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Die EU hat jetzt die Kommissionspräsidentin, die sie verdient

Von EUGEN PRINZ

Als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete, wusste man: Die Hinterzimmergespräche sind abgeschlossen und die gute Uschi kann sich so gut wie sicher sein, die nächste Präsidentin der EU Kommission zu werden.

So kam es dann auch. Vor der geheimen Abstimmung am Dienstagabend hielt von der Leyen vor dem EU Parlament noch ein Rede, in der sie den Abgeordneten versprach, für alle die eierlegende Wollmilchsau, die man reiten kann, zu geben, wenn man sie nur bitte, bitte wählen würde.

Uschi verspricht:
An der Spitze der Brüsseler Kommission werde sie die Einheit Europas gegen Versuche der Spaltung und globale Herausforderungen verteidigen, im Kampf gegen den Klimawandel Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, Unternehmen fair besteuern und für ein einiges Europa kämpfen. Dann verkündet sie mit ihrer sonoren Stimme:
„Wer aber Europa schwächen, spalten und ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin. Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin. Und deshalb gibt es für mich nur eines: Europa einen und stärken.“

So mancher EU-Abgeordnete wird vor Rührung geweint haben. Oder vielleicht hat er auch nur geweint, als er an den Zustand der Bundeswehr dachte. Auch möglich.

Dennoch reichte es für von der Leyen: 383 Abgeordnete votierten für die CDU-Politikerin, 327 gegen sie, 22 enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Sie erhielt also 9 Stimmen mehr als notwendig. Etwas knäpplich, aber es genügt. Arme EU.

Gegen die ehemalige Verteidigungsministerin stimmten vermutlich die Grünen, die Linken und die neu gebildete Fraktion der rechten Parteien ID („Identität und Demokratie“). Auch die 16 SPD-Abgeordneten blieben wohl bei ihrer Ablehnung.

Mit der Präsidentschaft der EU Kommission hat Ursula von der Leyen für die nächsten 5 Jahre ein mächtiges Amt übernommen, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sie ist praktisch die „Bundeskanzlerin der EU“ und hat die Richtlinienkompetenz. Mehr zu diesem Amt können Sie hier nachlesen.

Zu früh gefreut, hat oft gereut
Auf der Hardthöhe in Bonn und im Bendlerblock in Berlin haben wohl die Sektkorken geknallt, als Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete. Aber an dieser Stelle beweist sich wieder einmal die Klugheit des deutschen Sprichwortschatzes: „Zu früh gefreut, hat oft gereut“ und „Was Besseres kommt nicht nach“. Die beiden Weisheiten beschreiben treffend die aktuellste Hiobsbotschaft für die gepeinigte Bundeswehr: Die neue Bundesverteidigungsministerin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz: AKK. Man fragt sich wirklich, was die armen Soldaten ausgefressen haben, dass ihnen das Schicksal so übel mitspielt. Anscheinend hasst Merkel die deutschen Soldaten noch mehr, als die Fahne unseres Landes.

Der Autor meint: Von der Leyen ist die richtige Frau am richtigen Platz
Abschließend stellt sich die Frage, wie aus Sicht der Patrioten die Wahl eines unfähigen Apparatschiks wie Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU Kommission bewertet werden muss.

Kein Zweifel, die EU ist in ihrem gegenwärtigen Zustand zutiefst undemokratisch und eine Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit der Völker, die in ihr leben (müssen). Wenn also die neue Kommissionspräsidentin dieser dringend reformbedürftigen Europäischen Union dort weitermacht, wo sie als Bundesverteidigungsministerin aufgehört hat, dann kann uns das nur recht sein. Die Bundeswehr hat fertig. Es wäre doch gelacht, wenn Ursula von der Leyen das mit der EU nicht auch noch schafft. Und aus den Trümmern bauen wir dann das Europa der Vaterländer auf.
(pi-news.net)

Deutschland, ein wohlstandsverwahrloster Absteiger

Von Vera Lengsfeld

An diesem kalten Julitag, an dem man heizen müsste, um eine erträgliche Raumtemperatur für Schreibtischarbeit zu bekommen, hat Kanzlerin Merkel Geburtstag. Die Claqueure stehen Schlange, um ihre Huldigungen abzuliefern. Ganz nach vorn hat sich Sigmar Gabriel gedrängelt. Im Tagesspiegel verkündet der frühere Popp-Beauftragte der Regierung Schröder, SPD-Vorsitzende und Minister, dass Merkel dem Land „gut getan“ hätte. Das ist der Grundtenor aller Lobpreiser, weswegen man sich die Nennung der anderen Namen sparen kann.

Wenn man Gabriels Begründung für seine kühne Behauptung liest, fragt man sich, ob der in einem andern Universum lebt als das gemeine deutsche Volk, Verzeihung, die Bevölkerung.

„Angela Merkel hat europäische Krisen gemeistert und in wirklich schwerer See nicht nur ihr eigenes Land stabil und auf Kurs gehalten, sondern weitgehend auch unseren Kontinent. Die Finanzkrise 2007/2008, die Ukraine-Krise 2014, die erneute Finanzkrise in Griechenland 2015, die Flüchtlingskrise 2015, die Zunahme terroristischer Bedrohungen in Deutschland und Europa 2016 – jede einzelne dieser dramatischen politischen Zuspitzungen hätte für ein Politikerleben gereicht, um ins Geschichtsbuch einzugehen. Und keine davon wäre ohne deutsches Zutun unter Kontrolle zu halten gewesen. Nicht nur, weil sie heute Geburtstag hat, muss man ihr dafür danken.“

Wie realitätsfremd muss man eigentlich sein, um solche Sätze zu produzieren?

Merkel hält das Land stabil auf Kurs? Ja, aber auf Abstiegskurs. Ihre schon viel zu lange währende Kanzlerschaft hat aus einem gut funktioniernden Land, dessen Produktivität und Rechtsstaatlichkeit in aller Welt bewundert wurden, einen wohlstandsverwahrlosten Absteiger gemacht. Deutschland, das unter Kohl in Europa wohl gelitten, fast beliebt war, ist jetzt weitgehend isoliert und wird wieder gehasst.

Die Finanzkrise hat Merkel nicht gelöst, sondern Deutschland untilgbare Schulden aufgebürdet, die das Land ruinieren werden, wenn die Finanzblase platzt. Die Griechenlandkrise schwelt weiter. Die Flüchtlingskrise von 2015 wurde durch Merkels einsame Entscheidung, die Grenzen für unkontrollierte Einwanderung zu öffnen, erst voll zum Ausbruch gebracht. Inzwischen steht Deutschland mit der Merkelschen Willkommenskultur allein da. Alle Versuche, die herbeigerufenen Migranten auf die europäischen Länder zu verteilen, sind gescheitert.

Im Inneren hat die Flüchtlingspolitik den Rechtsstaat zersetzt. Beamte werden angehalten, Regeln und Gesetze zu verletzen, um das Scheitern zu vertuschen. Die Zunahme der terroristischen Bedrohungen in Europa ist eng mit der Merkelschen Grenzöffnung verbunden. Ob Brüssel, Paris oder Berlin: Etliche Täter kamen im großen Flüchtlingstreck nach Europa.

Vom Scheitern der Integration kann man nur deshalb nicht sprechen, weil Integration nie ernsthaft verlangt wurde. Bis heute wissen wir zum Teil nicht, wer gekommen ist und aus welchem Grund.

