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(gh) - Die Klimasekten sollen sich nicht zu früh freuen. Sie sind nicht der einzige intelligente Quark auf unserer Milchstaße. Der amerikanische Astrophysiker Frank Drake hat 1961 mit einer von ihm erfundenen Formel ausgerechnet, dass es 18,75 kommunikationsfähige Zivilisationen auf der Milchstraße gibt, wobei hier eigenmächtig mal die nicht kommunikationsfähigen bildungsfernen demonstrierenden unzivilisierten Straßenkinder zumindest altershalber nicht inklusioniert sein sollen. Wie kommt der Wissenschaftler auf 18,75, wenn Kollegen von ihm meinen, dass es nur eine geringe Wahrscheinlichkeit gäbe für außerirdisches Leben innerhalb und außerhalb der Milchstraße?  So hat ein Biologe darauf hingewiesen, dass sich unter den etwa 50 Milliarden Arten, die die Erde hervorgebracht hat, nur eine befinde, die Intelligenz entwickelt habe. Genannt hat er sie nicht. Wahrscheinlich sucht er sie noch. Die Formel von Frank Drake ist sehr einfach, jeder kann sie selbst anwenden, am besten in der Familie beginnen und dann eventuell auf das Volk und jene  Völker erweitern, die es neuerdings bilden. Die Formel heißt:
R x Fp x Ne x Fl x Fi x Fc X L = N
R = gibt an, wieviele Sternformationen in unserer Galaxie pro Jahr vermutlich entstehen, die für die Entwicklung intelligenten Lebens geeignet sind (100 Sternformationen)
Fp = sagt, wieviel Prozent dieser Sternformationen vermutlich ein Sonnensystem aufweisen (5%)
Ne = ist die vermutliche Anzahl jener Sonnensysteme, die für die Entwicklung von Leben geeignet erscheinen (30 Sonnensysteme)
Fl = sagt, auf wieviel Prozent dieser Sonnensysteme sich vermudich Leben entwickelt hat (5%)
Fi = bedeutet, auf wieviel Prozent dieser Sonnensysteme sich vermutlich intelligentes Leben entwickelt hat (5%)
Fe = ist, auf wieviel Prozent dieser Sonnensysteme die intelligenten Lebewesen vermutlich technische Fähigkeiten entwickelt haben (5%)
L = bestimmt, wie lange diese intelligenten, zur Technik fähigen Lebewesen vermutlich in der Lage sind, elektromagnetische Strahlungen auszusenden, die wir entdecken können (1.000 Jahre)
N = ist das Ergebnis, die Anzahl der Zivilisationen in unserer Milchstraße, deren elektromagnetische Strahlungen vermutlich empfangbar sind (in unserem Fall 18,75). Je nachdem, wie hoch man die Wahrscheinlichkeit für die einzelnen Elemente der Formel ansetzt, variiert das Ergebnis.  Das Problem beginnt mit der Frage: Weißt Du, wie viel Sternlein stehen? Da nur einer sie gezählet hat, wird jeder nach seiner Fasson eine Zahl kommunikationsfähiger Zivilisationen ausrechnen, wenn überhaupt eine. Nun schauen sich mal alle um,  auch in den Spiegel!  Wer mag die  0,75  sein?

Wann ist Schluss mit Müller-Geschwätz?
Lahr ist die größte Schuldenkreisstadt der Ortenau
(gh) - Es ist an der Zeit, dass in Lahr dieses fast tägliche Geschwätz eines OB Müller aufhört und dessen Bejubelung in embedded "Presse". Es soll Lahrer geben, welchen diesen Krampf sogar glauben, denn was in der Zeitung steht, halten manche Menschen ja noch immer für wahr. Deshalb für alle, welche hinterher sagen wollen, sie hätten nichts gewusst: Lahr ist die größte Schuldenkreisstadt der Ortenau, unter den fünf sogenannten Großen Kreisstädten.

Dies war natürlich kein Thema eines zur Farce verkommenen OB-Wahlkampfs, die sich nun schon fortsetzt, bevor der mit rund 21 Prozent von den wahlberechtigten Lahrern "gewählte" neue OB überhaupt ins Amt verpflichtet worden ist. Da reichen sich er und der schon im ersten Durchgang unterlegene 1. Hauptamtliche Erste Bürgermeister die Hände.

Der kommende OB hat seine Chance, er sollte sie nicht schon vorher verspielen. Denn er muss Lahr erst noch gewinnen. Bisher ist nicht erkennbar, das er die Stadt und ihre Bürger kennt, bisher hat er vor allem über sich selbst nur Phrasen gedrochen. An der Redefertigkeit muss er auch noch arbeiten, das ganze Leben ist Lernen. Nichts ist unmgöglich, auch beim nächsten Lahrer OB nicht.

Angesichts der hohen Schulden der Stadt ist es an der Zeit, Kassensturz zu machen. Der nächste OB muss kein Festle-König sein. Lahr braucht Arbeitsplätze und keine Blumenschauen für Rentnerinnen von der Alb ra. Zu überdenken ist auch, ob eine Stadt, die meint Klima schützen zu können, was Blödsinn ist, weil nicht möglich, und die sich ebenso glaubt, für Natur und Umwelt  einzusetzen, für ihre offenbar ewig laufende und auslaufende "Landesgartenschau" endlich einen Punkt setzen müsste. Verkehr überall im Land wird auf Schneckengang gesetzt, auch "Lärmschutzes" wegen, wenn sonst zu Bürgerfeindlichkeit nichts einfällt, aber gleichzeitig werden in Lahr  Menschen mit Lärm beschallt von Dauerfeiern wie "Seeleben" u.a., welche dem Krach nach eher Seebeben sind.

Wickertsheimer  war ein bisschen weiter unterwegs als seine heutigen Lahrer Wegweiser. Denn seine typischen Schwarzwaldmotive  fand er nicht in der Enge der Stadt.

Auf den Spuren des Heimatmalers
Der Wickertsheimer Weg – Führung mit Musik
Zu einer musikalischen Führung entlang des Wickertsheimer Wegs laden die Volkshochschule Lahr und der Schwarzwaldverein Lahr am Samstag, 19. Oktober 2019, 14:00 Uhr, ein.Wer den Wickertsheimer Weg mit seinen 35 Gemälde-Stelen durch die Lahrer Innenstadt und hinauf auf den Schutterlindenberg erkunden will, erhält die einmalige Gelegenheit, diesen Weg gemeinsam mit dem Entwickler und Ideengeber Eberhard Stulz, dem Buchverfasser Dr. Walter Caroli, dem derzeitigen Koordinator Norbert Klein und unter musikalischer Begleitung von Helmut Dold zu begehen.Dieser Weg führt über 6,2 Kilometer, ausgehend von der Tonofenfabrik durch die Innenstadt, über die Bergstraße und die Wasserklamm zum Schuttelindenberg. Von dort fürt er über Burgheim zurück zur Innenstadt und endet am Café "Süßes Löchle"...
(Stadt Lahr. Genies unter sich. Lahr ist bescheiden geworden.)

Bürgerbeteiligung
Die Stadtgulden machen 13 Lahrer Projekte möglich
Am Samstag haben die Bürger über die von Lahrern vorgeschlagenen Projekte abgestimmt. 13 von 47 werden nun umgesetzt. Darunter: Kinderturnen, bessere Tierhaltung und ein Musikfestival
(Badische Zeitung. Wahnsinn! Welche Einfalt! Rechnung über 100 000 Euro kriegt der Steuerzahler. Nennt sich "Bürgerbudget". Dafür gibt's u.a. Sensationen wie "Inklusion braucht Toiletten" für  5700 Euro, "Interkulturellen Garten für alle Lahrer und deren Vielfalt" mit 3500 Euro, - gibt's denn noch echte Lahrer  außer allen? -   neue "Fahrradständer an der Eichrodtschule" für 5100, "Pausenbrotaktion" für 2000, "Kultur hautnah" mit "Szene Zwei"   für  10 000,  "Spazierweg an der Schutter" für 10 000 Euro.  Lahr gönnt sich ja sonst nichts ohne Geld. Wer kommt auf so einen Schmarren? )

Erstmalige Verleihung
Lahr erhält einen Badischen Architekturpreis
Große Freude herrscht im Lahrer Rathaus und bei den Stuttgarter Architekten se/arch. Am Freitagabend wurde der Neubau der Kindertagesstätte im Bürgerpark mit dem Badischen Architekturpreis ausgezeichnet. Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller erklärt dazu: "Der badische Architekturpreis ist noch einmal eine weitere Lampe, die wir anzünden können, um unsere Region ins rechte Licht zu rücken.."
(Badische Zeitung. Minus Halle, minus Römerhütte, minus See, da bleibt nicht einmal eine Blinkleuchte.Trotzdem dichtet der OB so drauflos, dass er den Josef unter den Scheffel stellt.)

OB übergibt Vorsitz an Nachfolger
(Lahrer Zeitung. Egal was und wo, stimmt zwar nicht, kommt automatisch erst, wenn der andere im Amt ist. Im Deutschen hat "übergeben" noch einen anderen Sinn. Wer will das täglich lesen und findet es dann zum Übergeben?)

Tot: Porschefahrer stößt auf A81
mit 3-Tonnen-Fels zusammen
Trossingen/ A81 (ots) -Auf der Autobahn 81 zwischen den Anschlussstellen Tuningen und Villingen-Schwenningen ist am Samstagabend gegen 20.30 Uhr ein Autofahrer tödlich verunglückt, weil er mit einem Fels auf der Fahrbahn zusammenstieß. Dieser etwa drei Tonnen schwere Fels hatte sich kurz zuvor von einem Hang unweit der Autobahn gelöst. Der massive Steinquader stürzte den Hang hinab und kam auf der Fahrbahn zum Liegen. Der Fahrer eines Porsches war in Richtung Stuttgart unterwegs und konnte dem Hindernis nicht mehr ausweichen. Kurz nach dem Parkplatz Weigenbach-Ost prallte er mit hoher Fahrgeschwindigkeit gegen den Felsbrocken. Der bislang noch nicht identifizierte Fahrer erlitt durch die Kollision tödliche Verletzungen. Der Wagen fing Feuer. Er brannte vollständig aus und musste durch die Feuerwehr gelöscht werden. Der Felsbrocken wurde zwischenzeitlich von der Autobahnmeisterei von der Fahrbahn entfernt. Ein geologischer Sachverständiger überprüft im Laufe des Sonntags die Stabilität des Felshanges. Der Autobahnabschnitt bleibt aus diesem Grund bis auf weiteres gesperrt. Eine örtliche Umleitung ist eingerichtet.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

 

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NACHLESE
Interview TE 11-2019
Richter Schleif: Der Rechtsstaat weicht zurück
Von Redaktion
Richter Thorsten Schleif: Justiz ist ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen
Der Buchautor und Richter Thorsten Schleif sieht die Justiz in Deutschland teilweise auf dem Rückzug. „Eine schwache Staatsgewalt, die sich zurückzieht, bildet eine Art rechtsfreien Raum“, sagt der Jurist, der als Vorsitzender des Schöffengerichts und als Jugendrichter am Amtsgericht Dinslaken arbeitet, im Gespräch mit dem am Montag erscheinenden Magazin Tichys Einblick. „Egal ob für Links- oder Rechtsextreme oder für gewaltbereite Ausländer: Toleranz kann sich nur der Stärkere erlauben. Diese Stärke haben wir momentan nicht. Wir haben den Rechtsstaat zurückweichen lassen.“ Zu viel Rücksichtnahme auf Täter aus fremden Kulturkreisen hält Schleif für falsch. „Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden. Ehrenmorde sind nicht akzeptabel.“ Gleiches gelte für Clankriminalität. Doch die Justiz sei aktuell völlig überfordert. „Unser System funktioniert nur so lange, wie sich keine Herausforderungen stellen“, sagt der Jurist...„Wir haben seit 2015 in der Bevölkerung die Sorge, dass insbesondere die Ausländerkriminalität erhöht ist. Tatsächlich sieht man in der Statistik des BKA für 2018, dass 34 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer sind. Die Zahl der Tatverdächtigen bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen liegt sogar bei 43 Prozent. Die Sorge der Bevölkerung muss also ernst genommen werden. ....Wenn man anfängt, die Statistik zu verleugnen, verleugnet man die Realität.“<<<<<<<<Das ganze Interview in Ausgabe 11-2019 von Tichys Einblick >>>
(Tichys Einblick. Aber Deutsche werden wegen jedes Popelkrams verfolgt, sogar wenn eigene Visionen, Meinungen oder Leseschwächen dahinter stecken.)
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Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Rettet das Universum!
Wir Deutschen müssen wieder größer denken, die Rettung der Welt ist inzwischen ein bisschen popelig, wir sollten zumindest die Galaxie vor Schlimmerem bewahren, am besten jedoch das ganze Universum. Wer wenn nicht wir! Ich gehe davon aus, dass 99,9 Prozent aller Wissenschaftler einen Konsens darüber erzielen werden, dass der Lauf der Dinge dringend angehalten werden muss.
(achgut.com. Nach Einstein gibt es ja Unendlicheres als den Kosmos.)

