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Arbeitsertrag oder Beschäftigung

Von PROF. EBERHARD HAMER

Nach Marx war nur die Arbeit der produktive Faktor, die Werte schafft. Deshalb müsse denen, die reale Arbeit leisten, auch der Gesamtertrag dieser Arbeit zugutekommen.

Übersehen hat Marx, dass auch der Boden produktiv ist und dass Kapital produktiv sein kann, wenn es zum Beispiel in der Industrie durch mehr Kapitaleinsatz (Maschinen) höhere Produktivität bringt.

Der internationale Trend von der Agrar- über die Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft (ca. 70 Prozent BSP) hat jedoch die Messeinheit von Arbeit immer mehr vom Arbeitsertrag auf die eingesetzte Arbeitszeit verschoben. Nur Unternehmer und ihre Betriebe werden durch den Gewinn noch nach Arbeitsertrag belohnt, was zum Beispiel im Handwerk die Folge hat, dass nicht die eingesetzte Zeit der Arbeit, sondern das Produkt – der Arbeitserfolg – geschuldet wird, abgeliefert werden muss und bezahlt wird. Kommt es nicht zu diesem Arbeitsergebnis, wird nicht bezahlt.

Das ist in der Dienstleistung ganz anders. Ein Arzt, ein Anwalt, ein Beamter und die Millionen in den Sozialberufen Beschäftigten werden nicht nach ihrem Arbeitsergebnis, sondern nach der eingesetzten Arbeitszeit (Stundenlohn bzw. Monatsgehalt) bezahlt. Sie bekommen diese Arbeitszeit unabhängig vom Ergebnis ihrer Arbeit vergütet. Bringt ihre Arbeit – wie zum Beispiel in vielen Sozialberufen – kein Ergebnis, bekommen sie dennoch hohe Gehälter.

Und die Gehälter der Dienstleister sind durchweg höher als diejenigen der praktisch Arbeitenden. Viele „Zeitarbeiter“ erzielen in der Regel höheren, etwa den doppelten, dreifachen oder vierfachen Lohn als ein „Erfolgsarbeiter“, zum Beispiel ein Handwerksgeselle. Kein Wunder, wenn deshalb die Jugend in die Angestelltenberufe drängt und hunderttausende von Handwerkslehrlingsstellen unbesetzt bleiben.

Schon seit einem Jahrzehnt vertreten vor allem amerikanische Wirtschaftstheorien die Ansicht, dass die Entwicklung zur Dienstleistung in der Volkswirtschaft ein notwendiger Fortschritt sei. Ihnen schien recht zu geben, dass die Geldflutungen des letzten Jahrzehnts vor allem denjenigen zugutekamen, die sich mit Geldgeschäften, mit Krediten, mit Spekulationen, mit Geldanlagen und mit Geldvermehrung beschäftigt haben. Deshalb haben Banker, Strukturvertriebe und Finanzspekulanten in den letzten 40 Jahren die größten Einkommen erzielt.

Der neue Dienstleistungstrend der Digitalisierung scheint wiederum Wachstums-, Wohlstands- und Zukunftstrend der Volkswirtschaften zu werden. Er wird nicht nur immer unverzichtbarer, sondern auch für diejenigen, die diesen digitalen Zukunftstreiber bearbeiten, besonders ertragreich. Die Löhne in der digitalen Welt sind höher als in der realen Arbeitswelt.

Die beginnende Weltwirtschaftskrise ist nicht nur Corona-Krise, sondern deshalb die größte Weltwirtschaftskrise, weil sie wiederum einen Strukturwandel von zu viel unproduktiver Dienstleistung hin zu Realproduktion bringen wird.

Das Beispiel der USA steht für diese Entwicklung. Die USA haben ihre Realproduktion wegen billiger Arbeitskräfte weltweit ausgelagert, vor allem nach China, weil sie mehr am Kapitalgeschäft verdienen konnten, indem sie 192 Länder der Erde mit Dollarkrediten vollstopften und sich dafür Zinsen und Abzahlungsleistungen erzwangen – zum Teil sogar mit militärischen Mitteln. So wurde die Handelsbilanz der USA immer defizitärer, konnte aber durch die Zahlungsbilanz ausgeglichen werden. Wenn also die USA immer mehr für Zuliefererprodukte bezahlen mussten, konnten sie dies aus wachsenden Finanzeinnahmen finanzieren.

Inzwischen aber ist auch die Zahlungsbilanz der USA so defizitär (600 bis 800 Mrd. Dollar Defizit) und sogar existenzgefährlich. Nur durch unverantwortliche Dollarflutung der FED konnte bisher der finanzielle Zusammenbruch in den USA verhindert werden. Die Gewaltversuche von Trump, durch Sanktionen und Strafen Importe zu verhindern und die Realproduktion in den USA zurückzuholen, ist am Widerstand der Finanzindustrie gescheitert.

Das Gegenbeispiel ist die Bundesrepublik, die von allen europäischen Ländern mit fast einem Drittel immer noch den größten Realleistungssektor hat. Unsere Industrie- und Gewerbeproduktion hat mit ihrer Produktivität die Dienstleistung besser getragen als in allen anderen Ländern, was zu entsprechenden Handelsbilanzüberschüssen der Bundesrepublik geführt hat.

Schon immer hat die Mittelstandsökonomie darauf hingewiesen, dass unter Produktivitätsgesichtspunkten der Dienstleistungssektor überbewertet würde. Ein großer Teil der Dienstleitungssektoren sind nämlich wenig oder unproduktiv, dienen ganz anderen Zwecken, als wirtschaftliche Werte zu produzieren:

*Den eigentlichen Staatsaufgaben der Ordnungs- und Rechtsdurchsetzung kann man zwar indirekte Produktivität auch für die Wirtschaft zumessen, der Schul- und Hochschulbildung ebenfalls, weil sie die Qualifikationen zu bringen hat, die die Wirtschaft für den Produktivitätsfortschritt braucht.
*Der Gesundheitssektor ist schon umstrittener, weil hier ein Staatsmonopol mit Nullpreis-Angebot eine unwirtschaftliche Übernachfrage erzeugt hat, wie in der Corona-Hysterie gerade am deutlichsten sichtbar wird.
*Andere staatliche und private Sozialbereiche und vor allem ideologische Luxusverwaltungsbereiche wie Gender-, Gleichstellungs-, Öko- und Meinungssteuerungsverwaltungen bezahlen ihre Beschäftigten besser als Produktivarbeitskräfte, sind aber wirtschaftstheoretisch nicht produktiv, sondern meist unproduktive Kostenlast, in schlimmeren Fällen Wirtschaftsblockade.
*Andere – vor allem private – Dienstleistungsbereiche sind ebenfalls nicht eigenproduktiv, sondern nur für andere Wirtschaftsbereiche hilfsproduktiv, wie zum Beispiel der Transport, die Reinigung, die Kommunikation oder ähnliches. Viele Beschäftigte in diesen minderproduktiven Bereichen verdienen in der privaten Wirtschaft, wo Arbeitsleistung von Produktertrag leben muss, weniger als die direkt produktiven Arbeitskräfte etwa in Handwerk oder Industrie, andere dagegen in Dienstleistungsbereichen, in denen die Arbeit nicht nach Ertrag, sondern nach Zeit bemessen wird, mehr als die gewerblichen Produktivkräfte.

