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(gh) - "Der Kampf mit dem Laub - Wenn im Herbst das Laub nicht entsorgt wird, kann das besonders bei Nässe zu Rutschgefahr führen. Um die Stadt möglichst laubfrei zu halten, kümmern sich täglich mehrere Kolonnen des Bau- und Gartenbetriebs Lahr um die Blätter-Massen". Wenn Redaktionen nichts mehr einfällt, dann das. Denn schließlich produzieren sie auch Blätter, die in der Tonne landen. Da das mit der Digitalisierung hapert, müssen noch immer Bäume sterben, die durch andere ersetzt werden. Das, und das allein, nennt sich Nachhaltigkeit. Alles andere ist Evolution. Digitalisierung, zum Beispiel, welche antike  Zeitungsmacherei abgelöst hat. Bis es soweit ist, hat das Zeitungssterben ein Ende. Denn nun ist jeder seine eigene Zeitung. Der Bürger hat die  Fragen an die Vertreter in Gemeinderäten, Kreistagen,  Landtag und Bundestag, welche sich embedded Presse nicht traut: Warum kümmert sich niemand um die Infrastruktur in diesem Land, speziell um die Verkehrsinfrastruktur? Was ist los mit Schäuble, Weiß, Fechtner, Stächele, Gentges und wie sie alle heißen und hießen? Fühlen sie sich nicht verantwortlich für ihre Wahlkreise? Jeden Tag rufen beispielsweise Not und Elend  SOS von der A5, von der Rheintalbahn ganz zu schweigen, wo Deutschland internationale Verträge bricht. Aber sowas ist für Politik und Medien normal? "Für drei Nächte geht es nur einspurig in Richtung Basel - Rund zwei Wochen früher als geplant räumt das Regierungspräsidium Freiburg (RP) ab Montagabend, 18. November, die Baustelle an der A 5 bei Lahr. Ab Donnerstag, 21. November, heißt es dann wieder freie Fahrt auf diesem Autobahnabschnitt, allerdings bis Mitte Dezember mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern". Und sie schämen sich nicht? Halten es für normal, wenn auf Bundesstraßen Tempo 30 grassiert, wenn dort Radler und Traktoren durch Orte fahren, was in Frankreich undenkbar wäre auf den identisch qualifizierten Nationalstraßen. Deutschland verschläft seine Gegenwart und landet dabei in der Zukunft an der Wand. Zur Ablenkung veranstalten, Medien, Kirchen und andere Verdächtige alljährlichen Weihnachtszirkus. Jeder ein Spendenverein. Es rütteln und schütteln die Sammelbüchsen wie Festtagsglocken.  Der Weihnachtszirkus kommt!  Mit altem Programm.  Zeitung und Leser in der Manege. Journalisten wollen sie sein. Warum fliehen sie dann aus ihrem Beruf und bekämpfen nicht die Fluchtursachen der Leser? Weihnachtsbetteleien von  Zeitungen u.a. auch noch für die Kirchen, Katholische Kirche muss sich fragen lassen, was daran Presse sein soll? Wie eine Lawine stürzt es seitenweise auf die Leser ein, die Zeitung abonniert oder gekauft haben. Propaganda statt Information. Vor allem die Länder Afrika, größtenteils islamisch, sind selbst schuld an ihrer armseligen Situation. Jede Woche sind es 1 Million Menschen mehr! Sie aus dieser Lethargie herauszuholen und und zur Selbstverantwortung zu gelangen, ist ihre ureigene Aufgabe und nicht Spendensammeln im Namen christlicher Kirchen in Deutschland oder anderswo. Mit Geld, das andere verdienen müssen, ist  Afrika nicht zu helfen. Im Gegenteil. Die unverantwortliche Bevölkerungsexplosion führt zur Flucht aus der Eigenverantwortung und dann in Länder, die sich wie Deutschland zur Aufgabe gemacht haben,die Welt zu retten, indem sie die Dritte rufen und hier lebenslang alimentieren. Dies führt zur Flucht der Deutschen aus Deutschland. Alles vergessen, was alarmlaut in Journalismusreklame versprochen wird als Fakten gegen Fakes? Zirkus gegen Zirkus - so wird das nichts. Ach ja, ein bisschen Zeitung git es auch: "Rumoren in der Südwest-CDU wird lauter - Fraktionschef Reinhart nennt eigene Partei 'inhaltlich insolvent'“. Er sagt, die Verpackung ist leer, darf sogar ein Interview geben: "Viele können nicht mehr erkennen, wofür die CDU steht“. Die Macht ist weg. War das alles? Was macht er dann da noch mit einer CDU-Totenwache im Bett der Grünen, während die bekämpfte AfD die neue CDU ist mit deren altem Programm? "Wir brauchen Ideen, mit denen wir Menschen neu überzeugen wollen".  Er soll nicht menscheln, er sollte  erklären, warum die CDU nicht mehr an der politischen Willensbildung des Volkes, das ja wohl noch immer ein deutsches ist, mitwirkt.  Es ist eine CDU-Kanzlerin und langjährige Vorsitzende, die aus der kommunistischen Kälte des Ostens kommt und dem Volk den Laufpass gegeben hat. Ferdinand Knauss hat dieses Herummenscheln in der Politik in "Tichys Einblick" auf den Punkt gebracht: "Wenn Regierungspolitiker keine Bürger mehr kennen und diese selbst es auch nicht besser wissen, geht mit der Demokratie etwas grundsätzlich schief".

