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Die FDP war das liberale Original - Aus Liebe zu Deutschland

1. Liberale wissen: Wartburgfest 1817, Hambacher Fest 1832 und die Revolution von 1848 haben den Weg frei gemacht zum Liberalismus.

2. Liberale glauben: an die Kraft von Freiheit und Verantwortung aus Liebe zu Deutschland.

3. Liberale sagen: Nur in Freiheit können wir unser Leben selbst gestalten.

4. Liberale wissen: Freiheit verpflichtet. Verantwortung ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Hierfür kämpfen Liberale seit 200 Jahren.

5. Liberale wissen: Liberalismus, Freiheit und Verantwortung, haben unserem Land Wohlstand, Stabilität und Frieden gebracht.

6. Liberale wissen: Die Deutschen leben in einem Staat, der seinen Menschen Entfaltungsmöglichkeiten in einer vielfältigen, freien und toleranten Gesellschaft bietet.

7. Liberale wissen: Freiheit und Verantwortung haben eine Marktwirtschaft geschaffen, die dank Wettbewerb und Innovation zur Weltspitze gehört – und dank Sozialwerken ein Auffangnetz für die Schwächeren bietet.

8. Liberale wissen: Die liberalen Werte von Freiheit, Verantwortung, Vielfalt, Unabhängigkeit, Weltoffenheit, Leistungsbereitschaft, Anstand und Bescheidenheit sind das Fundament unseres freien demokratischen Landes.

9. Liberale wissen: Wer nach mehr Staat ruft, bedroht Freiheit und Verantwortung in unserem Land und fördert Regelungswut und Bürokratismus

10. Liberale wollen: die Bürgerinnen und Bürger von der liberalen Kraft überzeugen.

11. Liberale wollen: die politische Heimat für alle Menschenin unserem Land sein, die nach Freiheit streben und dafür Verantwortung für sich, die Gemeinschaft und die Umwelt übernehmen.

12. Liberale kämpfen: für Erfolg und Wohlstand, für Verantwortung und Anstand in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

13. Liberale kämpfen: für einen schlanken und in seinen Kernaufgaben starken Staat.

14. Liberale kämpfen: für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und den Menschen Wohlstand.

15. Liberale kämpfen: für gezielte Reformen, gegen Rentenkollaps und Schuldenkrise.

16. Liberale kämpfen: für eine Geselschaft der Chancengleichheit, in der sich Leistung lohnt.

17. Liberale kämpfen: für ein wirtschaftlich offenes und starkes Land in einer internationalen Gemeinschaft mit für alle geltenden Regeln.

18. Liberale sind: die liberale Kraft unseres Landes.

19. Lberale sind: die politische Heimat für alle Menschen, die nach Freiheit streben und dafür Verantwortung für sich, die Gemeinschaft und die Umwelt übernehmen.

20. Liberale waren: die FDP, das liberale Original in Deutschland.

Sächsische Studenten kämpfen für Abbau von Freiheitsrechten

Von Vera Lengsfeld

Vor dreißig Jahren wurden chinesische Studenten, die auf dem Tiananmen-Platz für Demokratie und Rechtsstaat demonstrieren, von Armeepanzern zusammengeschossen. Sie starben für die Freiheit, ohne die sie nicht mehr leben wollten. Mit der mörderischen Grausamkeit des Regimes hatten sie nicht gerechnet. Heute darf in China nicht über das Massaker gesprochen werden. Chinesische Studenten wissen nichts von den Kämpfern für Freiheit und Demokratie, die damals erst die Welt beeindruckten und dann erschütterten.

Auch in Leipzig und Dresden ging es schon in den Mai- und Junitagen 1989 hoch her. Studenten, Künstler und Werktätige, wie sie in der DDR genannt wurden, waren aktiv gegen die Fälschung der Kommunalwahlen, gegen Verbote von Musikgruppen und Künstlern, die nicht den Vorstellungen des Politbüros entsprachen. Sie kämpften für Kunst- und Meinungsfreiheit.

Andersdenkende sollten nicht ausgegrenzt werden, sondern die Gelegenheit haben, ihre Stimme hörbar zu machen. Die Aktionen wurden oft gewalttätig unterbunden. Deshalb gab es Anfang Juni eine landesweite Sammelaktion für die Opfer staatlicher Gewalt in Dresden und Leipzig. Gleichzeitig fand in Leipzig ein Straßenmusikfestival statt: „Freiheit mit Musik“. Natürlich konnte dieses Festival nicht angemeldet werden. Die Abteilung Inneres des Rates der Stadt Leipzig hatte die Annahme eines entsprechenden Antrages abgelehnt. Nach DDR-Unrechtslage war die Veranstaltung illegal. Es gab wieder Massenverhaftungen. Die Sicherheitskräfte nahmen über 80 Musiker und Festteilnehmer fest.
Dabei kam es zu spontanen Solidaritätsbekundungen von Passanten. Nicht nur aus sicherer Entfernung, sondern unmittelbar neben den verhaftenden Stasileuten kommt es zu Rufen: „Stasi raus! Stasi raus!“ Das ist eines der Zeichen, dass die „normalen“ Bürger nicht mehr passiv blieben.

Wegen ihrer herausragenden Rolle im Kampf für Freiheit und Demokratie schlug der Schriftsteller Christoph Hein vor, Leipzig zur Heldenstadt auszurufen.

Dreißig Jahre danach ist bei allzu vielen Studenten und Künstlern nichts mehr vom Geist der Freiheit zu spüren. Im Gegenteil. Sie vertreten Positionen, die ein Rückfall in vordemokratische Zeiten sind. Auch wenn es nur eine Minderheit sein sollte, die aktiv gegen Meinungs- und Kunstfreiheit kämpft. Die Mehrheit schweigt (noch) und stimmt damit zu.

In Leipzig soll die Kunstfreiheit abgeschafft werden, jedenfalls für Künstler, die eine vom politisch-korrekten Mainstream abweichende Haltung vertreten.

Der Maler Axel Krause sollte zwei Bilder auf der Jahresausstellung zeigen dürfen. Das war das Ergebnis eines demokratischen Auswahlprozesses des Veranstalters. Gegen diese Entscheidung lief eine Handvoll Maler Sturm, mit der Begründung, Krause hätte sich auf Facebook gegen die illegale Masseneinwanderung ausgesprochen und gehöre zudem zum Kuratorium der Desiderus-Erasmus-Stifung, die der AfD nahe steht.

Wäre der Protest noch halbwegs nachvollziehbar gewesen, wenn Krause AfD-Wahlplakate hätte ausstellen wollen, ist er völlig absurd bei den nominierten unpolitischen Bildern, die eine eigenartige Faszination ausstrahlen sollen, wie ich im MDR Kultur von einem Rezensenten gehört habe.

Anfangs leistete der Verein noch Widerstand. Vereinschef Rainer Schade:
„Die Ausstellung ist heterogen in künstlerischen Positionen, es geht um Künstler und nur ganz hinten dran, das kann man nie ausblenden, um Personen, aber es geht um Kunst. Die Bilder von Krause sind unverfänglich, haben nichts mit Politik zu tun, aber ich glaube das interessiert nicht.“dann knickte er ein. Die Ausstellung findet nun ohne Axel Krause statt – ein Ergebnis erfolgreicher Zensur von selbsternannten Zensoren, die ein äußerst dogmatisches Kunstverständnis vertreten.

Felix Leffrank: „Dann fällt immer schnell der Begriff von Qualität der Kunst, dass die entscheidend wäre. Das finde ich den schwierigsten Begriff in der Debatte. Das geht zurück auf das autonome Kunstwerk, das unabhängig vom Autor an sich Qualität beanspruchen kann. Das funktioniert einfach nicht.“
Für Leffrank&Co „funktioniert“ Kunst nur noch, wenn sie links-agitatorisch ist. Im Sozialismus verlangte man vom Künstler Klassenbewusstsein, heute soll er „Haltung“ zeigen.

Am von ihnen entfachten Presserummel stört die Protestierer dann, dass so viel von Axel Krause die Rede ist. Da blitzt der Neid auf die künstlerische Qualität und die Prominenz von krause auf. auch das war im Sozialismus schon so. Die minder Begabten und wenig Erfolgreichen neigten eher zur Denunziation ihrer Kollegen, als umgekehrt.

