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Neue Bürgerzeitung

www.neuebüergerzeitung.de

 

(gh) - Als "Presse" noch Presse war, konnten ihre Kunden mit Information und Kommentar rechnen. Heute  wagen sie keine Ansicht zur  realen  Welt, es sei denn, es ist "rechts", selbst wenn es links ist wie die alten und neuen sozialistischen Faschisten, rot, grün, schwarz oder gelb unterm bunten Tarnkäppchen, das in Wirklichkeit grau ist, die Farbe der DDR. Nun also heißt es: "Sagen Sie uns Ihre Meinung. Wir haben keine". Beispielsweise: Wollen Sie Versuchskaninchen spielen, sich testen und impfen lassen und dann dafür ein bisschen von Ihren angestammten Freiheitsrechten zurückbekommen, die Ihnen genommen wurden, damit der Volkskörper gesund bleibt? Dafür müssen Sie das Risiko bis eventuell auch des Todes tragen, könnten trotzdem krank werden und andere anstecken. "Kabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte - Tourismus in Bayern laut Söder ab 21. Mai wieder möglich - Neue Regel: Selbsttest beim Friseur genügt - Viele Regierungen missbrauchen die Pandemie für Rechtsbrüche". Darin kennt sich eine Regierung aus, seit 2015 steht sie einem "Unrechtsstaat" vor, und für das Recht ist eine große Räuberbande zuständig, sagte Augustinus, aber der konnte weder die Bundesrepublik noch Merkel gemeint haben, die kannte er ja gar nicht. Um nun die Geimpften von den schäbigen unsolidarischen Nichtgeimpften unterscheiden zu können, ist es Zeit, dass diese ein Brandmal bekommen und an ihren Häusern Warnschilder angebracht werden. Komme bloß niemand mit der Ausrede, es gebe keinen Impfstoff! Solange noch soziale Marktwirtschaft nicht ganz abgeschafft ist, hat sich jeder gefälligst selbst um seine Einkäufe und Angelegenheiten zu kümmern. Der Gesundheitsminister, der ein Banker ist, tut es ja auch. Von Geld hat der Ahnung, man stelle sich vor, der kümmerte sich auch noch um die Volksgesundheit. Hierfür hat er ja sein Institut mit einem Tierarzt. Wer nichts dabei findet, seit über einem Jahr als Volk von seinen Vertretern verarscht zu werden durch immer neue Lügen, mit denen sie die Wände ihrer Scheinwelt tapezieren, damit diese zum Gefängnis Deutschland wird mit vielen Folterkammern, der muss den Merkels, Kretschmanns und ihren Bürgermeistern und Landräten folgen in deren  Mauerverliese. Diese haben einen Namen. "Der Sozialismus ist im Kommen", sagt das Westfernsehen aus der Schweiz. Der Chef der "Weltwoche" und SVP-Abgeordnete Roger Köppel, der auch mal Chefredakteur der WELT war, kennt die Verhältnisse im großen Kanton, welche seine hiesigen Kollegen vom Qualitäts- und Ökojournalismus nicht mehr zu beschreiben wagen oder als Merkels neue Normalität, welche für sie der altbekannte Kommunismus ist, zur Zeitungswahrheit zu verklären, ungelogen! Niemand darf erwarten, dass diese sich selbst zum Thema machen und verkünden: "Die Sozialisten kommen, die Besserwisser kommen, und schlimmer noch: Die humorlosen Besserwisser kommen". Damit spricht Köppel genau das an, was hier schon öfter herhorgehoben wurde, Deutschland ist offiziell nicht nur eine pressefreie Zone, linksgrün versifft, sondern auch eine humorlose. Das gehört zusammen. Wer es noch nicht gemerkt hat, die linksgrünen Neomarxisten sind in den pressefreien Zonen dieses Landes leicht erkennbar, weil die wachsende Unfreiheit einhergeht mit totalem Verlust des Humors. Unter Merkel, Kretschmann und Ko. gibt es einfach nichts mehr zu lachen! Ehe beißen sie sich selbst die Zunge ab oder in den Hintern. "Sozialismus ist institutalisierte Humorlosigkeit. Humor ist etwas Subversives, etwas Freiheitliches, es ist etwas Rebellisches. Das vertragen die Sozialisten nicht. Sie sind immer im Aggregatzustand des heiligen Ernsts unterwegs. Kommen Sie auf keinen Fall auf den Gedanken, widersprechen zu wollen, bilden Sie sich ja nicht ein, dass Sie mit ihrem beschränkten Verstand irgendetwas sagen könnten, was die Sozialisten in irgendeiner Weise interessieren müsste. Sozialisten arbeiten mit Humorlosigkeit, mit Einschüchterung, mit Panik, mit Schreckensszenarien,weilsie Sie einschüchtern wollen, um sie weichzuklopfen, um Ihnen die Freiheit zu nehmen, Ihr Eigentum und neuerdings auch Ihre Organe, das ist kein Witz". In der Schweiz sind sie in der Diskussion gerade an dem Punkt, den Deutschland schon hinter sich hat, wo Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich mit seinen Vorstellungen gescheitert ist. Während in Deutschland noch zugeschaut wird der Umwandlung zu einer DDR 2.0, sieht Köppel diese bereits für die ganze EU: "DDR bedeutet, dass der Staat Ihnen von morgens bis abends befiehlt, wie Sie zu leben, zu arbeiten, zu beschäftigen, zu ernähren, zu unterhalten haben. Was Sie sagen und nicht sagen dürfen. Wenn Sie das Falsche sagen, werden Sie ausgegrenzt, Wenn Sie dann immer noch was Falsches sagen, sind Sie ein Populist. Und wenn weiterhin was Falsches sagen, sind Sie ein Rechtsextremer. Dann werden Sie überwacht, dann greifen auch die Terrorgesetze, dann kann man sie auch präventiv einsperren. Das ist die Fluchtlinie. Soweit ist es noch nicht, bleiben wir differenziert. Aber das ist die Entwicklung, die sich abzeichnet".  Welche mit dem Strom schwimmende Zeitung in Deutschland würde wagen, das zu schreiben? Was glauben denn die Menschen, was eine Merkel in der DDR gelernt hat, woran ein Kretschmann als Maoist geglaubt hat? Was eine Baerbock aus dem Elternhaus von Demonstranten mitbringt, und was CDU'ler wohl für Zeitanpassung halten, wenn sie aus Rechtskonservativen stramme Bolschewisten werden?  Hier gibt es Zeitung, und die berichtet, was wirklich ist,  sogar als christliche Kultur und Politik. Glaubenssache. Kümmert's Landräte und Bürgermeister nicht, was Grundgesetz und Strafgesetze fordern? Sie sieht etwas, was andere vermutlich nicht sehen: "Immer mehr Angriffe auf Andersdenkende - Trotz der Corona-Beschränkungen haben politisch motivierte Gewalttaten zugenommen".  Und was kommt da aus linksgrünen Schreibstuben? Genau! "Diese Zahl treibt Minister Seehofer um: 44 692 politisch motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Deutschland registriert, 8,5 Prozent mehr als 2019. Mehr als die Hälfte dieser Taten (52,8 Prozent) hatten einen rechten Hintergrund".  Komisch, dass den Innenminister der "Unrechtsstaat"nicht mehr umtreibt, welchen er vor fünf Jahren selbst feststellte. Der aber ist bestimmt nicht rechts. "'Der Rechtsterrorismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land', sagte Seehofer".  Für wie viele Rücktritte und Entlassungen reicht, was der schon gesagt und getan und nicht hat? Was hält er eigentlich von den Menschenrechten, und erst recht beispielsweise ein Kinderschutzbund? Die Schreiberin aber leidartikelt ihr Orakel: "Gegen das Wegschauen" und greift dabei auf dem linken Auge blind auch auf Fakes zurück wie "Hanau".  Und was ist damit:  "Testpflicht für Kitas im Landkreis - Landrat will damit möglichst hohe Sicherheit für Kinder und Personal schaffen". Nun scheint es, hat das Land den Knackpunkt erreicht, wo der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gefragt wäre, wenn die Politik nicht ihre Notbremse zieht gegen Durchdrehens wegen einer eingebildeten Pandemie. Wer pfeift endlich dieses makabre Spiel gegen Deutschland und die Deutschen ab? Es wird getestet, obwohl dieTests kaum was taugen, es wird geimpft, obwohl der Impfstoff nicht erprobt ist und mutmaßlich Nebenwirkungen haben kann, die sogar tödlich sind. Das scheint aber niemand zu kümmern: "Bahnhof wird zur Impfstraße - Ab Mitte Mai will Aesculap dort seine Mitarbeiter impfen - Nicht alle bekommen Angebot". Gleichzeitig Versprechungen, zu denender feste Boden gesucht werden müsste, "Lockerungen für Geimpfte und Genesene kommen - Bundesregierung beschließt neue Regeln - Parlament und Bundesrat müssen noch zustimmen". Um das Chaos voll zu machen: "Den Zentren fehlt der Impfstoff". Eine immer fatalere Rolle scheint die Justiz dabei zu übernehmen im wahrsten Wortsinn: "Verwaltungsgerichtshof verwirft Anträge gegen Testpflicht an Schulen - Corona-Tests als Voraussetzung für Präsenzunterricht oder Notbetreuung an Schulen sind in Baden-Württemberg rechtens. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat Eilanträge gegen die Testpflicht laut einer Mitteilung vom Dienstag abgelehnt".  Wissen die, was sie tun? Stattdessen ein schräger Blick über den Rhein, wo hinüberzu kommen seit Monaten unmöglich ist. Dort sind die beliebtesten Einheimischen der Geschichte zwei Militärdiktatoren verschiedenen Formats, De Gaulle und Napoleon. Es ist keineswegs so, wie's da steht:  "Ein Kaiser im Zwielicht - Vor 200 Jahren starb Napoleon - Beim Elchinger Kloster unweit von Ulm lässt sich die Spur des sogar in seiner französischen Heimat umstrittenen Herrschers aufnehmen". Das neue Deutschland aber sucht sein Glück im Grünen, mit vom Steuerzahler getragener Volkshochschule, die grünsozialistische  Propaganda verbreitet mit  einem Grünen, der mit 30 noch Schreinerlehrling ist, aber gerade Landtagskandidat war  und nur knapp Guido Wolf unterlag.  Dies wird aber verschwiegen, wenn es heißt:  "Seninar Gemeinwohl statt Raubbau -  Das derzeitige Wirtschaftssystem mit seinem Ressourcenraub steht schon sehr lange in der Kritik. 'Gemeinwohl-Ökonomie' lautet das Stichwort, das sich mit den Alternativen dazu beschäftigt. ..Referent Jens Metzger legt dar, wie wir die derzeitige Ordnung auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Ebene Stück für Stück umbauen können".  Ein Schreinerlehrling erklärt dem ungebildeten Volk die Weltrettung? " ... die Gebühr beträgt 6 Euro". Geht's noch, VHS? Einer geht noch, eine Landeskorrespondentin mit Hang zur Jungmädchenschwärmerei ("Magister-Studium in Englischer und Amerikanischer Literatur, Kunst- und Medienwissenschaft sowie Politikwissenschaft") kriegt es fertig, einen der neuesten  Rekordverlierer  der CDU hochzujubeln und nicht zum ersten Mal den Blick für die Realität zu verlieren: "Der Stimmenkönig steigt weiter auf - Der Ehinger Abgeordnete Manuel Hagel ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag". Sie haben halt niemand, und so muss es der Generalsekretär machen unter grüner Fahne trotz Wahlpleite. Das liest sich dann so: "Sein rasanter Aufstieg geht weiter: Manuel Hagel ist der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Die Position ist traditionell Sprungbrett für den höchsten Posten im Land - sofern es der 33-Jährige aus Ehingen in den kommenden Jahren schafft, den Laden zusammenzuhalten". Ein Scherzartikel. Tusch! Narrhallamarsch! Noch ist allerdings nicht aller Tage Sonnenuntergang. Worum es wirklich geht, schreibt Chefkommentator Jacques Schuster in der WELT: "Angela Merkels Ahnungslosigkeit beim Thema Grundrechte - Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, die Grundrechte müssten für alle eingeschränkt bleiben, bis jeder ein Impfangebot erhalten habe. Das ist Unsinn, denn: Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend".

