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Salzburgs Weihbischof i.R. Laun im PI-NEWS-Interview

Von MICHAEL STÜRZENBERGER

Andreas Laun war von 1995-2017 Weihbischof von Salzburg, bis er auf eigenen Wunsch in den Ruhestand ging. Im Interview mit PI-NEWS kritisierte er bei der Konferenz „Islamischer Antisemitismus“ am 13. Februar 2019 in Wien den Islam deutlich. Dabei verglich er den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und den bekanntlich gefälschten „Protokollen der Weisen von Zion“. Wenn man mit den beiden letztgenannten Büchern die Grenze überschreiten würde, drohte wegen Wiederbetätigung die Festnahme, bei ersterem nicht. Dies verwundere angesichts des Inhalts doch sehr, zumal Moslems damals dem Hitler auch Truppen geschickt hätten.

Laun beschreibt, wie er selbst von eigenen katholischen Bischofskollegen angemahnt wurde, den „Propheten“ einer Weltreligion nicht zu kritisieren. Was ihn doch sehr wundere, schließlich habe Mohammed selber Kriege geführt und Menschen ausgerottet. Das müsse man doch noch sagen dürfen. Er bezeichnet es schlicht als „Dummheit“, dass kirchliche Funktionäre dies alles öffentlich verschweigen und den Islam gar noch in Schutz nehmen.

Auch während seiner Amtszeit als Weihbischof hat sich Andreas Laun nicht den Mund verbieten lassen. So wandte er sich laut Wikipedia schon 2005 gegen einen EU-Beitritt der Türkei, unter anderem, da das Land überwiegend moslemisch sei und die kulturelle Geprägtheit des Landes nicht in die Europäische Union passe.

2016 sprach Laun vor der Stichwahl zur österreichischen Präsidentschaft eine Wahlempfehlung für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Dessen Ansichten seien „vernünftig und in Ordnung“, so wie das „Angebot“ sei, könne man nur Hofer wählen und „beten für ihn und Österreich“. Laun bezeichnete Alexander Van der Bellen als „links-extremen Kandidaten“.

Nach dem islamischen Terroranschlag in Saint-Étienne-du-Rouvray stellte Laun fest, dass der Koran Passagen enthalte, die „solche Taten bejahen und sogar empfehlen“ würden, auch wenn viele Moslems „solche Stellen nicht ernst“ nähmen und sie nicht befolgten. Er forderte, Christen sollten aufhören, den Islam „schönzureden“ oder so zu tun, als sei der Islam eine friedliebende Religion. Der Islam habe sich „von Anfang an mit Feuer und Schwert ausgebreitet“.

Am 11. November 2015 schrieb der Weihbischof in einem Artikel für kath.net, dass „jeder Muslim ein potentieller Schläfer“ sei:
***Deswegen gilt auch bei Muslimen: Bestimmte Elemente ihrer muslimischen Lehren, die natürlich völlig zu Recht einem Nicht-Muslim Angst machen, wenn man sie ernst nimmt und zu Ende denkt. Sie müssen „geklärt“ und unschädlich gemacht werden. Tut man dies nicht, bleibt jeder Muslim ein potentieller „Schläfer“, das heißt ein Mensch, der irgendwann die islamische Lehre wörtlich nehmen und dann zum gefährlichen Dschihadisten werden kann. Was dieses notwendige Reformprogramm (Irshad Manji: „für einen aufgeklärten Islam“) betrifft, sollten alle zusammenarbeiten: Natürlich in erster Linie die Muslime selbst, aber auch die Juristen des Staates und auch Gelehrte aus den Reihen der Christen und Juden! Es wäre ein großer Gewinn für alle Beteiligten!*** http://www.kath.net/news/52827

Damit benutzte er eine vergleichbare Formulierung wie Buchautor und Referent Nassim Ben Iman, der nur statt „Schläfer“ das Wort „Terrorist“ verwendete, was aber vergleichbar ist, denn das eine ist die unmittelbare Vorstufe zum anderen. Für die gleiche Aussage bekam ich eine Woche später, am 18.11.2015, vom Amtsgericht in Graz vier Monate Haft auf Bewährung und 960 Euro Geldstrafe aufgebrummt.

Der mutige Salzburger Weihbischof trug mit seiner ungeschönten Einschätzung maßgeblich zur Aufklärung über die Gefährlichkeit des Islams bei:
*** Was ist der Islam? Eine Religion, die im 6. Jahrhundert begonnen und im 7. Jh. ihren Siegeszug angetreten und dabei ganz Nordafrika bis nach Spanien hinein eingenommen hat. Die historischen Belege beweisen es und der Koran bekennt es ohnehin: Der große Sieg über die Christen wurde errungen mit Feuer und Schwert, also gewaltsam! (..)

Nein, reden und denken muss man über den Islam und seinen Gründer Mohammed, über seine Lehren und was sich aus dieser Religion dann ergibt, wenn ihn Menschen ernst nehmen und nach seinen Lehren handeln. Wirklich drängend werden diese Fragen vor allem dann, Muslime auch in Europa eine politische Mehrheit erlangt haben werden!

An diesem Punkt angelangt darf man in die Überlegung einbeziehen, wie auch heute im Namen von Islam und Mohammed gemordet, gequält und vergewaltigt wird, wie westliche Medien täglich berichten! Und man beachte: Diese Dinge werden nicht getan, obwohl die Täter Moslems sind, sondern weil sie es sind und sie sich dem Buchstaben nach meistens tatsächlich auf Mohammed und den Koran berufen können!

Persönlich gefragt: Warum sollte ich mich nicht fürchten und sehr besorgt sein, wenn ich damit rechnen muss, in einem muslimisch gewordenen Europa, wenn nicht verfolgt, so doch mindestens als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden? Man spricht nicht von „Haifischphobie“, wenn jemand nicht in einem Wasser schwimmen geht, in dem diese Tiere leben! Wer es doch tut, ist nicht tierliebend, sondern dumm!***

Hier der gesamte Artikel von Andreas Laun aus kath.net. Am 19. November 2015 nahm er auch an der denkwürdigen Talksendung von Servus TV mit dem Titel „Terror im Namen Allahs: Wer stoppt die Gotteskrieger?“ teil, worüber ich bei PI-NEWS berichtete. Der Salzburger Weihbischof stellte damals fest:
*** „Moslems haben den Islam und Mohammed im Gepäck, und das ist die Zeitbombe, das ist das Gefährliche. Die Schläfer waren auch normale Menschen, ganz nett, und eines Tages haben sie den Befehl bekommen: Jetzt sprengen wir die Türme da in Amerika in die Luft. Wenn ein Moslem sich bekehrt zu dem, was im Koran drinsteht – und das kann man nicht leugnen, das steht alles drin – dann ist er gefährlich. Dann ist er nämlich bereit, mir den Hals abzuschneiden. (..) Koran, Hadithe, Vorbild Mohammed ist wahnsinnig gefährlich.“***

Bischof Laun fragte in der Sendung die Moslemin Amani Abuzahra, Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, ob sie bereit wäre, vor laufender Kamera zu sagen, dass manches, was Mohammed getan hat, schwere Verbrechen waren. Und dass die Mordstellen im Koran nicht das Wort Gottes, sondern falsch sind.

Abuzahra wand sich wie ein Vampir, dem gerade Knoblauch vors Gesicht gehalten wird. Auf ganz blöd fragte sie den Bischof, „welchen Koran“ er denn gelesen habe. Man würde diesen nicht verstehen, wenn man des Arabischen nicht mächtig sei. Typische Moslem-Taqiyya, wenn sie die Grausamkeit des Korans nicht zugeben wollen.

Ein weiterer Talkgast war auch der Soziologe und Buchautor Michael Ley, dessen neues Buch „Islamischer Antisemitismus“ jetzt der Anlass für die Podiumsdiskussion in Wien war. 2015 in der T“alk im Hangar 7″-Sendung sagte er:
*** „Wenn die Terroristen von Paris Verbrecher waren, war auch Mohammed ein Verbrecher, denn sie taten das Gleiche wie er. Jeder, der halbwegs denken kann, stellt den Islam unter Generalverdacht.“***

Den Hass des Islams gegenüber Juden beschrieb er deutlich:
*** „Der Koran ist viel judenfeindlicher als die Bibel. Es gibt 19 Aufrufe zur Tötung von Juden. Es gibt auch Aufrufe zur Tötung von Christen. Wer behauptet, der Koran sei friedlich, hat ihn entweder nie in die Hand genommen oder ist ein Lügner.“***

Österreich ist in der Aufklärung über den Islam viel weiter als Deutschland, zumal jetzt Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Thema mit der Forderung nach einem Verbot des Politischen Islams zur Chefsache gemacht hat. ...
(pi-news.net)

Warum protestiert niemand gegen die Kirchen?

Von MARTIN

In Deutschland sind die beiden Kirchen die größten finanziellen Profiteure des Menschenhandels von Afrika nach Europa. Warum werden ausgerechnet diese wichtigsten Kriegsgewinnler der Umvolkung von jeglichem Protest verschont?

Auf der Todesstrecke von der Subsahara nach Zentraleuropa gibt es – finanziell gesehen – zwei Hauptprofiteure. Zum einen die Menschenhändler in Libyen, deren Dienstleistungsunternehmen die Überfahrt nach Europa organisieren und für die Reise in ihren hochseetüchtigen Schlauchbooten bis zu 5.000 Euro pro Passagier berechnen – ein Milliardengeschäft. Zum anderen die deutschen Kirchen, die in Deutschland für Kost und Logis der afrikanischen Reisenden von den Kommunen fürstlich entlohnt werden: Bei Vollverpflegung kassieren Caritas und Diakonie Spitzensätze von über 1.200 Euro Steuergeld pro Monat – und das bei Unterbringung im Feldbettzimmer und minimalen Personalkosten dank der Ausbeutung ehrenamtlicher Helfer. Selbst bei „nur“ rund 200.000 eingeschleppten Personen pro Jahr, die fast allesamt über Caritas und Diakonie durchgeschleust werden, ergibt dies eine unvorstellbare Summe und ein hervorragender Renditeertrag, der dank des Menschenhandels jedes Jahr in die Kirchenkassen fließt.

Es ist daher auch kein Wunder, dass die Kirchen immer wieder in die Aufrechterhaltung der Schleuserei von Afrika nach Europa investieren. Die so genannten deutschen „Seenotretter“, die für die Überfahrt von der libysischen Küste nach Europa zuständig sind, werden maßgeblich aus Kirchenmitteln finanziert. Erst jüngst spendete Kardinal Marx wieder 50.000 Euro aus Klingelbeutelgeldern an die Menschenschlepper im Mittelmeer. Solche Beträge sind Peanuts im Vergleich zu den Erträgen: Bereits nach einer einzigen Schlepperfahrt mit nur 50 Mann hat sich diese Investition für die Kirche schon finanziell amortisiert.

Ein Zusammenbruch des Menschenhandels von Afrika nach Zentraleuropa wäre also nicht nur für die Menschenschlepper in Libyen eine finanzielle Katastrophe, sondern auch für die deutschen Kirchen. Beide Beteiligten haben entsprechend ein gleichgroßes Interesse an der Aufrechterhaltung der Todesstrecke von der Subsahara nach Europa. Dieses gemeinsame Ziel fortlaufenden Nachschubs zur Sicherstellung ihrer finanziellen Erträge können sie dabei nur gemeinsam erreichen: Die Menschenhändler brauchen die Infrastruktur der Kirchen als Endstation dieser Strecke, um ihren Passagieren eine halbwegs sichere Garantie für eine sorglose Durchreise bieten zu können. Kein „armer“ Afrikaner legt 5.000 Euro für eine Reise nach Deutschland auf den Tisch, wenn Unterkunft und Verpflegung am Ende der Reise nicht gewährleistet sind.

