Springe zum Inhalt

Der Kluge tue gleich anfangs, was der Dumme erst am Ende.
Der eine und der andere tut dasselbe, nur in der Zeit liegt der Unterschied: jener tut es zur rechten, dieser zur unrechten. Wer sich einmal von Haus aus den Verstand verkehrt angezogen hat, fährt nun immer so fort; was er auf den Kopf setzen sollte, trägt er an den Füßen, aus dem Linken macht er das Rechte und ist so ferner in allem seinem Tun linkisch. Nur eine gute Art, auf den rechten Weg zu kommen, gibt es für ihn, wenn er nämlich gezwungen tut, was er hätte freiwillig tun können.  Der Kluge dagegen sieht gleich, was früh oder spät geschehen muss: Und da führt er es gernwillig und mit Ehren aus.
(Baltasar Gracián)

Wer Grün wählt, erntet Rot.

(gh) - Während die Lahrer noch nach neuen Scherben graben, vielleicht haben die Römer ja mehr hinterlassen, als sie in Dinglingen vorbeikamen,  so dass nicht für neue Ruinen auf einer Landesgartenschau gesorgt werden muss,  kann in Baden-Württemberg  von regelrechter römischer Kultur gesprochen werden.  Die sie verdrängenden Barbaren, die Alemannen,  haben nicht alles ausgelöscht.  Eine besondere Ausgrabung feiert gerade ihren 25. Geburtstag: Badruine bei Wurmlingen im Kreis Tuttlingen.  Dort  ist als Anschauung  museal erhalten, was Kulturwechsel bedeutete als die  barbarischen Alemannen die Römer überrannten. Wenn dies nicht Erinnerungskultur ist - was dann?  Dass die Lahrer selbst auch ein römisches Badrelikt hatten, wer weiß das schon? Vor der heutigen Burgheimer Kirche stand dort ein römischer Gutshof. "Als die Römer frech geworden, simserim sim sim sim sim, zogen sie nach Deutschlands Norden, simserim sim sim sim sim.Vorne mit Trompetenschall, täterätätätä,ritt Herr Generalfeldmarschall,täterätätätä.Herr Quintilius Varus, wau, wau wau.Herr Quintilius Varus, schnätterängtäng, schnätterängtäng, schnätterängtäng, schnätterängtäng. In dem Teutoburger Walde, Huh! Wie piff der Wind so kalte, Raben flogen durch die Luft,und es war ein Moderduft, wie von Blut und Leichen..." dichtete Joseph Victor Scheffel 1847. Zwei Jahre später war der "Nazi"-Dichter von der "Wacht am Rhein" aus Talheim, Max Schneckenburger,  schon tot. Ein Schelm, wer auf sowas kommt. Scheffel, bekannt vor allem auch durch sein den "Trompeter von Säckingen", dem seine Hymne gegen die Römer entstammt, war ein Patriot, der deutsches Nationalgefühl nicht nur in Verse goss: "Römisch Recht, gedenk ich deiner, liegts wie Alpdruck auf dem Herzen, liegt's wie Mühlstein mir im Magen, ist der Kopf wie brettvernagelt!..." Die längst untergegangenen aber nicht vergessenen Römer waren sowas wie die EU heute. Wo der Vergleich gar nicht mal so sehr hinkt, hat das, was ein "Europaminister" aus Tuttlingen als "unsere Zukunft" propagiert, mal klein 1957 mit den "römischen Verträgen" begonnen. Als die Römer in Wurmlingen nicht mehr badeten, heute tun's dort die Biber, sondern ganz gegangen wurden, ließen die nachfolgenden Alemannen als neue Kultur Blockhütten aus Holz in steinernen Ruinen von Villen und Bädern auferstehen. So bewahren es die Badreste als Denkmal eines römischen Gutshofes. Ende eines Weltreiches. Irgendwann ist ein Wahn so groß, dass er ganz kleinlaut  untergeht. Geblieben ist Europa, nicht aber Großrom. Der Wurm von Wurmlingen, er steckt überall drin, viele wollen ihn nur nicht sehen und hören. Wenn die EU, die sich noch selbst feiert, obwohl gerade die Briten von Bord gehen, nicht aufpasst, werden noch mehr Pfostenlöcher in Europa gebohrt. Der Kontinent ist Gehen und Kommen gewohnt. Er steht nicht zur Wahl, auch wenn Politiker dessen Schicksal beschwören.  Wird Kultur überleben und welche im galoppierenden Multikulturalismus, wo Bildung ersatzlos durch linksgrüne Religion ersetzt wird? Simserim sim sim sim sim: "Grüne stellen beliebteste Spitzenpolitiker". Darauf ein "Täterätätätä", erst später machte ein Dachdecker politisch unkorrekt namens Neger "Humba humba täterä" daraus. Darf das noch gesungen werden? Kennt jemand jemand, der schon mal umgefragt worden ist, bis die Grünen ganz oben waren und eine Leidschreiberin jubelieren lässt: "Grüne Welle". Am  Freitag hat in Wurmlingen die "Hauptversammlung des Fördervereins Römisches Bad... Marcus Reuter, Leiter der damaligen Grabungen, referiert zum Thema 'Gefährliches Pflaster - Kriminalität im Römischen Reich'“ stattgefunden.  So geht EU-Wahl! Aktueller geht es nicht. Abgesang einer "Wahl"? Joseph Victor Scheffel: "Es wär' so schön gewesen, es hat nicht sollen sein".  Die Ortenau feiert und festet lieber: "Das Wochenende in der Ortenau wird sonnig und warm mit Temperaturen bis zu 20 Grad. Das sollte man genießen, denn bereits kommende Woche wird das Wetter wieder wechselhafter". Noch sind die Bäume nicht gerettet, noch herrscht Zeitungsantike, "Einen abwechslungsreichen Abend verbrachten rund 200 Zusteller der Mittelbadischen Presse Zustellservice KG in der Mehrzweckhalle Hofweier. Dazu gehörten leckeres Essen und mitreißende Hits einer ABBA-Cover-Band. Zuvor tauschten sich die Zusteller bei der Betriebsversammlung aus".  Einer findet nicht einmal den Anschluss an das 19. Jahrhundert: "Wie Bahnchef Lutz die Kehrtwende schaffen will -  Das Schienennetz muss heute 50 Prozent mehr Verkehr verkraften als vor 25 Jahren. Das macht sich derzeit negativ bemerkbar und erfordert Milliarden-Investitionen. Dafür soll auch Tafelsilber geopfert werden". Dabei hat die Abschaffung Deutschlands doch einen Namen: Stillstand. Friesenheim, zum Beispiel, sputet sich auch: "Friesenheim will Tempo 30 auf allen Straßen einführen". Zurück zu den Römern, die in Friesenheim sogar Straßenreste hinterlassen haben.  Mit Tempo 30 könnten sie mithalten. Lahr aber  lässt die Puppen tanzen und ist voll und hockend mit dabei. Ob sie so ihre Millionenschulden abbezahlt bekommen?