Politik schweigt
Linker Terror: Brandanschlag gegen Thyssenkrupp in Fellbach
Am 8. November verübten Linksextremisten in Fellbach bei Stuttgart einen Brandanschlag mit Molotowcocktails auf einen Firmenkomplex der Thyssenkrupp Schulte GmbH. Scheiben im Eingangsbereich wurden zerstört, außerdem brannte es.Das könnte daran liegen, dass hier die Täter/Opfer- Konstellation den Meinungsmachern nicht genehm war und daher die Meldung nur in den Regionalspalten der örtlichen Tageszeitungen zu finden war.
Lange Terrorliste gegen deutsche Firmen – Etablierte Politik schweigt
Auf dem linksextremistischen Blog „Herz des Krieges – War starts here“ wird deutschen Firmen unverhohlen mit Gewalt gedroht. Als Grund wird hier der Konflikt der Türkei mit den Kurden genannt.Mit dem Anschlag in Fellbach rühmten sich die Täter auf dem linksterroristischen Blog Indymedia durch ein Bekennerschreiben.
Eingang Thyssenkrupp Schulte Fellbach.Trotz Drohungen und Listen mittels derer deutschen Firmen unverhohlen Gewalt angekündigt wird, sprechen Behörden und die betroffenen Firmenbosse von keiner Bedrohungslage. Ob es daran liegt, dass die Gewalttäter „nur“ Linke sind?! Was im umgekehrten Fall los wäre, muss hier nicht ausgeführt werden: Sondersendungen, sehr „bunte“ Demos gegen Rechts etc.
Vandalismus: Plakatwand Kärcher in Schwaikheim durchschlagen.
Im Umfeld Antifa-Aufkleber und ACAB-Schriftzüge.Wenige Tage zuvor griffen ebenfalls Linksextremisten das deutsche Traditionsunternehmen Kärcher Futuretech GmbH an und zerstörten mit Hämmern Scheiben der Firma. Die Täter schrieben dazu in ihrem Bekennerschreiben gleichfalls auf Indymedia: „Selbst wenn hier nur Staubsauger ausgestellt werden, sollten wir die Kosten für die nicht-militärischen Bereiche der Kriegsprofiteure in die Höhe treiben… Mit Hämmern schlugen wir die Scheiben von einem Büro der Kärcher Group ein.“
Kein Platz für Terror
Aktivisten, denen nicht nur die angedrohte, sondern die schon im wahrsten Sinne des Wortes aufgeflammte Gewalt nicht gleichgültig ist, zeigten sich in dieser Woche vor den Werkstoren betroffener Unternehmen und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: „Kein Platz für Terror“.Was nur im Sinne der Belegschaften sein kann. Sorgt doch der Angriff auf Thyssen und Kärcher einerseits bei den Beschäftigten für ein Gefühl der Unsicherheit und verursacht andererseits auch hohe Kosten, Sicherheit für Unternehmen und Angestellte wieder herzustellen. So wurden als Folge des nächtlichen Angriffs und der anhaltenden Drohungen an mehreren Standorten extra Sicherheitsmitarbeiter eingestellt. Auch die Kosten für die Beseitigung der Schäden durch den Brandanschlag auf Thyssen und den Angriff auf Kärcher wird über Umlagen letzten Endes die jeweilige Belegschaft tragen müssen.
Linksextremisten auch innerhalb der Werkstore
Es lohnt sich auch ein Blick auf die Täter und deren Netzwerke zu werfen. So sind die der linksterroristischen Antifa, der PKK und der YPG zuzuordnenden Täter eng mit Vertretern etablierter Gewerkschaften wie der IG-Metall und Parteien links der Mitte verflochten. Gemeinsame Auftritte bei Demonstrationen von Antifa, Linkspartei, Grüne, MLPD und ausländischen terroristischen Gruppen wie der PKK sprechen hier gerade in jüngster Zeit eine mehr als deutliche Sprache.
IG-Metall-Gewerkschaftssekretär im Schulterschluss mit der Antifa
Der für seine Kontakte in linksradikale Kreise bekannte politische Sekretär der IG-Metall, André Kaufmann, verteilt, wie es heißt, zusammen mit der Antifa deren Flyer und zeigt sich auch gerne öffentlich mit Tim Neumann von der Antifa Rems-Murr (Tarnbezeichnung: Zusammen gegen Rechts) und dem Demofotografen und linksradikalem Blogbetreiber Alfred Denzinger aus Rudersberg-Schlechtbach (Foto der drei Herren im verlinkten Artikel).Tim Neumann, der Sprecher von „Zusammen gegen Rechts“, ist außerdem im verlinkten PI-NEWS-Artikel mit Megafon und Schirmmütze als Teilnehmer einer Blockadeaktion gegen die AfD und als Antifa-Aktivist zu sehen...Wie PI-NEWS erfuhr, steht Kaufmann, in dessen Arbeitsbereich die Firma Kärcher im Rems-Murr Kreis fällt, mit der Unternehmensleitung aufgrund seiner Verstrickungen mit der linksextremistischen Szene auf Kriegsfuß. Hausverbote standen für Kaufmann schon im Raum. Kaufmann in Verbindung mit den jüngsten Anschlägen zu sehen, ist selbstverständlich rein spekulativ. „Offene Rechnungen“ werden in linksextremen Kreisen natürlich immer rein nach rechtsstaatlichen Regeln und Normen beglichen. Wer das glaubt, hofft an Heiligabend sicherlich auch auf das Erscheinen eines großen dicken Mannes mit Bart. Angesichts der offengelegten Missstände kann es ein „weiter so“ nicht geben. Wer so unverhohlen wie André Kaufmann keinerlei Berührungsängste mit linken Gewalttätern zeigt, verspielt jegliches Vertrauen, das notwendig ist, um rechtschaffende Arbeitnehmer glaubhaft vertreten zu wollen und Gesprächspartner von Firmen zu sein.
(pi-news.net)