Auf ein Neues!

Kreistag beschließt Variante 2 für den Neubau der Kreisstraße 5344 zwischen Ringsheim und Lahr
"Starkes Votum für die südliche Ortenau“
Das Foto zeigt den Oberbürgermeister der Stadt Lahr. Der Kreistag hat heute einen zukunftsweisenden Beschluss für die Menschen in der südlichen Ortenau gefasst”, sagt Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert. „Die Variante 2 für den Neubau der Kreisstraße 5344 mit einer durchgängigen Verbindung von Ringsheim bis Lahr zur Bundesstraße 415 ist geeignet, die Ortsdurchfahrten aller Anrainer zu entlasten und zugleich den Verkehrsfluss zu verbessern. Ich freue mich sehr, dass sich der Kreistag mit deutlicher Mehrheit hinter das Projekt gestellt hat. Dies ist ein starkes Votum für die südliche Ortenau, das ich zugleich als Schlusspunkt der bisherigen Grundsatzdiskussionen und als Ausgangspunkt für die Feinplanung der Verkehrsentwicklung in diesem Bereich betrachte.”
(Stadt Lahr. Wie viele Jahrzehnte ist dies verschlafen worden von der neuen "südlichen Ortenau"? Wo hat er seine Maske gelassen?)

"Das Beste aus Online und das Beste aus Live wird sich halten"
"Kulturkiller Corona": Unter diesem Schlagwort haben Studierende der Hochschule Kehl und ihr Dozent Simon Moser ein Feldforschungsprojekt zur Lage der Kultur zusammengefasst.
(Badische Zeitung. Kultur ist, wenn sie im Lahrer Rathaus darüber schwätzen, während gleichzeitig ein Obdachloser sie mit einer Bushaltestelle vorführt,  indem er zeigt, wo der Bartel seinen Kulturbeutel deponiert. Wozu steht da eine überdachte Haltestelle, die niemand braucht? Im Falle eines Falles genügt ja ein mobiles Haltestellenschild. Überfordert sowas die Verwaltung?)

Regenerative Energie
Die Stadt Ettenheim will den Bürgern Photovoltaik schmackhaft machen
Strom aus der Sonne und vom Dach: Mit einer Photovoltaikkampagne will Ettenheim die Werbetrommel für erneuerbare Energie rühren. Die ersten 20 Checks sind für Bürgerinnen und Bürger kostenlos.
(Badische Zeitung. Was für ein Quark! Regenerative Energie gibt es nicht, wenn weg, dann weg, und die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Dafür hat Deutschland den höchsten Strompreis der Welt und Strommangel. Sollen die Ettenheimer nachts oder wenn die Sonne nicht scheint, Kerzen anzünden und damit CO2-Produktion ankurbeln?)

Verkehrswende
Neue Parkmöglichkeit am Übergang vom Rad zur Bahn in Offenburg
Kostenloses Parken für 70 Räder und zwölf kostenpflichtige Boxen für Pedelecs und hochwertige Drahtesel am Bahnhofosteingang.
(Badische Zeitung. Das kann 60 000 Offenburger nicht erschüttern, auch wenn sie immer grüner werden.)

Enormer Einsatz
Ehrenmedaille des Kreises für Doris Reinhardt aus Friesenheim
Die Ärztin aus Friesenheim erhält als Erste diese Auszeichnung wegen ihres enormen Einsatzes gegen das Coronavirus. Sie ist die Pandemiebeauftragte des Landkreises.
(Badische Zeitung. Auch wenn's sonst nichts gab in der DDR, Ehrenblech war tonnenweise vorhanden.)

Ex-Profi wird Torwarttrainer beim SC Lahr
Der SC Lahr hat einen prominenten Neuzugang: Der Ex-Bundesliga-Profi Timo Reus wird ab der kommenden Saison Torwart-Trainer. Der 47-jährige Kuhbacher, der für den SC Freiburg und den VfR Ahlen 58 Spiele in der 1. und 2. Bundesliga absolviert hat, soll, wie der SC Lahr mitteilt, mit seiner großen Erfahrung als Torhüter und Torwart-Trainer die talentierten Torhüter der Seniorenteams des Lahrer Verbandsligisten weiterentwickeln. "Wir freuen uns mit Timo einen solch erfahrenen Torwart-Trainer in unserem Team begrüßen zu dürfen", so der SCL-Vorsitzende Petro Müller. Der bisheriger Keeper-Coach Gabriel Stockenberger müsse aus gesundheitlichen Gründen seine langjährige Tätigkeit beim SC Lahr leider beenden.
(Lahrer Zeitung. Virtuelles Fliegenfangen?)

PRIMA KLIMA!
Klimaschutz, innere Sicherheit und Schulpolitik Baden-Württemberg: Das steht im neuen Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz
...
"Wir wollen Baden-Württemberg klimaneutral machen, wir wollen den Strukturwandel unserer Wirtschaft erfolgreich bewältigen und Strukturbrüchen entgegenwirken und wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken."
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Grüne)
...
Wir wollen die Schöpfung bewahren und unser Land ökologisch und ökonomisch geordnet kommenden Generationen überlassen."
Thomas Strobl, CDU-Landeschef
(swr.de. BW-Größenwahn  rettet die Welt als Klimasekte! An alle Grenzen Mauern bis zum Himmel! Nordkorea wird staunen. Nur ein totes Land ist klimaneutral. Sie wissen nicht einmal, wasKlima ist!  Wird's dazu dem Schöpfer die Sprache verschlagen? Mit solchen Politikern sieht BaWü kein Land in den Tiefen der Schluchten, in welche der Bildungsgipfel als Geröllhalde gelandet ist. Rette sich, wer noch kann! Das wird böse enden. "Kretschmann zur finanziellen Lage: 'Regieren ist halt kein Ponyhof'". Zum Wiehern dieses Eselreiten. IA! Sie können BW ja gleich in den Weltraum schießen, das wird auf der Erde nichts ändern.)

Landesgartenschau in Überlingen
Zu eng gefeiert? Vorwürfe gegen Minister Hauk
Hat die Eröffnungsfeier zur Landesgartenschau in Überlingen zu einer Zusammenrottung geführt, die in Coronazeiten verboten ist? Polizei und Ordnungsamt liegen entsprechende Anzeigen vor.
(Stuttgarter Zeitung. Zu dicht oder nicht ganz?)

Grün-schwarzer Koalitionsvertrag
Baden-Württemberg toleriert mehr Cannabis-Besitz
(Stuttgarter Zeitung. Klar, sonst erträgt die ja niemand. Ist der Vertrag schon ein Ergebnis davon?)

Unionsfraktionssitzung
Arnold Vaatz: „Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft“
Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren.
VON Redaktion
...Er sagt, laut Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten.“..
(Tichys Einblick. Haben Vandalen die Alemannen in BW überrannt?)

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NACHLESE
Bei Hart aber Fair
Der Lockdown schädigt Kinder fürs ganze Leben - die Bildungsministerin will weitermachen wie bisher
Bei Hart aber Fair wird geschildert, wie dramatisch die Folgen des Lockdowns für die Jüngsten sind - es geht von Gewichtszunahme und Depressionen bis hin zu Kindern, die das Laufen wieder verlernen. Aber Alternativen gibt es keine. Gesundheitsschutz habe Priorität.
VON Max Roland
(Tichys Einblick. Ja so geht Merkel-Politik: Der Tod ist gesund. Leser-Kommentare: "Ich hab mir diese Sendung nach langem mal wieder 'angetan“. Die Botschaft dieser Sendung war mal wieder ganz klar: 'Wir müssen uns dringend um die Kinder und die Eltern der 'Geflüchteten' kümmern, denn die leiden am meisten unter den Maßnahmen. Sie leben in viel zu beengten Wohnungen, haben oft zu wenig Laptops und viel zu wenig Anerkennung für das was sie leisten!'??? Also Leute, räumt endlich eure Häuser, eure Konten, seid endlich mal solidarisch und kümmert euch um die Schwächsten der Gesellschaft, die 'Migranten'! Wie viel sind wir 'Biodeutschen' in diesem Land eigentlich noch wert?" "Worüber reden wir denn? Ebola? Dieses Corona taugt zu keiner vernünftigen Seuche, die all diese Einschränkungen und Maßnahmen bis hin zu der täglichen und stundenlangen Folter der Kinder mit Atemmasken rechtfertigen würden! Das geben die Zahlen einfach NICHT her! Ganz davon abgesehen, was die Folgen sind! Ich sehe diese Folgen jeden Tag an meinen fast erwachsenen „Kindern“ und ich werde zunehmend wütender! Dieses bornierten Labertaschenvolk im TV und der Unbildungsministerin sollte man… Die haben NULL aber wirklich NULL Ahnung vom wirklichen Leben der Kinder und Jugendlichen im Dauer-Lockdown!" "Ich erinnere nochmal an die drei Haupt-Wahnkriterien: 'Unkorrigierbares Überzeugtsein von etwas, was mit der Realität nicht übereinstimmt'. Hier kommt noch medial induziertes Irresein hinzu. Wenn der akute Schub abgeklungen ist, jammern sie natürlich, und es tut ihnen alles schrecklich leid. Aber beim nächsten Schub machen sie es wieder ganz genauso. Und nicht jeder von ihnen ist 'A beautiful mind'. Die meisten sind, wie Karliczek, einfach nur furchtbar dumm".)
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Indiv. Autonomie statt kollek. Repression
Freiheit ist immer die beste Antwort
Die gegenwärtige Pandemiepolitik schafft den mündigen Bürger ab. Dies ist nicht nur zivilisatorisch finster, sondern auch dämlich. Eine auf emanzipierte und eigenverantwortlich agierende Menschen ausgerichtete Strategie wäre erfolgreicher gewesen.
VON Peter Heller
,,,Wer seine Furcht zur grundlegenden Maxime erhebt, wer zudem die Quelle der Bedrohung primär in den Handlungen, ja in der puren Existenz seiner Mitmenschen zu erkennen glaubt, der findet Beschwichtigung nur in der Disziplinierung aller durch eine zentrale Autorität. Die zwar über die Machtmittel verfügt, um Unterwerfung zu erzwingen, aber gegen die Verbreitung eines nanometergroßen Moleküls wenig ausrichten kann. Das gesuchte Seelenheil lässt sich daher nur auf spirituellem Weg erfahren...
(Tichys Rinblick. Warum dann erst auf den Holzweg gehen?)