Echt römisch: Als die Barbaren kamen, auferstanden  Hütten aus römischen Palästen: Badruine bei Wurmlingen erinnert an den Untergang eines Weltreichs. 

Seeleben 2019
Das Landesgartenschau-Gelände wird wiederbelebt
Mit dem Seeleben 2019 sollen die Parks der LGS vom 12. April an in die neue Sommersaison geführt werden. Dabei wird auch der See offiziell geöffnet.
(Badische Zeitung. Schon wieder den 1. April verpasst. Wofür haben die Leute Eintritt bezahlt? Für Müller?)

Kriminalität im Kreis nimmt leicht zu
In der Ortenau nahm die Kriminalität voriges Jahr leicht zu. Vor allem bei Drogen- und Sexualdelikten sowie Straftaten gegen das Leben stieg die Zahl der Fälle. Sorgen bereiten der Polizei weiterhin auch die Wohnungseinbrüche im Raum Lahr...
(Lahrer Zeitung. Wer den Anspruch erhebt, Zeitung und Journalist zu sein, sollte wissen, dass Kriminalitätsstatistiken nicht die reale Kriminalität widerspiegeln.)

"Stolpersteine sind ein Teil der Stadt"
Gunter Demnig hat am Donnerstag den vorletzten Stolperstein in Lahr verlegt. Demnig ist der Begründer der Aktion. Das Mahnmal in der Obertorstraße erinnert an Sofie Bermann. Die Lahrerin, die 1863 in Nonnenweier geboren wurde, ist eine der wenigen Juden, die die Deportation nach Gurs im Sommer 1940 durch die Nationalsozialisten überlebt hat...Demnig sagte vor den etwa zehn Teilnehmern, dass das Interesse gerade wegen der großen Anzahl der Aktionen sogar noch steigen würde....Am 22. Oktober wurde Sofie Bermann zusammen mit 20 anderen Lahrer Mitbürgern nach Gurs deportiert. Einen Tag vor ihrem 77. Geburtstag erreichten die Opfer das Lager am Rand der Pyrenäen. Sie überlebte zwei Jahre dort, eine "Hölle, wo Kälte, Feuchtigkeit, Schlamm, Ungeziefer, und Krankheiten" herrschten. Bermann hatte Glück und wurde nicht in die Vernichtungslager in Polen deportiert. Nach drei weiteren Stationen in Frankreich wurde Bermann im Sommer 1944 durch die Alliierten befreit....
(Lahrer Zeitung. Was soll das? Wer ein bisschen Ahnung von Geschichte hat, weiß, dass Gurs ein von Franzosen betriebenes KZ war. Die Teilnahme an der Veranstaltung zeigt, dass Lahrer Geschichte mehr ist als 12 Jahre Drittes Reich unter linken nationalen Sozialisten und eine nun im Gang befindliche sogenannte Erinnerungskultur. Wie viele Lahrer sind im Zuge des Krieges umgekommen? Wie viele Menschen sind als Vertriebene und Flüchtlinge, und zwar echte, Lahrer geworden? Auch jenseits des "Eisernen Vorhangs" herrschte eine linksextremistische Diktatur. Fakten statt Fakes wäre der Presse Pflicht.)

Es sind noch wenige Standplätze beim Stadtfest zu vergeben
„Bis auf wenige Plätze ist die Standvergabe für Vereine und karitative Einrichtungen beim Stadtfest abgeschlossen“, informiert Martina Mundinger vom Stadtmarketing. In diesem Jahr finden gleich drei Events am 20. Juli 2019 parallel in der Lahrer Innenstadt statt: Neben dem Stadtfest und Fest der Kulturen richtet die Stadt Lahr in diesem Jahr das Vis-à-Vis Fest auf dem Schlossplatz aus.
(Stadt Lahr. Wo bleibt die Lahrer Kultur? Ist die weg? Glaubt der Sozi-OB nicht mehr an Merkel, die gesagt hat: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!")

Trauer und Trauerbegleitung
Über Trauer und Trauerbegleitung referiert am Dienstag, 04. April 2019, um 19:00 Uhr, im Vortragsraum VHS Lahr, Rosi Kienzler.
(Stadt Lahr. Weder Volk, noch hoch, noch Schule. Das Sicherste im Leben ist der Tod. Haben den auch die Gutmenschen gekapert?)

Vortrag mit Rechtsanwalt Jürgen Brinkmann
Paare ohne Trauschein - Paare ohne Eintragungen
Zu einem Vortrag über das Zusammenleben ohne Trauschein lädt die Volkshochschule am Mittwoch, 03. April 2019, ab 19:00 Uhr in die Kaiserstraße 41 ein. Der Eintritt beträgt 3,50 Euro, ermäßigt 2,50 Euro. Karten sind an der Abendkasse erhältlich.
(Stadt Lahr. Kein Leben mehr ohne Anwalt? Wann erklärt die VHS  den herrschenden "Unrechtsstaat"?)

Stadt für runden Tisch zum Thema Wohnen
Die Stadtverwaltung begrüßt den Vorschlag der Freien Wähler, einen runden Tisch zum Thema preisgünstiges Wohnen ins Leben zu rufen.
(Lahrer zeitung. Wozu werden Gemeinderäte gewählt? Für fünfjähriges Schlafen? Sie sind das Hauptorgan der Gemeinde und kein Ruhebett.)

Messerstecher muss in die Psychiatrie
Das Landgericht Ravensburg hat den 22-jährigen Afghanen, der im September 2018 in der Stadtmitte auf drei Männer eingestochen hatte, wegen zweifachen versuchten Mordes und versuchten Totschlags verurteilt. Gutachter bescheinigten dem Täter Schizophrenie, im strafrechtlichen Sinne ist er damit schuldunfähig....
(Schwäbische Zeitung. Hat nix mit Islam zu tun?)

Gesetz zu Klimaschutz verzögert sich
CDU-Fraktion verlangt zunächst Antworten des Umweltministers auf Fragenkatalog
(Schwäbische Zeitung. Politik und Medien einig: kannixverstan.)

Die richtigen Truppen zur richtigen Zeit am richtigen Ort
Neues Nato-Kommando mit Sitz in Ulm formuliert seine Aufgaben - Vorläufige Einsatzfähigkeit am 1. Oktober
(Schwäbische Zeitung. Der Schreiber müsste sich von der Vorbildung her mit der Schweizer Garde auskennen. Kann Ulm mithalten?)

Schulleiter sehen Lehrermangel als wachsendes Problem
Schulleiter im Land klagen nach Angaben des Verbandes Bildung und Erziehung zunehmend über fehlende Lehrer. Bei der derzeitigen Arbeitsbelastung sei ein Burn-out bei vielen vorprogrammiert.
(swr.de. Haben die jetzt Spezialbrillen und die Schweigespirale verlassen?)