Die deutschen Kirchen wiederum benötigen die libyschen Menschenschlepper mit ihrem Netzwerk in der Subsahara, da sie selber den Menschenhandel aus „moralischen Gründen“ nicht direkt betreiben können und deshalb auf Mittler angewiesen sind. Man teilt sich daher das Geschäft nach der Übergabe auf dem Schlauchboot: Die libyschen Menschenhändler organisieren die Reise von der Subsahara bis zum Einstieg in das Boot und kassieren dafür den entsprechenden Reisepreis. Die Kirchen übernehmen die Passagiere ab dem Schlauchboot über die von ihr zwischengeschalteten so genannten „Seenotretter“ und kassieren im Zielland von den Kommunen eine noch höhere Summe. So wäscht eine Hand die andere.

Die Menschenleben, die diese gemeinsame Geschäftstätigkeit kostet, spielen angesichts des enormen finanziellen Erfolgs der Beteiligten eine bestenfalls untergeordnete Rolle. Sie sind Kollateralschäden eines Milliardengeschäfts: zum einen all jene Menschen, die bereits in der Sahara auf dem Weg nach Libyen umkommen oder später im Mittelmeer ertrinken, zum anderen all die Menschen, die hier in Deutschland von den eingeschleppten afrikanischen und arabischen Neusiedlern ermordet werden. Das Blut dieser Menschen klebt an den Händen beider Partner: libysche Menschenhändler und deutsche Kirchen betreiben dieses Geschäftsmodell gemeinsam, also tragen sie auch gemeinsam die Verantwortung für die Opfer ihrer geschäftlichen Partnerschaft, und zwar gemeinsam für alle Opfer auf der gesamten Strecke.

Erstaunlicherweise regt sich in Deutschland gegen dieses schmutzige Geschäft nirgendwo Protest – obwohl in jedem Dorf eine Kirche steht und sich Protest vor Ort sicher leicht organisieren ließe. Es scheint, als wären die Dorfkirche und der liebe Herr Pfarrer in seinem Pfarrhaus neben der Linde an diesem Menschenhandel völlig unbeteiligt. Natürlich ist das nicht der Fall: Der Pfarrer wirbt in jeder Sonntagsmesse für das Geschäft und neue Spenden, damit der Menschentransport über das Mittelmeer weiterhin gesichert bleibt. Und er lebt sehr gut von dem Geld, das ihm die Kirche dafür als Gegenleistung jeden Monat auf sein Konto überweist: schmutzig verdientes Geld, das viele Menschen mit dem Leben bezahlt haben.

Aber der liebe Herr Pfarrer veranstaltet jedes Jahr auch die Weihnachtsmesse. Dann stellt er überall in der Kirche Kerzen auf und singt „Oh du Fröhliche“. Auf diese Weise wecken die Kirchen jedes Jahr aufs Neue Kindheitserinnerungen in uns. Es ist genau diese emotionale Raffinesse, die uns vor einem Protest gegen diese Organisation abhält, sowohl von Mahnwachen vor der Pfarrei, als auch von lauter, klarer Gegenrede, wenn der Pfarrer in der Predigt wieder Werbung macht für sein mieses Geschäft. Man empfindet immer noch eine gewisse Achtung vor diesem Gebäude, man empfindet auch Achtung vor dem Pfarrhaus, und man grüßt höflich den Herrn Pfarrer, weil man sich an ihn aus der Weihnachtsmesse erinnert und genau dieses Bild in seinem Herzen aufrecht erhalten möchte: das Bild einer unschuldigen Kirche, die Weihnachten feiert, und nicht das Bild einer raffgierigen Institution mit blutbefleckten Händen, die gemeinsame Sache mit Menschenhändlern macht.

Das alles weiß man in den Chefetagen der evangelischen und katholischen Kirchen in Deutschland natürlich auch. Und genau deshalb wird alles so weitergehen wie bisher: Die Kirchen werden sich mit ihrer Schleuserei weiterhin eine goldene Nase verdienen, sie werden auch weiterhin über die Toten in der Sahara und die Toten und Vergewaltigten auf unseren Straßen hinwegsehen. Und wir werden auch in Zukunft nicht gegen diese düstere Seite unserer Dorfkirche protestieren, sondern an Weihnachten brav in der Reihe sitzen und “Oh du fröhliche“ singen.
(pi-news.net)

Deutscher Herbst 2015. Essays zur politischen Entgrenzung

Von Vera Lengsfeld

Aus dem Vorwort:
Mit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“, die eine Art Zäsur in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands darstellt, ist – unabhängig von den irreversiblen Folgen – eine massive Spaltung quer durch Familien und Freundschaften zu beobachten, die sich auf der Ebene der Politik widerspiegelt.

Dem „Rechtspopulisten“ steht der „Gutmensch“, dem „Menschenfeind“ der „Volksverräter“ gegenüber. In dieser extremen Polarisierung zweier unversöhnlicher Lager haben sich Politik und Medien von Anfang an fast unisono auf die Seite eines moralischen Universalismus gestellt, der jedes partikulare Interesse als nationalistisch, rassistisch oder „rechts“ verortete und seine Protagonisten als „Pack“, „Dunkeldeutschland“ oder „Hetzer“ in das gesellschaftliche Abseits stellte.

In seinem berühmten, 1840 erschienenen Hauptwerk Über die Demokratie in Amerika beschreibt Alexis de Tocqueville die innere Logik des Ausgeschlossenwerdens in einer freien Welt: „Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘, er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten: aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. (…) Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren.‘“

Zahlreiche Leserbriefe und E-Mails, die mich in den letzten Jahren auf meine regelmäßigen Artikel auf der „Achse“ erreichten, hatten die soziale Isolierung in Beruf, Familie oder Freundschaften zum Thema, die diejenigen wie ein Bannstrahl traf, die die staatlich verordnete Willkommenskultur – die zur alles entscheidenden Gretchenfrage wurde – nicht kritiklos begrüßten. Als Unmensch gekennzeichnet, fand der Skeptiker sich allabendlich der moralischen Abwertung in den öffentlich-rechtlichen Medien ausgesetzt. Seine Positionen und Einwände standen außerhalb der legitimen Diskursräume. Die damit einhergehende Vermeidung tabuisierter Themen führte schließlich dazu, dass viele es nicht mehr wagten, bestimmte Dinge auszusprechen. Am Ende stand dann das Verbot, sie überhaupt noch zu denken.

Dieser Mechanismus prägt das kulturelle und politische Leben bei essentiellen Fragen in Deutschland nicht erst seit den Ereignissen des September 2015. In der unheilvollen Dynamik einer wachsenden „Schweigespirale“ besteht eine große Gefahr für demokratische Gesellschaften, denn das offensichtliche Verleugnen, Verdrängen und Schönreden essentieller Themen führt in letzter Konsequenz zu einer Entwicklung, die tatsächlichen rassistischen und rechtsextremen Kräften in die Hände spielt. Alle Politik und alle Diskussion, die uns vorschreiben will, in welchen Grenzen wir zu denken haben, ist eine Gefahr für die freie Meinung und den Austausch von Argumenten. Ob diese verfestigten Tabus nochmals ohne größere gesellschaftliche Konflikte rückgängig gemacht werden können, ist mehr als fraglich.

Die erschreckende Abwesenheit jedes Ansatzes von Vernunft, Skepsis oder Reflexion in Politik und Medien angesichts der Masseneinwanderung hunderttausender junger Männer aus den zerfallenden arabischen und afrikanischen Staaten ist in sich erklärungsbedürftig. Auch wenn Deutschland aufgrund seiner Geschichte vielleicht besonders anfällig ist: Länder wie Schweden, Dänemark, Holland oder Frankreich zeigen in aller Deutlichkeit, dass es sich hier um ein allgemeines Phänomen westeuropäischer Länder und Gesellschaften handelt. Eine geradezu groteske Realitätsverweigerung und eine mentale Disposition, die im „Fremden“ quasi den Erlöser von historischen Sünden und Verbrechen wie Kolonialismus oder Faschismus sieht, spielen sicher eine wichtige Rolle. Daneben sind es aber Opportunismus, Feigheit und eine fast grenzenlose Naivität, die von Beginn an einen unverstellten Blick auf die Folgen der Grenzöffnung verhinderten.

Drei Jahre später werden die Konsequenzen aus der massenhaften Einwanderung tribalistischer, gewaltaffiner, patriarchaler und antisemitischer Gemeinschaften mit ihren mitgebrachten kulturellen Mustern immer sichtbarer.

Damit erweitern sich auch die Grenzen des Sagbaren langsam, aber stetig. Fast alle Vertreter der „Willkommenskultur“ wollen heute nicht mehr an ihre euphorischen Prognosen im Herbst 2015 erinnert werden. Es ist zu vermuten, dass sie den einst Verfemten irgendwann ohne Scham erklären werden, doch auch alles immer schon kritisch gesehen zu haben.

Am Ende wird wieder niemand dabei gewesen sein; man war ja selbst nur das Opfer seiner Gutgläubigkeit und Menschenliebe geworden. Niemand konnte vorhersehen, was kommen wird.

(…)
Für jeden praktisch denkenden Menschen sind offensichtliche Zusammenhänge, etwa die zwischen steigender Kriminalität und einer ungeregelten Zuwanderung aus korrupten und gewalttätigen Gesellschaften, evident. Sie wurden und werden aber weiterhin geleugnet, wenngleich immer mehr Einsprengsel der Wirklichkeit den Weg in die (alternativen) Medien finden. Die Verkünder der Vorzüge von Weltoffenheit und Multikulturalismus werden zunehmend mit den Folgen ihrer humanitaristischen Ideologie konfrontiert.

Da die Bereitschaft, die eigene Position in Frage zu stellen, nicht vorhanden und ein fundamentaler Fehler nicht einzugestehen ist, muss gegen jede Vernunft und Realität weiter relativiert und verharmlost werden. Die erzieherische Komponente gegenüber den Uneinsichtigen stand und steht dabei im Mittelpunkt, obwohl das heute letztlich nur noch Rückzugsgefechte sind. Bekanntlich sind letztere aber von besonderer Heftigkeit.

Ein großer Teil des deutschen Journalismus hat seit dem September 2015 in der Pädagogisierung ihrer Leser, die allesamt auf eine „bunte Gesellschaft“, auf Weltoffenheit und Toleranz, verpflichtet werden sollten, ihre Bestimmung gefunden. Über die künftigen Aufgaben des Journalisten, genauer eigentlich: des politischen Aktivisten, war im Berliner Tagesspiegel zu lesen: „Das Projekt Aufklärung müsste also auf der anderen Seite im deutschen (europäischen) Inneren an tiefsitzenden soziokulturellen Einstellungen rühren und wäre als politische Bildungsaufgabe der von Amerikanern und Briten nach 1945 in Westdeutschland betriebenen ‘Reeducation’ vergleichbar.“ (…)

Praktisch jedes Themenfeld wurde in diesem Land seit Jahren von unzähligen Tabus und Sprechverboten begleitet: Integration, Bildung, Asyl, Umwelt, Geschlechterverhältnisse, Kindererziehung, Kriminalität, Klimawandel, Gentechnik.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Im Idealfall hat jeder die „richtige Meinung“ dazu, ja in allen diesen Fällen kann es im Prinzip nur eine richtige Meinung geben; alle anderen sind, am besten bei Strafe des gesellschaftlichen Ausschlusses, zu verbieten oder – die Macht dazu hat man noch nicht – unter Strafe zu stellen. Zumindest müssen die Protagonisten von „Fehlmeinungen“ in die rechte, rassistische, populistische, neoliberale oder unmoralische Ecke gestellt werden. Man kann einfach nicht für Atomkraft und Gentechnik oder gegen eine weitere Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern sein; das ist entweder krank (islamophob), oder es grenzt schon an ein Hassverbrechen.

