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"Pflichtlektüre zur heutigen Zeit": August von Hayek

(gh) - Unter dem Beifallklatschen der Jubelperser der Kirchen wird Deutschland als Coronatoter in die Geschichte eingehen. Ob Todesviren oder furchtbare Juristen ein paar Krümel ins Grab hinunterstreuen, ist zweitrangig, Hauptsache Recht weg, weil recht gehabt gegen alle Engel und Teufel der Welt. Falsche Propheten sind Meister in Deutschland. Die Parle gegen den marschierenden grünen Sozialismus kann nur lauten: Freiheit statt Sozialismus.

Sklaverei ist Freiheit auf Neusprech. Was es mit ihr auf sich hat, daran hat in seinem "Weltwoche daily" Roger Küppel aus der Schweiz erinnert, dort, wo die "FDP Die Liberalen" noch sind, was draufsteht, geboren 1848, eine Zeit, die Politik in Deutschland längst nicht nur vergessen hat, sondern als Querdenker durch Querschläger heute vom Verfassungsschutz beobachten würde. Ist Freiheit denn nicht Hochverrat am Gottesstaat des Einheitssozialismus?

Köppel empfiehlt dem, der es vergessen hat, nachzulesen, was Freiheit ist und warum wir sie verteidigen müssen. Seine "Pflichtlektüre zur Zeit": August von Hayek. "'Die Anmaßung von Wissen' ist ein berühmtes Buch von August von Hayek, damit meinte er die Politik. Der Irrglaube war damit gemeint, dass Politiker die Gesellschaft steuern können.Der menschliche Urirrtum, immer wiederin derGeschichte verhängnisvoll zu Tage getreten ist, dass Menschen glauben, sie könnten mit ihrem Verstand die Welt steuern, die Menschheit lenken, die Menschen zum Heil, zum Wohl, zu was auch immer, zum höchsten Ideal führen. Hayek hat dieses Denken, dieses Streben, dieses Wollen als eines der verhängnisvollsten Irrtümer entlarvt, nämlich als Anmaßung von Wissen im Staat, in der Politik, in der Macht. Dem hat er entgegengehalten die dezentrale Ordnung der Marktwirtschaft und der Freiheit".

Diese Marktwirtschaft sei nicht erfunden worden,sondern habe sich herausgebildet als Resultat einer Evolution, einer Tradition. Die größte Anmaßung bestehe darin, wenn der Mensch mit seinem Intellekt, mit seinem begrenzten Verstand sich über diese Marktwirtschaft stelle und sage: Ich weiß es besser als der Markt. Beispielsweise, welche Autos in 50 Jahren gekauft werden, ich weiß, wie man den dem Klimawandel begegnen kann. Indem ich ganze Gesellschaften darauf verpflichte, diese oder jene Art zu heizen anzuwenden oderindemich verbiete, bestimmte Geräte einzusetzen.

"Das ist alles kompletter Humbug, von Hayek entlarvt als Konstruktivismus, als Gestaltungswahn, als Machbarkeitswahn,die Anmaßung von Wissen", verweist Köppel auf den Nobelpreisträger. Hayek hat auch "Die verhängnisvolle Anmaßung. Die Irrtümer des Sozialismus" geschrieben.Köppel: "Der Sozialismus ist nicht gestorben 1989. Damals ist der Sozialismus einfach bankrott gegangen. Der Sozialismus kommt immer wieder zurück in neuer Gestalt. Und heute, das ist meine Beobachtung, erleben wir eine sozialistische Flut, ein Aufbäumen, eine Art Kraftakt des Sozialismus an den unterschiedlichsten Fronten. Sozialismus heißt, dass nicht die Freiheit der Leute entscheidend ist, de Eigeninitiative, die Eigenverantwortung, das Eigentum gesichert ist. Sozialismus ist das Gegenteil, das Kollektiv entscheidet, die Politik, der Staat entscheidet. Das ist die reale Gefahr heute. Corona, Gesundheit, massive Aufrüstung des Staates im Gefolge der Schäden der Corona-Politik. Klima, soziale Gerechtigkeit".

Ausgerechnet in den USA könne derzeit ein Dammbruch der Staatsgläubigkeit erlebt werden,in einem Urbild der freiheitlichen Gesellschaft. Als drittes Buch zum Thema Freiheit weist Roger Köppel auf Hayeks Buch "Die Verfassung der Freiheit" hin. "Hayek ist heute wichtig", sagt er, "wir werden im Moment überrollt vom Staat, die Freiheit geht zugrunde, ud die Leute haben wieder das Gefühl, sie könnten es sich leisten, die Freiheit zu ersetzen,die Freiheit des Einzelnen, sein Recht, die wesentlichen Grundentscheidungen seines Lebens selber zu treffen.Man ist jetzt wiederim Begriff, den Leuten die Souveränität, die Eigenverantwortung wegzunehmen,die Freiheit abzuzwacken, um sie zu übertragen an die Staaten,an die Behörden, an die Politiker. Wenn wir etwas gelernt haben in der Geschichte, dann ist es das, dass diese Aufrüstung des Staates früher oder später immer in die Katastrophe führen wird".

Köppel nennt drei Fronten,an denen sich diese Staatsaufblähung zeige: 1. Corona-Politik mit massiver Angstmacherei der Behörden, 2. Klima, es werde versucht, eine Klimakatastrophe einzureden, dabei werde diese Politik dem Klima nichts nützen, aber die Gesellschaften beschädigen bis zum Zerstören, dennKlimawandelgebe es schonimmer,wo aber isteineKlimakatastrophe? 3. Konjunkturabsturz, von der Politik herbeigeführt, wird von Biden in den USA als Paniktreiber benützt, um dem Staat immer mehr Kompetenzen in sozialer und wirtschaftlicher Hinnsicht zu geben und Enteignungen und Freiheitsberaubungen vorzunehmen. So laufe es auch in der EU mit riesiger Verschuldung durch einen Gemeinschaftsfonds für den die Mitgliedsstaaten haften, allen voran Deutschland. Hayek stelle heraus, dass das größte Problem des Menschen darin bestehe, dass er glaube, mit seinem begrenzten Verstand die Welt steuern zu können. Roger Köppel: "Die wichtigste Maßnahme, um die Freiheit gegen den Sozialismus zu verteidigen ist, dem Staat Geld zu entziehen. Den Bürger entlasten und nicht immer noch mehr zu belasten".

Schleichende Eingewöhnung in einen neuen Totalitarismus

Von WOLFGANG HÜBNER

Wer sich ein halbwegs sonniges Gemüt in diesem zu kalten Frühling bewahren will, der meide besser die Worte „Impfen“ und „Freiheit“. Denn es ist absolut skrupellos, wie diese beiden eigentlich sehr positiv besetzten Begriffe von Politik und Medien in Zusammenhang gebracht werden. Impfen mit experimentellen, auffallend oft zu schweren Nebenwirkungen, sogar Todesfällen führenden Stoffen, deren Langzeitwirkung völlig unbekannt ist, ja sogar deren Kurzzeitwirkung medizinisch umstritten ist – solches Impfen soll also viele Millionen Menschen in Deutschland wieder in die Freiheit entlassen – vergleichbar mit einen Kriminellen, der seine Haftstrafe zwar noch nicht ganz verbüßt hat, aber großzügig vorfristig entlassen wird, weil das Gefängnis überlastet ist.

Wir befinden uns seit vielen Monaten in einer Volksgemeinschaftsverbesserungsanstalt, über deren Eingang nun das Schild „Lockdown rettet uns“ ausgetauscht wurde mit dem Schild „Impfen macht frei“. Nichts bringt den ungeheuerlichen Zynismus der gegenwärtigen multimedialen Impfwerbewelle so deutlich zum Ausdruck wie das aktuelle Titelbild des Magazins „SPIEGEL“: Dort ist ein attraktives Paar im schicken Cabrio zu sehen, an dessen Heck die Aufschrift „Frisch geimpft“ zu sehen ist. Vier leere Impfgläschen sind mit Schnüren am Kotflügel befestigt. Und selbstverständlich strahlt das Paar vor Glück. Gegen so viel frech-fröhliche Demagogie waren die Propagandisten von Faschismus und Kommunismus nur klägliche Dilettanten.

Überschrieben ist das Titelbild mit „Goodbye Lockdown – Wie frei sollen Geimpfte sein“. Mal abgesehen davon, dass der „SPIEGEL“ mit dieser Aufmachung sogar noch seine Relotius-Schande toppt: Schon die Frage „Wie frei sollen Geimpfte sein?“ ist eine Anmaßung ohnegleichen. Weder Politiker noch gar Medien haben darüber zu befinden, wie frei die Bürger dieses Landes sein dürfen. Denn das ist grundsätzlich im Grundgesetz verbürgt und geregelt. Und diese Freiheiten gelten, solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, für freiwillig Geimpfte, Ungeimpfte und Impfunwillige gleichermaßen – Punkt!

Statt Impfpflicht Impferpressung
Wenn die Bundesregierung und eine Mehrheit im Bundestag die Virusbedrohung als so gefährlich einschätzen, dass der Bestand des Volkes gefährdet ist, dann müssen sie mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen die allgemeine Impfpflicht gesetzlich beschließen. Das aber wagt aus guten Gründen noch nicht einmal die Corona-Kanzlerin. Vielmehr sollen die Ungeimpften, erst recht jedoch die erhebliche Zahl der Impfunwilligen nach der Devise „Wie unfrei müssen Ungeimpfte sein?“ eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden, um sich dem Milliardengeschäft der Impfung zu beugen.

Dabei zählen Merkel, Spahn und Söder darauf, dass die „freie“ Wirtschaft sich zum willigen Komplizen machen lässt. Wer nur mit Impfausweis reisen, Restaurants besuchen oder ins Kino oder Theater kann, der wird – so die leider recht realistische Kalkulation dieser Herrschaften – schon bald resignieren und sich die Spritze geben lassen. „Freiheit durch Impfen“ ist die schleichende Eingewöhnung in einen neuen Totalitarismus, der bald noch ganz andere Zumutungen unter der Flagge „Klimakatastrophe“ bereit halten dürfte.
(pi-news.net)

Macron hat den Kampf gegen Radikalismus aufgegeben

Von Guy Millière

(Englischer Originaltext: France: Macron Gave Up Fighting Radicalism,
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Es gibt auch Lehrer, die, möglicherweise weil sie Angst haben, sich verneigen, bestimmte Themen aufgeben und – wenn Schüler antisemitische und antiwestliche Beleidigungen schreien – so tun, als hörten sie nichts. In den meisten französischen Gymnasien ist es fast unmöglich geworden, über Israel oder den Holocaust zu sprechen.

Die meisten Journalisten scheinen es vorzuziehen, jede Diskussion über den Vormarsch des radikalen Islam in Frankreich zu vermeiden. Sie wissen, dass diejenigen, die dies tun, sofort als "Rassisten" oder "Islamophobe" bezeichnet werden und oft bedroht, verfolgt, zu hohen Geldstrafen verurteilt oder von ihrem Arbeitgeber entlassen werden.

Obwohl das, was der Journalist Éric Zemmour sagte, korrekt und überprüfbar war, sagte die CSA (Superior Audiovisual Council), dass bestimmte Tatsachen zu benennen eine "Aufstachelung zum Rassenhass" darstellt.

2015 verglich ein französischer Journalist die Partei Rassemblement National mit dem Islamischen Staat. [Die Präsidentin des Rassemblement National] Marine Le Pen reagierte, indem sie auf Twitter zwei Fotos von Verbrechen des Islamischen Staates postete und hinzufügte: "Dies ist der Islamische Staat"... Vor Gericht fragte der Richter Le Pen: "Glauben Sie, dass diese Fotos die Menschenwürde verletzen?". Le Pen antwortete: "Es ist das Verbrechen, das die Menschenwürde verletzt, es ist nicht seine fotografische Reproduktion".