Schülerproteste für den Klimaschutz
Kultusministerin Eisenmann gegen "Fridays for Future"-Demos in der Schulzeit
Am Freitag sind wieder tausende Schüler in Baden-Württemberg in der Schulzeit für den Klimaschutz auf die Straße gegangen. Kultusministerin Eisenmann (CDU) sagt: Das muss nicht sein.
(swr.de. Auf Augenhöhe mit den Schülern? Wo war die in den letzten Wochen? Gesetze kennt sie nicht?)

70 Jahre Grundgesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Karlsruhe
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt Ende Mai nach Karlsruhe. Anlass sind die Feierlichkeiten rund um den 70. Geburtstag des Grundgesetzes.
(swr.de. Wer schenkt ihm eins? Oder sind alle abgeschafft?)

Bußgeld droht:
Dieselfahrverbot in Stuttgart gilt ab Montag auch für Einwohner
Zum 1. April ändern sich wieder einige Gesetze und Regelungen für Verbraucher. Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart gilt ab April auch für Anwohner...
(focus.de. Wer "Europa" wählt, kriegt Dauerkarneval und wird zum Aprilscherzartikel. Stuttgarter, raus aus Stuttgart!)

===================
NACHLESE
Wirtschaftswunder? Das war einmal!
Wo ist der Verstand geblieben?
Von Florian Josef Hoffmann
Der wirtschaftliche Verstand im Land – er scheint verflogen. Der Autor hat sie noch erlebt, die Zeiten des Wirtschaftswunders, als Vorstandsvorsitzende mit dem legendären, schwarzglänzenden Mercedes 600 beim Industrieclub in Düsseldorf vorfuhren. Was für einen Niedergang erleben wir seitdem. Deutschland war einst Wirtschaftswunderland... Die Wirtschaftsbosse waren komprimierter wirtschaftlicher Verstand. ... Dann startete das dritte Jahrtausend in seinem ersten Jahrzehnt mit einem Überschwang an Europäisierung, Liberalisierung und Globalisierung, endend in einer globalen Schockstarre des Bankensystens, ausgelöst durch die Lehman-Pleite. Und überhaupt, das Bankensystem... Man fragt sich: Wo, bitte, ist der Verstand geblieben? Die Kompetenz-Defizite weiten sich aus...Es ist Politik-Versagen auf höchstem Niveau,.... Es ist Management-Versagen auf höchstem Niveau,... Es ist Politik-Versagen auf höchstem Niveau,...
(Tichys Einblick. Wer eine Ex-FDJ'lerin zur Bundeskanzlerin macht, hat den Untergang Trojas nicht gelesen.)
======================

„Bacon á la Koran“ vs. Hizb ut-Tahrir
Viele ahnungslose Dänen durch mediale Desinformationen
Von ALSTER
Wenn wir an unsere dänischen Nachbarn im Norden denken, dann erinnern wir uns nicht nur an die fröhlichen „We are red, we are white, we are danish dynamite“ EM-Sieger 1992, sondern an ein kritik- und diskussionsfreudiges Dänemark, das sich wiederholt der EU-Diktatur mit erreichten Sonderregelungen widersetzte, oder durch Volksabstimmung seine Währung behalten konnte. Kurzzeitig schien auch die Presse ihrem Auftrag freier als bei uns nachzugehen – etwa anlässlich der „Mohammed-Karikatur-Krise“. Zuletzt blickten wir neidisch auf eine bürgerliche Regierung, die mit der Unterstützung der Dänischen Volkspartei (DF) mit einigen Gesetzen wie dem Burka-Verbot und Grenzkontrollen versuchte, die einströmende vorwiegend islamische Migration und ihre Folgen in den Griff zu bekommen. Das führte sogar dazu, dass Dänemark medial als migrantenfeindliches und unmenschliches Land dargestellt wurde.
Linke Medien desinformieren das dänische Volk
Diese mediale Darstellung ist leider irreführend, wenn nicht sogar völlig falsch, meint Ole Hasselbalch, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Aarhus, Dänemark. Dieses Bild würde von der politischen Voreingenommenheit der Journalisten gemalt. Linke Medien würden nicht darüber berichten, dass das Land vom Zustrom kulturfremder Nichtwestler, deren Kinder und Enkelkinder in beunruhigender Zahl nicht die dänische Kultur und Werte übernehmen, außerordentlich bedroht ist – er sieht Dänemark in einem Zustand kurz vor dem Zusammenbruch, den die Medien verschweigen oder sogar falsch darstellen. Ole Hasselbalch zeigt auf, dass fast alle Zahlen über Bevölkerungsprognosen, Beschäftigung und Sozialfürsorge, Bildung, Wirtschaft und Kriminalitätsraten geschönt sind. Die offizielle Bevölkerungsstatistik für Dänemark (knapp sechs Millionen Einwohner) sagt, dass ethnische Dänen irgendwann um das Jahr 2065 zur Minderheit werden. Die Statistik umfasst aber nur die erste Generation, die nach Dänemark migriert ist. Die offiziellen Zahlen zeigen also nicht das tatsächliche Bild. Hasselbalch zeichnet eine düstere Zukunft von Dänemark:
*** „Denmark in a State of Unreported Collapse“
Vor allem aufgrund der linken Medien verstehen die meisten Dänen nicht, wie ernst das Problem ist. Darum sei es höchst unwahrscheinlich, dass eine politische Partei, die sich der Einwanderung widersetzt, bei den Wählern Unterstützung findet, um die Gesetzgebung so zu beeinflussen, dass sie den dringenden Bedürfnissen des Landes gerecht wird.***
Öffentliche islamische Landnahme durch Hizb ut-Tahrir
Neben der schleichenden Islamisierung tummeln sich etliche Dschihadisten im kleinen Dänemark. Das ganz offene Ziel der Organisation „Hizb ut-Tahrir“ ist es, die Demokratie abzuschaffen und stattdessen eine von der islamischen Scharia kontrollierte Gesellschaft einzuführen. Anders als in Dänemark ist Hizb ut-Tahrir in etlichen Ländern verboten – sogar in Deutschland.Am letzten Freitag demonstrierten auf dem Schlossplatz von Christiansborg, dem Parlamentsgebäude (auch Borgen genannt), im Herzen von Kopenhagen, 200 bis 300 Hizb ut-Tahrir-Anhänger mit schwarzen und weißen Fahnen, beschriftet mit dem islamischen Glaubensbekenntnis (Shahada). Die weiße Flagge mit schwarzer Schrift ist das Banner, das von den Mudschaheddin während ihrer militärischen Operationen getragen wird, während die zweite (kalma, schwarz auf weiß) von einem Verwaltungsstaat unter der Führung der Scharia verwendet wird. Mit anderen Worten, Hizb ut-Tahrir erklärt, dass das Gebiet, das sie in Kopenhagen bewohnen, für die Ummah beansprucht wird und islamischem Recht unterliegt. Sie wollten ihr Freitags-Hass-Gebet vor Christiansborg abhalten, weil die Politiker eine gemeinsame Verantwortung für den Terroranschlag in Neuseeland tragen würden. Omaar Saad jammert: „Hier in Dänemark sind Muslime täglich Hass und Hetze ausgesetzt … und Gesetzen, die darauf abzielen, die Muslime zu treffen, fließen aus diesem Gebäude.“ Die Rede ist vom „Kuffar“ (ein „Kuffar“ kann bei Dschihadisten umgebracht, gehasst, bestraft, vergewaltigt, verspottet, versklavt, enthauptet, gefoltert, beleidigt, verdammt, getäuscht, bestohlen, entführt und erniedrigt werden) Gates of Vienna hat die Rede übersetzt.Im Video sieht man am Rande ein kleines Häuflein Dänen, die versuchen, die Hassrede zu übertönen. (Live Ticker von „Berlingste Tidende“ (runterscrollen). Fasst die Veranstaltungen gut zusammen:
Gegendemonstration grillt „Bacon á la Koran“ und ein Zwischenfall
Die verbotene radikale islamische Organisation Hizb ut-Tahrir vs. Koranverbrennung.
100 Meter weiter, getrennt durch einen Kanal und von der Polizei abgesichert, veranstaltete die islamkritische Partei „Stram Kurs“ eine Gegendemonstration, die die Zubereitung von „Bacon á la Koran“ angekündigt hatte. Rasmus Paludan ist der Vorsitzende dieser Partei, die sich strikt gegen die Einwanderung aus dem Nahen Osten wendet. Paludan und seine Mitstreiter warfen zunächst einen Koran zwischen sich hin und her.Da sprang ein Korangläubiger in den Kanal, schwamm auf die „Paludan-Seite“ und forderte, dass die Kopenhagener Polizei dem Parteichef Rasmus Paludan den Koran abnehmen sollte: „Wallah, ihr sollt den Koran wegnehmen!“ Die Polizei hat das nicht getan. Als der Mohammedaner zunächst nicht herauskommen wollte, hat sie den Rettungsdienst und Taucher angefordert. Schließlich wurde es dem Dschihadisten zu kalt, und er ließ sich abführen.
(pi-news.net)