Die Meinung, es lebten zu viele nicht integrierbare Gruppen in Deutschland oder man fühle sich zunehmend fremd in seinem eigenen Land, darf ein aufrechter Demokrat nicht haben, und es muss ihr deshalb vehement mit moralischer Entrüstung und gesellschaftlicher Ächtung begegnet werden. Eine nüchterne Betrachtung der Realitäten und unmittelbaren Folgen der ungesteuerten Zuwanderung, die quer zu den moralischen Erwartungen liegt, fällt selbst schon unter das Verdikt von „Hate Speech“.

Ein sachlicher und distanzierter Blick, etwa auf die horrenden Kosten der „Flüchtlingskrise“, gilt per se als menschenverachtend, da allein auf den ökonomischen Nutzen gerichtet, und trifft auf vehementen Widerstand desjenigen Teils der Öffentlichkeit, der medial den moralischen Raum vorgibt, innerhalb dessen man in Deutschland denken darf. (…)
Längst ist der sogenannte Mainstream – nicht nur in Politik und Medien, auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften, in Kirchen, Stiftungen und Verbänden – ein „politkorrektes Links“ geworden, das im Verdrängen und Verleugnen gesellschaftlicher Realitäten seine Bestimmung gefunden hat und sich nur noch um die richtige Gesinnung dreht. Alle gesellschaftlichen Tabus, so der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, sind heute linke Tabus: Ausländerkriminalität, muslimischer Antisemitismus, Jugendgewalt etc.

Der moralisch Überlegene kann sich stets sicher sein, dass er den Argumenten der Gegenseite kaum etwas entgegensetzen muss; in allen öffentlichen Talkshows ist er auch in ausreichender Überzahl vertreten. In den meisten Fällen kennen die „edlen Seelen“ (Siegfried Kohlhammer) auch niemanden mit einer anderen Meinung und wollen diese auch nicht hören. Mit „Rechten“ sollte man am besten nicht reden, es könnte ja sein, dass man selbst keine Argumente hat.

(…)
Es gibt aber (…) letztlich einen Verbündeten, der Hoffnung gibt: Die Wirklichkeit. Schon heute lassen sich bestimmte Entwicklungen und Folgen der grenzenlosen Einwanderung nicht mehr vollständig verleugnen.

Über alternative Medien und Portale gelangen, trotz des verabschiedeten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, mehr und mehr Informationen an die Öffentlichkeit, auf die die Hauptmedien reagieren müssen und die sie nicht länger verschweigen können. Die konkreten Erfahrungen von Polizisten, Lehrerinnen, Flüchtlingshelfern, Ärzten, Krankenschwestern, die Erlebnisse ganz normaler Menschen, die in sozialen Brennpunkten leben (müssen), können auf Dauer nicht totgeschwiegen werden.

Man darf bereits heute Wetten darauf abschließen, dass viele der einstmals verfemten Positionen der Regierungskritiker früher oder später übernommen werden, wenn der Druck der Verhältnisse zu stark wird.

Der Kulminationspunkt ist wahrscheinlich schon jetzt überschritten, mit einem Kippen der Stimmung kann schnell und jederzeit – etwa durch ein einzelnes, unvorhersehbares Ereignis – gerechnet werden. Eine Prognose über das Wann ist unmöglich, aber der Protest gegen die „Merkelisierung der Politik“ (Rolf Peter Sieferle) wird stärker werden, je mehr Menschen von den Folgen der Masseneinwanderung betroffen sind und je stumpfer die „Rassismus- und Nazikarte“ allein durch ihre ubiquitäre Anwendung auf buchstäblich alle Kritiker der Willkommenskultur wird. Viele werden, auch das keine gewagte Prognose, bei einer allgemeinen Änderung der Stimmung sofort in das bis dorthin verachtete Lager überwechseln; bei manchen Journalisten und Politikern hat man dieses Gefühl schon heute. Die Wirklichkeit und die von ihr produzierten Folgen lassen sich, das mag ein Trost sein, auf Dauer nicht leugnen.

Das „Postfaktische“, so die Grundthese in einem meiner Essays, hat aber die Eigenschaft, die eigenen Widersprüche als besondere Qualität zu verkaufen. So könnte es angesichts der ökonomischen und administrativen Stärke Deutschlands lange dauern, bis sich die Konsequenzen der gegenwärtigen Politik in aller Schärfe zeigen – in der historischen Betrachtung, siehe etwa die realsozialistischen Länder, vielleicht bis zu einer massiven wirtschaftlichen Krise und dem sukzessiven Zusammenbruch des Sozialstaates.

Es bleibt am Ende die Frage, ob die bereits angestoßenen Entwicklungen noch eine Umkehr ermöglichen. Deutschland hat sich, wie die meisten westeuropäischen Staaten, in eine Lage gebracht, in der alle Errungenschaften der letzten Jahrzehnte fundamental in Frage gestellt sind. Wir müssen endlich anfangen darüber nachzudenken, was das für unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft bedeutet. Dafür braucht es aber zuallererst eine ungeschminkte Analyse und Darstellung der Gegenwart, die sich an der Wirklichkeit, also an dem, was ist, und nicht an dem, was sein soll orientiert. Die nachfolgenden Essays wollen dazu einen Beitrag leisten.

Aus: Meschnig, Alexander: Deutscher Herbst 2015. Essays zur politischen Entgrenzung, S. 9-22, Manuscriptum
Vom Autor zuletzt (gem. mit Parviz Amoghli): Siegen oder vom Verlust der Selbstbehauptung, Die Werkreihe von TUMULT (Band 5)
(vera-lengsfeld.de)

Der Kölner Mummenschanz

Da das Alter, wie wir wissen,
Nicht für Torheit helfen kann,
Wär' es ein gefundner Bissen
Einem heitern alten Mann,

Daß am Rhein, dem vielbeschwommnen,
Mummenschar sich zum Gefecht
Rüstet gegen angekommnen
Feind, zu sichern altes Recht.

Auch dem Weisen fügt behäglich
Sich die Torheit wohl zur Hand,
Und so ist es gar verträglich,
Wenn er sich mit euch verband.

Selbst Erasmus ging den Spuren
Der Moria scherzend nach;
Ulrich Hutten mit Obskuren
Derbe Lanzenkiele brach.

Löblich wird ein tolles Streben,
Wenn es kurz ist und mit Sinn;
Heiterkeit zum Erdeleben
Sei dem flüchtigen Rausch Gewinn.

Häufet nur an diesem Tage
Kluger Torheit Vollgewicht,
Daß mit uns die Nachwelt sage:
Jahre sind der Lieb' und Pflicht!
(Johann Wolfgang Goethe)

Wer glaubt, wird selig.

(gh) - Die Nachricht des Tages, wie könnte es anders sein, kommt aus Freiburg. Glaube als Beruf. Eigentlich nichts Neues, seit es linksgrünsozialistische Politiker gibt. Die Frage aber sei gestattet: Ist Jesus ein Beruf? Vom gelernten Zimmermann sagt die Bibel: "Der Menschensohn ist gekommen, isst und trinkt; so sagen sie: Siehe, was ist dieser Mensch für ein Fresser und Weinsäufer, ein Freund der Zöllner und Sünder!" Und nun bietet die "Katholische Hochschule seit diesem Wintersemester den Studiengang 'Angewandte Theologie und Religionspädagogik'". Jesus war kein Theologe. Er war kein Sozialarbeiter. Fresser und Säufer gibt es in allen Klassen, aber niemand in den Kirchen, der Jesus nachfolgt: "Willst du vollkommen sein, so gehe hin, verkaufe, was du hast, und gib's den Armen, so wirst du einen Schatz im Himmel haben; und komm und folge mir nach!" Da endet, was Gemeinschaft mit Jesus sein sollte, denn die Kirchen sind wie "der Jüngling", der, als er "das Wort hörte, betrübt von ihm ging, denn er hatte viele Güter". Was kann er, was kann Jesus nun in Freiburg lernen, mal ganz hypothetisch, auf der "Katholischen Hochschule"? Die BZ erklärt's: "Als anspruchsvoll, aber sehr bereichernd beschreibt Erika Adam, Professorin für Biblische Theologie und Theologische Ethik an der Katholischen Hochschule Freiburg, den Studiengang 'Angewandte Theologie und Religionspädagogik'. Ihre Hochschule hat ihn in Kooperation mit der Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik am Institut für Pastorale Bildung im Karl-Rahner-Haus an der Habsburger Straße im Wintersemester 2018/19 erstmals angeboten; die 30 Studienplätze waren auf Anhieb nahezu ausgebucht". In diesem Land, so scheint's, gibt es fast nur noch Bereicherungen. So sieht's auch die Obrigkeit, für die Jesus wenig übrig hatte: "Dieser Studiengang führt ohne Hochschulzugangsberechtigung zum 'Bachelor of Arts' (B.A.) und konfrontiert die jungen Menschen in sieben Semestern mit den aktuellen Themen sowohl der Gesellschaft wie der Kirche. Unter dem Aspekt, dass die Absolventen ihren Glauben zum Beruf machen könnten, sieht Weihbischof Michael Gerber, im Erzbistum Freiburg bislang zuständig auch für den Bereich 'Pastorale Aus- und Weiterbildung' und künftig Bischof von Fulda, den neuen Studiengang schon jetzt 'ein Stück weit als Erfolgsgeschichte'". Ist was? Natürlich, der Wohlfahrtskonzern braucht Sozialarbeiter. "Auch weil dieses Bildungsangebot breit aufgestellt sei, und weil es die jungen Frauen und Männer nicht nur für den kirchlichen Dienst qualifiziere, sondern auch für eine Aufgabe in sozialen Einrichtungen". Was würde Jesus sagen? Wahrscheinlich: "Ich bin dann mal weg". Denn das war er nie und hätte er nie sein wollen: "Die Absolventen sollen befähigt werden, Menschen in unterschiedlichen Lebenswelten in der Gestaltung ihres Lebens, in ihrer Suche nach Sinn und in der Entfaltung ihres Glaubens begleiten zu können. Der Bachelor-Abschluss attestiert ihnen, 'die christlichen Werte als gesellschaftliches Gut ins Spiel zu bringen, sich für eine mit allen Menschen solidarische Kirche einzusetzen und Kirche aktiv und lebendig mitzugestalten'. Er gilt so als erster Schritt zum möglichen Berufsziel, sich in einer Seelsorge-Einheit als Gemeindereferentin/als Gemeindereferent einsetzen zu lassen". Warum nicht gleich zur Sache, warum dieser Umweg über die grüne Wiese auf eine "Katholische Hochschule" ohne Hochschulzugangsberechtigung? "Ein "deutschlandweit einmaliges Modell, das wir hier entwickelt haben". Jesus war nie in Deutschland. Und vor deutschen Modellen graust's inzwischen der Welt außer der Dritten. Denn welches Land will schon einem Land nachfolgen, dass Jesus oder Mutter Theresa zum Prinzip erhoben hat. "Gehe hin, verkaufe, was du hast, und gib's den Armen, so wirst du einen Schatz im Himmel haben; und komm und folge mir nach!" An die Arbeit! Professorin Adam(!) erklärt's, das dicke Ende folgt: "Mit drei Zusatzsemestern erwerben die Absolventen eine zweite berufliche Qualifikation auch als Sozialarbeiter, weil sie Sensibilität entwickle für existentielle Fragen wie für soziale Probleme. eDie Katholische Hochschule nennt das "ein Zukunftsmodell", denn es setze einen 'entscheidenden Impuls für die Entwicklung der Pastorale'". Natürlich geht's auch anders. "Es war die erste Besucherzählung in einem Nationalparkwinter: Am vergangenen Wochenende haben Zählteams im ganzen Schutzgebiet – dick eingepackt gegen die Kälte – sechs Stunden lang Vorbeikommende erfasst". Wetten, dass kein Auerhahn und Hirsch bei dieser Volkszählung darunter waren, die sicher auch in keinem Stall endete? Und auch die haben gezählt: "Polizei erwischt bei A5-Kontrolle 197 Verkehrssünder". Wer zählt noch die Illegalen, welche jeden Tag über unkontrollierte Grenzen kommen? Die schon länger hier sind, die müssen drangsaliert werden. Kein Wunder: "Zahl der Arbeitslosen im Südwesten nimmt deutlich zu". Und: "Der Präsident des SC Freiburg, Fritz Keller, hob am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der Mittelbadischen Presse im Gespräch mit dem Leiter der Sportredaktion Rüdiger Rüber die Wichtigkeit des nachhaltigen Denkens im Sport und in der Politik hervor. Redaktionsleiter Wolfgang Kollmer sprach über die kommenden Projekte von reiff medien und blickte auf die Kommunalwahlen voraus". Die wissen schon alles. Warum dann noch Zeitung? Nchts Neues unter der Sonne, wenn der SC wieder in der 2.Bundesliga wegen wenig Zählbarem landet. Hauptsache, Lahr albert wie üblich herum: "Bürgermeister unterstützen Dorv-Projekt in Hugsweier - Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller, der Erste Bürgermeister Guido Schöneboom und Bürgermeister Tilmann Petters haben durch den persönlichen Erwerb von Anteilsscheinen für die Unterstützung des Dorv-Zentrums in Hugsweier ein deutliches Zeichen gesetzt". Zeichen und Wunder: Lahr!