Den deutschen Paß bekommt auch jemand, der nicht deutsch sprechen kann, oder sich weigert, ihn aus der Hand einer Frau entgegenzunehmen. Dafür wird denen „die schon länger hier leben“ geraten, doch gefälligst türkisch oder arabisch zu lernen, um sich mit den Neubürgern zu verständigen. Und natürlich Verständnis zu haben, für das archaische Frauenbild, die Gewaltaffinität und die Ablehnung unserer Lebensweise.

Ja, Gabriel hat recht, wenn er sagt, dass jede einzelne dieser Krisen ausreichen würde, einen Politiker ins Geschichtsbuch zu befördern. Ein Platz in der Geschichte ist Merkel allemal sicher. Aber ob es wirklich ein gutes Gefühl ist, als Zerstörerin eines Landes in das historische Gedächtnis einzugehen, ist mehr als fraglich.

Dabei hat Gabriel eine der gravierendsten Fehlentscheidungen Merkels noch nicht einmal erwähnt: Ihre verheerende „Energiepolitik“, die dabei ist, die gewachsene Kulturlandschaft und die Wirtschaft zu zerstören.

Das Stromnetz ist bereits destabilisiert, die „Erneuerbaren“ haben kein „Klimaziel“ erreicht, sondern lediglich die Energiewende-Gewinner zu Millionären gemacht, dank des größten Umverteilungsprogramms von unten nach oben via Stromrechnung. Im vergangenen Juni stand der Blackout dreimal kurz bevor und konnte nur durch Panikkäufe zu Mega-Preisen an der Strombörse abgewendet werden. Der Wahnsinn geht trotzdem ungebremst weiter.

In Oberbayern soll ein neues 300-Megawatt-Gaskraftwerk Irsching 6 zur „Abdeckung von Spitzenlast“ gebaut werden. Das heißt, es wird als „Sicherheitspuffer“ für solche Notsituationen, wie sie im Juni aufgetreten sind, gebaut. Da ein solches Werk dann aber nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, wird dem Betreiber garantiert, dass der Staat, also die Stromkunden, ihm den Ausfall bezahlen. Das wird unsere bereits höchsten Strompreise in Europa noch weiter in die Höhe treiben. Mit dem weiteren Ausbau der „Erneuerbaren“ werden weitere „Sicherheitspuffer“ nötig sein und die Preisspirale beschleunigen. Bereits jetzt müssen immer mal wieder Aluminiumhütten vom Netz genommen werden, um Stromengpässe zu beheben. Wie lange sich das eine Industrie gefallen lässt, ist fraglich.

Man könnte Wetten abschließen, welche Krise als erste zum vollen Ausbruch kommt.

Kanzlerin Merkel weiß das sehr wohl. Deshalb hätte sie sich gern in eine andere Position gerettet. Doch sie ist weder UNO-Generalsekretärin, noch EU-Kommissionspräsidentin geworden. Sie ist dazu verdammt, Kanzlerin bleiben zu müssen. Da sie von der Macht nicht lassen kann, stehen die Chancen gut, dass sie noch im Amt ist, wenn ihr ihre Fehlentscheidungen um die Ohren fliegen.
Merkels Körper reagiert bereits darauf. Ihre Zitteranfälle, nun jüngst auch ihre Sprachstörungen, wirken wie ein indirektes Schuldeingeständnis.

Man kann nicht einmal Schadenfreude darüber empfinden, denn die verheerenden Folgen werden uns alle treffen. Wenn sich Merkel nach Paraguay verabschiedet haben wird, werden wir die modernen Trümmerfrauen sein müssen, die das Land wieder aufbauen.
(Tichys Einblick)

Glaubenssache?

(gh) - Was dem Lahrer das Paradies, dem OB sogar der Eintritt ins 21. Jahrhundert, das liefert einem Obst- und Gartenbauverein Friesenheim nur Obstsalat nicht von A-Klasse. Wie beim tapferen Schneiderlein saßen sieben auf einem Streich, so die Nachricht, während der Berichterstatter sich genötigt sieht, ein Drama deutscher Vereinskultur zu schildern, an dem deutsches Zeitungswesen droht sich selbst zu beerdigen. Denn wie der Hand im Schnakenloch mag Zeitung nicht schreiben, was der Leser will. Was bleibt also selbst von einer Lahrer "Landesgartenschau" außer einer Geschäftsführerin, die nun zur Pressesprecherin des Lahrer Rathauses geadelt worden ist? Auf wie viele Wochen ist dieses Amt eigentlich befristet? Jeder OB pflegt normalerweise sich seinen Sprecher*in selbst auszuwählen. Im September ist Wahl. Wer ist auf die glorreiche Idee dieser Personalie gekommen, deren Inhalt wieder mal von der diktatverwöhnten embedded "Presse" nicht verstanden wird? Was meint der Zentralrat der Friesenheimer dazu? Auf dessen göttlichen Eingebungen muss nicht gewartet werden. Dafür gibt es neben dem Wetterbericht vom vergangenen Jahr Erkenntnisse, die sich ein Lahrer nicht auszusprechen traute: "Kritisch ging der Vorsitzende auf die Umstände auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände in Lahr ein. Die Parzelle sei immer noch eine blühende Oase inmitten von wuchernden, verwilderten Gräsern. Lediglich die Gärten der Obst- und Gartenbaufreunde und der Garten der Kulturen würden liebevoll gepflegt werden. Durch fehlende Zäune und den damit verbundenen freien Zugang komme es auch immer wieder zu Vandalismus und Diebstählen. Füner wünschte sich, dass die Stadt Lahr das Gelände bald an die Interessierten aufteilt, die bereits Schlange stehen würden, um das Gelände fürs Gärtnern zu nutzen. Die Menschen nutzen das Angebot der Obst- und Gartenbauvereine auf deren Parzelle. Baumschnittkurse und Vorträge seien gut besucht". Ob die Lahrer das nachbarliche Flehen erhören werden? Bis jetzt warten sie noch auf Rechnungen und auf ein Wunder der OB-Wahl, gerade wird eine grüne Sternschnuppe beim Vorglühen gesichtet, auch wenn sich dieses astronomische Ereignis nur unter linksgrünen Astrologen in Redaktionen abspielt. Denn die kennen ihre Farben. Kurt Tucholksky hat einst gedichtet: "In mein' Verein werd ich erst richtig munter. Auf die, wo nicht drin sind, seh ich hinunter – was kann mit denen sein? Stolz weht die Fahne, die wir mutig tragen.Auf mich könn' Sie ja ruhig 'Ochse' sagen, da werd ich mich bestimmt nicht erst verteidigen. Doch wenn Sie mich als Mitglied so beleidigen ... ! Dann steigt mein deutscher Gruppenstolz! Hoch Stolze-Schrey! Freiheit! Gut Holz! Hier lebe ich. Und will auch einst begraben sein in mein' Verein". Er muss ein Friesenheimer gewesen sein. "Der Vorstand entlastete sich gewissermaßen selbst. In den Neuwahlen wählte sich dieser ohne Gegenstimmen wieder ins Amt". Die kümmern sich aber wenigstens um die Lahrer Gartenschau. Dazu hat Lahr unter sienem Festlekönig keine Zeit: "Lahr feiert am Samstag, 20. Juli 2019, gleich dreifach den Sommer. Die Innenstadt verwandelt sich von 16:00 bis 24:00 Uhr in eine Festmeile mit kultureller Vielfalt, grenzüberschreitenden Begegnungen, buntem Vereinsleben und Live Musik mit regionalen Bands auf fünf Open Air Bühnen". Wie viele Sommer werden sie noch tanzen, bevor die sauren Wochen den frohen Festen mit all ihrem Multikultigedöns folgen, so dass selbst der Lohrer meint, divers zu sein? Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel Papier für so wenig Zeitung nötig ist. Rettet die Bäume! Sonst geht's nirgendwo mehr hoch.