***********************
DAS WORT DES TAGES
Die beste Strategie ist: immer recht stark sein. Daher gibt es kein höheres und einfacheres Gesetz für die Strategie als das: seine Kräfte zusammenhalten.
(Carl von Clausewitz)
************************

Wolfgang Röhl
Die lästige Pressefreiheit der Vielen
Welche Medien bewirtschaften das Meinungsklima in Deutschland? Der einflussmächtige Staatsfunk? Das vorwiegend regierungstreue Verlagswesen? Beide gemeinschaftlich? Aber warum klagt dann das Juste Milieu seit einiger Zeit, seine Deutungshoheit erodiere? Stimmt das überhaupt? Und wie stark ist mittlerweile die Gegenöffentlichkeit aus kritischen Blogs und Portalen? Eine Einschätzung.....Hat die neue Kaste der Meinungsverbreiter also gewonnen? Offenbar nicht ganz. Beklagt wird im Bessermenschenmilieu neuerdings, dass viele Debatten von Rechten angezettelt würden, während die Linken darauf nur reagierten. Vor allem im Internet seien die Rechten erfolgreich, schaudern linke Netzaktivisten.  „Mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann.“ Das Netz bedürfe daher dringend einer Reconquista. Und eine christdemokratische Kulturstaatsministerin (welch ein beinahe österreichischer Titel!) tat im „Tagesspiegel“ kund: „Das Internet ermöglicht derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann.“...
(achgut.com. Demokratie abschaffen ohne Waffen.)

Irfan Peci
Unsere deutschen Terroristen
Nachdem sie jahrelang im Nahen Osten ihr Unwesen getrieben haben und nun gefangenen genommen wurden, ist in Deutschland mitunter von „unseren“ Terroristen die Rede, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Und nicht nur das. Wir Deutschen sind sogar Mitschuld, da die meisten sich hierzulande radikalisiert hätten. Wir haben somit den Terrorismus in den Nahen Osten exportiert!
(achgut.com. Neues aus dem Irrenhaus.)

5 Fragen&Antworten zum neuen EU-Urheberrecht
Wie bedroht ist die Netz-Freiheit?
Von Gastautor Alexander Wendt
Niemand aus einer wirklich sehr breiten Allianz meint, Urheber von Inhalten bräuchten nicht vergütet zu werden. Jeder tritt für den Schutz von geistigem Eigentum ein. Nur eben nicht für dieses EU-Gesetzeswerk. Es gibt eine sehr große Koalition gegen das Urheberrecht, das das EU-Parlament am Dienstag mit 348 zu 274 Stimmen verabschiedete. Das Bündnis der Gegner reicht von dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, dem Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit der UN David Kaye und Sascha Lobo bis hin zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD Joana Cotar...Einer ganzen Reihe von Politikern geht die Liberalität im Internet erklärtermaßen viel zu weit, etwa dem Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder („Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss“), der oben zitierten Monika Grütters oder Ex-Justiz- und heute Außenminister Heiko Maas, der schon 2016 twitterte: „Facebook löscht noch immer zu wenig und zu langsam.“. Kanzlerin Angela Merkel hatte dafür gesorgt, dass sein Netzwerk-Durchsetzungsgesetz gegen massiven Widerstand der Unionsfraktion durchkam. Viele, die im Netz publizieren, bezeichnen Uploadfilter deshalb als „Merkelfilter“....---Der Beitrag von Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.
(Tichys Einblck. Meinungs- und Pressefreihet braucht fast nimand, wenn er Job, Familie, Haus, Auto und Fernseher hat. Juncker, EU: "Wenn es ernst wird, muss man lügen. Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt.“ Kauder: "Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden". Überall lange Nasen und kurze Beine. Politiker haben die Lügenhoheit über allen Stammtischen.)

Es geht um zehn Euro
Grüne wollen Kürzung von Asylbewerberleistungen blockieren
Die Grünen haben angekündigt, die geplante Kürzung bei den Asylbewerberleistungen zu blockieren. Die Menschenwürde sei laut Verfassungsgericht „nicht relativierbar“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Bild-Zeitung. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) genüge diesen Anforderungen nicht...
(Junge Freiheit. Der deutsche Steuerzahler blecht für die Dritte Welt mit falschen "Flüchtlingen", "Migranten", "Asylbewerbern". 8,9 Prozent sind 87 Prozent, die Deutschland als Einheitsblock dirigieren. Wahlen wären abgeschafft, wenn sie was veränderten. Sage niemand, er habe nicht gewusst, dass er den Untergang wählt. Der Feind im eigenen Haus steht links.)