Wenn eine volkswirtschaftliche Gesellschaft nicht mehr wie nach dem Kriege auf die Deckung des Realbedarfs ausgerichtet ist, sondern immer mehr auf gering- oder unproduktive Dienstleistung, wandeln sich auch Ziele, Werte und Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft:

1.Früher galt praktisches Geschick als vorbildlich und produktive Arbeit verschaffte Anerkennung. Nun gilt sie als inferior, umweltverschmutzend, klimaschädlich oder schlicht stupide. „Als Ergebnis dieser Werteverschiebung bezahlt die arbeitende Bevölkerung nicht nur die Steuern, die das Leben am Laufen halten, sondern sie bewundert diejenigen, die auf ihre Kosten leben.“

Aus der systematischen Entwertung produktiver Tätigkeit folgt, dass sich unsere Werte verändert haben: „Kreativität statt Fleiß, Spontanität statt Verlässlichkeit, Sinnproduktion statt Güterproduktion, Geistiges statt Materielles, Individualität statt Anpassung, Sein statt Haben.“

2.Inzwischen verkörpern die Grünen den neuen Zeitgeist, an dem sich alle anderen orientieren sollen; „den fröhlich plappernden Annalenas und Gretas mit ihrer naiven Begeisterung kauft man alles ab. Als Ideologe, Sinnstifter und Weltverbesserer braucht man sich eben nicht um irgendwelche Trivialitäten des realen Lebens zu kümmern. Sie können ein unbeschwertes, hochbezahltes, gesichertes Leben führen, sie können unproduktiv herumschwadronieren – dank Euch, liebe Handwerker, LKW-Fahrer, Lageristen, Friseuren, Erzieherinnen und alle, die Ihr Arbeit macht, für die sich die Ideologen zu gut sind und welche die Steuern zahlen, von denen jene leben.“

3.Inzwischen erarbeiten nur ein Drittel der Bevölkerung unser reales Sozialprodukt auf dem Markt, während zwei Drittel im Zuge der großen öffentlichen Umverteilung von dem Leistungsertrag des ersten Drittels leben. Die unproduktiven Ideologen verändern aber Lebensgrundlagen durch Steuern und Abgabenerhöhungen weiter ständig zu Lasten der Produktiven und zu Gunsten der Unproduktiven: CO2-Steuer jetzt gerade auf Benzin, EEG-Umlage auf Elektroenergie, Erhöhung der GEZ-Steuer o.a. Die Mehrheit der nicht mehr von ihrem Leistungsertrag abhängigen Dienstleister lebt war zwar vom Arbeitsertrag einer produktiven Minderheit, erhöht aber ständig deren Kosten und vermindert dadurch deren Wohlstand.

4.Proteste der Minderheit gegen die Mehrheit werden von der neuen Meinungsdiktatur unterdrückt. Nur die Meinung der unproduktiven Mehrheits-Ideologen zähl. Nur sie wird in den Medien gebracht (wofür diese hunderte von Millionen Bestechungsgelder zur Existenzsicherung erhalten). Und wer in den sozialen Medien protestiert, wird als rechts- oder hassverdächtig abgeschaltet, mundtot gemacht, sogar ein Präsident in den USA.

5.Kein Wunder, wenn auch unsere nicht mehr auf Leistung und Pflichterfüllung, sondern durch „Spaßschulen“ auf Lustgewinn programmierte Jugend freitags nicht mehr zur Schule, sondern für eine ideelle Umwelt oder arbeitsloses Grundeinkommen auf die Straße geht. Arbeitsloses Grundeinkommen wird auch von den grünen Ideologen als „Erfüllung einer sinnentleerten Arbeit“ gefordert und ist mit dem Massen-Kurzarbeitergeld für hundert Milliarden Euro in der ganzen EU sowie mit „Hartz-IV für alle“ eingeführt, in Spanien sogar gesetzlich.

Der kommende Crash wird zeigen, dass das von den Ideologen erträumte und teilverwirklichte Ziel des „Wohlstands ohne produktive Arbeit“ zusammenfällt.

Wenn Deutschland
*seine eigenen Corona-Kosten von mehr als 500 Mrd. Euro und die darüber hinaus für ganz Europa durch Mithaftung übernommenen drei Billionen Euro Schulden nicht mehr bezahlen kann
*und die Menschen merken, dass Geldvermehrung ohne Gütervermehrung Betrug ist statt Wohlstandssteigerung,
*die erwartete und unterbezahlte Realproduktion aber in der Krise mit ihren produktiven Arbeitsplätzen um ein Drittel zusammenfällt, deshalb die wachsenden Geldsummen sinkendem Güterangebot gegenüberstehen und zur Inflation explodieren,
*die sich verschärfende Rezession dann aber auch immer mehr unproduktive Arbeitsverhältnisse unbezahlbar und deshalb überflüssig macht,
werden die überheblichen unproduktiven Meinungsmacher und Ideologen merken, dass sie mit der Verachtung der Realproduktion ihre eigene Existenz vernichtet haben und werden – wie üblich – die Gesellschaft, nicht sich selbst, für ihr Scheitern verantwortlich machen.

Der Markt lässt sich nicht betrügen. Und Wohlstand ist nicht Ideologie, sondern reale Versorgung. Und ohne reale Arbeit und produktive Leistung hat noch keine Volkswirtschaft dauerhaft überlebt.

Viele, jetzt überversorgte Ideologen und unproduktive Dienstleistungsbereiche werden schon bald merken, dass man nicht mehr von unproduktivem Lustgewinn und Ideologie leben kann, sondern nur von harter produktiver Arbeit. Der Begriff der Arbeit wird wieder auf das Ergebnis statt auf bloße Beschäftigungsdauer umgestellt werden müssen!
(pi-news.net)

Eine Pandemie vom Reißbrett, Zahlen sind Schall und Rauch

(www.conservo.wordpress.com)

von Alex Cryso

Das Fälschen von Statistiken erfreut sich wohl einer immer größeren Beliebtheit. Auch beim derzeit massiv grassierenden Corona-Hype muss der Lockdown inklusive wirtschaftlicher Pleitespur und die Einschränkung der persönlichen Freiheiten mit getürkten Zahlen gerechtfertigt werden. Bei der Pressekonferenz eines so genannten Public Health Institutes gab man sogar unumwunden zu, ziemlich lax beim Erstellen der Todeszahlen umzugehen. So spiele es offenbar keine Rolle, ob ein Verstorbener vorher schon an einer Grunderkrankung gelitten hätte oder nicht.

Jeder Infizierte wird automatisch den Covid19-Sterbefällen zugerechnet, auf den gesundheitlichen Hintergrund der jeweiligen Person wird keine Rücksicht genommen. Sogar hämische Bilder und Witze gibt es schon über diesen Tatbestand: Zum Beispiel ein sich in der Luft befindlicher Fallschirmspringer ohne Fallschirm, der ebenfalls ganz einfach mal zu den Corona-Toten gezählt wird.

Auch positiv getestete Selbstmörder werden anscheinend in die Statistik mit aufgenommen. Es gibt zudem Gerüchte, dass Ärzte für Geld die Zahlen weiter nach oben geschraubt hätten. Der EU unterstellt man strikte Vorgaben, wie Corona-Tote zu zählen sind: Sind die Sterbequoten nicht hoch genug, werden diese eben ein wenig verfälscht.

