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Ist das heilbar?

(gh) - Pech gehabt. Wer die Römer ruft, darf sich nicht wundern, wenn sie kommen. Nun haben die Lahrer auf der "Landesgartenschau" Römerles gespielt und mit Geschichte rumgealbert und auch eine komische Hütte aufgestellt, bei der Römer rätseln würden: was soll dies bedeuten?, da schallt ein Ruf aus der Vergangenheit plötzlich unüberhörbar weiter nördlich im ehemaligen Dinglingen: "Römerrelikte bremsen Wohnungsbau - Nach archäologischen Funden in der Leopoldstraße wird eine größere Grabung notwendig – diese müsste die Stadt bezahlen". Jetzt kommt die Nagelprobe. Wie hält's die Stadt tatsächlich mit den Römern? Ist alles Geld schon weg? Gerade waren sie doch so schön drin im Suppentopf ihrer Multikultikasperei, und dann das! "Nun soll der Gemeinderat entscheiden", meldet die BZ Römeralarm. Wie halten sie's denn mit Lahrer Geschichte? Das darf doch wohl nicht wahr sein: Römer in Lahr! Noch im 19. Jahrhundert allerdings wurde gerätselt, ob der Storchenturm nicht Römererbe sei. Damals war Vergangenheit noch ganz was Neues. Nun wird der Gemeinderat wohl wie stets der himmlischen Offenbarungen aus dem Rathaus harren. Wird sich der OB in seine Toga wickeln und verkünden, was die Götter erwürfelt haben? Eins steht fest: Die Römer waren echte Lohrer. Ein Stück wie aus dem Grusiloch. Dafür aber können die Lahrer nichts und auch die Römer nicht: Während sie gerade Klimarettung in ein Büchlein gebunden haben, denn jedes Wetter ist eine Klimakatastrophe, heißt es, "in der Ortenau röhren im Januar die Oldtimer-Motoren", und weg ist der ganze Spuk von der schönen neuen Welt der Gutmenschheit. "Begeisterung und Spaß am Fahren, Leidenschaft fürs alte Blech und tolle Begegnungen an einzigartigen Locations mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Prüfungen: Die Ortenau wird vom Donnerstag bis Sonntag, 10. bis 13. Januar 2019, Gastgeber für über 50 Oldtimer bei der Schwarzwald Winter Challenge sein". Was werden Lahrer tun? Mit einem Beschleunigungsrennen auf dem Flugpatz gegenhalten? Die nächste Aufgabe wartet schon. Offenburg erfindet mit dem "Rée-Carée“ die Ciy neu, 68 Prozent des 2020 zu eröffnenden Einkaufszentrums sollen schon vermietet sein, können in Lahr allenfalls Wetten darüber abgeschlossen werden, wie viele Kebabtempel und Shisha-Räucherhöhlen noch den Weg in die Innenstadt finden werden. Oder kommt alles ganz anders? Ein einziger Parkplatz für Bürger? Tanderadei in der Sprache des Wischiwaschi der Zeit: "Stadt Lahr sieht viel Öko-Potential bei Bauvorhaben - Über ökologischen Ausgleichsmaßnahmen informierte Urte Stahl von der Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt. Den Mitgliedern des Umweltausschusses präsentierte sie städtische Planungen. Ein Biodiversitätscheck soll Potentiale auf Lahrer Gemarkung aufzeigen". Oder so. Wenn alle Goethe-Brünnlein fließen.

Gericht überlastet: Syrischer Tatverdächtiger kommt frei
Personelle Engpässe am Landgericht Stuttgart haben zur Freilassung zweier mutmaßlicher Straftäter geführt. Das Oberlandesgericht ordnete wegen überlanger Verfahrensdauer an, die beiden ausländischen Männer vor ihrem Prozeß aus der Untersuchungshaft zu entlassen, obwohl teilweise hohe Fluchtgefahr und das Risiko weiterer Straftaten bestand.Bei den Betroffenen handelt es sich laut Stuttgarter Zeitung um einen syrischen Asylbewerber sowie einen Mann, der schon länger in Deutschland lebt. Beide waren seit April wegen versuchten Totschlags inhaftiert. Laut Oberlandesgericht darf die Haft nicht länger als sechs Monate dauern, wenn die Gründe für die Verzögerung beim Gericht liegen....
(Junge Freiheit. Gehen dafür jetzt Richter in den Knast? Wann tritt Wolf endlich zurück? Ist das Verhalten dieses Mann und auch Kretschmanns nicht ein Skandal? Sie können alles nicht!)

SPD-Mitgliederentscheid über Landesvorsitz in BW
Breymaier gewinnt - Castellucci will trotzdem antreten
SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat den Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze nach SWR-Informationen doch noch gewonnen. Allerdings hatte sie zuvor bereits angekündigt, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Lars Castellucci liegt mit rund 30 Stimmen knapp hinter Breymaier. Nach SWR-Informationen will Castellucci am Samstag bei der Wahl zum Landesvorsitzenden trotzdem antreten.
(swr.de.Ist doch egal, wer beim Chaosclub das Licht ausmacht.)
Listenplatzierung von BW-Politikern bei Europawahl
Vizepräsidentin von Europa-Parlament: "Maßlos enttäuscht"
Der SPD-Bundesvorstand hat die Listenplatzierung für die Europawahl geändert. Zwei langjährige BW-Europaabgeordnete haben das Nachsehen, darunter die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt.
(swr.de. Was heißt d i e Vizepräsidentin? Davon gibt es 14 Stück.)

Internationaler Tag der Kinderrechte
Demo für Kinderrechte in Stuttgart
Jeder Mensch hat Rechte - das gilt auch für Kinder. Darauf macht eine Demonstration am Dienstagvormittag in Stuttgart aufmerksam. Rund 300 Kinder, Erzieherinnen und Lehrer sind gekommen.
(swr.de. Wollen die sagen, Kinder sind keine Menschen? 300 in Stuttgart! Könnte der swr nicht mal Flöhe zählen?)

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NACHLESE
UN-Migrationspakt im News-Ticker
Konservativer CDU-Kreis warnt in Brief an Merkel vor zweitem UN-lüchtlingspakt
Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. "Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens", erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll der konservative Berliner Kreis in der Union einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst haben. Er soll auch an weitere Spitzenvertreter der Partei adressiert sein. Darin fordern sie: "Nach derzeitigem Stand sollte sich Deutschland dem Pakt nicht anschließen." Ihrer Meinung nach "wird der Pakt zu mehr (ungesteuerter) Migration nach Deutschland führen, weil der Anreiz durch den verpflichtenden Zugang zu staatlichen Leistungen für alle Migranten einen immensen Anreiz darstellen wird". Zudem werde in dem Brief davor gewarnt, auch Teil 2 des Paktes ohne Debatte im Parlament zu unterzeichnen. Bei diesem zweiten Teil handelt es sich um den "Globalen Pakt für Flüchtlinge". Darüber wurde zuletzt vor einer Woche im "Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung" diskutiert...
(focus.de. Werden Lügen solange wiederholt, bis sie meinen, alle glaubten sie nun?)
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Immer dem großen Arsch folgen!

UN-Abkommen, Teil zwei
Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt
Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff.
(welt.de.Eine Verarschung kommt selten allein. 87 Prozent wollen es so.)

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DAS WORT DES TAGES
Ich gebe die Schuld an der insgesamt entgleisten, streckenweise vulgären und eines Parlaments unwürdigen Debatte über den UN-Migrationspakt dem aktuellen Zustand deutscher Mainstream-Publizistik. Dass linksgrüne Hysterie und spontane Gefühle statt Argumenten und rationaler Verantwortung die politische Debatte prägen, ist eine Folge der leitmedialen Gesprächsführung (und diese teilweise der Klickoptimierung von Themen). Früher war die Debatte in den Medien eine Fortführung der Debatte im Bundestag – das hat sich heute um 180 Grad gedreht: die Debatte im Bundestag käut die Talking Points wieder, die vorher in Talk-Shows und zunehmend auch im Internet vorgestellt und getestet wurden. Die Debatte im Bundestag ist eine kompakte Aufarbeitung der medialen Debatte, eine Art Schlusspunkt und Zusammenfassung. Dem Debatten-Desaster am 8.11.2018 im Bundestag geht das Debatten-Desaster in der Presse voraus. Das Versagen der Demokratie beginnt mit dem Versagen der Presse.
(Dushan Wegner, auf achgut.com)
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Verhandlungen geplatzt
Oettinger fliegt EU-Haushalt um die Ohren
Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember erwartet. Falls danach bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung....Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten zuletzt die Frage, mit was für Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen...Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern...
(bild.de. Da wird sich aber die Wirtschaft um Anwalt Oettinger balgen, der einen neuen Job sucht. Kartenabreißer im Europa-Park?)

Person der Woche:
Louise ArbourDie Mutter des Migrationspaktes
Von Wolfram Weimer
Immer mehr Länder lehnen den Migrationspakt ab. In Deutschland wird er zur Politbombe. Nun greift die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein. Sie will Angela Merkel helfen - doch genau das Gegenteil könnte passieren. Der UN-Migrationspakt wird zum politischen Spaltpilz in Europa. Zuerst haben nur die USA das migrationsfreundliche Vertragswerk abgelehnt, inzwischen sind von Australien bis Estland zahlreiche Länder der westlichen Staatengemeinschaft gefolgt. Innerhalb Europas formiert sich eine vehemente Ablehnungsfront. Nach Österreich halten nun auch Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien den Migrationspakt für untragbar. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden wohl folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken. Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden wohl kaum ratifizieren. "Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Der Migrationspakt soll eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Doch der Erfolg dieses Gipfels wird immer fraglicher. Denn auch hierzulande wächst die Kritik. War es anfangs nur die AfD, die gegen den Pakt polemisiert (es handele sich um ein "Umsiedlungsprogramm", dass "am Bundestag vorbei" beschlossen werde) und mobilisiert hat, wird nun der Kreis der Ablehnung täglich größer. Die Freien Wähler - in Bayern neuerdings Regierungspartei - haben sich auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen...In der Union rumort es in mehreren Landesverbänden. Sachsen-Anhalts CDU hat sich als erster Landesverband auf einem Parteitag nun offiziell gegen den Pakt gestellt...Spahn hat Merkel schon einmal auf einem Parteitag mit der Doppelpassentscheidung besiegt. Der Migrationspakt ist ihm nun der willkommene Anlass, seinen schleppenden Vorsitz-Wahlkampf in Fahrt zu bringen. "Große Teile der Union lehnen das Ding ab. Wir haben Sorge, dass uns die AfD damit bei der Europawahl deklassiert", erklärt ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Spahn-Lager. Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer vehementer für den Pakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration....In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" gesteht sie: "Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus." Nun fragen sich Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat? Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt.Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung....Arbour verkündet hingegen: "Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend." Warum aber sollte es ihn dann geben, wenn er nicht eine formale Wirkung entfalten soll?.....Louise Arbour gilt nicht nur als "Mutter des Migrationspaktes", sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne "Comrade Louise", Genossin Louise....
(n-tv.de. EUdSSR und UN in einen Sack und dann wichteln in Afrika. Für wie dumm halten gewisse Frauen und ihre Jünger das deutsche Volk, dass sie für einen angeblichen unverbindichen Unfug kämpfen, dessen Ziel es ist, die Erste Welt durch die Dritte überfluten zu lassen mit dem Ergebnis, dass Einheimische weniger Rechte bekommen als Fremde? Alle Muttis zusammen nach Afrika, denn dort ist alle paar Minuten Muttertag! Was die "cdu"-Kanzlerin betrifft, muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichten und der Generalbundesanwalt die Chose prüfen, ob es sich vielleicht mutmaßlich um Verdacht von Hochverrat handeln könnte, wenn Deutschland seine Souveränität weiter abgibt an irgendwelche vereinsähnliche linksgrünsozialistisch versiffte Veranstaltungen.)