Hüpfen für oder gegen das Klima?

Kantorei probt ein Weihnachtsoratorium
Die Kantorei an der Stiftskirche beginnt am Donnerstag, 18. Juli, mit dem Proben für "Der Stern von Bethlehem", dem Weihnachtsoratorium von Joseph Rheinberger.
(Badische Zeitung. Unterm Palmenbaum? Das Klima wird gerade weggehüpft von Kindern und "Medien".)
Trampolin kommt für drei Wochen in den Seepark
Für drei Wochen wird das große Sechs-Feld-Trampolin im Seepark aufgebaut, teilt die Landesgartenschau GmbH. Es war während der Landesgartenschau bei den jungen Besuchern sehr beliebt.
(Badische Zeitung. Meerkängurus im Wolfgangsee?)

Fünf Jahre Nationalpark Schwarzwald - noch immer gibt es Kritik an dem Mammutprojekt
Langeweile kommt für den, der sich die Zeit in der Natur nehmen kann, nicht auf. Drei Stunden lang „Einblicke in die Rangerarbeit“ am Dienstag. „Wildkräuter entdecken“, vier Stunden lang, am Mittwoch.Am Freitag steht eine achtstündige „geistliche Wanderung für Frauen“ im Kalender, ausgebucht am selben Tag ist das Angebot „Kulinarik trifft Wildnis“ mit Wanderkoch Friedrich Klumpp.Vor fünf Jahren ist der Nationalpark Schwarzwald eröffnet worden – als 15. von mittlerweile 16 Einrichtungen dieser Art in Deutschland...
(Schwäbische Zeitung. Noch immer fehlen die versprochenen Mammuts.  Sogar Trossingen hat Dinos.)

Kranke Geschäfte
Konzernmacht: Wie Bertelsmann Krankenhäuser umarmt
Von Josef Kraus
Bleiben Krankenhäuser „ein Stück Heimat“, wie Jens Spahn meinte? Über die „Tochter“ ARVATO ist Bertelsmann längst voll im IT-Geschäft mit Krankenhäusern und ärztlichen Praxen. Nach Auffassung der Bertelsmann Stiftung gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Statt aktuell knapp 1.400 sollen es zukünftig nur noch 600 Häuser sein, so die selbsternannte Statistik- und Polit-Gouvernante aus Gütersloh. Dadurch würden angeblich die Qualität der Patientenversorgung verbessert und Engpässe beim Ärzte- und Pflegepersonal gemildert....Die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von rund – so die Jahre 2015 und 2016 – 70 Millionen Euro und mit einem Gesamtvolumen aller ihrer Projekte von 1977 bis 2015 in der Höhe von 1,27 Mrd. Euro arbeitet also de facto mit öffentlichem Geld....ist nur selbst operativ tätig. Die Grenzen zwischen Gemeinwohlorientierung und Profitinteressen erscheinen hier als fließend....Verlöre die Stiftung die Gemeinnützigkeit, könnte die öffentliche Hand mit den Steuermehreinnahmen die Wohltaten der Stiftung selbst finanzieren. Und noch einmal nur am Rande: In den USA wäre eine solche Bündelung von Konzern- und Stiftungsmacht nicht möglich. Dort dürfen steuerbegünstigte Stiftungen nur 20 Prozent Anteile an einem Unternehmen haben. Bei der Bertelsmann Stiftung sind es 77 Prozent...
(pi-news.net. Nur in der freien Presse - NBZ berichtete - werden die Zusammenhänge und Hintergründe dieser "Studie" genannt.)

Mehr Einsatz für den Umweltschutz
Kreis Konstanz will bis 2040 klimaneutral werden
Bäume pflanzen, Nahverkehr verbessern, Solarzellen anbringen. Der Kreis Konstanz will noch mehr für den Klimaschutz tun. Bis 2040 will der Kreis klimaneutral werden. Das hat der Kreistag beschlossen...
(swr.de. Deutschland ist ein Irrenhaus. Wann geht's ab in Weltraum nins Schwarze Loch? An den fünf Klimazonen auf der Erde können sie nichts ändern.)

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NACHLESE
Gastautor
Mein Lehrerstudium: Haltung, Haltung über alles
Von Luise Witt. Herausragende Wahlergebnise der Grünen in Deutschland besonders bei der jungen Generation unter 30 sind offenkundig geworden. Als angehende Lehrerin erlebe ich wie in den Biotopen Schule und Uni der grüne Zeitgeist eingeimpft wird...Als Lehrer soll ich im Unterricht nicht nur fachliches und methodisches Wissen und Können vermitteln, sondern – zumindest in Berlin und Brandenburg – auch Kompetenzen, die angeblich für die Lebensgestaltung in einer diskriminierungsfreien, demokratischen und vielfältigen Gesellschaft unabdingbar sind. Module wie „Demokratiepädagogik“ sind somit selbstverständlicher Bestandteil meines Studiums. Schließlich soll sichergestellt werden, dass die Schüler von heute und morgen die Fragen der Zeit „demokratisch kompetent“ beantworten können.Haltung aufbauen und festigen – so könnte kurz und knapp das Ziel der Lehrveranstaltung „Demokratiepädagogik“ und vieler weiterer lauten...
(achgut.com. Alle rechten Wege führen nach Links. Die Diktatur hat immer recht. Den Staatsbütteln zu Befehl.)
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Alt die Richtung
Neu an der Spitze der Brüsseler Bürokratie: Ursula von der Leyen
Von Fritz Goergen
Am Beginn der Amtszeit von Frau von der Leyen stehen mehr Fragen als beim Amtsantritt aller ihrer Vorgänger. Ihr Einfluss wird kleiner sein als der aller davor...Im Verlaufe des Tages danach zeichnete sich ab, dass aus den Fraktionen der Sozialdemokraten und von Renew (Liberalen), die sich vorher beide bedeckt gehalten hatten, wohl genügend Stimmen kommen dürften, um zusammen mit denen der EVP die nötige Mehrheit von 374 Stimmen zu übertreffen. Versprechen in praktisch alle Richtungen enthielt ihre Rede dafür ausreichend viele. Das ist risikolos, denn nach der Wahl lassen sich immer andere Schuldige finden, wenn sich Versprechen nicht einlösen lassen. Zumal sie nur prozedural wirken kann (was durchaus nicht zu unterschätzen ist), während wirklich wichtige Entscheidungen der Rat, die Versammlung der Regierungschefs der Mitgliedsländer trifft.Um 19:34 Uhr das Ergebnis: 383 Stimmen für Frau von der Leyen. Es ist unschwer vorherzusagen, dass die deutschen Medien heute Abend und Morgen früh voll der Vorschusslorbeeren sein werden: Ebenso wie nur wenige Pressestimmen auf die Tatsache eingehen werden, dass die EU in den nächsten fünf Jahren noch weniger bewegen können wird als in den letzten fünf...-
(Tichys Einblick. Die EUdSSR setzt sich den Blondhelm auf. Wer nicht an der falschen "Europa-Wahl" für ein Scheinparlament teilgenommen hat, hat nicht falsch gewählt. Denn die gescheiterte "Verteidigungsministerin" stand gar nicht zur Wahl für einen Posten, auf den bisher einer sitzt, den Luxemburg nicht mehr gebrauchen konnte, so wie jetzt Berlin Leyen loswerden musste.)