Gerne wird in diesem Zusammenhang relativiert und behauptet, es handle sich bei der Führung der EU-Statistiken nur um Empfehlungen. Oftmals sind auch die Gesundheitsämter wohl in die Entscheidungen involviert, wer wohin gehört. Rund 1,2 Millionen Tests werden pro Woche in Deutschland durchgeführt.

Vor allem Senioren sind von der Pandemie betroffen. Hat man erst mal die 80 überschritten, so gehört man ganz schnell zur Risikogruppe Nummer eins. Dass im hohen Alter die Gesundheit oft rapide nachlässt, ist kein Geheimnis. Hohe Zahlen halten das Volk auf Trab und bekräftigen die Regierung weiter, eigenmächtig zu handeln. Ein offenes Lippenbekenntnis wie das im Film zeigt eindeutig, wohin die Reise wirklich geht…

(Siehe auch: Fr, 20:11, https://www.mediarebell.com/v/r3e2v6 )

Wer zahlt, schafft auch Nachricht an

(gh) - "Politik will Verlage unterstützen - Zukunft der Lokalzeitung" titelte der MDR vom Sterbebett der Zeitungen: "Deutschlands Lokalzeitungen stecken in einem Dilemma. Alle wollen ihre Informationen, weil man so am besten erfährt, was vor der eigenen Haustür passiert. Vielen Menschen ist aber gar nicht so klar, wo diese lokalen Informationen herkommen und halten deshalb Lokalzeitungen für verzichtbar. Deshalb lässt sich Lokaljournalismus immer schwerer finanzieren, sagen die Verlage. Weil Alternativen fehlen, wenn die Zeitung stirbt, will jetzt die Politik mit Fördergeldern helfen". Wer bestellt und zahlt, will natürlich auch was Passendes für sein Geld.

Das die Lieferanten dabei immeröfter übertreiben, das fiel schon Goebbels auf, weshalb er die versammelte Mannschaft der Schriftleiter im Oktober 1933 in Berlin wegen ihrer überschießenden Willfährigkeit rügte: Sie sollten nicht päpstlicher sein als der Papst. Von Angela Merkel war sowas noch nicht zu hören, obwohl sie allen Anlass hätte, Medien als Bückware vor ihrem Thron aufzuhelfen. Nicht nur mit Millionen.

"Auf den ersten Blick sehen Lokalzeitungen im digitalen Zeitalter alt aus: Was in der gedruckten Ausgabe drinsteht, ist zwangsläufig 'von gestern'. Denn das Blatt muss ja noch über Nacht gedruckt und früh morgens zu seinen Leserinnen und Lesern gebracht werden. Doch die haben sich längst im Netz oder in anderen Medien informiert. Aber stimmt das wirklich? Nein. Denn tatsächlich stammen auch im Netz oder im Lokalradio die meisten lokalen Informationen wieder aus der Lokalzeitung.Gäbe es die klassische Lokalredaktion nicht, würde hier also auch überwiegend eine lokale Nachrichtenwüste sein. Die Zeitung braucht aber die gedruckte Ausgabe, weil sie mit ihr immer noch am meisten Geld verdient".

Auf dem zweiten Blick sehen Lokalzeitungen aber noch älter und vor allem leerer aus. Das bisschen Rathaus oder Landratsamt bieten diese sebst schneller. Die Lokalzeitungen haben ein Facharbeiteproblem. Die Irgendwasmitmedien*innen füllen den ganzen Tag Bildschirmregale ihres Onlinehandels auf, ansonsten ist ihre Welt virtuell, vor allem, wenn die mit Maske auf Abstand untergetaucht ist, und selbst unfreie Freischreiber*innen wie der liebe Augustin, nicht schreiben können, was sie gerne vielleicht möchten. Denn alles ist hin.

"Zwar sind immer mehr Menschen bereit, auch online für Nachrichten und Journalismus zu bezahlen. Aber das reicht längst nicht, um die Summen aufzubringen, die eine klassische Lokalredaktion kostet. Denn was die Bedeutung des Lokaljournalismus angeht, sind sich alle einig, sagt die Journalistik-Professorin Wiebke Möhring im MDR MEDIEN-Interview: 'Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass die Lokalzeitung mit den Großkopferten und den Mächtigen in ihrer Stadt offen ins Gericht geht und ihnen kritische Fragen stellt. Zugleich soll die Zeitung auch so etwas wie ein Anwalt der Region sein, also sich für die Belange der Region und ihrer Menschen einsetzen'". Woher nehmen, wenn nicht können und wollen?

"Mit Alltagsgesprächen oder Nachrichten und Posts aus den sozialen Medien allein sei so etwas nicht zu erreichen...'Alltagsgespräche und Posts, die ich in den sozialen Netzwerken bekomme, können mir aber kein umfassendes Bild davon vermitteln, was in der Stadt tatsächlich passiert'. Verlässt man sich allein auf Facebook & Co. ist die Gefahr groß, dass man vor den Karren von Einzelinteressen gespannt wird. 'Ich kann mich nicht darauf verlassen, dass ich eine Auswahl der wirklich wichtigen Themen präsentiert bekomme. Oder das solche Themen, auch wenn sie vielleicht gerade mal nicht hochaktuell sind, trotzdem weiter verfolgt werden', sagt Möhring. Genau das leiste der Lokaljournalismus mit seiner Kontroll- und Chronistenpflicht".

Leistete, hätte sie sagen müssen, denn den Lokaljournalismus gibt es nicht mehr, nicht einmal als Qualitätsjournalismus. "Doch das Geschäft wird von Jahr zu Jahr schwerer, klagen die Verlage. In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Papier-Auflage aller deutschen Lokal- und Regionalzeitungen halbiert. Auch die Anzeigeneinnahmen gehen weiter zurück. Die Corona-Krise hat hier noch einmal für einen heftigen Schub nach unten gesorgt. Andererseits sind die Zeitungen überall deutlich teurer geworden".

In den letzten 10, 20 Jahren haben die Verlage ihre Verlegenheit auf die Frage: Was ist Zeitung? nur vergrößert. Sie wissen nicht mehr, wie es geht. Weil sie Zeitung nicht gelernt haben. Und wenn, dann falsch. Sie sind Dienstleister, sollen Service bieten, aber sind ihre eigenen Konsumenten geworden und klopfen sich hierfür selbst auf die Schulter, weil es sonst niemand mehr tut. Irgendwann ist der Politik der neuen Einfalt statt Vielfalt nur noch die Einheitszeitung wert. Nach dem Einheitsvolk mit der Einheitsmeinung. Politik ist die Zeitung.

Das humanistische "Glaubensbekenntnis"
Piper Verlag

Humanisten kennen keine "heiligen Schriften", keine unantastbaren Propheten, Priester oder Philosophen, die den Zugang zur "absoluten Wahrheit" besitzen. Woran also "glaubt" ein Humanist? Im Grunde ist die Antwort bereits im Begriff "Humanismus" enthalten: Humanisten glauben an den Menschen – genauer: an die Entwicklungsfähigkeit des Menschen. Sie vertrauen darauf, dass die Menschheit lebensfreundlichere, freiere und gerechtere Verhältnisse herstellen kann, als wir sie heute vorfinden. Wer prinzipiell die Möglichkeit einer Verbesserung der Lebensverhältnisse ausschließt, ist kein "Humanist", sondern "Zyniker".

