Medien nicht lesen? Statistisches Landesamt: Ende 2019 betrugen die Schulden der Stadt Lahr über 121 Millionen Euro, pro Kopf rund 2600. Lahr ist die am höchsten Verschuldete Große Kreisstadt im Ortenaukreis. Eine Pandemie hat es nie gegeben, heißen nun im Gemeinderat alle Corona?)

Nestler Wellpappe ist schon lange aus dem Lahrer Tal in die Ebene gezogen, nun verschwindet auch das Ausrufezeichen beim Stadtpark, das kleine Hochhaus der Verwaltung und macht Platz für Wohnungsbau durch die Bauwert. Nestler gehört seit 1999 zur Palm Gruppe mit Sitz in Aalen und international 4000 Beschäftigten (fast 400 in Lahr) bei einem Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro.  Hochhäuser standen einst für Fortschritt, Neuzeit und Wirtschaftswunder auch in Lahr seit den 60er Jahren - ohne sie war Stadt nicht städtisch. Selbst Dörfer, die mitgehen wollten, leisteten sich zumindest ein "Punkthaus",  das dann irgendwie fremd auf das übrige Häuserensemble herunterschaute. 

Neonazis und Antisemitismus
Zu einem kostenfreien Online-Vortrag über den aktuellen Rechtsextremismus lädt die Volkshochschule für Dienstag, 27. April, ab 19.30 Uhr ein. Der Vortrag aus der Reihe vhs.wissen live wird in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung angeboten. Eine Anmeldung ist erforderlich, um den Link zu erhalten. Teilnehmer verfolgen die Veranstaltung live zu Hause vor dem Computer. Kamera und Mikrofon sind nicht erforderlich.
(Stadt Lahr. Muss Lahr Propaganda für eine linke Alpenprawda machen und hat nicht verstanden, dass die alten Nazis links waren wie die neuen Intzis es sind?)

Gemeinderat beschließt Beschaffung von bis zu 70 000 Schnelltests
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am gestrigen Montag die Beschaffung von bis zu 70 000 Covid-19-Schnelltests für Testungen in staatlichen und privaten Schulen, in Kindertagesstätten und für das Personal in der Stadtverwaltung beschlossen.
(Stadt Lahr. Wie viel kosten den Steuerzahler "kostenlose Tests"? Muss jeder Unfug trotz möglichen besseren Wissens mitgemacht werden? Es gibt auch weiterhin keine Pandemie in Deutschland. Hat Lahr nicht die Absicht, sich über Fakten zu informieren und setzt  weiterhin auf Panik und Hysterie? Wo bleibt die Wahrung der Menschenrechte? )

Ifo-Analyse
Ein Jahr Schule ohne Plan – so schlecht steht es um die Zukunft unserer Kinder
18 Prozent der Schüler hatten noch nie Unterricht per Video – ein Jahr nach den ersten Schulschließungen. Das ist nicht das einzig Erschreckende an der neuen Ifo-Analyse. Die Zahlen zeigen, wie stark die Zukunft der Jugend verbaut wird. Dabei gäbe es eine naheliegende Lösung. Der neue Plan der großen Koalition wird für die deutschen Schüler enorme Folgen haben – und sie womöglich weit über die Krise hinaus prägen. Sie sollen zu Hause bleiben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz 165 und mehr beträgt, so sieht es der aktualisierte Entwurf des Infektionsschutzgesetzes vor.Die am Dienstag veröffentlichten Daten des Münchner Ifo-Instituts zeichnen ein ernüchterndes Bild davon, wie das Lernen aus der Ferne hierzulande nach rund einem Jahr Pandemieerfahrung läuft...Die Ifo-Forscher plädieren für die wohl naheliegendste Lösung: dass „endlich“, so heißt es in dem Papier, „universelle und verbindliche Konzepte für täglichen Onlineunterricht per Videokonferenz“ für alle vorgegeben und umgesetzt werden. Vorbilder gibt es inzwischen eine ganze Reihe, denn die Erkenntnisse aus anderen OECD-Ländern zeigen, dass der Distanzunterricht dort teils deutlich besser klappt...
(welt.de. Das von einer kinderlosen CDU-Merkel und ihren 16 Knappen angeführte Deutschland der Beamten versagt seit über einem Jahr total und wird ein Dritte-Welt-Land. Die Bürger wollen und wählen es so. Falls Schule ist, wird geschwänzt unter Mithilfe grüner Lehrer. Höchste Zeit, Beamtenstatus abzuschaffen.)