Das wirkliche Friedenshindernis im Nahen Osten
Von Sebastian Thormann. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat empfohlen, Produkte aus israelischen Siedlungskolonien im Westjordanland gesondert zu kennzeichnen, um europäischen Konsumenten den Boykott dieser Produkte zu ermöglichen. Dabei geht die Gewalt im Nahen Osten von der Gegenseite aus.
(achgut.com. Wer legitimiert eigentlich diesen "Gerichtshof" ohne Mandat?)

Wohnungsmangel: Die Gier nach Regulierung
Von Amos Zweig. Das Gespenst der Wohnungsnot geht um. Der Schuldige ist schnell gefunden: der Kapitalismus. Und die bösen Reichen, die mit dem begrenzten Boden spekulieren, weil sie so gierig sind. Dabei kann man locker zehn essenzielle Faktoren für hohe Wohnungspreise finden, die nicht durch den Kapitalismus, sondern durch staatliche Regulation entstehen.
(achgut.com. Wo hat Deutschland 4 Millionen Einwohner mehr her?)

CHRISTINE LAMBRECHT
Justizministerin will Beleidigungen im Internet schärfer bestrafen
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt: Die rechtsextreme Szene hat sich in den vergangenen Jahren stark radikalisiert und bewaffnet. Das liege auch an der Verrohung im Internet. Lambrecht stellt nun eine Verschärfung in Aussicht.
(welt.de. Wer? Wenn Linksradikale regieren, ist alles andere "Rechts" und hat nichts zu sagen in der linksgrünen Parallelwelt.)

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DAS WORT DES TAGES
Dieser Tag ist ein Tag der Scham und der Schande. Dass in diesem, unserem Land – ein Land mit dieser Geschichte – ein Anschlag auf eine voll besetzte jüdische Synagoge – und das am höchsten jüdischen Feiertag – stattfindet, das erfüllt uns alle mit Entsetzen und Abscheu. Aber einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht. Es muss klar sein, dass der Staat Verantwortung übernimmt für jüdisches Leben, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland.
(Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident. Sind nicht zwei Deutsche ermordet worden?)
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Wie die etablierten Politiker den Terroranschlag in Halle instrumentalisieren
Natürlich: Die AfD ist schuld!
Von EUGEN PRINZ
Ausgerechnet jene, die der AfD immer vorwerfen, sie würde islamische Terroranschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren, erheben jetzt die Instrumentalisierung eines Terroranschlags zur Kunstform. Die sterblichen Überreste der kaum gewürdigten Todesopfer des rechtsextremistischen Terroristen Stephan Balliet waren noch nicht einmal ganz kalt, als Politiker der etablierten Parteien bereits damit begannen, das mörderische Verbrechen gegen die AfD in Stellung zu bringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann, beide von der CSU, bezeichneten die AfD als „geistige Brandstifter„. Parteifreund Dobrindt will diese Partei sogar überwachen lassen. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre der Verfassungsschutz endgültig zum Instrument des Machterhalts der etablierten Parteien degeneriert.
Seehofer sollte es eigentlich besser wissen
Gerade Horst Seehofer, der früher einmal während eines lichten Moments von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen hatte, sollte wissen, dass es nicht die AfD war, die den Boden gedüngt hat, auf dem der Rechtsextremismus gedeiht. Nein, das war Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man kann nicht den Startschuss für die illegale Zuwanderung von zwei Millionen kulturfremden, schwer bis gar nicht integrierbaren Menschen geben und erwarten, dass das am äußersten rechten Rand nichts auslöst.Wenn Seehofer, Herrmann und Dobrindt den Mund aufreißen, muss natürlich auch der Bayerische Ministerpräsident Söder seinen Senf dazu geben. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken hatte er die Gelegenheit dazu: „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht. Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“ Haben Sie es nicht ein bisschen kleiner, Herr Ministerpräsident? „Der gärige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert“ … twitterte die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach fühlte den unwiderstehlichen Drang, sich zu dem Thema zu äußern: „Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab.“ und daher würde diese Partei eine erhebliche Mitschuld am Anschlag tragen, schlussfolgerte Lauterbach noch in seiner unendlichen Weisheit. Kein Wunder, dass der Mann bisher weder Minister, noch Staatssekretär, noch sonst irgend etwas geworden ist. Und so soll es auch bleiben.
Nach Meuthen-Interview: Grüne Veteranen kriechen aus ihren Löchern
Nachdem das ZDF in seinem Morgenmagazin ein Interview mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Terroranschlag ausstrahlte, krochen zwei abgehalfterte Politiker von Bündnis 90/Die Blöden aus der dunklen Höhle des Vergessens. Zunächst Renate Künast, die es zuletzt nur noch im Zusammenhang mit einem verlorenen Beleidigungsprozess in die Medien schaffte. Sie twitterte: „Ich glaube ich träume. ZDF, wer ist im #moma zum Thema #Halle0910 #Synagoge!?!? Ihr habt Verantwortung! Wisst ihr das?“ Ihr Parteikollege Volker Beck, an den sich auch noch kaum jemand erinnert, legt noch einen drauf: „Wie kann man eine Propagandalüge der AfD Viral gehen lassen? Der Täter von Halle schwafelte von ‚Massenmigration‘ und ‚Umvolkung‘, an die ‚der Jude‘ schuld ist. Der Resonanzraum für dieses krude Gedankengut ist die AfD.“ Jene, die jetzt heuchlerisch die Legende in die Welt setzen wollen, dass die AfD immer an allem Schuld ist, sollten daran denken, dass es ohne die Politik von Angela Merkel diese Partei nie gegeben hätte. Die leider immer noch amtierende Bundeskanzlerin ist durch ihre „alternativlose Politik“ gewissermaßen ein verkapptes Gründungsmitglied der AfD. Und mit jeder ihrer ruinösen politischen Entscheidungen hat Merkel die AfD noch stärker gemacht.
Die AfD unterstützt Israel und das Judentum vorbehaltslos
Wie es um das Verhältnis der einzelnen Parteien zum Judentum bestellt ist, zeigt neben dem von der AfD heftig kritisierten Import von Judenfeindlichkeit aus den islamischen Ländern, folgende Begebenheit: Die FDP-Bundestagsfraktion hatte im März 2019 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der vorsah, dass die Bundesrepublik künftig für eine stärkere Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen eintritt. Das Ergebnis: CSU, SPD, die GRÜNEN und die LINKE lehnten den Antrag einstimmig ab. Von der CDU stimmte nur ein einziger Abgeordneter dafür. Das jüdische Nachrichtenmagazin haOlam.de titelte: „Nur AfD und FDP stimmen gemeinsam und geschlossen gegen den Rest des Bundestages für die Unterstützung Israels“. So sieht es also in Wirklichkeit aus. Merke: Wenn du mit dem Finger auf andere zeigst, zeigen drei auf dich!
(pi-news.net)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 41 – Falsche Täter, passende Täter
Von Stephan Paetow
Wie sagt der Volksmund: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Diesmal mit Heiko, dem Farblosen, Horst, dem Wandler, Gröfütz Erdolf und Peacenik Donald. Der polizeibekannte Araber, der mit einem Schwerlaster in Limburg acht Menschen verletzte, war offensichtlich denkbar ungeeignet für Andacht und Empörung, auch Mohammed aus Syrien, der seinen Allah anrufend mit einem Messer (20 Zentimeter-Klinge) in ein jüdisches Gotteshaus in Berlin eindringen wollte, passte nicht ins öffentlich-rechtliche Betroffenheitsprofil – der Araber wurde gar nach einer freundlichen Gefährderansprache direkt wieder freigelassen.Denn auf den Täter kommt es an.... Der Bundestag tut sich mit Gedenken an Gewalt-Opfer von Haus aus schwer – so gedachten die hohen Damen und Herren der 12 Ermordeten vom Breitscheidplatz erst vier Wochen nach der Tat und erst nach lauter Kritik von Angehörigen – dieses mal ist er entschuldigt. Herbstferien. Dafür legte das EU-Parlament eine Schweigeminute ein. Ebenso „die Mannschaft“ vor dem Spiel gegen Argentinien. Und Joko & Klaas sagten ihre Sendung ab...Jetzt mal was Positives. Über den deutschen Erfindergeist. Endlich wird eine 1.000-Kilometer-lange Transrapid-Strecke gebaut. Wow! Da wäre man von München glatt in einer Stunde in Hamburg. Leider wird die Bahn in China gebaut, komplett ohne deutsche Beteiligung. Aber wir wissen ja, wer’s erfunden hat....„Desch Audo isch eine Waffe“, schimpft Genosse Winfried Kretschmann von den Grünen. Er selber schießt derzeit übrigens mit ‘nem schweren E-Geschoss der Audi AG um die Kurven …
(Tichys Einblick. Vielleicht darf ja Merkelherrenknecht für die Bahn einen Tunnel bauen. Wer wissen will, was Till Eulenspiegel der Gesellschaft heute täglich vorhält, natürlich auch beim Klima, muss wissen, was Eulenspiegel überhaupt bedeutet: "Der Name Eulenspiegel kommt nicht von der Eule. Im plattdeutschen 'Ulenspeygel' bedeutet der Name 'ulen" = fegen, reinigen und 'spiegel' = Spiegel in der Jägersprache, also Hinterteil. 'Ul'n spegel' bedeutet daher nichts anderes als 'Wisch mir den Hintern' oder einfach 'Leck mich am Arsch!'" (eulenwelt.de), wie auch schon Goethe vornehm durch den Götz sprach.)

Analyse: Europas Geostrategie
Wie Ursula von der Leyen jetzt um den Platz Europas in der Welt ringen muss
Beim EU-Gipfel kommende Woche werden wohl wieder die Londoner Brexit-Eskapaden die Politik dominieren. Mittel- und langfristig ist für die europäische Staatengemeinschaft aber ein Thema viel wichtiger, das ebenfalls zumindest auf dem Papier auf der Gipfel-Tagesordnung steht: die künftige strategische Ausrichtung der EU in der Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik.
(focus.de. Auch in Erdkunde gefehlt? Zu Europa gehören 47 Staaten, die EUdSSR hat nur 28 minus 1.)

"Der Wahnsinn der Massen"
Douglas Murray über die Diktatur der Minderheiten
Von Tichys Einblick
Längst ist die Diskriminierung der normalen Mehrheit in der Gesellschaft angekommen und wird brutal eingesetzt: Minderheiten beherrschen Medien, Universitäten, den öffentlichen Dienst und immer stärker auch scheinbar noch normale Unternehmen. Es ist ein neuer Klassenkampf radikaler Minderheiten gegen schweigende Normalbürger. .... In unserem Interview macht Douglas Murray deutlich, dass von Entwarnung keine Rede sein kann. Der ‚Wahnsinn der Massen‘ hat zwar gerade erst begonnen, nimmt aber volle Fahrt auf...(Zum Interview in Originalsprache, ohne Übersetzung: hier..)
(Tichys Einblick. Die Diktaturen sagen, sie sind die Demokratie.)

Nach 14 Jahren Regierungszeit
Schuld am desolaten Zustand des Rechtstaats sind Merkel & Co
Von KEWIL
Während linke Hetzer und Hackfressen in CSU und SPD unverschämt die AfD für den irren antisemitischen, islam- und frauenfeindlichen Ego-Shooter von Halle verantwortlich machen möchten, ist es genau umgekehrt. Merkel ist Hauptschuldige am Zusammenbruch des Rechtsstaats. Und natürlich ist auch die jahrelang gegen die Einheimischen, gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Politik der immer stärker nach Links driftenden Merkel schuld daran, dass rechtsextreme Spinner zu den Waffen greifen. Ob man sämtliche Pleitestaaten der EUdSSR mit einer Billion Euro rettet, während daheim die Infrastruktur verfällt, oder ob man gleich die ganze deutsche Staatskasse dem Macron in Paris übergeben will, deutsche Interessen standen und stehen bei Merkel-Regierungen nie im Vordergrund. Ein immer linksversiffteres Politsystem, das so bis in die achtziger Jahre in Bonn absolut und total undenkbar gewesen wäre, fand schließlich seinen Höhepunkt in Merkels miserablem und feigen Staatsversagen 2015, als die Grenzen illegal aufgegeben und stattdessen die Invasion von zwei Millionen „Flüchtlingen“ ohne Papiere und ohne Kontrolle durchgewunken wurde – in der Mehrzahl übrigens Moslems, also Judenhasser und Israel-Feinde. Das ist bekanntlich bis zum heutigen Tag nicht anders, wenn wir an das kriminelle linke Schleppersystem im Mittelmeer denken, dem eine unfähige Wetterfahne wie Merkels derzeitiger CSU-Innenminister hilflos gegenüber sitzt, wobei hunderttausende legal gebotene Abschiebungen nicht stattfinden. So hat das System Merkel den Rechtsstaat de facto abgeschafft. Und ganz aktuell droht der türkische Präsident, uns weitere 3,6 Millionen, vornehmlich mohammedanische Flüchtlinge an, wenn ihm die total kopflose und unfähige Merkel nicht noch einmal sechs Milliarden Euro Schmerzensgeld schickt. Selber aber sind die Waschlappen in Merkels Kabinett unfähig, etwa Gambia den Entzug von Entwicklungshilfe-Millionen anzudrohen, wenn es seine mit Rauschgift handelnden Asylbetrüger nicht zurücknimmt. Nicht mal so was kriegen diese Versager gebacken. Stattdessen ließ die Kanzlerin einst mit unverschämter Hybris ihre Untertanen wissen: »Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.« Und ein noch unverschämterer Regierungspräsident erklärte den Einheimischen, wer keine „Flüchtlinge“ hier wolle, könne „dieses Land jederzeit verlassen“. Dann wurde er ermordet. Wer anders als Merkel und die herrschende politische Clique sind die Hauptschuldigen am Zusammenbruch des Rechtsstaates, an der moslemischen Masseneinwanderung, der Umvolkung, der kulturellen und politischen Spaltung und Verrohung der Gesellschaft, der Unsicherheit und den vielen Gewalttaten in den letzten Jahren? Hier eine Chronologie der „Einzelfälle“. Dabei ist es generell für alle Behörden unmöglich, 83 Millionen Einwohner Tag und Nacht zu bewachen, ob vielleicht ein wirrer Internetjunkie irgendwo ein Verbrechen plant. Die meisten Amokläufer der letzten Jahre hier und in USA haben sich nächtelang in ihrem Keller als Ego-Shooter in der Gaming-Szene rumgetrieben, auch der aus Halle. Und sein großes Vorbild, der Moschee-Attentäter aus Christchurch, kam tagelang ausführlich in Wort und Bild in unseren linksversifften Medien von der ARD bis zum Spiegel! Bei euch also hat Stephan Balliet sein Idol gefunden, nicht bei der AfD! Nein, die herrschende mutmaßliche Politmafia und ihre mutmaßlich gleichgeschaltete Systempresse wollen jetzt undemokratisch und illegal die einzige echte Oppositionspartei, die AfD, unterdrücken und kaputtmachen. Die AfD soll bloß jedes politkorrekte linke Anschleimen lassen und jegliche Koalition oder Regierungsbeteiligung vergessen. Das Volk ist übrigens nicht so blöd, wie manche meinen. In der neuesten Sonntagsfrage nach Halle hat die SPD einen Punkt verloren, und die AfD hat sie überholt. Bätschi!
(pi-news.net)