Am Schluss seines Buchs "Hoffnung Mensch - Eine bessere Welt ist möglich" (2014) hat der Philosoph (und gbs-Vorstandssprecher) Michael Schmidt-Salomon diesen humanistischen "Glauben an die Entwicklungsfähigkeit des Menschen" in wenigen Zeilen zusammengefasst. Auf vielfachen Wunsch hin haben wir beschlossen, dieses "humanistische Credo" (das selbstverständlich für niemanden verbindlich ist) an dieser Stelle zu veröffentlichen:

Ich glaube an den Menschen
Den Schöpfer der Kunst
Und Entdecker unbekannter Welten.
Ich glaube an die Evolution
Des Wissens und des Mitgefühls
Der Weisheit und des Humors.
Ich glaube an den Sieg
Der Wahrheit über die Lüge
Der Erkenntnis über die Unwissenheit
Der Phantasie über die Engstirnigkeit
Und des Mitleids über die Gewalt.Ich verschließe nicht die Augen
Vor den Schrecken der Vergangenheit
Dem Elend der Gegenwart
Den Herausforderungen der Zukunft
Aber ich glaube
Dass wir bessere Wege finden werden
Um das Leid zu vermindern
Die Freude zu vermehren
Und das Leben zu bewahren.Ich glaube an den Menschen
Der die Hoffnung der Erde ist
Nicht in alle Ewigkeit
Doch für Jahrmillionen
(Amen).

(Aus: Michael Schmidt-Salomon: Hoffnung Mensch. Eine bessere Welt ist möglich. Piper Verlag 2014, S. 330. In dem Buch finden sich auch zahlreiche empirische Belege, die - trotz aller Irrungen und Wirrungen der Geschichte - diesen humanistischen "Glauben an die Entwicklungsfähigkeit des Menschen" untermauern.)

Quelle: www.giordano-bruno-stiftung.de

Solche Bilder des Schreckens fahren als Lkw durchs Land. Was haben die geladen?

(gh) - Qualitätsjournalismus und "Welt-Knuddeltag" das "unterhält"   sich und seine Leser aufs Stichwort. Friede, Freude, Eierkuchen und glückselige Fasnacht mit Frag- und Sprachlosigkeit von Politik und Monomedium zur Welterklärung.   Für den Zeitungstitel  geben Rindviecher  die Richtung vor: "Vier Kühe im Schnee - Ob bei Tieren von Freude gesprochen werden kann, wird für uns Menschen immer ein Rätsel bleiben. Allerdings wirken die Kühe, die im Kreuzthal, das zu einem Ortsteil von Isny im Allgäu gehört, einen Ausflug in den tiefen Schnee machen durften, nicht unzufrieden".  Unterm Schnee wuchert der grüne Klee. "Kretschmanns Knatsch mit der Kanzlerin - Südwest-Ministerpräsident rechtfertigt Ausscheren - Merkel erwägt Grenzkontrollen". Sie dreht durch, er macht Wahlkampf.  Das kann doch eine Leidartiklerin Merkels  nicht erschüttern:  "Mehr Mitgefühl zeigen - Die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist klar: Nach dem nahezu missglückten Bund-Länder-Treffen am Dienstag und der anhaltenden Kritik an der Impfstrategie der Bundesregierung wählt sie die Flucht nach vorne und verteidigt ihre Corona-Politik". Das ist allein Ländersache, Willnitverstan? Stattdessen Knuddel und Kuddelmuddel, Gefühlsduselei statt Verstand: "Dass Merkel den richtigen Ton treffen kann, zeigte sie mit ihrer Aussage, ihr breche das Herz, wenn sie sehe, wie viele Menschen in Einsamkeit gestorben sind. Solche Sätze von Politikern sind leider viel zu selten zu hören - dabei wäre es so wichtig, dass sie Mitgefühl zeigen".  Deutschland sucht den Impfer und kriegt das Heulen!  Die eingebildete Pandemie hat die Politik voll erwischt. Und ihre Klageweiber und Erklärerinnen dazu: "Denn die Corona-Pandemie ist nicht nur wirtschaftlich und schulpolitisch ein Desaster, sondern auch für Hunderttausende eine Zeit der großen Trauer und der Einsamkeit". Halleluja!  Was bleibt, ist die große Konfusion. "Corona-Reinfektion offenbar sehr selten",  "Biden stoppt WHO-Austritt der USA - Neuer Präsident revidiert Entscheidungen von Vorgänger Trump - Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen",  Klein-Europa hält sich für ein Land: "Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Nach Angaben aus Brüssel sollen die Entsandten künftig wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates". Wie meinen? Lieber Fakes statt Fakten? Dann auch noch dies: Deutschland schafft den Ausländer ab. Nur noch Knuddel und hängende Kuttel. Dafür braucht's eine Ungelernte als Staatssekretärin:  "Integrationskommission - Jetzt soll sich Deutschland vom 'Migrationshintergrund' verabschieden - Eine von der Regierung beauftragte Kommission zur Integrationspolitik will die Kategorie 'Migrationshintergrund' abschaffen. Viele würden sich durch den Begriff herabgesetzt fühlen...Um angesichts der vielen Chancen und Probleme Handlungsempfehlungen für ihre künftige Politik zu erhalten, beauftragte die Bundesregierung vor zwei Jahren eine vor allem aus Sozialwissenschaftlern bestehende 'Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit', die jetzt ihren Abschlussbericht an die Bundeskanzlerin übergab."  Was wäre Deutschland ohne Geschwätzwissenschaftler*innen. Man stirbt aus durch Corona. "Aktuelle Werte für die Ortenau - Corona-Zahlen: 7-Tage-Wert steigt am Donnerstag leicht auf 115,3...Unsere Übersicht gibt den aktuellen Stand mit Zahlen vom Land und den Kommunen". Nummerologie ist dagegen exakte Wissenschaft  Nun sperrt sich jeder  selbst ein: "Ab sofort bekommen Personen, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in Quarantäne begeben müssen, keinen sogenannten Absonderungsbescheid vom Landratsamt mehr. Seit vergangenen Montag sind dafür die Kreisgemeinden zuständig". Sonderbar. Klappe zu. Für Beileidsbekundungen sind die Grünen zuständig: Wer sich ihrem Sozialismus unterwirft, muss für den Spott nicht mehr sorgen. Die CDU hat fertig. Aber sowas von! Hinter der Fichte wartet der Tannenbaum, vielerorts von Weihnachten auf Fasnet umgerüstet:  Lebt der alte Holzmichel doch noch? "Närrische Tannenbäume - Aktion der Mietersheimer Zunft Schärmies bringt Farbe ins Dorf".  Was ist aus der Justiz geworden, seit Horst Seehofer das Land zum Unrechtsstaat erklärte? Juxtiz?  Was haben sie sich hierbei gedacht: "Prozess um tote Artistin droht Ende – Angeklagter in Kuba - Dem Prozess um den Tod einer Artistin des Europa-Parks droht schon unmittelbar zu Beginn am Freitag das Aus. Der ehemalige Lebensgefährte der Frau ist in seinem Heimatland Kuba und reist zum Prozessauftakt nicht an".  Lahr  geht weiterhin baden, auch wenn die Wanne ausläuft.  Das bewahrt auch einen Lokalredaktionschef nicht vor Meinungsfreiheit: " Bebauung im Bädleweg in Lahr: Beide Seiten müssen Abstriche machen - Im Aktienbadverein gibt es Streit zwischen Vorstand und Interessengemeinschaft. Grund ist die geplante Wohnbebauung. Letztlich werden die Beteiligten einen Kompromiss finden müssen". Nichts einfacher als das:  Die einen gehen nichts ins Wasser, die anderen bauen nicht.  Die Aktien steigen. Von wem auch immer.