Weiterer Rückschlag:
Nächste Länder sagen Nein zum Migrationspakt
Die Pläne der Vereinten Nationen zum Migrationspakt sind umstritten. Einige Länder wollen den UN-Pakt im Dezember nicht unterschreiben. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert...Auch Polen wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. ...Zuvor wurde bekannt, dass auch Israel den Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros am Dienstag. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun."...
(focus.de. Einen Schlag kann wohl nur haben, wer versucht an Volk und Parlament vorbei Deutschland auf dem orientalischen Markt zu verkaufen. Eine Kanzlerin, aufgefallen durch Lügen, muss sofort abtreten.)

Sprache macht Politik
„Flüchtlinge” und der Fluch der „guten” Tat
Von Tomas Spahn
Wer den Begriff „Flüchtling“ derart missbraucht, wie es Politik und Medien nun seit drei Jahren tun, darf sich dann nicht beklagen, wenn ihm auch ein im Kern sinnvolles Protokoll um die Ohren fliegt. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese Erkenntnis müsste sich gegenwärtig bei Politik und Medien durchsetzen mit Blick auf jenes, was seit spätestens 2015 höchstamtlich unter dem Begriff „Flüchtlinge“ subsummiert wird. Denn durch die pauschale Bezeichnung jeglicher Migranten als „Flüchtlinge“ gerät nun neben jenem „Global Compact for Migration“ auch ein als „Flüchtlingspakt“ bezeichnetes Papier ins Visier der Kritik. Zu Unrecht – wäre nicht ständig der Versuch unternommen worden, jeden, der seinen ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz über Landesgrenzen hinweg ändern möchte, als „Flüchtling“ zu bezeichnen. Tatsache ist: Politik und Medien haben in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, eines der weitreichendsten Papiere, welches unter Ägide der SupraGouvernmental Organization mit der Bezeichnung Vereinte Nationen entwickelt wurde, totzuschweigen....
(Tichys Einblick. Es muss der Katzenvirus sein, der Politik, Polizei, Justiz und Medien befallen hat.)

Brüssel: Messerattacke auf Polizisten – Täter rief „Allahu Akbar“
Ein Gewalttäter hat am frühen Dienstagmorgen im Zentrum von Brüssel einen Polizisten mit einem Messer verletzt, bevor er selbst von einem Beamten niedergeschossen wurde. Beide Verletzte seien im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Belga. Wie die belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws berichtet, soll der Angreifer kurz vor seiner Tat laut Zeugenaussagen «Allahu Akbar» (Allah ist größer) gerufen haben. Der Mann führte seine Attacke den Angaben zufolge gegen 5.30 Uhr am Marché au Charbon (Kohlemarkt) aus, im touristischen Zentrum der belgischen Hauptstadt. Der Polizist wurde am Hals verletzt. Ein Kollege habe den mutmaßlichen Täter in die Brust geschossen. Innenminister Jan Jambon sprach in einem Tweet von einem «feigen Anschlag»...
(pi-news.net)

Ehrung für Historiker
Götz Aly erhält Geschwister-Scholl-Preis
Der Historiker Götz Aly ist am Montag mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet worden. Er wurde für sein jüngstes Buch zur Geschichte des Antisemitismus geehrt. In seiner Dankesrede äußerte Aly, die Deutschen hätten aus Profitgier und wegen gemeinsamer Verbrechen zur Führung im Nationalsozialismus gehalten.
(Junge Freiheit. Da Aly auch betont, dass die Nazis links waren, erklärt sich ja wohl auch, dass die Deutschen gerade wieder linke Schlagseite haben.)

Zusammenleben in Vielfalt“
Steinmeier lobt „Regenbogennation“ Südafrika
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich begeistert über das seiner Ansicht nach friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen in Südafrika gezeigt. Der Traum der Regenbogennation sei ein Traum, für den es sich zu kämpfen lohne und der auch Deutschland inspiriere.
(Junge Freiheit. Wer rettet Deutschland vor dem Geschwätz solcher Ahnungslosigkeit?)

Berlin
Studenten und Obdachlose dürfen nicht in leere Asylunterkünfte
Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat die Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte für Studenten und Obdachlose abgelehnt. Da die Wohnanlagen nach Flüchtlingsbaurecht errichtet wurden, dürften sie in den ersten drei Jahren nur von Asylbewerbern genutzt werden.
(Junge Freiheit. Das sind keine Asylunterkünfte, denn in den meisten Fällen geht es um Asylbetrug. Da es den Berlinern zu wohl ist, bräuchten die übrigen Bundesländer denen auch kein Geld mehr schicken.)

 

Verstoß gegen Neutralitätspflicht mit "Kampf gegen rechts"

Von Gastautor Steffen Meltzer

„Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person.“

In Potsdam ist die dortige Polizeiinspektion Mitglied im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe”, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat.

Als Ziel beschreibt das Bündnis folgende Punkte: „Das Bündnis 'Potsdam bekennt Farbe' ist heute ein Knotenpunkt zwischen Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft. Es trägt maßgeblich dazu bei, die Aufmerksamkeit für rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und von Diskriminierung geprägte gewaltsame Vorfälle und Tendenzen in der Landeshauptstadt Potsdam aufrechtzuerhalten.“

Dem Kampf gegen Linksextremismus hat man sich dagegen nicht auf die Fahnen geschrieben, dagegen findet man die Antifa häufig im unmittelbaren Umfeld der vom Bündnis organisierten Gegendemonstrationen, wenn wieder einmal in den „Kampf gegen rechts“ gezogen wird.

Die Polizei ist sowieso von Amtswegen dazu verpflichtet, bei Straftaten jeglicher Art einzuschreiten, Beweise zu sichern und Be- und Entlastendes gleichwertig zu ermitteln. Das für die Polizei verbindliche „Aktionsbündnis“ nennt sich in Deutschland „Legalitätsprinzip“ und die dazugehörige Fibel der guten Taten „Strafprozessordnung“. Diese beinhaltet auch, alle Straftaten durch Rechts- und Linksextreme zu verfolgen.

Auch das Demonstrationsrecht hat sie politisch unabhängig sicherzustellen, sogar gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien. Es bedarf also ebenso wenig einer politischen Motivation, um die Polizei zu animieren, dieses Grundrecht zu garantieren. Es sei denn, man will die Polizei politisch instrumentalisieren. Aber genau jenes wollten die Väter des Grundgesetzes aus den Lehren des Nationalsozialismus verhindern.

Im September 2012 wurde in Potsdam die NPD durch eine Blockade daran gehindert, ihre angemeldete Route fortzusetzen. Die Polizei wäre verpflichtet gewesen, die Blockade zu beräumen, sie beugte sich jedoch den linksgrünen Gegendemonstranten, die mit dem Oberbürgermeister Jacobs (SPD) und mehreren Abgeordneten der Stadt angerückt waren. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kritisiert, dass die Politik unzulässig Einfluss auf den polizeilichen Einsatz ausgeübt hatte, um das Versammlungsrecht zu behindern.

Nach diesem Vorfall durfte sich die Polizeiführung in einem 13-seitigen Urteil belehren lassen, wie sie sich zukünftig zu verhalten hat.

Aber auch weitere Indizien deuten auf eine Einflussnahme der Politik hin, so musste eine Schülerdiskussion in Potsdam abgesagt werden, weil die Polizei angeblich nicht die Sicherheit der Veranstaltung garantieren konnte. Die Antifa u.a. linke Gruppen hatten die Veranstaltung bedroht, weil es der Schülerrat gewagt hatte, einen AfD-Vertreter einzuladen. „Nach Aussage des Sprechers des Landesschülerrates, Toni Lehnert, sei der entscheidende Impuls zur Absage von der Polizei ausgegangen. Die Polizeidirektion Potsdam teilte mit, dass sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten könne.“

Erst als der Skandal nicht mehr aufzuhalten war, erfolgte die Rolle rückwärts. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von „einer Kapitulation des Rechtsstaats. Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten“, sagte er. Diese Kapitulation des Rechtsstaates ist nicht akzeptabel.“ (…) „Es kann nicht sein, dass linke Gewaltandrohungen eine demokratische Debatte verhindern.“

Daraufhin wurde die Veranstaltung doch noch durchgeführt. Dafür musste die Polizei in Potsdam anrücken, weil sich Bürger darüber Sorgen machten, da eine unbewaffnete Zugformation der Bundeswehr in Uniform mit Liedgut und Fahne durch Potsdam marschierte, um für einen internationalen Wettkampf zu trainieren.

Doch zurück zum Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“. Mitglieder sind u.a. die Piratenpartei aus Potsdam, die Fraktion DIE LINKE und der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Uni Potsdam. Diese ASTA und die Piratenpartei sind zum Beispiel auch Mitglied im „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“. Dieses wird auch durch illustre Parteien und Gruppen unterstützt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie beispielsweise die DKP, die Antifa oder die Rote Hilfe. Nicht zu vergessen die verfassungsfeindliche „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die das Wirken von Stalin und Mao Zedong (Mao) besonders hoch hält.

Eine ganze Reihe von Organisation wirken sowohl im Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz als auch im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ aktiv mit. Genannt seien neben der Piratenpartei und der Asta auch DIE LINKE, gleiches trifft zum Beispiel auf die Grünen/Bündnis 90 zu.

Mit anderen Worten, wertungsfrei gesehen gehört die Polizeiinspektion Potsdam einem Bündnis an, indem die gleichen Vertreter in einem weiteren Bündnis gegen das neue Polizeigesetz aktiv arbeiten und in dem viele linksradikale und verfassungsfeindliche weitere Mitglieder vorhanden sind. Das scheint in Potsdam niemanden zu stören, ganz anders als beim „Kampf gegen rechts“.

Es ist gerade Ausdruck von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dass die Polizei ausschließlich Recht und Gesetz dient und keinen politischen Bündnissen, Parteien oder gar Einzelpersonen. Das unterscheidet sie deutlich von Polizeiapparaten in Diktaturen, wo das „richtige Parteibuch“ und politische Indoktrination bis zum kleinsten Bediensteten Voraussetzung sind.

Es ist ein Irrglaube, dass man nicht versuchen könnte, über dieses Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe” Einfluss auf die Potsdamer Polizei zu nehmen.