Tierisch, der Mensch.

Razzia an Klinikum: Abrechnungsbetrug?
Die Belegschaft des Klinikums und Aufsichtsratsmitglieder sind geschockt: Das Schwarzwald-Baar-Klinikum war das Ziel einer großen Razzia am Dienstag. Wieder richtet sich der Verdacht gegen einen leitenden Mitarbeiter. Wieder geht es um ominöse Abrechnungen. ...Kliniksprecherin Sandra Adams ..erklärt im Gespräch: "Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden Mitarbeiter des Klinikums in die Wege geleitet...Der Landrat betonte..: "Wir leben in einem Rechtsstaat und da gilt die Unschuldsvermutung."...Dass das Schwarzwald-Baar-Klinikum so kurz nach der zunächst fristlosen Trennung von Chefarzt Norbert Runkel Ende 2017, ebenfalls wegen Abrechnungsmodalitäten, in dem Fall angeblicher Bargeldzahlungen von Patienten an Runkel, erneut im Fokus der Ermittler steht, kommentierte der Landrat nicht. ....Der Mediziner ist als Chefarzt für Chirurgie, Viszeralchirurgie und Intensivmedizin in Offenbach tätig.
(Schwarzwälder Bote. Heillos?)

Zukunftsvertrag für Zeit nach AKW Fessenheim unterschrieben
Bis Sommer 2020 soll das umstrittene Atomkraftwerk in Fessenheim vom Netz gehen - die Regierung will die Umgebung aber vor wirtschaftlicher Verödung bewahren. Deswegen wurde heute im Elsass ein Zukunftsvertrag unterschrieben. Die Gegend soll demnach ein Aushängeschild für nachhaltiges Wirtschaften werden. ..sollen für neue Arbeitsplätze sorgen, wenn die etwa 2.200 vom AKW wegfallen. ...
(Miba-Presse. Oder auch nicht. Nur für Gläubige. Gelebt wird in der Gegenwart. Wenn das "nachhaltige Wirtschaften" nicht siedelt, dann bleibt's beim AKW. Versprochen wie alle Jahre bisher schon.)

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NACHLESE
Gute Nachrichten
Gesundheitsminister Spahn sicher: Können Krebs in 10 bis 20 Jahren besiegen
Verbrechen, Streit und Katastrophen: Die Nachrichtenwelt konzentriert sich naturgemäß stark auf negative Ereignisse. In diesem News-Ticker setzen wir ein Gegengewicht - mit großen und kleinen Geschichten über Glück, Gelingen und Entwicklungen, die Hoffnung machen.
(focus.de. Warum solange warten? Und die Erde ist doch eine Scheibe und kann einfach ganz neu aufgelegt werden. Die schlechte Nachricht: Narri, Narro! Übers Wasser gehen kann er nicht! Das kann nur SIE! Und wenn sie nicht gestorben sind, dann gibt es nur noch gute Nachrichten von Bambi. Heile, heile Segen.)
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Tierisch, der Mensch.

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Tödliche Attacken: Immer häufiger sind Messer im Spiel
Straftaten, bei denen Täter zu einer Stichwaffe greifen, haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das hat einen simplen Grund....Die Erklärung: Während Schusswaffen in Deutschland nur schwer zu beschaffen sind, gibt es in jedem Haushalt Messer...
(Schwäbische Zeitung. Logisch! Nur eine Fage, bitte: In welchem Jahr sind Messer in deutschen Haushalten eingeführt worden? Volksverarschung oder Volksverblödung?)
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Umweltministerin will strengere Vorgaben
Einer Million Haushalten droht teurer Umbau von Kaminen und Schornsteinen
Im Kampf gegen Luftverschmutzung will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Bauvorgaben für Holz- und Kohleheizungen in deutschen Haushalten deutlich verschärfen. Nach Schätzungen müssten dadurch eine Million Haushalte ihre Feuerstätten nachrüsten, bis zu 5000 Euro kann das kosten.
(focus.de. Nase zu und Ende! Eine "Regierung" dreht durch. Mittelalterlicher Veitstanz.)

Wirtschaftsweiser wirft Altmaier „Planwirtschaft“ vor
Der wichtige Regierungsberater Lars Feld lässt kein gutes Haar an der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Peter Altmaier. Der Wirtschaftsminister errichte eine „Kulisse, die erschreckender kaum sein könnte“.
(welt.de. Falsch! Von Wirtschaft hat der saarländische Jurist keine Ahnung.)

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DAS WORT DES TAGES
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.
(Angela Merkel)
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Wort „Mannschaft“ für Regionalverband Ruhr zu männlich
Die Spracherfindung der Gleichstellungs-Beauftragten Kemmler-Lehr
Gudrun Kemmler-Lehr sieht nicht so aus, als könnte sie nicht ihrem Mann stehen. Die robuste Dame mit dem markanten Gesicht könnte sicher in so mancher Alte-Herren-Mannschaft mitspielen ohne optisch groß aufzufallen. Das dürfte sehr in ihrem Sinne sein, denn sie ist „Gleichstellungsbeauftragte des Regionalverbandes Ruhr“. Als solche ist sie also für Gleichstellung, wie der Name schon sagt, für Gleichstellung von Männern und Frauen. Beide Geschlechter („divers“ hat sie bislang verschlafen) sollen „angemessen vertreten sein“, meint sie. Aus diesem Grunde und weil sie irgendwie die Bezahlung für ihren Job rechtfertigen muss, ist sie also auf die Suche gegangen, wo die Gleichstellung vielleicht noch nicht verwirklicht ist. Gudrun, deren Name an eine „starke Frau“ aus der Nibelungen-Sage erinnert, wurde fündig, ausgerechnet bei „der Mannschaft“. Also nicht bei „der“, wo erregte Frauen nach dem Spiel gerne in die Umkleidekabine eilen, um sich gleichzustellen. Nein, die Mannschaft schlechthin ist gemeint, das Wort „Mannschaft“, weil da „Mann“ drin steht am Anfang. Das geht gar nicht und ist diskriminierend, findet Kemmler-Lehr. Also raus mit dem Mann aus der Mannschaft, meint sie, das Wort soll so nicht mehr benutzt werden. Wie soll es stattdessen heißen, ihrer Meinung nach? Wird es jetzt eine „Frauschaft“ geben, für die Mannschaft der Frauen und das Wort Mannschaft nur noch für Männer („Damen und Herren-Mannschaften“ zeigen ja, dass es bislang geschlechtsneutral genutzt wurde)? Wie heißen die gemischten „Schaften“ dann, beim Tennis zum Beispiel, Fraumannschaft (also für beide, Frauen und Männer, nicht zu verwechseln mit der „Frauenmannschaft“) oder Mannfrauschaft oder Menschenschaft? Kemmler-Lehr hat sich so ihre Gedanken gemacht, hat gegrübelt und begonnen zu kreißen und schließlich ein Kind geboren, ein sprachliches wenigstens. „Das Team“ soll es heißen. Diese Erfindung steht in der 2000 Euro teuren Schrift, die sie gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung und für ihr Salair geschrieben hat. In der Schrift kann man ihre gerade vorgestellte Erfindung wiederfinden und sie sich ab sofort zunutze machen. Der Vorschlag der Frau mit dem halben Männernachnamen kommt bei einer anderen Frau, ebenfalls mit Doppelnamen, ziemlich gut an. Die Chefin des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Karola Geiß-Netthöfel, hat die vorgeschlagene Vokabel und einige andere Vorschläge sogar ihren Mitarbeiter*Innen zum Auswendiglernen ans Herz gelegt:*** Auch RVR-Chefin Karola Geiß-Netthöfel (60) hat ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitergebeten, den Leitfaden (1000 Stück Auflage, Druckkosten 2000 Euro) aktiv zu nutzen. Sanktionen bei Nichtbeachtung gibt es aber nicht. Laut Pressestelle haben schon Städte und Kreise aus dem RVR Interesse angemeldet. Herne ist gerade dabei, ihn für die eigenen Bedürfnisse anzupassen und übernimmt ihn dann.***
Nicht jeder scheint aber die Beglückungen der Gleichstellungsbeauftragten Gudrun Kemmler-Lehr und ihrer Chefin Karola Geiß-Netthöfel so richtig nachvollziehen zu können. Natürlich ist es ein Mann, der sich dagegen sperrt:
*** Kritik an der geschlechtsneutralen Sprachfibel kommt vom Deutschen Lehrerverband (DL). Präsident Heinz-Peter Meidinger (64) hält die Sprachregeln für „unsinnig, beängstigend und anmaßend“. Er sagt: „Wir werden alles tun, damit unsere Schulen und Schüler von solchem Unfug verschont bleiben.“***
Deutscher Lehrerverband, war ja klar. Der hat offensichtlich die Entwicklung noch nicht richtig verstanden, „Lehrenden-Verband muss das doch jetzt heißen. Denn auch Niedersachsen macht mit bei der Kulturrevolution, die nichts mehr so lassen will, wie es einmal war. „Mann, Mann, Mann“, mag Gudrun Kemmler-Lehr da wohl nur noch denken.
(pi-news.net)

Anabel Schunke
Wenn deine Meinung einsam macht
Die Denk- und Sprach-Tabus, die uns immer mehr umgeben, übertragen sich auch auf den privaten Diskurs unter Freunden und der Familie. Wohin mit den Gedanken, Sorgen und Nöten, die man nicht mehr haben darf?
(achgut.com. "1984".)