Carlos A. Gebauer
WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite
Die WHO verkündet aktuell: Der weltweit seit rund einem Jahr verwendete PCR-Test zum Nachweis einer Infektion mit dem „neuartigen SARS CoV-2“ ist überhaupt nicht unbesehen geeignet, eine Infektion zu erkennen. Laut Infektionsschutzgesetzes ist die Einschätzung der WHO zum Gegenstand der deutschen Rechtsordnung gemacht worden. Es lässt sich die Rechtsauffassung vertreten, dass die gesamte Architektur des bundesrepublikanischen Pandemie-Normengebäudes mit der „User Information“ der WHO vom 20. Januar 2021 ihre zentrale Grundlage verloren hat...Bislang ist man beinahe flächendeckend regelhaft davon ausgegangen, dass ein jeder wie auch immer beschaffene positive PCR-Test den Nachweis dafür erbringe, der Getestete sei eine akute Gefahr für seine Mitmenschen. Deswegen wurden Menschen massenweise aus dem Verkehr gezogen oder sonstwie voneinander abgesondert, koste es, was es wolle. Die jetzige Mitteilung der WHO berichtigt die unzutreffende Alarmprämisse nun unzweideutig...
(achgut.com. Deutschland ist ein Potemkinsches Pandemie-Dorf von Angela Merkel.)

Ein Fasan war der Grund für Einschränkungen auf der Rheintalstrecke
Am Freitagmorgen musste ein Regionalzug auf Höhe Niederschopfheim anhalten. Bis 8.30 Uhr kam es zu Verzögerungen. Der Zug war offenbar mit einem Fasan kollidiert.
(Badische Zeitung. Märklin-Zug?)

Impftermine: Stadt Lahr unterstützt
Das Kreisimpfzentrum in Lahr (KIZ) hat mit den Covid-19-Impfungen begonnen. Die Reihenfolge der Impfungen ist in einer Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt.
(Stadt Lahr. Gilt für Staatsrechtler als verfassungswidrig, da Verstoß gegen Gleichheitsprinzip.)

Fördermittel für die Dorfgastronomie im Südwesten
Das baden-württembergische Agrarministerium setzt bei der finanziellen Förderung 2021 einen Schwerpunkt bei der Gastronomie auf dem Land. Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte am Freitag in Stuttgart, gerade im Lockdown sei die enorme Bedeutung der Gastronomie für alle spürbar. „Fehlt die Gastronomie, zeigt sich ein vielfältiger Mangel: Verluste beim Zusammenkommen der Menschen, Einschnitte im Bereich der Grundversorgung — aber auch am vitalen Ortsbild gibt es Abstriche.“ Von insgesamt 100,2 Millionen Euro an Mitteln für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fließen im laufenden Jahr rund neun Millionen Euro an Dorfgaststätten, Restaurants und Cafés.
(Schwäbische Zeitung. Unfähige zerstörerische Politik: Erst kaputt machen, dann mit dem Geld anderer um sich werfen.)

Klartext von Markus Gärtner
Methode Spahn: Gesundheit beschwören, Klinikschwund begrüßen
Von MARKUS GÄRTNER
Der Gesundheitsminister ließ auf eine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko verlauten, „keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020“ zu haben.Wir haben für Herrn Spahn einen Streifzug durch Hunderte von Meldungen von Krankenhaus-Schließungen unternommen. Ein Referent in seinem Ministerium hätte die Zahl in kürzester Zeit herausfinden können.Sogar einzelne Zeitungen im Mainstream haben das geschafft. Dabei wird aber verschwiegen, dass der gesamte Blätterwald im deutschen Mainstream im Sommer 2019 breit und unkritisch die Studie von Bertelsmann wiedergab, wonach mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland geschlossen werden könnte.Eine krasse Fehleinschätzung und Propaganda, die jetzt seit Monaten die Stiftung, den Minister und die Medien einholt.
(pi-news.net)

Neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz
Innenminister Strobl sieht noch hohe Hürden für Abschiebungen nach Syrien
(swr.de. Die dürften gar nicht im Land sein. Sieht er gar nichts?)

Noch nicht entschieden
AfD Baden-Württemberg sucht noch ihren Spitzenkandidaten
(swr.de. Führungslos, hoffnungslos, unwählbar.)