Die Uefa ermittelt gegen türkischen Verband
Aufregung um Salut-Jubel: Gündogan und Can "gefällt" türkischer Militär-Gruß
Die Türkei schlägt Albanien in letzter Minute 1:0. Nach Abpfiff jubeln die türkischen Nationalspieler mit einem Militär-Gruß. Ilkay Gündogan und Emre Can liken auf Instagram einen entsprechenden Post des Siegtorschützen Cenk Tosun.
(focus.de. Ja, unsere Deutschen, prima integriert in der Türkei.)

Predigt für Pillepalle
Evangelischer Gottesdienst: Für Extinction Rebellion und gegen Bayern
Von Gastautor
Pfarrer Achijah Zorn fragt satirisch, wieviel Fürbitte im Gottesdienst für „Extinction Rebellion“ eine Kirche erträgt, ohne sich selbst aufzugeben und für welchen Bundesligaclub Jesus kickt. Sonntag morgen im evangelischen Gottesdienst. Das Thema ist mal wieder „Bewahrung der Schöpfung“. Der aus der Friedensbewegung stammende Pfarrer setzt das gesellschaftliche grüne Dauerbombardement im religiösen Raum fort.Wobei „Schöpfung“ ja eine richtige Hausnummer ist. Das Universum hat eine Ausdehnung von 23.000.000.000 Lichtjahren und ein Lichtjahr besteht aus nicht weniger als 9.461.000.000.000 km. Bei „Schöpfung bewahren“ geht es also nicht um Pillepalle. Was für eine Last für einen einzelnen Menschen! Aber da sind zum Glück noch die anderen Gottesdienstbesucher. Zufällig genau 23 an der Zahl. Da kann jeder eine Milliarde Lichtjahre übernehmen. Kommt genau hin. Es geht ja auch um „Gerechtigkeit“. Und viele von den Witwen im Gottesdienst bekommen gerade mal die Grundrente und können so dem Pfarrer und der EKD einiges im Sinne von Nachhaltigkeit beibringen....Und im leuchtenden Geiste der grenzenlosen „Bewahrung der Schöpfung“ führt uns der friedensbewegte Pfarrer direkt auf ein nächstes Minenfeld. In der Fürbitte betet er: „Großer Gott, stehe Extinction Rebellion bei, damit sie die ökologische Nachhaltigkeit auf der Welt stärken!“...
(Tichys Einblick. Ob die 23 auch lästerliche Lieder gesungen haben gegen jene, welche auf die Wiederauferstehung des Grundgesetzes warten?)

Italien soll mit Salvinis Einwanderungspolitik brechen

Von Bodo Bost auf PAZ

Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei in Malta eine immigrationspolitische 180-Grad-Wende bei der Verteilung von Bootsasylsuchern aus Italien vollzogen.

In Malta hat sich Bundesinnenminister Seehofer (CSU) mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung in der festgefahrenen Frage der Asylsucheraufnahmequoten verständigt. Danach sollen im Mittelmeer aufgesammelte Asylsucher, die in Italien und Malta an Land gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

Deutschland und Frankreich werden jeweils ein Viertel dieser Neuankömmlinge aufnehmen. Nach einer Erprobungsphase soll dieses System auf alle EU-Staaten ausgeweitet werden.

Seehofer teilte in Malta auch mit, dass sein Ministerium an einer Reform des Dublin-Verfahrens arbeite, gemäß dem Asylsucher in dem Land, das sie als erstes in Europa erreichen, ihren Asylantrag stellen müssen. Diese Reformvorschläge sollen im Ok­tober dem Europäischen Rat vorgelegt werden.

Während über die Verteilung von Immigranten in der EU bislang eher gestritten wurde, zeichnet sich nun plötzlich – Italiens Regierungsprobleme machen es möglich – eine zumindest vorläufige Lösung ab. Das spricht für die Behauptung des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini, dass das neue italienische Linksbündnis in Berlin und Paris geschmiedet worden sei. Nur dass die Regierungen so schnell Indizien für diese These erbringen würden, damit hat wohl Salvini selbst nicht gerechnet.

Salvini hatte in seiner Amtszeit italienische Häfen für im Mittelmeer aufgesammelte Immigranten zumeist erst nach längerer Überprüfung geöffnet. Dies soll jetzt alles schneller gehen und vor allem wieder ohne Kontrolle.

Dabei widerspricht Seehofers Lösung des italienischen Asylsucherproblems auf Deutschlands Kosten den Gesetzen der EU, die sich in Dublin und Maastricht dazu durchgerungen hatte, dass die Asylsucher im Erstaufnahmeland ihren Antrag stellen müssen. Die einst von Seehofer der Kanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Asylkrise vorgehaltene „Herrschaft des Unrechts“ praktiziert er nun selbst. Die neue italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) will und soll sich vom politischen Vermächtnis des ehemaligen Innenministers Salvini mit dessen restriktiver Einwanderungspolitik distanzieren, ohne dass die Italiener dafür den Preis zahlen müssen, weil dies Salvini in die Hände spielen könnte.

Als erster prominenter deutscher Politiker hat FDP-Chef Lindner die Einigung mit Italien auf Kosten der deutschen Steuerzahler kritisiert. „Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle“, sagte er. Auch aus der Union kam diesmal Kritik. Seehofer verstoße gegen seine eigenen Grundsätze, wenn er nun Zusagen zur Aufnahme von Asylsuchern in unbegrenzter Höhe mache. Schließlich war er es, der einst die Obergrenze ins Spiel gebracht hatte.

Auch aus seiner eigenen Partei, der CSU, hagelt es Kritik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf seinem einstigen Ziehvater vor, mit dieser Regelung ohne Not einen weiteren Pull-Effekt, sprich Anziehungsfaktor, erzeugt zu haben. Denn die meisten der in Italien anlandenden Asylsucher wollten sowieso weiter nach Deutschland oder Frankreich. Das Ziel erreichen sie nun billiger und schneller. Seehofer begründete sein Angebot an Italien damit, dass die Bundesregierung auch bisher schon rund ein Viertel der im Mittelmeer aufgenommenen Menschen aus Italien übernommen habe.

Diese hatten sich nämlich bislang illegal – auf eigene Faust oder mit Hilfe von Schleppern – auf den Weg nach Deutschland gemacht, wo es mehr Sozialhilfe gibt als in Italien. Italien hat im Jahre 2018 pro 1000 Einwohner nicht einmal einen Asylsucher aufgenommen hat, Deutschland dagegen zwei. Die meisten Asylsucheraufnahmen hatte 2018 Zypern mit acht pro 1000 Einwohner, gefolgt von Griechenland mit sechs sowie Malta und Luxemburg mit jeweils vier Aufnahmen pro 1000 Einwohner. Italien befindet sich also im hinteren Feld. Dennoch soll es nun aus politischen Gründen entlastet werden.
(vera-lengsfeld.de)

Opposition unsichtbar machen

Von CHEVROLET

Wenn man keine Argumente hat, nutzt man Gewalt, um seine Sicht der Dinge durchzusetzen. Darin erinnert, was gerade wieder mit den alternativen Medien in Deutschland geschieht. Diesmal hat die Regierung zwei weitere patriotische Portale ins Visier genommen, die man kalt stellen will.

Der Verlag Jungeuropa aus Dresden ist ein patriotischer Verlag, der die klassischen Europäischen Werte betont und dessen Autoren hierüber publizieren. Ihm kündigte jetzt das Bezahlsystem PayPal das Konto.

Zudem sind die Konten des Verlages bei PayPal für 180 Tage eingefroren, wie dem Blog des Verlages zu entnehmen ist. Eine vollständige Begründung liefert der US-Gigant – wie im August 2017 bei der Sperrung von PI-NEWS – natürlich nicht. Und so wird die unsichtbare Repression gegen nonkonforme Akteure in bekannter Manier fortgesetzt.

Den kleinen Verlag trifft dieser Schritt ganz besonders, heißt es im Blog:
*** Denn wir, die als junge Idealisten nicht auf das große Geld schielen, sondern mit Herzblut seit September 2016 am Auf- und Ausbau eines Verlages und seiner dazugehörigen Idee arbeiten, leben als Unternehmen vor allem vom Direktvertrieb unserer Produkte. Dabei stehen wir ständig in direkter Konkurrenz zu Industrie- und Handelsgiganten wie Amazon, die mit ihren zahlreichen Bezahl- und Liefermöglichkeiten einen überaus schnellen und bequemen Einkauf ermöglichen. Doch jeder Verkauf über derlei Versandhändler kostet uns fast 50 Prozent ,Provision‘ – Tendenz steigend! Wir sind also darauf angewiesen, unsere Bücher möglichst selbst an den Mann zu bringen. Mit PayPal entfällt nun ein Bezahldienst, der nicht nur bei den Deutschen generell, sondern auch unseren Kunden im Speziellen sehr beliebt ist: Fast 40 Prozent unseres Umsatzes wurde dieses Jahr mit einer Zahlung per PayPal generiert.***

Nicht anders ergeht es dem Bürgernetzwerk Einprozent, dessen Konten auf Facebook, Instagram und ebenfalls PayPal gesperrt und/oder gelöscht wurden.

Nun sind Facebook und PayPal private Unternehmen, aber letztlich stehen sie unter staatlichem Einfluss. So sieht es auch AfD-Bundevorstandmitglied Frank Pasemann: „Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften‘ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind. Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht. Dass den zwar privaten Unternehmen, die aber längst halbstaatlich agieren, eine besondere Verantwortung in Bezug auf die Meinungsäußerungsfreiheit zukommt, sollte jedem klar sein. Wer heute nicht auf Facebook, dem eine Monopolstellung unter den sozialen Netzwerken zukommt, vertreten ist, findet quasi nicht statt. Hier ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, auch – wenn nicht gar insbesondere – kritischen Meinung eine Plattform zu garantieren.“
(pi-news.net)

Zur Qualität der öffentlichen Diskussion

(www.conservo.wordpress.com)

Von Herbert Klupp

An alle AfD-Freunde wie auch alle AfD-Gegner,

die deutsche Linke in all ihren Schattierungen, linksgrüne, grüne, liberale ( neuerdings auch CDU- und CSU-Linksgrüne ) haben sich verschanzt in einem Elfenbeinturm. Sie diskutieren nicht mehr mit der echten Opposition. Sie diskutieren nur noch untereinander, im Wolkenkuckucksheim.

Sie haben damit ihre eigene Geschichte, wo es – bei allen hirnrissigen Entwicklungen – wenigstens immer den Mut und die Bereitschaft gab, ALLES zu diskutieren ( das gilt jetzt aber nur für die Linken im Westen ) KOMPLETT VERRATEN.

Sie sitzen an den Hebeln der politischen und medialen Macht und haben sich dort eingeigelt. Argumente, die nicht im weitesten Sinne aus der linksgrünen Ecke stammen, werden ignoriert, beschwiegen, ausgeblendet, oder bestenfalls höhnisch verzerrt referiert, dabei immer gleich in „Nazi-Nähe“ gerückt.