Gunter Frank
Neue Stanford-Zahlen zur Infektionssterblichkeit: Warum der Lockdown immer irrer wird
Neueste Zahlen aus Stanford lassen die Infektionssterblichkeit (IFR) im Zusammenhang mit Corona weiter in den Bereich einer milden Grippe sinken, auf 0,15 Prozent. Die neuesten Zahlen der zentralen amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC sprechen gar von 0,1 Prozent. Allein diese niedrige Infektionssterblichkeit müsste sofort und umgehend den Lockdown aufheben...Die Situation auf den Intensivabteilungen ist allein dem jahrelang vernachlässigten Pflegemangel und den Abrechnungstricksereien der Krankenhäuser geschuldet. Empörend ist der narzisstische Alarmismus der führenden Intensivmediziner, die sich übrigens immer noch der Erkenntnis verweigern, dass sie zu früh intubieren und so Covidkranke gefährden. Es gibt keine außergewöhnlichen, allein dem Virus geschuldeten Kapazitätengpässe.
(achgut.com. Wer ist verantwortlich im "Irrenhaus Deutschland"?)

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NACHLESE
Warnung vor neuem Infektionsschutzgesetz
Heribert Prantl: „Es tritt eine Veralltäglichung der als Ausnahme eingeführten Notgesetze ein.“ Heribert Prantl hat erneute scharfe Kritik an der Corona-Politik geübt. Gegenüber dem Onlinemagazin Telepolis warnte er vor einem gefährlichen Grundrechtsverständnis.Er äußerte u.a. große Zweifel am Umgang der Regierung mit den Grundrechten und der geplanten Bevorzugung von Geimpften und immunen Menschen. „Als geeignet und verhältnismäßig betrachte ich die Ausgangssperren nicht.“ sagte der Jurist und ehemalige Politik-Chef der Sueddeutschen Zeitung. .. „Ich will mir die Grundrechte nicht wie ein Paket bei der Post gegen Vorlage eines Ausweises abholen müssen.“..
(Tichys Einblick. Wem's nicht passt, der kann ja gehen. Oder wie war das noch?)
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Roth und Hofreiter als bayerisches Spitzenduo der Grünen aufgestellt
Von CANTALOOP
Neben der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin haben die Grünen für den Bundestagswahlkampf weitere Personalentscheidungen getroffen. Dabei zeigt sich die Öko-Partei dermaßen siegessicher, dass sie jedwede Vorsichtsmaßnahme ignorieren. Sie zerren ihr altes Schlachtross Claudia Roth, nebst des ebenfalls als schrill und kapriziös bekannten Anton Hofreiter, wieder in die allervorderste Reihe. Dieses Duo Infernale in seiner gesamten erbärmlichen Larmoyanz soll als Spitzenpaar den Wahlkampf in Bayern führen. Genug wurde hier und an anderer Stelle bereits über Roth berichtet. Im Grunde ist alles gesagt, was diese mutmaßlich vor Deutschenhass und Fremdenliebe vibrierende Person betrifft. Dass jedoch ausgerechnet solch derart polarisierende Figuren die bayerische Landesliste anführen, gibt Raum für vielschichtige Mutmaßungen. Kaum ein anderes Politikerensemble deutschlandweit wäre wohl in der Lage, die Gefühlswelt von konservativ-liberal geprägten Bürgern so dermaßen durcheinander zu wirbeln, wie dieses auf dem „hybriden Parteitag“ in Augsburg auserkorene bayerische Dreamteam. Den Beiden auch nur zuzuschauen, bedingt schon beinahe körperliche Schmerzen.
Mit aller Macht an die Macht
So gilt es abzuwarten, wie die Bevölkerung jenseits des Weißwurscht-Äquators diese Botschaft aufnimmt. Bekanntermaßen sind in den alten Bundesländern knapp 70 Prozent der Erstwähler grün gesinnt. Deutschlands Jugend wurde mittels jahrelanger Indoktrination förmlich darauf getrimmt, nichts anderes mehr als Grün zu akzeptieren. Dieser Umstand wird sich nun auszahlen. Im Übrigen wurde just diese spezielle Art von „Lifestyle-Linken“ nun ausgerechnet von Linken-Ikone Sahra Wagenknecht passend charakterisiert.Grün ist längst eine eigenständige Marke – ein Label. Somit könnten Habeck/Baerbock vermutlich auch durch Kermit den Frosch und Miss Piggy ersetzt werden, aller Voraussicht nach würde sich am Wahlergebnis kaum etwas ändern. Deutschlands junge Erwachsene stehen in weiten Teilen hinter ihnen. Egal, ob diese Öko-Sozialisten nun stärkste Partei im Bund werden oder Juniorpartner der ebenfalls ergrünten CDU, an ihnen und ihrem wahrhaft „ambitionierten“ Wahlprogramm 2021 führt jetzt schon kein Weg mehr vorbei. Möglicherweise ist bereits ein Ministerposten für Claudia Roth auf Bundesebene eingeplant. Es würde niemanden mehr verwundern.
(pi-news.net)