----Steffen Meltzer, Autor von „Schlussakkord Deutschland“ und „Ratgeber Gefahrenabwehr“----
(vera-lengsfeld.de)

Zum Kieken: Merkel-Bubi Amthor erklärt Migrationspakt

Von  PLUTO

Nachdem Jens Spahn, die CDU-Sachsen-Anhalt, die Werte-Union und der Berliner Kreis bereits weitgehend abgerückt sind von einer bedingungslosen Zustimmung zum UN-Migrationspakt, wirft die CDU-Führung ihr letztes Aufgebot an die bröckelnde Argumentations-Front. Die Sprechpuppe der Kanzlerin, Steffen Seibert, und Merkel-Bubi Philipp Amthor erklären uns endlich, weshalb der Migrationspakt ein Segen für alle ist und ihm unbedingt zugestimmt werden muss.

Amthors kühne Argumente:
1. Wir wollen, dass die anderen Länder verpflichtet werden oder sich selbst verpflichten, ihre Standards zu erhöhen, damit der Migrationsdruck sinkt.

Kleine PI-NEWS-Gegenrede: Warum sollten Länder wie Libyen oder andere Dritte-Welt-Unterzeichner ihre sozialen Standards erhöhen, wenn sie dafür bisher noch keine Veranlassung sahen? Können die das überhaupt? Und warum sollten sie, da der Pakt doch zu nichts verpflichtet? Wie soll da der Migrationsdruck sinken, anstatt zu steigen?

2. Selbst wenn das völkerrechtlich nicht bindende Abkommen durch „soft law“ nationale Rechtsbindung erlangen sollte, sei das kein Problem, da Deutschland bereits alle Standards erfüllt.

Kleine Gegenrede: Wodurch wird sichergestellt, dass alle Unterzeichnerstaaten den deutschen Sozial-Level erfüllen und dadurch der Migrationsdruck tatsächlich sinkt? Zumal es ja keine Rechtsverpflichtung dafür gibt.

3. Pakt-Verweigerer wie die USA und andere tun das aus „Flucht vor der Verantwortung und Kirchturmdenken“.

Kleine Gegenrede: Warum sollen ausgerechnet Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien „Geisterfahrer“ auf der Migrations-Autobahn sein, aber nicht Deutschland?

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich zum Pakt und reagierte sichtlich genervt auf Spahns Vorstoß nach einer weiteren Debatte: „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, sagte er und schob noch eine Phrase hinterher: Eine globale Herausforderung wie die Migration könne nur global und multilateral angegangen und gelöst werden. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen.

Jetzt ist es jedem klar: Der UN-Migrationspakt ist gut und richtig, weil es die Regierung will.
(pi-news-net)

...Möchte ich gerne all jenen ans Herz legen, die meinen, dass sie von den Zuständen doch nicht betroffen seien.

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Kornowski *)

Sie gehörten doch schließlich zu den Guten, zu den Konformisten, zu den Linken, Grünen, EUisten, Sozialisten, Liberalalas, Merkelisten und Willkommensklatschern…

Die Bösen stünden doch rechts, seien Konservative, Libertäre, Patrioten, Orange, Blaue oder Rückwärtsgewandte. Seien Wertekonservative, Liberalisten, Abtreibungsgegner, Klimaleugner, Dieselfans. Alles Na…zis und Rechtspopulisten! Arbeitende gegen Arbeitslose, Linke gegen Rechte, alte Rentner gegen junge Einzahler. Schwule gegen Heteros, Arme gegen vermeintlich Reiche. Neiddebatte!

Leute, es geht nicht um rechts oder links! Es geht um unsere Heimat, es geht um Europa.
Und Heimat und Europa sind nicht Werkzeug von Agenda und Lobby! Seid ihr blind? Und wenn ein Staat den Souverän verkauft, wenn er anfängt, Propaganda auszustrahlen, Kritiker zu diffamieren, die Gesellschaft zu spalten … und es Demokratie nennt … DANN steht er vielleicht bald vor eurer Tür. Dann kommt die Demokratie zu euch und nennt euch linksextrem, rechtsextrem, hetzerisch, nonkonform, rückwärtsgewandt … Na? Was dann?

Meinungsfreiheit heißt Meinungsvielfalt. Könnt ihr nicht damit leben? Dann wisst ihr nicht, was Demokratie bedeutet.

Dann wird es niemanden geben, der aufschreit, wenn es an eurer Tür klopft. Denn jene, die es getan hätten … werden im Gefängnis sitzen. Sie werden stumm sein, ihre Jobs verloren haben, mundtot sein …

Nein, niemand wird gefoltert oder getötet. Heute tötet man still. Heute foltert man still. Indem man Gräben und Hass erzeugt, indem man ausgrenzt…

Ich will Freiheit oder sterben …

Schaut euch bitte den Film an. Dann wisst ihr, was ich meine… (https://www.facebook.com/wortderermutigung/videos/552011835233048/)

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*) Michael Kornowski ist Herausgeber des Blogs „Ohne Umschweife“ (https://www.facebook.com/ohne.umschweife1/) und Autor bei conservo.

Warnwesten an oder ins Auto!  Wie die Franzosen!

(gh) - Wenn Senioren sich verkleiden und mit Orden behängen, dann sind alle Schlachten des Lebens geschlagen, und Weihnachten ist nicht mehr weit. Vorher und nachher liegt nur Karneval, manchmal auch als Fasnacht bezeichnet und Volkstrauertage aufheiternd. Zumindest, was Zeitungen für Berichterstattung halten. So, wenn die Offenburger durch neun Becken schwimmen müssen, weil sie jetzt ein "Freizeitbad" haben. 330 000 sind baden gegangen, "fast 50 Prozent mehr Besucher" als "gerechnet". Rechnen die nach dem Hessen-Einmaleins? Egal. Rechnen tut sich das nie, der Steuerbürger zahlt immer drauf, egal wie sauber sich die Offenburger waschen. Ob's gesund ist, weiß vielleicht die AOK. Aber: "Immer mehr Versicherte der AOK in der Ortenau erkranken an Diabetes vom Typ 2". Vielleicht es mal bei der DAK versuchen? Oder liegt's an der amtlich verfügten Kultur? "Warum das 'Schlössle' 2019 eine wichtige Rolle spielt - Der Kultur- und Bildungsausschuss hat am Dienstag einstimmig dem Wirtschaftsplan 2019 / 2020 des Freilichtmuseums Vogtsbauernhof in Gutach zugestimmt. Neue Themen und Attraktionen sowie bauliche Maßnahmen sollen die Qualität und Vielfalt des Museums verbessern". Ausschuss ist Ausschuss, Museum ist Museum, Gruscht ist  Gruscht. Daran ändert auch die Umwidmung eines Abrissbauernhauses zum Schlössle nichts. Und Wirtschaftspläne kennt nur der Wald, wenn es ums Holzfällen und Pflanzen geht. Was die Lahrer vor allem nicht lassen können, ist die Volksumerziehung. Die sind so tolerant und multikulti, dass sie kein Lahr und keine Lohrer mehr kennen, sondern nur den Neujerusalemer, und der ist alles und damit nichts. Ohne Amtskultur ist der verloren, es sei denn, er kriegt internationale Suppe oer Leipziger Allerlei kredenzt. Den Wurstsalat als Sättigungsbeilage muss er sich woanders holen. Den bekommt er zum Verrecken nicht, wenn es in der LZ heißt: "Mit Musik und passenden Texten eine Brücke gebaut - Was ist Zivilcourage? Schüler und Lehrer des Clara-Schuhmann-Gymnasiums haben zusammen mit Thi Dai Drang Ngyen, Sonja Kmitta und Wolfgang Meier einen Abend mit Musik und Texten zu diesem Thema gestaltet.Thi Dai Drang Ngyen, die sich seit Jahren im interkulturellen Beirat der Stadt engagiert, moderierte den Abend. Sie fing an, indem sie den Begriff im Verständnis eines deutschen, englischen und französischen Wörterbuchs erklärte. Die Definition 'Bürgermut' beinhalte vor allem das Eintreten eines Einzelnen. Das englische 'moral courage' habe einen Anspruch auf Moral. Französisch 'courage moral' sei ähnlich zu verstehen..." Tanderadei. Wer sich zum letzten nach vielen Sätzen und Gruppenbild durchkämpft, landet hier: "Aufgrund ihrerer hervorragenden Leistungen hätten es die Schüler verdient gehabt, wenn mehr als etwa 25 Besucher gekommen wären". Dass sich Zeitung nicht nach Quantität misst, sondern nach Qualität, Inhalt und Wertigkeit einer Nachricht, haben wohl jene verlernt, die vorgeben, Zeitung zu sein. Nichts los in der toten Hos', das ist Lahr! Aber kein Grund, deswegen Bäume zu fällen, über Pfützen zu hinken und dies als Brückenbau auszugeben. Kannitverstan? Wann wird Zeitung die 5-Minuten-Terrine nicht nur eingeholt, sondern auch überholt haben? Wenn "Lesedauer 4 Minuten" den Titel verdrängt hat und dort steht, dass der Leser für sein Geld alles bekommt, was der Zentralredaktion in Peking als Nachrichten aus fleißigen regionalen Rathäusern zur Auswahl unaufgefordert zugeschickt worden ist. Jede berichtete zwischenmenschliche Kollision, welche die Zertifizierungsstelle zur Veröffentlichung freigibt, bekommt den dazugehörigen Reinheitsstempel: "Die Verkehrsunfälle in Pöbelingen sind nach der letzten polizeilichen statistischen Maßnahme von 2 auf 1 um 50 Prozent zurückgegangen" oder "Messerstechereien kommen nur ausnahmesweise ins Blatt, mit Rücksicht auf Leserschaft aber ohne Täter- und Opferhinweis, denn unsere Region ist sauber und bösmenschenfrei". Was also hat noch Platz in einer Fünf-Minuten-Terrine? "Macron fordert in Berlin mehr Europa - Viel Applaus für Frankreichs Präsidenten im Bundestag - Massive Proteste in der Heimat". De Gaulle ist seinerzeit auf seiner Flucht nur bis Baden-Baden gekommen. Aber Napoleon hat's bis Berlin geschafft und auch bis Moskau mit Rückgaloppkarte. Nun also will Macron wieder nach noch mehr Europa greifen. Die Afrikaner kommen bereits massenhaft freiwillig. Die aber will er nicht. Wie stets jubeln die Deutschen allen Eroberern ihres Landes zu. Selbst wenn sie als Bubi I. ohne Land den Rhein bis an die Spree auf der Flucht vor den Gelbwesten daheim durchschwommen haben. Schwimmen kann der Emmanuel wie die Kanalschwimmerin Angela. Auf ältere Frauen fliegt er sogar. Auch Europa auf dem Ochsen ist in die Jahre gekommen. Zumindest der Empfang ist zum Volkstrauertag triumphal gelitten: "Der Appell muss Folgen haben...In seiner bewegenden Rede zum Volkstrauertag wird er nicht müde, Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel zu einer Kraftanstrengung aufzufordern, um die Europäische Union besser gegen die immer stärker werdenden Fliehkräfte zu wappnen und aus der anhaltenden Sinnkrise zu führen". Soll sich das Karusell noch schneller drehen, bis alle von der Feuerwehr und vom Pferdchen fliegen? Immer links herum. Rechtsdrehende Karussells gibt es nicht. Hat der Mack dies dem Macron nicht in Straßburg erklärt? Nur Seilbahnen gehen geradeaus. Auch über Naturschutzgebiete. Und die bewacht ein Offenburger Landrat. Der weiß, wie mit Naturschützern umzugehen ist: Einfach zurückweisen! Dies hier ist nur für die 5-Minuten-Terrine zum Auslöffeln oder Wegschütten: "Aus den Erzfeinden auf den Schlachtfeldern sind längst enge Freunde und verlässliche Partner geworden. Die deutsch-französische Freundschaft, der erste Auftritt des jungen französischen Präsidenten im Bundestag - all dies sind Geschenke, die kaum hoch genug eingeschätzt werden können". Geschenkt! Man muss nicht alles übertreiben und sich überschreiben, dann merkt auch der Letzte die Absicht und ist überstimmt. Denn der Baden-Württemberger hat Seele. Ist gerade von Kabarettisten entdeckt worden. Bisher war der Baden-Württemberger nur ein Gerücht wie der Yeti und der Messner, wobei von denen Sichtungen behauptet werden. Zum Totkitzeln. Die Terrine ist leer, Blatt zu! Die vier Minuten sind zu schaffen. Lesedauer 0 ist kein Fernziel.