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NACHLESE
Karneval in Köln
Kabelbinder-Attacke wohl „lebensgefährliche Juxerei“ unter Freunden
Seit vergangener Woche suchte die Polizei nach einem Unbekannten, der einem Mann im Karnevals-Trubel einen Kabelbinder um den Hals gelegt und zugezogen hatte. Offenbar handelte es sich um einen kruden Scherz unter Freunden.
(welt.de. Scherzartikel statt Journalismus? Kabelbinder sind im Karneval ja ganz normal.)
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Videokommentar von Markus Gärtner
Der Mythos der objektiven ARD
Von MARKUS GÄRTNER
Die ARD hat mal wieder metertief in die Trickkiste der Propaganda gegriffen. „Das Gerede von der fehlenden Meinungsfreiheit an den Hochschulen“, so wurden wir am Donnerstag auf skandalöse Weise in der Sendung „Kontraste“ belehrt, „es ist ein Mythos“. Die Beweisführung für diesen Unsinn bewegte sich auf dem Niveau eines Neuntklässlers. Eingangs der Sendung wurden wir darüber aufgeklärt, dass „im Land der Dichter und Denker … offenbar einige Denker nicht mehr ganz dicht“ seien. Versehen wurde diese polemische Aussage mit dem Hinweis, dass in deutschen Hörsälen „viel Mumpitz“ zu hören sei. Das war die Steilvorlage für das, was in dem völlig einseitigen und unprofessionellen Beitrag folgte: Kurzportraits von drei Wissenschaftlern, die so bescheuert und durchgeknallt dargestellt wurden, dass man nur eine Schlussfolgerung ziehen konnte: wenn solche Leute sowas sagen dürfen, dann muss ja alles paletti sein in punkto Meinungsfreiheit. Den Evolutionsbiologen Ulrich Kutschera ließ man etwas gegen Schwule sagen. Gezeigt wurde auch ein Abwasser-Experte mit einem Hang zu „Verschwörungen“ sowie der Politikwissenschaftler Martin Wagener, der um ganz Deutschland herum gerne eine Mauer bauen würde und dessen Buch der BND durchleuchtet hat. Heraus kam das eingangs zitierte Fazit. In dem ganzen Beitrag kam nicht ein einziger Kritiker jener Zustände an unseren Hochschulen vor, deren wachsende Denkverbote im April diesen Jahres der Deutsche Hochschulverband mit dem Hinweis beklagt hatte, widersprechende Meinungen müssten „respektiert und ausgehalten werden. Differenzen zu Andersdenkenden sind im argumentativen Streit auszutragen – nicht mit Boykott, Bashing, Mobbing oder gar Gewalt“. Das Mobbing des AfD-Mitbegründers und Volkswirtschaftlers Bernd Lucke bei dessen Antrittsvorlesung an der UNI Hamburg im Oktober wurde in dem Beitrag am Anfang kurz gezeigt. Von den vielen Fällen an deutschen Universitäten, wo Redner und Diskussionsteilnehmer ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen wurden und Professoren wegen geplanter Referate erheblich unter Druck gesetzt wurden, wurde kein weiterer gezeigt. Macht nichts. Denn in dem Buch „Die Freiheit der Wissenschaft und ihre Feinde“ mit einem Vorwort vom Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes Bernhard Kempen kann man das alles nachlesen. Das Team von Kontraste scheint dieses Buch übersehen oder ignoriert zu haben. Kempen warnt in seinem Vorwort: „Fakten und Lehrmeinungen zu diskreditieren, weil sie nicht den eigenen Überzeugungen entsprechen, rührt aber an der Substanz der Institution Universität“. Das hört sich doch ganz anders an als in dem Kontraste-Beitrag, wo die Einschränkung der Meinungsfreiheit an den Universitäten schlicht, banal und verlogen zum „Mythos“ erklärt wird. Und für so etwas zahlen wir im Jahr mehr als acht Milliarden Euro Zwangsgebühren.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Deshalb unterstütze ich auch Ursula von der Leyen, die sagt: Europa muss der erste klimaneutrale Kontinent auf der Welt werden. Das ist eine Mission, die wir haben und mit der wir unseren Beitrag leisten können, um die Nachhaltigkeitsziele wenigstens in diesem Bereich zu erfüllen.
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin. Mit der Bildungsfreiheit klappt es bei ihr ja schon.)
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Henryk M. Broder
Bischof Bedford-Strohm stellt falsche Ideen zur Rede
„Wenn im Bundestag und in den Landtagen vertretene Parteien rechtsradikale Ideen in ihren Reihen dulden, dann disqualifizieren sie sich im demokratischen Diskurs… Wir werden die zur Rede stellen, die Rechtsradikalen Deckung geben, auch dann, wenn sie selbst nicht so denken…" Sagt der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Bedford-Strohm...Gegenüber den Sündern in den eigenen Reihen, die Kindesmissbrauch getrieben haben, war die Kirche weitaus generöser. Die meisten bekamen eine zweite Chance. Aber das waren ja keine Rechtsradikalen.
(achgut.com. Die Kirchen heulen immer mit den linken Wölfen.)

Bundeskunstscheune
Neues aus der Bananenrepublik: Das Kulturforum Berlin wird zum Mahnmal der Merkelzeit
VON Wolfgang Herles
Ästhetische Zerstörung einer Stadt, provinzieller Größenwahn, Filz, Willkür und Blödheit in Vollendung - also der Zustand der deutschen Demokratie unter der flackernden Sonne des Spätmerkelismus....Von einer echten Bananenrepublik unterscheidet sich die Bundesrepublik nur noch dadurch, dass genügend Geld da zu sein scheint, um den geistigen Verfall zu finanzieren. Der unsterbliche Satz aus der Serie Kir Royal, den Mario Adorf als Fabrikant Haffenloher zu Reporter Baby Schimmerlos spricht, lässt sich mühelos paraphrasieren: "Ich scheiß dich so was von zu mit meinem Geld".
(Tichys Einblick. Der Steuerzahler lässt sich mit dem eigenen Geld zuscheißen und klatscht auch noch Beifall.)

Gott würfelt nicht - aber die Grünen.

Jürgen Braun: Grüne wie Claudia Roth sind eine Schande für dieses Parlament
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „30 Jahre UN-Menschenrechtskonvention – Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken“ beraten. Für die AfD-Fraktion hielt dazu der baden-württembergische Abgeordnete Jürgen Braun eine Rede, die es in sich hatte.Er warf den Grünen vor, die Familien zu spalten und Kinder und Eltern gegeneinander aufbringen zu wollen. Braun wörtlich: „Das aber ist das typische Kennzeichen von totalitären Diktaturen, auch und gerade in Deutschland. Zwei deutsche Diktaturen haben Kinder gegen Eltern aufgebracht. Zwei deutsche Diktaturen haben Kinder politisch missbraucht. Die totalitäre grüne Weltuntergangssekte treibt dieses schreckliche Spiel weiter. Sie machen Kindern Angst vor dem Weltuntergang – das ist Ihr Geschäft.“ Wenn es nach den Grünen gehe, solle sich der Staat immer stärker in funktionierende Familien einmischen. „Das ist das Ziel der Grünen. Den geschützten Raum für die Entwicklung des Kindes wollen die Antragsteller nicht“, so Braun. Vielmehr sei der Antrag der Grünen sogar grundgesetzwidrig, denn nach Artikel 6 sind die Rechte der Kinder über die Rechte der Familien geschützt. Neue Kinderrechte würden dieses Grundrecht im Wesensgehalt verändern, was nach Artikel 19 nicht erlaubt ist. Wörtlich heißt es dort: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Und dann knüpfte sich Jürgen Braun noch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vor und den Antisemitismus der Grünen. Er verwies auf einen Artikel in der Jerusalem Post mit dem Titel „Wie die deutschen Grünen den iranischen Antisemitismus salonfähig gemacht haben“. In dem Artikel ist ein Foto von Claudia Roth, mit Kopftuch, geduckt unter den Bildern von Ayatollah Khomeini und anderen radikalen Judenhassern zu sehen. Braun: „Eilfertig und unterwürfig begrüßte sie einen der schlimmsten Feinde Israels, Larijani. Genau dieser Larijani leugnete auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Holocaust ganz ungeniert.“Und weiter: „Die Grünen – die Partei der ganz, ganz großen Heuchelei! Und alle Parteien hier im Hohen Hause – außer der AfD – alle sind in Koalitionen Partner dieser Grünen Partei des Antisemitismus. Grüne wie Claudia Roth gehören zum parlamentarischen Arm der internationalen Feinde Israels – eine Schande für dieses Parlament. Wenn unliebsame Ausschußvorsitzende für Petitessen abgewählt werden können – wenn nach Ihrer Ansicht das Grundgesetz so eine Willkür erlaubt, dann ist die sofortige Abwahl der Abgeordneten Roth als Vizepräsidentin nicht nur möglich, sondern zwingend.“
(pi-news.net)