Krause bringt es in seinem Kommentar auf den Punkt:
„Die Ausstellung findet statt, das ist gut! Ich werde ausgeschlossen, das ist äußerst unklug! Natürlich ist es etwas schade, wenn ich nun nicht mitmachen darf, doch so schwerwiegend ist der Umstand zwei Bilder nicht zu zeigen keineswegs! Zumal die Bilder in so vielen Medien präsent sind, dass sie jeder Interessent schon gesehen hat, noch bevor die Ausstellung eröffnet ist! Es ist unklug, weil damit das Signal ausgesendet wird, wir wollen nicht dem demokratischen Auswahlverfahren folgen sondern beugen uns dem politischen Druck von links! Wir wollen kein respektvolles Miteinander, wo jeder die politische Meinung des anderen achtet, sondern wir wollen unsere Ruhe haben und im Zweifel eben durch Ausgrenzung! Was in seiner Konsequenz vielleicht der AfD einen halben Prozentpunkt bei den Landtagswahlen bringen wird? Da war mein Ausschluss dann doch nicht umsonst! Wir werden sehen…“

Als wäre die peinliche Show in Leipzig nicht schon genug, betreiben Studenten der Dresdener Kunstakademie ebenfalls den Abbau von Freiheitsrechten. Hier hat es die Bibliotheksleiterin gewagt, von ihrem Recht auf Kandidatur für eine demokratische Partei Gebrauch zu machen, die trotz politischen Drucks nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und laut Gerichtsbeschluss auch nicht „Prüffall“genannt werden darf.

Praktisch fordern die Studenten mit ihrer Besetzung der Bibliothek Berufsverbot für die Bibliothekarin. Weil der Frau offenbar nichts vorzuwerfen ist, werden „Sorgen“geäußert. Die Studentenvertreterin Madlyn Sauer behauptet:
„In ihrer Position kann sie auf sensible Daten der Studierenden und auch der Mitarbeiterinnen zugreifen, das heißt auf Adressen, E-Mail-Adressen, Handynummern. Und dadurch, dass es einige politisch aktive Studierende gibt, aber auch Studierende, die aus einem anderen kulturellen Background kommen und damit auch wieder in das Feindbild der AfD passen, sind wir natürlich wahnsinnig besorgt, ob sie damit wirklich vertrauensvoll umgeht.“

Diese dreiste Unterstellung ist an Perfidität und Rufschädigung kaum zu übertreffen. Hier wird ein Exempel statuiert, das möglichst viele Bürger davon abhalten soll, sich für die AfD zu engagieren. Tun sie es, droht Rufmord. Um nicht auf verbotene Beispiele aus der dunkelsten Zeit Deutschlands zurückzugreifen, erinnere ich an das maoistische Motto: „Bestrafe einen, erziehe hunderte“. In der Kulturrevolution wurden dann nicht einer, nicht hunderte, sondern tausende bestraft. Millionen mussten ihr Leben lassen. Die Studenten in Dresden zeigen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“.

Eine Ausrede der Protestierenden ist, dass die AfD die Kunstfreiheit abschaffen wolle. Dabei soll im Wahlprogramm der sächsischen AfD nur stehen, dass man die Einseitigkeit in der Kunstförderung abschaffen wolle. In einem Entwurf steht „Kultur darf kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik sein“. Und weiter: „Wir wenden uns gegen ein einseitig politisch orientiertes, erzieherisches Musik- und Sprechtheater, wie es derzeit auf sächsischen Bühnen praktiziert wird.“

Die Aussicht, dass man nicht mehr alleinigen Zugriff auf die Fördertöpfe haben soll und auch, wie es in einer Demokratie üblich ist, unterschiedliche Stimmen zur Geltung kommen sollen, löst offenbar Panikattacken bei der staatsabhängigen Kulturklientel aus. Die Panik ist so groß, dass groß, dass Widersprüche, in die man sich verstrickt nicht einmal mehr bemerkt werden.
Dem kulturpolitischen Sprecher der AfD – Bundestagsfraktion Marc Jongen wird vorgeworfen, dass seine Forderung nach mehr Pluralität in der Kulturpolitik Ausgrenzung bedeutet.

Pluralität als Gefahr? Das zeigt, wie absurd die Debatte ist. Aber sie ist eben nicht nur absurd, sondern demokratiefeindlich.
Was die Künstler und Studenten vor dreißig Jahren erkämpft haben, darf nicht wieder abgebaut werden.
(vera-lengsfeld.de)

Ein Parlament ist gewählt, die Regierung zu kontrollieren

Von Vera Lengsfeld

Es war ganz sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus, was am Freitag, dem 7. Juni, geboten wurde. Eher war es eine Debatte, die in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala mühelos den vorläufigen Tiefstwert erreicht hat. Es ging um die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse in Chemnitz im August letzten Jahres. Ein halbes Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um eine Antwort geben zu können.
In einer funktionierenden Demokratie hätte diese Antwort ein politisches Beben auslösen müssen, das die Regierung mit sich gerissen hätte. Die Behauptung von Kanzlerin Merkel und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert, es hätte in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten gegeben, beruhte tatsächlich nur auf dem von der linksradikalen Antifa manipulierten Sekundenausschnitt eines illegal beschafften Videos.

Diese falschen Behauptungen der Regierung, insbesondere Merkels, führten zu einem weltweiten journalistischen Tsunami, der den guten Ruf der Stadt Chemnitz hinwegriss und ihre Bürger als braune Menschenjäger stigmatisierte.

Vor Merkel war es Diktatoren vorbehalten, ihre Bevölkerung zu stigmatisieren. Eine demokratisch gewählte Regierungschefin, die ihre Bevölkerung vor der ganzen Welt an den Pranger stellt, wird man außerhalb von Deutschland wohl vergeblich suchen.

Was macht nun das Parlament, das gewählt ist, die Regierung zu kontrollieren?

Wer gehofft hatte, dass es bei den Altparteien so etwas wie einen heilsamen Schock über das Eingeständnis der Regierung gegeben hätte, hat noch Illusionen über den tatsächlichen Zustand Deutschlands, insbesondere seiner Politiker.

Statt zu tun, wofür sie gewählt wurden, der Regierung kritisch auf die Finger zu sehen, fallen alle von der SED-Linken über Grüne, FDP, SPD und Union über die einzige Partei her, die im Bundestag ihre Oppositionsrolle wirklich ernst nimmt.

Schon der Blick in den Plenarsaal ist verheerend: Nur die AfD ist in Franktionsstärke mit ihrem Vorstand vertreten. Hinter der dritten Garnitur der anderen Parteien, die auf den Vorstandsbänken Platz genommen hat, herrscht gähnende Leere. Damit will man offensichtlich demonstrieren, dass man von der Debatte nichts hält.

Tatsächlich gibt es kein einziges kritisches Wort zum skandalösen Auftreten der Regierung, statt dessen fallen alle über die AfD her, als hätte sie die Hetzjagden erfunden.

Merkels Verleumdung der Chemnitzer wird als bloße Semantik bezeichnet, mit der jetzt mal Schluss sein müsse. Eine rein semantische Diskussion wäre sinnlos. Warum eigentlich, wo ein Redner der CDU eingestehen musste, dass nach Merkels Philippika sich ausländische Unternehmer aus der Stadt zurückgezogen, bzw. ihre ursprüngliche Ansiedlungsabsicht fallen gelassen haben. Der SPD-Redner ging so weit, von der „eigentlichen Chemnitz-Lüge“ zu sprechen. Er meinte damit die zum Teil anonymen Spekulationen im Netz, Daniel Hillig wäre ermordet worden, weil er sich in die versuchte Vergewaltigung einer Frau eingemischt hätte. Dass der Volksvertreter solche Spekulationen, die auch entstanden sind, weil die Behörden über den wahren Sachverhalt zu spät und zu zögerlich berichteten mit regierungsamtlichen Verlautbarungen gleichsetzt, lässt tief blicken.

Die Krone der Bürgerverachtung hat sich aber der Abgeordnete der FDP erworben. Deshalb nenne ich Jürgen Martens mit Namen. Wie betont verächtlich er sich über angeblich „natürlich deutsche“ Frauen ausgelassen hat, muss man gesehen haben, um das glauben zu können. Man solle doch mal ruhig bleiben und Rechtsstaat und Justiz dieses Vorkommnis aufarbeiten lassen. Kein Wort darüber, dass einer der Täter, dem es gelang, sich in den Irak abzusetzen, schon vorher als gewalttätiger Serienkrimineller aufgefallen war, ohne dass die Behörden etwas unternommen haben.

Die AfD würde mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, statt nach den rechtsradikalen Tendenzen zu fragen, rief ein anderer Abgeordneter. Das war so etwas wie der komische Höhepunkt der Veranstaltung, weil er zeigte, wie sehr es den Volksvertretern entfallen ist, wofür sie eigentlich im Parlament sitzen.