Karussells drehen immer links. Sogar grünbio mit Radlerantrieb für die Nachsteckdosenzeit.

Oßwald kritisiert LGS scharf
Mit scharfer Kritik an der Landesgartenschau meldete sich der frühere Linken-Stadtrat Lukas Oswald in der Sitzung des Gemeinderates zu Wort. Er monierte mangelnde Transparenz bei den Besucherzahlen und den Wasserkosten. Im Mai war Oßwald aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Jetzt meldete er sich als normaler Bürger zu Wort, in der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend. Oßwald wollte in der Fragestunde des Gremiums gleich Mehreres von der Stadtverwaltung wissen. Acht, neun Punkte mit reichlich Kritik an der LGS verpackte er in Fragen.Wie viel Wasser sei durch das Leck im Seepark-See eigentlich zusätzlich benötigt worden? Welche Mengen Strom hätten die Pumpen zusätzlich gebraucht? Und was habe dies alles gekostet?, wollte Oßwald wissen. Angesichts des Klimawandels mit schwankenden Grundwasserspiegeln sei mit noch größeren Verschiebungen im Erdreich des Sees zu rechnen, warnte er.Wissen wollte er auch, ob es zutreffe, dass Schutt von der Stuttgart-21-Baustelle für das LGS-Gelände verwendet worden sei. Möglicherweise sei dieser Aushub mit Giften belastet. Das sollte geprüft werden. OB Wolfgang G. Müller parierte die Angriffe mit ruhiger Hand. Er kündigte an, bei künftigen Bürgerfragestunden die Redezeit pro Fragendem auf eine Minute zu begrenzen, wie es die Satzung der Gemeindeordnung vorsehe. Oßwald hatte deutlich länger gesprochen. Die Verwaltung werde Oßwalds Fragen "soweit es möglich ist" beantworten, meinte OB Müller. Allerdings sagte Müller, dass Oßwald "eine Privatfehde gegen die LGS" schüre, das sei bekannt. Und Oßwald habe die LGS nicht ein einziges Mal persönlich besucht....
(Lahrer Zeitung. Hohoho! "Wahn, nur Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Nie sollst Du Seine Majestät, den OB, befragen. Es gibt ja keine Pressen mehr, sondern nur Friede, Freude und Müller-Eierkuchen und nur eine freie Presse, so dass ein ehemaliger Stadtrat als Gemeinderatsbsucher allein die Bürgervertretung und das Rathaus ersetzen muss. Ein einsamer Rufe in der Wüste der Lahrerschaft. Eine Schande für die Demokratie in Lahr. Bezeichnend, dass der OB berechtigte Fragen und Kritik versucht mit Kritk am Fragenden und Redezeitbeschneidung zu kontern, anstatt zu beantworten. Enorm ausufernde Kosten wie jetzt wieder bekannt geworden, sprechen gegen Gemeinderat und Verwaltung, dass diese fähig sind, die Interessen der Steuerzahler auftragsgemäß zu vertreten. Die Frage, die bis heute nicht beantwortet ist: Werden in Lahr Millionen verjubelt,obwohl die Stadt überhoch verschuldet ist? Warum werden die Schulden der Öffentlichkeit sowohl seitens der Stadt wie von einer embedded Jubelpresse verschwiegen, obwohl sich jeder Bürger beim Statistischen Landesamt darüber informieren kann?)

Hofweier
Brennendes Fax verursacht Brand im Rathaus – 50.000 Euro Schaden
In der Nacht auf Montag hat es im Rathaus in Hofweier gebrannt. Die Feuerwehr konnte das Feuer schnell löschen. Nach ersten Erkenntnissen hat sich wohl ein Faxgerät entzündet.
(Badische Zeitung. Fernzündung.)

Die Bremer Stadtmusikanten kommen nach Lahr
....Das Kulturamt Lahr präsentiert das Theatermärchen mit Tierkonzert und Räubergesang unter der Regie von Margret Fehrer im Rahmen der Reihe „Potzblitz! Kultur für Kids“.
(Stadt Lahr."Kommt mit", sagte der Hahn, "etwas Besseres als den Tod werden wir überall finden!" Lahr?)

Taxifahrer von drei Räbern überfallen und ausgeraubt
Meißenheim (ots) - In den frühen Samstagmorgenstunden ist ein 49 Jahre alter Taxifahrer in Kürzell Opfer eines hinterlistigen Überfalls geworden. Ausgangspunkt des Geschehens war der Freiburger Hauptbahnhof. Dort wurde der Berufschauffeur gegen 5.30 Uhr von zwei Männern angesprochen und zu einer Fahrt nach Kürzell in die Straße "Im Grün" engagiert. Nach Vereinbarung des Fahrpreises verlief die Fahrt im silbernen Mercedes der B-Klasse zur genannten Zieladresse ohne Besonderheiten. Die beiden Fahrgäste unterhielten sich in einer fremden, für den Taxifahrer nicht identifizierbaren Sprache. "Im Grün" wurde der 49-Jährige von einer dritten Person erwartet. Während die beiden Fahrgäste aus dem Taxi mit Freiburger Zulassung ausstiegen, erklärte der mutmaßliche Komplize, dass er nur noch das Geld holen müsse. Er bat den Taxilenker hierzu, ihm ein kurzes Stück zu folgen. Als der 49-Jährige circa 100 bis 200 Meter weiter in Richtung Ortsrand zur vermeintlichen Begleichung der Fahrtkosten aus dem Taxi ausstieg, wurde er unvermittelt von zwei Männern angegriffen. Der Endvierziger erhielt hierbei nicht nur Schläge ins Gesicht, er wurde zudem noch mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt. Der dritte Täter nahm währenddessen den im Taxi liegenden Geldbeutel sowie das Handy des Opfers an sich. Die Verdächtigen flüchteten anschließend in unbekannte Richtung. Zu den beiden Fahrgästen liegen nachfolgende Beschreibungen vor:
1.) Circa 20 bis 25 Jahre alt, etwa 180 Zentimeter groß, kurze,
blonde Haare, hellhäutig
2.) Circa 20 bis 25 Jahre alt, etwa 170 bis 175 Zentimeter groß,
kurze, schwarze, glatte Haare, dunkler Vollbart.
Der dritte Verdächtige war der Kleinste von allen mit etwa 160 bis 165 Zentimetern Größe. Er war hellhäutig und trug eine Baseballmütze.
Die Ermittler der Kripo hoffen nun auf Zeugen, denen entweder verdächtige Personen im Bereich "Im Grün" in Kürzell aufgefallen sind oder die beiden beschriebenen Männer gegen 5.30 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof beim Einsteigen in das silberne Taxi, Mercedes, B-Klasse mit Freiburger Zulassung beobachtet haben. Zeugen melden sich bitte unter der Rufnummer: 0781 21-2820.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Mutig, mutig, die Lahrer. Die scheuen keine Peinlichkeit.  Null Ahnung, was Klima ist, aber schützen! Deshalb nochmals zum Mitschreiben  für Rathaus und Gemeinderat: "Das Klima ist der statistische Durchschnitt aller meteorologisch regelmäßig wiederkehrender Zustände und Vorgänge der Atmosphäre an einem Ort und umfasst lange Zeiträume von in der Regel mindestens 30 Jahren. Damit beschreibt es die Gesamtheit aller an einem Ort möglichen Wetterzustände, einschließlich ihrer typischen Aufeinanderfolge sowie ihrer tages- und jahreszeitlichen Schwankungen" . Die Bildungskatastrophe hält auch in Lahr kein sozialistischer Ochse oder  Esel auf.

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Land will Produktionsstandort werden
Batteriezellen: Baden-Württemberg geht in die Offensive
Eigene Batteriezellenproduktion statt dauerhafte Abhängigkeit von Asien bei der Elektromobilität - das forderte zuletzt auch Kanzlerin Merkel. Baden-Württemberg will mit einem neuen Projekt vorangehen.
(swr.de.Bei den Klatschaffen funktioniert das doch schon gut.)

Alterzbischof Zollitsch räumt Fehler ein
Hätte Missbrauch anzeigen müssen"
Der frühere Freiburger Erzbischof und langjährige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, räumt Fehler im Umgang mit Missbrauchstaten katholischer Priester ein.
(swr.de. Wie viel Studium braucht jemand für so viel Helligkeit? Einfach mal das Steuerzahlergehalt sperren. )

Probleme auf der Kinzigtalbahn
Im Kinzigtal gibt es in dieser Woche erhebliche Probleme im öffentlichen Personen-Nahverkehr. Wegen Brückenbauarbeiten sind einzelne Strecken gesperrt. Die komplette Strecke zwischen Biberach und Hausach bis Sonntag gesperrt. ...Stattdessen müssen Pendler, Schüler und Reisende in Busse umsteigen...
(swr.de. So verlottert Deutschland zurück ins 19. Jahrhundert.DDR 2.0. Das nennt sich allerdings Schwarzwaldbahn!)

Kurios: Microsoft sortiert E-Mails mit „Biberach“ im Text aus
E-Mails, die in Betreff, Text oder Signatur das Wort „Biberach“ enthalten, werden vom Mailprogramm Outlook des US-Softwarekonzerns Microsoft offenbar als unerwünschte Werbung (Spam) aussortiert. ...Festgestellt hat das Problem durch Zufall die Biberacher Firma Cellofoam. Sie versucht sich nun, auf unkonventionelle Art zu behelfen......Die Schreibweise von „Biberach“ musste geändert werden. Das „i“ in Biberach wurde durch das französische „í“ ersetzt. „Das ist zwar nicht perfekt, löst aber das Problem fürs Erste“, sagt Thoma. Diese Schreibweise müsse man aber auch im Rest der Mail verwenden....Warum gerade „Biberach“ von Outlook aussortiert werde, habe er auch im Gespräch mit US-Amerikanern und Briten bisher nicht herausfinden können....
(Schwäbische Zeitung. Ob Firmen im badischen Biberach die selben Probleme haben?)