Unbeabsichtigte Klarheit
Die grünen Verfassungsschützer
Von Dr. habil. Aloysius Hingerl
Es geht Habeck nicht um den Schutz des Grundgesetzes, das als Verfassung gedeutet wird, sondern um die Machtfrage. Auf BILD online ist über die Rede von Robert Habeck nicht nur zu lesen, dass es eine „Bewerbungsrede! Für den Weg der Grünen in die Bundesregierung oder sogar ins Kanzleramt” war, sondern auch: „Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals gab. Verteidigen wir diese Republik, damit sie nicht von rechts abgeräumt wird. Werden wir Verfassungsschützer!“...
(Tichys Einblick. Die Grünen stehen so auf dem Boden des Grundgsetzes, dass es unter ihren Füßen zerbröselt.)

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Asypolitik
Grenzen zu und durch
Im Tollhaus der deutschen Asylpolitik geht es drunter und drüber. Anführer des Narrenreigens ist derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einst angetreten, um die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, ist der Ex-CSU-Chef heute nicht nur Stabilisator und williger Vollstrecker des fortdauernden Merkelschen Willkommensputsches, er erweitert die Architektur des institutionalisierten Rechtsbruchs auch noch laufend um neue groteske Anbauten.Mit jedem Tag, den der Bundesinnenminister länger im Amt bleibt, erhöht er seine Chancen, als tragikomischer Tanzbär in die GroKo-Annalen einzugehen. Seehofers Parade-Lachnummer ist die Ankündigung von diesmal aber nun wirklich wirksamen Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen. Eben erst hat er sie wieder zum besten gegeben. „Knallhart-Plan zeigt Wirkung!“ pries ihn getreulich die Bild-Zeitung...Was da zu tun ist, ist seit 2015 klar: Grenzen schließen und jeden zurückweisen, der ohne Papiere oder aus einem sicheren Drittland hereinwill. Die aberwitzigen Verrenkungen, mit denen sich die Verantwortlichen um diese an sich einfache Aufgabe drücken, sind nicht zum Lachen: Die Bundesregierung betreibt fortgesetzten Rechtsbruch und Arbeitsverweigerung zum dauerhaften Schaden des Landes und seiner Bürger.
(Junge Freiheit. Müsste Seehofer nicht vor sich selbst geschützt werden?)
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Auch Deutschland stimmte zu
UN-SCHANDE!
Acht Resolutionen gegen Israel
… und keine einzige gegen andere Staaten
Auch Deutschland macht mit bei diesem UN-Skandal! Bei sieben der acht Resolutionen stimmten die Vertreter Deutschlands gegen Israel. Enthaltung: ein Mal. Votum gegen die israel-feindlichen Anträge: Fehlanzeige!
(bild.de. Ja, so war'n sie's und sind's die DDR-Blockflöten mit der 3. Welt. Deutschland-Schande.)

Oops, she did it again
Tina Hassel beim Grünen-Parteitag: Applaus, Applaus für Robert Habeck
Von Redaktion
Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, twittert überschwänglich vom Grünen-Parteitag. Ihre Begeisterung für den Vorsitzenden Robert Habeck ist wie seit Anbeginn unübersehbar....Auch auf dem aktuellen grünen Parteitag lässt Tina Hassel nun ihrer Begeisterung freien Lauf. So wenig journalistische Distanz fällt auch in diesem Jahr aufmerksamen Zuschauern und Twitter-Folgern auf.
(Tichys Einblick. Frauen und irgendwas mit Medieninnen - der Wahnsinn!)

Leak chinesischer Dokumente
„Wir dürfen absolut keine Gnade zeigen“, befahl Xi
Die „New York Times“ spricht vom „bedeutendsten Leak aus dem Innern der Kommunistischen Partei seit Dekaden“. Ein 400-Seiten-Dokument zeigt, wie schonungslos die chinesische Führung gegen die Minderheit der Uiguren vorging.Im Konflikt mit der muslimischen Minderheit der Uiguren hat die chinesische Regierung rund 900.000 Menschen in Umerziehungslagern inhaftiert. Das geht aus rund 400 Seiten interner Dokumente der chinesischen Regierung hervor, die die „New York Times“ von einem Vertrauensmann zugespielt bekommen und ausgewertet hat.
(welt.de. Zeigt nicht das Beispiel Deutschland, dass es auch anders geht nach Kreuzzügen, Türkenlouis und Prinz Eugen?)

Aus „Nationale Front“ wird „breites Bündnis“

Von Vera Lengsfeld

In einer funktionierenden Demokratie haben die Wähler die Möglichkeit, eine Regierung, die nicht ihren Vorstellungen entspricht, abzuwählen. Das hat zum letzten Mal funktioniert, als die erste GroKo der Regierung Merkel abgewählt und durch eine schwarz-gelbe Koalition ersetzt wurde. Als die Freien Demokraten ihre Wähler im Stich ließen und die Politik der Großen Koalition fast widerspruchslos fortsetzten, flogen sie aus dem Bundestag.