Rainer Grell
Angela Merkel hat etwas vergessen
Angela Merkel hat in ihrem aktuellen Podcast vor dem Holocaust-Gedenktag daran erinnert, dass in der Zeit des Nationalsozialismus „Millionen Menschen entrechtet, gefoltert, gequält und ermordet“ wurden. Dabei ließ sie auch den muslimischen Antisemitismus nicht unerwähnt....Dass der Gründer des Islams, der ja laut Merkel zu Deutschland gehört, seinen Anhängern diesen Hadith (Ausspruch) hinterlassen hat, hat sie leider ebenso wenig erwähnt wie die Maßnahmen der Bundesregierung gegen diese noch heute bindende Anweisung des „Gesandten Allahs“: „Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen Zuflucht hinter einem Stein sucht. Und dieser Stein wird rufen: ‚Komm herbei! Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt! Töte ihn!'“
(achgut.com. Merkel kann nicht vergessen, was sie gar nicht weiß in ihrem kleinen Bildungshorizont.)

heute journal
ZDF: „Bedrohte liberale Muslime“ – Welcher Islam gehört eigentlich zu Deutschland?
Von Gastautor Giovanni Deriu
Wie Seyran Ateş folgen auch Ahmad Mansour Personenschützer, also persönliche Leibwächter, auf Schrittlänge, meist ein Dreieck bildend. In den letzten Jahren war es nicht immer so, dass man mit dem Zweiten (des Öffentlich Rechtlichen) besser oder klarer gesehen hat. Zu sehr ist das veröffentlichte Bild von dem eigenen erlebten Bild des täglichen Lebens abgewichen. Ein Blick in den beruflichen Alltag reichte aus, um deutlich zu erkennen, klar zu sehen, was alles schief läuft und auf sehr bedrückende, ja, gefährliche Abwege zu geraten drohte... Wer erinnert sich eigentlich noch, als man vor rund 30 Jahren zum ersten Mal mit dem Begriff „Fatwa“, einem islamischen Gerichtsurteil, im Falle des Schriftstellers Salman Rushdi medial konfrontiert wurde? Damals sprach der iranische Staatschef Chomeini das Todesurteil aus... Rushdi wurde wegen des Romans „Die satanischen Verse“ zu Freiwild erklärt...Dass eine Fatwa aber auch auf deutsche Bürger ausgesprochen werden kann, wie im Falle von Seyran Ateş oder Mansour (wobei es bei Hamed Abdel-Samad ähnlich ist), schockiert dann doch immer wieder aufs neue. Allesamt erhalten sie Morddrohungen, werden als Verräter des Islams diffamiert...
(Tichys Einblick. Islam ist Islam. Da beißt kein Kamel einen Faden ab. Gehört zu Deutschland, wo auch das Lesen abgeschafft wurde.)

Sport, Gender und Berliner Freundlichkeiten
Veröffentlicht am 31. Januar 2019 von conservo
Von Dr. Nicolaus Fest
In den USA wollen die 2,3 Millionen Boy Scouts, zu deutsch Pfadfinder, kein reiner Jungenverein mehr sein, sondern auch Mädchen aufnehmen. Also ließen sie das ‘Boy’ im Namen fallen. Das aber empörte die 2 Millionen Girl Scouts. Sie erhoben umgehend Klage auf der Basis von Markenschutzrechten. “Allzeit bereit”, das bekannte Motto der Pfadfinder, bedeutet inzwischen “Allzeit klagebereit”. ..Das Ende von Gender ist sichtbar.Sorgen wird dafür der Sport. Gleichberechtigung bedeutet eben nicht Gleichwertigkeit. Männer haben mehr Muskeln. Das macht sportliche Wettkämpfe zwischen Männern und Frauen zu einer klaren Angelegenheit.So auch im Handball, zu sehen an der australischen Frauenmannschaft. Dort spielt die Transfrau Hannah Mouncey. 1 Meter 88 groß, hundertzehn Kilo schwer, Hände wie Bratpfannen. Mit ihr, früher ein Mitglied der australischen Herrenmannschaft, gewinnt das Team jedes Spiel. Ebenso erfolgreich ist eine Transfrau im Boxen; sie knockt jede Gegnerin aus. ...Chancengleichheit wäre erst dann wiederhergestellt, wenn alle Länder sich der Diktatur des GenderMainstreaming beugten und Transfrauen ins Rennen schickten. Nur wären dann Frauen aus vielen Sportarten eliminiert... .Wer Gender befürwortet, muss schon aus Gründen der Chancengleichheit Doping freigeben.
(conservo.wordpress.com. Warum hat Gender noch nicht alle Religionen verboten, die zwischen Männern und Frauen unterscheiden?)

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Verkehrswende
Wie das Fahrrad das Auto verdrängen soll
Städtetagspräsident Markus Lewe siht einen Umstieg aufs Fahrrad als Lösung für viele Probleme auf der Straße. Jetzt will er in seiner Stadt Münster testen, wie
es ist, wenn Autos nur „zu Gast" sind. Das Vorbild dafür ist eine niederländische Stadt...
(welt.de. In Münster wurden Gottesstaat-Spinner in Käfigen am Kirchturm aufgehängt.)
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Beatrix von Storch (AfD) in der israelischen Presse
„Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten“
Der bekannte israelische Radiosender Arutz Sheva 7 („Kanal 7“) macht es deutschen Medien vor, was Fairness und Wahrheit angeht. Die Israelis berichten ausführlich über den politischen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes gegen die AfD und titeln (übersetzt): „Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten“. Und weiter: „Der neue Chef des deutschen Geheimdienstes, Thomas Haldenwang, kündigte an, er werde prüfen, ob er die pro-israelische AfD beobachten soll, die wegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus angeklagt ist. Der Geheimdienst ignoriert jedoch offenkundigen Antisemitismus von anderer Seite.“ So kommt Beatrix von Storch, die in den konservativen Kreisen in Israel auch durch ihre pro-israelische Haltung aus ihrer Zeit im Europaparlament bekannt ist – dort hat sie die Parlamentariergruppe „Freunde von Judäa und Samaria“ zur Bekämpfung der europäischen BDS-Gesetzgebung gegründet – ausführlich zu Wort: „Leider hat der Verfassungsschutz seinen 442-seitigen Bericht nicht veröffentlicht, in dem erklärt wird, warum der die AfD als angebliche Bedrohung der Demokratie betrachtet. Der Bericht wurde jedoch unter der Hand an mehrere linke Medien wie den Tagesspiegel und die Süddeutsche Zeitung weitergereicht. Der Grund dafür ist eine politische Gefälligkeit des Inlandsgeheimdienstes und seinem neuen Chef Thomas Haldenwang gegenüber der Bundesregierung. Dieses Vorgehen muß alle beunruhigen, die sich über den radikalen islamischen Terror und die Sicherheit von Juden und Christen in Deutschland Sorgen machen.“ So schreibt sie, wie auch hier im deutschsprachigen Artikel:*** Halten wir also fest: Ein Journalist des als nicht besonders AfD-freundlich bekannten WDR stellt fest, dass es in den Moscheen üblich ist, gegen Juden und Christen zu hetzen. Er zitiert Aussagen von Verfassungsschutzexperten, dass das auf fast alle Moscheen zutrifft und dass der Verfassungsschutz sich nur um einige extreme Fälle kümmert. Das geschieht zu einer Zeit, in der Juden in Deutschland immer öfter Opfer von Angriffen durch Muslime werden. Insbesondere der muslimische Antisemitismus führt dazu, dass Juden in Deutschland sich öffentlich nicht mehr trauen, eine Kippa zu tragen. Angesichts dieser Bedrohungen appelliere ich in meinen Reden an den Verfassungsschutz, im Rahmen seines Auftrags gegen verfassungswidrige Predigten und den Aufruf zum Hass gegen Christen und Juden in Moscheen vorzugehen. Und was tut der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang? Statt Islamismus und muslimischen Antisemitismus zu bekämpfen, denunziert er die Aufforderung, gegen hetzerische und eindeutig verfassungsfeindliche Äußerungen vorzugehen, selbst als verfassungsfeindlich. Wenn das Ganze nicht so traurig wäre, wäre es fast schon komisch. Es ist aber traurig, weil Haldenwang damit den Verfassungsschutz zur Schutzmacht von Islamismus und muslimischen Antisemitismus umfunktioniert, die er eigentlich bekämpfen sollte…***
PI-NEWS sagt: Toda Raba (deutsch: Danke), Arutz Sheva 7!
(pi-news.net)

„Bürokratieexplosion“
Neue Grundsteuer wird zur Milliardenfalle
Die Grundsteuerreform könnte für Unternehmen immens teuer werden. Bei einem Test gelang es nicht einmal, die neue Steuerbelastung zu berechnen. Bisher ist nur eins sicher: Die Kosten dürften explodieren.
(welt.de. Selbstmordattentäter in der Regierung?)