Herr Maaßen und das Mehr
Von PETER M. MESSER
An die Kandidatur Hans Georg Maaßens in Thüringen knüpfen viele Hoffnungen an eine Rückkehr der CDU zu ihren angeblich konservativen Wurzeln. Wenn das nicht wie bisher immer in einer Enttäuschung enden soll, müssen mindestens drei einfache Fragen beantwortet werden. Denn die Grundsätze des Erkennens durch Erfahrung gelten nicht nur für Linke, sondern auch für Konservative. Wie immer man den konservativen Kern der CDU definiert und in welche Epoche auch immer man sich zurücksehnt: Diese CDU konnte dem allgemeinen Linkstrend mindestens nicht widerstehen, tatsächlich hat sie ihn selbst oft gefördert und umgesetzt. Die konservative Substanz der CDU war darum nachweislich zu schwach. Was also müsste hinzukommen, um sich gegen die Linke behaupten zu können? Zweitens vollzog sich die Linksbewegung der CDU unter Umständen, die dem Konservatismus viel freundlicher oder zumindest weniger feindselig gegenüberstanden als heute, in Medien, Wirtschaft und Gesellschaft. Für die heutige Lage muss sich Maaßen nur die Reaktion des Establishments auf seine Wahl vergegenwärtigen. Was soll also zum alten konservativen Kern hinzukommen, um sich unter verschlechterten Bedingungen durchzusetzen? Drittens scheiterte die angeblich konservative CDU nur an der Aufgabe des Bewahrens. Angesichts des schon Verlorenen kommt ein heutiger Konservatismus des Bewahrens über den Inhalt der aktuellen CDU nicht hinaus. Es kommt stattdessen darauf an, etwas zurückzugewinnen, den linken Wandel zurückzudrehen. Das erfordert ein Mehr an inhaltlicher Festigkeit, Entschiedenheit und Energie. Wie soll dieses Mehr beschaffen sein, und wo soll es herkommen? Das war’s? Das war’s. Aber diese Fragen werden Herr Maaßen und seine Unterstützer überzeugend beantworten müssen, sonst werden auch sie nur ein weiteres Glied in der Kette bürgerlicher Selbsttäuschungen gewesen sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich halte Herrn Maaßen für einen integren, hochintelligenten und absolut aufrichtigen Mann, aber auch für einen Illusionisten, denn diese linksgrün versiffte CDU ist nicht mehr reparabel – schon gar nicht von einem Einzelnen. Sollte Herr Maaßen das Mandat gewinnen, wird er in Berlin gegen Windmühlen anrennen wie Don Quijote. Wie sehr man sich auf die sogenannte Werteunion verlassen kann, hat diese ja hinreichend unter Beweis gestellt, und ob die grünen Khmer innerhalb dieser unsäglichen Partei überhaupt mit ihm reden werden, wage ich zu bezweifeln. Für mich gilt: Nie wieder CDU, egal was die mir vorlügen!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick.)
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Alexander Horn
Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit
Markus Söder wertet die Einführung von Privilegien für Geimpfte als Zeichen dafür, „wie wichtig uns die Grundrechte sind“. Das ist eine perfide Verdrehung der Tatsachen. Die Bestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir sollten unsere Freiheit nicht zum schäbigen Preis kurzfristiger Erleichterungen hergeben.
(achgut.com. Söder trägt viele Masken.)

Integrationspolitik: Die freundliche Übergabe
Von Adrian Müller. Der Nationale Aktionsplan Integration wurde unter der Leitung von Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, entwickelt. Statt Migranten in bestehende Strukturen der deutschen Gesellschaft einzugliedern, werden parallele Strukturen von Migrantenorganisationen für Migranten gefördert und der deutschen Gesellschaft weitreichende Anpassungen auferlegt.
(achgut.com. Was ist von einer Frau mit einer Lizenz der Nichtgelernten zu erwarten?)

Sport im Lockdown: Die Rache der Sesselfurzer
Die Regierenden machen nicht die geringsten Anstalten, um den Sport schnell aus dem Stillstand zu befreien – obwohl es keinen Nachweis gibt, dass er ein Infektionstreiber ist. Viele Formen des Sports können jetzt sogar die Abwehrkräfte der Menschen stärken. Alles spricht also in diesem Bereich gegen eine pauschale Lockdown-Politik und für eine sofortige Wiederaufnahme des Sportbetriebs. Wo immer jetzt Sport getrieben wird, wird er sofort als positive Alternative zur Negativ-Politik des Stilllegens sichtbar.
(achgut.com. Sportjournalismus besteht nur noch aus Meldungen über Trainer- und Spielerwechsel in der Kreisklasse.)

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Union rollt die Corona-Fahnen ein und will den Klimaschutz verschärfen
Von Redaktion
Den Unionsabgeordneten berichtet die Kanzlerin nun plötzlich, dass sie „Licht am Ende des Tunnels“ sehe. Und Bayerns Regierungschef sieht offenbar zu Pfingsten den heiligen Urlaubsgeist. CDU-Chef Armin Laschet will das Klimagesetz verschärfen, aber nicht den Grünen hinterherlaufen.
(Tichys Einblick. Wahnsinn hat Methode in Gott Merkels Staat. Leser-Kommentare: "Meine Antwort: Sofort weg mit der Bagage. Vergebt ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun!" "Das Wahlvolk ist so dermaßen geistig beschränkt. Es war doch schon vor Monaten sonnenklar, dass die Corona-Krise die Steilvorlage für die Klima-Krise ist. Das BVerfG hat die Marschrichtung vorgegeben und einige werden noch große Augen bekommen, was so alles noch kommen wird. Aber das Wahlvolk ist nur noch zu belächeln. Angela Merkel und die Eliten spielen mit diesem Volk, wie auf einer goldenen Harfe. Derweil ist das Musikspiel so durchschaubar. Offensichtlich aber nicht für den 'woken' Durchschnittsdeutschen".)

Gender-Sprache soll aus Frankreichs Schulen verschwinden
Der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer (LREM) hat angekündigt, die Gender-Sprache an Schulen zu verbieten. Er kritisierte, daß sie die französische Sprache beschädige und zur Ausgrenzung beitrage.
(Junge Freiheit. Neue deutsch-französische Feindschaft?)

Langzeitinhaftierungen verringern
Asylrechtsverschärfung in Japan sorgt für Kritik
Eine Gesetzesverschärfung des Asylrechts sorgt in Japan für Kritik bei Flüchtlingen und Migrantenhilfsorganisationen. Mit der Regelung sollen Abschiebungen ermöglicht und Langzeitinhaftierungen von Ausländern in Migrationseinrichtungen verringert werden.
(Junge Freiheit. Übernimmt nun Deutschland?)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
„Prekäre“ Verhältnisse in EU-Land: Asylbewerber erhalten hohe Sozialleistungen in Deutschland
Asylbewerber haben auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen in Deutschland, wenn sie zuvor in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge anerkannt wurden. Voraussetzung ist, daß sie dort angeblich prekäre Verhältnisse ertragen müssen, wie ein Gericht nun entschied.
(Junge Freiheit. Der deutsche Steuerzahler hat das gewählt.)

Polizeiliche Kriminalstatistik
Horst Seehofer verharmlost den Anstieg linksextremistischer Gewaltaten
Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten, meist Beleidigungen oder Propagandadelikte, stand für Horst Seehofer bei seiner Pressekonferenz im Vordergrund. Die starke Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 45 Prozent wurde dezent in den Hintergrund geschoben.
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Entsprechend blind folgen ihm die linken Propagandamedien.)

Wann haben die Lahrer je in ihrer Vergangenheit zugeschaut, wie ihnen der Garaus gemacht wird? Liegt es daran, dass niemand mehr Geschichte kennt, weil diese  zeitgemäß angepasst in Museen lagert und modert?

(gh) - Warum wird dem Katzenvirus nicht mit Tests nachgestellt? Was manchem Zeitgenossen bekloppt und bescheuert vorkommt, könnte so durchaus eine natürliche Erklärung finden. Ohne Angst und Panik zu entfachen wie bei einem Virus, das gar nicht die Absicht hat, eine Pandemie loszutreten, weshalb die Politik täglich nachhelfen muss. Bloß gut, dass Medien alles gleichhobeln und dem Volk vor der Schreckensmeldung bewahren, dass in diesem unseren Lande Untersterblichkeit herrsche, und Corona nicht mehr als eine übliche Haustiergrippe ist. Wenn dies der Nachtkrabb von Merkel und Spahn mitkriegt! Nach der großen Kultur bleibt als Zeitungsrest nur noch Kultürchen, dem das Ührchen schlägt, denn über ein Jahr Ferien, weil das Virus der Bildung nach ihrem Niederschlag den Rest gibt, das hält der Süden  nicht aus trotz seiner Biere. Nun tanzen Veits Erben Statistiken rauf und runter, von Stuttgart nach München und zurück, Monaco Franze im Rausch von Kir Royal:  "Söder will Klima-Allianz mit Kretschmann - Bayerns CSU-Regierungschef sucht Schulterschluss mit grünem Südwest-Amtskollegen". Fällt er sonst um? In der Rekord-CDU will nun einer nach seiner großen Niederlage, der Generalsekretär, die Belohnung - "Hagel soll Schaden begrenzen - Der Ehinger soll die CDU-Fraktion im Landtag führen - Was ihn erwartet". Da müsste er doch nur zum Wolf schauen.  Zwei Schreiberinnen erwartungsvoll:  "Vor fünf Jahren war Manuel Hagel noch Filialdirektor der Sparkasse in Ehingen. Mit dem Sprung in den Landtag begann sein bemerkenswerter Aufstieg in der baden-württembergischen Landespolitik. Am Dienstag soll der Ehinger nun zum Chef der CDU-Fraktion im Stuttgarter Parlament gewählt werden... Hagel gilt als das Gesicht der Zukunft der CDU im Südwesten, seine Anhänger versprechen sich von ihm den Neuanfang, nach dem sich die Partei spätestens seit der bitteren Niederlage bei den Landtagswahlen sehnt".  Ein Ende als Neuanfang.  Darauf muss frau erst kommen.  Wer den Hagelschaden hat, braucht für den Flieger nicht mehr zu sorgen. Oder so. Während gerade mal wieder ein Notabitur abläuft, Bildung wird immer mehr verschlimmbessert, auch in Lahr,  -"Abitur im Ausnahmezustand  - Bereits die Abiturprüfungen 2020 wurden am Scheffel-Gymnasium unter Pandemie-Bedingungen abgelegt – In diesem Jahr schreiben die Scheffel-Abiturienten ihre meisten schriftlichen Prüfungen in der Mehrzweckhalle im Bürgerpark",  ist entscheidend, was hinten rauskommt. Warum nicht gleich Deutschland zum Freizeitpark zu erklären, weil's im Kleinen nicht geht?  "Eine Öffnung des Europa-Parks ist noch nicht in Sicht - Der Heide-Park in Soltau durfte am Wochenende wieder öffnen. Allen Spekulationen zum Trotz gibt es aber für den Europa-Park noch keine Perspektive. Die Inzidenz im Ortenaukreis ist zu hoch". Die Zeugen Coronas glauben an ihre Göttin auch ohne Pandemie. Kein Wunder, dass Zeitung schon mitimpft - "Es gibt noch Termine für den BZ-Impftag in Offenburg", während Redakteure die Lahrer City schönschreiben in der Hoffnung, Tote wiederzubeleben: "QR-Code-Shopping: Baustein für die Innenstadt". Wenn weg, dann weg! "Der Lahrer Handel und die Notbremse: Die Verwirrung ist verständlich". Wann fällt Kannitverstan der Groschen? Im Land besinnen sie sich gerade wieder auf die Seefahrt: "Einmaliges Stückwerk - Vor Konstanz wird ein mehr als 4500 Jahre alter Einbaum in mühevoller Arbeit geborgen - Ältester Fund im Bodensee".  Inzwischen sollen Kreuzfahrten angenehmer geworden sein, aber sie tun Not, denn das Daheim kann sich niemand mehr leisten: "Öl teurer, Strom billiger, Kohle am Ende - Was das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis bedeutet".  Und selbst was als Essen noch auf den Tisch kommt, fällt unter des Steuerzahlers Wohlfahrt, die sich nur noch der grüne Sozialismus leisten kann: "Milliarden für Rind, Schwein und Huhn - Mehr Tierwohl macht Fleischprodukte in Deutschland teurer - Institut hat höhere Erzeugerkosten berechnet".  Dazu noch das abgeschaffte Leben unter dem Mistelzweig der Corona-Kultur - "Mehr Rechte für Geimpfte - Entscheidung fällt voraussichtlich noch in dieser Woche", "Ärzte stellen Forderungen - Stärkung der Strukturen als Lehre aus der Corona-Krise - Ärztepräsident Klaus Reinhardt sieht als Lehre aus der Corona-Krise großen Verbesserungsbedarf von Notfallplänen bis zur Pflege - aber auch eine Warnung vor zusätzlichem Kostendruck".  "Regierung macht Tempo bei Rechten für Geimpfte - Verordnung am Mittwoch im Kabinett - Kritiker drängen auf Öffnungen auch in der Gastronomie".  "Kinderschutzbund eröffnet digitales Schwangerencafé". Leidartikler flennt: "Alles in allem: Die Extrembelastung der Pandemie gehört hoffentlich in näherer Zukunft der Vergangenheit an. Die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen fortzuentwickeln und es zukunftssicher zu machen, bleibt jedoch bestehen". Irrungen und Wirrungen. Henryk M.Broder: "Deutschand ist ein Irrenhaus". Und nun alle: "Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?"