Berlin spielt verrückt
AKK wird Verteidigungsministerin - statt Spahn
Das ist ein echter Paukenschlag: Die CDU-Vorsitzende wechselt nun doch ins Kabinett und wird Verteidigungsministerin. Dabei war lange ihr alter Rivale Jens Spahn als Favorit genannt worden.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin. Das bestätigte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte die Personalie am Dienstagabend in Berlin. Am Mittwoch um 11 Uhr soll Kramp-Karrenbauer die Ernennungsurkunde erhalten...
(focus.de. Flasche leer im Merkel-Kabinett. Deutschland ist ein Irrenhaus.)

Deutschland rettet Afrika. Mit der Feuerwehr?

Gunnar Heinsohn
Deutschland im Afrikakrieg
Berlin will in Afrika mit Truppen weiter engagieren, obwohl das ein volllkommen aussichtloses Unterfangen ist. Der sogenannte Kriegs-Index spricht eine eindeutige Sprache, weil der Gegner über ein unerschöpfliches Reservoir junger Kämpfer verfügt. Man könnte aus Vietnam, den Kolonialkriegen oder Afghanistan lernen – tut es aber nicht.
(achgut.com. Die sind ja laut Bundesregierung schon dabei, sich hier zu holen, was ihnen gehört. Heute Deutschland, morgen die ganze Welt, so wie es der Koran vorschreibt.)

Bauernfängerei
Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 89: Klimaprämie
Von Frank Hennig
Wenn eine Prämie in Aussicht steht, kommt Freude auf. Ziel maßgebender Politiker ist, die Bürger so schnell über den Tisch zu ziehen, dass sie die dabei entstehende Reibungswärme als Nestwärme empfinden. Dafür gibt man eben einen Teil vorher abkassierten Geldes als „Prämie“ wieder zurück...
(Tichys Einblick. Nur der Staatskamarilla sind Glücksspiele erlaubt, denn die gewinnt immer.)

Reschke und Rackete
Panorama: Wenn das Farbfernsehen schwarzweiß sendet
Wer das manipulativ-brillante Meisterwerk der „Panorama“-Redaktion über Carola Rackete und die Sea-Watch 3 sehen durfte, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Und es stellt sich die Frage, ob der von Anja Reschke gerühmte Haltungsjournalismus nicht ein gefährliches Eigenleben entwickelt hat.
(Junge Freiheit. Was mit dem Frauenwahlrecht begann, endet mit der Männerentrechtung und dem Grünen Kanal.)

Berlin
FDP-Abgeordneter fordert Polizeischutz für Badegäste
Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat gefordert, daß eine eigene Einsatzhundertschaft der Polizei im Sommer in den Freibädern der Hauptstadt für die Sicherheit sorgen soll. In den vergangenen Wochen hatten Schlägereien in Schwimmbädern wiederholt für Schlagzeilen gesorgt.
(Junge Freiheit. Partei der Unfreiheit. Die FDP weiß auch nicht mehr, dass das Huhn vor dem Ei kommt.)

Niedersachsen und Köln
Clans halten Polizei auf Trab – Versuchte Gefangenenbefreiung
Ein Streit zwischen zwei Großfamilien im niedersächsischen Seevetal hat am Wochenende zu mehreren großen Einsätzen der Polizei geführt. In Köln mußte die Polizei mit mehr als zwölf Streifenwagen anrücken, weil eine Verkehrskontrolle eskalierte.
(Junge Freiheit. Nicht nur im Wald sind die Räuber.)

Kommende Landtagswahlen
Integrationsbeauftragte lehnt Koalitionen mit AfD ab
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen in mehreren östlichen Bundesländern vor Koalitionen mit der AfD gewarnt. Die Partei treibe die Spaltung der Gesellschaft voran.
(Junge Freiheit. Wer? Was kann sich eine Ungelernte sonst leisten, außer dümmlichen Sprüchen?)

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DAS WORT DES TAGES
Meiner Einschätzung nach ist da ein linke Propaganda-Nummer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens schief gegangen, weshalb die dann SPD-Politiker und den Kollegen Böhmermann um Hilfe gerufen haben, weil das ja ganz dumm aussehen würde, wenn die ARD um Spenden bittet und dann rauskommt, dass die da selbst mit drin steckten. Es ist nicht plausibel, dass man da zwei, drei Wochen auf dem Mittelmeer rumschippert, und sich überhaupt nicht um andere Häfen bemüht. Das war offenbar von vornherein als ARD gegen Italien geplant, so wie auch ARD gegen Erdogan und ARD gegen Trump politisch aktiv ist.
Ich halte es auch für völlig unglaubwürdig, dass die ARD mit der Sendung zwei Wochen wartet. Das Thema Sea Watch war während der Einfahrt in den Hafen so hochaktuell, dass kein Journalist sich das hätte entgehen lassen, da vom Boot zu berichten. Warum erst jetzt, nachdem die Sache abgekühlt ist? War offenbar politisch zu gefährlich, einzugestehen, dass das deutsche Staatsfernsehen da die Finger mit drin hatte. Wäre ich Italien, würde ich da jetzt mal ziemlich reinhacken und die Achse ARD-Böhmermann-Steinmeier-Maas beleuchten. Die ARD ist kein journalistisches Angebot mehr. Die ARD ist linker politischer Aktivismus, der nicht nur die Sende-Infrastruktur als Waffe und Riesenkanone hat, sondern auch per Zwangsgebühren mit Milliarden ausgestattet wird.
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Bevölkerungsentwicklung
2018 kamen fast 1,4 Millionen Ausländer nach Deutschland
Deutschlands Bevölkerung ist durch die Zuwanderung 2018 erneut gewachsen. Von den im vergangenen Jahr 1.585.000 nach Deutschland Zugezogenen hatten 87 Prozent einen ausländischen Paß. Gleichzeitig verließen mehr Deutsche ihre Heimat, als im gleichen Zeitraum aus dem Ausland zurückkehrten.
(Junge Freiheit. Deutsche werden als Minderheit Kulis und fremd im eigenen Land.)