1. November 2020. Didier Lemaire, ein Gymnasiallehrer, der in Trappes, einer kleinen Stadt westlich von Paris, arbeitet, veröffentlichte einen offenen Brief in der linken Zeitschrift Le Nouvel Observateur. Er sprach von der Ermordung von Samuel Paty, einem anderen Lehrer, der zwei Wochen zuvor von einem muslimischen Extremisten brutal enthauptet worden war. Er prangerte die Unterwerfung der französischen Behörden unter religiöse Einschüchterung und die Unmöglichkeit an, dass das französische Schulsystem in der Lage sei, wirkliche Kenntnisse der Geschichte zu vermitteln oder den Schülern die intellektuellen Mittel zum freien Denken zu geben. Er sagte, dass sich die Situation in der Stadt, in der er arbeitet, in nur wenigen Jahren deutlich verschlechtert habe. Lemaire schrieb:
"In dem Jahr, in dem ich am Gymnasium ankam, wo ich unterrichte, war die Synagoge der Stadt gerade abgebrannt und jüdische Familien gezwungen, das Land zu verlassen. Nach den Anschlägen von 2015 und 2016 in Frankreich habe ich mich an Präventivmaßnahmen beteiligt... Als ich 2018 sah, dass meine Bemühungen mit Kräften kollidierten, die viel mächtiger waren als ich, schrieb ich an den Präsidenten der Republik, um ihn zu bitten, dringend zu handeln, um unsere Schüler vor dem ideologischen und sozialen Druck zu schützen, der auf sie ausgeübt wird, ein Druck, der sie allmählich der nationalen Gemeinschaft entzieht. Leider wurde nichts unternommen....

"Es gibt derzeit 400 radikalisierte Menschen mit einer S-Akte [gefährlich für die Sicherheit des Staates], die frei in Trappes herumlaufen.... Tausende Ideologen sind am Werk... ein Gefühl der Opferschaft zu fördern, [um] Hass zu schüren. Diese Ideologen sind keineswegs "Separatisten": Sie wollen nicht einfach die Menschen aus der nationalen Gemeinschaft entfernen, sie wollen die Republik, die Demokratie und das Schulsystem zerstören... Ihre Strategie ist es, einen Frontalkrieg zu vermeiden und Terrorakte zu vervielfachen, um den Feind zu zermürben... Sie neutralisieren das Gefahrenbewusstsein, indem sie das schlechte Gewissen der "Progressiven" nutzen und von "Rassismus", "Ungerechtigkeit" oder "Polizeigewalt" sprechen. Sie wollen Frauen in die Sklaverei reduzieren. Sie infiltrieren Schulen, Universitäten, die lokale und nationale politische Sphäre, indem sie sich überall ausbreiten... die Order lautet, "den Unterschied des anderen zu akzeptieren". Sie lähmen den Willen, auf Tötungen anders als mit Blumen, Kerzen und Worten zu reagieren...

"Wir stehen am Beginn eines Terrorkrieges, der sich verstärken wird, weil ein großer Teil unserer Mitbürger es vorzieht, nicht wahrzunehmen, dass unser Erbe bedroht ist. Wenn sie bereit wären, zu sehen, was geschieht, müssten sie den Mut aufbringen, zu kämpfen. Samuel Paty hatte diesen Mut, kein Zweifel, denn er schätzte unser Erbe. Aber er wurde nicht von den Institutionen geschützt, die die Bedrohung unterschätzt haben, so wie es unsere politischen Vertreter und die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger tun."

Obwohl der Brief von den französischen Behörden keine Reaktion erhielt, bekam Lemaire unmittelbar nach seiner Veröffentlichung Morddrohungen. Er wurde auch aggressiv von Leuten auf der Straße angegangen, die ihm sagten, dass er das gleiche Schicksal erleiden werde wie Paty. Während das Innenministerium ihn unter Polizeischutz stellte, wurde er von der Exekutive scharf kritisiert: Sie warfen ihm Unruhestiftung vor. "Er ist unverantwortlich", sagten sie. "Er giesst Öl ins Feuer". Die anderen Lehrer des Gymnasiums, an dem er unterrichtete, warfen ihm vor, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und dadurch sie zu gefährden. Der Bürgermeister der Stadt, Ali Rabeh, ein Mitglied einer linksextremen Partei, Génération.s, beschuldigte ihn, die Stadt zu beschmutzen, und reichte eine Verleumdungsklage gegen ihn ein. Lemaire entschied sich, zurückzutreten.

Viele Lehrer in Frankreich sind mit der gleichen Situation konfrontiert. Auch wenn einige es wagen, darüber zu sprechen, bitten sie im Gespräch mit Journalisten, anonym zu bleiben. Sie haben zweifellos Angst – eine Denkweise, die Enthauptungen vermutlich schaffen sollen. Es gibt auch Lehrer, die, möglicherweise weil sie Angst haben, sich verneigen, bestimmte Themen aufgeben und – wenn Schüler antisemitische und antiwestliche Beleidigungen schreien – so tun, als hörten sie nichts. In den meisten französischen Gymnasien ist es fast unmöglich geworden, über Israel oder den Holocaust zu sprechen.

Die meisten Journalisten scheinen es vorzuziehen, jede Diskussion über den Vormarsch des radikalen Islam in Frankreich zu vermeiden. Sie wissen, dass diejenigen, die dies tun, sofort als "Rassisten" oder "Islamophobe" bezeichnet werden und oft bedroht, verfolgt, zu hohen Geldstrafen verurteilt, oder von ihrem Arbeitgeber entlassen werden.

Politische Führer, sowohl linke als auch rechte, vielleicht weil sie bewusst die Augen verschliessen oder aus Sorge um Wählerstimmen, vermeiden das Thema ebenfalls.

Nur eine politische Partei wagt es, klar über die Gefahren zu sprechen, die sich aus der Islamisierung Frankreichs und dem radikalen Islam ergeben: Der Rassemblement National. Auch ihre Präsidentin Marine Le Pen wird oft von Richtern vorgeladen und verurteilt. 2015 verglich ein französischer Journalist den Rassemblement National mit dem Islamischen Staat. Le Pen reagierte darauf mit zwei Fotos von Verbrechen des Islamischen Staates auf Twitter und fügte hinzu: "Das ist der Islamische Staat". Am 10. Februar 2021 musste Le Pen vor einem Gericht erscheinen, um auf eine Klage des französischen Justizministeriums gegen sie zu reagieren, die "die Verbreitung gewalttätiger Botschaften, die die Menschenwürde ernsthaft untergraben, die wahrscheinlich von Minderjährigen gesehen werden können", eingereicht hatte. Vor Gericht fragte der Richter Le Pen in einem anklagenden Ton: "Glauben Sie, dass diese Fotos die Menschenwürde verletzen?" Le Pen antwortete: "Es ist das Verbrechen, das die Menschenwürde verletzt, es ist nicht seine fotografische Reproduktion".

Frankreich ist das wichtigste muslimische Land in Europa (offiziell sind 8,8 % der Bevölkerung Muslime). Der Islam ist die zweite Religion in Frankreich, aber an erster Stelle, wenn man die Anzahl der aktiv Praktizierenden zählt. Die Kirchen sind am häufigsten leer und die Zahl der Kirchgemeindemitglieder schwindet (seit dem Jahr 2000 sind 45 Kirchen in Frankreich abgerissen worden). Moscheen, dagegen sind voll und zahlreicher. Die Zahl der Muslime, die den Islam praktizieren wollen, ist so groß, dass in mehreren Städten jeden Freitagnachmittag Muslime auf den Strassen beten und den Verkehr während der Gebetszeit blockieren, während die Polizei es nicht wagt, einzugreifen.

Frankreich ist auch ein Land, in dem mehr als 150 Moscheen im ganzen Land Imame haben, die extrem radikale Predigten halten und zum Handeln gegen den Westen aufrufen. Die Zahl der jungen Muslime unter 25 Jahren, die das islamische Recht über das französische Recht stellen, wächst weiter und hat inzwischen 74 % erreicht. In den letzten zehn Jahren waren Islamisten, die in Frankreich tödliche Anschläge verübten, vor allem in Frankreich geborene Muslime. Das galt für Mohammed Merah, der 2012 in Toulouse sowohl Soldaten als auch jüdische Kinder ermordete; Said and Cherif Kouachi, der 2015 bei der Zeitschrift Charlie Hebdo zwölf Menschen ermordete; Amedy Coulibaly, der wenige Tage nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo Menschen in einem Supermarkt in Saint Mande ermordete, und Samy Amimour, einer der drei Terroristen, die im November 2015 im Bataclan-Theater 90 Menschen ermordeten. Das macht den radikalen Islam und den islamischen Terrorismus zu einem französischen Problem.

Eine große Mehrheit, 61 %, der französischen Bevölkerung, ist sich bewusst, dass ein ernstes und wachsendes Problem vor der französischen Gesellschaft steht, und betrachtet den Islam als unvereinbar mit den französischen Werten.

Trotz mehrfacher Aufrufe, ihn zu feuern, gibt ihm der Fernsehsender CNews bewundernswerterweise weiterhin eine tägliche Plattform. Vor einigen Wochen verhängte die CSA (Oberster Audiovisueller Rat), die für die Regulierung und Überwachung audiovisueller Medien in Frankreich zuständig ist, eine Geldstrafe von 200.000 Euro gegen CNews. Als zum Beispiel ein Mann, der ursprünglich Ali H. (18), hieß und den Status eines "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings" genoss – der sich als 25 Jahre alt herausstellte und sich Zaheer Hassan Mehmood nannte – zwei Personen mit einem Hackebeil vor den ehemaligen Büros des Satiremagazins Charlie Hebdo attackierte, sagte Zemmour:
"Jedes Jahr empfängt Frankreich auf seinem Boden ohne Kontrolle Tausende von Menschen aus der muslimischen Welt, die isolierte minderjährige Flüchtlinge sein sollen, die weder minderjährig noch isoliert sind und die oft Raubüberfälle und Morde begehen."

Obwohl das, was Zemmour sagte, korrekt und nachprüfbar war, sagte die CSA, dass das Aussprechen bestimmter Tatsachen "Aufstachelung zum Rassenhass" darstelle.

Zemmours tägliches Fernsehprogramm bricht trotz der Geldstrafen seit mehr als einem Jahr alle Zuschauerrekorde. Als das Magazin Valeurs Actuelles eine Umfrage veröffentlichte, um zu sehen, wie viele Menschen für Zemmour stimmen würden, wenn er sich entschließen sollte, bei den nächsten französischen Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, wurde er auf 17 % der Stimmen geschätzt.

Umfragen deuten darauf hin, dass Le Pen, die offiziell kandidiert, mehr als 26 % der Stimmen erhalten und nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 den ersten Platz belegen wird – vor Frankreichs derzeitigem Präsidenten Emmanuel Macron. In der zweiten Runde sollte Macron gewinnen, allerdings nur mit einem kleinen Vorsprung. In der Entourage des französischen Präsidenten wächst die Sorge. 2017 nutzte Macron die Angst vor dem "Faschismus", um die Franzosen dazu zu drängen, nicht für Le Pen zu stimmen, aber verschiedene Umfragen zeigen, dass diese Strategie möglicherweise nicht mehr funktioniert.

Vor der Coronavirus-Pandemie hatten viele in Frankreich Macron abgelehnt. Er hatte verächtliche Bemerkungen über die Unterprivilegierten gemacht. Er hatte den Aufstand der "Gelbwesten" gewaltsam niedergeschlagen. Ein langer Streik im öffentlichen Nahverkehr hatte das Land blockiert, kurz bevor die französische Regierung einen strikten Lockdown erließ, was die Wirtschaft des Landes für mehrere Wochen völlig lahmlegte. Monatelang wurde eine Ausgangssperre von 19 bis 6 Uhr morgens für die gesamte französische Bevölkerung verhängt. Mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie wurde erneut ein strikter Lockdown angeordnet. Seit dem 17. März 2020, vor mehr als einem Jahr, ist jede Versammlung von mehr als sechs Personen verboten. Cafés, Restaurants und die meisten Geschäfte bleiben komplett geschlossen. Die wirtschaftlichen Folgen waren katastrophal: 2020 schrumpfte Frankreichs Wirtschaft um mehr als 8 %, eine der schlimmsten Reduktionen in Europa.