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NACHLESE
Wir sind selbst schuld
Wir Wunschträumer – Corona und der politische Idealismus
Von Alexander Fritsch
Die Anti-Corona-Politik von Merkel, Söder & Co. bedient den Wunsch nach einfachsten Lösungen. Das ist maximal populistisch – und ein Erbe des politischen Idealismus, von dem sich Deutschland einfach nicht lösen kann..Die Behauptung, auch für komplexe Probleme gebe es einfache Lösungen, ist ein Merkmal des Populismus. Tatsächlich sind sowohl „ZeroCovid“ als auch die derzeitige Anti-Corona-Politik maximal populistisch...Sie erwecken die (surreale) Hoffnung darauf, dass man das Virus „besiegt“ – also, dass es sozusagen irgendwann einfach aufhört. Das ist schon weit jenseits der Grenze zur Esoterik. Denn es geht nicht darum – konnte nie darum gehen – das Virus zu besiegen. Vielmehr geht es darum, mit dem Corona-Virus zu leben, so wie wir mit anderen Viren zu leben gelernt haben: AIDS oder Hepatitis, Grippe oder Masern, Herpes oder Röteln, Mumps oder Windpocken. Für diese Einsicht aber müssten wir uns mit der Welt befassen, wie sie ist – und nicht, wie wir sie uns vielleicht wünschen...
(Tichys Einblick. Das ist Religion, Glaubenssache, einfache gemeine Menschen halten das für Wahrheit, Weise für falsch, aber Herrschende für nützlich, denn die Gemeinen sind die Mehrheit.)
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Reitschuster hat es aus der Kanzlerin herausgekitzelt
Runter vom havarierten Kahn: Die Lotsin geht von Bord
Von DER ANALYST
Mit Boris Reitschuster war es ausgerechnet ein Vertreter der Alternativen Medien, der in der Bundespressekonferenz am 21. Januar, Angela Merkel das Bekenntnis entlockte, definitiv nicht mehr als Bundeskanzlerin und auch nicht mehr in einer anderen politischen Funktion anzutreten. In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob Merkel noch eine weitere Amtszeit als Bundeskanzlerin dranhängen würde. Dies hat sie jetzt ausdrücklich verneint.
Hier das Dementi im Wortlaut: „Also ich finde, wenn Sie so gut meiner letzten Ansprache zugehört haben, dann haben Sie sicherlich alles gehört. Und als erstes habe ich ja gesagt, dass ich nicht wieder antrete. Punkt.“ Boris Reitschuster: „Als Kanzlerin?“ Merkel: „Ja. Und dann, also weder als Bundestagsabgeordnete noch für das Amt der Bundeskanzlerin. Und dann hab ich gesagt, voraussichtlich im Blick auf die letzte Regierungsbildung, ich wünsche mir aber, dass die nächste Regierungsbildung superschnell von statten geht. Aber das hatte ich mir 2017 schon gewünscht, und dann hat sie bis ähm, hat sie etwas länger gedauert. Und deshalb kam das voraussichtlich rein. Aber der Kernsatz war, ich trete nicht wieder an und zwar für keine politische Funktion".
Eine Beleidigung für Bismarck
Der Lotse geht von Bord, könnte man sagen, würde man damit nicht dem Ansehen Otto von Bismarcks schweren Schaden zufügen, der im März 1890 auf Betreiben von Kaiser Wilhelm II. als Reichskanzler zurücktrat und dabei ein geordnetes Haus hinterließ. Die Bilanz der 16-jährigen „Regentschaft“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte im Gegensatz dazu verheerender nicht sein. Kein Regierungschef der deutschen Nachkriegszeit hat Deutschland, sowie der CDU, solchen Schaden zugefügt wie Merkel. Kaum zu glauben, aber als überzeugter Konservativer hatte sich der Autor dieses Beitrags im Jahr 2005 tatsächlich sehr über Merkels Wahlsieg gefreut. Nie hätte er sich träumen lassen, dass die Bilanz ihrer Regierungszeit einmal so katastrophal ausfallen würde.
Beginnen wir bei den zahlreichen Verträgen und Abkommen, die während Merkels Amtszeit gebrochen wurden. Diese hat der MANNHEIMER MORGEN in einem Artikel aus dem Jahr 2015 detailliert aufgeführt:
Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Europäischer Fiskalpakt
Dublin-II-Verordnung
Schengen-Abkommen
Maastricht-Vertrag
Dank Merkel sind diese Abkommen das Papier nicht mehr wert, auf dem sie ausgedruckt wurden.
Merkels „Blockbuster“
Die wohl größte Zerstörungskraft entwickelt jedoch
die Energiewende, deren destruktives Vollbild wir erst noch erleben werden,
der Flüchtlings-Tsunami von 2015, der in abgeschwächter Form bis heute fortdauert,
die gleichgeschaltete Medienlandschaft,
eine Familienpolitik, die die althergebrachte Struktur „Vater, Mutter, Kinder“ als Stabilitätsanker der Gesellschaft zersetzt,
die katastrophale Corona-Politik, die die Gesellschaft spaltet und der Wirtschaft den Rest geben wird, sowie
das abzusehende Aus für den Verbrennungsmotor, der unsere Autoindustrie in die Bedeutungslosigkeit stürzen wird, falls sie nicht vorher abwandert. Die Aussetzung der Wehrpflicht, die ebenfalls unter die Ära Merkel fällt, wird sich eines nicht allzu fernen Tages ebenfalls bitter rächen. Jeder wehrfähige Bürger sollte an der Waffe ausgebildet sein, um notfalls sein Land gegen Feinde von außen verteidigen zu können. Die Armee einer Demokratie tut gut daran, ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein. Die Söhne und Töchter der Bürgerschaft sollten den Dienst an der Waffe verrichten und nicht angeworbene Söldner, die bei weitem nicht so tief in der Gesellschaft verwurzelt sind und sich im schlimmsten Fall sogar gegen diese einsetzen lassen. Sechszehn Jahre Merkel haben zudem zu einer Abwanderung zahlreicher Industriebetriebe und hochqualifizierter Fachkräfte ins Ausland geführt. Deutschland wird durch den „Brain-Drain“ immer schwächer. Hochgebildete gehen, minder Qualifizierte wandern ein. Das hält kein Land auf die Dauer aus, ohne in die zweite oder gar dritte Liga abzusteigen. Nicht zu unterschätzen ist auch der gesellschaftliche Wandel, den Deutschland unter Merkel vollzogen hat. Wer 1989 geglaubt hat, wir hätten die DDR „geschluckt“ und ihr unser System übergestülpt, der sieht sich jetzt eines Besseren belehrt: Die Sozialisten haben inzwischen das Sagen und etablieren in der Bundesrepublik eine DDR 2.0 mit einem Restbestand von marktwirtschaftlichen Komponenten. Die Bundesrepublik hat in den 16 Jahren Merkel eine Metamorphose vollzogen und ist nun ein völlig anderes Land geworden. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber Merkel hat dafür gesorgt, dass er unumkehrbar ist und auch nach ihrem Abgang weitergeführt wird. Falls es die CDU bisher noch nicht gemerkt hat, wird sie wohl in Kürze realisieren, dass sie von der Kanzlerin ebenso abgewrackt wurde, wie das Land, das diese noch bis Ende dieses Jahres regiert. Wenn das Sammelsurium der Fehlentscheidungen Merkels innerhalb der kommenden Jahre mit Blackouts, Massenarbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des Finanzsystems, einer Mangelwirtschaft und inneren Unruhen, seine volle „Strahlkraft“ entfaltet hat, werden die politisch verantwortlichen Parteien, und das sind fast alle, die im Bundestag vertreten sind, nicht mehr viele Freunde in der Bevölkerung haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Merkel ist eine Getriebene, jede Krise (oder was sie dafür hält) nutzt sie, um Loyalität einzufordern : Indem sie sich konsequent gegen das Offensichtliche stellt. Das hat uns „Eurorettung“, „Energiewende“ und jetzt „Coronazeiten“ eingebracht – was die Krise regelmäßig verschlimmert bzw. überhaupt erst hervorgebracht hat. . In jedem Fall mit einem enormen Schaden für Deutschland. Nun sollte es auch dem Letzten dämmern, dass Merkel außer „Intrige“ gar nichts kann, schon gar nicht wird irgendetwas „vom Ende her gedacht“. Je irrationaler, desto besser, und die Presse feiert Merkel noch dafür.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Geldnot der Kommunen
Deutschland wird teurer – und kann seinen Bürgern weniger bieten
Jede dritte Kommune in Deutschland plant steigende Gebühren für die Wasserversorgung, Straßenreinigung und Müllentsorgung. Auch höhere Parkgebühren und eine höhere Grundsteuer sind vielerorts in der Diskussion. Zudem wird darüber nachgedacht, die Leistungen zu kürzen: Ganz oben auf der Liste: Schwimmbäder schließen oder den Badebetrieb zumindest einschränken. Immerhin 17 Prozent der Gemeinden denken darüber nach.
(welt.de. Das Volk schaut weiter zu, wie seine Vertreter es abzocken.Leser-Kommentare: "80% der nachweislich Infizierten zeigen laut WHO keine oder sehr milde Symptome (die große Zahl der unerkannt Infizierten nicht mal beachtet). An diesem Fakt müssen sich langsam aber sicher alle Maßnahmen orientieren, ob wir wollen oder nicht. Wir müssen das Leben, das wir haben, auch leben. Der jetzt einsetzende Panikmodus vor den MUTANTEN kann nicht unsere Zukunft sein". "Gehalt der Politiker und die jährliche Diätenerhöhung gehören auf den Prüfstand. Entwicklungshilfe auf den Prüfstand und einige Entwicklungshilfen, z.B. für China, gehören abgeschaft. Für Migranten Sachleistungen. Kindergeld dem Land anpassen, in dem die Kinder leben. Geld für Zweitfrau, gemeldet als Alleinerziehende, überprüfen und abschaffen.Und Politiker, die Steuern verschwenden, haftbar machen, siehe Herr Scheuer. Komme zu Frau Merkel, die in ihrer Amtszeit sämtliche Gesetze gebrochen hat, sie gehört zur Rechenschaft gezogen. Vorzeitiger Atomausstieg somit hohe Geldstrafe fällig. Griechenland-Rettung war im Vertrag anders festgelegt. Zuzug von Migranten aus aller Welt, und dafür müssen die immer weniger werdenden Steuerzahler aufkommen.Eine Billion Euro Sozialleistungen gehören halbiert".)