Lahr unterm Aluhut?

Lahrer Stadträte stimmen Schuldendeckel bei 35 Millionen Euro zu
Bei den Haushaltsberatungen sehen die Lahrer Fraktionen trotz des Sparkurses noch Möglichkeiten für wichtige Investitionen. Kritik üben einige aber an den hohen Personalkosten. In unsicheren Zeiten muss die Stadt sparen. Nach rathausinternen Sparrunden verbleiben statt 40 noch 18 Millionen Euro Investitionen im Kernhaushalt. Bis Jahresende rechnet die Stadt mit einer Neuverschuldung von 8 Millionen Euro, bis 2024 soll der Schuldenstand 35 Millionen nicht übersteigen. So sehen es auch die Stadträte: Bei einer Gegenstimme (Manfred Himmelsbach) und einer Enthaltung (Jürgen Durke) hat der Haupt- und Personalausschuss am Montag dem umfangreichen Entwurf zugestimmt...
(Badische Zeitung. Was ist ein Schuldendeckel, wer kriegt den? Was geschieht mit den offiziellen Schulden von ünber 121 Millionen Euro? Unter welchem Tisch liegen die? Geht das niemand nichts an, sind sie Stadtgeheimnis? In welcher Welt lebt dieser Gemeinderat? Wer's wissen will, frage das Land, das Statistische Landesamt.)

Erster KulturStammtisch in Lahr: Auftakt der neuen Diskussionsveranstaltung als Live-Stream im städtischen YouTube-Kanal „Welche Kulturstadt wollen wir?“
Nachdem um die Kultur pandemiebedingt seit mehr als einem Jahr Stille herrschte, bekommt sie jetzt durch den KulturStammtisch wieder eine Stimme. Am Donnerstag, 6. Mai, startet die zukunftsweisende Diskussionsrunde um 18 Uhr live aus dem Stadtmuseum Tonofenfabrik Lahr via Youtube mit dem Thema: „Welche Kulturstadt wollen wir?“ Das Museum wird dabei zu einem Begegnungsort und Denkfabrik in angenehmer Feierabendatmosphäre mit zukunfstweisendem Dialog. Interviewgäste sind Kulturbürgermeister Guido Schöneboom, Museumsleiterin Gabriele Bohnert, Künstler Kurt Hockenjos, Dirigent Michael Güttler und Opernsänger Christoph Seidl. Letztere drei sind so genannte „Villa Jamm Artists“, die seit Samstag, 1. Mai, in der schönen Gründerzeitvilla kreativ zusammen wirken. An diesem ersten Kulturstammtisch wird auch das Konzept des Kulturstammtischs vorgestellt, der an jedem ersten Donnerstag im Monat geplant ist...Mit dieser Aktion startet das Kulturamt den Prozess „Kulturkonzeption 2026“, mit dem es auf die aktuellen gesellschaftlichen Umbrüche und Entwicklungen eingehen möchte. Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft sollen in einem mehrjährigen Austausch gesellschaftliche Entwicklungen und Trends identifiziert werden. Aus diesen werden unter Einbindung von empirischen Untersuchungsergebnissen von Studierenden der Universität Heilbronn langfristige Strategien abgeleitet, die das Kulturamt unter der neuen Leitung von Cornelia Lanz aktuell ankurbelt. Solange es die Pandemie nicht anders zulässt, wird die Veranstaltung per Live-Stream aus der Tonofenfabrik erst ohne Publikum übertragen. ..Das Kulturamt Lahr organisiert die neue Veranstaltungsreihe gemeinsam mit dem Stadtmuseum Lahr in Kooperation mit dem Förderverein Stadtmuseum Tonofenfabrik, der Lahrer Zeitung und dem neuen Pächter des Biermichel, Tobias Venzke.
(Stadt Lahr. Sie haben einfach Karl Kraus nicht verinnerlicht. Die Stadt soll sich um ihre kaputten Straßen und eine funktionierende Infrastruktur kümmern, "gemütlich" ist jeder selbst. Da muss er sich nicht das Geschwätz einer neuen Kulturamtsleiterin anhören, die sich gerade mit ihrer Stellungnahme zu den deutschen Künstlern disqualifiziert hat, und worin soll Lahrer Kulturkompetenz etwa von BM Schöneboom oder Museumsleiterin Bohnert bestehen? Die Stadt geht wirtschaftlich auf dem Zahnfleisch. Ohne Moos nichtslos, oder wollen sie DDR-Volkskultur einführen? So fährt Lahr auf einem Holzweg ins Aus. Sie haben noch nicht einmal begriffen, was Kultur ist, wenn sie Sätze loslassen wie diesen: "Nachdem um die Kultur pandemiebedingt seit mehr als einem Jahr Stille herrschte, bekommt sie jetzt durch den KulturStammtisch wieder eine Stimme". 1. gab und gibt es keine Pandemie, und 2. niemand braucht eine Amtskultur! Was für eine Anmaßung. Und eine Zeitung wieder embedded mittendrin. So wird das nichts, Lahr hatte mal "Kultur". Aber davon wissen sie anscheinend nichts mehr, weil sie auch nicht dabei waren.)

20 Flüchtlinge haben sich mit Corona infiziert
Vergangenen Montag waren es noch elf, nun sind es 20 Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Friesenheim, die sich mit Covid infiziert haben.
Seit Mitte April werden präventiv in allen Gemeinschaftsunterkünften im Ortenaukreis Schnelltests durchgeführt. Dabei stellte sich am Montag, 26. April, heraus, dass sich elf Bewohner der Unterkunft "Am Bahnhof" in Friesenheim mit dem Coronavirus infiziert hatten.
(Lahrer Zeitung. 1. sind das keine "Flüchtlinge", 2. ist ein positiver Test keine Infektion. Tests taugen nichts. Wie viele Kranke, wie viele Tote sind es? Das wäre eine Information! Wo bleibt der Journalismus? )

Trotz fallender Corona-Zahlen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann dämpft Hoffnung auf baldige Reisen
Die Infektionszahlen machen Hoffnung und sinken in vielen Regionen. Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann kein Grund zur Euphorie. Vor allem beim Thema Reisen bleibt er skeptisch.
(swr.de. Wer regiert Deutschland? Mao und Pol Pot? Was erlauben Kretschmann!)

Online-Schulung reicht - Nachweis von Corona-Schnelltests jetzt auch von Friseuren, Lehrern und Erziehern
(swr.de. Wo bleibt der MPU-Test?)

Viele Zugeständnisse der Christdemokraten -  Keine "Schönwetterkoalition" - CDU geht so weit wie nie auf Grüne zu
Die CDU ist nach der Landtagswahl noch deutlicher als 2016 in der Rolle der Juniorpartnerin. Deshalb geht sie weitreichende Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen ein.Schon bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen zeichnete sich die künftige Rollenverteilung ab. Die CDU-Seite bemühte sich so sehr, keine inhaltlichen Aussagen in der Öffentlichkeit zu machen, dass es lediglich möglichst allgemeine Kommentare zu Wetter und Stimmung gab - wie etwa von CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Lassen Sie die Sonne in Ihr Herz scheinen"...
(swr.de. Christdemokraten? Hohoho! Gehen? Kriechen! Eine Partei unterwirft sich der Sonnenblume, weil Strobl ohne Mandat einen Job braucht, egal von wem, Hauptsache Sozialismus, oder?)

Auf Arte
Die Rastatter Prozesse
Kriegsverbrecher vor Gericht
90 Min.
Mediathek: Verfügbar vom 04/05/2021 bis 01/08/2021
Rastatt, im Frühjahr 1946: Das Tribunal Général der französischen Besatzungszone wird eröffnet. Während der nächsten drei Jahre finden vor dem Gericht im Ahnensaal des Rastatter Schlosses 235 Prozesse statt. 2.130 Mal wird Anklage erhoben, hauptsächlich gegen das Personal der NS-Lager auf dem Gebiet der französischen Besatzungszone. Damit gehören die Rastatter Prozesse zu den größten alliierten Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem sind sie weitgehend in Vergessenheit geraten. Das liegt nicht nur an der 100-jährigen Sperrfrist, der die Gerichtsakten bis vor kurzem unterlagen, sondern auch daran, dass die Verfahren jahrzehntelang im Schatten der Nürnberger Prozesse standen. Nachdem die Sperrfrist vorzeitig aufgehoben worden ist, sind nun große Teile der Prozessakten einsehbar. Sie ermöglichen es, den Verlauf der Prozesse zu rekonstruieren. Zeit also, diesem wichtigen, aber vergessenen Kapitel der deutsch-französischen Nachkriegsgeschichte einen Dokumentarfilm zu widmen. Im Mittelpunkt des Films stehen aufwendige Spielszenen, die auf den Gerichtsprotokollen beruhen und am Originalschauplatz gedreht wurden. Sie zeigen exemplarisch ausgewählte Prozesse und die daran Beteiligten wie den französischen Staatsanwalt Joseph Granier sowie die junge deutsche Pflichtverteidigerin Helga Kloninger. Neben selten gesehenem Archivmaterial fördern HistorikerInnen Zeugnisse und historisches Beweismaterial aus den Gerichtsakten zutage und ordnen das Geschehen im Gerichtssaal geschichtlich ein. Anmerkung: U.a. sind Originalfilmaufnahmen im Zusammenhang mit dem KZ auf dem Vulkan" bei Halsach i.K. und Berichte darüber zu sehen.