Die Frustration der Öffentlichkeit über Macron ist nach wie vor groß: 60% der Franzosen geben an, unzufrieden oder sehr unzufrieden mit der Art und Weise zu sein, wie er das Land führt.

Seit Monaten sucht Macron einen Ausweg. Er sieht, dass Le Pens Erfolg auf die festen Positionen zurückzuführen ist, die sie angesichts der islamischen Gefahr eingenommen hat. Er beschloss zu handeln. Nachdem er im vergangenen Jahr mehrfach von der Schaffung eines "französischen Islams" gesprochen hatte, kündigte er an, den von ihm so genannten "Islamistischen Separatismus" ins Visier zu nehmen. Er schien damit zu meinen, dass immer mehr französische Muslime nur islamische Gesetze respektieren und in Vierteln leben, die Nicht-Muslime aufgegeben haben, daher gibt es jetzt Gebiete, die sich islamischen Regeln unterwerfen. Am 2. Oktober 2020 sagte er, dass bald ein Gesetz verabschiedet werden würde, um das Problem zu beheben.

Macron und die französische Regierung wurden schnell mit verschiedenen Führern in der muslimischen Welt konfrontiert, die französische Produkte boykottierten. In der Türkei wurden Anti-Frankreich-Kundgebungen organisiert, und es wurden Bildnisse Macrons verbrannt. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wurde sofort nach Ägypten entsandt, um sich mit dem Großimam der al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tayyeb, zu treffen, und im November sagte er öffentlich, dass "Frankreich einen tiefen Respekt vor dem Islam" hat.

Diejenigen, die das neue Gesetz ausgearbeitet haben, wurden gebeten, äußerst vorsichtig zu sein. Im Dezember 2020 wurde dem französischen Parlament ein erster Entwurf des Textes vorgelegt. Französische muslimische Organisationen und antirassistische Bewegungen erklärten den Text für "islamophob". Seitdem wurde das Gesetz fast vollständig umgeschrieben und seiner Substanz entleert.

Der Ausdruck "Islamischer Separatismus", der ohnehin mehrdeutig schien, verschwand aus dem Text. Auch der Islam und der "Islamismus" wurden nicht mehr erwähnt. Viele Islamisten, wie der Soziologe Bernard Rougier in seinem jüngsten Buch Les territoires conquis de l'islamisme ("Die vom Islamismus eroberten Gebiete") dokumentiert – und diejenigen, mit denen er sprach, die offen über ihre Ziele sprachen – schienen nicht sich "separieren" zu wollen, sondern vielmehr Territorium zu übernehmen und mehr von der nicht-muslimischen Bevölkerung kontrollieren zu wollen.

Auch das Wort "Säkularismus" (laïcité), das ursprünglich im vorgeschlagenen Gesetz auftauchte, wurde ebenfalls zurückgezogen. Stattdessen heißt es in der neuen Fassung, ein "Gesetz, das die Prinzipien der Republik bestätigt". Mit anderen Worten, das neue Gesetz bekräftigt Grundsätze, die bereits in bestehenden Gesetzen bekräftigt wurden: Staatliche Dienstleistungen müssen religiös neutral sein, und Polygamie und Zwangsheiraten sind in Frankreich verboten. Das neue Gesetz verspricht Sanktionen gegen Hassrede in sozialen Medien, obwohl ein Gesetz, das vor sechs Monaten verabschiedet wurde, dies bereits versprach. Das neue Gesetz verbietet auch den Heimunterricht – der nur von wenigen Muslimen praktiziert wird, aber von vielen Christen.

Sobald das Gesetz verabschiedet wurde, erklärte Zemmour, dass Macron den Kampf gegen den radikalen Islam aufgegeben habe und dass das Gesetz "nicht dazu gedacht ist, jemanden zu verärgern oder zu bedrohen, nicht den Gegner zu identifizieren und nicht zu sagen, dass der Islam ein Problem darstellt, weil er sowohl eine Religion als auch ein juristisches und politisches Projekt ist". Das Gesetz, fügte Zemmour in Le Figaro hinzu, "stellt sich nicht der Realität".

"Dies", bemerkte Le Pen, "ist ein völlig ineffektives Gesetz, das die Freiheit aller Eltern untergräbt, die Bildung, die ihren Kindern angeboten wird, selber zu wählen und das zeigt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, gegen diejenigen anzugehen, die gegen die Französische Republik kämpfen".

Gleichzeitig mit der Präsentation des Gesetzes forderte Frédérique Vidal, die französische Hochschulministerin, eine Untersuchung zum "Islamo-Linksismus" an französischen Universitäten. Ihre Äußerung erntete heftige Kritik und führte zu einer Petition, die von sechshundert Universitätsprofessoren unterzeichnet wurde, die ihr vorwarfen, "extrem rechtes Vokabular" zu verwenden und "einen ganzen Beruf zu diffamieren". Macron unterstützte die Petition und bekräftigte seine "absolute Verbundenheit mit der Unabhängigkeit von Professoren und Forschern". Vidal protestierte, sie wolle lediglich eine "Überprüfung aller Forschungen im Land" machen. Die Debatte über die Unterstützung, die mehrere linke Organisationen dem radikalen Islam geben – und die wachsende Präsenz dieser Unterstützung innerhalb französischer Universitäten – endete, bevor sie begann.

Nach der Enthauptung von Paty wurde nur eine Moschee geschlossen: die Große Moschee von Pantin, in den nördlichen Vororten von Paris. Die Schliessung dauerte nur drei Monate. Außerdem wurde eine radikal-islamische Vereinigung aufgelöst: Baraka City. Es gibt jedoch viele andere radikalislamische Vereinigungen in Frankreich, die unberührt blieben. Die wichtigste muslimische Organisation in Frankreich ist nach wie vor "Muslime Frankreichs" (früher Union islamischer Organisationen Frankreichs), der französische Ableger der Muslimbruderschaft. Muslime Frankreichs betreiben die einzige Schule in Frankreich, die Imame ausbildet: das "Europäische Institut für Humanwissenschaften" in Saint Leger-de-Fougeret, einem kleinen Dorf im Burgund.

In Straßburg baut eine türkische Organisation, Millî Görüş ("Nationaler Ausblick") – eine Organisation, die der regierenden türkischen AKP-Partei und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahesteht – die grösste Moschee Europas. Der Straßburger Stadtrat hat 2,5 Millionen Euro (2,94 Millionen Dollar) für die Arbeit gesprochen (die Gesamtkosten werden sich auf 32 Millionen Euro belaufen). Im Januar 2021 forderte der französische Rat für muslimischen Gottesdienst (CFCM), eine Institution, die 1989 gegründet wurde, um die französischen Muslime zu vertreten, die neun Organisationen, aus denen er sich zusammensetzt, auf, eine " Charta des Islam in Frankreich" zu unterzeichnen. In der Charta heißt es, dass "keine religiöse Überzeugung geltend gemacht werden kann, um sich bürgerlichen Verpflichtungen zu entziehen". Vier Organisationen, darunter auch Millî Görüş, weigerten sich, sie zu unterzeichnen. Die Union islamischer Organisationen Frankreichs hatte den französischen Rat für muslimischen Gottesdienst vor einigen Jahren verlassen und daher auch die Charta nicht unterzeichnet.

Innenminister Gerald Darmanin sagte, der Bau der Moschee in Straßburg stelle eine "ausländische Einmischung" in Frankreich dar und er sei zwar gegen die Entscheidung der Stadt Straßburg, sie zu finanzieren, aber er habe keine rechtlichen Mittel, um eine Entscheidung oder den Bau zu verhindern. Er kritisierte nicht Millî Görüş. Am 26. Januar 2021 kündigte er ein striktes Verbot einer Vereinigung – Génération Identitaire ("Identitäre Generation") – an, die mit friedlichen Mitteln gegen den Vormarsch des radikalen Islam in Frankreich kämpft. Darmann behauptete, der Verein untergrabe die Republik.

Bereits vor einem Jahr hatte Bruno Retailleau, Mitglied des französischen Senats, davor gewarnt , dass die schnell wachsende Zahl von Islamisten innerhalb einer schnell wachsenden muslimischen Bevölkerung dazu führt, dass Frankreich "den Kampf gegen den Islamismus verliert. "Bald", warnte er, "wird es zu spät sein".

Der Kolumnist Ivan Rioufol schrieb:
"Der Fehler von Génération Identitaire: Durch gewaltlose Aktionen den Aufstieg des Islamismus in Frankreich sowie unkontrollierte Einwanderung anprangern... Die Kriminalisierung abweichender Gedanken ist etwas, das in einer fortgeschrittenen Demokratie keinen Platz haben sollte. Selten sind diejenigen, die gegen die Mauer des Schweigens protestieren, die es verbietet, ruhig über Themen im Zusammenhang mit dem Islam und der Einwanderung zu diskutieren. Mit der Entscheidung, Génération Identitaire zu verbieten, will Darmanin dissonante Stimmen zum Schweigen bringen, indem er ihnen Rassismus vorwirft. Die Waffe ist umso intellektuell unredlicher, als der Innenminister sagt, dass der politische Islam eine echte Gefahr darstellt."

Am 22. März veröffentlichte die Zeitung Le Monde einen Leitartikel, in dem es hieß, dass die Frage des Islam wahrscheinlich im Mittelpunkt der Präsidentschaftswahlen 2022 stehen werde und dass Le Pen gute Chancen auf einen Sieg habe:
"Vierzehn Monate vor dem Präsidentenwahltermin 2022, ... ist die Annahme, dass ... Marine Le Pen notwendigerweise im zweiten Wahlgang dabei sein wird, und wer ihr gegenübersteht, wird nicht mehr garantiert gewinnen."

(Dr. Guy Millière, ein Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.Quelle: GatestoneInstitute)

Prima Klima!

Flora, Fauna, Kind und Kegel,  ja ganze Parteien passen hinter die Klimahecke, sogar das Klima, gefühlt und selbst gemacht. Wer will schon lange warten, bis für irgendeinen Punkt der Erde eine Statistik der Temperaturen angefertigt ist. Welches Klima soll's denn sein? Husch, Husch, hervor von hinter der Hecke!  Deutscher Wetterdienst: Der Begriff Klima geht zurück auf das griechische Wort klimatos = Neigung, nämlich die Neigung der Erdachse gegen die Ebene ihrer Umlaufbahn um die Sonne.

Das Klima ist definiert als die Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem mehr oder weniger großen Gebiet charakterisieren.

Es wird repräsentiert durch die statistischen Gesamteigenschaften (Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten, Andauerwerte u.a.) über einen genügend langen Zeitraum. Im allgemeinen wird ein Zeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt, die sog. Normalperiode, es sind aber durchaus auch kürzere Zeitabschnitte gebräuchlich.

Weitere Klima-Begriffe:
Bestandsklima
Bioklima
Birkenklima
Buchenklima
Kontinentalklima
Küstenklima
Lokalklima
Makroklima
Maritimes Klima
Mesoklima
Mikroklima
Nivales Klima
Regionalklima
Reizklima
Stadtklima
Standortklima

Klimafaktoren
Klimadaten
Klimakarten
Unwetterklimatologie

Das war vor Corona.