Seitdem liegen große Koalitionen wie Mehltau über dem Land. Verschlimmert hat sich der Zustand, seitdem sich die beiden kleinen Oppositionsparteien im Bundestag, Grüne und FDP, als Regierungsparteien im Wartestand begreifen und statt die Regierung zu kontrollieren, die einzige Oppositionspartei im Parlament bekämpfen. Mittlerweile hält sich die Regierung in Deutschland als alternativlos, denn notfalls gibt es eine Alllparteien-Koalition aller „Demokraten“ gegen den erklärten Wählerwillen. In Sachsen haben zwei Drittel der Wähler konservativ gewählt und eine rot-grüne Regierung unter Führung der CDU bekommen. Was Ministerpräsident Kretschmer unter Missachtung des Wählerwillens noch durchdrücken konnte, ist in Thüringen schwieriger geworden.

In Thüringen ist die rot-rot-grüne Regierung abgewählt worden, aber der Verlust ging auf Kosten der kleineren Koalitionspartner. Die Linke, wie die umbenannte SED heute heißt, konnte sogar Stimmen gewinnen, aber eben nicht genug, um die Verluste auszugleichen. Die CDU, die größte Oppositionspartei im Landtag, fuhr unter ihrem Spitzenkandidaten Mohring noch größere Verluste ein. Sie erzielte nach fast 12 % Minus das schlechteste Ergebnis seit Neugründung des Freistaats. Da ist es schon so etwas wie Realsatire, wenn Mohring verkündete, die Regierung Ramelow wäre abgewählt und müsste von ihm, dem größten Wahlverlierer von allen, ersetzt werden.

Mohring, der den Wahlkampf ganz auf sich als künftigen Ministerpräsidenten zugeschnitten hatte, ist bis heute nicht bereit, die Verantwortung für seine Niederlage zu übernehmen. Im Gegenteil, unter dem Deckmantel seiner angeblichen „staatspolitischen Verantwortung“ versucht er seit vierzehn Tagen auf allen Ebenen durch Kungelei doch noch zu erreichen, was die Wähler ihm verwehrt haben, Ministerpräsident, oder wenigstens Vize von Thüringen zu werden, in welcher parteipolitischen Konstellation auch immer. Was dabei keine Rolle spielt, sind irgendwelche Inhalte, die er oder seine Partei zum angeblichen Wohl von Thüringen voranbringen wollen.

Seltsam still verhält sich Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er kann geschäftsführend im Amt bleiben, notfalls bis zur nächsten Wahl. Ehrlicher aber wäre es, wenn er sich im Amt bestätigen ließe. Im dritten Wahlgang wäre ihm der Erfolg sicher. Eine Minderheitsregierung wäre geradezu eine Belebung der brachliegenden Demokratie, denn die Regierung müsste für alle ihre Vorhaben um die Stimmenmehrheit im Landtag kämpfen. Das würde die Parlamentarier reanimieren, die sich positionieren müssten, statt Regierungsvorhaben nur abzunicken. Warum zögert Bodo Ramelow? Es ist, als ob er ein Signal aus dem Kanzleramt erhalten hätte, abzuwarten, bis die Hindernisse für eine Koalition mit der CDU beseitigt sind. Natürlich wäre dies für Ramelow die Königsvariante, denn fortan würde niemand mehr an der Demokratiefähigkeit der SED-Linken zweifeln dürfen.

Bekanntlich haben schon am Wahlabend die öffentlich-rechtlichen Sender für eine solche Koalition getrommelt, ohne Widerspruch aus dem Kanzleramt. Auch Mohring signalisierte schon eine Stunde nach Schließung der Wahllokale, dass er zur „staatspolitischen Verantwortung“ bereit sei. Für alle, die noch nicht verstanden hatten, dass er damit die Koalition mit der Linken meinte, präzisierte er das am nächsten Morgen beim Frühstücksfernsehen. Womit er offensichtlich nicht gerechnet hat, war der Widerspruch der Parteibasis, der sich als so stark erwies, dass Mohring zurückrudern musste. Ramelow konnte nur Schadensbegrenzung betreiben, indem er Mohring offiziell sein Gesprächsangebot entzog, weil der eine SMS von ihm öffentlich gemacht hatte. Das von der Basis erzwungene Gesprächsverbot mit der Linken liegt nun als schweres Hindernis bei der Parteien-Kungelei im Weg.

Mohring, in seinem unstillbaren Drang nach dem Ministerpräsidenten-Posten, versuchte als Notvariante eine Minderheitsregierung zustande zu bringen, von SPD, Grünen, FDP und CDU. Wieder spielen dabei keinerlei inhaltliche Erwägungen eine Rolle, sondern reine Zähltechniken. Die ungeliebte AfD ist in dieser Rechnung durchaus als Steigbügelhalter willkommen. Aber Mohring kann es offensichtlich doch nicht wagen, sein Szenario durchzuziehen. Viel zu unsicher ist, ob er alle Stimmen seiner eigenen Fraktion bekommt. Zwar hat es niemand gewagt, gegen ihn als Vorsitzenden anzutreten, aber sein 60 %-Ergebnis ist mehr als mager. Der Unmut über ihn in der Partei ist noch größer.

In dieser Situation ist eine Initiative von Bürgerrechtlern interessant, die in einer zum offenen Brief umgewandelten Petition den Weg für die SED-Linke in eine Koalition mit der CDU frei machen wollen.

Die Aktion erinnert an den Aufruf „Für unser Land“, mit dem im Spätherbst 1989 Intellektuelle, Künstler und Linke Bürgerrechtler die Herrschaft der SED und den Fortbestand der DDR sichern wollten. Damals hat die Bevölkerung auf der Straße unmissverständlich signalisiert, dass sie keine weiteren Experimente, sondern die Vereinigung will.

Der diesjährige Aufruf zur Unterstützung der SED-Linken nennt sein Ziel nur indirekt. Er fordert eine „Verantwortungsvolle Politik in einem offenen und freien Thüringen“. Jenseits des alten „Lagerdenkens“ solle es zu einer “tragfähigen und stabilen Regierung“ kommen. Als Vorbild werden ausgerechnet die Runden Tische von 1989/90 genannt, wo, zumindest was den zentralen runden Tisch betrifft, die Bürgerrechtler nach allen Regeln der Kunst über den Tisch gezogen und sichergestellt wurde, dass die SED bestehen blieb und weich im vereinten Deutschland landete.