Fidschi und andere Fälscher
Warum die Welt doch nicht im Meer versinkt: Korallen lügen nicht!
Von PETER BARTELS
Mal verbrennen wir im Ozonloch. Mal ersticken wir im Stickstoff. Zur Zeit werden wir am liebsten im Dieseldampf verkohlt. Ersaufen werden wir so oder so. Räusper: Eigentlich schon seit 20 Jahren. Hüstel: Spätestens in 100 Jahren, oder so. Dann aber ganz, ganz bestimmt … Tirili Tirila: Wenn auf Capri die grün-rot-tote Sonne im Meer versinkt … ertrinkt der Blaue Planet in Plaste, Elaste und Jauche: „Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt!“ Apocalypse now: Eigentlich ist sie doch ein Weißes, Rotes, Schwarzes, schließlich Fahles Endzeit-Pferdchen mit Gerippe-Reiter. So fürchten es jedenfalls die Christen in der Johannes-Offenbarung seit 2000 Jahren. Gut, Albrecht Dürer stichelte vor 500 Jahren nur noch „Ritter, Tod und Teufel“. Apokalypse heute? Lügen, Angst und Dumm wie Diesel. Dass der halbe Bundestag aus abgebrochenen Schülern, Studenten und Berufslosen besteht – je nun. Dass die Parlamentarier aber lieber fressen, saufen und labern statt zu lesen und zu lernen, um zu „wissen“, geht nicht mal mehr durch das Scheunentor von Google. Vom Jesus-Nadelöhr ganz zu schweigen … Prof. Nils-Axel Mörner (81) blickt auf eine lange Forscherkarriere zurück, schrieb die Basler Zeitung vor genau einem Jahr. Michael Klonovsky rettet sein Wissen soeben aktuell auf seinem Blog „Acta Diurna“. Der Professor war Dekan der Fakultät für Paläogeophysik und Geodynamik an der Universität Stockholm, lehrte daselbst. Von 1981 bis 1989 präsidierte er die Neotektonik-Kommission der Internationalen Vereinigung für Quartär-Forschung (Inqua). Ab 1997 leitete er sechs Jahre ein Wissenschaftsprojekt der EU zu Geomagnetismus und Klima. Von 1999 bis 2003 war Mörner zudem Präsident der „Inqua“-Kommission für Meeresspiegel-Veränderung und Küstenentwicklung. Er hat viele Hundert wissenschaftliche Arbeiten publiziert … Soviel Ordensgeklimper musste erstmal sein, weil das GRÜNE Zottel Antonia Hofreiter (48) ja auch immer mit der Klima-Bildung prahlt – es war kurz Inkalilien-Forscher! Und die GRÜNE Rebecca Harms (63) mit ihrem Kernenergie-Wissen – sie war nach der Baumschule kurz Landschaftsgärtnerin!! Ihre EU-Nachfolgerin Franziska Maria Keller (37) ist wenigstens „Turkologin“, wurde sogar in Wilhelm Pieck-Stadt (Guben) geboren, spricht „etwas“ Türkisch, „minimal“ Arabisch, nennt sich „Ska“. Was nichts mit Skat zu tun hat, nur mit PR. Also bitte, geht doch …
Die Basler Kollegen fragten Klima-Professor Mörner:
Sie waren mehrmals auf den Fidschiinseln im Südpazifik, um die Veränderungen des Meeresspiegels zu erforschen. Warum Fidschi?
Der Professor: Man hörte, dass der steigende Meeresspiegel dort schon viel Schaden angerichtet habe. Ich wollte überprüfen, ob das stimmt.
Basler Zeitung: Was machte Sie skeptisch?
Prof. Mörner: Ich habe mein Leben lang Veränderungen des Meeresspiegels erforscht und dazu 59 Länder bereist. Kaum ein anderer Forscher hat so viel Erfahrung auf diesem Gebiet. Der „Weltklimarat“ (IPCC) hat die Fakten schon immer falsch dargestellt. Er übertreibt gewaltig. Das IPCC stützt sich auf fragwürdige Computermodelle statt auf Feldforschung. Darum ging ich nach Fidschi.
Basler Zeitung: Laut „Klimaforschung“ gibt es auf Fidschi einen starken Anstieg des Meeresspiegels in den letzten Jahrzehnten. Seit 1990 sei der Pegel jährlich um 5,4 Millimeter gestiegen, doppelt so viel wie im weltweiten Schnitt.
Prof. Mörner: Es handelt sich um zwei Aufzeichnungsreihen der Gezeitenhöhen, also von Wasserständen bei Ebbe und Flut. Wir haben diese Daten überprüft – die Forscher sind Bürotäter. Sie sind nicht spezialisiert auf küstendynamische Prozesse und Meereshöhen-Veränderungen. Viele von ihnen haben von den realen Verhältnissen keine Ahnung.
Basler Zeitung: Wie sind Sie vorgegangen?
Prof. Mörner: Um Veränderungen des Meeresspiegels der letzten 500 Jahre zu belegen, haben wir Sandablagerungen datiert, um zu sehen, wann sie entstanden sind. Und wir haben die Ausbreitung von Korallen in den letzten Jahrhunderten erforscht. Korallenriffe wachsen in die Höhe, wenn der Meeresspiegel steigt, in die Breite, wenn er konstant bleibt. Sinkt der Pegel, sterben Korallen ab. Korallen lügen nicht, sie sind ein zuverlässiger Indikator – viel verlässlicher als Gezeitenmessungen.
Basler Zeitung: Ergebnis?
Prof. Mörner: Wir konnten nachweisen, dass der MEERESPIEGEL auf Fidschi von 1550 bis etwa 1700 rund siebzig Zentimeter HÖHER lag als HEUTE. Dann sank er ab und war im 18. Jahrhundert etwa fünfzig Zentimeter TIEFER als HEUTE. Anschliessend stieg er auf etwa das heutige Niveau. In den letzten 200 Jahren hat sich der Pegel also nicht wesentlich verändert. Während der letzten 50 bis 70 Jahre war er sogar absolut stabil.
Basler Zeitung: Überrascht?
Prof. Mörner: Nicht wirklich. Es war ja nicht das erste Mal, dass sich die Behauptungen des „Weltklimarats“ als falsch herausstellten. An gewissen Orten steigt der Meeresspiegel tatsächlich an, an anderen Orten aber ist er stabil, anderswo sinkt er sogar...
Basler Zeitung: Warum warnen Klimaforscher vor versinkenden Inseln?
Prof. Mörner: Weil sie eine politische Agenda haben. Der „Weltklimarat“ wurde ja mit dem Zweck gegründet, den „menschengemachten Klimawandel“ darzustellen, vor ihm zu warnen. Sein Ziel stand also von Anfang an fest. Und er hält daran fest wie an einem Dogma – egal, wie die Fakten sind. Als Spezialist für Entwicklungen des Meeresspiegels stellte ich in den letzten Jahren immer wieder fest, dass das Team des IPCC zu diesem Aspekt keinen einzigen Experten hat.
Basler Zeitung: Also gar kein Problem mit dem Meeresspiegel?
Prof. Mörner: Nein.
....
Basler Zeitung: Ist es aber nicht grundsätzlich sinnvoll, CO2 zu reduzieren?
Prof. Mörner: Warum denn? Es ist offensichtlich, dass CO2 nicht der wesentliche Treiber der Temperaturen ist. Bemerkenswert ist, dass der „Weltklimarat“ selber die angekündigte Erwärmung in den vergangenen Jahren mehrmals reduziert hat. Wenn aber nur mit 1,5 Grad höheren Temperaturen zu rechnen ist, hat das nun wirklich keine Bedeutung … Einige haben sich mit ihren Behauptungen stark exponiert und können nun offensichtlich nicht mehr zurück. Zudem fliesst öffentliches Forschungsgeld fast ausschliesslich zu den Warnern vor dem Klimawandel. Wir haben es hier mit einer quasi-religiösen Bewegung zu tun, die behauptet, die Umwelt schützen zu wollen. Sie stellt mittlerweile die Bekämpfung der Erderwärmung vor die Bekämpfung der Armut.
Basler Zeitung: Die richtigen Prioritäten …?
Prof. Mörner: Jeden Tag sterben 25.000 Menschen, weil sie keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist ebenso katastrophal. Dennoch wird Nigeria davon abgehalten, Kohle zu nutzen und damit zu wirtschaftlichem Wohlstand zu kommen, was Hunger und Armut verringern würden. Dabei gibt es heute effiziente Technologien, um Luftschadstoffe bei der Kohlenutzung herauszufiltern. Effektiv schadet der Kampf gegen den Klimawandel den Menschen sehr.
Basler Zeitung: Was wird geschehen?
Prof. Mörner: Die Sonneneinstrahlung nimmt in den nächsten Jahrzehnten ab, es kommt zu einer Abkühlung. Spätestens dann wird klar, wie falsch die Warnungen vor der Erderwärmung sind.
Der greise, nicht immer leise Mann von PI-NEWS: „Dann werden die letzten deutschen Braun- und Steinkohle-Digger längst in Frieden ruhen, die letzten Diesel verschrottet, die letzten Kreuze verbrannt sein. Aber die allerletzten Retter des Grünen Planeten werden immer noch „Rettet die Erde“ durch die Kukident-Kauerchen lallen. Auch wenn es sich längst wie „Rettet die Zwerge“ anhören wird…
(pi-news.net)

Klimaschutz- und Energiewendepolitik in Deutschland
Ein schleichender Staatsstreich
Die Entfremdung zwischen den „Eliten“ und ihren Opfern
Von Klaus Peter Krause
Haben die sie nicht mehr alle? Sind die nicht mehr bei Trost? Sind die bescheuert? Ja, sie sind es, und zwar völlig bescheuert. Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik nimmt immer groteskere Formen an. Groteskes kann lustig sein, aber dieses Groteske richtet Schaden an, unermesslichen. Es ist für Deutschland, seine Industrie, seine Beschäftigten, für alle seine Bürger hochgefährlich. Diese ganze Energiewende-Politik ist seit ihrem Beginn (und im Zusammenhang mit der „Großen Transformation“) ein schleichender Staatsstreich gegen die eigene Bevölkerung. Wann wird diese das kapieren? Wann wie in Frankreich mit gelben Westen massenweise auf die Straße ziehen und den Irrsinn stoppen? Alles in allem: Man fühlt sich wie im Irrenhaus. Warten, bis dieses Gefühl vorbei ist? Lieber nicht, denn wir sind wirklich im Irrenhaus. Nicht nur das gänzlich Irrationale dieser Politik lässt am Zustand der deutschen Altparteien und ihrer Politiker verzweifeln, dieser Politik, die rational nur dann wäre, wenn eben das ruinöse Ergebnis ausdrücklich gewollt wäre, aber nur verschwiegen würde, um das Volk nicht schon jetzt aufzuwiegeln. Auch die Kosten dieser Politik werden in absurde Höhen getrieben, die Land und Volk dem Ruin preisgeben...
(eigentümlich frei. Katzenvirus!)

Peter Grimm
Der Anfang vom Ende freier Wahlen in Deutschland?
Der Landtag von Brandenburg hat sich einen Platz im Geschichtsbuch gesichert: Erstmals hat ein Parlament in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, die freien Wahlen durch staatliche Quotenvorgaben einzuschränken und damit Bewerber um Parlamentsmandate aufgrund ihres Geschlechts von der Kandidatur auszuschließen...Diejenigen, für die derzeit in vielen öffentlichen Einrichtungen extra Unisex-Toiletten gebaut werden, weil sie bei der Notdurft von der Entscheidung fürs Damen- oder Herren-Örtchen überfordert sein könnten, sollen sich umstandslos für die Männer- oder Frauenliste entscheiden müssen? Wir könnten hier die Unisex-Wahlliste empfehlen und dann könnte im Wahlrecht alles beim Alten bleiben...Von der Quotierung verschont bleiben jene, die konsequente Geschlechter-Apartheid betreiben... „Die gesetzlichen Vorgaben sollen keine Anwendung auf Parteien, politische Vereinigungen oder Listenvereinigungen finden, die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen.“
(achgut.de. Warum nicht das Geld für Wahlen sparen oder eine AQ-Quote einführen? Dann werden sie keine Kandidaten*innen mehr finden.)

Ein SPD-Rückzug – und Ermittlungen gegen drei Christdemokraten
In Wiesbadens Kommunalpolitik ist wegen offenbar illegaler Parteienfinanzierung und Korruptionsvorwürfen einiges in Bewegung geraten: Gegen drei CDU-Politiker wird ermittelt. Und der SPD-Oberbürgermeister verzichtet auf eine erneute Kandidatur.
(welt.de. Die sind nicht von der AfD, sondern wissen noch, wie's geht?)

Zu hohe Emissionen
EU-Kommissar droht in Diesel-Debatte: „Neue Grenzwerte würden nur strenger“
Im Streit um Diesel-Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft bekommen Kritiker der Grenzwerte einen Dämpfer aus Brüssel. Der zuständige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella machte am Freitag deutlich, dass eine bereits im vergangenen Jahr gestartete Überprüfung klären solle, „ob die Werte streng genug sind, um die Ziele unserer Politik zu erreichen“
(focus.de. Hohoho! Bauingenieur und linker Malteser, aus einem Land, das so viele Einwohner wie der Ortenaukreis hat. Geht's noch? Die EUdSSR ist grenzwertig und sollte abgeschafft werden. Wer braucht Malta?)