Clan-Feier
Illegales Autorennen: Polizei-Hundertschaft stoppt Hochzeitskorso in NRW
..Wie Zeugen dem Portal „Derwesten“ berichteten, sollen 25 Autos immer wieder mit irrsinnigen Spurwechseln aufgefallen sein. Zu schnell und laut hupend soll die libanesische Hochzeitgesellschaft dabei durch eine 50er-Zone in der Essener City gejagt sein.
Laut „Bild“ zog die Polizei eine Hundertschaft zur Verstärkung hinzu. Zwei Wagen wurden einkassiert, ebenso die Führerscheine. Die Weiterfahrt wurde dem Hochzeitskorso untersagt und der Bräutigam mit auf die Wache genommen.
(focus.de. Wann wird der Rechtsstaat wiederhergstellt?)

Unaufrichtig und kalt
Katrin Göring-Eckardt: zynisches Spiel mit Menschenleben
Von Alexander Wallasch
Die Grüne verbreitet FakeNews, die EU-Regierungen würden „einen Anstieg der Zahl der Todesopfer im Mittelmeer in Kauf“ nehmen. Eine Falschmeldung, weil der UNHCR gerade berichtete, dass 2018 gegenüber 2017 fast eintausend Menschen weniger im Mittelmeer ertrunken sind.Der grünen Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt verdanken wir eine Reihe von Stilblüten, die für eine Reihe unterhaltsamer Glossen gut war. Göring-Eckardts Missgriffe in Wortwahl oder Wortstellung wirkten nicht selten ungewollt komisch, öfter aber noch verstörend, wenn man die Stellung der 52-Jährigen im politischen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland mitdenkt, was ja beinahe dazu geführt hätte, dass die Grüne neben Angela Merkel regiert...
(Tichys Einblick. Die Frage kann nur sein: Wie hoch ist der AQ der ehemaligen FDJ-Agitprop-Funktionärin und damit von 87 Prozent der Wähler?)

Für wen hält sich Thierry Baudet eigentlich?
Frau Antje will Thierry Baudet
Von Syp Wynia
In den Niederlanden findet gerade der sechste Bürgeraufstand innerhalb von 25 Jahren statt. Jetzt nicht nur gegen die Erosion des Wohlfahrtstaates, gegen Immigration und gegen mehr EU. Der Aufstand richtet sich jetzt auch gegen die Klimapolitik... Am frühen Morgen des 21. März 2019 stellte sich heraus, dass bei den Regionalwahlen am Tag zuvor ein Debütant der große Gewinner war. Thierry Baudet und seine Partei Forum für Demokratie, die noch nie an den Wahlen der Provinzparlamente teilgenommen hatten, schien sogar größer zu sein als die VVD, die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten, des Liberalen Mark Rutte... Baudet ist ein junger (36) Jurist und Historiker. Aber er ist auch eine auffallende Erscheinung und weiß genau, wie man die Ausstrahlung eines Akademikers mit hedonistischen Zügen mit der Eigenschaft, Vertrauen bei breiten Bevölkerungsschichten zu gewinnen, kombiniert...Schon als Student war Baudet gegen die Europäische Union, die er für einen aufgeblähten bürokratischen Moloch hält, der den Nationalstaat unterminiert – ...Im weiteren Sinn ist er gegen einen seiner Ansicht nach westeuropäischen (westlichen) Schuldkult....Baudet misst den Klimarapporten der Vereinten Nationen wenig Wert bei und sieht schon gar keinen Grund, ein kleines Land wie die Niederlande ökonomisch absteigen zu lassen, ... So wie Baudet dem niederländischen Establishment einen Schock besorgte, so könnten in ganz Europa ähnliche Parteien – angefangen bei den EU-Wahlen im Mai – ebenfalls Wahlgewinne verbuchen. ..
(Tichys Einblick. Im Gegensatz dazu macht die AfD lieber aus Angst vor den Dauerprügeln der anderen lieber Selbstmord.)

Antrag
Linksfraktion will US-Botschafter ausweisen
Die Linksfraktion im Bundestag will die Ausweisung von US-Botschafter Richard Grenell aus Deutschland erzwingen. In einem entsprechenden Antrag heißt es, Grenell habe „wiederholt die Gepflogenheiten des diplomatischen Dienstes verlassen und sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland eingemischt“.
(Junge Freiheit. Sieh' an, die Kommunisten. Warum sind die noch nicht verboten, was auch die Grünen betrifft, denn deren politischen Ziele sind mit dem Grundgesetz auch nicht vereinbar.)

Gesetzesentwurf
IS-Kämpfer: Dänemark will Ausbürgerungen auch ohne Gerichtsentscheide
Die dänische Regierung und die Dänische Volkspartei haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern geeinigt. Mit der neuen Regelung wird der Entzug der Staatsbürgerschaft auch ohne vorherige Gerichtsentscheidung möglich sein.
(Junge Freiheit. Deutschland dagegen braucht mehr IS-Terroristen im Land?)

So  müsste Volkes juristische Aufklärung beginnen

Von DR. VIKTOR HEESE

Während Regierungen permanent unter Beschuss stehen, der lahmende Sozialstaat sich zusehends kritischen Fragen stellen muss, bleibt die deutsche Justitia außerhalb der öffentlichen Kritik. Dabei ist dem Bürger längst aufgefallen, dass Deutschland kein „lupenreiner Rechtsstaat“ mehr ist, die Verquickungen der Legislative mit der Politik immer auffälliger werden und sich niemand an das Thema traut. Was muss passieren, damit Volkes Aufklärung auch auf diesem Gebiet endlich beginnt?

Justitia hierzulande die „heilige Kuh“? Lange Liste juristischer Tabu-Themen
Neben der politischen  („Wir sind eine Wertegemeinschaft“) und der ökonomischen („Wir sind ein reiches Land“) gehört auch Merkels juristische Mär („Wir sind ein Rechtsstaat“) auf den Prüfstand. Etwa die Hälfte der Bürger vertraut der Justiz nicht mehr, zieht daraus aber keine Konsequenz.

Der Mainstream darf das Thema Justizversagen nicht anrühren, stattdessen ablenkend über zum Beispiele Rechtsbrüche in Polen oder Trumps Amtsenthebungsverfahren fabulieren. Enttäuscht waren zuletzt diejenigen, die glaubten, die teure Reisetouristik abgelehnter Asylbewerber (einmal Afghanistan und zurück) oder das Zick-Zack um Osama Bin Ladens Leibwächter – über das die Welt lachte – werde ein Wachrütteln auslösen. Fehlanzeige. Über Inhaftierungen von Schwarzfahrern und GEZ-Verweigerer einerseits und unzählige Freisprüche in der Asylkriminalität andererseits hören wir tagtäglich und nichts passiert. Deutschland 2019.

Die Merkelianer sind nicht allein schuld an diesem Desaster. Die Abstinenz des Themas in der Öffentlichkeit hat ebenso ihre Ursache im Desinteresse des Gutbürgers an der „Juristerei“, die er so meidet wie die Aktienanlage. Wer weiß schon wie in Deutschland Richter ernannt werden, oder dass Kommunen trotz angeblicher Selbstverwaltung die Migrantenaufnahme nicht verweigern dürfen. Ohne öffentlichen Druck geht nichts. Ohne die Diskussion um die Rentnerarmut gäbe es keine Mütterrenten.