(gh) - Im Kommunismus, wie er von Merkels Einheitspartei verstanden wird, haben alle gleich arm und gleich krank zu sein, bis auf auf die Gleicheren, die nach Augustinus die große Räuberbande sind, welche Demokratie und Recht ersetzt. Nun muss Merkel nicht mehr ihre 16 Knappen fragen, bevor sie alle hier Anwesenden, das ist ihr Volk, aber keineswegs nur das deutsche, mit der Mottenpulverspritze beglücken kann. Noch kann das Land aufatmen, es wird nur gepudert, aber noch nicht geteert. Die Notwendigkeit müssenTests anzeigen, ein Wettlauf mit der Zeit zum Gericht. Von dessen Verfassung hängt es ab, ob der politischen Lobby gefolgt wird,  die es in Brot gebracht hat, oder ob Forderungen nach einem MPU-Test für Politiker lauter werden. Schließlich wird sich kein Metzger anmaßen, die Dienste einer Tischlerei anzubieten. Der Politiker aber kann alles, womöglich sogar Politik, falls studiert, wie auch Geschwätzwissenschaftler zumindest Irgendwas können, und sei es mit Medien. Wer gegen Schule und Klima auf der Straße herumhopst, schafft auch Leidartikel in der einfachen Sprache von Neusprech, frisch durch den Veganwolf gedreht. Nach Tiefdeutsch und Gonzos Qualitätsjournalismus ist nun der Einfachsprachler dran, der bald abgelöst wird durch Fallzahlen. Null bis Zehn - und alles ist gesagt, geschrieben und gesendet. Ein Problem bieten nur 1 + 1, denn welche Tastatur hat die 11? Nach der Auslosung am Vorabend gibt das Medienhaus, hierzu genügt auch eine Besenkammer, die Zeitung beispielsweise für den heutigen Montag bekannt. Ähnlich wie bei der volkstümlichen Witzigkeit, wo die Ansage einer Zahl, wie z.B. 53, genügt, um alle zum Lachen zu bringen, weil jeder Witz Nr. 53 kennt: "53 Soldaten und ein Oberoffizier marschieren durch die Wüste. Auf einmal fängt's zu zählen an: 'Eins, zwei, drei...' Der Oberoffizier lässt die Soldaten anhalten und fragt: 'Wer zählt da?' Keiner meldet sich. Wieder lässt der Oberoffizier einen der Soldaten erschießen und weitermarschieren".  Mit 100 Soldaten hat es angefangen.  So kann viel Papier und Speicherpatz im Netz gepart werden, wenn Zeitung am Montag ins Blaue meldet: 2 - 3 - 7 - 0, Zusatzzahl 1. Jeder weisse dann Bescheid, dass Merkel zum zweiten Mal den Dritten Mann gesehen hat, wie er alle Sieben gerade sein ließ, bevor er auf Null gebracht wurde. Natürlich ist dies im übertragenen Sinne zu interpretieren. Es gibt auch nichts anderes, denn wenn Zeitung für wahr gehalten werden soll, kann sie nur auf Wiederholung setzen, bis jeder verstanden hat. Nun noch die Auflösung am Ziel grenzenloser Witzigkeit: "Ein Oberoffizier marschiert durch die Wüste. Auf einmal fängt's zu zählen an: 'Eins, zwei, drei...'  Nun völlig am Ende zieht  der Oberoffizier die Pistole und erschießt sich selbst. Einige Monate später findetman sein Skelett , noch in Uniform.  Daneben der Marschrucksack, aus dem eine Packung Tabak gefallen ist. Auf dieser steht: 'Samson - der einzige Tabak der zählt'". Lassen sich so nicht unendlich viele Zeitungsseiten füllen und in Rauch aufgehen? Der Gleichbehandlung wegen, falls sich  nun jemandin in Stellung bringen möchte, ginge dies selbstverständlich auch mit einem anderen Tabak. Aber welche Konflikte würde der heraufbeschwören mit "Drei Dinge braucht der Mann..."! Gott sei Dank gibt's nun Corona. Das ist eine Zigarre. Oder ein Bier.

Neu gewählter Landtag in Baden-Württemberg ist jünger und diverser
Die Zeiten ändern sich: Die 154 Mitglieder des neuen Landtags in Stuttgart sind im Durchschnitt sechs Jahre jünger, sind öfter weiblich – und haben deutlich öfter eine internationale Familiengeschichte.
(Badische Zeitung. Öfterer Bockmist. Männer sind öfter mal weiblich und Baden-Württemberger hunterprozentig international, denn für Württemberg war Baden waren einander Ausland,  beide waren mal Frankreich oder das, was als Volk gerade vorbeikam. Immer aber divers, nämlich verschieden, da nie gleich.)

Maskenpflicht in Lahrer Innenstadt: 250 werden zur Kasse gebeten
Die Stadt Lahr will vorerst an der Maskenpflicht in der Fußgängerzone festhalten. Unterschiedliche Reaktionen bei den durchgeführten Kontrollen der Passanten.
(Lahrer Anzeiger. Fehlerwiederholung ist Politiks Lieblingsspielzeug. Ist Maske im Freien auch Blödsinn, Unfug hat Methode. So kommt jeder Lahrer aber nicht von seinen über 26 000 Euro Schulden herunter, 4000 mehr als im Vorjahr!, allein 2 600 für die Stadt selbst, die kein Vergnügen mehr ist. Warum ist die Augenmaske noch nicht Pflicht?)

Gewaltsamer Protest gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Tuttlingen
Bei einem spontanen Aufzug von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen ist es am Samstagabend in Tuttlingen zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Etwa 40 Menschen hatten sich mit Fahnen und Fackeln in Richtung Innenstadt auf den Weg gemacht, wie die Polizei mitteilte.Der Aufzug sei quasi „konspirativ“ über soziale Medien organisiert worden. Einen Versammlungsleiter oder Ansprechpartner hätten die Beamten vor Ort nicht feststellen können... Viele Teilnehmer seien vermummt gewesen, einige hätten die Polizisten angegriffen...Die Polizei nahm die Personalien der Teilnehmer auf und verteilte Platzverweise. Es wurden zudem strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet..
(bild.de. Das geht nicht! Was erlauben Grundgesetz! "Artikel (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden". Erst Deutschlandbeben durch Wanderung im Donautal, dann sowas! Nun sind Kannitverstan in Rathaus und Landratsamt gefordert! Ob Ausgangssperren Nacht u n d Tag helfen? Übrigens: Masken im Freien sind laut Experten Unfug.)

Aufzug einer Personengruppe durch die Polizei gestoppt
Tuttlingen (ots) - Am Abend des 1. Mai 2021 kam es im Stadtgebiet von Tuttlingen zu Auseinandersetzungen zwischen einer Personengruppe und der Polizei. Gegen 20.45 h wurde festgestellt, dass ca. 40 Personen mit Fahnen und Fackeln aus Richtung des Honberg kommend über die Stockacher Straße in die Innenstadt laufen wollten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage und der geltenden Corona-Verordnung sowie versammlungsrechtlicher Aspekte wurde versucht, einen Ansprechpartner festzustellen, um den weiteren Verlauf zu klären. Dies misslang, aus der Gruppe heraus wurden polizeiliche Maßnahmen gestört, die Gruppierung mit größtenteils vermummten Personen griff Polizeibeamte an, es wurden Gegenstände geworfen und auch Reizgas versprüht. Ein Beamter wurde hierbei durch Schläge in das Gesicht verletzt. Der augenscheinlich unorganisierte Aufzug wurde nach Hinzuziehung weiterer Polizeikräfte von den umliegenden Polizeirevieren im Bereich der Freiburg Straße / Bogenstraße festgesetzt. Nach Durchführung von polizeilichen Maßnahmen wurden den Teilnehmern entsprechende Platzverweise erteilt. Im Umfeld des Einsatzortes kam es weiterhin zu Übergriffen durch unbekannte Täter an abgestellten Polizeifahrzeugen. Es wurden an insgesamt 8 Einsatzfahrzeugen die Kennzeichen abgerissen und entwendet, in einem Fall wurde ein Außenspiegel abgeschlagen. Zur Klärung der Vorfälle werden mögliche Zeugen gebeten, sich beim Polizeirevier Tuttlingen unter der Telefon-Nummer 07461/941-0 zu melden.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Tuttlingen: Gewaltsamer Protest gegen Anti-Corona-Maßnahmen
Tuttlingen (dpa/lsw) Bei einem spontanen Aufzug von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen ist es am Samstagabend in Tuttlingen zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Etwa 40 Menschen hatten sich mit Fahnen und Fackeln in Richtung Innenstadt auf den Weg gemacht, wie die Polizei mitteilte.
(Heilbronner Stimme. Diese Fakes, um der Aussage der Polizei zu folgen, dass es nicht um Corona ging, wurden von dpa verbreitet und deutschlandweit übernommen. Das ist unsägliche primitive Propaganda und eine Schande für deutsche Medien, denen es anscheinend nicht im geringsten um Journalismus geht,welche offenbar ungeprüft verbreiten, was nicht den Tatsachen entspricht und es entgegen der geforderten Sorgfaltspflicht es offenbar nicht für nötig halten, zumindest mal bei der Polizei der Fakten wegen nachzufragen. So werden für den Leser womöglich dann aus militanten Linksextremisten bzw. Kriminellen einfach Rechte oder Querdenker, also ein Fall für den Verfassungsschutz.)

Polizei stoppt gewaltbereite Randalierer in Tuttlingen
In der Bogenstraße kam der Zug der Randalierer zum Stehen. Gut 70 Polizisten aus dem Gebiet des Polizeipräsidiums Konstanz waren nötig, um die Krawallmacher in den Griff zu bekommen...„Die Situation war schwierig“, sagte Matthias Preiss, der an diesem Abend Einsatzleiter der Tuttlinger Polizei war. Die Teilnehmer des Demonstrationszuges seien „verbal und körperlich sehr aggressiv“ gewesen. Auf dem Honberg hätten sich die größtenteils vermummten Menschen getroffen, seien dann gegen 20.45 Uhr über den Alten Friedhof zur Stockacher Straße gezogen. Dort traf die Gruppe auf die Polizei...Als erste Erkenntnis kommt er aber zu dem Schluss, dass es sich dabei um „Krawallmacher“ gehandelt habe, die sich zu diesem Zweck bewusst organisiert hatten. „Sie wollten unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begehen. Das müssen wir strafrechtlich aufarbeiten.“.. Ein Kontext zu anderen Veranstaltungen oder direkt gegen die Corona-Regeln sei nicht erkennbar gewesen...
(Schwäbische Zeitung. Nach dem "Party-Event"in Stuttgart, der ein Bürgerkrieg war, nun auswärtige "Randalierer" und "Krawallmacher". Wenn es "Rechte" gewesen wären, würde es wohl angeprangert werden. Waren es extremistische Linke, was nicht erwähnt werden soll? Hatten sie Fahnen dabei, wie BILD schreibt, was stand denn da drauf? Nix Genaues gesehen oder gefragt? Auf wen ist in Deutschland noch Verlass, wenn es um Information geht. Da laufen 40 Leutle durch Tuttlingen, und von Polizei, dpa  über BILD bis zum lokalen Monopolblatt kann jeder sich etwas heraussuchen und weiß doch nicht, was  los war! "Presse" versagt durch ihren Qualitätsjournalismus total. Wann wird in diesem Land einfach mal wieder berichtet, was ist? Wenn Lokalzeitungen für das Lokale hierfür nicht in der Lage sind, wer braucht dann noch sowas und hält für Wahrheit, was in der Zeitung steht? )

Sieben Wochen nach der Landtagswahl
Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg steht - Corona-Sofortprogramm soll kommen
Grüne und CDU im Land haben sich am Samstag in Stuttgart auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Nach SWR-Informationen wollen beide Parteien eine Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen...."Wir bilden eine Koalition, die ihrer Zeit voraus sein will. Da ist es doch ein gutes Zeichen, dass wir sehr zügig und vor dem Zeitplan unser neues Kapitel für Baden-Württemberg ausbuchstabiert haben." Thomas Strobl, CDU-Landeschef...
(swr.de. Nun wird weiter abkassiert! Strobl als Selbstüberholer und Zweitrangiger, der ist so schnell, dass er noch gar nicht mitbekommen hat, dass er nicht in den Landtag gewählt wurde, ebenso nicht, dass er Ministerpräsident sein könnte, wenn er von Kretschmann was lernte: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". DUDEN "Familiennamen": Strobl: bairisch-österreichische Schreibwiese von Strobel, Ströbel: Übernamen von mhd. strobel 'struppig' für jemanden mit' struppigem Haar' .." )

Grün-schwarze Koalition
Baden-Württemberg plant Hundeführerschein
Grüne und CDU wollen einen Sachkundenachweis sowie eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Versicherungspflicht für die Haltung von Hunden einführen. Baden-Württemberg folgt damit dem Vorbild von Niedersachsen.
(Stuttgarter Zeitung. Niederbawürger. Wer macht den Hundeführer?)