US-Botschafter Richard Grenell zur Hinrichtung eines Schwulen im Iran
»Politiker sollten laut und deutlich Stellung beziehen"
Die jüngsten, zunächst in der Jerusalem Post erschienenen Presseberichte darüber, dass das iranische Regime einen 31-jährigen Mann aufgrund seiner Homosexualität öffentlich hängen ließ, sollten jeden Befürworter der grundlegenden Menschenrechte wachrütteln. Politiker, Vereinte Nationen, demokratische Regierungen, Diplomaten und Menschen überall auf der Welt sollten dazu Stellung nehmen – und zwar laut und deutlich...
(bild.de. Das ist Islam und gehört laut "cdu"-Merkel zu Deutschland. Noch Fragen?)

 

Die deutsche „Klimaschutz“-Politik ist extrem unsozial

Von WOLFGANG HÜBNER

In keinem Staat der Welt wird so viel zum Thema „Klimaschutz“ palavert, beschlossen und investiert wie in Deutschland. Im Land der grünen Ablassprofiteure (Du: Flugfernreisen – Wir: Deine Stimme) und der selbstermächtigten Klimakanzlerin hat dieses Thema immer mehr zivilreligiöse Züge angenommen. Die jeden Tag mindestens mehrmals an die Verbrechen der NS-Zeit gemahnende sogenannte „Zivilgesellschaft“ hat offenbar den Ehrgeiz, nicht nur das Klima zwischen Flensburg und Konstanz, sondern im ehrgeizigen Alleingang gleich auf dem gesamten Globus zu retten.

Kann die „Willkommenskultur“ für Sozialasylanten aus aller Welt als spezieller Nachtrag zur nie endenden „Vergangenheitsbewältigung“ betrachtet werden, so der „Klimaschutz“ als ebenso speziell deutscher Beitrag für das künftige emissionsfreie Weltheil. Doch da es selten etwas im Leben umsonst gibt, schon gar nicht politisch-ideologisch verordnete Wohltaten, fordert auch und gerade der „Klimaschutz“ seinen Preis. Am schmerzlichsten ist dieser für diejenigen, die am wenigsten haben, aber immerhin genug, um nicht in den Genuss staatlicher Hilfen kommen zu können.

Ausgerechnet im Zentralorgan der deutschen Elite (oder was sich dafür hält), also in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zudem ausgerechnet auch noch im verlässlich kapitalismustreuen Wirtschaftsteil der FAZ, hat vor einigen Tagen ein verdienstvoller Redakteur unter dem Titel „Klimaschutz mit sozialer Schlagseite“ nachgewiesen, wie sehr die deutsche „Klimaschutz“-Politik all jene finanziell bluten lässt, die über ein durchschnittliches oder niedriges Einkommen verfügen, also die große Mehrheit in Deutschland.

Einige Zitate aus dem Text zu den Themen Diesel-Enteignung und E-Autos: „Wer fährt denn die älteren Diesel? Die Millionäre im Land sind es nicht. Wer ein zehn Jahre altes Auto nutzt, macht das nicht, weil er nostalgisch am Rost hängt und häufige Werkstattbesuche schätzt, sondern weil er sich kein neues Auto leisten kann“ – „Vor allem bei Kleinwagen werde es ‚ganz unweigerlich zu erheblichen Preiserhöhungen kommen‘, wenn wegen der jüngst beschlossenen, sehr strengen CO2-Vorgaben ein E-Motor eingebaut werden müsse. Und wieder gilt die Frage: Wer fährt die Kleinwagen?“

Weitere Zitate zu den Themen Wohnungsmarkt und Energiekosten: „Allein die letzte Verschärfung der Energie-Einsparverordnung ließ die Baukosten laut Immobilienverband um sieben Prozent steigen… Wen aber treffen höhere Baupreise besonders? Doch ganz offensichtlich diejenigen, die sich dann keine Wohnung mehr leisten können und schon jetzt unter hohen Mieten stöhnen.“ – „Eine vierköpfige Familie zahlt für den Ausbau der erneuerbaren Energien somit etwa 200 Euro im Jahr, Für reiche Familien ist das ein überschaubarer Betrag, für arme Haushalte sehr viel Geld. Wer das anders sieht, sollte einmal die staatlich finanzierten Energieberatungen aufsuchen: Dort wird armen Menschen geraten, das Wasser für ihre Nudeln im Wasserkocher zu erhitzen und nicht auf dem Herd, so ließen sich noch ein paar Watt sparen.“

Noch unbekannte, aber mit Gewissheit hohe Kosten werden auf die Durchschnitts- und Niedrigverdiener als Folge des sogenannten Kohle-Kompromisses zukommen. Denn in Deutschland werden selbst modernste Kohlekraftwerke zugunsten der die Landschaften verunstaltenden Vogelmördertürme geschlossen, derweil in China und Indien jeden Tag neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden. Und wen wohl wird die Realisierung der Pläne für eine massive Treibstoffverteuerung treffen? Bestimmt nicht diejenigen, die ihrem Nachwuchs auf den immer zahlreicher werdenden Privatschulen den allzu nahen Kontakt mit der Messer- und Kopftuchjugend von Buntland ersparen wollen.

Die extrem unsozialen Folgen der deutschen „Klimaschutz“-Politik schreien geradezu nach politischen Kräften, die sich konsequent auf die Seite der gesellschaftlichen Mehrheit der Geschädigten und Betrogenen stellen. Von der Linken, für die das eigentlich ein ideales Betätigungsfeld wäre, ist nichts zu erwarten. Denn sie hat auch in dieser Beziehung die Seiten gewechselt, ein hoffnungsloser Fall.

Nur sozialpatriotische Kräfte, ob nun in der wirtschafts- und sozialpolitisch keineswegs einheitlichen AfD oder außerhalb dieser, können und müssen sich hinsichtlich der sozialen Folgen des „Klimaschutz“-Irrsinns überzeugend positionieren. Wird das erreicht, muss ein Verfassungsschutz, der gerade zur Angriffswaffe des Machtkomplexes umgeformt wird, viel weniger zu fürchten sein. Denn die Geschichte lehrt: Eine Partei kann verboten werden, sozialer Protest und Widerstand jedoch nie.
(pi-news.net)

Wie der Bundestag Hunderttausende Petenten missachtet

Von Vera Lengsfeld

Am 14. Januar fand vor dem Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu einer Petition gegen den UN-Migrationspakt statt. Angehört wurde die so genannte Leitpetition von Dr. Englmeier, die über 127 000 Unterstützer hatte. Es gab aber etwa 50 andere Petitionen zum selben Thema, die ebenfalls zum Teil zehntausende Unterschriften vorweisen konnten.

Kein Grund für unsere Volksvertreter, das Anliegen ernst zu nehmen.

Dr. Englmeier berichtet, wie man sich als Petent fühlt, wenn man von unseren Volksvertretern ignoriert wird. Sein Bericht ist ein Lehrstück über den Zustand eines Parlaments, das seine Wähler nicht mehr vertreten will.

Was ich noch zu sagen hätte…
…dauert etwas mehr als eine Zigarette. Aber nicht viel länger als ein Bier im Stehen.

Nun ist sie also vorbei, die Anhörung im Petitionsausschuss, vor der ich als Politikneuling ordentlich Respekt hatte. Und zu Recht, wie der Ablauf der Anhörung zeigte, denn es wäre vor allem Frau Rottmann von den Grünen sehr gelegen gekommen, hätte ich mich vor laufenden Kameras zum Deppen gemacht.

Es war auch so schwierig genug, in der Anhörung eigene Akzente zu setzen. Im Wesentlichen hat man nur die 5 Minuten für das Eingangsstatement, die man selbst gestalten kann. Ansonsten kann man froh sein, wenn man überhaupt einmal eine Frage gestellt bekommt, denn die Abgeordneten haben im Prinzip die Möglichkeit, die Anhörung komplett am Petenten vorbeilaufen zu lassen, indem sie dem anwesenden Regierungsvertreter Fragen stellen. Davon wurde am Montag dann auch ausgiebig Gebrauch gemacht, und vor allem die Regierungsfraktionen stellten an Niels Annen vom Außenministerium Fragen, die wie einstudierte Vorlagen für die Selbstdarstellung des Außenministeriums wirkten. Und von dort kam dann auch die erwartete Beruhigungslitanei: „rechtlich nicht bindend!“, „keine direkten Auswirkungen“, „es werden durch den Migrationspakt keine neuen Rechte für Migranten geschaffen“.

Ausgerechnet die Anhörung zum Migrationspakt dazu zu nutzen, um wieder einmal die Regierung zu Wort kommen zu lassen, empfand ich als schlechten Witz! Denn erstens war die politische Meinung der Bundesregierung jedem im Saal und im Land hinlänglich und detailliert bekannt, und zweitens hat jeder Bundestagsabgeordnete zahlreiche Möglichkeiten, die Meinung der Regierung jederzeit in Erfahrung zu bringen. In dieser Form war das ein Missbrauch des Fragerechts, durch den meine regierungskritische Petition in ihr Gegenteil verwandelt wurde, weil dadurch die Anhörung als weitere Propagandagelegenheit für die Regierung missbraucht wurde. Ein “Dialog mit dem Bürger” sieht anders aus, und es wurde sehr schnell klar, dass dieser einfach nicht gewünscht war.

Bei 23 Fragen insgesamt bekam ich nur sechs Mal jeweils eine Minute lang die Gelegenheit, noch etwas zu sagen. Aber eben nicht frei, sondern gebunden an die Fragen, die die Fragesteller wohlüberlegt so eng und spezifisch formuliert hatten, dass der Spielraum für die Antwort minimal war.

Ich habe höchsten Respekt für jeden, der es unter diesen Bedingungen schafft, spontan auf eine vorher unbekannte und oft genug komplexe Frage in einer Minute eine Antwort zu liefern, die a) auf die Frage eingeht, b) die eigene Position auf den Punkt bringt, c) rhetorisch brilliert und d) thematisch „zündet“. Ich hab mich bemüht – aber es blieb einfach zu viel ungesagt und unwidersprochen. Und wenn ich etwas mehr Zeit zum Nachdenken gehabt hätte, hätte ich einige Fragen pointierter beantwortet. Daher dieser Artikel.

Fangen wir mit Frau Rottmann und mit Ihren Suggestivfragen an. Ihre Frage in der zweiten Runde leitete sie mit dem Halbsatz „Wie gehen wir miteinander um…“ ein, um danach auf den AfD-Abgeordneten Huber loszugehen. Darauf hätte ich antworten können, ja müssen: „Hoffentlich sachlicher und weniger aggressiv im Ton als Sie mit Ihren Kollegen Abgeordneten!“ Und ich hätte diese inoffizielle Mitarbeiterin der neuen Sprachsicherheit fragen sollen, ob sie denn denkt, dass die Bürger dieses Landes ihre Obsession in Bezug auf gefällige und freundliche Sprache teilen? Ich hätte das mit einer Warnung an Politik und Medien verbinden können, dass die Bürger sich mehr für die Ergebnisse einer Politik interessieren als dafür, wie nett sich etwas anhört, und deshalb die Aufregung über „das böse Wort“ immer weniger teilen, wenn gleichzeitig Politik und Medien bei „der bösen Tat“ – all den Gewaltverbrechen durch Migranten, die wir inzwischen erleben müssen – seltsam und auffällig stumm bleiben. Dass Politik und Medien uns Bürger mehr und mehr verlieren werden, wenn der Eindruck entsteht, bestimmte Politiker und Medien hätten mehr Verständnis für Verbrecher als für Versprecher.