Die einzige Abgrenzung, die es geben soll, ist die Forderung, der „von einem Faschisten geführten AfD eine Absage zu erteilen“.

Wer mit solchen Appellen an die Öffentlichkeit geht, sollte zumindest den Unterschied zwischen Faschismus und Nationalsozialismus kennen. Björn Höcke ist kein Faschist, sondern ein nationaler Sozialist, dessen persönliche Schnittmengen (nicht die seiner Gesamtpartei) mit dem Sozialisten Ramelow größer zu sein scheinen, als die von Linke und (traditioneller CDU), was schlaglichtartig klar wurde, als Höcke als erster den Vorstoß Ramelows für einen Treuhand-Untersuchungssauschuss unterstützte.

Erstaunlich auch, dass Bürgerrechtler, die sich auf die Friedliche Revolution 1989 berufen, die darauf angelegt war, die Macht der SED zu brechen, keinerlei Probleme mit der umbenannten SED haben, die immer noch den „Systemwechsel“ im Programm hat, sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, Enteignungen anstrebt, wie in Berlin zu sehen ist, nach wie vor Stasimitarbeiter in die Parlamente schickt und offen linksradikale Aktionen unterstützt. Bodo Ramelow ist sicher kein Radikaler, aber er ist in einer Partei, die nie eine klare Trennung zum Linksextremismus vollzogen hat.

Auch die nach wie vor ungeklärte Frage nach dem Mammutanteil des unter der politischen Verantwortung des letzten SED-Chefs Gregor Gysi verschobenen DDR-Vermögens, zu dem die Genossen im Bundestagsuntersuchungssauschuss jede Aussage verweigert haben, mit der identischen Erklärung, sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie ihr Wissen vor dem Ausschuss offen legten, ist für die Bürgerrechtler kein Grund, der SED-Linken nicht wieder an die Macht verhelfen zu wollen. Inzwischen könnten die Genossen ihr Wissen um die verschwundenen Milliarden offen legen, weil die Delikte verjährt sind, aber eine solche Forderung wird auch von Bürgerrechtlern nicht erhoben.

Wenn es in Thüringen tatsächlich zu einer Linke-CDU-Koalition kommt, dann ist das Allparteien-Kartell für die nächste Bundestagswahl gesichert. Nur noch mit der Linken kann ein Regierungswechsel, wie er in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, verhindert werden. Wir hätten dann ein Land, in dem bürgerliche Positionen keine politische Vertretung mehr haben. Die CDU als Steigbügelhalter für eine Regierung der Linken wäre eine Wiederholung der Situation von 1949, wo die SED nur mithilfe der Blockparteien an die Macht kam. Heute nennt man das nicht mehr „Nationale Front“, sondern „breites Bündnis“, aber der Zweck ist gleichgeblieben: Machterhalt um jeden Preis, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Damit ist die Demokratie entsorgt.

Wer schweigt, stimmt zu!
(vera-lengsfeld.de)

Entwicklungshemmnis Bildungsarmut

Von  Volker Seitz

Der Bildungsnotstand ist die Hauptursache für die enormen Entwicklungsdefizite und das ungebremste Bevölkerungswachstum in Afrika.

Eines der entscheidenden Entwicklungshemmnisse in Afrika ist die Bildungsarmut. Bildung hat in vielen afrikanischen Staaten, besonders im Sahel, einen geringen Stellenwert. Armut und Analphabetentum gehen oft einher. Mehr als die Hälfte der Kinder weltweit, die keinen Zugang zu elementarer Bildung haben, leben in Subsahara-Afrika. Wenn auch gelegentlich in den Staats-Budgets versteckt, zeigt sich, dass für Waffen oft mehr Geld vorhanden ist als für Bildung und Gesundheit. Aber Bildung ist das wichtigste wirtschaftspolitische und sozialpolitische Steuerungselement. Eine Studie des South African Institute of Race Relations (SAIRR) macht auf beträchtliche Defizite im südafrikanischen Bildungswesen aufmerksam. Es gibt Abbruch-Quoten in der höheren Bildung. Dies führt zu einem gravierenden Fachkräftemangel in den Bereichen Management und Technik. Das relativ hoch entwickelte Südafrika hat nur ca. 500 Ingenieure pro eine Millionen Einwohner (zum Vergleich Japan: 3.306). Auf dem richtigen Weg sind Botswana, Mauritius und Ruanda. Diese Länder haben verstanden, wie stark der Wohlstand eines Landes von der Bildung abhängt. Die Anstrengungen lohnen sich. Sie spielen eine Vorreiterrolle bei gutem Regierungsmanagement. Sie haben eine qualitativ hohe Bildungsinfrastruktur. Ausstattung wie auch Qualitätssicherung sind sehr gut und beide Länder profitieren davon.

Der französische Jurist und Religionswissenschaftler Odon Vallet erbte ein Vermögen von ca. 100 Mio. Euro und gründete 1999 mit seinem Bruder eine Stiftung zur finanziellen Unterstützung von Studenten aus aller Welt, die sich ihre Studien nicht leisten können (Fondation Vallet). Die Stiftung hat seither 41.000 Stipendien vergeben, davon 12.000 an Beniner. Benin wurde wegen seiner politischen Stabilität gewählt. Jedes Jahr werden etwa 1.000 Stipendien nach Benin vergeben. Die besten Schüler von 25 Schulen, verteilt über ganz Benin, werden unterstützt. Die Stipendiaten schaffen die Prüfungen zu 97 %. Vallets Stiftung hat außerdem sechs Bibliotheken im ganzen Land ausgerüstet. Zudem Sprachschulen für Englisch und Deutsch. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit in Benin sind die Chancen der Stipendiaten, eine Anstellung zu finden, dreimal so hoch wie der nationale Durchschnitt.