Ein Regierungsritter von der besonders traurigen Gestalt war der erste Redner der CDU. Er kam tatsächlich mit einem bunten Zettel ans Pult, auf dem stand, dass Chemnitz weder grau noch braun sei. Mit diesem schrägen Bekenntnis hätte er sich an den Straßenrand gestellt, als ein „so genannter Trauermarsch“ vorüber gezogen sei. Dass dieser Satz manche Nachfrage anregt, soll nicht bezweifelt werden. der Abgeordnete bestand aber darauf, er sei angepöbelt worden. Sein Zettel hat die angeblichen Attacken aber bemerkenswert unbeschadet überstanden.

Wie andere Abgeordnete auch bemühte sich der Christdemokrat zu beweisen, dass es doch Hetzjagden gegeben hätte. Er nannte aber weder Ross noch Reiter, sondern sprach von „Freunden, die Panik erlebt haben“, von „eigenen Leuten mit diesem Hintergrund“, wobei er es der Phantasie der Zuhörer überließ, sich einen Reim auf diese verschwommenen Beschreibungen zu machen. Ansonsten war von Beobachtungen von Journalisten und einer Sozialarbeiterin die Rede. Die Beschreibungen ähnelten sich auffällig. Eine Gruppe sei mit einem Mann oder einer anderen Gruppe in Streit geraten, einer sei losgerannt und eine kurze Strecke ergebnislos verfolgt worden. Auf Polizisten sei mit Flaschen geworfen worden.

Besonders grotesk an den Bemühungen, doch noch Hetzjagden herbeizureden war, dass sich SPD, Grüne und Linke plötzlich um die eingesetzten Polizisten sorgen. In Berlin werden alljährlich die Revolutionären Erste-Mai-Demos als friedlich bezeichnet, wenn nur ein paar Dutzend, statt einige hundert Polizisten verletzt werden. Glauben die Abgeordneten wirklich, dass ihre Doppelstandards nicht bemerkt werden?

Der AfD wurde sogar von der grünen Rednerin vorgeworfen, dass sie die gängige Definition, was man unter einer Hetzjagd versteht, in ihrer Anfrage angeführt hat. Das sei „widerlich“ rief sie mit bebender Stimme. Man bekam den Eindruck, die AfD hätte Hetzjagden erfunden.

Eine besonders miese Rolle spielte Vizepräsident Oppermann (SPD). Es scheint inzwischen Mode geworden zu sein, die AfD immer wieder in Oberlehrer-Manier abzukanzeln.

Als der Abgeordnete der Linke vom Leder zog und seinen AfD-Kollegen Rassismus, Hetzerei und Nazismus vorwarf und die sich empörten, unterbrach Oppermann ihn und sagte, die AfD-Abgeordneten sollten bitte zuhören, wenn Andersdenkende redeten. Es sind in der Regel SPD, Linke und Grüne, die am lautesten brüllen, wenn AfD-Abgeordnete reden.

Zum zweiten mal produzierte sich Oppermann, als ein junger AfD-Abgeordneter dem zweiten Redner von der SPD eine Frage stellen wollte. Da rügte Oppermann einen anderen AfD-Mann, der im Plenum Zeitung las. In diesem Haus sei das nicht üblich. Das brachte Oppermann über die Lippen, ohne rot zu werden. Tatsächlich wird von allen Abgeordneten aller Parteien während der Debatte Zeitung oder Akten gelesen und am Handy gedaddelt. Allen voran die Kanzlerin, mit ihrem demonstrativen Aktenstudium auf der Regierungsbank.

Wer wissen will, wie unwürdig der Umgang unserer Demokraten mit der ungeliebten Konkurrenz ist, sollte sich mindestens eine Bundestagsdebatte antun. Ich erinnere mich nicht, dass jemals mit den Vertretern der umbenannten SED, die als Mauerschützenpartei wirklich Blut an den Händen hat, jemals so umgegangen worden wäre.

Dass die Genossen bis heute nichts dazu gelernt haben, demonstrierte ihr Debattenredner unmissverständlich. Er dankte der linksradikalen Gruppe "Feine Sahne Fischfilet" für ihr Engagement gegen rechts und erregte sich darüber, dass der Verfassungsschutz sich nach dem Gratis-Konzert für 60 000 aus allen Teilen des Landes herbeigeschaffte Jugendliche mit den dort zum Vortrag gebrachten Texten beschäftigte.

Zur Erinnerung: Dort tönte es von der Bühne:
„Ich ramme die Messerklinge IMMERNOCH in die Journalistenfresse.“

Für die Linke ist das offensichtlich der Ausdruck von Mitmenschlichkeit, ganz nach dem Vorbild von Erich Mielke, der nach eigener Aussage Menschenfreund und deshalb für die Todesstrafe war.
(vera-lengsfeld.de)

FDP Lahr im Tief  - am Bahnhof.  Auf Augenhöhe - mit wem?

(gh) - Pfingstwunder gibt es immer wieder. Die LZ rühmt sich einer Exklusivität, die keine ist. Zu lange hat sich der 1.Hauptamtliche Bürgermeister Guido Schöneboom geziert, um zu melden, was jeder wusste: Dass er Lahrer OB werden will. Den Segen der SPD hat er, welche Überraschung! Denn sonst hätte er ja früh seinen Verzicht verkündet. Wie es schon beim Gemeinderat der Fall ist,  so auch in diesem: drei Blätter, keine Meinung. Presse ist, wenn berichtet und kommentiert wird. Wer Politik kontrollieren soll, dies aber versagt, weil embedded, im Bett mit ihr, der bekommt es auch in neun Jahren nicht fertig, diesen OB-Kandidaten seinen Lesern vorzustellen. Jubel, Trubel, Zeitung. Weiß die LZ nun exklusiv mehr, obwohl das "Grüselhorn" exklusiver Zeitung ist? Andere, über die die Zeit hinweggegangen ist, meinen, Exklusivrechte sich anmaßen zu können. Sie haben das mit der Digitalisierung bis heute nicht verstanden und ernten noch immer Altpapier im Wald. "'Lahr und seine Menschen sind mir ans Herz gewachsen', begründet er seinen Entschluss". Frisch gepresst aus der Phrasendreschmaschine. Wenn's sonst nichts ist, geschenkt. Emotions- und empathielos wirkt dieser Mann noch immer. Lahr ist nicht Leipzig, Baden nicht Sachsen.  Der Kandidat erweckt nicht den Eindruck, angekommen zu sein. Noch immer fremdelt er. Geschwafel. Sonst noch was? Geschreibsel. Neun Jahre hat er Zeit gehabt, zu tun, was er nun möchte. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Müsste er, der aus der DDR kommt, noch kennen. Er war ja dabei. Und nun Wahlkampf mit Witzchen für Klein Fritzchen?  "Man findet die Wahlprogrammpunkte mit besagt umfangreichen Texten, aber online auch in 'leichter Sprache'. Da ist dann Kompliziertes sehr einfach erklärt. Beispiel: 'Ich finde, in Lahr ist vieles gut. Mir gefällt es hier'". Wem gefällt sowas? Wer wählt sowas? Wer sich Lahr anschaut, weiß aber: Hier ist nichts mehr unmöglich. Auch nicht ein OB Guido Schöneboom. Ob die Lahrer schon so grün sind wie der Kandidat? "Die Farbe: Der Kandidat setzt ganz auf Mintgrün. Diese doch eher ungewöhnliche Farbe ziert seinen Online-Auftritt, die Werbe-Fahnen, Handzettel und Visitenkarten. Und: Auch Schönebooms Turnschuhe und Krawatte waren zum Pressetermin mintgrün. 'Das ist die Farbe des Sommers', erklärte er die Farbwahl". Sieht er Grün, wo andere Rot sehen? Ist er farbenblind? Bunt sind die Farben des Sommers, aber nie grün. Ein Guido Schöneboom macht noch keinen Lahrer Sommer. Als DDR'ler weiß er doch, die Hauptfeinde des Sozialismus waren Sommer, Herbst, Winter und Frühling.  Tanzt er nur einen Sommer?  Konfettibunt ist doch seine Farbe. Oder hat er mal was zurechtgerückt, was der vorwitzige OB stets von sich gibt, wenn er sich selbst überholt? Fehlanzeige. Schöneboom ist die AKK von Müller. "Für sich werben will Schöneboom ab sofort donnerstags bis sonntags. An diesen Wochentagen habe er Urlaub. Von Montag bis Mittwoch sei er regulär als Bürgermeister im Büro. 'Das wird sauber getrennt', sagt er". Muss es den Mann dabei nicht verreißen? Wird's da den Lahrern nicht Angst und Bange?  Die "Dienstagsfrauen" gibt es schon. Nun also der Mann von Donnerstag bis Sonntag. Verdruckten Humor hat er, nun sogar gedruckt, das muss man ihm lassen. Wenn das aber kein Druckfehler ist.  Genügt das für Lahr? Der LZ, der "Presse" scheint's genug zu sein. Die bleibt gewohnt meinungslos, wenn sie gefragt wäre. Na denn Prost! Baden hat bereits gewählt. "Sensation perfekt: Die neue Badische Weinkönigin sowie die Badische Weinprinzessin kommen aus der Ortenau. Sina Erdrich (21) aus Durbach wurde zur 70. Badischen Weinkönigin gekrönt. Hanna Mußler (23) aus Berghaupten zur Badischen Weinprinzessin". Wann wird man sie in der Bundesregierung wiederfinden,  zumindest aber in der Landesregierung?  Kann denn Guido Schöneboom, der SPD-Kreisrat ohne Parteibuch,  nicht wenigstens mit einem Getränk aufwarten, wenn er schon mit dem Lahrer Karneval nichts am grünen Hut hat?