Zu Frau Rottmanns zweiter Frage, ob man den Migrationspakt als Umsiedlungsprogramm bezeichnen könne, hätte ich mit mehr Zeit für eine detaillierte Antwort auf die Passagen in der Guterres-Rede vom 12. Dezember 2017 verwiesen [ UN Dokument A/72/643: englischsprachiger Text unter https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/sg_report_en.pdf ], in der er die Bedeutung des Migrationspaktes als Vorbereitung für die Wanderung von großen Migrantengruppen und ganzen Völkern hervorhebt [Abschnitt IV. “The challenge of large movements of people”] und klarmacht, dass diese großen Migrantenströme in Zukunft unbedingt im Land ihrer Wahl ankommen sollen und nicht zu lange in Transitländern verbleiben sollen [“Today many migrants are trapped in transit countries that lack the capacity to care for them, forced to (…) look for illicid means to move elsewhere. (…) This Situation is intolerable.”] .
Diese Passage macht zum einen klar, dass es nicht um Arbeitsmigration geht, denn sonst würde man nicht nach Staaten suchen, die diese Migranten versorgen können, und zum anderen, dass allein der Reisewunsch der Migranten das Zielland festlegt, denn im ganzen Pakt gibt es keine Definition dessen, was ein “Zielland” denn sein soll – außer dem, was die Migranten für sich als Ziel wünschen.

Insofern ist der Migrationspakt natürlich kein Umsiedlungsprogramm per se, aber er wird ganz offen vom UN-Generalsekretär als Vorbereitung auf zukünftige große Migrantenströme bezeichnet. Und in diesem Zusammenhang ist auch der Zugang zu Grundleistungen in den Transitländern zu sehen – auf ihrem Weg in die Zielländer sollen nämlich die Migranten in Zukunft besser vor Hunger und Entbehrungen geschützt sein. Mit anderen Worten: die Infrastruktur für die Balkanroute der Zukunft soll aus Sicht der Migranten einmal besser sein, als sie es 2015 war.
DAS ist nämlich der tiefere Sinn hinter dem Zugang zu Grundleistungen, Herr Lehrieder, und aus der Guterres-Rede wird diese Absicht auch ganz deutlich.

Herr Lehrieder fragte mich bei seinen zwei Fragen im Wesentlichen, a) ob ich denn gegen multilaterale Abkommen sei und b) ob ich nicht denke, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie schon in den Transitländern Zugang zu Sozialleistungen bekommen.

Die erste Frage konnte ich ganz gut beantworten, indem ich klar machte, dass ich einen neuen Multilateralismus an der Seite von Marokko und unseriösen Regierungen wie Saudi Arabien, der uns auf der anderen Seite von unseren demokratischen europäischen Nachbarn entfremdet, nicht als besonders erstrebenswert erachte. Denn eine Lehre aus dem zweiten Weltkrieg sehe ich darin, dass wir Polen, Frankreich, Dänemark und Österreich und allen anderen ein guter Nachbar sein sollen. Und dass wir nicht wieder das Klischee des arroganten und besserwisserischen Deutschen bedienen sollten, dem die Meinungen und Befindlichkeiten gerade der kleineren Nachbarn ziemlich sonstwo vorbeigehen.

Die zweite Frage zeigte deutlich, welchen Illusionen sich die Unionsabgeordneten, die trotz offensichtlicher Bedenken für den Pakt gestimmt haben, hingeben. Um diese Illusionen auszuräumen hätte man aber etwas tiefer einsteigen müssen.

Ich hätte Herrn Lehrieder fragen können, ob er denn denke, dass Arbeitsmigranten, die über das neue Einwanderungsgesetz zu uns kommen sollen, jemals Zugang zu Grundleistungen in Transitländern brauchen werden? Diese Leute werden nämlich – ausgestattet mit einem regulären Visum – per Flugzeug zu uns kommen, ohne jemals ein Transitland zu berühren (außer vielleicht für ein paar Stunden, um das Flugzeug zu wechseln, und in der Zeit werden sie keinen Zugang zu irgendwelcher Sozialhilfe im Transitland brauchen). Oder ob es nicht viel plausibler ist, dass den Zugang zu Grundleistungen in Transitländern diejenigen brauchen, die sich auf dem Landweg zu uns auf den Weg machen – also eben gerade die irregulären Migranten, die überwiegend in unser Sozialsystem einwandern.

Wenn er das noch nicht verstanden hätte, hätte ich ihn fragen können, wie sich denn eine Familie mit sechs Kindern entscheiden wird, wenn sie in Italien mit etwas Glück ein Dach über dem Kopf und täglich ein bisschen was zu Essen bekommt, während in Deutschland Nettosozialtransfers in Höhe von etwa 45000€ auf sie warten. Und ich hätte ihn noch fragen können, ob er denn denkt – gesetzt den Fall, man könnte sich europaweit auf einheitliche Sozialstandards für Migranten und Flüchtlinge einigen, sodass der Anreiz zur EU-Binnenmigration nach Deutschland tatsächlich wegfiele – dass sich die Mittelmeer-Anreinerstaaten wie Marokko, Libyen und Ägypten denn ein ähnliches Sozialniveau leisten könnten, sodass dann der Anreiz, nach Europa zu migrieren, wegfiele?

Vielleicht hätte dann er und hätten mit ihm die Unionsabgeordneten – denen ich jetzt einmal mehrheitlich einen Willen zur Begrenzung der illegalen Migration unterstelle – verstanden, dass der Pull-Effekt, den das gerade für Großfamilien großzügige deutsche Sozialsystem auf die Armen dieser Welt ausübt, nicht durch eine Erhöhung der Leistungen in Herkunfts- und Transitländern beseitigt werden kann, denn dort kann schlicht und ergreifend niemand auch nur annähernd ein solches Niveau finanzieren. Vielleicht hätten sie dann verstanden, dass es langfristig nur zwei Alternativen gibt: Entweder man verhindert illegale Einwanderung in das Sozialsystem oder man kommt über kurz oder lang um eine Absenkung des Niveaus in Deutschland nicht herum, wenn das System nachhaltig finanzierbar bleiben soll.

Ich hätte auch noch gerne etwas zum unsäglichen Hickhack vor der Veröffentlichung der Petition gesagt. Denn obwohl meine Petition ja im Wesentlichen die österreichische Regierungslinie vertreten hat, sollte sie nach dem Willen der Grünen und Linken – weil “böse” – nicht veröffentlicht werden. Und das, obwohl die Kritik am Pakt von vielen unserer Nachbarländer parteiübergreifend geteilt wird – in Österreich von einer christdemokratisch geführten Regierung, in Tschechien von einer liberalen, und in der Slowakei von einer sozialdemokratischen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, wenn eine Partei wie die Grünen, die sich als pro-europäisch geriert, die Positionen unserer europäischen Nachbarn als in Deutschland indiskutabel ansieht und die Veröffentlichung der Petition verhindern wollte. Ich hätte Frau Rottmann gerne gefragt, wie sie eigentlich in Zukunft mit unseren südlichen und östlichen Nachbarn zusammenarbeiten will, wenn sie deren Regierungen auch als “böse” ansehen sollte?

Ich hätte mich an dieser Stelle auch bei den vier Fraktionen bedanken können, die sich für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt haben und damit für eine – mehr oder weniger – offene Diskussion mit dem Bürger auch bei diesem kontroversen Thema. Und damit für die Meinungsfreiheit. Ich hätte SPD, FDP, die Union und die AfD dafür loben können, dass sie sich im Gegensatz zu den Grünen und Linken nicht für die Zensur von politischen Positionen hergegeben haben, die in unseren Nachbarländern nicht nur selbstverständlicher Gegenstand der demokratischen Diskussion sind, sondern dort die Regierungspolitik darstellen.

Ich wäre so gerne auch auf ein Argument eingegangen, das ich in der Diskussion vor der Bundestagsdebatte öfter gehört habe, nämlich dass sich durch den Migrationspakt die Menschenrechtssituation von Arbeitsmigranten in Ländern wie Saudi Arabien verbessern solle. Leider hat keiner eine Frage gestellt, bei der ich auf dieses Thema hätte eingehen können.

Denn die Menschenrechte gelten eh schon global und für alle Menschen. Die Situation für Migranten wird sich nicht dadurch verbessern, dass die Menschenrechte jetzt im Zusammenhang mit dem Migrationspakt noch einmal betont werden. Glaubt denn jemand, dass eine Regierung wie die von Saudi Arabien, die den eigenen Staatsbügern nicht einmal das fundamentalste Menschenrecht auf Leben gewährt, wenn diese in Istanbul die Botschaft betreten, sich durch den Migrationspakt nun dazu veranlasst sehen wird, die eigene Menschenrechtspolitik auch nur minimal zu verändern? Oder ist es wahrscheinlicher, dass sich diese Leute auch in Zukunft einen feuchten Kehricht um die Menschenrechte kümmern werden?

Herr Straetmanns von den Linken hat übrigens im Anschluss an die Anhörung meine Kritik an der Einseitigkeit des Migrationspaktes, der lediglich im Rassismus der Zielgesellschaften ein Problem sieht, mit dem lapidaren Kommentar gekontert, das hätten völkerrechtliche Abkommen nun mal so an sich, dass sie nur die sie annehmenden Staaten – und damit uns als Zielgesellschaft – verpflichten. Gerne hätte ich ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Migrationspakt sich an einer interessanten Stelle durchaus an Zielgesellschaft und Migranten wendet. An einer Stelle wird nämlich ganz allgemein von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gesprochen. 32 i zu Ziel 16 will “für Schulen mit einer hohen Konzentration von Migrantenkindern gezielte Mittel bereitstellen, um alle Formen von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu verhüten.” Erstaunlich, finden Sie nicht?

Man möchte meinen, dass Migrantenkinder doch vor allem dort, wo sie in der Minderheit sind, unter der Intoleranz der einheimischen Kinder zu leiden hätten.

An dieser Stelle wird deutlich, dass die Verfasser des Paktes die Probleme an europäischen Schulen mit hohem Migrantenanteil kennen und wissen, dass dort die Intoleranz der einheimischen Bevölkerung nicht das Problem ist. Den Verfassern ist bei diesem Satz das eigene Problembewusstsein ungewollt in die Feder gerutscht. An dieser Stelle wird der Elefant im Zimmer der Migrationsdebatte sichtbar, nämlich Feindseligkeit und Intoleranz, die Migranten leider oft genug zu uns mitbringen.

Man kann nur hoffen, dass zumindest ein Punkt aus der Anhörung bei den Abgeordneten angekommen ist: nämlich dass alleine die Bundesregierung Deutschland völkerrechtlich vertreten kann, und dass der Beschluss des Bundestages vom 27.11., der dem Migrationspakt ja eine die illegale Migration einschränkende Interpretation geben will, solange völlig wirkungslos bleibt, bis er VON DER BUNDESREGIERUNG an die UN als Einschränkung, als “reservation”, übermittelt wird.

Lasst uns die Daumen drücken, dass unsere Petition dabei helfen wird, zumindest dieses kleine Ziel zu erreichen, wenn wir schon nicht so klug und weitsichtig wie unsere Nachbarn regiert werden.
(vera-lengsfeld.de)