Geheimpapier des Bundesnachrichtendienstes lässt aufhorchen
Mit den Bootsflüchtlingen kommt die nigerianische Mafia
Von EUGEN PRINZ
Nachdem die neue Regierung Italiens beschlossen hatte, die Häfen ihres Landes für die Hobby-Schlepper der diversen NGOs zu schließen, wurde es diesbezüglich etwas ruhiger im Mittelmeer. Inzwischen scheinen jedoch die Strippenzieher hinter den Kulissen beschlossen zu haben, mit Hilfe von Organisationen wie Sea-Watch, Sea-Eye und wie sie alle heißen, Druck auf Italien und die EU aufzubauen, um den alten Zustand wieder herzustellen. Bedauerlicherweise scheint jetzt Bewegung in die Sache zu kommen und es ist nicht auszuschließen, dass bald wieder mit schöner Regelmäßigkeit aus Libyen „geliefert“ wird.Die Reedereien haben das schon eingepreist und ihre Fracht- und Containerschiffe angewiesen, Umwege zu fahren, damit sie den Flüchtlingsbooten nicht begegnen. Aber dafür gibt es ja Leute wie die unsägliche Rackete, die zusammen mit dem WDR in einer Art Realityshow diese Lücke füllt und den Sinn ihres Lebens darin sieht, die unbotmäßige Regierung in Italien zu drangsalieren.Es lohnt es sich im Übrigen, mal genauer hinzusehen, was denn in diesen Booten, die uns die Rackete mit Gewalt aufs Auge drückt, so alles drin sitzt. Einige weinende Heidenkinder, die man gerne in die Kamera hält sind dabei, gewiss. Auch Frauen. Doch das Gros bilden junge, muskulöse Männer, überwiegend aus Schwarzafrika, von denen nicht wenige später zum Dauerproblem für die innere Sicherheit des Aufnahmelandes und zur Bedrohung seiner Bewohner werden.
Nigerianische Mafia hat sich in Deutschland etabliert
Wir reden hier nicht nur von den üblichen Delikten wie Ladendiebstahl und einfache Körperverletzung, sondern von mafiösen Strukturen, die in den Aufnahmeländern entstehen. Der SPIEGEL veröffentlichte bereits im Februar Auszüge aus einem Geheimpapier des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Darin heißt es:*** Der starke Zuzug nigerianischer Asylbewerber, die vermehrt aus Italien in die Bundesrepublik einreisten, wird zu einem Aufwuchs der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“.*** 2018 haben mehr als 10.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland gestellt, das bedeutete eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent. Sie stammen überwiegend aus Italien, wo inzwischen 100.000 Flüchtlinge aus Nigeria registriert sind.In Italien hat die nigerianische Mafia inzwischen fest Fuß gefasst und sich weitgehend mit der italienischen Mafia arrangiert. Die Nigerianer sind für den Straßenhandel mit Drogen, die Prostitution und in Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern für das Einschleusen von Flüchtlingen zuständig, die dann im Aufnahmeland ihre Schulden bei den nigerianischen Schleusern durch Prostitution und Drogenverkauf auf der Straße abarbeiten müssen. Mehr dazu gleich. Auch im Organhandel haben die Nigerianer ihre Finger drin. Die italienische Mafia hingegen will sich nicht mit Kriminalität aus der untersten Schublade die Finger schmutzig machen und widmet sich anderen Geschäften. So ist der Markt zur Zufriedenheit beider Organisationen aufgeteilt, eine klassische win-win Situation.
Bereicherung unserer Kultur: Verträge werden mit Vodoo-Zauber besiegelt
Insbesondere das Schleuser-Geschäft mit den eigenen Landsleuten ist für diese Gangster sehr ertragreich. In Nigeria erzählt die Mafia jungen, teils minderjährigen Männern und Frauen mit Fernweh nach Deutschland das Märchen von gut bezahlten Jobs als Hausmeister oder Hausmädchen bei wohlhabenden Familien. Mit dem Verdienst könne man die Kosten für die Schleusung, die bei 50.000 Euro liegen und zunächst von der Mafia übernommen werden, rasch abzahlen. Der „Vertrag“ wird dann mit einem Voodoo-Zauber besiegelt. Dieser besagt, dass ein Fluch die Familie und alle Angehörigen des Geschleusten treffen und sie dahinraffen werde, wenn er die Schulden nicht begleicht. Beide Vertragspartner glauben fest daran, deshalb ist das eine in Nigeria durchaus gebräuchliche Art und Weise, Verträge abzuschließen und für deren Einhaltung zu sorgen. Sie lachen? Das ist nicht lustig, zeigt es doch, was wir da in Wahrheit für „Fachkräfte“ ins Land bekommen. Inzwischen wird Italien zu klein für die zahlreichen Angehörigen der nigerianischen Mafia. Man expandiert nach Deutschland. Dem Bundesnachrichtendienst zufolge sind den Behörden hierzulande inzwischen 16 Gruppierungen dieser äußerst brutalen Organisation bekannt. Und es werden immer mehr, denn obwohl nur wenige Nigerianer Asyl in Deutschland erhalten, bleiben dennoch fast alle im Land. Damit sind wir wieder beim Dauerthema Abschiebungen: Ohne Pass keine Rückkehr ins Herkunftsland. Und da Nigeria seine „passlosen“ Staatsbürger nicht mehr zurücknimmt, bleiben sie uns lebenslang erhalten. Lächerliche 2% der ausreisepflichtigen Nigerianer konnten bisher abgeschoben werden.
Zu den kriminellen Clans kommt jetzt noch die nigerianische Mafia
Fazit: Neben den kurdisch-türkischen und arabischen Familienclans, die das organisierte Verbrechen in einigen deutschen Ballungszentren kontrollieren und ganz Stadtteile zu No-go-Areas machen, etabliert sich jetzt zusätzlich noch die nigerianische Mafia in Deutschland. Und dessen alteingesessene Bewohner? Die fördern diese Zustände durch ihr Wahlverhalten auch noch kräftig. Nur dumm, dass es die Vernunftbegabten in diesem Land genauso erwischen wird, wie das Heer der Narren, wenn in Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft Mord und Totschlag regieren.
(pi-news.net)

Unterstützung für Carola Rackete
Linkspartei: Deutschland muß alle Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen. Die Bundesregierung müsse umgehend allen dortigen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen.
(Junge Freiheit. SED-Nachfolger fassen dieses Land an kurze Beine und lange Nase. Der Sozialismus hat gesiegt, der Ostwind rettete auch die Grünen, die 1990 nicht mehr in den Bundestag kamen.)

OB Adolf Kessel gegen Gedenken an Gewaltopfer
Schwarze Kreuze erschüttern Worms
Aufregung bei linken Edelmenschen in Worms: Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag 16 schlichte, schwarze Holzkreuze im Stadtgebiet aufgestellt. Die Kreuze trugen keine Beschriftung, keine Flugblätter oder Bekennerschreiben wurden in der Nähe gefunden. Aber, so die Vermutung der Polizei: Dies sei eine „Tat aus der rechten Szene“. Die Wormser Zeitung erklärt:
*** Die Polizei geht von einer Tat aus der rechten Szene aus: Denn die Kreuze sollen offenbar an deutsche Todesopfer ausländischer Krimineller erinnern. Bislang waren solche Kreuze vor allem in östlichen Bundesländern aufgetaucht stets um den 13. Juli herum. Die rechte Szene inszeniert diesen Tag seit 2014 jedes Jahr als „Trauertag“.***
Trauer um Todesopfer ausländischer Krimineller ist in linken Kreisen ein Tabubruch und deshalb verboten. Entsprechend empört reagierte das „gute Worms“ bzw. diejenigen, die sich dafür halten:
Für Pfarrer Fritz Kelp ist das Gedenken an die Toten ein „Verrat an den Opfern“. Mit dem „Runden Tisch“ seiner Luthergemeinde will er „Menschen zeigen, was die rechte Szene alles tut.“ Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek (CDU) vertritt zu den Holzkreuzen die Meinung, dass „menschenverachtende Hetzparolen oder Symbole keinen Platz haben“ in Worms. Und Heiner Boegler vom „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ meint angesichts der Kreuze: „Die haben heute keine Hemmungen mehr!“ Boegler arbeitet laut Wormser Zeitung „eng“ mit dem OB der Stadt zusammen. Der heißt Adolf Kessel und sieht seine Aufgabe darin, die Bürger „zu führen“, hin zum Guten und weg vom Bösen, also „weg von dem politisch rechten Spektrum“. Am unaufgeregtesten reagierte noch die Polizei, die feststellte, dass das Aufstellen unbeschrifteter schwarzer Kreuze keine Straftat darstellt. Dessen ungeachtet bittet sie Denunzianten, sich bei ihr zu melden, wenn sie jemanden beim Tragen oder Abstellen der Kreuze beobachten. Angeblich soll einer sogar in der Kirche des linken Pfarrers gesichtet worden sein.
(pi-news.net)