Aufklärung in der Internet-Ära machbar
Wer soll diesen Druck initiieren? Würde eine juristische Aufklärung im Merkelismus etwas bewirken? Was brachten die letzten Proteste gehen die EU-Reform des Urheberrechts? Wer wird auf die Straße gehen, wenn die ersten Enteignungen kommen? Die Einwände sind berechtigt. Dennoch hilft Hoffnung – das wissen nicht nur Psychiater –, Fatalismus- und Ohnmachtsphasen zu überstehen. Die Deutschen brauchen Hoffnung. Auch wenn diese zuletzt stirbt, hilft sie hier und heute zum Überleben.

Die Hoffnung bekommen sie, wenn ihnen klar wird, dass Gesetze und Gerichtsurteile kein Evangelium oder Naturereignisse sind und immer „im Namen des Volkes“ (sprich: parlamentarischer Mehrheiten) verabschiedet oder nach „Ansicht des Gerichts“ gefällt werden. Kann sich da so manche Mehrheit oder Ansicht mit der Änderung der politischen Verhältnisse ändern? Hierin liegt die Hoffnung.

Bis die Rettung durch den wieder restaurierten Rechtstaat-Staat eintritt, wäre es sinnvoll, während der „Durststrecke“ den Bürger mit verständlicher Aufklärung in Staatsrechtsfragen und juristischen Alltagswissen aufzurüsten. Hierzu zwei Vorschläge:

Alternative Portale aller Couleur vereinigt euch! – konzertierte Aktionen angesagt
So manche Petition war dank konzertierter Aktion Alternativer bzw. Freier Medien erfolgreich. Regelmäßige und angekündigte „Rechtsnachhilfen“ zu aktuellen Tagesthemen wären sicherlich produktiv. Ein Blick auf einzelne Webseiten der Freien Medien zeigt allerdings, dass die Rubrik „Justizversagen“ oder „Rechtsbrüche im Rechtsstaat“ (Ironie) geflissentlich fehlen. Talentierten populistischen Juristen und Nicht-Juristen für die Übersetzung aus dem Juristischen ins Deutsche sollte diese Pionierarbeit Spaß machen!

Ein Zentrum „Rechtsbrüche unter Merkel“ sollte gegründet werden
Machthaber fürchten ihre Gegner besonders dann, wenn diese den Hinweisen auf zukünftige rechtliche Konsequenzen Nachdruck verleihen können. SED-Chef Erich Honecker war seinerzeit die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter“ (kurz „Salzgitter“) ein großes Dorn im Auge, weil sie unter anderem die Aufgabe hatte „Unrechtsurteile aus politischen Gründen, Misshandlungen im Strafvollzug und Verschleppung oder politische Verfolgung in der DDR nachzugehen und Beweismittel darüber zu sammeln“.

Wäre die Gründung einer ähnlichen Einrichtung – zunächst als professionelles Archiv – für das Merkel-Regime kein starkes Hoffnungszeichen an spätere Genugtuung? Sinnvoll wäre den Sitz irgendwo im „populistischen“ Ausland zu postieren, um das Zentrum von den Zugriffen deutscher Behörden und Geheimdienste zu schützen. Vielleicht plant die AfD etwas Ähnliches auf heimischen Boden?

Ob Merkel irgendwann vor Gericht kommt, hängt von der Neuen Wende ab
Nicht nur deutsche Medien berichten regelmäßig über Strafanzeigen gegen Merkel und Statements von Top-Juristen zur Rechtsbeugung durch die Frau, die „so vieles Deutschland angetan hat“ (Wehklagen der Fatalisten). Merkel steht als Staatschefin hier nicht alleine da. Macron wird wohl auch so etwas zu befürchten haben.

Was ist davon zu halten? Auch der juristische Laie weiß, dass es viele Anklagen und Prozesse gegen Ex-Regierungschefs in der jüngsten Vergangenheit gab. Ob ein solches Schicksal auch Merkel ereilen wird, hängt davon ab, ob es die Neue Wende in Europa geben wird.

Heute klingt diese Frage so utopisch wie einst für den DDR-Führer Erich Honecker. Dennoch wurde der erste Mann im Staate nach dem Mauerfall für fünf Monate in Untersuchungshaft genommen und entging nur aus gesundheitlichen Gründen einem Prozess. Die Geschichte lehrte, dass nichts unmöglich ist. Kommt die Neue Wende, kann sich Merkel nicht sicher sein. Das muss der Bürger erfahren.

Das geltende Recht ist eine subjektive Auslegungs- und Auffassungssache. Es heißt nicht umsonst „nach Auffassung des Gerichtes“. Wichtig ist wohl, dass Anklageschriften ausformuliert und fristgerecht vorliegen. Dafür wird in den 1000 Strafanzeigen gegen Merkel bei der Bundesanwaltschaft wohl gesorgt worden sein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden zukünftige karrierebewusste Staatsanwälte bei der Ex-Kanzlerin doch den „Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung“ finden. Der deutsche Michel erhielte bereits seine Genugtuung, wenn es bei der einst „mächtigsten Frau der Welt“ allein zur Anklage, nicht unbedingt zu einer Verurteilung, käme.

Heute ist das noch Zukunftsmusik. Otto-Normal-Nicht-Jurist sollte kurzfristig seine fatalistische Haltung gegenüber der Justiz ablegen und öffentlich über die Missstände in seinem „Rechtsstaat“ zu diskutieren wagen. Das ist wichtiger, als über Auswanderungspläne zu sinnieren.
(pi-news.net)

….. und zum Feierabend Mord und Totschlag im TV

(www.conservo.wordpress.com)

Von Renate Sandvoß *)

Einst waren wir das Volk der Dichter und Denker, – einst. Doch das ist lange vorbei. Durch den Einzug der Industrialisierung rückte im 19. Jahrhundert die Kultur mehr und mehr in den Hintergrund. Eine weitere grundlegende, massive Veränderung in der Gesellschaft spüren wir Bürger seit dem Beginn der Massenzuwanderung, besonders durch muslimische Migranten.

Am Freitag sah ich die Sendung Nachtcafé im SWR und hörte ein Interview mit dem jüdischen Autor und Publizisten Rafael Seligmann. Er wurde gefragt, warum er nach den Schrecken des Holocaust nach Deutschland zurückgekehrt sei. Er antwortete: „Es ist die wunderbare, einzigartige Kultur der Deutschen, die ich vermißt habe.“ Ich fragte mich, ob er diese Worte heute bereut.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spricht in einem aktuellen Forschungsbericht von 3 % Migranten in Deutschland. Über diese Einschätzung kann man nur lachen, wenn man sich mit wachen Augen in Deutschland umsieht. Bundesweit dürften es wohl inzwischen 40 % sein, denn in manchen Schulen müssen völlig überforderte Lehrer 70-90 % ausländischen Kindern den Lehrstoff beibringen.