Leon de Winter
Der Angriff der Tech-Giganten
Die sozialen Medien verbannen Stimmen, die nicht in den politisch korrekten Kosmos der Tech-Oligarchen des Silicon Valley passen. Die amerikanischen Oligarchen dominieren jetzt den politischen Diskurs in Amerika und sehr bald auch im Rest der Welt. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig, sie verwandeln ihre sozialen Medien in Meinungsmonopole.
(achgut.com. Wer auf eigene Meinung verzichtet,bekommt sie diktiert.)

Berlin im selbstgemachten Dilemma
Nordstream-Nein aus Washington: kalte Dusche von Biden für die Bundesregierung
VON Georg Gafron
Joe Biden bekräftigt Trumps Kurs gegen Nordstream-2. Doch die Bundesregierung hält am Russen-Deal fest. Denn um das Scheitern der „Energiewende“ zu verbergen, gibt es nur zwei Optionen: Abhängigkeit von Russland oder Rückkehr zur Kernkraft! Klar, wie sich die Bundesregierung entscheidet. Noch vor der Vereidigung Joe Bidens zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kam die erste kalte Dusche in Richtung Berlin. Nicht nur, dass die neue Nummer 1 der USA am Nein zum russisch-deutschen System von Erdgasleitungen festhält, er setzt auch die von Trump beschlossenen Sanktionen gegen das Projekt weiter um. Zum zweiten Mal ist ein Verlegeschiff zur notwendigen Installation von Rohren betroffen. Ohne die von einer der wenigen weltweit vorhandenen Firmen erteilte Lizenz an das russische Schiff kann dieses nicht loslegen. Das ursprünglich dafür vorgesehene Schweizerische Untenehmen gab auf US-Druck den Auftrag zurück...
(Tichys Einblick. Deutschland in der Ramschecke. Wer die Macht hat, bestimmt die Politik. Ohne Schweizer Garde ist Merkel weiterhin nackt.)

Die Tragödie in den Altenheimen
Bei der Auswahl der von Angela Merkels Corona-Kabinett zu Rate gezogenen Experten fällt auf, daß diejenigen nicht gehört werden, die den andauernden Lockdown für falsch halten. Während weiterhin vor allem Alte „an oder mit“ dem Virus sterben, erhöht die Regierung den aktionistischen Theaterdonner.
(Junge Freiheit. Da es in Berlin an Leuchten fehlt, stellt jetzt der Steinmeier ein Licht ins Schlossfenster für die an Merkels Corona-Front Gefallenen. Irgendjemand muss ja an die eingebildete Pandemie glauben.)

Wolfgang Kubicki
„Staatsbedienstete, die sich keinen Begriff machen, wie sehr viele Menschen leiden“
Mit der Verlängerung des Lockdowns soll vor allem die Verbreitung der Corona-Mutation verhindert werden – das sei der falsche Ansatz, meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er wirft der Regierung Versagen vor und macht das an vier Punkten fest.
(welt.de. Außer Kubicki eine Nullnummerpartei.)

Berliner Testballon
Die Forderung nach einer Migrantenquote zielt auf eine Änderung des Grundgesetzes
Der rot-grüne Berliner Senat unternimmt einen ersten Vorstoß für eine gesetzliche Migrantenquote im öffentlichen Dienst. Vorbild sind die von Union und SPD schon beschlossenen und noch geplanten Quoten-Gesetze für Frauen.
VON Roland Springer
Nach Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes lautet eines unserer Grundrechte: “Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Benachteiligungen einzelner Bevölkerungsgruppen, etwa durch gesetzliche Quotenregelungen in Unternehmen oder Behörden, sind daher ebenso verboten wie deren Bevorzugung. ...
(Tichys Einblick. Niemand hindert Frauen, statt mit der 4-Kilo-Kugel mit der 7,26-Kilo-Kugel zu stoßen.)

Kampf gegen die Pandemie
Bundesjustizministerin Lambrecht will Privilegien für Corona-Geimpfte
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich angesichts der Corona-Pandemie indirekt für Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen. Laut Studien zeigt sich unterdessen jedoch, daß auch Geimpfte das Virus weitergeben könnten.
(Junge Freiheit. Welche Pandemie? Nichts verstanden. Eine Justizministerin gegen das Grundgesetz. Wann wird die vom Verfassungsschutz beobachtet?)

Ende einer Dienstfahrt
Angela Merkel: Aufbrausen in der Dämmerung ihrer Kanzlerschaft
Von Alexander Wallasch
Immer ausfälliger wird Angela Merkel, immer unwilliger im Auftreten. Was so machtvoll daher kommen soll, ist ein Zeichen der Schwäche: Längst macht man sich bereit für einen neuen Kanzler und beginnt, ihre Fehler zu benennen. Was für eine indiskrete Meldung aus dem Inneren der partiellen Finsternis dieser nicht enden wollenden Kanzlerdämmerung: Angela Merkel hat in der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten – oder muss man sagen mit „ihren“ Ministerpräsidenten? – die Nerven verloren. Die Bundeskanzlerin hatte einfach nach stundenlangen Debatten keine rechte Lust mehr auf dieses demokratisch-föderale potemkinsche Theater, sie hat auf den Tisch gehauen, sei „extrem genervt“ gewesen und hätte die Übertragung kurzfristig für 45 Minuten abgebrochen.... Später in der Pressekonfrenz eine Explosion des Größenwahns dieser merkelschen Supernova in einer noch größeren, aber wohl noch lange nicht in ihrer größten Ausdehnung, als die Kanzlerin die Presse ebenfalls wie selbstverständlich mit einbezieht in ihren Einflußbereich...
(Tichys Einblick. Die Abrechnung rückt näher - oder entzieht sie sich ihr? Sie war doch immer so, Psychologen stellten entsprechende Diagnosen, niemand nahm das zur Kenntnis, sondern legte Merkels Verhalten auch noch als besondere Regierungskunst aus. Alles immer Bluff. Allein schon ihre vom Blatt gelesen Stolperreden. Nicht zu vergessen aber auch die außerdirschen Kohlköpfe ihres Hofes.)