Coronavirus in Stuttgart
Jetzt wird auch in den Flüchtlingsheimen geimpft
Nach den Vorgaben des Landes für das Impfen gegen Corona sind in Stuttgart nun die Flüchtlingswohnheime an der Reihe. Die ersten Erfahrungen von mobilen Teams im Umland aber zeigen: Die Impfbereitschaft in den Unterkünften ist noch steigerbar.
(Stuttgarter Zeitung. Wo kommen dazu die "Flüchtlinge" her? Fakes!)

Mitmachprojekt Kesselbox
Wie wir die Sicherheit von Stuttgarts Straßen messen
Schon 80 Freiwillige sind unserem Aufruf gefolgt und messen dieses Frühjahr mit der Kesselbox, wo in Stuttgart zu eng überholt wird. Fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer erzählen, warum sie mitmachen.
(Stuttgarter Zeitung. Pastpresse mit Fallzahlen.)

1. Mai in Stuttgart
Tausende ziehen bei Demonstration durch die Innenstadt
Anlässlich des Tags der Arbeit haben sich in Stuttgart am Samstag Tausende Menschen unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ zu einer Protestzug zusammengefunden.
(Stuttgarter Zeitung. Millionen haben das als Untergang schon hinter sich, falls sie noch leben.)

Zum sechsten Geburtstag
So süß lächelt Prinzessin Charlotte in Kates Kamera
Die Royal Family gratuliert Prinzessin Charlotte zu ihrem
(Stuttgarter Zeitung. Ist das noch steigerbar?)

Alpakas in Stuttgart
So leben die flauschigen Tiere fernab der Anden
Alpakas gehören zu den Trendtieren der vergangenen Jahre. Und auch in Stuttgart gibt es mehrere Farmen, die Begegnungen mit den Vierbeinern anbieten. Wir haben eine von ihnen mit der Kamera besucht.
(Stuttgarter Zeitung. War Günther Oettinger vom Tunnelbohrer Herrenknecht nicht auch mal ein Alpaka - im Andenclub der CDU, oder wie  nannten die sich?)

Taro-Platz in Stuttgart
Stadtgesellschaft stemmt sich gegen Faschismus
Aktion von Bürgern setzt ein Ausrufe-Zeichen gegen den Hakenkreuz-Anschlag am Gerda-Taro-Platz. Sind es 100, 200 oder gar mehr Menschen, dir sich hier versammeln? Schwer zu sagen...Viel wichtiger ist an diesem Donnerstagabend, dass sich am Gerda-Taro-Platz trotz spärlicher Ankündigung überwältigend viele einfinden. Alle mit einem Ziel: Gemeinsam einzustehen gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus...Und genau deshalb sind sie hier: Geschichtsbewusste Bürger, aber auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Alt-Stadtrat Michael Kienzle, Susanne Jakubowski mit Michael Kashi von der Israelitischen Gemeinschaft, der „AnStifter“ Peter Grohmann, die Taro-Biografin Irme Schaber und der frühere Kolumnist der „Stuttgarter Nachrichten“ Joe Bauer als Organisator mit begabten Musikern im Schlepptau...Ein Andenken, das „wir uns nicht beschmutzen lassen wollen“, wie Veronika Kienzle feststellt. „Schon gar nicht durch die Abzeichen des schändlichsten und mörderischsten Herrschaftssystems auf deutschem Boden.“..
(Stuttgarter Zeitung. Nix verstehn? War kann denn noch zählen. Und all überall diese vielen Sonnenymbole. Alte Linksfaschisten, neue Linksfaschisten - das rechte Stuttgart steht auf oder versteht nix von Nix mehr? Eine muslimische Landtagspräsidentin, wofür stemmt die sich? Was weiß die Großverliererin der OB-Wahl, die Grüne Kienzle, über "Abzeichen"? Vermutlich nix. Ein Bildungsproblem.)

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NACHLESE
Und nun: Maulkorb ist Meinungsfreiheit!
„Woche der Meinungsfreiheit“ gegen die Meinungsfreiheit
Von Josef Kraus
Am Montag beginnt die "Woche für Meinungsfreiheit". Was zeigt diese vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels angestoßene Aktion? Sie zeigt, dass dieses Land unter dem verbogenen Etikett „Meinungsfreiheit“ zu einer homogenisierten Meinungs- und Gesinnungs-„Republik“ verkommt....Wer steckt dahinter? Klar, die üblichen Bekannten. Die Aktion wurde vom Börsenverein des deutschen Buchhandels initiiert und im Spiel über Bande sofort von der ARD belobigt und unterstützt. Allein damit wird die Aktion schräg. Dazu kommen Unterstützer wie Michel Friedman, Wolfgang Niedecken und diverse „Journalist:innen/Moderator:innen/Blogger:innen, Influencer:innen“, die man zuletzt vor allem im „Kampf gegen rechts“ verortete...Im Klartext: Der Börsenverein definiert, was „igittigitt“ ist...Eine 11-Punkte-Charta haben sie aufgestellt. ...Eine Erinnerung an den Walter-Ulbricht-Spruch „Es muss nur nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ drängt sich auf. Auf 2021 gemünzt: „Es muss nur nach Meinungsfreiheit aussehen, aber wir müssen vorgeben, was als Hass und Hetze gilt.“
(Tichys Einblick. Niemand hat die Absicht, anderen Hirn und Mund zuzumauern. Meinung und Freiheit die sie meinen, die sozialistischen Bolschewisten. Meinungs- und Pressefreiheit gleichen sich der DDR an. Dort hieß es in Artikel 27 der Verfassung: "(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. (2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet“. In der Version von 1949 hieß es noch: "Eine Pressezensur findet nicht statt". Inzwischen war ein großer Zensurapparat in der DDR aufgebaut worden in allen denkbaren Instanzen.Zur Durchsetzung der Zensur lieferte das Strafgesetzbuch der DDR eine Reihe von Rechtsnormen. Die Blaupause von Merkels neuer Normalität hat sie als Kommunistin schon gut gekannt.)

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Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Im Baerbock-Bann: Wie Elite-Journalisten die Grünen ins Kanzleramt zu schreiben versuchen
Das ist die Ausgangslage für die Bundestagswahl 2021: Hier die Medien, die sich in Begeisterung für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin überschlagen – dort das Wahlvolk. Mal sehen, wer am Ende gewinnt. Warum wählen Menschen grün? Die kurze Antwort lautet: weil die anderen auch grün wählen. ..Was das Sympathischwirken angeht, kann Annalena Baerbock niemand das Wasser reichen. Alles an dieser Frau sagt: total nett. So wird sie auch in den Medien beschrieben: nett, patent, umsichtig, dabei bodenständig und humorvoll. Oder wie ein „Spiegel“-Redakteur schrieb, der mit ihr in Hamburg Politikwissenschaft studierte: Das Einzige, was man ihr vorwerfen könne, sei, dass der Humor gelegentlich vielleicht eine Spur zu derb ausfalle...Die einzige Berufserfahrung, über die Frau Baerbock außerhalb der Grünen-Welt verfügt, sind drei Jahre als freie Mitarbeiterin bei der „Hannoverschen Allgemeinen“, bevor sie entdeckte, was ihre eigentliche Berufung ist: „Jeden Tag über sich hinauswachsen.“ ...So wenig Berührung mit der praktischen Seite von Politik hatte noch nie jemand, der sich anschickte, das Land zu regieren. Andererseits: Liegt nicht gerade hier das Versprechen der Unverbrauchtheit und der Frische begründet, von dem jetzt so viel die Rede ist?..
(focus.de. Die perfekte neue Merkel, die das letzte Licht ausmacht.)
Sonntagstrend
Absturz der Union beschleunigt sich - Grüne jetzt klar stärkste Kraft
Der Absturz von CDU/CSU in der Wählergunst beschleunigt sich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht nur noch 24 Prozent. Damit liegen CDU/CSU deutlich hinter den Grünen, die 27 Prozent wählen würden (minus 1 zur Vorwoche).Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen können die SPD auf 15 Prozent und die FDP auf 11 Prozent. Für die Liberalen ist dies der beste Wert seit den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen im November 2017. Unverändert bleiben die Werte von Linkspartei (7 Prozent) und AfD (10 Prozent).
(focus.de. Über Baden lacht die Sonne, über Deutschland die Sonnenblume.)
Fatale Bilder aus Berlin
Über eine Stunde schafft die Polizei es nicht, vor die Lage zu kommen
Berlin sendet am 1. Mai Bilder in die Welt, über die man nur den Kopf schütteln kann. Es sind Bilder von einer stellenweise überforderten Polizei, von Beamten, die in Seitenstraßen gejagt werden. Demonstranten missachten massenhaft den Infektionsschutz.
(welt.de. CDU-Merkels Bilder.)
1.-Mai-Demo im Grunewald
„Gib Villa, Reiche“
„Umverteilung oder Barbarei“, „Wir enteignen euch alle!“: Tausende Menschen haben im Berliner Stadtteil Grunewald für Umverteilung und Enteignungen demonstriert. Unser Videoreporter erlebte verhärtete Fronten am Gartenzaun. Da hilft auch die Aussicht auf Annalena Baerbock nicht.
(welt.de. Realer Bolschewismus.)
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
ZDF relativiert linksextreme Gewalt gegen Wohnungsunternehmen – und löscht Tweet wieder
Das ZDF hat auf Twitter Gewalt von Linksextremisten relativiert. In einem Tweet, den der Sender am Samstagmittag veröffentlichte, hieß es, dass Baustellen und Büros der Wohnungswirtschaft angegriffen würden, weil Wohnraum immer teurer und knapper werde. Später löschte das ZDF den Tweet wieder.„Brennende Baumaschinen, Angriffe auf Wohnungsunternehmen. Und warum? Weil #Wohnraum immer knapper und teurer wird“, hieß es wörtlich. „Angesichts der Tricks von Wohnungsbesitzern platzt manchen Mietenden der Kragen.“ Der Tweet verlinkte auf eine ZDF-Info-Dokumentation über den Wohnungs- und Mietmarkt.
(welt.de. Karl Mai. Neomarxistischer Radikaljournalismus. Saat der Gewalt. Nicht nur Bäume schlagen aus.)

...Sehn Se, das ist Berlin!

Kunst und Kolonialismus
Deutsche Museen geben Benin-Bronzen an Nigeria zurück
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich erfreut über den Beschluß gezeigt, daß deutsche Museen die während der Kolonialzeit in deutschen Besitz gelangten Benin-Bronzen an Nigeria zurückgeben werden. „Wir stellen uns der historischen und moralischen Verantwortung, Deutschlands koloniale Vergangenheit ans Licht zu holen und aufzuarbeiten“, teilte sie am Freitag mit...Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte laut der Nachrichtenagentur dpa die beschlossenen Maßnahmen „einen Wendepunkt in unserem Umgang mit der Kolonialgeschichte“. ..Die Benin-Bronzen umfassen mehrere tausend Skulpturen und Metalltafeln aus dem Königreich Benin, das im heutigen Nigeria lag. Seit dem 16. Jahrhundert schmückten sie den dortigen Königspalast. 1897 brachte die Kolonialmacht Großbritannien sie als sogenannte Beutekunst nach Europa, wo sie verkauft wurden und teilweise auch in deutsche Museen gelangten.
(Junge Freiheit. Kannitverstan regiert. Geld zurück aus GB!  Nigeria gab es damals gar nicht. Gehen auch all die illegal erworbenen Goldstücke als "Asylanten" aus Nigeria nun mit zurück? Was ist mit den Ländereien, welche viele Staaten im Laufe ihrer Geschichte anderen Nationen geraubt haben, in Übersee wie auch in Europa und speziell von Deutschland? Mondo Cane.)