Strobl stellt sich hinter UN-Migrationspakt
Der CDU-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat sich einstimmig für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. In der parteiinternen Debatte hat CDU-Landeschef Thomas Strobl das Abkommen als vorteilhaft für Deutschland bezeichnet.
(swr.de. Der folgt jedem Befehl seiner Chefin. Ersetzt das Selberdenken? Der stellt sich wohl auch hinter oder gegebenenfalls neben sich. Und damit gegen Deutschland. Sowas ist Innenminister!  Jörgen Bauer auf www.conservo.wordpress.com: „Mir liegt der verschwurbelte Text des Migrationsabkommens – 14 Seiten, DIN A3, 4spaltig, in normaler Zeitungsschriftgröße – vor. Er war der von mir abonnierten JF vom 16.11.2018 als Sonderbeilage angefügt. Diesem Pakt zuzustimmen, wie es Bundeskanzlerin Merkel beabsichtigt, die seit Jahren klammheimlich an diesem Pakt mitgewirkt hat, kommt dem Tatbestand des Landesverrats gleich. Künftige Generationen werden sie deshalb verwünschen, falls Deutschland tatsächlich zustimmen sollte, was es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Gut vorstellbar, dass Frau Merkel ein hohes Amt bei der UN anstrebt und dafür mit ihrem Land bezahlt, von dem Schaden abzuwenden sie zuvor geschworen hatte.“)

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NACHLESE
Postchristliche Generation
Zeitungen sind längst gestorben und begraben, haben dies aber so wenig wie die Kirchen bemerkt, welche ihre Hoffnungen offenbar aus der seit 2000 Jahren verkündeten Wiederauferstehung mit ewigem Leben beziehen. Was bleibt von Zeitung, wenn sie all ihren Kinder- und Schul-, Vereins- und Polizeikram vergessen würe, den jeder Interessierte sich woanders ohne Abo beschaffen kann, und nun auch noch auf das allgemeine Kirchengewinsel verzichtete, das ebenfalls niemand interessiert, aber Leser langweilt? Eine Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat festgestellt, dass Kirche für viele junge Menschen bedeutungslos ist. In der Altersstufe zwischen 19 und 27 Jahren bezeichnen sich nur noch 19 Prozent als religiös. Gott oder die Kirchengemeinde spielten nur noch für rund 5 Prozent eine Rolle. Die größte Bedeutung räumen die vom Sozialwissenschaftlichen Institut der EKD befragten 19- bis 27-Jährigen sich selber, Familie, Freunden und Kollegen ein. "Wir haben den Eindruck, dass wir es mit einer postchristlichen Generation zu tun haben", fasst Institutschef Prof. Gerhard Wegner die Ergebnisse des Sozialwissenschaftlichen Institut der EKD zusammen. "Diese Generation lebt ein eigenständiges, glückliches Leben, auch ohne uns als Kirche".Angesichts eines anhaltenden Mitglieder- und Bedeutungsverlusts hat die EKD-Synode die Nachwuchsgewinnung in den Fokus ihrer Jahrestagung in Würzburg gerückt, an der Vertreter aus allen 20 evangelischen Landeskirchen teilnehmen.
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UN-Migrationspakt
„Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor“
Peter Ramsauer (CSU) attackiert den UN-Migrationspakt. Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag befürchtet eine „völlige Aushöhlung des deutschen Asylrechts“ und fordert Nachverhandlungen.
(welt.de. Einer der letzten Dinos der Vor-"cdu"-Zeit. Was gibt's da zu verhandeln? Mit wem? Deutschland hat ja schon alles "erfüllt". Ist Ramsauer seit 2015 nicht mehr in Deutschland gewesen? Der hat einst ja schon vor Blumbergern Angst gehabt.)
Jürgen Hardt (CDU)
„Migrationspakt ist in deutschem Interesse. Es wäre töricht, ihn abzulehnen“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnt davor, „diffuse Ängste“ vor der UN-Vereinbarung zu schüren. Der Pakt erleichtere die globale Steuerung von Migration.
(welt.de. Unverbindliches erleichtert Migration? Wer sind die Toren? Das Volk oder seine Staubsaugervertreter?)
CDU-Politiker stellen sich gegen Spahn-Vorstoß
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag. Damit erntet der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Kritik. Norbert Röttgen etwa sagte: „Die Unterzeichnung zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche.“
(welt.de. Eine antideutsche Partei von Rumpelstilzchen spinnt Gold zu Stroh.)

Lieber Gott, lass Abend werden …
Merkel & Migration: Nie schwurbelte GröKaz schöner!
Von PETER BARTELS
„Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam – oder aber auch nicht.“ … Nein, das ist kein Bewerbungssatz für die Klapsmühle, das ist Merkel pur! Der Satz verbiegt selbst dem abgebrühtesten Schreiber die Feder… Aber genau wegen solcher Sätze schrieb der greise Schriftsteller Martin Walser (91) neulich im „Spiegel“: „Sie weiß vorher nicht, was sie gleich sagen wird – darum ist sie so schön!“ Auch mit seinem „Spiegel“-Satz würde Walser die Aufnahmeprüfung für jedes „Kuckucksnest“ im Merkel-Land in summa cum laude schaffen. Sogar mit exklusivem Einzelzimmer und Gummiwand … Ralf Schuler, der eigentlich vorletzte BILD-Redakteur mit „Gesundem Menschenverstand“, zitiert den Merkel-Satz heute unter der Überschrift: „Wie gefährlich wird der Migrationspakt für Merkel?“. Darüber steht: „Widerstand in der CDU wächst“. Gleich nebenan im Kommentar lügelt eine Rotznase namens Timo Lokoschat mit voller Wucht in die Wölkchen: „Als der Bundestag vor elf Tagen über den Migrationspakt debattierte, lag BILD auf dem Pult vieler Abgeordneter: ‚Diese 16 Punkte muss uns die Regierung erklären!‘ …“ Das Wattebäuschchen barmt: „Sie tat es nicht. Die GroKo beschäftigte sich 60 Minuten mit der polternden AfD, widerlegte deren Verschwörungstheorien … Bedenken wurden in der Union nur hinter vorgehaltener Hand geäußert … Da der Migrationspakt ja angeblich nicht bindend ist (obwohl 45-mal das WORT ‚verpflichtend‘ drinsteht), besteht kein Grund zur Hektik … CDU-Vize Strobl sprach gestern von ‚Nachteilen‘ des Paktes. Wo die liegen, hat die Bundesregierung bisher mit keinem Wort erklärt.“ So weit „First Wattebäuschchen“ von BILD. Kein Wort über die wirkliche WAHRHEIT: Dass u.a. Hannelore Thomas seit Monaten mit ihrer Aktion „500.000 Unterschriften“ die Menschen auf Facebook aus dem Tiefschlaf weckt … Kein Wort darüber, dass PI-NEWS und/oder Henryk M. Broder auf ACHGUT seit Wochen vor dem Migrationspakt warnen. UND EBEN NICHT BILD, was die allererste Journalistenpflicht gewesen wäre. Schon gar nicht die „Halbamtlichen“ von ARD und ZDF, die Staatsanwälte der SZ-Alpenpravda, die nach links mutierten FAZ-Rentner … Nicht „Spiegel“, „Stern“, „Focus“ oder ZEIT. Und die BILD-Nase erwähnt auch mit keiner Silbe, dass die AfD das Thema Migrationspakt überhaupt erst im Bundestag auf die Tagesordnung gezwungen hat, weil er heimlich, still und leise durchgemauschelt werden sollte. Wie der SPD-Maas-Maulkorb für Facebook … Die AfD „poltert“ ja nur mit „Verschwörungstheorien“… Heinrich, der Wagen bricht, die Pferde furzen jämmerlich … Stattdessen insinuiert Trottel Timo heuchelnd, als wäre BILD es gewesen, die in letzter Minute Deutschland vor der Katastrophe gewarnt habe. Das Blatt zitiert aus der ebenfalls sterbenden Schwester BamS den/die Gesundheitsminister/In Jens Spahn (38), weil der/die eine „Verschiebung der Unterzeichnung (10./11. Dez.) ins Gespräch“ brachte. Und lässt ihn/sie heute „präzisieren“: „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen werden. Deshalb sollten wir den Pakt in Partei und Gesellschaft umfassend diskutieren … Deutschland muß die Souveränität in allen Fragen der Migration behalten.“ Ei verbibbsch‘!! „Über die Köpfe hinweg“? Wie MERKELS Milliarden ins griechische Grab? Wie MERKELS Versenkung der umweltfreundlichsten Kernenergie der Welt im japanischen Meer? Wie MERKELS Grenzfreigabe zur Stürmung Deutschlands durch bis heute Millionen stramme junge Männer, damit EU-ropa vor der Inzucht bewahrt wird (CDU-Chefgenetiker und Jurist Schäuble), damit Deutschland wieder zum neuen „Lebensborn werde, wie die blonde Arier-Rasse der Nazis, jetzt eben nur braune Ölaugen statt blaue? Wie MERKELS Milliarden für Erdowahn, längst heimlicher Herrscher von Türkschland? BILD: „Kanzlerin Merkel hatte dazu Freitag (zum Migrationspakt) gesagt: Da werden Lügen in die Welt gesetzt. Die Souveränität des Landes wird in keiner Weise beeinträchtigt.“ Und dann muß auch einer wie Ralf Schuler schwurbeln (sein Chef heißt Nikolaus Schäl, die Backpfeifenpflaume von Tünnes Augstein, dem wahrend Sohn von Walser): „HARTE WORTE – AUCH IN DER GROKO! Dass Teile der CDU sich jetzt vom Migrationspakt verabschieden wollen, ist nicht nur Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung – sie suchen die inhaltliche Nähe zur AfD, Trump, Orban und Kurz“, zitiert er Justizministerin, SPD-Glubschauge Katarina Barley auf Twitter. Und listet auf: Kramp-Karrenbauer, Merz, haben sich bereits FÜR den Pakt ausgesprochen, wörtlich: „Dem schloss sich gestern auch CDU-Vize Thomas Strobl (58) an: Deutschland ist praktisch der größte Profiteur…“ Und schob Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (43) gleich nach: „Die mangelnde Kommunikation” habe den Populisten den Raum gegeben, eine falsche Deutung zu verbreiten.“ Im letzten Absatz darf Schuler doch noch etwas mit dem Förmchen im Sandkasten “Backe-Backe-Kuchen” machen, Alexander Mitsch zitieren, Chef der „WerteUnion: „Der Widerstand in der Union gegen den Migrationspakt nimmt täglich deutschlandweit zu. Frau Merkel muß sich bewußt sein, dass sie das Land und die Partei spaltet, wenn sie ihr Vorhaben rücksichtslos durchzieht!“ Der Leser liest und glaubt es kaum: Schwarze Rille, weißer Schaum … Das “Land” spalten? Wo denn noch? Helgoland? Vilm? Rügen? Die CDU-Partei? Wie klein denn noch? Neun Prozent statt jetzt schon 19 Prozent (vor Merkel 45 Prozent)? Und „Rücksichtslos“? Wie 2015, als MERKELS „Herrschaft des Unrechts“ (CSU-Drehhofer) begann? … Wie verlogen die CDU rumeiert, beweist BILD (ungewollt) selbst. Im Kommentar „spricht“ CDU-Vize Strobl von den „Nachteilen“ des Migrationspaktes. In der Story sagt derselbe Wahlverlierer von Baden-Württemberg: „Deutschland ist praktisch der größte Profiteur“. Strobl schränkt also ein „praktisch“ … äh „eigentlich“ … ähäh „irgendwie“ … Nicht mal beim Lügen reden sie dieselbe Sprache. Und Merkel wird wieder murkeln: Nun ist der Pakt halt mal da, mir doch egal! Und Walser macht sich schon heute vor Begeisterung in den Prostata-Pamper: „Sie weiß vorher nicht, was sie gleich sagen wird – das macht sie so schön.“ Lieber Gott, lass Abend werden und die Sachsen kommen!!
(pi-news.net)