War das etwa Wahlkampfauftakt des OB-Kandidaten aus dem Rathaus mit großem Feuerwerk am Samstag kurz vor Mitternacht, schließlich  ist er ja für Recht und Ordnung zuständig - oder ballert und lärmt jeder in Lahr nach Lust und Laune auf dem Ex-LGS-Gelände vor sich hin?

Frau aus Aspach verschleppt
Warnmeldung und Öffentlichkeitsfahndung für den deutsch-französischen Grenzbereich nach Entführung!
Offenburg /Aalen (ots) - Nach einer Entführung warnt die Polizei dringend davor, im deutsch-französischen Grenzgebiet fremde Personen im Fahrzeug mitzunehmen und bittet die Bevölkerung weiterhin um ihre Mithilfe! Der 51 Jahre alte Maciej IWANCZYK und der 23 Jahre alte Krzystof TRZESICKI stehen unter dem dringenden Tatverdacht die 47 Jahre alte Jolanta SZEWCZYK aus Aspach (Rems-Murr-Kreis) am Montag, 3. Juni, verschleppt zu haben. Das von den Tätern benutzte Wohnmobil wurde in Frankreich bei Straßburg leer aufgefunden. Es wird davon ausgegangen, dass sie sich derzeit immer noch im Grenzgebiet aufhalten. Möglicherweise versuchen die Täter nun einzeln oder zusammen als Anhalter bei unbeteiligten Personen mitzufahren und nach Polen zu gelangen! Die Polizei warnt Lkw- und Autofahrer und bittet, keinesfalls fremde Personen mitzunehmen! Ferner bittet die Polizei dringend um Zeugenhinweise, wer die Gesuchten seit Montag gesehen hat sich unter dem Hinweistelefon (0049) 7151 950 333 zu melden. ++ ACHTUNG: Bitte bei Antreffen der Gesuchten an diese nicht herantreten! Bitte verständigen Sie unverzüglich über Notruf die nächste Polizeidienststelle! ++ Das Polizeipräsidium Aalen arbeitet mit Hochdruck an dem Fall und steht in engem Austausch mit den Polizeipräsidien im deutsch-französischen Grenzbereich, sowie den polnischen und französischen Behörden. Auf den Rast- und Tankanlagen werden noch am Wochenende Fahndungsplakate mit einer Warnmeldung ausgehängt.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Rülke: Hermann benutzt Klimaschutz als Vorwand für seine Autofeindschaft
Restriktionen und Verbote gehören nicht an den Anfang der Mobilitätsdebatte
Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Jetzt macht Verkehrsminister Herman langsam deutlich, wie die konkreten Schritte der Grünen zu ihren Klimaschutz-Ankündigungen aussehen sollen: Verbote, Zwang und Umerziehung. Wenn der grüne Verkehrsminister nun verlautbart, dass für die Menschen Autofahre unattraktiver gemacht werden soll – etwa durch Reduzierung von Parkplätzen - dann ist das bezeichnend. Es geht nicht wirklich um Verkehrsverbesserung, sondern um Beschneidung. Andererseits fordert er dirigistisch die einseitige Bevorzugung de E-Mobilität. Die Fahrt mit dem Auto ist für viele Menschen schlicht notwendig im Alltag. Der Transport mit Autoverkehr ist Grundlage für Wirtschaft durch Service- und Lieferverkehr. Und nicht zuletzt ist die Automobilindustrie eine der Säulen der starken baden-württembergischen Wirtschaft. Getrieben von der Ideologie des Autohasses richtet Hermann Schaden an. Statt Restriktion und Verboten gehört an den Anfang der Mobilität de Zukunft eine Verbesserung aller Angebote, auch für flüssigeren und intelligenteren Autoverkehr. Wer das von Anfang an außen vor lässt und die Realität verweigert, lässt keine wirkliche Zukunftsperspektive zu.“

Erneut finanzielle Verstöße im Erzbistum?
Im Erzbistum Freiburg soll es erneut finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Das meldet die "Badische Zeitung". Ein Sprecher des Erzbistums habe bestätigt, dass der katholische Darlehensfonds Erträge erwirtschaftet haben könnte, die noch nicht versteuert worden seien...Möglicherweise handelt es sich um eine siebenstellige Summe. Der katholische Darlehensfond verwaltet unter anderem Kapital der Kirchengemeinden, Anstalten und Stiftungen.
(swr.de. Was die Kirche hat, gibt sie nicht gerne her. In Jesu Nachfolge befindet sie sich nicht.)

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NACHLESE
Die Stoffbeutel-Lüge
Schlechtere Ökobilanz als die Plastiktüte

Die Stoffbeutel-Lüge: Wer sie kauft, um die Umwelt zu schonen, täuscht sich gewaltig...Das britische Umweltministerium hat vor einigen Jahren untersucht, wann sich der Baumwollbeutel überhaupt lohnt. Das Ergebnis fiel niederschmetternd aus: Damit er ökologisch wirklich besser abschneidet, müsse er 131-mal so oft verwendet werden wie eine erdölbasierte Kunststofftüte.Der NABU erklärt: „Daher macht es ökologisch keinen Sinn, beim Einkauf aus schlechtem Gewissen zur Baumwolltasche zu greifen statt zur Plastiktüte und anschließend die Stoffbeutel zu Hause zu horten.“ Gekauft werden sollten sie also nur, wenn sie hinterher auch zum Einsatz kommen..
(
focus.de. Seit Tagen nervende Topmeldung von focus.de. In Wirklichkeit längst abgelöst durch Spruchbeutel aus der selben Quelle. Es gibt aber noch viele andere Beutel, um Leser in den Sack zu stecken.)
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Dokumentation über die "Flucht" nach Europa
Lauren Southern: Borderless (2019)
Von TILL-LUCAS WESSELS
„Es war ein großer Fehler!“ – Mit diesen Worten endet die fast anderthalbstündige Dokumentation „Borderless“, die vor wenigen Tagen von der Journalistin Lauren Southern auf YouTube veröffentlicht wurde. Sie kommen aus dem Mund eines Schwarzafrikaners, gesprochen am Lagerfeuer eines Zeltlagers unter irgendeiner Brücke im winterlichen Paris. Southerns Film ist anders als man das erwartet hätte. Sie war Teil der Mission Defend Europe, und betreibt – bei ihrem letzten Auftritt an dieser Stelle hatte ich das lobend erwähnt – keinesfalls neutrale Berichterstattung. Und doch wirkt „Borderless“ nicht wie eine rechte Doku, sondern eher wie ein gut recherchiertes Stück Investigativjournalismus. Gemeinsam mit ihrem Team bereist sie die unterschiedlichen Hotspots der Asylkrise: Die türkische Küste vor Lesbos, Marokko, die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla und die bulgarisch-türkische Grenze. Dabei liegt ihr Fokus aber nicht eigentlich auf den Migranten, sondern vor allem auf den Profiteuren der Krise. Dieser rote Faden zieht sich durch den ganzen Film: Wer verdient eigentlich daran, die Menschen von Afrika nach Europa zu befördern? Wer geht am Ende als Gewinner aus der ganzen Geschichte hervor und wer als Verlierer? Bei der Beantwortung dieser Fragen, die ihr – soviel vorweg – auch nicht vollumfänglich gelingt, trifft sie auf rücksichtslose Schlepper und kriminelle NGO-Mitarbeiter, die wahlweise ohne jede Skrupel oder bis ins Mark hinein fanatisiert das große Geschäft vom Menschenhandel auf dem Mittelmeer betreiben. Insbesondere dieser investigative Teil ist es, der die Dokumentation zu einem wirklichen Gewinn für die rechte Medienlandschaft macht: So gelangen dem Team um die umtriebige Kanadierin unter anderem Aufnahmen mit versteckter Kamera, in welchen die Mitarbeiterin einer wichtigen Asyl-NGO ganz freimütig berichtete, wie sie potentiellen Asylanten Schauspielunterricht gibt, damit diese sich als christliche Flüchtlinge ausgeben können. Auch der Anwalt des griechischen NGO-Chefs Panos Moraitis ist überraschend freimütig mit der Information, daß sein Mandant 500.000 € gewaschen habe, als die Kameras ausgeschaltet sind. Schließlich seien das ja viel weniger als die 50 Millionen, die die Medien ihm vorwerfen und im übrigen auch weniger, als etwa bei anderen NGOs üblich sei.
(Die komplette Filmbesprechung kann bei Sezession.de nachgelesen werden)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.
(Angela Merkel, an einem Abgrund von Landesverrat)
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Wolfgang Röhl
Besuchen Sie Europa, solange es noch geht!
Alle Welt reist, klagten schon die Altvorderen. Dabei gab es früher gar keinen Massentourismus. Jetzt aber ist es tatsächlich eng geworden an vielen schönen Plätzen. Und es wird noch viel enger. Anstiftung zum Reisen, ehe die letzten Refugien besetzt sind. Und wer jetzt noch einmal „Fridays for Future“ sagt, bleibt zuhause bei Oma und Opa. Schöne Ferien!
(achgut.com. Schon Seneca wusste, man wird sich nicht los, egal wie weit man reist.)