Wer für ein Studium ausgewählt wird, erhält die notwendigen Auslagen von 10.000-15.000 Euro pro Jahr. Odon Vallet, selbst Professor an der Sorbonne in Paris, hat häufigen Kontakt mit seinen Stipendiaten und reist jedes Jahr mehrmals nach Cotonou, Porto Novo, Abomey, Parakou, Natitingou. Angesprochen auf die Bildungsdefizite in Afrika südlich der Sahara glaubt er, dass die mündliche Überlieferung eine Rolle spielt. In einigen afrikanischen Staaten sei die Schrift erst gegen 1940 angekommen. In Natitingou im Nordwesten von Benin sei die erste Person, die lesen und schreiben gelernt habe, noch am Leben: ein sehr alter Pastor, der von protestantischen Missionaren ausgebildet wurde. Sein Enkel hätte übrigens gerade erfolgreich am Massachusetts Institute of Technology (MIT) promoviert. Auch der britische Anthropologe Jack Goody, der das anglophone Afrika gut kennt, hat nachgewiesen, dass die Art zu denken sich sehr unterscheidet, ob jemand lesen, schreiben kann oder nicht.

Nur sechs Prozent der jungen Afrikaner gehen auf eine Hochschule, im Weltdurchschnitt sind es 26 Prozent. Nach dem Schanghai-Uni-Ranking schaffen es nur fünf afrikanische Universtäten in die Top 500 der Welt. Sie liegen alle in Südafrika (University of the Witwatersrand, University of Cape Town, Stellenbosch University, University of Johannesburg und University of Kwa-Zulu-Natal). Afrikas Forscher tragen nur etwa zwei Prozent zur globalen Forschungsleistung bei. Aber die Mehrzahl der erfolgreichen afrikanischen Wissenschaftler lehrt an amerikanischen oder europäischen Universitäten. In Afrika gibt es laut einer UN-Studie 500 staatliche Universitäten sowie 1.000 private Hochschulen. Die Kapazitäten reichen aber bei weitem nicht aus.

Der Ghanaer Fred Swaniker gründete die „African Leadership Academy“ in Johannesburg. Eine Kaderschmiede für die künftige Elite, der nicht nur ihre eigene Karriere, sondern das Wohl des Kontinents am Herzen liegt. „African Leadership Academy“ – eine Schule für Jugendliche vom ganzen Kontinent. Der Kontinent dürfe sich nicht länger auf ausländische Investitionen und Entwicklungshilfe verlassen. „Afrika muss sein Schicksal endlich selbst in die Hand nehmen.“ Dazu brauche man vor allem eines: „Führungspersönlichkeiten“. Politiker, die als die neuen Nelson Mandelas für Frieden, Stabilität und Demokratie sorgen. Wissenschaftler, die Impfungen gegen Malaria und Ebola entwickeln. Unternehmer, die „afrikanische Googles und Microsofts“ gründen.

Die Hochschule für Betriebs- und Volkswirtschaft TSiBA, Pinelands bei Kapstadt (TSiBA: Xhosa Wort für „Sprung“) ist eine private Hochschule, ohne staatliche Unterstützung, für ehrgeizige Führungskräfte, die sonst keinen Zugang zu Hochschulbildung hätten. Die Ausbildung der derzeit 320 Studenten ist kostenlos und die Stipendien müssen nicht zurückgezahlt werden. Gegründet wurde die Universität 2005 von Leigh Meinert, einer weißen Südafrikanerin. Unterstützung erhielt sie von ihrem Vater, einem Winzer im Devon Valley. Die Uni wird von Firmen unterstützt, die die Absolventen einstellen. Zahlreiche Studenten und Studentinnen wollen nach ihrem Abschluss ein eigenes Unternehmen gründen.

Der Bericht „The Toughest Places for a Girl to Get an Education der NGO“ der NGO „One“ vom Januar 2018 zeigt, dass neun der zehn Länder, wo es am schwierigsten ist Bildung zu erhalten, in Afrika liegen (Niger, Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Mali, Guinea, Liberia, Burkina Faso und Äthiopien). Wer lesen und schreiben lernt, hat später bessere Chancen, einen Job zu finden. Mit steigendem Bildungsniveau sind Frauen eher über Familienplanung informiert und haben generell weniger Kinder und gesündere Kinder; gebildete Frauen lernen sich zu wehren und sich vor Krankheiten wie Malaria und Aids zu schützen. Bildung ist das beste Verhütungsmittel. „Je gebildeter ein Mensch ist, desto stärker ist auch sein Wunsch, seine Familienplanung zu kontrollieren“, sagt Ruth Müller vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Der Bildungsnotstand ist die Hauptursache für die enormen Entwicklungsdefizite und das ungebremste Bevölkerungswachstum in Afrika. Es drohen aus diesem Grund Hungersnöte und Kriege. Junge Menschen ohne Bildung, die deshalb für extreme Gruppen anfällig sind, finden in Nigeria, im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik oder anderen Konfliktgebieten in bewaffneten Milizen eine Möglichkeit, Einkommen zu verdienen.

Kleine private Bildungsprojekte sind richtig, wenn ein Projekt über einen längeren Zeitraum läuft und auch ständig vor Ort überprüft werden kann. Entscheidend ist immer, dass es einen Langzeitplan für ein Projekt gibt. Ebenso wichtig ist, wie hoch der Verwaltungsaufwand vor Ort ist, welche Gehälter gezahlt werden, und dass diese nicht höher als ein durchschnittliches Gehalt sind. Auch muss sichergestellt sein, dass ein nicht zu geringer finanzieller Beitrag von den Empfängern geleistet wird. Sie müssen das Gefühl haben, das ihnen Mögliche zum Projekt dazugetan zu haben.

Sinnvoll ist jede Förderung von echten Selbsthilfeprojekten, die Eigeninitiativen wirklich anspornt. Anders als viele andere Projekte es bislang tun, dürfen vor allem Bildungsprojekte nicht bevormunden und die Menschen und Gemeinden nicht abhängig machen, sondern das Selbstbewusstsein und das Eigenwertgefühl aufbauen. Vorbildlich sind deshalb pädagogische Leistungen, die Lehrer aus eigener Kraft erbringen, also im Wesentlichen ohne ausländische Mitwirkung. Eine Meldung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) aus der Funke Medien Gruppe vom 2.11. 2019 „Wittener Studentin hat schon Hütten in Afrika gebaut“ wirkt lächerlich. Fragt sich denn niemand mehr ob Afrikaner Nachilfe für das Bauen einer Hütte brauchen.