Afghane tötet mutmaßlich Afghanin
Polizei fahndet öffentlich: Frau stirbt nach schwerer Attacke in Halle
In Halle ist eine 18 Jahre alte Frau aus Afghanistan von einem Mann schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Die junge Frau aus Afghanistan war am Dienstagmittag mit schwersten Verletzungen in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses gefunden worden,..Die Polizei fahndet nun nach dem 30-jährigen Afghanen Rami, D, der dringend tatverdächtig ist.
(faz.net. Unkultur?)

 

Deutschland steht am Abgrund – Neue Steuerquellen müssen her

(www.conservo.wordpress.cm)

Von Philolaos *)

Noch tanzen die meisten willkommensbesoffen auf dem Oberdeck der sinkenden Titanic Deutsch-Buntland. Aber der Schein trügt. Exponierte Politiker versuchen vom Ernst der Lage abzulenken. Die wirklichen Probleme erschöpfen sich weder im Klimawandel (als Ablenkungsmanöver) noch im Koks-Konsum, Tremor oder Ischias.

Um das Volk nicht zu beunruhigen, bedienen sich linientreue Leitmedien der Faktenvernebelung.

Was dient der Faktenvernebelung besser als Ablenkungsmanöver, indem man Feindbilder konstruiert und das Volk mit Fußball und Reisen bei Laune hält?

Der ominöse „Kampf gegen Rechts“, Feindbilder wie Putin, Orban oder Salvini und Menschenrechtsverletzungen in Schurkenstaaten gehören dabei zu den Patentrezepten.

Unser angeblich so reiches Land geht den Bach runter.

Insolvenzen und Massenentlassungen bei der Deutschen Bank, BASF, BAYER, FORD, Siemens, Thysssen-Krupp oder in der Energiewirtschaft sind die Vorboten einer kommenden Rezession. Kein Platz für echte Fachkräfte. Unterdessen bringen uns Racket*Innen sogenannte „Fachkräfte“ über´s Mittelmeer, nicht selten Analphabeten, ohne Schulabschluß, keine Ausbildung, für die Maas und Merkel innerhalb weniger Jahre den Löwenanteil von 93 Milliarden aus dem Topf der Steuerkartoffel zur Verfügung stellen. Das kann nicht gut gehen.

Neue Steuerquellen müssen her: die Flüchtlingssteuer – pardon – CO2-Steuer.Große deutsche Bäckereigruppe Oebel, 150 Filialen, stellt Insolvenzantrag

Ein Kontaktmann hat uns mit diesen Informationen versorgt:
Gründe, warum Deutschland am Abgrund steht:

Für viele ist unsere Republik eines der reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Doch der Schein trügt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten. Das Land steht am Abgrund.

Grund 1: Die Staatsschulden sind viel höher als offiziell verkündet
Offiziell belaufen sich die Staatsschulden auf 2,2 Billionen Euro. Doch mit der impliziten (versteckten) Verschuldung, die sich aus der Höhe der zukünftigen staatlichen Zahlungsverpflichtungen wie etwa Renten- und Pensionszahlungen und Aufwendungen für die Sozialsysteme ergibt, liegt diese Verschuldung bei über 6,7 Billionen Euro. In Wahrheit ist die Staatsverschuldung also 3 x höher als zugegeben!

Grund 2: Deutschland hat bereits die höchsten Schulden in der EU
Wir bzw. Sie als deutscher Steuerzahler sind der „Zahlmeister“ der EU. Doch in Wirklichkeit haben wir die höchsten Schulden aller EU-Länder.

Wie passt das zusammen? Ganz einfach:  Der Gier-Staat nimmt Ihnen fast 53 Prozent Ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben weg! In den EU-Pleite-Ländern Spanien und Griechenland – die von Ihnen als Steuerzahler alimentiert sind – werden rund 10 Prozent weniger Steuern bezahlt als hierzulande.

Grund 3: Die EU kostet Deutschland viel mehr, als sie uns bringt
Die gesamten Aufwendungen, die Sie als Steuerzahler für die EU aufbringen, belaufen sich auf 2,8 Billionen Euro! Eingerechnet sind Target-Forderungen, Haftungen, Garantien, Bareinzahlungen, Rettungspakete, Überbrückungskredite und Einlagen. Der Vermögensverlust für den deutschen Sparer durch den niedrigen Euro beläuft sich pro Jahr auf 53 Milliarden Euro und der Wohlstandsverlust durch Wirtschaftswachstums-rückgang und deutsches Geld zur Bezahlung der Leistungsbilanzdefizite anderer EU-Länder beträgt 1 Billion Euro! Vergessen Sie also das Argument: Der Euro ist gut für uns. Im Gegenteil, er schadet uns mehr, als er uns nützt.

Grund 4: Die Gesamtverschuldung ist so hoch wie noch nie
Nicht nur unsere Staatsverschuldung ist exorbitant hoch, sondern auch die der anderen volkswirtschaftlichen Faktoren: Der Finanzsektor steht mit 2,03 Billionen Euro in der Kreide, die Unternehmen mit 1,57 Billionen und die Privathaushalte mit derselben Summe. Zusammen mit der Staatsverschuldung von 6,7 Billionen beträgt die Gesamtverschuldung unseres Landes sage und schreibe 11,87 Billionen Euro! Diese Schulden sind mit „normalen“ Mitteln nicht mehr zu tilgen.

Grund 5: Der Finanzsektor steht am Abgrund
Die Bilanzsumme der deutschen Banken beträgt rund 8 Billionen Euro. Bei einem Ausfall von nur 15 Prozent aufgrund von europäischen Verwerfungen würde sich ein Abschreibungsbedarf von 1,2 Billionen Euro ergeben. Wenn die öffentliche Hand die Risiken schuldenwirksam übernähme, würde die Staatsverschuldung um 75 (!) Prozent steigen. Schulden in dieser astronomischen Höhe wären nicht mehr zu bedienen. Die unmittelbare Folge: Zahlungsunfähigkeit.

Grund 6: Das Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig
Unser Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig, um irgendetwas am Schuldenabbau bedingen zu können. Denn die gesamte Verschuldung und Schuldentilgung ist darauf ausgerichtet, dass ein möglichst hohes Wirtschaftswachstum generiert wird. Was man Ihnen verschweigt: Nur um unsere Staatsschulden tilgen zu können, muss das Wirtschaftswachstum mindestens 1,5 Prozent betragen.