Susanne Baumstark
Seenot-Rettung: Die Ev. Kirche, Palermo und die Mafia
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und der Bürgermeister Palermos haben einen „Palermo-Appell zur Entkriminalisierung der Seenotretter“ veröffentlicht. Passend dazu gibt es ein YouTube-Video der Evangelischen Kirche mit prominenten Stimmen, etwa von Robert Habeck. Letzten Endes spielt man der italienischen Mafia in die Hände, die mit illegalen Migranten große Geschäfte macht.
(achgut.com. Gehört das alles nicht zusammen?)

Merkel verliert beim Linksrücken
Kein Witz: Beste Aussichten für die SPD
Von Wolfgang Herles
Dass Angela Merkel immer ein grünes U-Boot in der CDU war, spielt keine Rolle mehr. Denn die Grünen rücken immer weiter nach Links. Alles Linksgerücke hat der CDU am Ende nichts genützt - sie kommt nicht hinterher.Von allen Parteien erntet die SPD gegenwärtig das meiste Mitleid. Doch nur wenige Tage nach der Auflösung der Andrea Nahles im Säurebad der eigenen Partei, ist diese nicht nur kopflos – was sie bildlich gesprochen auch schon vorher war – sondern auf bestem Weg zu neuen Ufern. Man muss nur nach Bremen blicken. Die drei künftigen Koalitionsparteien Rot-Grün-Rot haben dort zwar bei der Landtagswahl insgesamt mehr verloren als die CDU allein gewonnen... trotzdem darf der große Verlierer SPD weiter regieren, und die stärkste Partei bleibt in der Opposition. Und obwohl die Grünen in Bremen keineswegs so große Sieger sind wie in den bundesweiten Umfragen, bestimmen sie dies ganz allein. Bremen tickt eben anders. Nein, tickt es nicht....Die Grünen sind auch im Bund längst auf Volksfront gebürstet, sie geben es nur nicht offen zu. Wäre nicht weiter schlimm, wenn sich nicht die deutschen Wähler bereits daran gewöhnt hätten, dass die Grünen in Berlin die Richtlinienkompetenz ausüben, ob sie selbst mit an der Regierung sind oder nicht....
(Tichys Einblick. Grün tragen die meisten Vereine, und die machen das Geschäft der Grünen. Parteien sind überflüssig geworden.)

Sackgasse
Raus aus Deutschland
Von Daniel Stelter
Statt eines Politikwechsels deutet sich ein beschleunigtes „Weiter-so“ an. Grund genug, Zuflucht im Ausland zu suchen.Dieser Kommentar von mir erschien nicht bei der WirtschaftsWoche: Vieles spricht für vorgezogene Neuwahlen, vieles spricht für ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Union und Grünen, vieles spricht dafür, dass wir es ab Herbst mit einer Bundesregierung unter Grünen-Führung zu tun haben. Vermutlich in einem Bündnis mit einer nochmals geschrumpften SPD und der Linkspartei....Keine der relevanten politischen Parteien thematisiert die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft des Landes... Aus diesem Apokalypse-Szenario werden sodann allerlei radikale Forderungen abgeleitet, die im Kern auf eine beschleunigte Deindustrialisierung hinauslaufen....Wir müssen uns darauf einstellen, dass Deutschland sich noch mehr in Richtung einer grün gefärbten „DDR 2.0“ bewegt....Sind die Schlüsselindustrien einmal weg, die besten Köpfe ausgewandert und das Bildungsniveau bundesweit auf Berliner Niveau, wird das Land, das das Potenzial hätte, zugunsten seiner Bürger wirklich „reich“ zu sein, offensichtlich verarmen.<<<<Der Beitrag von Daniel Stelter ist zuerst bei Think Beyond The Obvious erschienen.
(Tichys Einblick. Deutschland kaputt.)

Von Allah die Schnauze voll
Deniz B. will zurück nach Deutschland
Da sieht man es mal wieder: „Deutsche machen das auch“. Sie schlagen, morden, vergewaltigen, foltern, misshandeln, manchmal alles zusammen. Das war möglich im „Islamischen Staat“, bei dem sich der Abschaum der ganzen Menschheit (auch aus Deutschland) im Namen Allahs versammelte, um seine diabolischen Vorlieben an Schwächeren auszutoben. Da wollte auch „der deutsche Islamist Deniz B.“ mit dabei sein, der in Deutschland bislang durch Betrug, Hehlerei und Bedrohung aufgefallen war. Die Gelegenheit bot ihm eine andere „Deutsche“, die „Deutsch-Türkin“ Sibel Anastasia H. Die war zuvor schon einmal mit einem „Frankfurter“ im Kampfgebiet gewesen. Nachdem der für Allah gefallen war, brauchte sie einen neuen Aufpasser, wie der SPIEGEL berichtet:
***Mit dem Frankfurter Kampfsportler Ali S. zog sie 2013 in das Gebiet des „Islamischen Staat“ (IS). Nach dessen Tod im Januar 2014 kehrte Sibel H. nach Deutschland zurück – und suchte sich einen neuen „Löwen“, den sie in der hessischen Salafistenszene fand: Deniz B., heute 26, 1,82 Meter groß, tätowiert. […] Deniz B. wurde der neue Gefährte der Sibel H. Gemeinsam reisten sie im März 2016 nach Syrien. „Sie hat sich gezielt in Deutschland nach einem Mann umgetan, der sie zum IS begleitet. Sie ist eine Fanatikerin“, sagt ein Staatsschützer.***
Wie wir wissen, nützte all die Grausamkeit nichts, mit der der Abschaum sich im „Islamischen Staat“ zu Ehren Allahs aufführte. Allah lag ihnen auf dem Mund, wenn sie Köpfe abschnitten oder Kinder angekettet verdursten ließen, die überzeugtesten aller überzeugten Anhänger der „Religion des Friedens“. Sibel ist mittlerweile zurück in Deutschland und läuft bei uns frei herum. Deniz, der ja zwischenzeitlich lieber Islamstaatler sein wollte, will jetzt doch wieder Deutscher sein, statt für Allah in irakischer Haft zu sterben und zu seinem Gott in den himmlischen Puff (72 Jungfrauen allein für ihn) zu kommen:
***Sibel H. ist inzwischen wieder in Deutschland, Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) führten sie im April 2018 zurück, der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Extremistin. In Untersuchungshaft kam H. nicht. Ihren Mann Deniz B., den Vater ihrer beiden Söhne, halten hingegen noch immer kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak fest. Er geriet im August 2017 in Gefangenschaft und befindet sich wohl inzwischen in Erbil.***
Und auch wenn er da nicht wegkommt, so war es ihm doch immerhin möglich, aus seinem nicht näher bekannten Aufenthaltsort zwei „deutsche“ Anwälte einzuschalten, die ihn da rausholen sollen:
***Die Anwälte Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz, die Deniz B. vertreten, haben an diesem Mittwoch Klage gegen die Bundesrepublik erhoben. Sie wollen vor dem Berliner Verwaltungsgericht erzwingen, dass ihr Mandant zurückgebracht wird. Es ist eine der ersten Fälle, in denen die Haltung Deutschlands gegenüber seinen ausgereisten Islamisten, gerichtlich überprüft werden soll. Bislang tut sich die Bundesregierung schwer damit, die deutschen Dschihadisten zurückzuholen.***
Gerade mit der Seda hat sich Deniz (selbst ?) damit mutmaßlich die Richtige ausgesucht. Während die NSU-Opferanwältin in Deutschland ein „hartes Durchgreifen gegen „rechte Strukturen“ in der Polizei“ verlangt, scheint sie gnädige Milde zu überkommen, wenn sie zum Beispiel den Leibwächter von Osama Bin Laden aus Tunesien nach Germoney zurückholen will oder jetzt den nach eigenem Willen Islamstaatler Deniz B. Doch auch wenn der sich jetzt auf seine deutschen Wurzel oder deutsche Herkunft oder deutsche Staatsangehörigkeit besinnt, auf alles Deutsche überhaupt, und seine Anwälte das fortan bei jeder Gelegenheit hervorheben werden, was sie sonst vielleicht als „Nazi“ abtun würden, es gibt eine Handhabe, ihn nicht zurückholen zu müssen. Deniz B. nahm mutmaßlich an einem Krieg teil, hat mutmaßlich mindestens getötet und ist nun eben in Kriegsgefangenschaft geraten – und wird nicht von kurdischen Sicherheitskräften „festgehalten“, wie es der Spiegel formuliert. Das war seine Entscheidung, es dahin kommen zu lassen, und das deutsche Recht bietet durchaus die Möglichkeit, ihn in seinem Shithole zu belassen, in dem er sich jetzt so sehr nach Deutschland sehnt. Denn:
***Unabhängig von einer Einbürgerung, also auch für gebürtige Deutsche, gelten § 17 Abs. 1 Nr. 5, § 28 StAG: Danach verliert ein Doppelstaater seine deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er freiwillig und ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums „in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt“.***
In diesem Sinne ist zu hoffen, dass Deniz B. bleibt, wo er ist, und dort gerne bleibt, was er ist. Auch wenn man von einer "Regierung" befürchten muss, dass sie auch auf dieses „Goldstück“ („wertvoller als Gold“, Martin Schulz, SPD) letztendlich nicht wird verzichten wollen.
(pi-news.net)