Vormarsch der Grünen
Radikaler Unfug, der kaum hinterfragt wird
Warum sind die Grünen so stark? Weil sie überall im vorpolitischen Raum sind, in Medien, Stiftungen, NGOs, Vereinen, Universitäten. Sie sind perfekte Aufsauger von Moden, Milieus und Stimmungen. Union und Liberale hingegen stehen nackt da.
(welt.de. Nackt und blind von kleinen grünen Männchen geschrieben. Wer verbreitet sonst jeden Schrott? )

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DAS WORT DES TAGES
Was bleibt schon von Merkel? Mal dumm daher gesprochen, hat Gas-Gerd in den letzten 13 Jahren als Postkanzler noch mehr für Deutschland geleistet als die Amtsinhaberin. Er wendet konsequent Schaden vom deutschen Volk ab. Irakkrieg, Hartz IV Reformen und jetzt sorgt er noch dafür, dass wir uns trotz Spinnern am Ruder nicht den ** abfrieren. Auch Kohl hat seine historischen Leistungen: Europa, Wiedervereinigung… Habe gestern gerade mit einem Freund darüber gesprochen, lieber Gas-Gerd als Migrations-Merkel. Da wirkt sogar ihre erratische Diesel, Energie- und Klimapolitik noch wie ein ** dagegen.
(Beitrag auf Forum von Tichys Einblick)
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Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Merkels neue Fake-News-Ideen
Vor ein paar Tagen war Angela Merkel in Chemnitz, um den Chemnitzer Bürgern möglichst zartfühlend zu erklären, wie sie die Ereignisse vor ihrer Haustür richtig einzuordnen hätten. Wenn Menschen in heiklen Fragen zu anderen Schlussfolgerungen kommen als die Obrigkeit, beispielsweise beim UN-Migrationspakt, dann müssen sie Fake-News aufgesessen sein. Um das zu verhindern, hatte Angela Merkel schon vor einigen Wochen angekündigt, dass man doch zur Europawahl Parteien, die mit Fake-News in den Wahlkampf ziehen, die staatliche Parteienfinanzierung und ähnliche Fördermittel streichen müsste. Eine Aufgabe für die EU. Und wer sollte dann im Einzelfall darüber entscheiden, was Fake-News sind und was nicht? Na wer wohl …
(pi-nws.net)

Pfarrer veruntreut 120.000 Euro - um Internetlotto zu spielen
Vergangenen Freitag zeigte sich ein katholischer Pfarrer beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt selbst an. Der Grund: Der Geistliche ließ sich von Internetbetrügern täuschen und veruntreute rund 120.000 Euro aus der Pfarreikasse. Nun hat er die Konsequenzen zu tragen.
(focus.de. Einen Jesus gbt's nur einmal, wenn überhaupt, aber der hat weder Kirche noch Beamtentum eingeführt, und gegen Langeweile hatte der auch ein Mittel: Gottvertrauen.)

Bierdeckel-Runde
Kreuzverhör bei Anne Will: Friedrich Merz – der neue Merkel?
Von Stephan Paetow
Beim Tatort lief im Abspann „umweltbewusst produziert mit dem grünen Drehbuch“. Das gilt auch für Anne Will. Dabei ging es ausschließlich um Friedrich Merz....Mit loriot’scher Betonungssicherheit formuliert Merz die Zukunft der CDU unter seiner Führung: Innere Sicherheit, gesunder Patriotismus. Wir sind die Europa-Partei. Haben wirtschaftliche und finanzpolitische Kompetenz mit sozialer Verantwortung. Die CDU muss wieder die Partei des Rechtstaats sein – Zweifel bezüglich der Rechtsstaatlichkeit der Grenzöffnung seien nicht ausgeräumt. Punkt. Ach, es wäre zu schön, wenn wir Friedrich Merz glauben könnten....So bleibt Friedrich Merz für uns noch so etwas wie ein unbeschriebener Bierdeckel. Warten wir auf die erste Runde ….
(Tichys Einblick. Der Urmel aus dem Schokoladeneis. Deckel drauf!  Talkshow als Poltikersatz. Von dort kommen wohl auch die Wahlergebnisse.)

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Shopping-Deal mit FOCUS Online
Für Bierliebhaber ausgewählt: Exklusiver Adventskalender zum Schnäppchen-Preis
Mit der Bier-Adventskalender Special Edition überraschen Sie Liebhaber des Gerstensaftes. Hinter jedem Türchen verbirgt sich eine Bierspezialität. Erleben Sie die traditioneller Braukunst mit FOCUS Online und sichern Sie sich den Adventskalender für nur 48,40 Euro inklusive Versand.
(focus.de. Gsuffa! Flüssige Promillezeitung frisch gepresst.)
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Verlorene Grenzen
Wie uns die Sprache verrutscht
Von Christopher Walther
Wo zwei einer Meinung sind, ist einer überflüssig: Die Kritik an der „Instrumentalisierung“ von Gewalttaten ist im Kern autoritär. Und Freiburgs Polizeichef verwechselt Statistiken mit Prinzipien. Instrumentalisieren erklärt der Duden so: „als Instrument benutzen, missbrauchen“. Linguistisch ist der Begriff also neutral: Er kann positiv (im Sinne von benutzen) oder negativ (missbrauchen) verwendet werden. Politisch ist „Instrumentalisierung“ dagegen eigentlich immer ein Angriff.Dabei gibt es argumentativ ein ziemlich einheitliches Muster: Irgendetwas passiert. Irgendwer sagt dazu irgendetwas. Jemand Anderes kritisiert das mit dem Hinweis, das Gesagte habe mit dem ursprünglichen Ereignis nichts zu tun.... Deutschland hat darauf verzichtet, seine äußeren Grenzen zu schützen. Jetzt verzichtet es darauf, seine inneren Grenzen zu schützen.
(Tichys Einblick. Der Befehl kam von der "cdu"-Kanzlerin: obergrenzenlos! Jawoll! sagt das Volk. 08/15!)

Nicht wecken! Wir sind Deutschland.

Bombenbau und Mordanschläge
Türkischer Ex-Nato-General warnt vor Erdogan-Schläferzellen in Deutschland
Ein ehemaliger Nato-General warnt vor Schläferzellen des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland. Dahinter soll die Miliz Sadat stecken. Der HuffPost sagt der ehemalige Offizier: "Sadat ist heute mächtiger als jede andere Gruppe in der Türkei."
(focus.de.Ist die größte Schläferzelle nicht die Bundesregierung?)

Merz nennt Merkels Flüchtlingskurs 2015 einen Rechtsbruch
(welt.de. Dazu als Anwalt über drei Jahre gebraucht?)

Systematische Mess-Manipulation
Die FAS und die Messstellen
Von Holger Douglas
Die FAS ist entsetzt, dass Deutschland die Abgase viel zu nah am Auspuff misst: »Und nun zeigt eine simple Stichprobe erstaunlich schnell: Eine ganze Reihe von Deutschlands Messstationen steht nach EU-Maßstäben falsch.«...Tja, wie wohl? Haben wir hier bei TE ausführlich beschrieben, wie grüne Vorkämpfer in den Ministerien die Standorte so ausgesucht haben, dass maximale Werte produziert werden. In Stuttgart war auch die ergrünte CDU bei der Aufstellung beteiligt.Ebenso haben wir dargestellt, wie Wissenschaftler zeigten, dass die Konzentration von zum Beispiel Stickoxiden schon wenige Meter vom Straßenrand entfernt drastisch abnimmt...Für Verblüffung bei der FAS würde der Grenzwert in den USA sorgen: 100 µg/Kubikmeter Luft. Und gar die Grenzwerte am Arbeitsplatz: 950 µg/Kubikmeter Luft. Und die Schweiz erst! Am Arbeitsplatz dürfen Schweizer sogar jenem berühmten MAK-Wert von 6.000 µg/m3 ausgesetzt sein. Die Gesundheitsgefahr hängt vermutlich vom Pass ab..... Aber wer beweisen will, dass es in einem Zimmer zu heiß ist, stellt das Thermometer auf den Ofen und nicht in die Ecke.
(Tichys Einblick. Hilft alles nix. Das Leben ist tödlich. Trollbeauftragte und Trauerberaterin warten.)

Mecklenburg-Vorpommern
Caffier warnt nach Rentner-Mord vor Instrumentalisierung der Tat
Nach dem Mord an einem Rentner hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) davor gewarnt, die Tat für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan soll in Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern am frühen Sonnabend morgen einen Rentner getötet haben.
(Junge Freiheit. Hohoho! Diese Platte vom Flohmarkt der Betroffenheitsgutmenschen hat schon einen Sprung. Aber in Mecklenburg kommt alles 50 Jahre später.)

Offene Kritik an deutscher Polenpolitik
"Eine Katastrophe": Polens Botschafter brüskiert Außenminister Maas öffentlich
Bei einer Konferenz im Auswärtigen Amt hat Polens Botschafter die deutsche Polenpolitik als "Katastrophe" bezeichnet. Damit brüskiert er Außenminister Heiko Maas öffentlich. Der hatte zuvor in einer Rede noch versucht, versöhnliche Töne anzuschlagen.
(focus.de. Wen brüskiert "Deutschland nicht? Am meisten das deutsche Volk. Inzwischen ist dies hier das Watschnland der Welt.)

Krise der DFB-Elf:
Weltmeister des Aussitzens
Erst das WM-Debakel, dann der Abstieg in der Nations League: Doch beim DFB ist die Mission Postenverteidigung erfolgreich. Wie ist das nur möglich? Fünf Fragen und Antworten zur Lage der Fußballnation.
(faz.net.Das Übliche: Facharbeiterproblem.)

Global-liberale Panikmacher
Vom Multilateralismus schlägt das Pendel zum Nationalstaat
Das erstarkende Nationalstaatsbewusstsein führt Europa weder in keinen Ismus und keinen Krieg. Er ist die Reaktion auf das Scheitern des Multilateralismus in der EU und Voraussetzung für eine dringend gebotene Korrektur des europäischen Prozesses.
VON Roland Springer
(Tichys Einblick. Gegen Dummschwätz von Merkel und Macron.)