Sie sagen sich, wir haben doch „BILD, BAMS und GLOTZE“, und die Rechten können uns garnichts. Auf den prominenten Ebenen werden AfD-nahe Intellektuelle diskriminiert, ausgeladen, nicht eingeladen – oder schlimmeres. Prominente Islamkritiker stehen allesamt unter Polizeischutz. Für unsere linken „Genossen“ überhaupt kein Problem. Auch zu diesem Skandal schweigen sie wie ein Grab !

Als ich neulich in einer Veranstaltung des Kreises Groß-Gerau „gegen Rassismus und Hetze im Netz“ darauf hinwies, daß bei den körperlichen Angriffen auf Politiker über die Hälfte auf AfD-Leute entfällt, somit mehr als auf alle anderen Parteipolitiker zusammen, wurde mir von vom linksgrün gepolten Podium, unter großem Applaus der linksgrün gepolten Zuhörerschaft beschieden: „das haben sich die AfD-Politiker doch selber zuzuschreiben, wegen ihrer Meinungsäußerungen“ (!)Überhaupt sehe ich mich als kompetenten Zeugen dieses Niedergangs der Qualität unserer politischen Diskussion. Seit 20 Jahren – immer zunehmender und immer klarer – erlebe ich die Ignoranz der angeschriebenen Redakteure, Politiker, Journalisten, TV-Talker – ein megagroßes Spektrum.

Sie halten sich bedeckt. Sie sind zu feige, auf kritische Fragen auch nur einmal zurückzuschreiben ( Ausnahmen bestätigen die Regel, liebe Frau Florin und lieber Herr Ackermann ). Sie sitzen alles aus. Sie haben Ihr Gehalt sicher aus unseren Zwangsgebühren – Herz was begehrst du mehr ?

Sie sind mittlerweile einem gruppeninternen Beipflichtungszwang erlegen, der jede grundsätzliche – und wenn auch noch so berechtigte – Kritik am allgemeinen Kurs als „Nestbeschmutzung“ sanktioniert. Exempel wurden auch schon statuiert. Siehe Herr Nicolaus Fest oder Frau Eva Herman. Bestrafe einen, erziehe hundert !

Das armselige Diskussionsverhalten und Duckmäusertum all der Linksgrünen, die nun mal heute die Macht haben, ist menschlich gesehen eine Schande, politisch gesehen ein Mega-Unheil für Deutschland. Vorhersehbar destruktive, sinnlose und milliardenschwere Fehlentwicklungen – wie bspw. die Einführung von Elektro-PKWs und -LKWs, oder die „Energiewende“ – können nicht mehr gestoppt werden.

Ich frage mich, wo all die Alt-68er geblieben sind ( sofern sie „freie Rentner“ sind, wie meine Wenigkeit ). Warum erheben die nicht ihre Stimme ? Voller Abscheu über den Verrat an der Freiheit, der sich bei den „Epigonen“ überall manifestiert ? Ach ja, wahrscheinlich werden deren Eingaben genauso radikal gelöscht und ohne Diskussion und Rückfrage in die „Ablage P“ geschmissen, wie meine mittlerweile tausendfachen Eingaben, Anfragen, Mahnungen, Bitten und Kritiken auch.

Tatsache ist, daß es „damals“ – ich bekenne mich zu der aus Dummheit und jugendlichem Übermut begangenen Jugendsünde, im Sinne der 68er aktiv gewesen zu sein – nichts gab, was wir nicht mit Inbrunst „ausdiskutiert“ hätten. Ich erinnere mich an etliche durchdiskutierte Nächte. Und es gab diese breite Diskussion auch in Zeitungen, im Radio und im Fernsehen.

Wenn ich aber das heutige verschwurbelte Wegdrehen, Abducken und „nichts-hören-nichts-sehen-nichts-sagen“-wollen der „Nachfahren“ der 68er sehe, dann wird mir schlecht. So ein elender Verrat am freien Diskurs ! Von der Unhöflichkeit, die sich im systematischen Nichtreagieren auf engagierte, mit Herzblut geschriebene individuelle konkrete Eingaben ausdrückt, mal ganz abgesehen.

Die linksgrünen 68er-Nachfolger sind durch ihre politmediale Macht degeneriert und regrediert zu vordemokratischen Zuständen. Wie der Adel über lange Zeit ( aber auch das kam einmal an sein Ende ) sich hochmütig über alle Kritik erhaben fühlte, so hochnäsig, taub und selbstgefällig benehmen sich heute wieder all die Klebers, Wills, Merkels, Altmeiers, Habecks – und tausende solcher Leute mehr.

Ganz konkrete handfeste Argumente, die dem derzeitigen Klimawahn und der ausgebrochenen Hysterie ( „sonst wird die Erde unbewohnbar“ ) entgegenwirken könnten, werden hundertprozentig eliminiert, nichtbeachtet, nichtbestätigt, nicht veröffentlicht und nicht diskutiert. Nirgends.

Wenn ein CSU-Seehofer gestern die AfD (mit-)verantwortlich macht für den Terror von Halle, dann bringen das alle Medien. Die Gegenstimmen werden jedoch allesamt unterdrückt. Journalistisch ist es aber grundlegend, daß einzelne starke politische Aussagen konfrontiert werden müssen mit einer Gegenmeinung. In diesem Falle aber wird – aus Angst und Feigheit, danach als „AfD-nah“ denunziert oder gar gemaßregelt zu werden – jede Gegenmeinung zu Seehofers bösartiger Verleumdung unterdrückt. Überall !

Die einzige Lösung dieses Problems, und die einzige Chance auf Wiederbelebung echter Demokratie und eines politischen Dialogs und Diskurses, der seinen Namen wieder verdient, besteht daher im Wählen der AfD.

Wer auf YOUTUBE die AfD-Reden im Bundestag aufrufen kann – deren Aussagen und Argumente uns systematisch verschwiegen werden vom medialen Mainstream – und wer noch einen Rest von klarem Denken behalten hat, nach all der linksgrünen „Gehirnwäsche“ ( konkret: wer bei einer Rede von Herrn Gauland nicht sofort ängstlich „die alte NSDAP“ assoziert, wie es ihm warnend jeden Tag eingetrichtert wird ) sondern einfach mal unbefangen zuhören kann, der wird regelrecht aufatmen, wenn klare Worte der Wahrheit und Realität wieder im Bundestag gesagt werden können, anstatt all des mainstream-schleimendes Geschwurbels ( verblödete und verblödende Einheitsmeinung bspw: „wir müssen alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen“) von Vertretern der Einheitspartei namens CDU-SPD-GRÜNE-LINKE-CSU-FDP.

Wem das gelingt, der wird auch erkennen können, worum es mir bei diesem Schreiben geht. HERR, LASS HIRN REGNEN VOM HIMMEL !

Der politische Diskurs in Deutschland ist krank und im Niedergang. Eine Wiederbelebung kann nur mit und aus einer echten ( nicht „innergrünen“ ) Opposition heraus wirksam werden.

Ich würde auch lieber eine definitiv christliche Partei wählen, die das Zeug dazu hätte, diese notwendige Umkehr in Deutschland zu bewirken. Die gibt es aber nicht ! Politik ist die Kunst des Möglichen. AfD wählen ist möglich. Noch ! Nutzen wir unsere Chance !!!

Herbert Klupp

PS: Ich bin mir ziemlich sicher, daß die vorhersehbare Nichtreaktion auf diesen Rundbrief – einmal mehr „nur Schweigen im Walde“ – all der vielen hundert angeschriebenen Mainstream-Politiker und -Medienleute sofort den nächsten Beweis für meine These erbringen wird: sie sind zu feige, sich zu Argumenten und Meinungen außerhalb des linksgrünen Spektrums zu äußern. Es könnte ja unbequem werden.

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch der Herrenknecht AG am 7. Oktober 2019 in Schwanau

Sehr geehrter Herr Herrenknecht,
sehr geehrte Familie Herrenknecht ‑ in allen Generationen hier anwesend ‑,
sehr geehrter Herr Minister und Gast aus Ägypten,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Bürgermeister und Oberbürgermeister ‑ ich habe heute am Beispiel von Sinsheim und anderen schon gelernt, ab wann man Oberbürgermeister ist und wann nicht ‑,
meine Damen und Herren,

ich freue mich sehr, hier heute - sozusagen am Heimatstandort der Firma Herrenknecht - zu sein; denn wir haben, wie Herr Herrenknecht es gesagt hat, schon viele Reisen miteinander gemacht. Er hat mich als Bundeskanzlerin begleitet. Wenn man dann wie jüngst in Wuhan am Jangtse-Fluss steht und Herr Herrenknecht sagt: „Na ja, dreimal untertunnelt!“ ‑ ich weiß nicht, es waren vielleicht sogar viermal ‑ und man diesen breiten Strom sieht, dann bekommt man natürlich Hochachtung für die Technologie, die hier in der Firma vorhanden ist, und für das, was aus dem sehr spröden Material Stahl gemacht werden kann.

Herr Herrenknecht hat die Projekte schon aufgezählt. Es sind wirklich Projekte, die in die Geschichte eingehen. Darauf, dass aus einer Familie, in der der Vater Handwerker war, so ein Weltprojekt entsteht, kann man, denke ich, stolz sein. Dass, Herr Betriebsratsvorsitzender, über 2000 Menschen allein hier in der Region Arbeit haben, Qualifizierungsmöglichkeiten haben, und dass Sie fast schon nach jungen Leuten suchen müssen, die sich im gewerblichen Bereich ausbilden lassen wollen, weil das Angebot schon knapp wird, zeigt ja auch, dass die Firma und die Lebensqualität hier in der Region eng miteinander verknüpft sind. Insofern sind Sie das klassische Beispiel für das, was man die „hidden champions“ nennt, die aber nun gar keine hidden champions mehr sind ‑ „well-known hidden champions“ könnte man sagen ‑, sondern eben die Familienunternehmen in Deutschland ausmachen.

Ich habe eben gefragt: Gibt es auch Deutschland noch ein paar Projekte? Dann wurde auf Stuttgart 21 und auf die U-Bahn in Berlin-Mitte verwiesen, die eines Tages vielleicht auch fertig wird. Herr Herrenknecht hat seine Arbeit mit seinen Maschinen dort schon geleistet, hat er mir gesagt.

In diesem Zusammenhang sind wir auch auf ein weiteres Thema gekommen, das wichtig ist, und das ist die Tatsache, dass wir in unseren Planungen eher schneller werden müssen. Wir haben es beim Gotthardtunnel gesehen: Die Zubringerstrecken durch Deutschland sind weit im Rückstand. Ich habe mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gesprochen. Auch die Zubringerstrecken für den Brenner-Basistunnel, die durch Deutschland führen, sind weit im Rückstand. Wir müssen deshalb schauen ‑ das ist eine klassische Aufgabe der Politik ‑, dass wir das schneller hinbekommen. Wir können uns auch nicht einfach hinter europäischen Regeln verstecken. Denn anderswo geht es schneller. Wir sehen natürlich, dass in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel auch in Ägypten, die Projekte sehr schnell realisiert werden. Das ist wichtig. Denn in diesen Ländern, zum Beispiel in Ägypten, aber auch in anderen Ländern, ist einfach eine Jugend da, die unbedingt Chancen haben möchte, die lernen möchte, die sich ausbilden lassen möchte und die Arbeitsplätze braucht.

Deshalb ‑ darüber haben Herr Herrenknecht und ich oft gesprochen ‑ müssen wir eben immer vorn mit dabei sein, wenn es um Technologieentwicklungen und wenn es um Innovationen geht. Auf dem Rundgang konnte ich mir auch anschauen, dass Sie jetzt auch in neue Felder neben der klassischen Tunnelbohrmaschine einsteigen. Abwasser ist ein interessantes Projekt, aber vor allen Dingen auch die großen Stromleitungen, die Sie bis zu fast 1000 Meter Länge unter der Erde verlegen können. Das ist eine ganz neue Entwicklung, die sich in relativ kurzer Zeit vollzogen hat. Wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, Akzeptanz für die Verlegung neuer Stromstrecken zu bekommen ‑ jeder möchte erneuerbare Energien haben, aber keiner möchte eine Leitung vor der Haustür haben ‑, dann kann man daran auch sehen, wie Sie auch sehr schnell auf die neue Nachfrage reagiert haben.

Sie haben vielleicht sowieso einen Vorteil: Aufgrund der Tatsache, dass Sie unter der Erde arbeiten, sind Sie eigentlich erst einmal schon ein Guter; denn mit Blick auf verkehrslärmgeplagte Anwohner, auf Verkehrsteilnehmer und auch auf die Frage, wie man Staus vermeiden kann, sind Tunnel eigentlich immer eine ganz gute Infrastrukturmöglichkeit. Wir wissen, dass Sie in diesem Bereich weltweit sehr viele Projekte realisieren, obwohl Sie auch nicht ohne Wettbewerber sind. Das heißt, auch hier muss immer wieder neu entwickelt werden.

Tunnelprojekte haben auch noch andere kleine Vorteile gegenüber anderen Projekten. Sie bieten mehrfach Gelegenheit, Baufortschritte gebührend zu feiern: beim Spatenstich, beim Tunneldurchschlag und dann bei der Eröffnung. Ich habe gehört, dass Ihre Kunden durchschnittlich vier Durchbrüche pro Woche feiern. Insofern ist hier also viel los ‑ sagen wir es einmal so.