Polizei sucht nach Tätern - Nordafrikanischer Typ
51-Jährige im Düsseldorfer Hofgarten brutal vergewaltigt
Im Hofgarten ist am frühen Samstagmorgen ein brutales Verbrechen passiert. Gegen 4.45 Uhr wurde in dem Park eine Frau von zwei Männern vergewaltigt. Das bestätigte die Polizei am Nachmittag.Kurz vor der Tat soll die 51-Jährige mit einer anderen Frau unterwegs gewesen sein. Wenig später wurden sie von den Unbekannten angesprochen. Man sei ins Gespräch gekommen, bevor sich das Duo an ihrem Opfer vergangen haben sollen. Danach flüchteten die Täter, die von der Frau als etwa 25 Jahre alt und nordafrikanisch aussehend beschrieben wurden.
(express.de)

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Zum Wohle und zum Wohlstand anderer?
Asylpaket als Tarnkappe einer gigantischen neuen Zuwanderungswelle?
Von Alexander Wallasch
Ist der Großen Koalition mit diesem Asylpaket und einem schauspielerisch hervorragend aufgespieltem Fake-Streit im Bundestag mit den Oppositionsparteien (Linke, Grüne und FDP) ein echtes Glanzstück gelungen, den Wähler und das Volk eins ums andere Mal zu täuschen? Zum Wohle und zum Wohlstand anderer?...Viel plausibler erscheint mittlerweile, dass das Asylpaket (oder: Migrationspaket) ein zahnloses trojanisches Pferd war, in dessen Inneren ein viel bissigeres neues Einwanderungsgesetz durchgewunken wurde,...Die Frage dürfte hier lediglich sein, ob der Pullfaktor den der Kanzlerinnen-Einladung von 2015 samt Offenhalten der Grenzen und diverser Selfie-Arien in den sozialen Medien noch übertroffen werden kann....Das Innenministerium plant bereits enthusiastisch groß angelegte Werbekampagnen, die vermeintliche Fachkräfte zur Einwanderung ermuntern sollen...Nun aber zu glauben oder gar zu bejubeln, dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz wäre ein Wohlstandsmotor, dazu gehört schon eine ganze Menge Blauäugigkeit. Und auch die Hoffnung darauf dürfte spätestens nach 2015 als grotesk gelten....
(Tichys Einblick. Nur ein total verblödetes Volk lässt sich auf eigene Kosten dauernd von seinen Vertretern verarschen. Das Grundgesetz fordert Widerstand.)
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Als Zehnjähriger nahm Murtaja an Kinderdemo für Menschenrechte teil
Saudi-Arabien: Köpfung und Kreuzigung für 18-jährigen wegen Demo
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Murtaja Qureiris war gerade mal zehn Jahre als, als er in Saudi-Arabien zusammen mit 30 anderen Kindern an einer Fahrrad-Demo teilnahm. Mit dem Megafon rief er, dass die Leute Menschenrechte wollen. Als er sich auch nach der Demo für freiheitliche Werte engagierte, wurde er im Alter von 13 Jahren verhaftet. Seit fünf Jahren sitzt er im Gefängnis, ist mittlerweile 18 Jahre alt und befindet sich nun vor dem Scharia-Gericht. Der Staatsanwalt fordert seine Köpfung und Kreuzigung. Die Anklage behauptet, dass er „Mitglied einer Terror-Gruppe“ sei. Der Jugendliche habe „Aufwiegelung zum Aufruhr“ betrieben. Darauf stehe laut BILD in Saudi-Arabien nach der Hinrichtung die Zurschaustellung des verstümmelten Körpers. Zuvor solle ihm mit einem Schwert der Kopf abgeschlagen werden. Das Schicksal von Murtaja erinnert an jenes von Raif Badawi, der auf seinem 2008 gegründeten Internetportal „Die saudischen Liberalen“ politische und religiöse Entscheidungen sowie Institutionen in dem streng islamischen Königreich kommentiert und kritisiert hatte. Er schrieb unter anderem, dass für ihn alle Menschen gleich viel wert seien, egal ob sie Moslems, Juden oder Christen seien. Das widerspricht klar der islamischen Lehre, nach der Moslems die höherwertigen und alle Nicht-Moslems die minderwertigen Menschen sind. So verurteilte ihn ein Scharia-Gericht im September 2014 wegen „Beleidigung des Islams“ zu zehn Jahren Gefängnis, 1.000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von umgerechnet 250.000 Euro. Vor vier Jahren wurde Raif Badawi zum ersten Mal ausgepeitscht und seine Gesundheit ist in der Haft extrem gefährdet. Am 19. Januar wurde er 35 Jahre alt, Amnesty International fordert seine Freilassung und viele Bürgerrechtler wie Gernot H. Tegetmeyer, der auch mit der Ehefrau von Raif in Kontakt steht, die mit den beiden Kindern nach Kanada flüchtete, setzen sich ebenfalls für ihn ein. Eine schwierige bis unlösbare Aufgabe, denn Saudi-Arabien ist das Mutterland des Islams, in dem konsequent die Scharia gilt, streng nach den brutalen Strafen, die der „Prophet“ Mohammed vor 1400 Jahren als zeitlos gültige Befehle eines „Gottes“ in den Koran diktierte. In der Sunna, den Beschreibungen seines Lebens und Handelns, finden sich weitere Grundlagen für das grausame islamische Gesetz. Dem jugendlichen Murtaja soll nun gemäß Koranvers 5:33 die „göttliche“ Strafe für sein aufrührerisches Verhalten erteilt werden: „Der Lohn derer, die Allah und Seinen Gesandten befehden und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.“ Bezeichnenderweise folgt dieser unmissverständliche Tötungsbefehl direkt dem Koranvers 5:32, von dem Moslems im Täuschungs-Taqiyya-Modus immer behaupten, dass er das Töten von Menschen verbiete, obwohl 5:32 erstens eine Anweisung an die Juden ist und zweitens das Töten in dem Vers gerechtfertigt wird, wenn ein Grund dafür vorliegt. Die Köpfung wird neben Koranvers 8:12 auch in 47:4 befohlen: „Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt“. In Saudi-Arabien ist wie im Islamischen Staat 100% des Islams umgesetzt. Es hilft nichts, relativierend auf einige weniger radikale islamische Länder wie beispielsweise Tunesien oder Indonesien zu verweisen, denn überall kann diese Ideologie intensiviert werden, sobald fundamentale Kräfte in Herrschaftspositionen kommen. Daher ist es unabänderlich, den Politischen Islam zu verbieten, der die Scharia, die Frauenunterdrückung, die Homosexuellen-Diskriminierung, das Töten, den Kampf bis zum Endsieg, den Djihad und den Terror befiehlt. Die Schlafschaf-Masse der gehirngewaschenen Indoktrinierten glaubt aber trotzdem beharrlich, dass der Islam eine „friedliche Religion“ sei und das seit 1400 Jahren andauernde massenhafte Töten „nichts mit dem Islam“ zu tun habe.Kein Wunder, denn es gibt kaum ein Thema, bei dem so viel gelogen, vertuscht, beschönigt und verdreht wird wie beim Islam. All jene, die über die knallharten Fakten Bescheid wissen, stehen bei ihrer Aufklärung einer gigantischen Maschinerie des schwindelnden Medien- und Politikapparates gegenüber. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Fakten und Tatsachen durchsetzen werden. Je mehr die Menschen den real existierenden Islam auf den Straßen unseres Landes und in ihrem Umfeld erleben, desto weniger werden sie den Lügen glauben, die ihnen tagtäglich aufgetischt werden.
(pi-news.net)