Da ein Großteil der muslimischen Migranten wohl dauerhaft in Deutschland verbleiben wird, sind sie bestrebt, eigene religiöse Institutionen und Riten hier in Deutschland zu verankern. Dazu gehört der Bau riesiger prachtvoller Moscheen, die unsere Kirchen möglichst überstrahlen sollen, eine spezielle Kleiderordnung, die das Stadtbild radikal verändert und die rituelle Schächtung, die unserem Verständnis von Tierschutz widerspricht.

Sprache und Kultur waren für Deutschland der Kern der Gemeinsamkeit, bevor es zur Wiedervereinigung kam. Die Kultur hat zwischen den Deutschen in Ost und West jenes Band geknüpft, das die Politik nicht knüpfen wollte oder nicht konnte. Die Kultur hat das deutsche Nationalbewußtsein entscheidend geprägt, – ob in Sprache oder Dichtung, ob in der bildenden Kunst oder in Museen und Sammlungen. Klar, dass die heutige Politik, die alles Deutsche verteufelt und strikt ablehnt, der Kultur keinerlei Bedeutung mehr zumißt. Der Artikel 35 des Einigungsvertrages vom 11. August 1990 beginnt mit dem Satz: „In den Jahren der Teilung waren Kunst und Kultur – trotz unterschiedlicher Entwicklung der beiden Staaten in Deutschland – eine Grundlage der fortbestehenden Einheit der deutschen Nation.“ Die Deutschen haben immer wieder Grundsatzdebatten über ihre eigene Kultur geführt, – siehe Kulturnation, Nationalkultur, Leitkultur, kulturelle Identität und Willkommenskultur. Kultur und Bildung stehen in engem Bezug zueinander.

Nur, wenn eine Wertschätzung gegenüber der Bildung in der Gesellschaft besteht, wird es auch ein reges Interesse an der Kunst geben. Doch seit Beginn der 3. Amtszeit Merkels wird auf Bildung keinen besonderen Wert mehr gelegt. Ein lange voraussehbarer Lehrermangel wird gleichgültig hingenommen, und man lässt hunderttausende muslimische Analphabeten über die deutsche Grenze. Auf Deutsch-Unterricht legen die Neubürger keinen besonderen Wert, sehen ihn oft als Zeitverschwendung an.

Aus der Wissenschaft ist die deutsche Sprache inzwischen gänzlich verschwunden. Je weniger in der Wissenschaft Deutsch gesprochen wird, umso weniger wird die Gesellschaft über Wissenschaft sprechen. Selbst im internationalen Goethe-Institut mußten Goethe-Zitate auf Englisch präsentiert werden. Da dürfte es auch so manchem Bürger klar werden, dass hier etwas nicht stimmt. Hinzu kommt, dass sich in den letzten Jahren in den Medien und besonders im Deutschen Fernsehen eine Gossensprache breit macht, die einen nur noch anwidert. Durch zunehmende Oberflächlichkeit und Gleichgültigkeit der ohnmächtigen, von der Politik entmündigten Bürger wird die Veränderung der deutschen Sprache wehrlos hingenommen.

Waren Maler und Bildhauer früher frei in ihrer Gestaltung, ist heute die freie Kunst nicht mehr frei. Islamverbände können jederzeit auf Ausstellungen ihr Veto einlegen, wenn Gemälde nicht ihrer Religion entsprechen und ungute Gefühle in ihnen wecken. Ebenso kann es jederzeit passieren, dass Theaterstücke abgesetzt werden müssen, wenn sie den Migranten nicht passen und sie sich religiös beleidigt fühlen.

In Sachen Litheratur findet seit Merkel eine strenge Zensur statt. Jeder Autor, der nur den Anschein erweckt, er könne ein „Heimatliebender“ sein, wird geächtet und als Nazi bezeichnet. Und wie man mit diesen in Deutschland umgeht, erfahren wir Tag für Tag. Politisches Kabarett gibt es nicht mehr, – es ist ausgestorben, weil man jedem, der nicht „politisch korrekt“ ist, das Wort entzieht. Er bekommt einfach keinen Sendeplatz mehr, wie z.B Urban Priol aus der Sendung „Die Anstalt“ oder der Ostdeutsche Uwe Steimle. Diejenigen, die übrig bleiben, verdienen ihr Geld mit AfD-Bashing wie Oliver Welke, Dieter Nuhr, Chris Tall, Florian Schröder, Christian Ehring, und, und… Die Liste ist endlos und wird noch ergänzt durch die Garde der muslimischen Dummschwätzer, wie z.B. Abdelkarim, Tatih Cevikkollu, Faisal Kawusi und Serdar Somuncu. So wird der Fernsehzuschauer indoktriniert.

Ansonsten bietet das Fernsehprogramm nach der Arbeit in 1-3 Jobs am Abend zur Entspannung eine riesige Auswahl zwischen Horrorfilmen, Thriller, Martial-Arts-Action, Psychothriller, Krimi, und Katastrophendrama. Da hat der Zuschauer dann die freie Wahl zwischen blutigem Mord durch Messer, Pistole, Zentrifuge oder Baseballschläger. Ach ja, ab und zu gibt´s noch zur Erbauung die 47. Wiederholung einer Schmonzette oder die 34. Wiederholung einer CI-Miami-Folge. Zwischendurch werden wir mit regierungstreuen Nachrichten auf Spur gebracht. Da kommt Freude auf. Der Sender ZDF-Kultur wurde eingestellt. Für das dressierte Publikum wohl zu überfordernd. Will man sich bei DSDS oder THE VOICE OF GERMANY entspannen, so muß man feststellen, dass bei DSDS mehr als 50 % aller Teilnehmer einen Migrationshintergrund haben, – bei VOICE OF GERMANY sind es glatte 80%. Gibt es in ganz Deutschland keine talentierten deutschen Kinder und Jugendlichen?

Bei indigenen Völkern legt man Wert darauf, dass ihre Kultur bewahrt wird. Warum zerstört man sie in Deutschland wissentlich? Kultur bedeutet Freiheit. Und die Freiheit ist es, die man uns Stück für Stück nimmt, um der Politik und der Wirtschaft als williger Sklave dienen zu können.

Wie sagte die englische Schriftstellerin George Eliot so passend: „In Zeiten, in denen jede Nation immer weniger Kultur für ihren eigenen Bedarf zur Verfügung hat, machen alle Nationen wütende Anstrengungen, um ihre Kultur zu exportieren, um einander ihre Leistungen im Bereiche der Kunst aufzudrängen.“
*********
*) Renate Sandvoß ist Autorin bei Journalistenwatch. Ihre Beiträge erscheinen auch auf conservo.

Afrika: Nicht sehen wollen, was zu sehen ist

Von Volker Seitz

Im Französischen gibt es dieses Sprichwort „Il n’est pire aveugle que celui qui ne veut pas voir“, das übersetzt etwa heißt „Nicht sehen wollen, was zu sehen ist“ oder „Es gibt niemanden, der so blind ist, wie die, die nicht sehen wollen“. Wenn ich mir das am 27. März 2019 vom Kabinett verabschiedete Papier „Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ ansehe, fällt mir dieses die Political Correctness beschreibende Sprichwort ein.