Wir haben uns hier also einen Überblick verschaffen können. Ganz toll sind natürlich Ihre knapp 200 Auszubildenden, die auch die Zukunft dieses Unternehmens verkörpern.

Nun sind Sie ein Aushängeschild dessen, was Deutschlands Stärke ausmacht ‑ ein starker Mittelstand. Aber Sie sind auch auf Rahmenbedingungen politischer Art angewiesen, die Ihnen das Arbeiten ermöglichen. Da ist das Thema Forschung und Innovation, wie ich schon sagte, ganz wichtig.

Deutschland steht bei Patentanmeldungen weltweit auf Platz zwei. Aber wir sehen, dass jetzt zum Beispiel auch aus China viele Patente kommen. Erst haben wir über den Schutz von „intellectual property“ gesprochen. Jetzt gibt es aber auch sehr viele Patentanmeldungen von dort.

Wir haben versucht ‑ ich habe das seit meiner ersten Amtszeit, seit 2005, eigentlich sehr beständig getan ‑, die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung vernünftig zu gestalten. Wir haben uns das 3-Prozent-Ziel zu Herzen genommen, das sich die Europäische Union schon 2000 vorgenommen hat, also 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Aber man muss sagen, dass wir eines der wenigen Länder in Europa sind, die das tun. Wir bewegen uns jetzt in die Richtung von 3,5 Prozent. Denn wir wissen, Südkorea, Israel und andere ‑ Japan, die Vereinigten Staaten von Amerika und China schon gar nicht ‑ schlafen nicht, um immer wieder vorn dabei zu sein.

Ein Thema, das für uns in Deutschland von großer Wichtigkeit ist, sind die Universitäten. Wir haben eine gute universitäre Situation. Es ist auch gut, mittelständische Firmen zu haben, die die Universitäten unterstützen. Wir haben eine langfristige Planbarkeit in unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Bis 2030 haben wir jedes Jahr eine Steigerung der finanziellen Zuweisung um 3 Prozent zugesagt, was natürlich eine große Sicherheit für Professoren an den Universitäten oder an den Forschungseinrichtungen mit sich bringt. Man kann hierherkommen und hat dauerhaft gute Forschungsbedingungen.

Aber wir haben dann noch das ganze Thema der Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in die Praxis. Hier sind die bipolaren oder binären Ausbildungswege sehr interessant, also praktisch hier zu arbeiten und gleichzeitig zu studieren und damit sozusagen das Knowhow und die Kenntnisse sofort wieder in die Entwicklung hineinzubringen. Nicht von ungefähr ist die Region hier um Karlsruhe herum und ganz Baden-Württemberg von größter Bedeutung für den Maschinenbau.

Wir haben inzwischen eher einen Mangel ‑ ich habe es schon am Beispiel der Auszubildenden gesagt ‑ an Fachkräften. Deshalb ist das politische Projekt des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein sehr wichtiges. Wir sind jetzt mit der Umsetzung beschäftigt. Denn was nützt es, wenn anschließend die infrage kommenden Personen rund um den Globus kein Visum bekommen und diese Dinge zu lange dauern? Wir haben als Bundesrepublik Deutschland einen tendenziellen Nachteil, weil nicht die ganze Welt Deutsch spricht, sondern ein paar mehr Menschen auf der Welt Englisch sprechen. Das heißt also, dass gerade Sprachenfragen eine noch größere Rolle spielen. Wir haben aber inzwischen eine hohe Zahl ausländischer Studentinnen und Studenten bei uns, was eine sehr erfreuliche Sache ist.

Wir wollen jetzt auch im mittelständischen Bereich die steuerliche Forschungsförderung voranbringen, auch noch einmal ein Umsetzungsinstrument, um schneller von der Grundlagenforschung in die angewandte Forschung zu kommen.

Aber insgesamt stellen wir fest ‑ Sie merken das natürlich auch ‑, dass die Weltwirtschaft im Augenblick in einer nicht ganz einfachen Lage ist. Gerade eine Nation wie Deutschland, die so stark auf Exporte orientiert ist, spürt das unmittelbar. Das hat einmal mit den normalen Konjunkturzyklen zu tun. Wir haben jetzt eine sehr lange Wachstumsphase hinter uns. Deshalb ist es hier ganz wichtig, dass wir schnell wieder mit neuen Produkten und mit neuen Ideen auf den Weltmarkt gehen. Ich habe es hier ja auch gesehen: Das Thema Digitalisierung hängt nicht als Oberüberschrift hinter jedem Produkt. Aber faktisch ist es so: Die Steuerung, die Handhabung der Maschinen ist von der Digitalisierung schon sehr klar gezeichnet.

Zweitens ist die deutsche Wirtschaft immer sehr sensibel, wenn es anderswo Handelsstreitigkeiten gibt. Wir sehen leider, dass die protektionistischen Maßnahmen zugenommen haben. Wir alle wünschen uns, dass es bald einen Abschluss in dem großen Handelsthema der Vereinigten Staaten von Amerika und Chinas gibt. Für Sie als eine Firma, die in beiden Weltmärkten tätig ist, ist das schon eine Herausforderung. Wir treten politisch ‑ ich glaube, das tun wir gemeinsam ‑ für einen multilateralen Ansatz und für einen fairen Wettbewerb ein. Sie haben vollkommen Recht: Dumpingpreise, Subventionen, Nichtachtung des Schutzes des geistigen Eigentums ‑ das alles sind Dinge, die den Wettbewerb unfair machen.

Wir sind für einen offenen Wettbewerb, in dem das beste Produkt eine gute Chance hat. Dazu gehören zunehmend auch ökologische Fragen. Dazu gehören auch soziale Fragen. Weder auf Dumpinglöhne noch auf Dumpingpreise soll der Wettbewerb ausgerichtet sein. Das zeigt sich auch in den moderneren Handelsabkommen, die man abschließt. Aber wir sehen, wenn es zu einer neuen Bipolarität zwischen den Vereinigten Staaten und China käme und sich jeder Anbieter auf der Welt entscheiden müsste, mit wem er noch Handel treiben will, wenn also dieser offene, vernetzte Handel nicht mehr funktionieren würde, dann würde das niemandem auf der Welt guttun und gerade auch Entwicklungsländern, die einen dynamischen Aufstieg brauchen, sehr viele Knüppel zwischen die Beine werfen. Insofern werden wir uns weiterhin ganz energisch für Multilateralismus und fairen Welthandel einsetzen.

Dazu gehört natürlich auch die Frage der Modernisierung der Welthandelsorganisation. Es ist bedauerlich, dass uns jetzt von der Welthandelsorganisation im Zusammenhang mit Airbus bestimmte Strafen verordnet wurden, aber insgesamt wollen wir die Stärkung dieser Organisation.

Meine Damen und Herren, das bedeutet dann auch, dass wir in Deutschland und Europa schauen müssen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Gute Löhne sind wichtig, aber Forschung, Innovation, Schnelligkeit, Planungsbeschleunigung ‑ ich habe davon gesprochen ‑ braucht man heute auf der Welt eben auch, um mithalten zu können. Insofern sind auch der Zusammenhalt Europas - gerade hier, wo die deutsch-französische Grenze so nah ist - und die Nutzung unseres großen Marktes von großer Wichtigkeit.

Sie haben darüber gesprochen, dass über uns auch noch die Unsicherheit des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union liegt. Wir schreiben schon den Monat Oktober und sind in den Verhandlungen immer noch nicht so weit, wie wir es eigentlich sein müssten. Wir hoffen wirklich auf gute Vorschläge aus Großbritannien. Denn wir müssen praktisch die Quadratur des Kreises schaffen. Ein Land tritt aus. Der Binnenmarkt muss natürlich eine Grenze haben. Wenn Großbritannien nicht mehr zum europäischen Binnenmarkt gehören will, dann muss klar sein, wo er endet und wo der Drittstaat beginnt. Gleichzeitig gibt es einen Teil Großbritanniens, nämlich Nordirland, der an die Republik Irland grenzt und der sich im Good Friday Agreement dazu verpflichtet hat, dass es keine Grenzkontrollen gibt. Also: Wie kontrolliert man einen Binnenmarkt, wenn es keine Kontrollen geben darf? Das ist die Aufgabe, und sie erfordert zugegebenermaßen sehr viel Kreativität. Denn weder wollen wir, dass wieder gewaltsame Auseinandersetzungen auf der irischen Insel ausbrechen, noch wollen wir einen ungeregelten Austritt Großbritanniens. Denn dieser würde sehr viele Unsicherheiten mit sich bringen und gleichzeitig auch erfordern, dass man die Grenze des Binnenmarktes kontrolliert. Insofern hätte man damit nichts gewonnen. Ich hoffe, dass wir alle uns zusammenreißen und noch eine gute Lösung finden. Ich werde jedenfalls bis zum letzten Tag dafür arbeiten.

Meine Damen und Herren, zum Schluss sage ich danke: danke all denen, die bei Herrenknecht direkt oder indirekt arbeiten, tätig sind, mit dem Unternehmen mitfiebern und Qualitätsprodukte herstellen. Grüßen Sie bitte Ihre über 2200 Beschäftigen hier an diesem Ort und weltweit noch sehr viele mehr, Herr Betriebsratsvorsitzender, und sagen Sie jedem ‑ das sage ich aus voller Überzeugung ‑: „Wir alle müssen heute lebenslang lernen. Aber lebenslang zu lernen bereichert uns auch und bringt uns voran.“ Sicherlich gibt es manchmal auch Ängste, aber ich denke, die Motivation hier im Unternehmen ist gut.

Ich sage auch danke denen, die immer die Aufträge heranschleppen müssen. Natürlich ist das in einer sich verändernden Welt gar nicht so einfach. Wenn die kleinen Wölkchen am Konjunkturhimmel auftauchen, dann bedeutet das natürlich für eine solche Unternehmung sicherlich auch immer einmal wieder eine schlaflose Nacht oder zumindest eine Stunde angestrengten Nachdenkens. Aber, Herr Herrenknecht und die nächste Generation, Sie haben schon manches bewerkstelligt. Deshalb bin ich optimistisch, dass Sie auch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gut gestalten können.

Wenn man noch einmal überdenkt, was Sie mir von Ihrem Vater und von Ihrer Mutter, die nie ein Flugzeug betreten hat, erzählt haben, dann wird einem deutlich, dass es schon gigantisch ist, was sich innerhalb einer Generation verändert hat. Das hat damit zu tun, dass es immer wieder Menschen gibt, die daran glauben, dass man die Welt verändern kann, dass es Menschen gibt, die unheimlich viele technologische Ideen haben, die tüfteln, es umsetzen und dann erkennen, dass es wirklich vorangeht. Egal welcher Konstellation, welchem Erdboden Sie begegnen, immer ist das rechte Schneidewerkzeug zu finden. Es geht unaufhörlich voran, manchmal nur 15 Meter am Tag, manchmal auch 25 Meter ‑ immerhin!

Danke für das, was Sie alle gemeinsam hier leisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso wie die, die für die Führung des Unternehmens verantwortlich sind.

Den Bürgermeistern und Landräten kann ich nur sagen: Ich komme aus Vorpommern. Bei uns ist die Industriedichte erheblich geringer. Sie kommen manchmal gern zum Urlaub zu uns, wenn Sie einmal gar keine Facharbeiter finden. Aber bei uns sind sie inzwischen auch knapp, Herr Herrenknecht. Im Norden sind auch gute Menschen, die gern arbeiten. Aber es ist schon toll, was hier geschaffen wird. Davon profitieren auch die Gemeinden. Seien Sie sich dessen bewusst, dass es nicht überall so gut ist wie in der Umgebung von Herrn Herrenknecht.

Herzlichen Dank und alles Gute dem Unternehmen!
(Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Bullshit. Nachhaltigkeit ist Stillstand. Bewegung ist Evolution.