Weiter verschwiegen: Seit Einführung des Euro beträgt unser Wirtschaftswachstum im Durchschnitt nur 0,9 Prozent. Das ist ein Rückgang im Vergleich zu den 1960er-Jahren um 3,5 Prozent, zu den 1970er-Jahren um 2 Prozent, zu den 1980er-Jahren um 1,7 Prozent und zu den 1990er-Jahren um 0,8 Prozent.

Um tatsächlich ein „Wirtschaftsmotor“ zu sein, eine „Lokomotive“, die voranfährt, sollte der Anstieg der Wirtschaftsleistung zwischen 3 Prozent und 5 Prozent betragen – und das ist vollkommen utopisch.

Grund 7: Die Verarmung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu
Auch die Verarmung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ist in Deutschland jedes fünfte Kind unter 15 Jahren armutsgefährdet.

Im Klartext: Sie wachsen unterhalb der Armutsgrenze auf. 50 Prozent dieser Kinder leben in Haushalten, die Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sind 2,1 Millionen Jungen und Mädchen arm. Die Armut ist in Deutschland auf einem historischen Höchststand. Rund 12,5 Millionen Menschen sind davon betroffen. Die Armutsquote ist auf 15,5 Prozent gestiegen. Auch hier Klartext: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch“.

Grund 8: Die Flüchtlingskosten explodieren
Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat in einer Studie errechnet, dass bei einem Scheitern der Integration auf dem Arbeitsmarkt die Aufnahme von 1,1 Millionen Flüchtlinge langfristig bis zu 400 Milliarden Euro kosten würde.

Als Kosten der Integration wurden im ersten Jahr 20.000 Euro für jeden Flüchtling angenommen. Allerdings sind die Flüchtlinge meist in einem sehr schlechten Gesundheitszustand, wonach die Gesundheitskosten exorbitant höher sein dürften. Nicht eingerechnet sind die Kosten für neue Mitarbeiter für das BAMF und der Bundespolizei. Zudem dauert es 10 bis 15 Jahre, bis die Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt eingebunden werden können.

Bis dahin werden die Sozialkassen belastet. Sozialer Sprengstoff für die nächsten 10 Jahre!

Grund 9: Deutschland wird immer „unsicherer“

Im Jahr 2015 wurden über 6,3 Millionen Straftaten begangen. Das sind 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote beträgt nur 56,3 Prozent (2016: 54,9 Prozent). Die Kriminalität wird höher, die Aufklärungsquote stagniert.

Grund 10: Einige Bundesländer stehen bereits vor dem Bankrott
Ohne den Länderfinanzausgleich wären einige Bundesländer (z. B. Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Saarland) jetzt schon zahlungsunfähig.

Grund 11: Die Mittelschicht stirbt
Diejenigen, die hierzulande Leistung erbringen, werden bestraft, indem sie systematisch zur Kasse gebeten werden. Ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe, die am meisten erwirtschaftet, wird durch immer höhere Steuern und Abgaben zerdrückt. Pro Kopf zahlt jeder Deutsche etwa 7.500 Euro im Jahr beziehungsweise 20 Euro am Tag ans Finanzamt. Jedes Jahr verlassen über 150.000 dieser Leistungsträger unser Land. Tendenz auch hier: steigend.

Wer aber soll die Kosten, die ich oben aufgeführt habe, alle bezahlen, wenn diejenigen, die am fleißigsten sind, nicht mehr zur Verfügung stehen?

Fazit:
Unser Sozialstaat lebt immer mehr auf Pump und steht dicht am Abgrund. DAS ist die tatsächliche Lage unseres Landes. Ob Euro-, Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Währungs- oder Flüchtlingskrise: Die Unsicherheit nimmt zu. Lassen Sie sich nicht von dem Politiker-Mantra, das da lautet:  „Alles ist gut“, für dumm verkaufen. Die Lage, in der sich unser Land befindet, war nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedrohlich! (Original: https://bayernistfrei.com/2019/07/14/deutschland-steht-am-abgrund-400-milliarden-fuer-fluechtlinge/)
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Anhang:
Die geplante CO2-Steuer wird mutmaßlich zweckentfremdet werden:

Spendable Bundesrepublik: 536 Millionen Euro an Kindergeld flossen 2018 ins Ausland
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*) https://bayernistfrei.com/ „bayernistfrei“ ist ein Partnerblog von conservo, mit dem wir eine Artikelaustausch-Vereinbarung pflegen.

Carola Rackete will sofortige Aufnahme aller „Geflüchteten“ aus Libyen

Von CANTALOOP

Endlich gibt es ein paar belastbare Zahlen; etwa 850.000 Flüchtlinge sollen laut UNHCR, bzw. IOM im Moment noch in Libyen ausharren und aus humanitären Gründen vollständig von Europa aufgenommen werden. So lautet zumindest eine der Kernforderungen unserer mittlerweile allseits bekannten Bootsführerin Carola Rackete in einem aktuellen Interview mit der BILD.

Ihrer Ansicht nach käme Deutschland, aufgrund seiner historischen Verantwortung während der Kolonisation Afrikas, eine Vorreiterrolle bei dessen Rettung zu.

Des Weiteren fordert die gleichsam edle, wie auch barmherzige Offizierstochter, dass Afrikaner nicht nur aufgrund von dortigen Machtverhältnissen, sondern auch wegen der veränderten Klimasituation aufzunehmen seien.

Die sich in diesem Kontext stellende Frage, warum die an Libyen angrenzenden und ausgesprochen reichen Öl-Staaten, wie beispielsweise Saudi-Arabien, keinen einzigen „Schutzsucher“ aufnehmen, wurde natürlich nicht thematisiert.

Zitat der „Welt-online“:
*** „Wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es ,forced migration‘ gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima gezwungene Migration. Und da haben wir dann keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen.“***

Die Flüchtlingszahlen bieten keinerlei Anlass zur Besorgnis
Darüber hinaus nannte sie die Debatte über die Flüchtlingszahlen in Europa „teilweise absurd“. O-ton Rackete:
*** „Die Zahl an Menschen, die wir aufgenommen haben, ist ja immer noch gering, wenn Sie das mit dem Libanon, Jordanien oder anderen afrikanischen Ländern vergleichen“. Man müsse das alles besser erklären – und dürfe das Thema nicht den rechtspopulistischen Parteien überlassen.“***

So hört es sich also an, wenn man „die Besten der Guten“ zu Wort kommen lässt. Die auch schon vom äußeren Erscheinungsbild klar als links-feministisch zu erkennende und von Italiens Innenminister Salvini als „privilegierte Kommunistin“ bezeichnete Person kann sich demnach sicher sein, ein breites mediales Gehör für ihre vermeintlich hehren Anliegen zu finden. Kritisch hinterfragt wird hierbei natürlich nicht.

Ob diese Ansichten nun realistisch, oder maßlos überzogen sind, bestimmen zwischenzeitlich ohnehin die zumeist grüngesinnten Wort – und Meinungsführer im Lande. Flankiert von gefühlsduseligen Großstadt-Hipstern, linksautoritären Flintenweibern, sowie diversen Fernsehclowns.

Größenwahn im Endstadium
Diese Sozial-Ideologen entscheiden dann im Kollektiv mit einer nahezu vollständig der Welt entrückten Politiker-Kaste über den weiteren Fortbestand unserer Heimat. Ohne die „hier-schon-immer-lebenden“ Bürger auch nur einmal zu fragen, wohlgemerkt. Obgleich die muslimische Besiedelung im Westen Deutschlands schon heute neue Maßstäbe setzt.