Das Papier, mit dem die Bundesregierung ihre Afrikapolitik intensivieren möchte, nennt fünf prioritäre Ziele:
Frieden, Sicherheit und Stabilität fördern.
Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für alle – in Perspektiven für Afrikas Jugend und Frauen investieren.
Migration steuern und gestalten, Fluchtursachen mindern, Flüchtlinge unterstützen.
Mit Afrika die regelbasierte Weltordnung stärken.
Unsere zivilgesellschaftlichen Partnerschaften vertiefen.

Wie die Afrikapolitischen Leitlinien von 2014 ist in dem vagen und dehnbaren Papier von den elementaren Grundsätzen wie Eigenverantwortung und Subsidiarität so gut wie nicht die Rede. Wie man den in der Entwicklungspolitik immer wieder postulierten, aber oft missachteten Prinzipien zu mehr Geltung verhelfen will, bleibt offen.

Das unbestreitbare zentrale Thema Familienplanung wird sehr kurz mit Allgemeinplätzen abgehandelt:
„Die demografische Entwicklung stellt in vielen Ländern eine große Herausforderung für das Bemühen dar, die Entwicklungs- und Wohlstandsgewinne zu erhalten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es verstärkter Anstrengungen in Schlüsselbereichen wie sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, Bildung und sozialer Sicherung.“

So gern ich lese, dass verstärkte Anstrengungen endlich vorgesehen sind, so gern wüsste ich, wie denn die „verstärkten Anstrengungen“ aussehen sollen.

Rücksicht auf kirchliche Entwicklungs-Organisationen?
Will man mit solchen banalen Sätzen versuchen, die kirchlichen Entwicklungs-Organisationen nicht gegen sich aufzubringen? Immerhin will die Association of Protestant Churches in Africa (AACC) das Bevölkerungswachstum drosseln. Die protestantischen Mitgliedskirchen des Verbands in Afrika sollen die Gläubigen überzeugen, weniger Kinder zu bekommen. Aus Sicht des Verbands ein Akt der Menschlichkeit – denn weniger Kinder bedeutet größere Chancen für die, die da sind. „Kein Geldbetrag kann die Armut beseitigen, wenn wir nicht endlich die Bevölkerungsexplosion bremsen“, sagte Bright Muwador von AACC am 19.3.2019 in der ARD „Report München“. Inwieweit sich die katholische Kirche in Afrika an der neuen Kampagne beteiligt, ist offen. Gängige katholische Lehrmeinung ist weiterhin: Verhütung ist Sünde, schon deshalb kommt Familienplanung, wie der ökumenische Verband sie anstrebt, nicht in Frage.

Das Thema scheint heikel zu sein, auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks wollte die Deutsche Bischofskonferenz keine Stellungnahme abgeben.

Das Thema ist auch für Afrikaner sehr delikat, und wenn man es anspricht, darf man es nicht vom Demografisch-Ökonomischen her tun, sondern mit dem Blick auf Mütter und schon vorhandene Kinder, deren Lebensverhältnisse sich verschlechtern, wenn noch mehr Kinder hinzukommen. Außerdem ist zu berücksichtigen, z.B. was die Zielgruppe im Sahel betrifft, dass dort (in Niger) nicht nur jede Frau sechs Kinder zur Welt bringt, sondern selbst nur eine von koranisch-legal vier Ehefrauen eines Mannes ist. So dass jeder Ehemann verantwortlich für 24 Kinder ist.

Der hohe Bevölkerungsanstieg verursacht Konfliktpotenzial: durch mangelnde Ernährungssicherheit, Wasserknappheit, Druck auf Gesundheits- und Bildungssysteme, Arbeitslosigkeit. Außerdem steigt bei einer höheren Population und Verteilungskämpfen die Aggression. Der Entwicklungsstand eines Landes hängt eng mit dem Bevölkerungswachstum zusammen. Mit einer erfolgreichen Familienplanung hat zum Beispiel in Vietnam der nachhaltige wirtschaftliche Aufstieg begonnen.

Es herrscht weiter Ratlosigkeit
Wer aber die Reduktion der Geburtenzahlen in Afrika fordert, wird bei uns immer noch des Neokolonialismus verdächtigt und in die rechte Ecke gestellt. Obwohl Afrika extrem hohe Geburtenraten hat, kann ich mich in den letzten dreißig Jahren an keine Diskussion über die notwendige Reduktion der Geburtenzahlen erinnern. Es herrscht bei uns weiter Ratlosigkeit. Familienplanung und Empfängnisverhütung sind „kulturell sensible Bereiche“. Viele Kinder zu haben, ist in Afrika ein Symbol für vermeintliche Männlichkeit. Die Frauen, je nach Bildung der Familienplanung gegenüber aufgeschlossen, sind dem Willen der Männer ausgeliefert. Für viele Politiker hängt zudem ihre Macht vom Kinderreichtum ihrer Volksgruppe und damit ihrer Wähler ab.

Die Entwicklungspolitik leidet nicht nur an Missachtung des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch an der klaren Zuordnung von Zuständigkeit und Verantwortung. Alle Probleme und Konflikte haben lokale und regionale Ursachen (z.B. jahrhundertealte Binnenmigration, Gegensätze zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern), und die Lösung liegt in den einzelnen Ländern selbst. Deshalb sind „Afrika-Strategien“ fehl am Platz. Es braucht konkrete Lösungsansätze für jede Region (z.B. Sahel) und klare Prioritäten.

In dem Papier der Bundesregierung wird auf die UN Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und auf die Agenda 2063 der Afrikanischen Union verwiesen. 2013 anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der Organisation wurde ein Aktionsplan der Afrikanischen Union für die sozioökonomische Transformation afrikanischer Staaten bis 2063 veröffentlicht. Dies ist eine extrem langfristige Planung. Es wird mal wieder „alles auf die lange Bank geschoben.“

Angesichts des Zustandes des Kontinents wären weniger Worthülsen und konkrete politische und wirtschaftliche ehrgeizige, überprüfbare Ziele angebracht gewesen, zumal seit 2013 Nennenswertes nicht passiert ist. Die vielerorts desaströse Infrastruktur, ungenügende Bildung, schlechte Krankenversorgung, Dürrekrisen und blutige Konflikte werden regelmäßig unter den Teppich gekehrt. Der Kontinent sollte sich bemühen, gänzlich eigenständig zu werden und weder auf Spendengelder noch auf militärische Unterstützung der ehemaligen Kolonialmächte angewiesen zu sein.

Da der Rechercheehrgeiz vieler moralisch überlegener Journalisten beim Wohlfühl-Thema Entwicklungshilfe äußerst gering ist, wird sich so schnell nichts ändern und die „neuen“ Leitlinien werden großherzig beklatscht werden.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)