(gh) - Wozu Lokalzeitungen? Auch eine Frage des Geldes. Seit es Internet gibt, kann jeder Zeitung und seine Nachrichten weltweit streuen. Warum also noch Lokalzeitungen, die so was von alt sind, wenn sie wie zu Römerzeiten auf Papier sich in Briefkästen verdrücken, während Redaktionen es nicht schaffen, ihre Papierkörbe voll wochen- und monatealtem Gruscht im Internet zu leeren und damit bekennen, dass sie von Digitalisierung keine Ahnung haben. Der gemeine Lahrer oder Umgebender muss sich mit wichtig tuendem Unwichtigen und Überflüssigen abgeben, sollte er noch immer meinen, ohne embedded "Presse" keine Meinung und keine Wahrheit haben zu können. Also predigt ein Redaktionsleiter Kinderglauben: "Der Stadtgulden hat Gewicht - Bei dem Projekt Lahrer Stadtgulden geht es um direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Und um konkrete Projekte.Die Menschen in Lahr sollten das Angebot wahrnehmen". Tanderadei. Mutig, mutig, liebe Brüder -  in die Beresina. "BUND Friesenheim äußert Forderungen gegenüber Verwaltung". Haben die schon mal was von einem Gemeinderat gehört oder wissen sie, dass Demokratie gerade ausgegagen ist? Der Lahrer OB befindet sich auf Abschiedstournee, bitte nicht stören, da wird noch viel Schutter in den Kanal fließen. "Schüler löchern Fechner - Bei der Wanderausstellung des Bundestags stellt sich auch der SPD-Abgeordnete den Fragen". Gelocht und abgeheftet. Aber auch die Bezirkshauptstadt kocht Nachrichten auf kleinster Flamme. Bildung? Wozu? Der Steuerzahler blecht ja. "Nachhaltigkeitsmanagerin - 'Die Studierenden verlangen, dass die Uni sich engagiert' - Studierende fordern, dass die Uni Freiburg bis 2030 klimaneutral wird. Diese hat nun ihre erste Nachhaltigkeitsmanagerin: Die 26-jährige Lora Gyuzeleva wertet aus, wie die Uni nachhaltiger werden kann". Warum lernt sie nicht vorher selbst einmal, was Klima ud Nachhaltigkeit sind?  Ach so, sie hat an der Universität Freiburg "Environmental Governance" studiert. Auf Deutsch wohl sowas wie Geschwätzwissenschaften.  Wofür der Steuerzahler Geld hat,. und was eine 26-Jährige alles kann!!  Die Uni erklärt's: "Der Forschungsbereich 'Sustainability and Environmental Governance' an der Universität Freiburg widmet sich in Forschung und Lehre dem Thema der Mensch-Umwelt-Beziehungen und dem Zusammenspiel der Koordinationsmechanismen von Markt, Staat und Zivilgesellschaft ('governance') und deren Einfluss auf die bestimmenden Faktoren nachhaltiger Entwicklung. Unseren Studierenden vermitteln wir Führungskompetenz in Nachhaltigkeitsfragen, indem wir sie zu kontextsensiblen, Expertinnen und Experten für die Analyse und die Koordination von Governance-Prozessen in diversen Sektoren ausbilden. Ein Schwerpunkt des Studienangebots bildet der englischsprachige Masterstudiengang 'Environmental Governance' (MEG). Der Forschungsbereich 'Sustainability and Environmental Governance' konstituiert sich aus der Professur für Sustainability Governance, der Professur für Environmental Governance und Assoziierten Professoren und DozentInnen. Formal angesiedelt ist er am Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie der Fakultät für Umwelt und Natürliche Ressourcen". Uni mit Geschwurbel.   Könnte ein Stück von Loriot sein. Dies dagegen klingt irgendwie sehr bekannt für jene, die sich noch erinnern: "Mitmachaktion - 'Freiburg packt an' sucht Freiwillige für Laubsammelaktionen- Der Kampf gegen die Kastanienminiermotte in Freiburg dauert an. Jetzt starten wieder Laubsammelaktionen im Rahmen von 'Freiburg packt an' – und es werden wieder Helfer gesucht". Wann folgen Sammelaktionen für Kartoffelkäfer und Bucheckern? Wann ist wieder Eintopfsonntag, wann gibt es Essens- und Kleidermarken? So wie die linken alten Nazis sungen, so zwitschern mutmaßlich auch die neuen jungen. Gäbe es da nicht  eine neue Kindergöttin nach Lourdes und Fatima,  welche 16-jährig eine Rede ablesen muss, die vor 27 Jahren schon eine Zwölfjährige vorzutragen hatte, damit deutsche Medien ausflippen, was bliebe einem Leidartikler übrig, wenn er das wüsste? So aber darf er phantasieren: "Das Nobelkomitee in Oslo hat klug entschieden. Es hat in Abiy Ahmed einen würdigen Träger des Friedensnobelpreises gefunden - und der als Favoritin gehandelten Greta Thunberg eine schwere Bürde erspart. Der Einsatz der jungen Schwedin für einen engagierteren Klimaschutz ist ehrenwert und nötig, und die Folgen der Erderwärmung wirken sich unmittelbar auf Krieg und Frieden aus. Die Verleihung eines 'Klima-Nobelpreises' in den nächsten Jahren ist also denkbar und wünschenswert - aber eben nicht jetzt für Greta Thunberg. Die gerade einmal 16-Jährige wird nicht damit überfordert, dass man sie in eine Reihe mit Nelson Mandela, Kofi Annan und Barack Obama stellt". Wer stellt sich neben einen  Kriegszündler Obama? Geht's noch? Ja, einer geht noch: "Südwesten will Gambia helfen - Von rund 9100 Gambiern in Baden-Württemberg sind rund 3000 ausreisepflichtig, doch das westafrikanische Land nimmt seit Jahresbeginn keine abgeschobenen Bürger auf". 9100 Gambier sind 9100 zu viel. Wie sind die ins Land gekommen? Ist illegal weiterhin scheißegal? Ideen haben die, wer kann das fassen? "Als Imker zurück nach Gambia - Mithilfe aus Baden-Württemberg sollen in Westafrika Jobs entstehen". Womit bezahlen die den Honig? Wie sollen sie zuhause erklären, dass in dem Land, wo für sie Milch und Honig fließen, gerade ein "Volksbegehren 'Rettet die Bienen'" stattfindet, das für einen Landesinnenminister und "cdu"-Landesvorsitzenden und stellvertretenden "cdu"-Bundesvorsitzenden den Weltuntergang bedeutet: "Strobl warnt vor Spaltung durch Volksbegehren - Innenminister sieht durch 'Rettet die Bienen' den Zusammenhalt gefährdet". Was denn nun: Gambier oder Bienen? Was denken sich da Afrikaner? Doch etwa nicht: Die haben einen Stich, von ihren Bienen?

So funktioniert der ökologische Ausgleich für Rulantica
Mit 170 Maßnahmen wird in Rust der Bau des Hotels Kronasar und der Wasserwelt Rulantica ausgeglichen. Bei einem Presserundgang unter dem Motto „Ökologie trifft Gestaltung“ wurde ein Teil davon vorgestellt.
(Lahrer Anzeiger.Wer der Erde was nimmt, kann nicht auf dem Mond anbauen.)

Illusion an der Kinzigkant mit Sonntagstotschlag.

Triberg
Gallus Strobel: "Klimarettung völlig unsinnig"
Gallus Strobel ist seit 2002 von Herzen Bürgermeister der Stadt Triberg und betont nach seinem Rückzug aus der CDU: Ich will nirgends mehr rein. Bürgermeister Gallus Strobel sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Seine Werbekampagne zum ersten Männerparkplatz nebst Grafik "Steile Berge, feuchte Täler in unserem einzigartigen Triberg im Schwarzwald" war vor ein paar Jahren deutschlandweit in aller Munde. Nun liefert er mit seinem Austritt aus der CDU erneut Diskussionsstoff. Zu seinen Beweggründen äußerte sich der 65-jährige Jurist jetzt im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten.....Die Bundespolitik war der Grund dafür, sie hat mich in den vergangenen Jahren sehr geärgert, angefangen mit der "Griechenland-Rettung", die nicht die Rettung Griechenlands war, sondern die der Banken, und dem Flüchtlingsherbst, bei dem für zig Milliarden Euro 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland geholt wurden. Auch der Bundeskanzler der Republik Deutschland ist an Recht und Gesetz gebunden, steht nicht darüber. Das Schlimme ist, dass das "Merkel-Mädchen" aus eigener Machtvollkommenheit sich über Gesetz und Recht hinweggesetzt hat und die "Milchbubis" um sie herum in Vertretung des deutschen Volkes mehr oder weniger mitgemacht haben. Konkret meine ich damit die CDU-Leute. Jetzt haben wir das gleiche Theater wieder: der fahrlässige Umgang mit der deutschen Automobilindustrie und die völlig unsinnige Klimarettung.... Es ist doch so: Die Sonne macht weitgehend das Klima der Erde und nicht der Mensch, sein Beitrag ist vernachlässigbar. Ich habe Frau Merkel schon mehrfach geschrieben, was ich von ihren Entscheidungen halte. Sie hat diesbezüglich in den vergangenen Jahren schon mehrere Schriftstücke von mir erhalten. Bereits 2016 habe ich sie aufgefordert, zurückzutreten. Ich habe aber nie eine Antwort erhalten....Dass man die Menschen für die Kosten des CO 2-Ausstoßes verantwortlich macht, sie abzocken will – das ist unsinnig und es wird immer schlimmer...
(Schwarzwälder Bote. Ein Bürgermeister, der bei Verstand ist. Wie heißt es in "Hindafing", einer deftigen BR-Serie um einen Bürgermeister, der politische Karriere macht: "Als Bürgermeister musst du ein Arschloch sein oder ein Depp!")

Meinungsfreiheit im Internet
Paß auf, was du sagst
Kommentar
Michael Paulwitz
Es riecht nach Orwell. Wer einen illegalen Einwanderer einen illegalen Einwanderer nennt, soll im US-Bundesstaat New York künftig mit saftigen Geldstrafen von bis zu einer Viertelmillion Dollar belegt werden können. So will es eine ominöse „Kommission für Menschenrechte“, die auch noch weitere neue Delikte auflistet: Zum Beispiel, wenn jemand eine Person aufgrund deren Herkunft auffordert, in ihre Heimat zurückzukehren. Vordergründig reiht sich dieser Vorstoß in das übliche linke Anti-Trump-Gehabe ein: Da haben wir es dem Präsidenten aber wieder mal gegeben für seine Attacke auf zwei islamistische demokratische Kongreßabgeordnete. Dahinter steckt aber mehr: In der ganzen Welt sind die Meinungskontrolleure auf dem Vormarsch, die mit fragwürdigen Gesetzen und staatlichen Zwangsmitteln die Grenzen des Sagbaren enger ziehen und die Grenzen des Strafbaren ins Ungewisse ausweiten... Brüssel arbeitet schon an „Aktionsplänen“ und Verhaltensrichtlinien zur Bekämpfung von Haßrede und „Desinformation“. Ganz im Sinne des UN-Migrationspakts, der die Verpflichtung auf die Verbreitung eines positiven Bildes von Migration kodifiziert hat. Und diesem Ziel steht die Freiheit der Meinungsäußerung nun einmal im Wege. Daß es im Kern nicht um vermeintliche Rechtslücken geht, sondern um die Beschneidung der Meinungsfreiheit, lassen Linksintellektuelle ganz offen durchblicken. ...Nicht umsonst stammt der Begriff „Hetze“ aus dem Repertoire sozialistischer Willkürjustiz, in der jeder jederzeit abgeurteilt werden konnte. Wer eine Situation schafft, in der niemand mehr wissen kann, für welche Äußerungen er vor Gericht gezerrt werden kann, strebt in letzter Konsequenz eine Gesinnungsdiktatur an. „Wehret den Anfängen“? Wir sind schon mittendrin. Widerstand ist Bürgerpflicht.
(Junge Freiheit. In Offenburg ist sowas längst landgerichtsrelevant: "Die berichteten Tatsachen sind unwahr". Hecker ist 1847 vergebens vorbeigekommen, dafür nennen sie sich jetzt Freiheitsstadt und machen Kasperletheater als "Badische Revolution".)

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NACHLESE
Zunehmender Drang nach Freizeit statt Geld
Der Vollzeit-Arbeiter ist der Dumme
Von Hugo Müller-Vogg
Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Arbeitszeit-Minimierer Trittbrettfahrer der übrigen Beschäftigten sind, die mit ihren höheren Beitragszahlungen die Sozialkassen liquide halten...Was der für mehr Freizeit optierende Beschäftigte heute spart, kostet ihn freilich Rentenpunkte und führt später zu niedrigeren Altersbezügen. Das ist bei entsprechend hohen Rentenansprüchen die Privatangelegenheit der Betroffenen. Sollte jemand später aber in die Grundsicherung fallen, muss die Allgemeinheit das ausgleichen, was er wegen seines erhöhten Freizeitbedürfnisses weniger in die Rentenkasse eingezahlt hat. In diesem Fall werden die Kosten der privaten Freizeitpräferenz an die Beitrags- und Steuerzahler weitergereicht...
(Tichys Einblick. Helmut Kohl, damals CDU, die es heute nicht mehr gibt, warnte bereits im Oktober 2009: "„Deutschland – ein kollektiver Freizeitpark“. Agitprop hat die Animateuse ja bei der FDJ gelernt.)
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Geistig Minderbemittelte
Der Attentäter von Halle gehört, wie das von ihm selbst verfertigte Video zeigt, der momentan am schnellsten wachsenden Gruppe in Kein-schöner-Land an: den geistig Minderbemittelten (von denen die Allermeisten allerdings völlig friedlich sind). Ein Kurzzeit-Bandit, ein rechtsextremes Waschbretthirn, ein aggressiv narzisstischer Nachahmungstäter und Dafür-sein-restliches-Leben-Wegschmeißer, aber gottlob ein Schwachkopf; er hätte sonst unter den völlig ungeschützten Juden in der Synagoge wohl ein Blutbad angerichtet. Dass ihm, nachdem er die Synagogentür nicht aufbekam, völlig egal war, wen er während seiner fünf Minuten Ruhm stattdessen umlegt, spricht Bände. Wie man solche Amokläufe verhindern soll, steht in den Sternen. Mehr Sicherheitsleute, mehr Kameras, mehr Schleusen und Detektoren, klar, das wirkt, das macht Israel seit Jahren vor, aber hier muss ich den unfähigsten Innenminister aller deutschen Zeiten zitieren, der, nachdem er Tausende islamische "Gefährder" unbehelligt ins Land gelassen hatte, verkündete: "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht." Der Sicherheitsbranche lachen jedenfalls goldene Zeiten.
(michael-klonovsky.de/acta-diurna)