Neues Buch von Stefan Schubert: „Der Bürgerkrieg kommt!“
Der Bestsellerautor und Sicherheitsexperte Stefan Schubert brachte sein neues Buch heraus. In „Der Bürgerkrieg kommt!“ beschreibt er das Konfliktpotential sowie die Treiber, die die Auseinandersetzungen zwischen Gruppen in unserer Gesellschaft auf die Spitze treiben und in einem Inferno enden lassen könnten. Vom Kölner Sex-Mob über die G20-Krawalle in Hamburg und die Ausschreitungen der von den Medien verharmlosend „Partyszene“ genannten Unruhen in Stuttgart im vergangenen Sommer zählt Schubert viele Konfliktfelder und Gewaltpotentiale auf. Dazu gehören auch 1,5 Mio. Straftaten, die das BKA laut seiner Webseite seit 2015 im migrantischen Milieu gezählt hat. Ganz zu schweigen von den über 3000 islamischen Terrorverfahren, die seit 2015 von den Behörden in Deutschland gezählt wurden. Die Medien schweigen sich darüber aus, sie sind „ein Totalausfall“, wie Schubert darlegt. Bei seinen Recherchen ist er auf so viele gewaltbereite und zum Äußersten entschlossene Gruppen gestoßen, dass es „schwer ist, zu sagen, wo es losgehen könnte“. Markus Gärtner hat mit Schubert über sein Buch, dessen Entstehung und die wichtigsten Erkenntnisse gesprochen. Keine leichte Kost, kann man nur sagen, aber eine, die Medien im Mainstream wieder fieberhaft zu ignorieren versuchen werden…
» Stefan Schubert: „Der Bürgerkrieg kommt!“ – hier bestellen
» Telegram-Kanal von Stefan Schubert: „Schuberts Lagemeldung“
(pi-news.net)

Deutschland auf dem Weg in den Bürgerkrieg - Warum es jetzt zu Gewalt, Aufruhr und Rebellion in unseren Städten kommen wird. Notstandsverordnungen, Hubschrauber, Wasserwerfer, Spezialeinheiten, Polizeihunde, Reiterstaffeln, Schlagstöcke und Pfefferspray: Was man sonst nur von autoritären Regimen kennt, ist unter Angela Merkels Regierung nun auch in Deutschland bittere Realität geworden. Kein Wochenende vergeht, an dem die Polizei nicht von der Politik angewiesen wird, mit brutaler Gewalt gegen »Andersdenkende« vorzugehen. Wohl nicht umsonst warnte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz bereits vor einem »Corona-Sonderrechtsregime«. (Amazon)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 18 – Angela Merkel. Die großen Reden
Von Stephan Paetow
Unglaublich, aber bald als Buch. Außerdem: im kältesten April seit 30 Jahren reguliert das Verfassungsgericht die Welttemperatur. Was war am 1. Mai? Galt auch für Linksradikale #wirbleibenzuhause? Zu welch schon blödsinniger Anhänglichkeit der Merkel-Kult führen kann, zeigt eindrucksvoll der Verlag Droemer-Knaur, der allen Ernstes am zweiten August Anno Merkeli XVI ein Buch mit Rede-Texten der Gebenedeiten herausgibt. Titel des bierernst gemeinten Angebots: „Angela Merkel. Die großen Reden“. Die großen Reden!? Mit Übersetzung und Interpretationen? ♦ Wie soll man ohne Fußnote in einer Demokratie verstehen, dass Geimpfte „mit allen Grundrechten auszustatten“ seien (Merkel vor CDU-Präsidium)? Gehört auch Merkels Rede vor Kulturschaffenden – „Das Einzige ist, dass wir alle das nicht herbeigeführt haben, es ist eben eine Pandemie. Aber dass da Frust aufkommt, das kann ich verstehen“ – auch zu den „großen“?...
(Tichys Einblick. Ist galoppierendes Irresein eine Krankheit oder nur eine Virenwahndemie?)

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DAS WORT DES TAGES
Ach ja, das Grundgesetz. Es war – von dazu nicht legitimierten Politikern auf Weisung der Allierten beschlossen – von vornherein eine Verfassung, die eben diese Politiker in ihrem Treiben möglichst weitgehend vor dem Einfluss des Volkes schützen soll. Wenn sich dann auch noch die „Volksvertretung“, die das Volk alle 4 oder 5 Jahre „wählen“ darf, als eine Institution herausstellt, die – seit Jahren – gegen die Interessen des eigenen Volkes agiert, so ist im Grunde das Ziel dieses Grundgesetzes erreicht – das Volk ist außen vor. Alternativen gibt es zwar noch auf dem Papier, de facto aber nicht mehr.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Ab heute angebotsorientiert!
Sie wollen den Sonntagsfahrer lesen? Echt jetzt? Zum Frühstück womöglich? Tut mir leid, diese Kolumne wird ab sofort von nachfrageorientiert auf angebotsorientiert umgestellt. So wie unser Strom, der nicht mehr geliefert werden soll, wenn man ihn braucht, sondern wenn er gerade da ist. Nehmen Sie zur Beruhigung ein Wannenbad. Vielleicht gibts ja gerade warmes Wasser.
(achgut.com. Leben nur noch im Angebot auf Abstand mit Maske. Den ganzen Deutschen ham mer nich.)

Gerd Held
Der Lockdown-Automat
Es wurde per Gesetz eine Art „Lockdown-Automat“ installiert. Solange dies Gesetz gilt, gibt es in unserem Land gar keine politische Entscheidungsfreiheit mehr, bei der die Schäden durch das Virus mit den Lockdown-Schäden in Wirtschaft, Staat und Kultur abgewogen werden. Die Politik dankt ab, wir geben unsere Souveränität im Umgang mit dem Virus ab.
(achgut.com. Es regiert Merkels Reinfallgenerator.)

Gruppenzwang im Krankenhaus
Von Claudia Richter
...Seit über 30 Jahren bin ich als Ärztin tätig und arbeite im Krankenhaus. Wie in jedem Berufsleben, habe auch ich meine Höhen und Tiefen. Aber zur Zeit bin ich der Verzweiflung nahe. Es geht dabei natürlich um Corona. Im Grunde genommen geht es eigentlich nicht nur um Corona. Es geht darum, was mit uns zwischenmenschlich passiert, was mit unserem Berufsethos passiert, was mit der medizinischen Denk- und Herangehensweise und was mit uns als Menschen persönlich passiert...Ich habe den Eindruck, dass in dieser Zeit die schlimmsten und besten Qualitäten eines Menschen zum Vorschein kommen. Während wir uns immer mehr Masken anziehen, zeigen die Menschen immer mehr ihr wahres Gesicht. Im Namen des Infektionsschutzes fühlen sich einige – auch im Krankenhaus – dazu berufen, alle zu maßregeln. Menschen, die vor Corona unscheinbar waren und kaum Befugnisse hatten, spüren jetzt, dass ihre Zeit gekommen ist. Sie genießen ihre neue Macht, wenn sie jemanden auf den korrekten Sitz der Maske oder den Abstand hinweisen und blühen dabei regelrecht auf. Die Belehrung Anderer ist die Erfüllung des kleinen Mannes.
<<Die Autorin arbeitet als Ärztin in einem Krankenhaus und schreibt unter Pseudonym.
(achgut.com. Ein ganzes Land ist ein Frosch mit der Maske. Die Antwort auf die berühmte Frage: Wie konnte das passieren? Es passiert immer wieder.)

Fünf Polizisten schlagen Alarm:
900 Blaulicht-Einsätze jährlich in Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
Von Alexander Wallasch
In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sind vor allem Nordafrikaner ohne Bleibeperspektive untergebracht, die aber kaum je abgeschoben werden. Stattdessen wird die Polizei im Schnitt fast dreimal täglich zu Einsätzen gerufen. Einige Polizisten haben die Zustände nun öffentlich gemacht...Die Gießener Allgemeine ist eine recht kleine Zeitung mit vergleichsweise geringer Auflage. Aber was die Redaktion jetzt abgeliefert hat im Zusammenhang mit einer zunehmenden Eskalation der Gewalt und der Unsicherheit rund um die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE), ist bemerkenswert: Solche umfänglichen Investigativreportagen zeichneten vor langen Zeiten einmal das Hamburger Magazin Spiegel aus. Aber wahrscheinlich ist das heute so: In der Provinz gibt es noch verlässlichen und manchmal eben noch nicht politisch kontaminierten Journalismus, der sich am Bedarf des Lesers und nicht an der polit-pädagogischen Haltung des Autors orientiert...
(Tichys Einblick. 899 zu viel! Wie viele tausend Polizisten  folgen Merkels Rufen und Reinlassen!)

Anabel Schunke
Die Angst vor Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Bundestag, und die deutsche Presse, deren Vertreter überwiegend nicht Schwarz, sondern Grün wählen, läuft Sturm. Man tut so, als ob man sich in den Redaktionen dieses Landes um die CDU sorgt. Nein, die Wahrheit ist, dass Hans-Georg Maaßen sogar sehr gute Chancen hat, ein gutes Ergebnis in seinem Wahlkreis einzufahren und der CDU einen erfolgversprechenden Weg zu weisen.
(achgut.com. Wer hat Angst vor Trojanern? Hat er denn, als er es noch konnte, die Verfassung geschützt?)

Serap Güler
„Ihr habt echt den Knall nicht gehört!“ – Laschet-Vertraute kritisiert Maaßen-Nominierung
..Die deutlichste Reaktion kam allerdings von der Christdemokratin Serap Güler, der Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, die als Vertraute des Ministerpräsidenten, Unionskanzlerkandidaten und CDU-Parteichefs Armin Laschet gilt...Die 40-Jährige twitterte am Freitagabend in Richtung der 37 CDU-Mitglieder, die Maaßen gewählt hatten: „Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.“
(welt.de. Was ist an einer gläubigen Muslima "christdemokratisch"? Gehört die CDU dem Islam? Nichts wie raus! Wikipedia: "Serap Güler (* 7. Juli 1980 in Marl) ist eine deutsche Politikerin (CDU) und Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.Serap Güler wuchs als Kind türkischer Einwanderer in Deutschland auf. Der Vater war Bergmann, die Mutter Hausfrau. Die Eltern stammen aus einem Dorf in Anatolien und kamen als Gastarbeiter nach Deutschland.Sie legte 1999 ihre Abiturprüfung ab, absolvierte eine Ausbildung im Hotelwesen und ein Studium der Kommunikationswissenschaft und Germanistik an der Universität Duisburg-Essen mit dem Abschluss Magistra Artium. Anschließend wechselte Serap Güler in die Ministerialverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Sie war Referentin im Ministerbüro des damaligen Integrationsministers Armin Laschet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 wechselte sie als Pressereferentin in das Gesundheitsministerium von Barbara Steffens.Serap Güler ist verheiratet und seit 2010 deutsche Staatsbürgerin... 2017 trat sie im Wahlkreis Köln VI (Neustadt Nord, Deutz, Kalk) an. Sie errang kein Mandat und wurde als Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in das Kabinett Laschet berufen...Am 4. Dezember 2012 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in den CDU-Bundesvorstand gewählt. Die 'einem liberalen Islamverständnis zugeneigte Abgeordnete' ist dem christlich-sozialen Flügel der CDU zuzuordnen (sie ist u. a. Mitglied des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA). Auch außerhalb der Partei engagiert sie sich für die katholische Soziallehre, z. B. im Kolpingwerk: 'Dass es sich dabei um eine katholische Einrichtung handelt, sollte einen Andersgläubigen nicht davon abhalten, diese solidarische Arbeit zu unterstützen'...Laut einem Bericht der deutschen Tageszeitungen Die Welt und der FAZ besuchte Güler zwei Veranstaltungen, bei denen Aktivisten der Grauen Wölfe für sich geworben hätten". Nun kandidiert sie fürden Bundestag, im Wahlkreis gegen Karl Lauterbach. Ihr Mann stammt aus aserbaidschanischen Familie und arbeitet im Bundesgesundheitsministerium. Noch Fragen an die CDU? Oder ist die schon islamisch?  Gaddafi ist nicht allein, der verkündete: "Europa wird nicht mehr sein, was es heute ist. Es wird nicht mehr christlich sein, sondern muslimisch. Wenn man sich die Fakten anschaut, ist es klar, dass dies passieren wird".)