Diese hemmungslose Lust am eigenen Untergang, der gnadenlose Selbsthass – plus die geradezu wahnhafte Vorstellung, die Welt im Alleingang zu retten und derlei mehr, tragen hierzulande schon mehr als pathologische Züge. Es scheint fast so, als gäbe es in exponierter gesellschaftlicher Position keine denkfähigen Menschen mehr. Sondern nur noch naiv-militante „Ponyhof-Ideologen“, vom Schlage einer Frau Rackete.

Deutschland als EPI-Zentrum realitätsferner, europäischer Politik
Wer in der Selbstopferung des Westens den Schlüssel zur Lösung aller aktuellen Migrationsfragen sieht, der ist ganz offensichtlich vom Größenwahn beseelt und von allen guten Geistern verlassen. Und die bekannte moralisch intonierte „Verpflichtungsnorm“, die den Bürgern gerade aufgezwungen wird, ist im Grunde nichts anderes, als eine neue Form des Totalitarismus. Die europäischen Neo-Sozialisten stehen dank der guten medialen Vernetzung kurz davor, mit ihren globalen Siedlungsexperimenten einen Weltenbrand und Verteilungskriege ungeahnter Größe zu entfachen.

Eine rührend-dümmliche Weltsicht
Bekannt ist; die synchronisierte linke Denke lässt zumindest hierzulande keinen weiteren Ermessensspielraum mehr zu. Es wird nur noch in ganz großen Zusammenhängen geurteilt. Sowohl beim „Klima“, als auch bei den „Flüchtlingen“. Alles darunter spielt keine Rolle mehr. Jede persönliche Individualität sowie alle bürgerlichen Freiheiten werden dadurch wird in den Boden gehämmert und jede oppositionelle Meinung zu diesem Irrsinn einfach als rechtsradikal stigmatisiert.

Nichtsdestotrotz wählt sich eine gehorsame und wohlmeinende Bevölkerungsmehrheit in ihrer fatalen Unbedarftheit in den eigenen Untergang. Historisch gesehen ein einmaliger Vorgang.

Ein treffender Kommentar unter dem Welt-Artikel:
*** Ein gemeinsames europäisches Handeln ist wegen Deutschland nicht möglich. Es fordert als einziges europäisches Land die unbegrenzte Aufnahme von illegalen Migranten und legt somit eine mögliche europäische Agenda lahm. Hier schimpft man auf die EU, aber das eigentliche Problem sind wir.***
(pi-news.net)

Etikettenschwindel der Altparteien – Beispiel  CSU

Von Gastautor Josef Hueber

Die Folgen des Wandels der traditionellen Parteien der Bundesrepublik von historisch verwurzelter Identität hin zu einer gegenwärtig wahrnehmbaren Unkenntlichkeit und mangelnden Unterscheidbarkeit bereitet deren Gallionsfiguren gewaltige Probleme. Das ehemals parteiloyale Wählerverhalten ist in der Folge zunehmend von Abwanderung gekennzeichnet, da nicht mehr erkennbar ist, wofür die Parteien heute eigentlich noch stehen. Erkennbar ist nur das Bemühen der Parteien, die innere Entkernung nach außen zu vertuschen und den Beibehalt ihrer ursprünglichen Identität vorzutäuschen. Die CSU in Bayern zeigt, wie das geht.

ETIKETTENSCHWINDEL ZUR WÄHLERBINDUNG
Ein Blick in die Vergangenheit der bayerischen CSU zeigt beispielhaft, dass man zwar das Namensschild an der Haustüre nicht ausgetauscht hat, dass aber völlig andere Bewohner anzutreffen sind. Es ist genau das eingetreten, wovor ihr größter Charismatiker seit Gründung der Bundesrepublik, Franz Josef Strauß, 1978 bis 1988 bayerischer Ministerpräsident, gewarnt hat.

Wofür die drei Buchstaben C-S-U traditionell standen, ist nicht mehr identisch mit dem, was sie heute kennzeichnet. Der Wähler hat – zum Entsetzen der Parteispitzen – erkannt, dass er einem Etikettenschwindel ausgeliefert ist. Tendenz steigend, entschließt er sich, bei Wahlen sein Kreuz an anderer Stelle zu machen. Nur ein ganz harter Kern hängt noch am geradezu vererbten Parteibekenntnis. FJS hat es so formuliert: „Jede Partei hat Wähler, die sich durch keine Dummheit der Partei vertreiben lassen.“

VOLKSTÜMELN ALS TÄUSCHUNGSMANÖVER
Bayerns derzeitiger Ministerpräsident Markus Söder verfolgt die Strategie, den Eindruck von Kontinuität trotz radikalen Richtungswandels der einst konservativen Volkspartei aufrecht zu erhalten. Die Anweisung, Kreuze in Amtsräumen aufzuhängen, ist wohl das deutlichste Beispiel, das „C“ im Parteinamen als Zeichen der christlichen Orientierung der Partei herauszustellen. Die hier und da und dort auf volkstümelnden Veranstaltungen wie Rossmärkten und Almabtrieben immer wieder inszenierte Heimat-Verbundenheit ist ein weiterer Versuch, den Stallgeruch des Konservativen zu verbreiten, damit ja nicht erkannt wird, dass die Segel des Parteischiffs längst auf links-grüne Fahrt gestellt sind. Unter dem Titel „Bayerns Antwort auf die AfD“ weiß sogar die Hannoversche Allgemeine zu berichten: „Der Mann, der Heimat verkörpern will: Markus Söder beim Almabtrieb mit Schäfchen im Arm.“ (Alice Weidel oder Dr. Curio im Schäferkostüm mit einem Blökschaf? Da täte sich der Bayer schwer.)

WAS KOMMT? SAG’ NIEMALS NIE!
Die Vortäuschung von konservativer Kontinuität in der inhaltlichen Ausrichtung der CSU ist ein schwieriges Unterfangen, weil nahezu alles, was an Werten und Haltungen die CSU der Vergangenheit ausgemacht hat, zur Disposition steht, wenn es dem Machterhalt dient. Einstige Unvereinbarkeiten hinsichtlich denkbarer Koalitionen – und damit vertretbarer Konzepte – sollte man unter das Motto stellen: Sag niemals nie! Was Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute für denkbar hält, eine „Koalition von CDU und Linken“ – Warum sollte man in Bayern im Machtinteresse weniger flexibel sein?

STRAUß ALS SCHAUFENSTERFIGUR? JA, ABER BITTE KEINE ZITATE!
Joachim Herrmann, seit 2007 Bayerischer Staatsminister des Innern, seit 2018 zusätzlich zuständig für den Bereich Integration, bekannt als rückgratloser Allesunterstützer der CSU, anlässlich der bayerischen „FJS – Festspiele“ im Deutschlandfunk: „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an Franz Josef Strauß aufrechterhalten.“ Was Strauß mit Blick auf die Zukunft der CSU und Deutschlands dachte, würde er vermutlich ungerne zitiert wissen. Strauß zeigt sich hier als Politiker mit Scharfblick in die Zukunft.

O-Ton FJS:
„Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss und die Zukunft der kommenden Generationen würde auf dem Spiele stehen. Das ist es, was wir unseren Wählern sagen müssen. Und das geht weit über kleinliche Mäkeleien hinaus. […] Wir stehen doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger, bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden? Oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen.“
(vera-lengsfeld.de)