Videokommentar von Markus Gärtner
Das Land wird in den Abgrund geführt
Von MARKUS GÄRTNER
Präsident Erdogan erpresst die Europäer, er werde ihnen bis zu 3,6 Mio. Migranten schicken, falls sie seinen Angriff in Syrien ungebührlich kritisieren. Donald Trump droht derweil Erdogan damit, die ganze türkische Wirtschaft auszulöschen. Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, bezeichnet Brexit-Befürworter als die „wahren Verräter“. In Großbritannien wird ein Parlamentarier wegen einer Beleidigung aus der Versammlung geworfen. Boris Johnson vergleich Hillary Clinton mit einer „sadistischen Krankenschwester in einer Klapsmühle“.Mehr noch: Der Präsident des EU-Parlaments kann neuerdings die LIVE-Übertragungen von Sitzungen unterbrechen, wenn die Debatten ausarten. In Österreich befürchtet man wegen Beleidigungen im Parlament „eine Zerstörung der politischen Kultur“. Für Peter Tauber sind Gegner von Frau Merkel ein Arschloch.Das alles passt es nicht so richtig, wenn die Kanzlerin den rauer werdenden Ton im Umgang miteinander kritisiert. Denn die Politik hat auch hier eine Vorbildfunktion, die sie, wie wir an den eingangs genannten Beispielen sehen, keinesfalls wahrnimmt. Natürlich überträgt sich Krawall-Politik auch auf die Gesellschaft. Wie stark, das wissen wir nicht, aber es gibt keinen Zweifel.Trotzdem geißeln Politiker den rauen Ton in der Gesellschaft, eine Gesellschaft, die dank ihrer miserablen Politik zunehmend sozial und ideologisch gespalten ist, die über eine wachsende Steuerlast ausgeraubt und durch negative Zinsen – die den Regierungen beim Schulden machen helfen – auch noch enteignet wird. Hinzu kommen international wachsende Spannungen und die drohenden Jobverluste, die schon jetzt absehbar in die Hunderttausende gehen werden. Krawall-Politik, Spaltung, eine im Anmarsch befindliche Rezession und die lauernde nächste Finanzkrise. All das legt die Nerven der Menschen offen. Und wenn sie selbst ihre Ventile öffnen, so wie die Politiker, wird auf sie eingeprügelt, auch – und vor allem – von den Medien. Eine derart aufgeheizte Gesellschaft läuft auf einen Abgrund zu. Um sie zu beruhigen, bedarf es besserer Politik und anständiger Vorbilder. Beides kann man nur als schlimme Fehlanzeige bezeichnen.
(pi-news.net)

Wir können weder Englisch noch Deutsch
Bayern drängt die deutsche Sprache aus den Hochschulen hinaus
„Academic pidgin English“ und „Bad Simple English (BSE)“ jetzt auch im Freistaat auf dem Vormarsch?
Von Josef Kraus
Man fasst es nicht: Bayern, ausgerechnet Bayern drängt die deutsche Sprache mehr und mehr aus dem Hochschulbetrieb hinaus. Nicht etwa um der bairischen Dialekte wegen, nein, sondern des Englischen wegen. Und das auch noch auf rechtlich wackeliger Basis.Wie? Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU, 48) hat am 30. September 2019 die Präsidenten aller Hochschulen des Freistaates angeschrieben und ihnen folgendes ans Herz gelegt bzw. in Aussicht gestellt (das Schreiben liegt TE vor): Sibler will rein englischsprachige Bachelorstudiengänge jetzt ohne jede Einschränkung möglich machen. Er folgt damit artig seinem Chef, Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der soeben verkündete, dass der technologische Bereich der Hochschulen komplett internationalisiert wird, indem entsprechende Studiengänge künftig durchweg englischsprachig sein sollen. Bislang waren rein englischsprachige Bachelorstudiengänge nur möglich, wenn es sich um einen sog. Zwillingstudiengang zu einem bereits bestehenden deutschsprachigen Bachelorstudiengang handelt. Sibler meint, die bisherige Regelung sei „nicht mehr zeitgemäß“ und bringe Wettbewerbsnachteile mit sich....
(Tichys Einblick. Auch in BW sprechen sie bald kein Deutsch mehr.)

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DAS WORT DES TAGES
Alle untersuchten Nazi-Führer, ausgenommen Julius Streicher, Herausgeber des "Stürmer", waren überdurchschnittlich intelligent; Hjalmar Schacht und Arthur Seyss-Inquart erreichten sogar ungewöhnlich hohe IQ-Werte von über 140 (Göring: 138).
(Der Spiegel, 1975, drei Jahrzehnte nach dem Nürnberger Prozeß wurden die Ergebnisse der Psychotests der NS-Kriegsverbrecher veröffentlicht. Rangfolge nach dem untersuchenden Psychologen Gilbert, wobei 112 zu diesem Zeitpunkt weit über dem angloamerikanischen Durchschnitt lag.
Hjalmar Schacht IQ 143,
Arthur Seyss-Inquart IQ 141,
Hermann Göring IQ 138,
Karl Dönitz IQ 138,
Franz von Papen IQ 134,
Erich Räder IQ 134,
Dr. Hans Frank IQ 130,
Hans Fritsche IQ 130,
Baldur von Schirach IQ 130,
Joachim von Ribbentropp IQ 129,
Wilhelm Keitel IQ 129,
Albert Speer IQ 128,
Alfred Jodl IQ 127,
Alfred Rosenberg IQ 127,
Constantin von Neurath IQ 125,
Walter Funk IQ 124,
Wilhelm Frick IQ 124,
Rudolf Hess IQ 120,
Fritz Sauckel IQ 118,
Ernst Kaltenbrunner IQ 113,
Julius Streicher IQ 106)
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Ketzer am Internet-Pranger machen Marcuses „Repressive Toleranz“ aktuell
Sakrileg
Haben wir das Mittelalter wirklich hinter uns?
Von von Phil Mehrens
Nun muss auch die letzte Bastion weichen, der Humor. Auch Spaßvögel und Witzbolde sind ab sofort nicht mehr sicher vor den Hütern des rechten Glaubens. Das musste jüngst der bekannte ARD-Kabarettist Dieter Nuhr erleben, der es in der letzten Septemberwoche in seiner Satiresendung „Nuhr im Ersten“ gewagt hatte, sich gegen das ungeschriebene Gesetz zu erheben, dass Witz und Satire für Lacher auf Kosten rechter Parteien und Bewegungen zu sorgen haben. Vor den Repräsentanten des Guten und Richtigen – hier: der frisch aus der Taufe gehobenen Klimaschutz-Ideologie – hat man dagegen, auch als Kabarettist, in ehrfurchtsvoller Geste das Haupt zu neigen. So ändern sich die Zeiten – und ändern sich auch nicht: Das Sakrale, der tradierte Glaube, die Religion markierten in früheren Zeiten die geheiligten Tabubezirke. ...Wo es um Fragen der Macht und der Deutungshoheit geht, verstehen die Hüter der Heiligkeit keinen Spaß. Dann wird der Spaß zur Lästerung....Witzeleien über den Gekreuzigten sind zwar längst salonfähig geworden in unserer religionskritischen Epoche; aber damit ist natürlich die Religion nicht ausgestorben. Sie hat sich nur andere Heiligtümer gesucht. Man erkennt ja den geheiligten Bezirk in der Regel daran, dass jeder in Ehrfurcht verstummt, sobald er sich ihm nähert, und den Ketzer daran, dass er sich dieser demutsvollen Geste der Reverenz gegenüber dem Sakralen verweigert und anschließend zur Strafe an den Pranger gestellt wird... Die Mentalität, die die Medien von heute erzeugen, ist die des absoluten Klima-Kotaus und der totalen Greta-Hörigkeit. Aber, hoppla, da ist ja schon ein erster kleiner Fleck am Lack des repressiv-toleranten Öko-Faschismus. Dieter Nuhr sei Dank.
(eigentümlich frei. Religiöse Fanatiker sind an ihrer Humorlosigkeit erkennbar, ob in Medien, Parteien, Kirchen und andere ausschließenden Ideologien jeglicher Art.)

Türkische Truppen bombardieren versehentlich US-Spezialkräfte in Syrien
Die Türkei soll versehentlich amerikanische Spezialkräfte bombardiert haben. Das berichtet die Nachrichtenseite "Newsweek". Demnach sei das Feuer laut eines Pentagon-Mitarbeiters so heftig gewesen, dass sich die US-Einheit - weniger als hundert Mann - überlegt hätte, zurückzufeuern. Der Vorfall soll sich in der Nähe der mehrheitlich von Kurden besiedelten Stadt Kobane abgespielt haben. Die Soldaten hätten sich zurückgezogen, als das Feuer heftiger wurde, heißt es in dem Bericht. Verletzte habe es keine gegeben. Der Bericht zitiert den Pentagon-Mitarbeiter mit den Worten, die Türken sollten die US-Positionen "bis ins Detail" kennen.
(focus.de. Vielleicht wäre es besser, die Türken zu kennen, die wohl in Nato und sicher in der EUdSSR nichts verloren haben.)

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner
Zweierlei Maß
Von MARTIN E. RENNER
Wenige Tage nach der entsetzlichen Bluttat von Halle wird eines sehr deutlich: Unser Land ist schwer erkrankt. Es leidet an einer permanenten ideologisch fundierten und vorteilsheischenden Beschallung einer selbsternannten Pseudo-Elite des polit-medialen Komplexes. Diese Schein-Elite will und kann sich offenkundig für wirklich gar nichts mehr schämen.Es hat nicht einmal einen Tag gedauert, bis der bestialische und irrsinnige Anschlag von Halle ganz unverblümt in einen direkten Zusammenhang mit der im demokratischen Wettbewerb stehenden „Alternative für Deutschland“ gebracht wurde. Hier tritt regelrecht eine psychologische „Kriegsführung“ zu Tage, die die Spaltung der Gesellschaft nicht etwa „nur“ in Kauf nimmt, sondern bewusst, massiv und geplant vorantreiben will.Die Perfidie (Niedertracht) und die Infamie (Ehrlosigkeit) – beides Geschwisterkinder im Bösen – mit der dieser „Krieg“ geführt wird, lässt unserer „entwickelten und stabilen Demokratie“ den Atem stocken. Und tritt noch die Rigorosität (Unerbittlichkeit) – ein weiteres Geschwisterkind des Bösen – hinzu, dann wird unsere Demokratie bald aufhören zu atmen. Ach nein, nicht die Demokratie wird aufhören zu atmen und zu leben, sondern dem Bürger wird kein offenes, freiheitliches, demokratisches Leben in unserer Gemeinschaft mehr möglich sein.
Mord, Totschlag und Vergewaltigung werden zur Gewohnheit
Vergessen der „LKW-Vorfall“ von Limburg, vergessen der messerfuchtelnde „Mann“, der erst vor einer Woche über die Absperrung vor der Berliner Synagoge in der Oranienburger Straße geklettert ist, „Allah“ pries und lauthals Israel verfluchte. Vergessen ist der unschuldige kleine Junge, der in Frankfurt unter den ICE gestoßen wurde. Vergessen ist der junge Mann, der in Stuttgart mit einem Schwert zu Tode gehackt wurde.Scheinbar muss (und soll!) man sich hierzulande zwangsläufig an Mord, Totschlag und Vergewaltigung gewöhnen. Hier, in diesem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (CDU-Regierungsprogramm 2017 – 2021). Jedenfalls, solange für derlei Abscheulichkeiten „Männer“ verantwortlich sind, die hier neuerdings gut und gerne leben.Wer es wagt, zu hinterfragen oder gar zu kritisieren, wird gesellschaftlich verächtlich gemacht. Wer sich herausnimmt, gewisse Regelmäßigkeiten fest- oder gar Zusammenhänge zu einer bestimmten Glaubensrichtung herzustellen – wird laut schreiend niedergeknüppelt. Und, wer gar so dreist ist, sich Deutschlands größter Oppositionspartei anzuschließen, oder diese auch nur zu wählen, der sieht sich heute schwersten Vorwürfen ausgesetzt. Er muss sich mittlerweile unmittelbar als „Rechtsextremer“, als „geistiger Brandstifter“ und sogar als „Unterstützer des politischen Arms des Rechtsterrorismus“ beschimpfen lassen.
Werkzeugkoffer mit den Gerätschaften „Infamie, Perfidie und Rigorosität“
Dies nicht nur von großen Teilen der Medien, sondern auch und vor allem von sich selbst für „bessere Demokraten“ haltende Vertreter der vereinigten, schwarz-rot-grünen, linken Kartellparteien. Also jener Damen und Herren, die nicht nur unsere Sicherheitsbehörden kaputtgespart haben (kein Polizeischutz vor der Hallenser Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag), sondern die zudem auch beharrlich hunderttausendfachen Antisemitismus importieren. Und hartnäckig ausblenden, dass wir diesen Antisemitismus mit enormen Summen dauerhaft alimentieren. Auf Kosten unseres Sozial-, Gesundheits- und Rentensystems.Es sind jene Damen und Herren der Kartellparteien, die mit erschreckender, unerträglicher Ignoranz und Dreistigkeit vorsätzlich mit zweierlei Maß messen. Und unsere Gesellschaft dadurch tief spalten wollen: Auf der einen Seite die moralisch „besseren“, also bunten, klimahysterischen, vielfältigen, welterrettenden Vertreter der „offenen“ Gesellschaft. Wer sich hier aus guten Gründen nicht wiederfinden will und kann, der sieht sich quasi automatisch den schlimmsten denkbaren Verdächtigungen ausgesetzt. Und gehört somit ungefragt zur anderen Seite, zur dunklen Seite.Solche Automatismen sind immer Bestandteil des ideologischen Werkzeugkoffers der selbst ernannten, der sich selbst ermächtigenden und irrationale Politik betreibenden Vielfaltsapostel der weltumspannenden Diversity-Sekte. Automatismen, also Werkzeuge im „Werkzeugkoffer des Bösen“ mit den Gerätschaften „Infamie, Perfidie und Rigorosität“.
Es darf keine Rolle spielen, wer Opfer und wer Täter ist
Ein messerstechender „Mann“ Mann“ ist immer psychisch krank, gehört somit umsorgt und in medizinische Obhut. Hierbei ist irrelevant, ob es sich um eine oder um dutzende Taten handelt. Noch so auffällige Gemeinsamkeiten werden schlankweg negiert, obwohl diese doch dringend gesamtgesellschaftlich diskutiert werden müssten. Wer Fragen stellt: Dunkle Seite! Also rechtsextrem! „Nazi“! Oder, schwuppdiwupp, potentieller Terrorist! Der Kreis schließt sich und jeden Andersdenkenden aus.Einen solchen Teufelskreislauf kennen wir bereits in unserem Land. Dies ist der Grund, warum unsere bedingungslose Aufmerksamkeit unseren jüdischen Mitbürgern gilt, gelten muss. Dies ist der Grund, warum wir eine besondere Verantwortung tragen, solche abgründigen Ungeheuerlichkeiten nie wieder geschehen zu lassen. Auch und gerade – warum unsere Gesellschaft nie wieder derart gespalten werden darf.Jedes Attentat, jeder Mord und jede Gewalttat gehören mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet und verfolgt. Es darf keine Rolle spielen, wer Opfer und wer Täter ist. Jeder Mensch, der einer Gewalttat zum Opfer fällt, ist einer zu viel. Jeder Mörder, der anderen Menschen das Leben nimmt, ist einer zu viel.