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NACHLESE
Hätte Michael Kretschmer doch geschwiegen
Niemand hat die Absicht, einen Klima-Lockdown zu machen
Michael Kretschmer spricht sich gegen einen "Klima-Lockdown" aus. Das heißt nicht, dass er nicht kommt, sondern vor allem, dass die Idee in den Köpfen ist. Das Muster ist ganz und gar nicht neu.
VON Ferdinand Knauss
...Wenn schlaue Politiker oder andere Mächtige eine Idee oder ein politisches Projekt wirklich nicht wollen, sprechen sie nicht davon. Konsequentes Verschweigen ist in unserer Schnatterwelt das wirkungsvollste Verhinderungsmittel...
(Tichys Einblick. Auch Schweigen ist selten Gold, sondern nur Blech, weil gerade nicht immer das passende inhaltsleere Geschwurbel einfällt.Hat der nichts zu tun wie andere MP ebenfalls, welche auch stetig meinen, beweisen zu müssen, dass ihre Ämter überflüssig sind wie Kröpfe?)
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Bhakdi und Wodarg kandidieren für Partei „dieBasis“
Von WOLFGANG HÜBNER
Die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“, kurz „dieBasis“ genannt, gewinnt nicht nur immer mehr Mitglieder, nach eigenen Angaben inzwischen schon mehr als 15.000 mit weiter ansteigender Tendenz. Bei der Bundestagswahl im September bietet sie auch mit zwei prominenten Kritikern des Corona-Geschehens Kandidaten auf, die trotz ihres fortgeschrittenen Alters erstmals oder noch einmal politische Verantwortung übernehmen wollen: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi sowie den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten (1994 bis 2010) und dreifachen Facharzt Dr. Wolfgang Wodarg.Prof. Bhakdi kandidiert auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der Partei, Dr. Wodarg ist Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Zu den bekannteren Gesichtern von „dieBasis“ gehören auch der Rechtsanwalt Dr. Rainer Fuellmich, Bhakdis Ehefrau Prof. Dr. Karina Reiss und der Bielefelder Juraprofessor Dr. Martin Schwab. Die im Juli 2020 gegründete Partei hat inzwischen Landesverbände in allen Bundesländern und den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. An der Spitze des Bundesvorstands steht eine Doppelspitze mit der 49 Jahre alten Heilpraktikerin und zweifachen Mutter Diana Osterhage und dem 57 Jahre alten Ingenieur und Betriebswirt Dr. Andreas Baum, Vater von drei erwachsenen Söhnen.Zum Vorstand gehören jeweils Beauftragte für die vier „Säulen“ der Partei: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Auch so ungewöhnliche Beauftragte für Querdenken und Visionen sind in den Vorstand integriert. Eine Aufnahme in „dieBasis“ ist laut deren Angaben „nach einem persönlichen Gespräch und zusätzlicher Verifizierung der Person möglich.“ Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen demokratischen Partei soll zulässig sein, mache aber derzeit lediglich einen Anteil von 4,1 Prozent aus. Solche Doppelmitgliedschaften bestünden zu allen im Bundestag vertretenen Parteien.Ob die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“ zumindest die Chance auf einen Achtungserfolg im Herbst haben wird, dürfte sich nicht zuletzt im Konflikt um das Impfen entscheiden. Denn die Zahl derjenigen, die sich oder ihre Kinder nicht den experimentellen Impfstoffen aussetzen wollen, ist bundesweit recht groß. Für diese Menschen könnte „dieBasis“ als politisches Kind der Viruskrise durchaus ein attraktives Angebot sein. Die scharfe Abgrenzung von der Querdenker-Bewegung durch den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen beim Bundesparteitag in Kalkar mag vielleicht auch ehemalige oder potentielle AfD-Wähler anziehen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ohne unseren Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble hätten viele wohl schon lange den Glauben an das Gute verloren. Wie ein Fels in der Brandung … aber lassen wir das … erwähnen wir nur seine jüngste Tat. „Bild“ schreibt bewundernd: „Das gab’s noch nie – Schäuble kürzt Abgeordneten wegen Corona die Diäten.“ Wenn das kein Trost ist für die 2,7 Millionen (offiziellen) Arbeitslosen, die in der Statistik nicht mehr mitgezählten Arbeitslosen (3,7 Millionen) und die Corona-Kurzarbeiter (2 Millionen)! Ob es ihnen nun passt oder nicht, „ab dem 1. Juli wird es für die Volksvertreter im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben“. Danke, Wolfgang.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Nach harter Kritik von Julia Klöckner: ARD löscht Baerbock-Kommentar auf Twitter
„Wir bitten um Entschuldigung“
Nach Kritik aus dem Netz hat die ARD einen selbstverfassten Twitter-Kommentar wieder offline genommen. Darin ging es um den Bildungsstand der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
(focus.de. Aufregung umNichts. Oder ist da was? Von Politikern werden weder Kompetenz noch Bildung gefordert. Wer geht nicht ins Dschungelcamp für sehr gute Bezahlung? Nach Merkel kann jeder*in Kanzler*in. Die Einblendung "Dauerwerbesendung im Auftrag der Regierung" würde für alle Programme doch genügen.)

Amtsärzte kritisieren Ausnahmen für Geimpfte: "Wissen nicht, ob sie Mutanten einschleppen"
Kontakt- und Ausgangssperren sollen für Geimpfte und Genesene einem Bericht zufolge schon ab dem Wochenende nicht mehr gelten. Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätteän und Hotels für Geimpfte und Genese ausgesprochen.
(focus.de. Gehören die für das seit über einem Jahr herrschende Chaos und den Unrechtsstaat Verantwortliche nicht weggeschlossen?)

Michael W. Alberts
Warum eine grüne Kanzlerin Autosuggestion ist
Nun regt Euch mal wieder ab, Leute. Auf beiden Seiten. Denn ich werde hier gleich schlüssig vorführen: Nein, wir bekommen keine grüne Kanzlerin. Man soll nicht alles glauben, was einem erzählt wird, nicht mal mit so klaren und knalligen Umfrage-Zahlen. Oder sogar erst recht nicht. Es gibt keine Mehrheit für die „Große Transformation“.
(achgut.com. Die regiert längst - oder wofür steht Merkel außer für Sozialismus? Leser-Kommentar: "Beruhigt mich jetzt nicht wirklich. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, standen die Massenmedien so einseitig hinter einer Partei. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, war die Meinungsfreiheit so sehr eingeschränkt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, wurden demokratische Grundregeln so offen missachtet. Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, in der die größte und bedeutendste Oppositionspartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wird. Der AfD wird rechtswidrig die Vizepräsidentschaft im Parlament verweigert, während keine Alt-Partei ein Problem hat, wenn 'Deutschland-verrecke'-Claudia oder Stalins Erben, die sich öffentlich streiten, ob sie 1% der Reichen gleich erschiessen oder vorher noch nützlicher Arbeit zuführen, die Sitzungen des Bundestags leiten. Nein, die alten Wahlergebnisse beruhigen nicht, denn Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Denken Sie auch an die vielfältigen Möglichkeiten, die eine obligatorische Briefwahl ('Seuchenschutz') bieten könnte. Nein, in einem Land, in das jeder, aus aller Welt ohne Papiere einreisen kann und anschließend vollversorgt wird, aber in dem man einen staatlich beglaubigten Schein für einen Frisörbesuch oder einen Wochenendausflug benötigt, in einem Land, dessen Bevölkerung Ausgangssperren, staatlich geförderte Denunziation und Blockwartmentalität akzeptiert und teilweise begrüsst, ist eine grüne Kanzlerin, deren einzige Fähigkeit darin besteht, eine junge grüne Frau zu sein, nicht das unwahrscheinlichste Szenario".)

So werden Wahlen lächerlich gemacht und überflüssig.

Markus Vahlefeld
Willkommen im Überwachungskapitalismus und Millionärssozialismus
Der Zug der Geschichte rast auf ein System zu, das Kommunismus und Kapitalismus in ein harmonisches Zusammenspiel zu bringen scheint. Unter die Räder ist dabei nur die Freiheit gekommen. Staat und Kapitalismus haben sich genauso versöhnt wie Sozialismus und Privateigentum. Es geht nicht mehr um bürgerliche Freiheitsrechte, sondern um Herrschaftsakkumulation. Nennen wir es "Überwachungskapitalismus“. Und grünen Millionärssozialismus.
(achgut.com. Haben Klapsmüller den Schlüssel?)

Peter Grimm
Die nächste Beerdigung: Geheime Wahlen
Das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt hat am Montag – gut einen Monat vor der Landtagswahl – eine reine Briefwahl für verfassungsgemäß erklärt. Auch wenn die Landeswahlleiterin vielleicht trotzdem die Wahllokale öffnet – das Urteil kann als Legitimation der Abschaffung der geheimen Wahlen genutzt werden. Und das ist eine existenzielle Gefahr für jede freiheitlich-demokratische Ordnung.
(achgut.com. Warum füllt der Staat nicht selbst die Stimmzettel aus gibt sofort das Ergebnis bekannt, denn Wahlen in einer Todespandemie sind lästig.)

Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus
Was das Verfassungsgericht verlangt, ist den Regierenden manchmal ziemlich egal. Doch bei der Verteuerung des CO2-Ausstoßes kann es nicht nur Umweltministerin Svenja Schultze offenbar kaum schnell genug gehen.
(Tichys Einblick. Das Gericht hat geliefert, eine Werbefrau mit "Geschwätzwissenschaft" Hotelfachfrau macht den Rest, Deutschland ist geliefert.)

Infektionsschutzgesetz
Klage gegen Notbremse: AfD bietet FDP und Linke Zusammenarbeit an
Die AfD-Fraktion im Bundestag appelliert an Linkspartei und FDP, in der Corona-Krise über politische Meinungsverschiedenheiten hinwegzusehen und die sogenannte Notbremse vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Für eine abstrakte Normenkontrolle wären 178 Bundestagsabgeordnete nötig.
(Junge Freiheit. Die werden eher den Teufel tun als sich um das Land zu kümmern.)

Angespannte Sicherheitslage
Innenministerium stoppt Abschiebung nach Afghanistan
Wegen der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan hat die Bundesregierung eine für Dienstag geplante Abschiebung in das Land verschoben. Grund für die verschlechterte Sicherheitslage ist demnach der geplante Abzug der internationalen Truppen aus dem Land.
(Junge Freiheit. Seehofer zur Verantwortung ziehen, denn er hat sie reingelassen.)