Laschet ist die Fortsetzung Merkels mit den gleichen Mitteln
Von LEIF-ERIK HOLM
Mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat wird die CDU ihren linksgrünen Kurs weiter fortsetzen und wohl noch beschleunigen. Immerhin hat das peinliche Hick-Hack im Machtkampf mit Markus Söder gezeigt, dass die Union nach 16 Jahren Kanzlerschaft in einem katastrophalen Zustand und praktisch nicht mehr regierungsfähig ist. Dass Söder von seiner Partei auch noch als „Kandidat der Herzen“ gefeiert wird, zeigt doch, dass diese Rumpel-Truppe nicht ernstzunehmen ist.Laschet wird die Union nach der kommenden Wahl in die Arme der Grünen führen, ob nun als kleiner oder großer Koalitionspartner. Er steht sinnbildlich für die Entkernung der Union und für ihren Abschied aus dem konservativen Spektrum.Inhaltlich ist die CDU schon jetzt bestenfalls in Details von den Grünen zu unterscheiden. Laschet ist die Fortsetzung Merkels mit den gleichen Mitteln.Die Wähler wissen nun klipp und klar: Die einzige Stimme gegen die Bevormundung der Bürger und für ein normales Deutschland ist die AfD.
(Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Leif-Erik Holm)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wie lächerlich und unglaubwürdig wäre wohl eine Demonstration gegen den Maskenzwang, wenn die Demonstranten alle eine Maske tragen würden? Maskenzwang ist eine Entmenschlichung! Und noch einmal: Das Demonstrationsrecht ist ein Grundfeiler unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das kann man nicht einfach "verbieten"! Um mein Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen, muß ich auch nicht um Erlaubnis bitten, es steht mir laut Grundgesetz zu. Eine Demonstration muß nicht einmal angemeldet werden, weil es auch das Recht der Spontandemonstration gibt. Übrigens ist es längst erwiesen, daß eine Infektionsgefahr mit Covid 19 im Freien wesentlich unwahrscheinlicher ist, als in geschlossenen Räumen. ..
(Leser-Kommentar, welt.de)
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(freiewaehler.eu)