SPD-OB Mädge verharmlost die Tat
Lüneburg: 19-Jährige bestialisch von „Flüchtling“ ermordet
Von MANFRED W. BLACK
Die 19-jährige Jana D. ist in Lüneburg vor vier Tagen erstochen in ihrem Auto gefunden worden. „Die Beamten haben bereits einen Verdächtigen“ („Hannoversche Allgemeine Zeitung“). Seit Tagen veröffentlichen Medien wie die „HAZ“, die „Lüneburger Landeszeitung“ („LZ“), das „Hamburger Abendblatt“ und auch der „NDR“ kaum Einzelheiten über den Täter. Obwohl Polizei und Medien anscheinend wissen, dass der Messerstecher ein abgelehnter Asylbewerber ist. Skandalös: Der Lüneburger Oberbürgermeister verniedlicht die grausame Tat.
Der Vater entdeckt den Leichnam seiner eigenen Tochter
Es hieß in der „LZ“, die mutmaßliche Tatwaffe sei in der Nähe des Tatorts gefunden worden, als tatverdächtig gelte ein „Bekannter“ von Jana D.. Andere Medien schreiben, bei dem Mörder handele es sich um den „Freund“ des Opfers. Die „LZ“ berichtete, dass der Vater der 19-Jährigen den Leichnam seiner eigenen Tochter am frühen Morgen, gegen 3 Uhr, entdeckt hat. Auf einem Parkplatz im Lüneburger Ortsteil Schützenplatz – in einem von der Tochter genutzten Auto. Das Opfer habe laut Polizei „mehrere Verletzungen“ aufgewiesen, die mutmaßlich zum Tod geführt hätten. Der Vater suchte nach seiner Tochter, zuvor hatte er vergeblich zu Hause auf sie gewartet. Medienberichten zufolge arbeitete das Opfer am Abend vor der Tat in einem Lüneburger Lokal, das einen Außer-Haus-Verkauf anbietet.
Zuerst legt die „Bild“-Zeitung die Fakten auf den Tisch
Am 20. Januar waren auch in der „Bild-Zeitung“ keine genaueren Angaben über den Messerstecher zu lesen. Es hieß nur: „Weitere Informationen zu dem (beruflichen) Hintergrund des Beschuldigten wollte die Staatsanwaltschaft aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitteilen.“ Am 21. Januar veröffentlichte die „Bild“ tagsüber – als einziges Medium – nähere Angaben zu dem Täter. Die Tageszeitung berichtete, noch im letzten Monat hätten Jana D. und ihr späterer Mörder mit dem Namen „Fares A.“ gemeinsam Weihnachten gefeiert. „Bild“ präsentierte sogar ein – verpixeltes – Foto, auf dem sich das ungleiche Paar küsst. Es wurde ebenfalls darüber informiert, dass der Täter, der offenbar bei seinen Eltern wohnt, ein Asylant sei, dessen Antrag auf Asyl lange vor der Tat abgelehnt worden ist und der längst hätte abgeschoben werden müssen. Der Messerstecher wurde demnach – wie Millionen andere „Zugewanderte“, deren Asylbegehren offiziell abschlägig beschieden worden ist – einfach weiter hier „geduldet“. Sicherlich mit allen üblichen Sozialleistungen rund um die Uhr. Diese weithin übliche Fehlentscheidung der zuständigen Behörden hat nun dieser jungen Frau das Leben gekostet.
„Bild“ beugt sich der PC – OB von Lüneburg bagatellisiert das Verbrechen
In späteren Fassungen des „Bild“-Berichtes sind allerdings alle Angaben auf den „Flüchtlings“-Status des Messerstechers gelöscht.Offensichtlich ist der zuständige Redakteur zurückgepfiffen worden. Über unangenehme Fakten zur „Flüchtlings“-Politik der Angela Merkel soll, wenn es irgend geht, nichts an die Öffentlichkeit dringen. Auch die „Bild“-Zeitung soll sich offensichtlich der verlogenen Political Correctness (PC) beugen.Skandalös hat der Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge (SPD), auf die schreckliche Tat reagiert. Er verharmloste laut der Heilbronner Zeitung den Messer-Mord mit Worten, die für die Eltern der Ermordeten wie blanker Hohn klingen müssen: „Wir wissen alle, dass dort, wo Menschen zusammenleben, immer auch die schlimmsten Dinge passieren können, auch in der Nachbarschaft – aber das Wissen ist das eine. Wenn es dann tatsächlich passiert, kann man es kaum fassen.“
Wie hätten die Medien bei einer ermordeten Muslimin berichtet?
Wäre das Opfer eine „Muslimin“ gewesen und der Mörder ein „Herkunfts-Deutscher“, hätten sicherlich sämtliche Zeitungen in Deutschland alle verfügbaren sozialen Daten zur Getöteten und zum Killer veröffentlicht.
Wenn es sich aber um einen gewaltverbrecherischen „Flüchtling“ handelt, herrscht im Blätterwald plötzlich dröhnendes Schweigen, wenn es darum gehen müsste, die Bevölkerung wenigstens annähernd ausreichend über die Hintergründe des jeweiligen Verbrechens zu informieren.So eine flächendeckende, manipulierende Berichterstattung findet hierzulande täglich statt, obwohl in Deutschland doch angeblich „Pressefreiheit“ herrscht.
(pi-news.net)

 

Kommt jetzt die Schweigepflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln?

Von CANTALOOP

Passend zu den von der Kanzlerin verschärften Maßnahmen zur „Corona-Eindämmung“ gleichen jetzt auch verschiedene öffentlich-rechtliche Institutionen und Verbände ihre Forderungen nach „mehr Sicherheit“ an. So ist es ihrer Ansicht nach nur konsequent, dass der Wunsch nach einer Schweigeverordnung in öffentlichen Verkehrsmitteln erneut vorgetragen wird. Dies könne wirksam virenbehaftete Aerosole verhindern, die ansonsten frei in der Luft umherfliegen würden.

Der Verband deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) würde solch eine Schweigepflicht und auch das damit einhergehende Telefonierverbot vollumfänglich unterstützen, so dessen Verbandspräsident Ingo Wortmann.

Eine zweckmäßige Maßnahme, da die nötigen Abstände in Bussen und Bahnen oft nicht eingehalten werden, so der besorgte Präsident. Auf manchen spanischen Inseln werde dies schon erfolgreich praktiziert. Dass die mallorquinische Bevölkerung dagegen jedoch massiv protestiert, verschweigt man geflissentlich. Auch der bundesweite Zwang nach FFP-2 Masken, wie er in Bayern schon praktiziert wird, steht zur Debatte.

Dass man damit ungewollt die absolute Wirkungslosigkeit der bisher vorgeschriebenen Standard-Masken zugesteht, scheint ebenfalls kaum jemanden zu interessieren. Wurden diese Atemschutz-Lappen doch in den letzten acht Monaten praktisch von jedem Bürger getragen – und trotzdem gab es keine signifikante Verbesserung der Umstände.

Verbot unserer Sprachkultur
Doch es gibt auch Gegenwind: als die in Mannheim ansässigen Verkehrsbetriebe ebenfalls ein Schweigegelübde forderten, gab es von Seiten der Bürger wegen der elementaren Vernichtung ihrer Grundrechte starken Protest. Zudem: Wer soll derlei Vorgaben denn überhaupt kontrollieren bzw. wie wird ein diesbezügliches Vergehen anschließend geahndet? Fragen über Fragen.

Eine Totalisierung des öffentlichen Lebens sondergleichen: Hier tun sich in der Tat Abgründe auf, wie man es sich vor nicht allzu langer Zeit kaum hätte vorstellen können. Eine derart rasante Eigendynamik hinsichtlich der Umsetzung umstrittener Anordnungen scheint aber kaum einen Journalisten oder Redakteur der Mainstream-Medien ernsthaft zu beunruhigen. So liest man, abgesehen vom Focus, kaum etwas über diese angedachte Einschränkung unserer Kommunikation, die sich zweifellos der wohlwollenden Unterstützung unserer Kanzlerin sicher sein kann.
(pi-news.net)