Corona als politisch instrumentalisierte und inszenierte Pseudo-Pandemie

Von MARTIN E. RENNER

Man kommt in diesen Tagen aus dem Erstaunen, nein, dem Entsetzen, nicht mehr heraus. Die Geschwindigkeit, mit der in unserem Land ehemals unantastbare – unantastbare, auch gerade aufgrund unserer Geschichte – demokratische Grundpfeiler eingerissen werden, ist beschämend und bedrohlich zugleich.

Die wichtigsten Kernelemente einer jeden Demokratie sind die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit und die Akzeptanz oppositioneller Positionen. Um diese drei Grundpfeiler ist es in unserem Land alarmierend schlecht bestellt.

Eine Regierung hat zu regieren und nicht zu herrschen
Auslöser und Katalysator, aber auch Deckmantel eines immer dramatischeren Dammbruches demokratischer Grundprinzipien ist der Umgang mit der sogenannten Corona-Pandemie. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das aktuelle Szenario die Blaupause für das zukünftige „Beherrschen“ der Bürger darstellt.

Nach Corona wird dann wieder die Klimahysterie, die aufgezwungene Gendersprache, der angebliche struktureller Rassismus und weiterer ideologiegesättigter Irrsinn auf der herrschaftlichen Maßregelungs-Agenda Merkels stehen. Dies stets mit hypermoralisierendem und lehrmeisterhaft erhobenem Zeigefinger.

Man betrachte nur das neu entdeckte „Selbstbewusstsein“ der Staatsmacht, wenn es nicht um Drogendealer und/oder archaische Clanstrukturen, sondern um Deutschlands Rentner geht. Die immer mehr zum entwürdigenden Flaschensammeln gezwungen sind. Die häufig einsam eingesperrt sind und ihre Lieben nicht sehen dürfen. Die zusehen müssen, wie Existenzielles zerstört wird, deren Grundstein sie selbst noch gelegt haben. Deren Lebenswerk in einem freien Land zunehmend unter regierungsamtlich befohlenem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken verloren geht.

Die „streitbare Demokratie“ entartet zur staatlichen Herrschsucht
Der aktuelle Umgang mit dem Bürger im Allgemeinen, vor allem aber mit dem kritischen Bürger im Besonderen offenbart unheilvolle Bilder. Und um genau diese Bilder zu vermeiden, setzten die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes die „streitbare Demokratie“ als Postulat dagegen.

Dieses katastrophale Bild einer bereits weit fortgeschritten pervertierten Demokratie muss man als das Lebenswerk Merkels bezeichnen. Einer Frau, die hinter der Mauer aufwuchs, die Unfreiheit und Sozialismus (beides gleichbedeutend) mit der „Muttermilch aufgesogen“ und mit marxistisch-leninistischer Ausbildung bewusst perfektioniert hat.

Eine Frau, die von Kindesbeinen an keine freie Selbstbestimmung und keine freien Lebensentscheidungen gekannt und gelebt hat. Sondern ausschließlich in hierarchischen Befehlsketten sozialisiert wurde, in denen dem Selbsteigentum des Menschen keinen Wert beigemessen wurde. Deren Demokratieverständnis offensichtlich bis heute unverändert im bezeichnenden Kürzel „DDR“ – Deutsche „Demokratische“ Republik – eingebettet und zementiert liegt.

Und: Eine Frau, die Widerspruch, Kritik und vermeintlichen Ungehorsam nach wie vor mit Dissidententum gleichzusetzen scheint, weil sie Freiheit und Demokratie nie verinnerlicht hat und womöglich niemals reflektieren konnte.

Die Helfershelfer des Bösen werden selbst zum Bösen
Aktive Politik Merkel’scher Prägung ist augenscheinlich immer die ideologische Gleichschaltung der Führungsetagen aus Wirtschaft, Medien, Kirchen, NGOs, Verbänden und Institutionen – und mittels dieser die Gleichschaltung der Gesellschaft.

Der Anteil der sogenannten „Zivilgesellschaft“ an den freien und demokratischen Willensbildungsprozessen reduziert sich auf das eher unbewusste und ohnmächtige Hinnehmen und Befolgen der Anweisungen „von oben“. Die öffentlichkeitswirksamen und satzungsgemäßen Vorzeige-Eliten an den unzähligen „Runden Tischen“ des Politikbetriebes erweisen sich so als die Statisten des Demokratieschauspiels, als sektiererische Weltverbesserer und Konvertiten einer neuen weltweiten „Religion der Moralibans“. Fürstlich-feudal auf Steuerzahlers Kosten, versteht sich – Demokratie hat immerhin ihren Preis.

Zunächst die CDU vollständig zu entkernen, die ehemaligen Werte der Partei vollständig aufzugeben und auf dem Altar opportunistischen Machterhalts zu opfern, war nur der erste Schritt. Es ging Merkel nie darum ein bewährtes, konservatives, zukunftsfähiges Wertesystem zu bewerben und aufrechtzuerhalten, sondern, vornehmlich durch Preisgabe dieser Werte, neue links gepolte Wähler zu generieren.

Vor diesem Hintergrund war das Kappen der früher ehernen Verwurzelung der CDU in der rechten Hemisphäre des politischen Koordinatensystems die notwendige Konsequenz. Nur so konnte es gelingen, links der Mitte auf Stimmenzuwachs zu gieren – und die klassisch linken Parteien weitgehend einzubinden und

gleichzeitig zu dominieren.

Aus SED wird NED
Längst ist hinter den Kulissen aus der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), die „Neue Einheitspartei Deutschlands“ (NED) entstanden. Deren Volksvertreter sich nur noch für ihren jeweiligen Kurzauftritt auf der Bühne des Demokratietheaters flott ihr parteifarbenes Maskenbild schminken lassen. Und nur, um ihre tradierte Rolle zu spielen. Hinter der Bühne ist man sich in grundlegenden Fragen und in der ideologischen „Grundhaltung“ schon lange einig.

Die einzige – aber nicht wirklich entscheidende – Frage ist, ob sich die Parteienfunktionäre ihrer Statisten-Rolle bewusst sind. Ob sie sich Merkels Agieren im metapolitischen Raum bewusst sind. Ob sie das entstandene Szenario reflektieren können und konnten.

Egal: Die ideologische Gleichschaltung der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ und damit auch in der Gesellschaft unserer Nation ist weit gediehen.

Das Bild des ideologisch totalitären, gesellschaftszersetzenden Ungeistes des ehemaligen DDR-Regimes drängt sich förmlich auf. Mit allen überwunden geglaubten Fratzen einer sich feudalistisch gebenden Staatsautorität, die ihre Macht nutzt, um den Bürger repressiv zu staatshöriger Gesinnung und Gehorsamkeit und damit in seine „freiwillige“ Knechtschaft zu zwingen.

Wir haben es mit der Zersetzung unserer Demokratie, unserer Gesellschaft, unserer Kultur und unseres Zusammenhaltes als soziale Gemeinschaft, als Nation zu tun. Der künstlich generierte, linksideologisch vergiftete und moralisierend-hysterische Zeitgeist nach dem Duktus der „NED“ bringt jeden gegen jeden in Stellung.

Das Bürgertum sieht sich noch im besten Deutschland aller Zeiten
Während die Masse sich im hysterisch übersteigerten Panikmodus einsperren ließ und lässt und täglich ängstlich-hypnotisiert auf nichtssagende Zahlen in Sachen Virus schielt, sitzen die Ersten auf den schwelenden Trümmern ihrer Existenz. Oder sorgen sich um die Wiedererlangung ihrer entzogenen Grundrechte. Fürchten um ihre Teilhabe an der Gesellschaft, wenn sie eine Impfung ausschlagen und dadurch dauerhaft ihrer Grundrechte beraubt werden könnten.

Man nehme die oben erwähnten drei Grundpfeiler der Demokratie und lege sie als Messlatte an die aktuelle politische Situation an: Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Akzeptanz einer Opposition.

Gewaltenteilung?
Unser föderales System, die vertikale Gewaltenteilung, wurde per Infektionsschutzgesetz ausgehebelt. Maßnahmen werden nunmehr als Bundesgesetz verordnet. Damit ist zugleich der normale Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte der Länder versperrt. Offenbar nicht ganz zufällig, um es einmal ironisch auszudrücken.

Entsprechende Urteile von Verwaltungsgerichten, welche in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen für Unrecht erklärt hatten, waren Merkels alleinigem Machtanspruch offenbar ein Dorn im Auge.

Meinungsfreiheit?
Ja, aber nur, wenn es die „richtige“ Meinung mit der „richtigen“ Haltung ist. Die „Querdenker“, eine politisch höchst inhomogene Bewegung, welche sich gegen die verhängten Maßnahmen wendet, werden vom neuen „Staatssicherheitsdienst“, ehedem bekannt als Bundesverfassungsschutz, beobachtet. Da die bewährte Rechtsextremisten-Keule hier offensichtlich keine Anwendung finden konnte, schuf man kurzerhand eine neue „Sammel-Kategorie“.

Die neue Allzweck-Begründung und der Universal-Vorwurf lautet: Die Bewegung betreibe eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Diese Gummi-Phrase ist sicher immer anwendbar auf jede Kritik gegenüber der neuen Obrigkeit? Was Genaues weiß man nicht, aber der Bundesverfassungsschutz wird schon richtig handeln. Oder?

Zuletzt erfuhren diverse Schauspieler nach ihrer #allesdichtmachen-Aktion, wie schnell man heute öffentlich zum vermeintlichen Rechtsextremen und scheinbar moralisch minderbemittelten „Verhöhner“ von irgendwem wird. Und sei es nur aufgrund des Applauses von der „falschen“ Seite, von den „verkehrten“ Menschen. Die Cancel Culture wird es richten. Wetten?

Akzeptanz einer Opposition?
Ja. Existieren darf die Opposition, also wir als Alternative für Deutschland. Noch. Jedenfalls, solange man diese nicht verbieten kann. Nur eine Frage der Zeit, bis obige, neue Kategorie des Verfassungsschutzes auf die einzige Opposition Anwendung findet. Oder glaubt irgendjemand, sie wäre eigens für die Querdenker entworfen worden?

Den Querdenkern, bewusst aufgestellt als außerparlamentarische Opposition, widerfährt, wovor die Alternative für Deutschland durch die Präsenz in allen Parlamenten noch geschützt erscheint. Weil die AfD – trotz aller einschlägigen und anhaltenden Bemühungen des aufgestachelten Zeitgeistes – gesetzeskonform gewählt und damit demokratisch legitimiert ist.