Interview Marcel Luthe
„Es gibt Sehnsucht nach bürgerlicher Politik, egal ob auf dem Land oder in der Metropole“
Von Alexander Wendt
Der Abgeordnete und frühere FDP-Politiker Marcel Luthe zieht als Spitzenkandidat der Freien Wähler in die Berliner Landtagswahl. Im TE-Interview erklärt er, warum er mit dem ersten Parlamentseinzug seiner Partei in einer Großstadt rechnet....Warum sind die freien Wähler die neue politische Heimat für Sie? Marcel Luthe: Weil die Freien Wähler in Bayern, Rheinland-Pfalz und bundesweit Haltung beziehen und eine rationale Politik anbieten. Diese Haltung erkennen Sie unter anderem daran, dass die Freien Wähler, wie der Kollege Hubert Aiwanger angekündigt hat, das Notbremsen-Gesetz der Bundesregierung in Karlsruhe auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen werden. Das ist genau die Haltung, die ich bei der FDP vermisst habe....Die Reaktion ist immens positiv. Und die Unterstützer, das sind wirklich Leute querbeet. Auf unserer Delegiertenversammlung gab es Arbeiter und Rentner, aber auch den Unternehmer mit 600 Mitarbeitern. Ganz unterschiedliche Menschen, die eins gemeinsam haben: sie wollen, dass es politisch in Zukunft anders läuft als bisher...
(Tichys Einblick. Auch eine Alternative für Deutschland.)

Johannes Eisleben
Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats
Die kombinierte Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Person per Verordnung waren bis dato undenkbar. Wir werden diese Woche erleben, wie unsere Volksvertreter uns ohne zu zögern unsere Grundrechte nehmen und uns, dem Souverän der Bundesrepublik, die Autonomie absprechen. Damit werden wir Zeugen des Anfangs vom Ende des Rechtsstaats; weitere Gesetze, die noch tiefer in die Grundrechte eingreifen, könnten folgen.
(achgut.com. Der Rechtsstaat ist spätestens seit 2015 zu Ende. Die Mehrheit vermisst ihn nicht.)

Corona-Update 19. April 2021
Inzidenz, „Long Covid“, Mutanten – die Corona-Mythen
Von Air Türkis
Den Lockdown-Hardlinern gehen die harten Argumente aus. Neue Studien und Analysen von Fachleuten entlarven gängige Behauptungen als Mythen.Die Corona-Politik hat ein Zahlenproblem. Denn sofern präzise Zahlen vorliegen, wirkt die Gefahr beherrschbar. Die auf Basis dieser Zahlen naheliegenden Maßnahmen wären ganz andere als jene, die tatsächlich getroffen werden....Die Bundesregierung stützt sich argumentativ auf müde Pferde und verweigert auch jeden Versuch einer allgemeinen Gefahrenabschätzung, die nach einem Jahr ja durchaus möglich wäre. Stattdessen scheint man bemüht, mit einzelnen Schreckensnachrichten den Panik-Tunnel geschlossen zu halten. Der Eindruck verfestigt sich: Die ewige Krise scheint manchen in der Politik zu gefallen.
(Tichys Einblick. Genügt es nicht, wenn Bürgermeister und Landräte weisse Bescheid? Wer sonst! Geführte brauchen Führer. Und wenn's der weiße Stock ist.)

Alles korrekt, was sagt hier die Rassismus-Polizei? Oder gibt es die noch nicht in Rathäusern und Landratsämter?  Dann wird es aber Zeit! 

Nürnberg
Spielzeugmuseum entfernt Ausstellungsstücke nach Rassismus-Vorwürfen
Das Spielzeugmuseum in Nürnberg hat nach Rassismus-Vorwürfen mehrere Spielzeuge aus seiner Ausstellung entfernt.... Es gehe um insgesamt zehn Stücke, die „klar rassistisch bis zumindest kompliziert“ seien, sagte Museumsleiterin Karin Falkenberg dem Portal in Franken. Zudem gebe es noch etwa 70 weitere Exponate im Museumsdepot, die kritikwürdig seien..Das Spielzeugmuseum reagierte damit auf die Kritik einer Besucherin aus den USA mit afroamerikanischen Wurzeln..Als Reaktion hätten die Verantwortlichen des Spielzeugmuseums 2017 und 2018 sogenannte diversitätssensible Besucher mit Diskriminierungserfahrungen durch das gesamte Spielzeugmuseum geführt. Danach wurde entschieden, die Hauptausstellung im Nürnberger Spielzeugmuseum zu überarbeiten...Ab dem 15. Juli könne der Besucher nun auf einem „Rassismus-sensiblen Weg mit fünf Stationen“ die Ausstellungsstücke betrachten...Anfang März 2020 nahmen die Angestellten des Museums zudem an einem Anti-Rassismus-Workshop teil...
(Junge Freiheit. Sagen Rassisten, die behaupten, es gebe keine Rassen, dass sie Antirassisten sind? Wem fällt hierzu ein "Anti-Rassismus-Workshop" ein? Wann kommt "Spielzeug ohne Rassismus" auf den Markt? Hat die Besucherin aus den USA gegen die aktuelle Rasseneinteilung zuhause nichts - aktuell 14 "Rassen" - einzuwenden?)