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Archi W. Bechlenberg
Der Zorn der Autofahrer: Gelbe Westen sehen rot
In Frankreich und Belgien breitet sich die Bewegung der Gilets Jaunes aus – als Massenprotest vor allem gegen eine Dieselsteuer. Die kurze Internet-Wutrede einer Französin brachte ihre Landsleute auf die Barrikaden. Aber es geht um mehr. In Deutschland geraten die Auto-Abschaffer allmählich auch ins Visier. Kommt die Wutwelle nach dem Diesel-Fahrverbot im Ruhrgebiet auch in Deutschland an?
(achgut.com. Wann sieht Deutschand Gelb gegen Grün?)
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Gunter Weißgerber
Die Umwelthilfe macht ihren Job. Im Gegensatz zum Bundestag
Die Deutsche Umwelthilfe will das Auto killen. Sie hätte keine Zerstörungschancen, wären diese Gesetze und Verordnungen nicht so beschlossen und veröffentlicht worden, wie sie es sind. Auf Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch kommt es einfach nicht an. Die europäischen Vorgaben- und der deutsche Gesetzgeber sind die wirklichen Adressaten des Unmuts. Merkt das wirklich fast keiner?
(achgut.com. Komadeutsche merken nichts.)

Antrag für Parteitag:
Union zieht Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Zweifel
Die Deutsche Umwelthilfe sorgt vielerorts für Unmut – steht sie doch hinter den meisten Fahrverbotsklagen. Einige CDU-Politiker wollen ihr nun Gemeinnützigkeit aberkennen. Auf dem Parteitag dürfte es spannend werden.
(faz.net. Ist sie nicht gemein? Was gibt's zu bantragen? Die "cdu" regiert als Diktatur und pampert diesen Verein.)

„Zynische Aktion“
Grüne verurteilen Werbung für Heimkehrkampagne
Die Grünen haben die Initiative des Bundesinnenministeriums kritisiert, die Flüchtlinge dazu zubewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Kampagne sei zynisch und habe den Charakter einer Winterschlußverkauf-Aktion. Durch finanzielle Anreize sollen Asylsuchende motiviert werden, Deutschland freiwillig zu verlassen.
(Junge Freiheit. "Flüchtlinge", falsche sowieso, haben hier nichts verloren und müssen nach Hause. Wer sagt dem Volk, dass die Grünen eine antideutsche Partei sind, die mutmaßlich nichts von Gesetz und Ordnung hält?)

Seibert spricht Machtwort in CDU-Streit:
„Regierung steht hinter Migrationspakt“
Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. "Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens", erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow.
(focus.de. Ist Merkel Bauchrednerin? Jawoll, es gab Hetzjagden! Und die Erde ist eine Scheibe. Und wenn die Regierung von der runterfliegt? Dann sagt Seibert ein Machtwort im ZDF. Einfalt in Vielfalt.)

Bernd Gäbler über seine Studie für die Otto-Brenner-Stiftung
Medien weniger naiv gegenüber der AfD
Die Medien lassen sich von der AfD nicht mehr so leicht als PR-Agenten einspannen, so die Bilanz von Bernd Gäbler zu seiner neuen Studie "AfD und Medien". Subjektive Berichterstattung und fehlende Recherchen zu den Einfluss-Netzwerken der Partei spielten der AfD jedoch weiter in die Karten, so Gäbler in SWR2. Der Medienwissenschaftler hat heute seine im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung verfasste Studie in Berlin vorgestellt.
(swr.de. Darf gelacht werden? Seit wann lassen sich linksgrüne Medien von der AfD einspannen? Seit das eine gewerkschaftliche Stiftung mutmaßlich erfunden hat?)

„America First“ – Trumps Plan funktioniert
Lange haben Ökonomen gewarnt, dass Trumps Zölle vor allem seinem eigenen Land schaden. Doch nun zeigen Untersuchungen: Das viel gescholtene „America First“ wirkt sich positiv für die USA aus. Zu den Verlierern zählt nicht nur China.
(welt.de. Deutschland am Arsch, Merkels Plan funktioniert auch. Prima Medien.Immer das Gegenteil glauben.)

Niedersachsens Bildungsminister Tonne übt Kritik an AfD-Meldeportal, aber:
Schulleiter vergleicht AfD mit Pogromnacht
Von H.G.
Mit der Absicht, ein Meldeportal im Internet für nicht neutrale Lehrer einzurichten, hat die AfD-Niedersachsen in ein Wespennest gestochen. Allein schon die Ankündigung macht den zuständigen Minister Grant Hendrik Tonne (SPD) hoch nervös. Mit einem Brief an die 80.000 niedersächsischen Lehrkräfte versucht er, die Pädagogen hinter sich zu versammeln und Stimmung gegen die AfD und ihr Anliegen zu machen. Tonnes Angst-Aktion unterstreicht indes nur den immer wiederkehrenden Verdacht, dass es offenbar nicht an allen Schulen in Niedersachsen korrekt beim Beachten des Neutralitätsgebots für Lehrer zugeht. Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena sieht jedenfalls Handlungsbedarf, berichtet die HAZ. Es würden immer wieder Schüler und Eltern berichten, dass Lehrer nicht objektiv unterrichteten. Lehrer mit konservativen Überzeugungen würden eingeschüchtert. AfD-Meldeportale gibt es mittlerweile in Hamburg, Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ihre Notwendigkeit unterstreicht zum Beispiel das Hamburger Portal, das im September 2018 als erstes an den Start ging. Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf berichtet über die Erfahrungen:
*** Uns erreichen viele Hinweise zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht, im Rahmen von Unterrichtsprojekten oder in Form von Aushängen in den Schulen. Zahlreiche Schüler berichten auch über ein Diskussionsklima im Politikunterricht (Fach PGW), in dem sie sich nicht mehr trauen, die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu kritisieren, weil sie von Mitschülern undifferenziert als „Nazis“ beschimpft würden.***
„PI-News investigativ“ hat recherchiert und beispielhaft die öffentlichen Seiten der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim nach AfD-feindlichen Hinweisen überprüft, die es ja nach Ansicht des Bildungsministers nicht gibt. Diese Schule nimmt für sich in Anspruch, eine Schule für „Toleranz und Respekt“ zu sein. In den Fokus der Öffentlichkeit geriet die Schule durch eine Beschwerde der AfD-Fraktion im Stadtrat Hildesheim, die sich (vergeblich) beim Oberbürgermeister über die Kompetenzüberschreitung durch den Schulleiter René Mounajed beschwert hatte. Gleich auf der Startseite beweist die Schule ihre Art, mit der Wahrheit umzugehen, wenn sie im unangemessen martialischen Tonfall schreibt, „einschlägige Internetforen haben sich auf die Schule und insbesondere unseren Schulleiter eingeschossen“. Und weiter: Das Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit sei einigen Personen „ein Dorn im Auge“. Zwei Sätze, zwei Fake News. Unter „Neuigkeiten“ werden dann über Wochen hinweg AfD-kritische Texte veröffentlicht. Im Einzelnen:
***– 9. November. Bei der Gedenkfeier zur Pogromnacht werden durch den Schulleiter Dr. René Mounajed aktuelle Bezüge zur AfD hergestellt. Wörtlich heißt es (fehlerhafte Rechtschreibung übernommen):
Das dieses, von den Nationalsozialisten verharmlosend als “Reichskristallnacht” bezeichnete, Pogrom zwar vor 80 Jahren stattgefunden hat, aber durchaus ein aktueller Bezug besteht, machte dann unser Schulleiter Dr. René Mounajed klar. Nachdem die RBG unter dem „#wirsindmehr“ ein Gruppenbild mit über 1000 Schülerinnen und Schülern veröffentlichte um den Geschehnissen in Chemnitz entgegen zu wirken, wurde sie heftig von der AfD und anderen, anonymen Nutzern des Webs kritisiert, und diese Kritik las der Schulleiter vor, um die Schüler nach ihrer Meinung zu fragen.
– 18. Oktober AFD hinterfragt Schulleiter wegen Kompetenzüberschreitung.
– 16. Oktober AfD plant Online Portal
– 12. September Beteiligung an #Wirsindmehr
– Sechs Presse-Artikel gegen die AfD***
Fazit: Die Grundhaltung dieser Hildesheimer Schule der „Toleranz“ und des „Respekts“ kann in der Gesamtschau als stark AfD-feindlich bezeichnet werden, jedenfalls auf der Basis der offiziellen Web-Seiten. Dies umso mehr, als dass gegen keine andere Partei auch nur ansatzweise namentlich ähnliche Kritik geäußert wird. Niedersachsens Bildungsminister Tonne muss prüfen, ob Schulleiter Mounajed in massiver Weise gegen das Neutralitätsgebot verstößt und Schule und Schüler gegen die AfD instrumentalisiert. Einem Schulleiter, der einen Bezug von Pogromnacht zur AfD herstellt, fehlt historisches und demokratisches Verständnis, er ist als Pädagoge mutmaßlich untauglich.
(pi-news.net)