AfD-Abgeordneter nimmt Grüne unter Beschuss
Hilse: Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen
In der vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag wurden von Seiten der AfD wieder sehr viele bemerkenswerte Reden gehalten. Eine davon war die des 54-jährigen AfD-Direktkandidaten des Bundestagswahlkreises Bautzen, Karsten Hilse, am Mittwoch über die Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen und deren „Fridays For Future“-Bewegung, von ihm als „No-Education-Friday-Schwänzereien“ bezeichnet. Sehen Sie hier das Video seiner fulminaten Rede mit über 60.000 Aufrufen und nachfolgend seinen Redetext im Wortlaut:...Deutschland wurde in den letzten Monaten von einer professionell durchgezogenen Kampagne heimgesucht, offensichtlich organisiert von finanzkräftigen Lobbyisten, NGOs und der Umweltzerstörungspartei, unterstützt von einem Großteil der Medien. Das begann damit, dass Ökoterroristen im Hambacher Forst, die Polizisten mit Brandsätzen bewarfen, als Umweltaktivisten bezeichnet wurden. Extremisten, die gezielt Menschen töten wollen, sind keine Aktivisten, sondern potenzielle Mörder.Damit wurde natürlich die Kohlekommission, in der kein einziger Energiefachmann, kein einziger Netzfachmann saß, massiv unter Druck gesetzt, einen möglichst schnellen Kohleausstieg zu beschließen.Den einzigen Rohstoff, den wir in Hülle und Fülle in Deutschland haben und der laut brandenburgischem Wirtschaftsministerium theoretisch noch 1000 Jahre reichen würde, verteufeln Sie. Grund ist das Herbeireden des Endes der Welt durch ein paar falsche Weltuntergangspropheten.Das ist nichts Neues in der Geschichte der Menschheit. Im Mittelalter ging es falschen Weltuntergangspropheten meistens an den Kragen, wenn sich ihre Prophezeiungen nicht bewahrheiteten. Heute sitzen sie im Parlament, sind Staatschefs oder Behördenleiter.Allein in den letzten 50 Jahren hatten Weltuntergangspropheten Hochkonjunktur, angefangen beim Club of Rome, laut einigen Journalisten Drahtzieher der No-Education-Friday-Schwänzereien, der 1972 prophezeite, spätestens 1992 wären alle Öl- und Gasvorkommen aufgebraucht.1989 sagte Noel Brown von der UNO: Ganze Nationen könnten von der Erdoberfläche gelöscht werden, wenn bis zum Jahre 2000 die globale Erwärmung nicht rückgängig gemacht wird. – Rajendra Pachauri, damaliger Vorsitzender des IPCC, sagte im Jahr 2007: Wenn es vor 2011 keine Maßnahmen gibt, ist es zu spät. – Prinz Charles sagte 2009: Die Menschheit hat nur noch 96 Monate, um die Welt vor dem unwiederbringlichen Zusammenbruch des Klima- und Ökosystems zu retten. – Laurent Fabius sagte 2014: „Wir haben 500 Tage, um das Klimachaos abzuwenden.“ Jeder, der diesen falschen Propheten heute immer noch glaubt, ist, höflich ausgedrückt, entweder sehr leichtgläubig, oder er ist Altparteienpolitiker und knallharter Lobbyist.Wenn es um Lobbyinteressen geht, wird hingenommen, dass hunderttausende Vögel und Fledermäuse, Billionen Insekten getötet und jahrhundertealte Wälder für noch mehr Vogelschredder zerstört werden. Der Rubel muss rollen vom Endverbraucher zu den Profiteuren der sogenannten Energiewende, die sich mit deren Geld die Taschen füllen. Das ist kein Klimaschutz; das ist Ausplünderung.Tagtäglich redet man dem, dessen Geldbeutel geschröpft wird, ein, dass er am bevorstehenden Weltuntergang Schuld hat und deshalb brav den modernen Ablass in Form der EEG-Umlage zu zahlen hat. Die größten Einpeitscher sind aus der Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen. Darunter verstecken sich Sozialisten und Kommunisten jeglicher Couleur.In der Tradition Maos missbrauchen diese die Kinder, um sie gegen ihre Eltern aufzuhetzen. Vorbild ist das China zur Zeit der Kulturrevolution mit Millionen von Toten. Spontan werden die No-Education-Friday-Schwänztage organisiert, um die Menschen auf die CO2-Steuer einzustimmen. Die Gallionsfigur macht nicht nur no education on fridays, sondern jetzt auch no education every day. Wie viele Kinder werden sich ihr wohl anschließen, um dann von den Politikern der Altparteien für ihren Einsatz gelobt zu werden?Um dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, biegen dann auch noch 700 Wissenschaftler um die Ecke, um den hüpfenden und schreienden Kindern den Rücken zu stärken. Die Leitmedien kriegen sich vor lauter Lobhudelei für die Umweltzerstörer nicht ein. Sie sind bis zu den Europawahlen die meist eingeladenen Gäste in Talkshows gewesen. Und zu guter Letzt wird mit viel Geld und viel Aufwand ein semiprofessionelles Propagandavideo gedreht, damit die Umweltzerstörer auch sicher in großer Zahl nach Brüssel ziehen. Also, liebe Umweltzerstörer und liebe Finanziers, das war eine sauber durchgeplante Kampagne. Hut ab!Gestern konnten wir im Parlament sehen, dass die Anhänger dieser Sekte zwar am lautesten, aber noch lange nicht in der Mehrheit sind, als sie ein No-Education-Friday-Transparent entfalteten. Die Buhrufe der restlichen Jugendlichen und der Beifall, als ein beherzter junger Mann das Transparent entfernte, lassen mich hoffen und zeigen auch, dass unsere Jugend zum größten Teil nicht auf die falschen Weltuntergangspropheten hereinfällt.Für alle CDU-Genossen: Lassen Sie sich den Niedergang der SPD eine Warnung sein. Das passiert, wenn man den falschen Propheten hinterherläuft. Sie haben ihre Schuldigkeit getan, indem Sie die umweltzerstörerische Ideologie gesellschaftsfähig gemacht haben. Jetzt werden Sie von den Ideologen nicht mehr gebraucht und abserviert. Entweder entledigen Sie sich Ihres Hemmschuhs und machen wieder vernünftige Politik oder Sie enden als Kofferträger der Grünen.
(pi-news.net)

Verbrecherisches Verarmungsprogramm der Deutschen

Von WOLFGANG HÜBNER

Die unheilverheißende Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, in der deutschen Klimapolitik künftig kein “Pillepalle“ mehr zu machen, also in die Offensive zu gehen, ist eine innen- und sozialpolitische Kriegserklärung. Sie ist eine gute Nachricht für alle Ideologen und Profiteure der angestrebten Klimanotstands-Republik, aber eine sehr bedrohliche Nachricht für die überwältigende Mehrheit der Deutschen, die weder Multimillionäre noch Freitagsschreihälse sind.

Klarer denn je ist nun, dass es zugleich um noch mehr Vollmachten für den herrschenden Machtkomplex wie auch um noch mehr Geld für dessen finanzielle Ausstattung geht. Ganz bestimmt aber geht es nicht ums Klima. Denn wenn es tatsächlich darum ginge, wäre der Schutzerwerb von tropischen Regenwäldern und die Wiedereinführung modernster Atomkrafttechnik sowie CO2-freie Kohlenutzung tausendmal nützlicher als die irrsinnigen Aufwendungen und Landschaftsverschandelungen der sogenannten „Energiewende“.