Sie setzt auf ihre „Realitätserfahrung“
Nicht Mutti, sondern Mom – Annalena Baerbocks erster großer TV-Auftritt als Kanzlerkandidatin
Von Elisa David
Annalena Baerbock tritt bei ProSieben auf - und die Moderatoren applaudieren ihr. Kein Scherz jetzt, haben die wirklich gemacht. Baerbock spricht von ihrer Leidenschaft, sich in Themen "tief, tief" einzuarbeiten - sanft gehe es aber auf keinen Fall.Robert, ich habe heute leider kein Foto für dich, hieß es am Montag bei den Grünen. Deshalb durfte Baerbock jetzt ihren großen Auftritt im Einzelinterview zur Primetime bei ProSieben hinlegen – dem Sender, der Germanys Next Topmodel ausstrahlt. Gestern war möglicherweise Germanys Next Bundeskanzler*in zu Gast, wer weiß, verrückt genug wäre Deutschland ja...Die Interviewer Katrin Bauerfeind und Thilo Mischke ließen Baerbock wie eine wahre Intelligenzbestie aussehen. Neben der vulgären Rhetorik und dem trampeligen Tonfall, mit dem Bauerfeind ihre Fragen stellte, wirkte die frischgebackene Kanzlerkandidatin wie eine wahre Grazie...
(Tichys Einblick. Broders Diagnose steht schon lange fest: "Deutschland ist ein Irrenhaus. Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt“. Deshalb fühlen sich Eingeschlossene drinnen wohl.)

Die Änderung der Änderung bleibt unannehmbar
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Berliner Koalition hat getagt und beschlossen: Das Virus ist nicht ab 21 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr eine Gefahr für das Fortbestehen der Menschen in Deutschland. Folglich soll die geplante Ausgangssperre in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, auch als Merkels Rache bekannt, den Bundestagsabgeordneten am Mittwoch entsprechend geändert zur Abstimmung vorgelegt werden. In einem Staat, in dem eine berufslose Berufspolitikerin ohne Amtsbewährung, aber mit bestens dokumentierter Inkompetenz in Sachfragen, Bundeskanzlerin werden will; ein Staat, in dem ihre Konkurrenten Laschet oder Söder heißen, also möglicherweise mutmaßlich Lusche oder Halunke sind, ist politische Realsatire so alltäglich geworden, dass der Schwindel mit der Änderung der Änderung auch nicht mehr größer aufzufallen droht.Sollte er aber. Denn die wirkliche Brisanz der Gesetzesnovellierung bleibt unangetastet, nämlich die massive Einschränkung von existenziellen Grundrechten sowie die Entmachtung des Föderalismus. Der alberne Streit um die abendliche/nächtliche Ausgangssperre war nur ein inszeniertes Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Ziel der Regierenden, ihre gesetzlich abgesicherte Ermächtigung zur faktisch unbeschränkten Herrschaft über den Souverän, der fortan keiner mehr ist. Es bleibt deswegen dabei: Wer dieser Gesetzesnovellierung am Mittwoch zustimmt, beteiligt sich wissentlich an einem demokratisch maskierten Staatsstreich gegen die so oft beschworene „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Sage keiner, das geschehe in ehrlicher, ernster Sorge um das Volkswohl, die Volksgesundheit, das geschehe im Verzweiflungskampf gegen die „Naturkatastrophe“ Virus. Was sich in Deutschland, einem Staat mit im weltweiten Vergleich immer noch sehr leistungsfähigen Gesundheitssystem, in dieser Beziehung abspielt, lässt nur einen Schluss zu: Diese Krisensituation wird durch Inkompetenz, Machtgier, Raffgier und Intoleranz in einem Maße missbraucht, dass tiefe Zweifel an den wahren Motiven der handelnden Personen und Kräfte mit Entscheidungsbefugnis zwingend angebracht sind. Nicht das Virus wird mit der grundrechtsfeindlichen Gesetzesverschärfung besiegt werden, sondern das bisschen Demokratie, das nach 16 Jahren Merkel & Co. noch übrig ist. Markieren und merken wir uns also sehr genau, wer am Mittwoch zustimmt und wer ablehnt.
(pi-news.net)