Wir müssen standhaft bleiben
Und nun sind es exakt diese selbsternannten „Besser-Demokraten“, die nicht die geringsten Hemmungen haben, das schreckliche Attentat eines offenbar rechtsextremen Irren zu instrumentalisieren und ausgerechnet gegen die „Alternative für Deutschland“ ins Feld zu führen und diese unmittelbar verantwortlich zu machen. Hier wird nun plötzlich nicht mehr mittels des „psychischen Geisteszustandes“ abgelenkt, verharmlost und schnell vergessen gemacht. Sondern ein geradezu weltumspannendes, rechtsextremes Netzwerk herbeifabuliert – während das andere, tatsächlich weltumspannende Netzwerk angeblich gar nicht existiert.Wir dürfen uns diesem Druck nicht beugen. Wir dürfen uns nicht diesem teuflischen Kreislauf ergeben. Wir müssen standhaft bleiben und erdulden. Wir müssen die Waage wieder ins Gleichgewicht bringen. Demokratie und Rechtsstaat gelten ausnahmslos für alle gleichermaßen. Es gibt keine besseren und schlechteren Demokraten, nur Demokraten und Anti-Demokraten. Wir ziehen uns die Schuhe nicht an, die uns nicht passen. Wir klagen weiter an und kämpfen weiter gegen Indoktrination und ideologische Einäugigkeit, die in Wirklichkeit politische Blindheit ist.Bis dahin bleibt uns nur, unser Haupt zu senken. Nicht aus Scham. Aus Respekt vor und in Trauer um die Opfer dieser Bluttat in Halle. Möge der liebe Gott den Angehörigen die Kraft schenken, ihren Verlust zu verarbeiten.
(pi-news.net)

Analyse unseres Partner-Portals "Economist"
Rechte Parteien sind in Europa auf Talfahrt - aber noch lange nicht aus dem Rennen
Rechtspopulistische Kräfte erleben in vielen Ländern Europas weniger Unterstützung durch die Wähler. Doch Parteien wie die ÖVP oder die italienische Lega Nord wettern ihre Chance hinter den Kulissen.
(focus.de. Klar, die CDU ist schon weg. Die linkspopulistischen Radikalen regieren.)

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WITZLAND DER WOCHE
Bundespolizei fasst Mann mit 45 Identitäten
Einen 51-Jährigen mit 45 Identitäten haben Polizisten bei einer Kontrolle im Eurocity zwischen Bad Schandau und Dresden erwischt. Die Beamten, die von einem „dicken Fahndungserfolg“ sprechen, hatten die Identität des Georgiers bereits am Dienstagmorgen überprüft...Unter den falschen Namen hatte der Mann verschiedene Straftaten begangen, darunter Wohnungseinbrüche und Diebstähle. Zwölf Mal hatte der Mann zwischen 1997 und 2018 wegen diverser Diebstähle mit der Polizei zu tun. Vier Mal war er bereits aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Asylfolgeverfahren hatten die deutschen Behörden im April dieses Jahres letztmalig für ihn abgelehnt. Eine gegen ihn verhängte und für fünf Jahre geltende Einreisesperre ignorierte der 51-Jährige und kehrte nach Deutschland zurück, wohl um einen neuerlichen Asylantrag zu stellen...
(Göttinger Tageblatt)
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Chaim Noll
Pathologische Toleranz
Die regierenden deutschen Politiker trifft die volle Verantwortung für das, was derzeit geschieht: die allmähliche Verwandlung Deutschlands in ein für Juden unbewohnbares Land. Und wir teilen diese Verantwortung, wenn wir sie davonkommen lassen, mit billigen Betroffenheits-Bekundungen wie bisher jedes Mal.
(achgut.com. Ist es denn noch für Deutsche bewohnbar? Gibt es dort noch intelligentes Leben?)

Man beurteile nach der Qualität ihrer Sprache
Publikumsbeschimpfung
Von Wolfgang Herles
Wolfgang Herles freut sich über den Nobelpreis für Peter Handke und nicht über Donald Trump.... Ob von rechts oder links ist mir egal. Unsere Polizei kann weder Synagogen adäquat bewachen, noch Straßen und Plätze von den Aktivisten einer apokalyptischen Klimasekte räumen. Unsere Gleichgültigkeit bringt uns um. Aber darüber will ich mich nicht echauffieren....Handke ist ja nicht unpolitisch. Aber auch nicht Mainstream. Er verwendete sich im Balkankrieg für Serbien. Wir supermoralischen Deutschen schlugen uns auf die Seite Kroatiens und gossen damit Öl ins Feuer des Balkankriegs. Kroatiens Staatschef Tudjman war ein mindestens ebenso übler Nationalist wie der Serbe Milosevic. Die deutsche Regierung hat auch damals die Sprache des Hasses nicht verstehen wollen und wie so oft auf dem falschen Fuß Hurra geschrien...
(Tichys Einblick. Auf Hühneraugenhöhe hatte Churchill die Deutschen am liebsten.)

Berichte verfälscht
ZDF zensiert O-Ton von US-Politiker – und findet das „legitim“
Von Alexander Wendt
In den heute-Nachrichten vom 8. Oktober um 19:00 Uhr befasste sich das ZDF mit dem angekündigten Truppenrückzug der USA aus Syrien. In dem Beitrag kommt auch Senator Lindsey Graham mit einem O-Ton zu Wort. Die ZDF-Sprecherin berichtet und übersetzt:
„Senator Graham – eigentlich enger Gefolgsmann von Trump – legt überraschend deutlich nach: Die Kurden standen an unserer Seite, als niemand anderes den IS bekämpfen wollte. Lassen wir sie in Stich, dann viel Glück bei der Suche nach neuen Partnern.“...Das Original-Statement... „If we abandon them good look getting anybody to help america in the future with radical islam.“ Also: „Wenn wir sie verlassen, dann viel Glück dabei, in Zukunft jemand zu finden, der Amerika beim (bzw. gegen) den radikalen Islam hilft.“...Folglich liegt der Nachrichtengehalt der Passage ... bei Null.
(Tichys Einblick. ZensiertesDeutschesFernsehen.Was ist Nachrichtenfälscherei gegen Geldfälscherei?)

Meldeportal der AfD zeigt Wirkung
Hamburger Schüler: Antifa-Aufkleber bringen Farbe in graues Schulumfeld
Von ALSTER
Während Politiker und Medien die verabscheuungswürdige Tat eines kranken Extremisten erwartungsgemäß über die Maßen gegen die AfD und ihre Wähler instrumentalisieren, müssen wir uns vermehrt große Sorgen über die Bildungseinrichtungen für unsere Kinder machen, die es zulassen oder sogar fördern, dass sich Schüler radikalisieren. Seit einem Jahr ist das AfD-Meldeportal für Neutralitätsverstöße an Hamburger Schulen online. Die Bilanz nach zwölf Monaten: 122 ernst zu nehmende Hinweise, acht Dienstaufsichtsbeschwerden – und ein neuer aktueller Fall. Über die Vorkommnisse an der Ida Ehre-Schule, bei denen die Schulaufsicht dort angebrachte Motive der linksradikalen Antifa entfernen musste, berichtete PI-NEWS. Nur ein halbes Jahr später musste die Hamburger Schulbehörde an einer anderen Schule, der Max-Brauer-Stadtteilschule (Club of Rome-Schule und Inklusionsschule), abermals nach Hinweisen der AfD wegen Aufklebern und Flyern gegen die AfD der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen „Antifa Altona Ost“ und anderer Gruppen einschreiten. Im März wehrte sich die Ida Ehre-Schule öffentlich gegen Vorwürfe der AfD. In einer Stellungnahme nahm damals die Schulleitung Lehrkräfte und Schüler in Schutz.
Schüler: Antifa-Sticker sind Ausdruck unserer eigenen Überzeugung
Diesmal verteidigen sich die Schüler der Max-Brauer-Schule selbst, indem sie sich ausdrücklich zur Antifa bekennen. In einer Erklärung der Schülervertretung und der Oberstufenklassen der Max-Brauer-Schule heißt es: „Die Aufkleber und Plakate, welche der AfD wegen entfernt werden mussten, waren ein Ausdruck der politischen Überzeugung von Generationen von Schülern und Schülerinnen, die jetzigen einschließend.“Die Aufkleber seien zudem „das Einzige, was von uns wirklich ungebunden frei an Gestaltung an den Schulen stattfindet, und sie sind es auch, die etwas Farbe in das sonst so graue Arbeitsumfeld zu bringen vermögen.“ Die Schüler der Max-Brauer-Schule wiesen den AfD-Vorwurf, linksextreme Gruppierungen würden versuchen, „Einfluss auf Schüler in diversen Hamburger Schulen zu erlangen“, zurück. „Was die AfD dabei gekonnt umgeht, ist die Tatsache, dass nicht die antifaschistischen Organisationen zu uns an die Schule kommen, sondern diese aus uns Schülern bestehen, welche sich selbstständig und ohne Meinungsdruck zu dieser Haltung entschlossen und bekannt haben“, heißt es in der Erklärung. Die schriftliche Anfrage der AfD an den Hamburger Bildungssenator beanstandet nicht nur Antifa-Flyer und Sticker, sondern auch Meinungsdruck von Lehrkräften, Anti-AfD-Veranstaltungen der GEW und Aufforderungen zum Klimastreik. “Selbst die Aktivitäten einzelner Schüler für die linksextremistische und gewaltorientierte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ würden nicht nur geduldet, sondern von einzelnen Lehrkräften sogar befördert“, heißt es darin.
Schulleitung wehrt sich
Auch die Julius-Leber-Schule in Hamburg-Schnelsen hat einen Offenen Brief an die AfD-Fraktion von ihrer Homepage entfernen müssen. In dem Offenen Brief hatten 120 Lehrerinnen und Lehrer das Meldeportal der AfD kritisiert. Auch hier haben die Lehrer gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – sie dürfen offene Briefe schreiben, nur auf der Homepage der Schule habe der Brief nichts zu suchen. Deshalb wurde er dort entfernt.Hamburgs ehemaliges Musical-Gebäude, die Rote Flora, ist seit 30 Jahren von Linksautonomen besetzt. Laut Verfassungsschutz wird die Rote Flora auch von Linksextremisten genutzt, und während der G20-Krawalle galt das sogenannte „Kulturzentrum“ als Rückzugsraum für den G20-Terrorismus. Seit jeher wird dieser Ort von der Antifa genutzt. Rote Flora supports Antifa und Antifa supports die Rote Flora. Man ist füreinander da.Hamburg: links/grüne Politik, linke Medien, linke Schulen, linke Lehrer, indoktrinierte Schüler, gewaltbereite Antifa-Faschisten und ein geduldeter linksextremer Stützpunkt – da bleibt kein Raum für Andersdenkende und Meinungsfreiheit. Das Meldeportal wird nur von mutigen Schülern genutzt.
(pi-news.net)