Doch der Machtkomplex aus Politik, Wirtschaft und Medien hat längst die große Chance begriffen, mittels der Klimahysterie samt ihren organisierten Schülerchören dem liberalen Totalitarismus speziell deutscher Prägung ein grünes Mäntelchen zu verpassen. Haben die 68er noch gegen die angeblich drohende Notstandsrepublik gestritten, so mobilisieren ihre Veteranen und deren Antifa-Nachkommen nun für eine autoritäre Scheindemokratie des imaginierten „Klima-Notstands“. Wo aber Notstand herrscht, da ist der staatlichen Willkür keine Grenze mehr im Land der offenen Außengrenzen gesetzt.

Es sollte klar sein: Kein „Pillepalle“ mehr, das bedeutet noch mehr Ausbeutung der arbeitenden und steuerzahlenden Massen. Wie die geplante zusätzliche Abzocke fürs „Klima“ demnächst heißen wird und wie sie mit allen Mitteln der Propaganda und Irreführung schmackhaft gemacht werden soll, ist letztlich egal. Es zählt nur das Ergebnis, nämlich eine zutiefst unsoziale Maßnahme zur Erhöhung der Staatseinnahmen. Wenn Merkel-Klon AKK in einem ihrer seltenen Momente geistiger Klarsicht befürchtet, die Klimapolitik könne zu einer weiteren „Spaltfrage der Gesellschaft“ werden, liegt sie ganz richtig.

Denn weder die Freitagsschreihälse noch Berufspolitiker oder der sehr wohlhabende Teil der Deutschen sollen demnächst noch mehr zu empfindlichen finanziellen Einbußen gezwungen werden, sondern vor allem jene, die noch nie viel hatten und bestenfalls einigermaßen auskömmlich ihren Lebensunterhalt bestreiten. Genau darin besteht die Chance zum erfolgreichen Widerstand gegen den multimedial geschürten Klima-Irrsinn. Denn trotz aller Beteuerungen, es solle bei den geplanten Maßnahmen irgendwie sozial „gerecht“ zugehen: Es wird niemals „gerecht“ zugehen, wenn dem Klimagott geopfert werden soll!

Deshalb muss sich der Hauptwiderstand nicht am Streit daran entzünden, ob der vermutetete Klimawandel nun natürliche Ursachen, menschlich beeinflusst oder gar vorwiegend menschenverursacht ist. Diese Frage wird noch sehr lange nicht eindeutig zu beantworten sein und führt nur zu verschiedenen Glaubensbekenntnissen. Die laufende Umwandlung der Demokratie in Deutschland zu einem liberalen Totalitarismus und Klimanotstandsstaat sowie die geplante zusätzliche Abzocke der arbeitenden Massen sind aber ganz reale, spürbare und erlebbare Entwicklungen.

Da Artikel 20 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat bestimmt, ist im gleichen Artikel auch für alle Deutschen ein Widerstandsrecht garantiert gegen alle, die „diese Ordnung“ zu beseitigen trachten. Auf dieses Widerstandsrecht kann sich jeder berufen, der nicht tatenlos zusehen will, wie Demokratie und Sozialstaat deformiert und faktisch außer Kraft gesetzt werden. Dieses Widerstandsrecht ist übrigens nicht davon abhängig, ob diese verhängnisvolle Entwicklung bei Wahlen Legitimierungen erfährt.

Was die geplanten finanziellen Zwangsmaßnahmen fürs „Klima“ betrifft, so kann und muss darüber aufgeklärt werden, welche Kosten auf die Deutschen zukommen. Der frühere Hamburger SPD-Umweltsenator Prof. Dr. Fritz Vahrenholt schreibt dazu in der Züricher „Weltwoche“ in einem sehr lesenswerten Artikel:

***4600 Milliarden Euro müssten die deutschen Haushalte also ausgeben, um 800 Millionen Tonnen CO2 zu vermeiden. Dies ist die Menge an CO2, die China jedes Jahr zusätzlich ausstösst. Damit die Eltern der streikenden Kinder von «Fridays for Future» die 4600 Milliarden richtig verstehen: Das sind während dreissig Jahren für jeden deutschen Haushalt Monat für Monat 320 Euro – zusätzlich, notabene. Und wenn es nach Greta und ihren Followern geht, die 100 Prozent Erneuerbare innerhalb von fünfzehn Jahren fordern, dann wären das monatlich 640 Euro […]***

Prof. Vahrenholt ist alter Sozialdemokrat genug, um auch das noch mit auf den Weg zu geben:

***„Zur Erinnerung: Zieht man diese 640 Euro von einem deutschen Durchschnittsverdienst (1890 Euro netto pro Monat) ab, dann müssten Heerscharen von Deutschen unter oder nahe der Armutsgrenze (60 Prozent des Durchschnitteinkommens) leben.“***

Diese seriös errechneten Zahlen sind das einzig wirksame Gegenmittel, um im Kampf gegen die organisierte Klimahysterie in die Offensive zu kommen.

Die gegenwärtige Situation darf man nicht nur aussitzen wollen, wie es der AfD-Politiker Gauland offenbar für ratsam hält – sie kann offensiv bekämpft und auch besiegt werden. Viele Deutsche mögen derzeit verblendet und irregeführt sein: Dass sie sich millionenfach einem geradezu verbrecherischen Verarmungsprogramm unterwerfen wollen, ist zwar (leider) nicht unmöglich, aber doch sehr unwahrscheinlich. Dieser Kampf ist noch lange nicht verloren – er fängt gerade erst richtig an!
(pi-news.net)

Kongress für Frieden und Sicherheit in Europa

(www.conservo.wordpress.com)

Von Maria Schneider

Die Götter lächelten auf die Teilnehmer aus ganz Deutschland herab, die sie sich an diesem sonnigen Freitag des Pfingstwochenendes in Hambach sammelten, um ihren Spaziergang zum Hambacher Schloss anzutreten.

Mit flatternden schwarz-rot-goldenen Fahnen griffen sie das zweite Jahr in Folge die Tradition auf, bürgerlichen Protest gegen Unterdrückung und Knechtschaft durch ihren Marsch zum geschichtsträchtigen Hambacher Schloss Ausdruck zu verleihen.

Damals wie heute sind Freiheitskämpfer nicht wohlgelitten
Damals (27. Mai – 01. Juni 1832) wie heute geht es um nationale Einheit, Freiheit und Volkssouveränität.

Damals wie heute geht es darum, Pfründe und verkrustete Machtverhältnisse aufzubrechen.

Damals wie heute versucht die Presse, die Meinungsfreiheit zu knebeln.Und damals wie heute wird jeder, der sich dem Konformitätsdruck wiedersetzt, schikaniert, geächtet, in seiner beruflichen Existenz vernichtet oder verliert –-im schlimmsten Fall – sein Leben.

Wer hätte gedacht, dass diese Themen in unserer Zeit aktueller denn je sein würden?

Trotz gleißender Sonne machten selbst zahlreiche ältere Personen den Marsch mit, obwohl sie sich einfach ein schönes Wochenende hätten gönnen können, um weiterhin ihre „Rente verfressen zu können“ – eine häufig zu hörende Aussage gutsituierter, kantenfreier Wirtschaftswunderrentner.

Auch bei der Kundgebung unterhalb des Schlosses hielt das Wetter an. Die Gewitterwolken zogen an uns vorbei – fast, als wollten sie ihre Zustimmung zu Max Ottes Vortrag zur Geschichte der bürgerlichen Opposition geben. Lediglich eine sanfte Brise ließ die Fahnen umso schöner im Wind stehen.

Es ist passend, dass diese Veranstaltung an Pfingsten stattfindet, hat der Heilige Geist doch die Jünger ausgesandt, seine frohe Botschaft in die Welt hinauszutragen.

Einigkeit macht stark
Die Botschaft, die ich am ersten Tag des „Hambacher Festes“ für mich vernommen habe, lautet: „Wir sind viele. Wir halten zusammen. Wir haben eine Geschichte, die uns als Vorbild dienen kann. Und: Einigkeit macht stark.“

Allein die heitere und fröhliche Atmosphäre und das Gemeinschaftsgefühl waren diese Erfahrung wert.

Der Tag klang mit einem Abendessen in verschiedenen Wirtshäusern in der Umgebung mit Gesangseinlagen von Max Otte an der Gitarre aus.

Jeder hat ein Recht auf Heimat – auch wir
Mein Fazit: Ein rundum gelungener Tag. Es sollte mindestens zwei Mal im Jahr solche Ereignisse geben, damit uns wieder daran erinnern, wer wir sind, was wir schon alles geleistet haben und weiterhin leisten werden.

Für uns, unsere Heimat, unsere Kinder und Enkel.

Denn: Jeder hat ein Recht auf Heimat – auch wir.

#hambach2019