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Taktische Fehlleistung: Löw muss gehen - D: NL= 2:2 (2:0)
Wieder nichts. Das wird nichts mehr mit Jogi Löw. Er muss gehen, wenn aus Merkels Mannschaft wieder eine deutsche Fußballnationalmannschaft werden soll. Dabei war das Spiel eigentlich nach der ersten Halbzeit mit 2:0 entschieden. Aber es dauert 90 Minuten. Nach 15 Minuten in der zweiten Hälfte war erkennbar, die Niederländer schaffen noch irgendwie ihre zwei Tore zum Gruppensieg, da das deutsche Team das Spielen eingestellt hatte. Es war eine taktische Fehlleistung durch Auswechslungen (Müller!), und damit die Chance zur Wiedergutmachung versäumt. Kein Sieg und damit Abstieg in die B-Klasse. Damit hat Löws Soll nicht den Ansprüchen eines vierfachen Weltmeisters genügt. Schönau ist nicht Deutschland. Schwarzwaldmeister nicht Weltmeister.
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Chemnitz & Co.
Wie ARD und ZDF Fake News produzieren
Von ARENT
Die hervorragende Recherche-Arbeit von Holger Douglas und „Tichys Einblick“ hat die Öffentlich-Rechtlichen endgültig entlarvt: Die Berichterstattung über Chemnitz war ein einziger Schwindel. Und die Verantwortlichen wussten davon.Es ist wie im Märchen: Ein kleines Mini-Blatt mit einer bescheidenen, wenn auch stetig wachsenden Auflage macht die Arbeit, die die mächtigen Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Milliarden Budgets nicht leisten wollen: Es findet mal eben heraus, wer der Urheber des verwackelten 19-Sekunden Videos ist, das eine handfeste Staatskrise ausgelöst, Deutschland gespalten, einen Präsidenten des Verfassungsschutzes den Job gekostet haben. Die Urheberin des Videos sagt dort: „Hase, du bleibst hier!“. Und sie kann natürlich schildern, was dem Handyfilm vorausgegangen war: Nämlich eine Pöbelei gegen die Trauernden um Daniel Hillig. Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, und der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verurteilten die Berichterstattung über Chemnitz. Insbesondere Maaßen fand in seiner Abschiedsrede harte Worte: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Das ist auch nicht der erste Fall, dass die ÖR eine absichtlich verfälschende Berichterstattung betreiben. Das bekannteste Beispiel dafür ist der Anschlag 2001 auf Synagogen durch einen Marokkaner und Jordanier. Daraus sponnen die ÖR mit hohem medialen Aufwand einen „Aufstand der Anständigen“ – gegen Deutsche.
Der vorliegende Fall Chemnitz ist allerdings dermaßen extrem und wirklich von vorne bis hinten falsch berichtet, dass es sich lohnt, nachzuzeichnen, welche Strategien die öffentlich-rechtlichen einsetzen, um falsche Nachrichten zu verbreiten und ihre Entlarvung zu verhindern:
Der eigentliche Vorfall
In Chemnitz wurde ein Staatsbürger, Daniel Hillig, ermordet. Die später durchgestochenen Interna offenbaren ein Bild davon, wie grausam dabei vorgegangen wurde: Erst wurden die drei Freunde angepöbelt und ihre Bankkarte gefordert. Als die sich zur Wehr setzten, verschwanden die Täter kurz – um dann mit Messern und Verstärkung zurückzukehren und Jagd auf die Staatsbürger zu machen. Am Ende wurde Daniel Hillig mit fünf Messerstichen getötet, seine Freunde schwer verletzt. Am nächsten Tag versammelten sich Trauernde in der Innenstadt. Diese wurden – nach Aussage der Frau im Video – von zwei Illegalen angepöbelt:
„… vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten und eigentlich aussahen wie wir.“
„Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen.“
Da es so aussah, als würde es zu Handgreiflichkeiten kommen, schaltete sie schnell ihr Handy ein, verpasste jedoch die eigentliche Aggression. Da die beiden jetzt gefilmt wurden, zogen sie sich zurück – und die Frau selbst rief ihrem Mann ihr berühmtes „Hase, du bleibst hier!“ zu.
Vereine „gegen Rechts“, gerne steuerfinanziert
Auftritt von „Antifa Zeckenbiss“. Nach Aussagen der Urheberin des Videos wurde es in einer geschlossenen Gruppe gepostet – wie es dann auf linksextreme Seiten gelangte, kann sie sich nicht erklären. Offenbar hat es jemand geklaut & mit einem ganz eigenen Dreh versehen: „Hetzjagd auf Ausländer“. Tatsächlich gibt das „Antifa Zeckenbiss“ sogar selbst zu: Man habe das Video auf einer ‚rechtsextremen Seite‘ gefunden. Inwieweit man den Zusammenhang verfälscht hat, in dem es aufgenommen wurde, dazu schweigen sie sich aus. Hinter solchen anonymen Gruppen stecken meist Klein- und Kleinstvereine, gerne auch steuerfinanziert. Manchmal sind es einfach ein paar Hartzer, die sich etwas dazuverdienen wollen, manchmal auch finanziell hervorragend ausgestattete Organisationen wie die „Amadeu Antonio Stiftung“ der Ex-Stasi IM Anetta Kahane oder „correctiv“. Diese Leute tun den lieben, langen Tag nichts anderes als Facebook, Twitter, Demos, Wahllisten zu durchforsten und Informationen über die Staatsbürger zusammenzutragen. Namen, Adressen, Äußerungen, parteipolitisches oder ehrenamtliches Engagement. Bei Gelegenheit kann es dann gegen diese Personen einsetzen.
Die ÖR berichten
Jetzt kommen die ÖR ins Spiel. ARD & ZDF berichteten mit einem Mal nicht mehr über den Mord an Daniel Hillig. Stattdessen drehten sie den Spieß um: Jetzt ging es um frei erfundene ‚Hetzjagden‘ – nicht etwa auf Daniel Hillig und seine Freunde, nein, auf illegale Einwanderer.
Unzählige Sendungen, die allesamt von Mobs und Hetzjagden sprachen, stunden-, tagelang. Talkshows, öffentliche Stellungnahmen, das ganze Programm. Der Beweis? Keine Mobs, keine Hetzjagden, keine Aussage der lokalen Polizei oder Presse in Chemnitz – nein, ein dünnes 19-sekündiges Video, das von einer linksextremen Seite stammte und in den Sendungen geradezu verschämt versteckt wurde – eben gerade weil es nicht bewies, was man gerne behaupten wollte. Und das, obwohl auf dem Video überhaupt nichts zu sehen war, niemand wusste, was der Szene vorausging und bereits die Quelle zweifelhaft war. Besonders witzig dabei ist natürlich das „Hase, du bleibst hier!“. Spätestens dabei hätte den ÖR auffallen müssen, was für einen Unsinn sie senden. Allerdings ist diese Arbeitsteilung für die ÖR unglaublich praktisch. Hätten ein ARD Mitarbeiter das Video in einen falschen Zusammenhang gestellt, sähe es übel aus. So kann man immer noch behaupten, man sei auf andere „hereingefallen“. Selbstverständlich mit viel Willen dazu, „hereinfallen“ zu wollen.
Verschleierung der Urheberschaft
Das allererste, was jeder seriöse Journalist in solchen Fällen tut, ist den Urheber herauszufinden. Mit Sicherheit gibt es Leute, wahrscheinlich sogar Journalisten, die genau wissen, welcher Verein oder Einzelperson hinter „Antifa Zeckenbiss“ steckt. Wegen der Verfälschung der Zusammenhänge des Videos und der Tragweite der resultierenden Ereignisse wäre es sogar gerechtfertigt, einfach mal als Staatsanwaltschaft bei Facebook anzuklopfen. Es wäre ein leichtes, an die Kontaktdaten zu kommen. Und eine Email mit der Bitte um Stellungnahme hätte auch nichts gekostet. Aber all das hätte nur gestört. Man hätte dann doch wieder über den Toten berichten müssen. Und das wollte man offensichtlich nicht. Stattdessen wurden die ÖR angesichts der öffentlich geäußerten Zweifel nur noch lauter: Die Menschen wurden gegen die Chemnitzer aufgehetzt, völlig berechtigte Demos diffamiert, das Land gespalten. Studien bewiesen mit einem Mal die „Dummheit“ der Sachsen und Ostdeutschen und manche Aussagen waren schlicht rassistisch.
Gegenprotest
Die unsinnige und völlig absurde Berichterstattung führte, selbstverständlich, schnell zu Protest. Erst der Durchstich des Haftbefehls, der die Verschleierung der Umstände unmöglich machte, dann der Protest des Ministerpräsidenten Kretschmer und des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, die allesamt die Fake News kritisierten. Interessant ist dabei vor allem die Reaktion der ÖR: Die Erklärung von Daniel Z., insbesondere die Kritik an dem Verschweigen der Täter, wurde nicht veröffentlicht, außer durch einige Blogs. Im Falle von Kretschmer und Maaßen musste man natürlich reagieren – und hier wurde sofort zurückgeschossen. Dabei ist die Wahl des Gegners interessant: Kretschmer konnte man nicht feuern – er ist gewählter Ministerpräsident, sein eigener Herr. Also ließ man ihn in Ruhe. Stattdessen schossen sich die ÖR auf Maaßen ein. Dabei ging es auch gar nicht mehr darum, wer Recht hatte – zu diesem Zeitpunkt hatten die ÖR ihre Glaubwürdigkeit bereits verloren. Es ging vielmehr darum, ein Exempel zu statuieren.Der Bevölkerung sollte aufgezeigt werden, welche Konsequenzen es hat, den öffentlich-rechtlichen Fake News vorzuwerfen. Und die waren in diesem Fall Jobverlust, bis hoch zum Verfassungsschutzpräsidenten. Die Message ist klar: Wer sich mit uns anlegt, bekommt Probleme. Also haltet die Klappe.
Ablenkung
Da sich der Vorwurf der „Hetzjagden“ wegen Kretschmer und Maaßen kaum noch aufrechterhalten ließ, begann man abzulenken. Auf einmal wurde kaum noch über die Anschläge und Morde an den eigenen Staatsbürgern berichtet, sondern es gab Artikel über die Haartolle von Trump, seine Versprecher oder seine neuesten Twitternachrichten. Überhaupt kann davon ausgegangen werden, dass 90% der Berichterstattung über Trump gar nichts mit Trump zu tun haben, sondern einzig und allein mit den Angriffen auf Europäer. Dummerweise kamen wenig später der Mord von Köthen und die Gruppenvergewaltigung in Freiburg.
Machtdemonstration
Da man von Chemnitz, Köthen, Freiburg, Kandel, Berlin, Köln, Barmbek usw. nicht mehr ablenken konnte und in Teilen der Bevölkerung, insbesondere in Sachsen, die Glaubwürdigkeit verloren hatte, musste man auf etwas anderes verfallen. Zu diesem Zweck wurde eilends eine Machtdemonstration organisiert. Das ganze Establishment wurde zusammengetrommelt, mehrere Konzerte angesetzt, Grönemeyer, Tote Hosen – selbst der Bundespräsident lehnte sich aus dem Fenster, um für verfassungsfeindliche Bands Werbung zu machen. Chemnitz, Berlin und anderswo, mit jeweils 40.000 Teilnehmern. Eine große Party, nicht weit vom Breitscheidplatz mit seinen Toten und dort, wo Daniel Hillig gestorben ist, entfernt. Die Message ist dabei besonders interessant: Mit einem Mal hieß es nicht mehr „Wir haben recht“ oder „Wir sind gegen Rassismus“ – denn dann hätte man ja gegen die Täter demonstrieren müssen.
Stattdessen hieß es „Wir sind mehr“. Es war eine unverhohlene Drohung: Wir sind mehr, wir sind stärker – also haltet die Klappe oder ihr endet wie Daniel Hillig.
Entlarvung
Mittlerweile ist der Urheber des Videos doch bekannt geworden – und die Berichterstattung bricht in sich zusammen. Im Grunde müssten die Erkenntnisse von Douglas sofort dazu führen, dass Maaßen wieder eingestellt wird. Immerhin ist er der Einzige(!) gewesen, der in der ganzen Angelegenheit die Wahrheit gesagt hatte, mal von Kretschmer abgesehen. Steinmeier, Merkel, die Chefredakteure von ARD und ZDF, Grönemeyer, die Toten Hosen – sie müssten sich entschuldigen, gegen die tatsächlichen Täter demonstrieren, zurücktreten.Allerdings wussten sie das alles. Steinmeier und Merkel sind nicht so dumm, den Wahrheitsgehalt eines Videos nicht einschätzen zu können. Die Toten Hosen wissen, dass Hamas & IS rassistisch sind, sie hassen westliche Gesellschaften einfach mehr. Und die Chefredakteure der ÖR hätten die Urheber des Videos in kürzester Zeit herausfinden können.Aber diese Fake News waren gewollt. Sie wurden geliefert wie bestellt.
(pi-news.net)