Bürgerkriegsähnliche Straßenkämpfe in Berlin

Von Vera Lengsfeld

An der Politik der Doppelstandards, die immer offener betreiben wird, erstaunt am meisten, wie schafsgeduldig die Bevölkerung das erträgt. Da wird in den Altmedien und von der Politik permanent vor allen Kritikern der Regierung gewarnt. Der Verfassungsschutz hat eigens eine neue Beobachtungskategorie: „Delegitimierung des Staates“ das Ist sowas wie „Staatsverleumdung“ Paragraf 220 DDR- Strafgesetzbuch, geschaffen, um unterschiedslos gegen alle vorgehen zu können, die ihre Kritik frei und öffentlich äußern. Die Polizei spezialisiert sich darauf, friedlich demonstrierende ältere Damen vom Platz zu schleifen, oder Demonstranten zu Boden zu werfen, die sich gegen die Attacken von Antifanten wehren. Während Anti-Corona-Demonstrationen immer häufiger verboten werden, wurden die „Revolutionären 1.Mai-Demos genehmigt.

Prompt zettelten die „Revolutionäre“ und ihre Groupies bürgerkriegsähnliche Straßenkämpfe an. Das war voraussehbar, denn so ist es seit Jahrzehnten. Trotzdem werden diese Krawalle, bei denen regelmäßig Polizisten verletzt werden, hingenommen. Aktuell wurden im Berliner Bezirk Neukölln Polizisten mit Steinen und Glasflaschen beworfen, wurden Müllcontainer angezündet, gewürzt mit judenfeindliche Parolen zur Auslöschung des Staates Israel. Laut Christian Dietrich auf FB lag ein inhaltlicher Schwerpunkt der linken Demonstration neben der antikapitalistischen, sozialkritischen Ausrichtung auf der Thematisierung von Rassismus und Diskriminierung. Federführend im Organisations-Bündnis war die Gruppe Migrantifa Berlin. Bereits kurz nach Beginn wurde gerufen “From the river to the sea, Palestine will be free”. Auch wurde gerufen: “Apartheid Israel”.

Eine Demonstrantin trug ein Plakat bei sich, auf dem “internationale Solidarität gegen Zionismus & Apartheid” gefordert wurde.

Die “Jewish Antifa Berlin” erklärt auf ihrer Website ihre Solidarität mit der antisemitischen BDS-Kampagne, die für einen Boykott und faktisch für die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt. Die Gruppe “Jüdischer antifaschistischer Bund” ist eine Neugründung, die erst seit April 2021 öffentlich in Erscheinung ist. Die Teilnahme solcher jüdischen Gruppen an antizionistischen Veranstaltungen dient immer wieder dazu, sich von vornherein selbst von Kritik zu entlasten.

Die Bilder aus dem vordersten Block der diesjährigen “Revolutionären 1. Mai”-Demonstration erinnerten vereinzelt an den israelfeindlichen Al-Quds-Marsch.

Bittere Bilanz: 93 verletzte Beamte und verwüstete Straßen, 354 Festnahmen.

Eine Gefahr für die Öffentlichkeit will in diesen Gewaltausbrüchen von den verantwortlichen Politikern kaum jemand sehen, einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen auch nicht. Saskia Esken, die schnell mit dem Twittern ist, wenn es darum geht, eine friedliche Anti-Corona zu verunglimpfen, hält die Hände still. Auch von ihren Genossen ist nichts außer Relativierung des linksextremen Terrors zu hören, denn darum handelt es sich.

In der Begründung des Verfassungsschutzes hieß es, die Querdenker müssten beobachtet werden, denn einzelnen Aktivisten würden immer radikaler. Es gab noch keine einzige Anti-Corona-Demonstration, bei der sich auch nur ansatzweise ein ähnlicher Mob austobte. Wenn von einzelnen Angriffen auf Polizisten oder Journalisten berichtet wurde, waren das häufig Taten der Gegendemonstranten, die den Corona-Kritikern untergeschoben wurden.

Auch nach den linksextremistischen Krawallen am 1.Mai wird die Antifa weiter unbehelligt bleiben, denn sie wird für die „Handarbeit“ gegen Andersdenkende gebraucht, wie es eine Spiegel-Redakteurin ausdrückte.

Wie diese „Handarbeit“ aussieht, war am 1.Mai in Weimar zu erleben.

In der ehemaligen Kulturhauptstadt Europas war bei einem Familienrichter eine Haus- und Autodurchsuchung durchgeführt und sein Handy beschlagnahmt worden. Sein „Vergehen“: Der Jurist hatte am 8. April 2021 unter Verweis auf die Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Das war ein klarer Versuch der Einschüchterung unabhängiger Richter. Dagegen gab es in mehreren Städten Protest. Vor zahllosen Amtsgerichten wurden Blumen, hauptsächlich weiße Rosen und Solidaritätsadressen für Richter Christian Dettmer abgelegt. Mit diesen temporären Gedenkstätten wurde gegen die Aushebelung des Rechtsstaats protestiert und dessen „mutiger Verteidiger“ Dettmer unterstützt.

Prompt marschierte in Weimar eine maskierte Putztruppe auf, die sich auf Kerzen, weißen Rosen und schriftliche Meinungs- und Unmutsäußerungen stürzte, um diese zu zerstören. Dabei soll sich die Polizei helfend vor die vermummten Vandalen gestellt haben, damit die Demonstranten sie nicht hindern konnten, die Solidaritätsbekundungen zu vernichten. Einer anwesenden Rechtsanwältin wurde verwehrt, die Solidaritätsadressen teilweise sicherzustellen. Erst als man deren Vorgesetzten kontaktierte, lenkte die Polizei ein. Die Dokumente bleiben der Nachwelt erhalten, wenn es einmal gilt, diese Zeit aufzuarbeiten. Und das wird mit Sicherheit passieren.
(vera-lengsfeld.de)

Preissprünge und Lieferprobleme sind Vorboten

Rasante Preissprünge verunsichern die Menschen: Bei fast allen Rohstoffen wie Holz, aber auch bei Lebensmitteln und Mikrochips über Autoteile bis hin zu Impfstoffen für Katzen. Vordergründig sind die katastrophalen Verknappungen, die wir derzeit erleben, Corona geschuldet, das die Lieferketten unterbricht. Bei Daimler und VW stehen wegen der Halbleiter-Knappheit Bänder still.

Doch es steckt viel, viel mehr dahinter. Ein zunehmend um sich greifender und intervenierender Staat schubst die Wirtschaft vom Gleis und sorgt für immense Ungleichgewichte, während massiv angekurbelte Volkswirtschaften in China und den USA Europa eine Zerreißprobe bescheren.

Denn die Amerikaner bedienen sich bei Rohstoffen und Vorprodukten, wie sie wollen, die Chinesen zahlen einfach mehr als Kunden hierzulande. So fällt unser Kontinent im schärfer werdenden geopolitischen Wettstreit hinten runter und die Schleifspuren, die Corona und die Corona-Maßnahmen verursachen, werden noch viel länger.

Die seit über zwei Jahrzehnten immer stärker ausgelagerten und globalisierten Lieferketten setzen die Europäer zusätzlich unter Druck. Firmen auf dem Kontinent müssen um die Zutaten ihrer angeschlagenen Wirtschaften immer stärker kämpfen – und teurer bezahlen.

Im Malstrom von Corona, Inflation, Geopolitik, Lieferketten und grassierendem Sozialismus droht Europa auf ein Riff zu laufen und auseinander zu brechen. Auf die Verbraucher kommt derweil eine Inflation zu, wie man sie zuletzt während der Ölkrise in den 70er-Jahren gesehen hat …
(pi-news.net)

Warum nicht Medienhäuser in NGO verwandeln, macht es der Stern nicht vor, indem er, wie WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt schreibt, "sich jetzt auch ganz offiziell vom kritischen Journalismus verabschieden" will, "keine Partei werden, aber eine Hilfsorganisation vielleicht schon, um in Richtung Aktivistentum abzubiegen"? Wann folgen die Nichtregierungsparteien aus ihren Schmuddelecken, in die sie politische Gegner und Medien stellen? Wie wär's mit Deutsche FDP e.V. oder Deutsche AfD e.V?

Divers: Gleichheit durch Frauenquote? 4 Kilo gegen 7,26. Weltrekorde: 22,63 m gegen 23,12 m. (Demonstration vor dem Olympischen Museum in Lausanne).

(gh) - Was gibt es Neues angesichts spätgermanischer Dekadenz mit  fortschreitender Volksverblödung? Wer guckt, hört oder sieht hin, selbst wenn der Warnhinweis wegen Arzt oder Apotheker  und das Achtung, ohne Gewähr! fehlen? So wie der Lottospieler die Hoffnung nicht fahrenlässt, mit der Wiederholung seiner immer gleichen Zahlen einmal das Große Los zu ziehen, weil die Kugeln jeweils neu und meist anders fallen, versuchen auch Medienkunden unablässig ihr Glück bei der Jagd nach der Wahrheit. Einmal muss doch stimmen, was täglich wiederholt wird, oder? Selbst der Wetterbericht  passt  hundertprozentig oder  wahrscheinlich mehr als gar nicht.  Denn die Wetterfeen und Regentänzer können Wolken, Thermo-und Barometer lesen und sich darauf einen Reim machen.  Wer jeden Tag die Albträume einer Kanzlerin von Corona vervielfältigt als wirren Virus für alle, der müsste nun schon mit 1 Jungfrau zur Belohnung winken, um Menschen in Zelte und Turnhallen zum Testen und Impfen zu bewegen.  Also macht der Sensenmann im Staatsdienst den Wegweiser zum ewigen Leben in Merkels Paradies. Die kennt sich da aus, hat Marx und Lenin studiert  und weiß, dass Rot anders als gedacht in den Himmel führt, also wird nun Grün probiert. Der Himmel von Hammer und Sense muss noch warten.  Denn Soziale Marktwirtschaft macht zwar einzelne Millionäre, aber besser ist's, wenn alle gleich und keine Habenden sind, die große Umsause winkt  ja mit dem worldwide Pfandbüro wie im Märchen vom kalten Herz. Die einen haben keins, weil verpfändet, die meisten lassen die Erde kochen, und herauskommt der kälteste April seit 40 Jahren.  Kalt und kälter sind auch die Nachrichten, die  heiß tun und  im Mai nur Eisblumen malen: "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag steht - Bündnis denkt trotz knapper Kassen an zusätzliches Ministerium - Kritik von Klimaschützern". Die haben Aluhelme auf, um Hirn zu schützen. Welches?  Bullshit. Was drin steht: Fortsetzung folgt demnächst mit diesem Theater. "Vorstellen wollen die Partner den Vertrag erst am Mittwoch. Viele ihrer Vorhaben für die kommenden fünf Jahre sind aber bereits an die Öffentlichkeit gelangt". Was jeder hat, lohnt den Wald nicht als Papier und auch nicht das Schreibleid einer Artiklerin, welches sie schon im Titel phrasiert: "Koalition muss liefern".Und so tastet sie sich weiter über "Beinfreiheit" von "Herzensangelegenheiten".  Muss es denn immer wieder irgendwas mit Medien sein? Kann Software das nicht schon besser? Geschwätz as Geschwätz can.  "Transformation der Autoindustrie, spürbare Folgen des Klimawandels, die in der Pandemie zu Tage getretenen Defizite im Bildungsbereich". Wann merken sie mal den politischen Murks , welcher dieses Land zerstört? Wann hören sie auf, linksgrünen inhaltsleeren Bolschewismus von Dilettanten nachzubeten?  Und auch das ist keine Zeitung, sondern nur die Wahrheit der Binse, the winner takes it all: "CDU lässt Federn - Südwest-Grüne setzen sich bei Koalitionsverhandlungen in vielen Punkten durch". Ein nacktes Huhn legt keine Eier, sondern dreht am Grill.  Der Titeltitel muss nun liefern. Ist er letztes Testament oder Heilsversprechen?  "3. Mai 2021 - Internationaler Tag der Pressefreiheit - Angesichts des Internationalen Tages der Pressefreiheit an diesem Montag haben Organisationen und Politiker in Deutschland an die Bedrohungen für freie Berichterstattung erinnert". Geschenkt, was zwei Politikerinnen aus der linken Ecke hierzu einfällt, denn sie sehen nicht, was immer mehr erleben. Mit dem Grundgesetz sind auch Meinungs- und Pressefreiheit gegangen.  Amtseide wurden schon länger abgelegt und seither nicht mehr gefunden. Ausgerechnet die Stadt des Kannitverstan zeigt, wie die Pressefreiheit in Deutschland verkommen ist, wenn extremistische Randalierer entgegen der Darstellung der Polizei deutschlandweit als "Corona-Quere" von TUT angeprangert werden, weil offenbar niemand mehr die Lieferungen von dpa prüft. Wie ist es möglich, dass die Polizei einen solchen Trupp von einem Berg in die Stadt hinuntermarschieren lässt? Gibt es etwas, das nicht versagt in diesem unseren Lande? Außerdem: Ist Zeitung, ist Presse eine Frau? Wo bleibt das Diverse, wenn Frau sich die 4-Kilo-Kugel gibt und nicht die 7,26, aber glaubt, alles anführen  zu müssen in Politik und Medien? Leistung soll sich lohnen und nicht allgemeine neomarxistische Verwahrlosung!  Es gilt sein gesprochenes Wort zum Tag jener, die sich heute für Pressfreiheit halten und gar nicht wissen, was das ist:  "So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte." (John Swinton, ehemaliger Chef der New York Times, in einer Rede zum Thema "Free Press", aus dem Jahre 1880.)