Henryk M. Broder
Deutschland und das Rumpeln unter der Haube
Die Bundesrepublik ist auf dem Weg zu einem „failed state“, nicht nur weil Deutschland „nach 16 Jahren Merkel in vielen Bereichen ein Sanierungsfall“ ist, sondern weil es sich der Fiktion hingibt, eine politische, wirtschaftliche und moralische Großmacht zu sein. Dabei ist das Land nur der Zahlmeister der EU, der sich die Treue seiner „Partner“ durch teure Geschenke erkauft - etwa die „Europäisierung“ ihrer Schulden.
(achgut.com. Merkels Leistung, die DDR war auch hinten Spitze.)

 Gipfel der Heuchelei und Agitation

Von RAMIN PEYMANI

Es war eine nach allen Corona-Regeln der Kunst inszenierte Propagandaaufführung. Ein Gottesdienst mit Sonntagsreden, wie man sie nur von der Berufspolitik mit ihren geschulten Worthülsenschwingern zu hören bekommt. Fünf Angehörige von Verstorbenen waren eingeladen, symbolisch für die Familien der „Corona-Toten“. Alles war darauf ausgerichtet, die seit mehr als einem Jahr durch das politische Herumdilettieren immer weiter verschärfte Krise in den Rang einer Kriegskatastrophe zu erheben. Für eine Katastrophe können selten konkrete Schuldige ausgemacht werden, und nur darum geht es. Die Symbolik der Berliner Gedächtniskirche hätte nicht größer sein können, und auch die Tatsache, dass beharrlich von Hinterbliebenen gesprochen wurde, war kein Zufall, weckt der Begriff doch spontane Assoziationen an etwas Außergewöhnliches, etwas Gewaltiges.

Hinterbliebene gibt es nach Kriegen, nach Naturkatastrophen, nach Seuchen. Den Menschen soll täglich eingebläut werden, dass sich die Welt im Ausnahmezustand befindet, im heroischen Kampf gegen den größten Feind der letzten 100 Jahre. Die Bilder sind dabei absichtlich zu groß gewählt, die Maßnahmen völlig überzogen und ohne wissenschaftliches Fundament, die Sprache martialisch. Ganz bewusst. Und so durften beim Berliner Gedenken an der Stätte, die als Mahnmal für Deutschlands tiefste Narbe steht, die Vertreter unserer fünf Verfassungsorgane nicht fehlen: Neben dem Bundespräsidenten der Bundestagspräsident, die Kanzlerin, der Bundesratspräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wie gesagt: Für die Propaganda kann die Inszenierung nicht gewaltig genug ausfallen. Nur die Ehrenformation der Bundeswehr fehlte – und Fackeln, die aber wohl tagsüber nicht recht zur Geltung gekommen wären.

Für die Familien, die täglich Menschen auf andere Weise als Corona verlieren, sind Steinmeiers Worte blanker Hohn
Die Politik habe schmerzliche Entscheidungen treffen müssen, „um eine noch größere Katastrophe zu verhindern“, flüchtete sich Bundespräsident Steinmeier in Schutzbehauptungen. Seine Ankündigung, irgendwann in der Zukunft würden die politischen Fehler und Versäumnisse aufgearbeitet, darf man getrost als leeres Versprechen werten. Das Staatsoberhaupt rief dazu auf, „noch einmal Kraft für den Weg nach vorn“ zu sammeln. Seine Worte mögen Balsam für die Angehörigen der 80.000 offiziellen „Corona-Toten“ gewesen sein. Für die Familien, die täglich Menschen auf andere Weise verlieren, sind sie blanker Hohn. Die bislang offiziell an oder mit Corona Verstorbenen stellen nur einen Bruchteil der jährlichen Todesfälle in unserem Land dar. Und so traurig jeder einzelne Tod ist, darf angesichts des Corona-Gedenkens die Frage gestellt werden, warum nicht ebenso in separaten Großveranstaltungen der 900.000 anderen Menschen gedacht wird, die 2020 in Deutschland verstorben sind.