Die meisten afrikanischen Staaten geben weniger als ein Prozent des BIP für Bildung aus. Fehlende Infrastruktur erschwert den Weg zur Schule, es mangelt an engagierten Lehrern, an geeigneten Räumlichkeiten, und die Lehrpläne und die Ausstattung der Schulen sind oft schlecht. Viele Lehrer in Subsahara-Afrika sind selbst kaum ausgebildet und die Abwesenheitsquoten sind in einigen Staaten sehr hoch: „Ghost-Teacher“ (Geisterlehrer) werden sie genannt. In Kenia fehlen die Lehrer durchschnittlich jeden vierten Tag. Wegen der schlechten Bezahlung haben sie oft einen Zweitjob. Der südafrikanische Bildungsforscher Servaas van der Berg von der Universität Stellenbosch erklärt, dass Kinder in einigen afrikanischen Staaten vier bis fünf Jahre brauchen, um in der Schule das gleiche Wissen zu erlangen, welches Kinder in Industrienationen in zwei Jahren lernen. Auch wenn Bildung allein Afrika nicht retten kann, so ist Bildung doch eine wichtige Ressource für rohstoffarme Länder, die die sozialen Defizite der Gesellschaft ausgleichen kann und der Schlüssel für eine gedeihliche Zukunft ist. Obwohl dies eine Binsenweisheit ist, werden aus dieser Erkenntnis noch nicht in ausreichendem Ausmaß die notwendigen Schlüsse gezogen. Europa kann kein einziges afrikanisches Land „retten“. Stattdessen müssen sich die Regierungen in diesen Staaten viel stärker um die Bildung der nachwachsenden Generation kümmern. Leider genießen die Themen Bildung und Ausbildung in vielen afrikanischen Staaten bis heute nicht die nötige Priorität. Dort, wo ambitionierte Politiker wie in Botswana, Mauritius oder Ruanda konsequent und zielgerichtet Mittel in Bildung, Familienplanung und wirtschaftliche Dynamik gesteckt haben, wird auch die Armut verringert.

Sollte das Bevölkerungswachstum, wie von der UNO prognostiziert, anhalten, wird der Kontinent die Menschen nicht mehr mit Nahrung, Trinkwasser oder Jobs versorgen können. Allein Bildung, Berufsausbildung, Arbeitsplätze, Gleichberechtigung der Frauen können eine Veränderung der Mentalität bewirken. Mit Bildung können die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Nur dort, wo Bildung und Familienplanung für breite Bevölkerungskreise zur politischen Priorität gemacht wurden wie in den asiatischen Tigerstaaten, ging die Überpopulation zurück und die menschliche Lebensqualität und Leistungsfähigkeit wurde erhöht.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Robert Habeck geifert auf grünem Parteitag gegen die AfD

Von SARAH GOLDMANN

Das Wichtigste vom grünen Parteitag zu Beginn: Habeck entdeckt die Ehre. Nach „Haltung“ das nächste Wortungetüm, das sie aus der Nazizeit in die Gegenwart übertragen wollen. Habeck bezeichnete am Freitag die „Haltung“ gegen die AfD als eine „Frage der Ehre“. Dabei gestikulierte er ununterbrochen mit den Armen, wie der spastische Abklatsch eines früheren deutschen Diktators.

Wie er sein Ehrgefühl dabei „begründete“, lässt sich kurz referieren. Die ZEIT fasst den grünen Nerv wie immer zielsicher zusammen:
*** Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat Parteichef Robert Habeck sich indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder von der Parteiströmung „Flügel“ distanziert, die „von einem faschistischen Staat“ träumten. „Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte Habeck. Der Grünen-Chef forderte auch die CDU dazu auf, eine klare Haltung gegen die AfD zu zeigen und eine Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene, zu unterbinden. „Da, wo die Zusammenarbeit stattfindet, müssen diese Gliederungen aus der CDU ausgeschlossen werden“, sagte Habeck. Dies sei eine „Frage der Ehre“. ***

Also: Auch die CDU hat sich nicht von ihrer Jugendorganisation, der Jungen Union, distanziert, die Freien Demokraten tun dies nicht, die Linken haben sich nicht von ihren jungen Linksfaschisten und auch nicht von der linken SA („Antifa“) distanziert, die SPD hat keine Jugendorganisation mehr, sondern einen Kevin – von dem sie sich auch nicht distanziert.

Warum also sollte sich eine demokratische Partei AfD von ihrem demokratischen Jugendverband distanzieren?

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann kein Maßstab sein, denn erstens ist es eine (im Ergebnis offene) Beobachtung und zweitens geschieht sie nicht nach dem Kriterium der Verfassungsfeindlichkeit, sondern nach dem politischen Kriterium, wie der AfD maximal geschadet werden kann. Sie geht also, wenn es um ernst zu nehmende Argumentation gehen sollte, ins Leere.

Und was die Flügel betrifft, haben sich die Grünen seit ihrem Bestehen weder vom Realo- noch vom Fundi-Flügel distanziert, dem faschistischen Flügel, der häufig in der Mehrheit war und es auch jetzt wieder ist, mit Habeck an der Spitze.

Eine fehlende Distanzierung von Flügeln reicht also ebenfalls nicht hin, um einer Partei einen Vorwurf zu machen.

Bleibt die „Ehre“. Die kann er weiter  suchen bei seinem geistigen Vorvater, der sie vor einigen Jahrzehnten ebenfalls zum politischen Prinzip erhob. Und Anna-Lena, die mit dem Kobold? So wie vor zig Jahren üblich lässt sie ihren Macker reden und gluckst als braves Frauchen glücklich neben und um ihn herum, versehen mit dem Applaus der Delegierten.

Zwei Rückwärtsgewandte standen zur Wahl auf dem grünen Parteitag. Eine Unzahl Ewiggestriger wird sie mit Sicherheit wieder wählen.
(pi-news.net)

Überall ist er nahe

Sag mir, bevor ich schlafen gehe: »Es kann sein, dass du nicht mehr aufwachst.« Sag mir, wenn ich wieder aufgestanden bin: »Es kann sein, das du nicht mehr zum Schlafen kommst.« Sag mir, wenn ich das Haus verlasse: »Es kann sein, dass  du nicht zurückkommst.« Sag mir, wenn ich wiederkehre: »Es kann sein, dass  du nicht mehr ausgehst.« Du bist im Irrtum, wenn du denkst, bloß bei einer Seereise sei das Leben nur durch eine dünne Wand vom Tod getrennt: An jedem Ort ist der Abstand gleich gering. Nicht überall zeigt sich der Tod so nahe, aber uberall ist er genauso nahe.
(Seneca)