Es grünt so grün...

Offener Brief Neubau einer Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr
Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert und die Bürgermeister der Städten (f!) und Gemeinden Ringsheim, Rust, Mahlberg und Kippenheim haben einen offenen Brief an Landrat Scherer unterschrieben. Die Rathauschefs fordern eine durchgängige Verbindung der neuen Trasse von Ringsheim bis zum Anschluss an die B415 in Lahr. Dieser Beschluss soll vom Kreistag am Dienstag, 04. Mai 2021, beschlossen werden.
(Stadt Lahr. Der Briefkasten für solche Schreiben liegt hinterm Mond. Wissen die nicht, wie Politik geht? Was für ein Offenbarungseid!)

Stadt Lahr reagiert
In Mietersheim wird jetzt gegen Ratten vorgegangen
Warum in jüngerer Zeit vermehr Ratten im Lahrer Ortsteil Mietersheim erscheinen, ist der Verwaltung ein Rätsel. Jetzt legt der Bau- und Gartenbetrieb der Stadt Lahr Köder aus.
(Badische Zeitung. Was hat die Stadt gegen die Natur? Rettet die Schärmies!)

BBS muss 160 Arbeitsplätze abbauen
Kreis Rottweil. Der Niedergang des Schiltacher Felgenherstellers BBS geht weiter: Bei der nunmehr dritten Insolvenz werden weitere 160 Jobs verloren gehen. Der Käufer, kw Automotive, fordert außerdem, dass die verbleibenden 270 Arbeitnehmer einem Sanierung-Tarifvertrag zustimmen.
(Rottweil Blog)

MASSE STATT KLASSE
Bildungsnation im freien Fall
Immer mehr Schüler gehen aufs Gymnasium. Gleichzeitig werden die Notendurchschnitte immer besser und die Durchfallerquoten immer niedriger. Wie passt das zusammen? Gar nicht, denn die Kinder sind nicht schlauer geworden, sondern die Anforderungen wurden abgesenkt. Ein Desaster.
VON Josef Kraus
Anfang des 19. Jahrhunderts galt Deutschland als „Land der Dichter und Denker“. Dann wurde das Land mit der Reichsgründung 1871 auch ein Land der Naturwissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, Nationalökonomen, Psychologen, Pädagogen und Nobelpreisträger.Heute dümpelt die vormalige Bildungsnation vor sich hin. Aber man will es nicht wissen und lügt sich in die Tasche. Anstelle ehrlicher Bilanzen liefert man planwirtschaftlich immer höhere Abiturienten-, Studenten- und Akademikerquoten. Zugleich werden die Noten immer besser: In allen deutschen Ländern hat sich die Zahl der Einserzeugnisse binnen eines Jahrzehnts mindestens verdoppelt...
(Tichys Einblick. Kalkutta liegt an der Spree.  Wer nicht hat, was es gibt, weil er davon nichts weiß, wird sich für gescheit halten und in Merkels Parade der Vorführung neuer Kleider mitlaufen. Dumme können nur Dümmere beherrschen.)

Corona-Update 3. Mai 2021
Das war die „dritte Welle“ – weniger Tote als eine normale Grippesaison
Von Air Türkis
Die dritte Welle hat ihren Höhepunkt überschritten. Die Bilanz ist so weit von den Vorhersagen der Politik entfernt, dass man sich die Augen reibt . Über fast den gesamten Zeitraum dieser Welle gab es in Deutschland Untersterblichkeit...Der Brechstangen-Maßnahmenkatalog, der nicht nur weiteren Tausenden die Existenz kosten und Menschen potentiell in den Suizid und in schwere Depressionen stürzen wird, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat entscheidend beschädigt – er ist am Ende völlig sinnlos...
(Tichys Einblick. Anlass zu Merkels Panik und Corona-Hysterie! Untersterblichkeit ist nicht normal. Sinnlosigkeit ist der Deutschen liebstes Steckenpferd. Leser-Kommentar: "Die Corona Politik kann wie jede andere Ideologie oder Religion nicht verstanden werden, das ganze muss man glauben. Und wieder mal glauben die Deutschen es besser zu wissen als alle anderen – bis zum Untergang".)

Staatsanwaltschaft Gera:
“Ermittlungsverfahren” gegen weiteren Richter aus Weimar
Von Elias Huber
Nach TE-Recherchen ist ein zweiter Weimarer Richter in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Der Jurist hatte im Januar in einer Entscheidung die Corona-Maßnahmen als grundgesetzwidrig abgelehnt.Nach der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Richter läuft ein Verfahren gegen einen weiteren Amtsrichter aus Weimar. Auf TE-Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit: “Das Ermittlungsverfahren wurde der Staatsanwaltschaft Gera durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft übertragen.” ...Es ist augenscheinlich das dritte Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen einen Richter. Am Sonntag berichtete der Spiegel, dass die Staatsanwaltschaft München II ein Vorermittlungsverfahren gegen eine Amtsrichterin aus Weilheim eingeleitet hat. Die Frau aus Bayern hatte Mitte April entschieden, dass eine Realschule eine Schülerin nicht anweisen darf, Maske zu tragen...
(Tichys Einblick. Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebunden.Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass deutschen Staatsanwälten die notwendige Unabhängigkeit fehle, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen.)

Chef der Polizeigewerkschaft
Rainer Wendt will generelles Verbot für „Querdenken“-Demos
Immer wieder werden Polizeibeamte auf Demonstrationen angespuckt und beleidigt. Jetzt will ihr Gewerkschafts-Chef, dass „Querdenken“-Proteste gar nicht mehr genehmigt werden – Rechtsverstöße seien vorprogrammiert.
(welt.de. Denken verboten.Träumt er vom totalitären Polizeistaat? Leser-Kommentar, pi-news.net: "Nun ja, viele Konservative haben sich immer und immer wieder an solchen Leuten und deren Aussagen berauscht. Der Klardenker wusste schon immer, dass die Bosbachs, Maaßens, Wendt’s und wie sie nicht alle heißen, nichts weiter sind als Feigenblätter, Abziehbilder ohne festen Standpunkt. Dampfplauderer, Mehrheitsbeschaffer. Wenn es darauf ankommt, dann segeln sie alle mit dem Systemwind.In unserem Land ist nichts mehr zu retten. . . . .rette sich wer kann".)

Justus Lex
Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes
Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Der Weg zu einer endgültigen grünen Bevormundungsstaat ist dank dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth und Angela Merkel geebnet. Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht...Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen. Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates. Wie komme ich zu dieser Behauptung?...Es sind zwei Dinge, mit denen faktisch die Geltung der Grundrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, und die Freiheit, wie sie im Grundgesetz definiert ist, auf die Müllhalde der Geschichte verabschiedet wurden. Bei diesen zwei Dingen, die das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeläutet haben, handelt es sich um die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz und um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zu Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz...
(achgut.com. Die Asche ist von allen sieben Winden verstreut.)

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NACHLESE
Und nun: Maulkorb ist Meinungsfreiheit!
„Woche der Meinungsfreiheit“ gegen die Meinungsfreiheit
Von Josef Kraus
Am Montag begann die "Woche für Meinungsfreiheit". Was zeigt diese vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels angestoßene Aktion? Sie zeigt, dass dieses Land unter dem verbogenen Etikett „Meinungsfreiheit“ zu einer homogenisierten Meinungs- und Gesinnungs-„Republik“ verkommt.... Die Aktion wurde vom Börsenverein des deutschen Buchhandels initiiert und im Spiel über Bande sofort von der ARD belobigt und unterstützt. Allein damit wird die Aktion schräg. Dazu kommen Unterstützer wie Michel Friedman, Wolfgang Niedecken und diverse „Journalist:innen/Moderator:innen/Blogger:innen, Influencer:innen“, die man zuletzt vor allem im „Kampf gegen rechts“ verortete...Im Klartext: Der Börsenverein definiert, was „igittigitt“ ist...Eine 11-Punkte-Charta haben sie aufgestellt. ...Eine Erinnerung an den Walter-Ulbricht-Spruch „Es muss nur nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ drängt sich auf. Auf 2021 gemünzt: „Es muss nur nach Meinungsfreiheit aussehen, aber wir müssen vorgeben, was als Hass und Hetze gilt.“
(Tichys Einblick. Niemand hat die Absicht, anderen Hirn und Mund zuzumauern. Meinung und Freiheit die sie meinen, die sozialistischen Bolschewisten. Warum wird ständig denen das Feld überlassen und lieber über sie betroffen gejammert?)