Der Corona-Gedenktag ist nicht mehr als plumpe Propaganda im Stile des ehemaligen DDR-Regimes, für die Tote und deren Angehörige instrumentalisiert werden. Es gibt ohnehin seit langem einen Gedenktag, den Totensonntag, an dem jährlich im November aller Verstorbenen gedacht wird. Die Opfer einer Corona-Infektion zu Toten erster Klasse zu erklären, an die der Staat ausdrücklich erinnert, ist angesichts des dahinterstehenden Kalküls niederträchtig. Derlei kennt man aus totalitären Systemen, die nur zu gerne Märtyrer erschaffen, um diese für Propagandazwecke auszuschlachten. Übrigens hat die britische Statistikbehörde mitgeteilt, dass nahezu ein Viertel der „Corona-Toten“ in Großbritannien überhaupt nicht am Virus verstorben ist. Anderswo dürfte es ähnlich aussehen.

Die Verantwortlichen dehnen das Katastrophenszenario in der Hoffnung aus, möglichst ungeschoren davon zu kommen
Unerwähnt ließ der Bundespräsident die ungezählten Opfer der Corona-Maßnahmen. Nur weltfremde Corona-Hardliner bestreiten, dass deren Zahl die der Virusopfer um ein Vielfaches übersteigt. Bis zu 30 Millionen zusätzliche Hungertote in den Entwicklungs- und Schwellenländern prognostiziert allein die Welthungerhilfe. Und auch in Deutschland sind die gesundheitlichen Kollateralschäden immens. Doch wer zählt die Krebstoten durch unterbliebene Früherkennung und verschobene Operationen, wer die Suizide aus persönlicher und wirtschaftlicher Verzweiflung und wer die infolge der von der Politik verordneten Vereinsamung Verkümmerten? Sie zählen eben nicht in einer Panik-Pandemie, in der die Verantwortlichen verzweifelt nach einem Weg suchen, ungeschoren davon zu kommen, indem sie das Katastrophenszenario so lange ausdehnen, bis die erschöpfte Bevölkerung keine Fragen mehr stellt, sondern nur noch froh ist, wenn alles vorüber ist.

Die menschenverachtende Corona-Politik wäre so leicht zu beenden, hätten die Bürger den Mut, sich nicht mehr von der politischen Kaste missbrauchen zu lassen. Doch dazu bedürfte es des Willens, sich zu informieren, statt an den Lippen der Staats-„Experten“ zu hängen. Nicht nur die Panik bei weiten Teilen der Gesellschaft ist zu groß, sondern auch der feste Glaube an die guten Absichten der Verantwortlichen, die trotz „Pandemie“ die Krankenhaus- und Intensivbettenkapazitäten künstlich verknappt haben und das Personal seit jeher mit schlechter Bezahlung und unwürdigen Arbeitsbedingungen abschrecken, um nun panisch vor einer Überlastung des Gesundheitssystems zu warnen. Es ist so leicht, die Masse zu manipulieren. Dies ist die traurige Botschaft, die von der heuchlerischen Veranstaltung in der Gedächtniskirche ausgeht.
Peymani "2020"
Peymanis aktuelles Buch "2020" erhalten Sie auf Wunsch signiert direkt vom Autor und darüber hinaus überall im Handel. Die früheren Werke "Weltchaos", "Chronik des Untergangs", "Hexenjagd" und "Das Grauen" sind ebenfalls im Buchhandel erhältlich. "Spukschloss Deutschland" gibt es als Ebook.
(pi-news.net)