Corona wird in die Geschichte eingehen
Es geht ja noch weiter: Grundrechte? Aufgehoben. Teilweiser „Rückerwerb“ dieser Grundrechte nur durch Impfung. „Freiheit durch Impfung“ ist das neue unselige Credo unserer zunehmend demokratie-aversen Regierung. Errichtung und Etablierung einer neuen Zwei-Klassen-Gesellschaft. Geimpfte und Ungeimpfte. Also Bürger mit zugestandenen Grundrechten und Bürger mit vorenthaltenen Grundrechten. Obwohl doch unsere bisher praktizierte freiheitliche und demokratische Grundordnung den Bürgern ihre Freiheits- und Grundrechte vorbehaltlos und bedingungslos zuerkannte.

Corona wird in die Geschichte eingehen, als politisch instrumentalisierte und inszenierte Pseudo-Pandemie. Als das bewusst eingesetzte Zündholz, welches die bereits von den 68-iger Apologeten der Frankfurter Schule gelegte politische Lunte vollends entfacht. Der den schwelenden Kulturkampf zum großflächigen Brand in der Gesellschaft entzündet.

In den Regiesesseln des Kanzleramtes arbeitet man derweil bereits an der nächsten Stufe und den dazugehörenden Narrativen: Die „Große Transformation“ zur „Neuen Normalität“. Nichts anderes als pseudomoralgetriebene Repression, Autoritarismus und totalitärer Gesinnungszwang. Nur eben auf höherer, auf EU-Ebene und darüber hinaus im Weltmaßstab. Das „One-World-Phantasma“, die „Weltregierung“ der globalistischen „Neuen Weltordnung (NWO)“ lassen grüßen.

Verschwörungstheorie? Papperlapapp! Sprach doch Frau Merkel höchst selbst auf dem Kirchentag 2011 in Dresden davon: „… dass man Teile seiner Souveränität abzugeben habe, wenn man die neue Weltordnung haben wolle“.

Der Bürger hat es in der Hand: Freiheit oder Knechtschaft
Wir alle haben jetzt, hier und heute die Nagelprobe der Demokratie zu bestehen. Niemand muss die Alternative für Deutschland fürchten. Nicht die AfD denkt und handelt extremistisch. Sie will keinen Systemwechsel, sondern, sie brandmarkt die extremistisch erscheinende Handlungsweise der jetzigen Regierung, der es ganz offensichtlich um einen Systemwechsel geht.

Die AfD möchte keinen „Great Reset“, sondern einen einfachen „Reset“, also eine Rückbesinnung in die richtige, in die früher gelebte freiheitliche und konservative Richtung.

Seit nunmehr acht Jahren beklagen wir die immer offensichtlicheren Auflösungserscheinungen und Verwüstungen unserer Demokratie. Fürchten muss man sich vor der marxistisch-sozialistischen Büchse der Pandora, die von Merkel ausgegraben wurde, immer weiter geöffnet wurde und immer weniger beherrschbar wird.

Bestehen wir gemeinsam auf unsere Demokratie, auf unseren Grundrechten. Wählen Sie weise – niemand weiß heute, wie weit diese Regierung noch gehen wird.

Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe…
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
(pi-news.net)

Die unheimliche Stille nach dem Buttersäureanschlag auf das Buchhaus Loschwitz

Ein Zwischenruf des Schriftstellers Uwe Kolbe

Sie haben Recht, Oliver Reinhard!
Sie haben Recht, es gibt viel zu wenig Aufruhr nach dem Attentat auf das Buchhaus Loschwitz. Belasse ich es also nicht bei Emails an die angegriffenen Buchhändler. Nicht dabei, ihnen selbstverständlich zur Seite zu stehen, als ihr Kunde und quasi Nachbar. Belasse ich es nicht bei der Reaktion im Postfach von Mitarbeiterinnen der Dresdner Feuilletons.

Mutmaßliche Freundinnen von anonymen linksradikalen Meinungsäußerungen an Dresdner Brücken oder frisch renovierten Schulwänden haben das Buchhaus Loschwitz angegriffen.

Brandsatz und Buttersäure durch die Schaufensterscheibe ist hier nicht nur ein Angriff auf ein Geschäft in Zeiten der Pandemie. Es ist nicht nur ein Angriff auf ein selbständiges, von „Staatsknete“ unabhängiges, Steuern zahlendes Unternehmen. Es bedeutet nicht nur einen Angriff auf Bücher nach anrüchiger Tradition. Der schmutzige Sprengsatz, ins Wohnhaus der Besitzerfamilie geworfen, nimmt alles in Kauf, was sich bei einem Anschlag auf schlafende Menschen denken lässt.

Nun aber, liebe Freundinnen und Freunde des offenen Worts, das stets willkommen ist, wenn es von der eigenen Seite klingt – diesmal tut es das nicht! Es soll und es muss auch von der anderen Seite kommen. Sonst ist der vielbeschworene gesellschaftliche Diskurs im Eimer. In dem Sinne, wie Buchhändler Jörg Stübing aus der Dresdner Neustadt den Dissidenten George Orwell zitiert, aus dem seinerzeit unterdrückten Vorwort zu „Farm der Tiere“: “Falls Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.”

Mein kurzes offenes Wort gilt meinem verehrten Kollegen Durs Grünbein. In der „Sächsischen Zeitung“ vom 22. April 2021 wird er neben seiner Verurteilung des Anschlags auf das Buchhaus Loschwitz mit dem Satz zitiert, er hoffe, „dass daraus kein politisches Kapital geschlagen wird…“

Nun, lieber Durs – was denn sonst? Wäre das Ziel des Attentats ein anderes gewesen, ein multikulturelles, ein von antibürgerlichen Schwäbinnen besetztes Haus, das Lokal eines Vereins, an dem die Regenbogenfahne weht – was wäre geschehen? Es wäre jede Menge „politisches Kapital“ daraus geschlagen worden.

Näher heran an die Vorgänge in der Nachbarschaft: Hätte eine politisch rechts einzuordnende Phalanx von Musikern, Künstlern, wohlsituierten Lokalpatrioten im Mai 2020 verhindert, dass ein gewählter Kulturamtsleiter wegen Verbindungen ins linksradikale Milieu vor Amtsantritt wieder davongejagt worden wäre (in Umkehrung dessen, was Jörg Bernig in Radebeul widerfahren ist) – hätte da etwa nicht „politisches Kapital“ in größter Münze Stadt und Land geflutet?

Ich schenke mir Beispiele von Geschehnissen auf Dresdner Straßen, bei denen 2020 sogar Menschen ums Leben kamen – nicht nur das Ganze in der Umkehrung zu denken zu geben, sondern festzustellen, dass eben kein politisches Kapital daraus geschlagen wurde. Vielleicht, weil es sich menschlich verbietet. Vielleicht, weil der übliche Aufschrei, es könnte jemand von der falschen Seite Beifall klatschen oder Nutzen ziehen, eine andere Partei als die gute, eine andere Öffentlichkeit als die, die immer Recht hat, vieles unterdrückt, was miteinander besprochen werden sollte? Was unbedingt kontrovers diskutiert werden sollte? Mindestens so lange wie der Brexit im britischen Unterhaus und gerne länger?

Vielleicht unterbleibt zum Beispiel die konservative Meinungsäußerung – als Kapital im gesellschaftlichen Gespräch – zu oft, weil sie umgehend unter das Feuer des „Nazi“-Geschreis gerät? Und weil dieses Geschrei sich juristisch und medial des Beistands versichert hat und nur zu gewiss sein kann? Lieber Durs, du weißt, was alles der Buchhändlerin Susanne Dagen unterstellt wird, was so gut wie unwidersprochen über sie verbreitet werden darf, was zum Boykott ihres Geschäfts durch boykottbereite Elbhangbewohner geführt hat. Jede und jeder im Land weiß es ja, kann es nachlesen und nachhören.

Nun haben sich welche verpflichtet gefühlt, dem Wort die Tat folgen zu lassen. Herr Reinhard von der „Sächsischen Zeitung“ hat Recht: Es wird viel zu wenig Kapital daraus geschlagen, aus diesem andauernden und groben Mit-zweierlei-Maß-Messen.
(vera-lengsfeld.de)

Annalena Superstar: „Sie sieht einfach megagut aus!“

Glosse von CANTALOOP

Wird ihr Konterfei bald in den Schränken von Bundeswehrsoldaten, Singlemännern und Fabrikarbeitern hängen oder gar als Referenz-Schönheitsideal bei trendigen Frauenzeitschriften geführt werden? Gilt sie womöglich jetzt schon als optisches Vorbild und geschlechtsübergreifendes Sinnbild für die kommenden Generationen von postpubertären Lea-Sophies und östrogenisierten Björn-Thorbens aus dem Bionade-Milieu? Damit zu rechnen wäre auf jeden Fall – wenn man sich die aktuellen Presseerzeugnisse, sowohl aus dem Boulevard als auch aus dem Feuilleton zu Gemüte führt.

Abgesehen von ihren herausragenden fachlichen Qualifikationen sei Baerbock auch des gefälligen Aussehens und ihres Charmes halber eine neue Identifikationsfigur geworden. Insbesondere für die jüngere, vornehmlich grünwählende Klientel der urban lebenden Klima-, Gender- und Rassismusbewegten. Eine neue Ikone der „Lifestyle-Linken“. Die Annalena „sieht einfach megagut aus“.

So empfindet es auch eine weitere „gewichtige“ grüne Leitfigur namens Antje Kapek, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus. Diese Dame geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht Baerbock gar als eine Mischung aus Angela Merkel und Claudia Roth an, natürlich mit „dem Besten von beiden“. Da wird einem ganz warm ums Herz. Das wäre dann wohl die grüne Übermutter schlechthin. Nietzsches Zarathustra als weibliche Reinkarnation.

Sie merken es schon – hier wird auf Biegen und Brechen ein neuer medialer „Shooting-Star“ kreiert. Zudem begleitet ein Dauerfeuerwerk von wohlwollenden Meldungen und positiven Bekenntnissen die in Davos bereits auserkorene, noch etwas pausbäckig wirkende „Young Global Leader*in“ – die auch in hochgestellten Wirtschaftskreisen bereits mit freudiger Erregung erwartet wird. Ob derlei Vorschusslorbeeren auch immer gerechtfertigt und der Sache dienlich sind, wird sich noch weisen. Schließlich gehen noch einige quälende Monate ins Land, bis endlich die neue Ober-Führungskraft unserer bundesrepublikanischen Anstalt ohne Dach auserkoren wird.

Grüne: Wir laden die Bürger ein, mit uns die richtige Haltung zu lernen
Die Sympathie sämtlicher Medienschaffender hat sie auf jeden Fall schon, diese grüne „femme fatale“, der auch kein ranziger Geruch mehr von Biomüll, Achselbehaarung und selbstgestrickter Unterwäsche mehr anhaftet. Dementsprechend werden wir uns an eine leitmediale Dauerberieselung der besonderen Art gewöhnen müssen. Annalena als Überfigur von geradezu aphorditischen Dimensionen. Wunderbar anzusehen in allen Perspektiven. So gerecht, wunderschön und gütig, dass wir sie eigentlich gar nicht verdient haben. Kurzum: die fleischgewordene Allegorie des neuen, herzensguten, feministisch-bußfertigen Deutschlands, dessen „Gernegut“-Menschen zukünftig niemand mehr zu fürchten braucht.

Alles ist nun möglich. Zum Wohle all jener Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt – die fortan eine „einladende Einwanderungspolitik“ grünlinksbunter Prägung erwartet. So hochwertig und edel, dass sich hier sogar die Physik dem Parteiprogramm beugt. Wie schon zuvor der gesunde Menschenverstand. Vom Hochsteuer- zum Höchststeuerland, gleichwohl ist die künstlerisch-destruktive Komplett-Umgestaltung unserer Republik bereits projektiert und nimmt Fahrt auf. Und freie Debattenräume braucht es dann auch nicht mehr, im taumelbunten Öko-Bio-Sonnenblumenparadies. Denn hier wird das Wohlfühlen einfach von oben verordnet!
(pi-news.net)