Nicht wir sind die Extremisten!
Die Autoren von PI-NEWS setzen sich in all ihren Beiträgen kritisch und kämpferisch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sowie für Frieden und Freiheit in der Welt ein.Wir bevorzugen dabei die klare Sprache, die uns den jeweiligen Themen angemessen erscheint. Die Konflikte in der deutschen und internationalen Politik haben wir nicht erfunden und spitzen sie auch nicht zu – sie sind die Realität, die wir als Autoren beschreiben und kommentieren.Nichts an unserer Arbeit ist extremistisch. Nichts davon bedarf geheimdienstlicher Beobachtung oder gar der Kriminalisierungsandrohung. Deshalb werden wir uns weder beirren noch einschüchtern lassen von einem Verfassungsschutz, der unlängst in einen mehr als fragwürdigen Regierungsschutz vor anderen Meinungen verschandelt wurde.Nicht wir, nicht PI-NEWS sind Extremisten. Es sind vielmehr jene Kräfte, die fundamental gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und der darin verbürgten Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit oppositionelle Stimmen diffamieren und regierungskritische Bewegungen in Deutschland unterdrücken wollen.Aber wir werden uns nicht mundtot machen lassen.Die PI-NEWS-Autoren
(pi-news.net. Passt scho - zum "Tag der Pressefreiheit", den Linksgrüne wie eine SPD-MP von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, Jura,  oder eine "Kultur- und Medienstaatsministerin" Monika Grütters (CDU), sogenannte "Geschwätzwissenschaften",  für sich vereinnahmen.)

Die Impf-Apartheid kommt
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, befürwortet den Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium zu Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene. „Der Entwurf der Verordnung ist in verschiedener Hinsicht im Einklang mit den Überlegungen des Deutschen Ethikrates“, sagte Buyx der Rheinischen Post. Die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen sei „ethisch unproblematisch“.
Inzidenz-Irrsinn
Die Insel Helgoland ist im Lockdown, obwohl es keinen einzigen Corona-Fall gibt. Grund: Das 146 Kilometer entfernte Pinneberg verwaltet die Insel seit Kriegsende und dort liegt die Inzidenz bei über 100, also muss auch auf Helgoland alles schließen.In Kölner Stadtteilen reichen die Inzidenzzahlen von 0 in Hahnwald bis über 500 in Chorweiler. Folge: Die ganze Stadt in der „Notbremse“.
(pi-news.net)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Meine Stimme für Annalena!
Video. Wenn es denn der Welt- und Klimarettung dient, dann müssen auch die Grundrechte eingeschränkt werden können. Mit solcher Politik scheint sich inzwischen sogar das Bundesverfassungsgericht abzufinden, so wie viele Wähler mit einer grünen Bundeskanzlerin Annalena Baerbock. Was kann ich da machen? Ich rufe zur Wahl: Meine Stimme für Annalena! Warum? Weil sie nach dieser Ankündigung zurückrudern muss, denn ich gebe ihr ja „Beifall von der falschen Seite“.
(achgut.com. Das Leben ist zu kurz für Albernheiten.)

Digitale Ausblendung zurückgezogen
Abmahnung erfolgreich: #allesdichtmachen wieder bei YouTube zu finden
Von Redaktion
YouTube hatte die Aktion "allesdichtmachen" bei den Suchergebnissen auf der Plattform ausgeblendet. Dagegen ist "Meinungsfreiheit im Netz" juristisch vorgegangen - mit Erfolg...Joachim Steinhöfel schreibt dazu: „Die Abmahnung an YouTube hatte Erfolg. Seit heute findet man den Kanal „allesdichtmachen“ bei Eingabe des Suchbegriffs an Position 1. Wo er hingehört.“
(Tichys Einblick. Wie lange noch wird Justiz noch ein Plätzchen in Deutschland haben?)

Politisiertes Justizsystem in den USA
Von zwei Seiten bedroht
Es ist in den USA mittlerweile ein soziales Todesurteil, sich gegen einen gewalttätigen schwarzen Kriminellen zu verteidigen. Die Amerikaner sind gefangen zwischen der Anarchie des Mobs und der Tyrannei der politisierten Strafverfolgung.
(Junge Freiheit. Genügen die Balken hier nicht?)

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DAS WORT DES TAGES
Also wenn die CDU-Berlin die Macht verloren hat, wieso macht die Basis in Thüringen dann noch Wahlkampf für ihre linksverschobene Partei? Maaßen könnte doch auch als freier Kandidat antreten oder z.B. für die Freien Wähler.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Evolution mit Hin- und Rückfahrkarte.

Nur mit Einschränkungen der Freiheitsrechte?
Teures Stromnetz ohne doppelten Boden
Der Bericht der Bundesnetzagentur zur Netz- und Systemsicherheit 2020 zeigt weiter steigende Kosten. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese Dynamik beherrschbar sein wird.
VON Frank Hennig...Der praktische Effekt der deutschen CO2-Minderung wird im globalen Maßstab ohne Wirkung bleiben. Dies ist den handelnden Personen durchaus bewusst. Professor Mojib Latif als einer der medial führenden Klimawissenschaftler des Landes sagte am 30. Juli 2018 im rbb-Inforadio: „Natürlich kann Deutschland das Klima nicht retten, aber wir müssen natürlich Vorbild sein.“..
(Tichys Einblick. Deutschland nicht ganz dicht, aber ohne Denker. Ein Lemming springt und keiner hinterher.)

Lizenz für Selbstimpfer zum Herunterladen. Nur solange Vorrat!

"Pflichtlektüre zur heutigen Zeit": August von Hayek

(gh) - Unter dem Beifallklatschen der Jubelperser der Kirchen wird Deutschland als Coronatoter in die Geschichte eingehen. Ob Todesviren oder furchtbare Juristen ein paar Krümel ins Grab hinunterstreuen, ist zweitrangig, Hauptsache Recht weg, weil recht gehabt gegen alle Engel und Teufel der Welt. Falsche Propheten sind Meister in Deutschland. Die Parle gegen den marschierenden grünen Sozialismus kann nur lauten: Freiheit statt Sozialismus.

Sklaverei ist Freiheit auf Neusprech. Was es mit ihr auf sich hat, daran hat in seinem "Weltwoche daily" Roger Küppel aus der Schweiz erinnert, dort, wo die "FDP Die Liberalen" noch sind, was draufsteht, geboren 1848, eine Zeit, die Politik in Deutschland längst nicht nur vergessen hat, sondern als Querdenker durch Querschläger heute vom Verfassungsschutz beobachten würde. Ist Freiheit denn nicht Hochverrat am Gottesstaat des Einheitssozialismus?

Köppel empfiehlt dem, der es vergessen hat, nachzulesen, was Freiheit ist und warum wir sie verteidigen müssen. Seine "Pflichtlektüre zur Zeit": August von Hayek. "'Die Anmaßung von Wissen' ist ein berühmtes Buch von August von Hayek, damit meinte er die Politik. Der Irrglaube war damit gemeint, dass Politiker die Gesellschaft steuern können.Der menschliche Urirrtum, immer wiederin derGeschichte verhängnisvoll zu Tage getreten ist, dass Menschen glauben, sie könnten mit ihrem Verstand die Welt steuern, die Menschheit lenken, die Menschen zum Heil, zum Wohl, zu was auch immer, zum höchsten Ideal führen. Hayek hat dieses Denken, dieses Streben, dieses Wollen als eines der verhängnisvollsten Irrtümer entlarvt, nämlich als Anmaßung von Wissen im Staat, in der Politik, in der Macht. Dem hat er entgegengehalten die dezentrale Ordnung der Marktwirtschaft und der Freiheit".

Diese Marktwirtschaft sei nicht erfunden worden,sondern habe sich herausgebildet als Resultat einer Evolution, einer Tradition. Die größte Anmaßung bestehe darin, wenn der Mensch mit seinem Intellekt, mit seinem begrenzten Verstand sich über diese Marktwirtschaft stelle und sage: Ich weiß es besser als der Markt. Beispielsweise, welche Autos in 50 Jahren gekauft werden, ich weiß, wie man den dem Klimawandel begegnen kann. Indem ich ganze Gesellschaften darauf verpflichte, diese oder jene Art zu heizen anzuwenden oderindemich verbiete, bestimmte Geräte einzusetzen.

"Das ist alles kompletter Humbug, von Hayek entlarvt als Konstruktivismus, als Gestaltungswahn, als Machbarkeitswahn,die Anmaßung von Wissen", verweist Köppel auf den Nobelpreisträger. Hayek hat auch "Die verhängnisvolle Anmaßung. Die Irrtümer des Sozialismus" geschrieben.Köppel: "Der Sozialismus ist nicht gestorben 1989. Damals ist der Sozialismus einfach bankrott gegangen. Der Sozialismus kommt immer wieder zurück in neuer Gestalt. Und heute, das ist meine Beobachtung, erleben wir eine sozialistische Flut, ein Aufbäumen, eine Art Kraftakt des Sozialismus an den unterschiedlichsten Fronten. Sozialismus heißt, dass nicht die Freiheit der Leute entscheidend ist, de Eigeninitiative, die Eigenverantwortung, das Eigentum gesichert ist. Sozialismus ist das Gegenteil, das Kollektiv entscheidet, die Politik, der Staat entscheidet. Das ist die reale Gefahr heute. Corona, Gesundheit, massive Aufrüstung des Staates im Gefolge der Schäden der Corona-Politik. Klima, soziale Gerechtigkeit".

Ausgerechnet in den USA könne derzeit ein Dammbruch der Staatsgläubigkeit erlebt werden,in einem Urbild der freiheitlichen Gesellschaft. Als drittes Buch zum Thema Freiheit weist Roger Köppel auf Hayeks Buch "Die Verfassung der Freiheit" hin. "Hayek ist heute wichtig", sagt er, "wir werden im Moment überrollt vom Staat, die Freiheit geht zugrunde, ud die Leute haben wieder das Gefühl, sie könnten es sich leisten, die Freiheit zu ersetzen,die Freiheit des Einzelnen, sein Recht, die wesentlichen Grundentscheidungen seines Lebens selber zu treffen.Man ist jetzt wiederim Begriff, den Leuten die Souveränität, die Eigenverantwortung wegzunehmen,die Freiheit abzuzwacken, um sie zu übertragen an die Staaten,an die Behörden, an die Politiker. Wenn wir etwas gelernt haben in der Geschichte, dann ist es das, dass diese Aufrüstung des Staates früher oder später immer in die Katastrophe führen wird".

Köppel nennt drei Fronten,an denen sich diese Staatsaufblähung zeige: 1. Corona-Politik mit massiver Angstmacherei der Behörden, 2. Klima, es werde versucht, eine Klimakatastrophe einzureden, dabei werde diese Politik dem Klima nichts nützen, aber die Gesellschaften beschädigen bis zum Zerstören, dennKlimawandelgebe es schonimmer,wo aber isteineKlimakatastrophe? 3. Konjunkturabsturz, von der Politik herbeigeführt, wird von Biden in den USA als Paniktreiber benützt, um dem Staat immer mehr Kompetenzen in sozialer und wirtschaftlicher Hinnsicht zu geben und Enteignungen und Freiheitsberaubungen vorzunehmen. So laufe es auch in der EU mit riesiger Verschuldung durch einen Gemeinschaftsfonds für den die Mitgliedsstaaten haften, allen voran Deutschland. Hayek stelle heraus, dass das größte Problem des Menschen darin bestehe, dass er glaube, mit seinem begrenzten Verstand die Welt steuern zu können. Roger Köppel: "Die wichtigste Maßnahme, um die Freiheit gegen den Sozialismus zu verteidigen ist, dem Staat Geld zu entziehen. Den Bürger entlasten und nicht immer noch mehr zu belasten".