Springe zum Inhalt

Eine Stadt als Blumenbeet

(gh). Das macht den Lahrern niemand nach. Darauf sind die stolz und halten das für ihre Marke. Und all die, welche davon profitieren, klatschen Beifall. Zum 14.Mal sind sie Ziel zahlreicher Busunternehmen, welche sonst nicht wüßten, wohin sie sonst fahren sollten, um Geld zu verdienen.  Es ist Halloween an der Schutter, auch als Chrysanthema beworben. Eine Arbeitbeschaffungsmaßnahme für Gärtnereien und Gartenbaubetriebe, für Cafés und Beizen, Würstchenbude und Billigbäcker.

Eine halbe Million Euro läßt sich die Stadt dieses Spektakel als Treffpunkt für Rentnerinnen von der Alb kosten, stark subventioniert von Betrieben, darunter der Hauptsponsor, an dem die Stadt selbst beteiligt ist, das E-Werk Mittelbaden. Rein kommt natürlich viel weniger, und herein kommen auch nicht die von 300 000 auf über 370 000 zusammenphantasierten Besucher, sondern immer noch höchstens 50 000 bis 100 000. Was angesichts des sich in Grenzen haltenden jüngsten Papstauflaufes und dessen in keinem annehmbaren Verhältnis stehenden immensen Kosten im Aufwand eher bescheiden ist.

Das Thema in diesem Jahr mit "Blühenden Nationen" hat mit der Wirklichkeit sicherlich auch gewollt höchst zufällig Ähnlichkeit, bis hin zur Erklärung der Menschenrechte von Frankreich. Was daraus geworden ist, weiß man ja: Die Revolution hat ihre Kinder gefressen. War das Rathaus bisher eher auf einem Asientrip, einschließlich 12 000 Euro-Dienstreise zu einem japanischen Shinto-Schrein zu angebeteten steinernen Füchsen mit roten Lätzchen, ist jetzt alles kunterbunt. Statt sich ganz in einem Beet von Friedhofsblumen zu betten, tun's auch mal Maiskolben, mit denen sowieso schon das ganze Bauernland von der EU erschlagen wird.

Der OB wird wieder eine Maid zu seiner Chrysanthemenkönigin krönen, als Heike I. ist sie bereits letztes Jahr als zweite Wahl zurückgestellt worden. Für Schunkelklatschen sorgt routiniert der gebührenfinanzierte SWR. Wer kann, wird drei Wochen lang die Innenstadt meiden, die stetig schrumpfende Geschäftswelt kennt ihre Einbußen. Wiederholungsbesucher erleben jedes Jahr mehr geschlossene Türen. Die sogenannte Gastronomie wird sicher wieder ihre Chrysanthema-Karten ausspielen mit blümeranten Zuschlägen.

Zustimmungspflichtige Importe weiter auf hohem Niveau


(lifepr) - Deutschland führt deutlich mehr Abfälle ein als es exportiert. Laut den aktuellen Berechnungen für das Jahr 2010 wurde eine Gesamtmenge von 6,8 Mio. Tonnen (t) Abfälle nach Deutschland importiert. Davon wird ein Großteil recycelt und verwertet, zum Beispiel als Baustoff. Der Export belief sich lediglich auf eine Menge von 1,5 Mio. t. Damit setzt sich der Trend der Vorjahre fort. Einen deutlichen Zuwachs hingegen weist der Transitverkehr mit Abfällen auf - dieser stieg im Vergleich zu 2009 um 31 %. Illegale Abfalltransporte werden von den Behörden geahndet.
Im Vergleich zum Vorjahr ist der Import genehmigungspflichtiger Abfälle leicht gesunken. Mit 6,8 Mio. t verzeichnet Deutschland aber nach wie vor einen hohen Importüberschuss. Bei den eingeführten Abfällen handelt es sich hauptsächlich um behandeltes Holz, Filterstäube und andere Rückstände aus Abgasreinigungsanlagen. Das meiste davon wird recycelt oder in geeigneter Form verwertet, was unsere natürlichen Rohstoffvorkommen schont.
Etwa ein Zehntel wird unter behördlicher Überwachung auf Deponien abgelagert. Mit 2,6 Mio. t und 1,3 Mio. t stammt die Mehrzahl der importierten Menge aus den Niederlanden und Italien. Der Export von Abfällen im Jahr 2010 stieg im Vergleich zu 2009 wieder an - möglicherweise eine Folge der wirtschaftlichen Erholung. Ausgeführt wurden vor allem Rückstände aus der Abfallsortierung. Die wichtigsten Abnehmerländer sind die Niederlande mit 0,3 Mio. t sowie Polen und die Schweiz mit jeweils 0,2 Mio. t.
Als Transitstrecke für Abfälle wurden deutsche Straßen 2010 deutlich häufiger genutzt als im Jahr 2009. 0,4 Mio. t Abfall haben das Land durchquert - das entspricht einem Zuwachs von 31 %. Die Zunahme ist vor allem auf Altholztransporte aus west- und südeuropäischen Staaten nach Schweden zurückzuführen.
Da die ordnungsgemäße Abfallentsorgung Kosten verursacht, kommt es immer wieder zu illegalen Handlungen. Nach der Strafverfolgungsstatistik wurden im Jahr 2009 wegen illegaler Abfallbeseitigung in 8 Fällen Geldstrafen zu maximal 180 Tagessätzen verhängt. Haftstrafen gab es dagegen keine.
Nach Angaben der Bundesländer und des Bundesamts für Güterverkehr wurden im gleichen Zeitraum 83 Rückführungen illegaler Transporte angeordnet und Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 13.000 € ausgestellt. Ähnliche Zahlen wurden dazu auch schon für die Jahre zuvor ermittelt.
Weitere Informationen und Links:
Zahlen für den Handel mit nicht zustimmungspflichtigen Abfällen liefert die Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes - dies betrifft vor allem Metallschrott, Glas- und Papierabfälle. Dabei wurden im Jahr 2009 19,3 Mio. t ausgeführt und 12,2 Mio. t eingeführt. Gegenüber 2008 ist das eine Abnahme von 8 % beim Export und 18 % beim Import.
Detaillierte Statistik und weitere Informationen sind im Internet unter der Adresse http://www.umweltbundesamt.de/... veröffentlicht.


Wenn Bauern träumen...
»Man weiß, woran man bei Müller ist«
Wolfgang G. Müller will bis 2019 OB bleiben
Wolfgang G. Müller, seit 14 Jahren Oberbürgermeister der Stadt Lahr, feiert heute, Freitag, seinen 60. Geburtstag. In zwei Jahren ist erneut OB-Wahl in Lahr, und Müller will noch einmal antreten – und das Amt im Falle seiner Wiederwahl bis zur festgelegten Altersgrenze (68 Jahre) ausfüllen, wie er im Gespräch mit dem Lahrer Anzeiger verrät.
(Lahrer Anzeiger. Landesgartenschau 2018 als Denkmal. Steht die CDU schon wieder auf seiner Unterstützerliste?)
Oberbürgermeister Müller wird 60:
„Ich bin kein Freizeitkönig“
Heute feiert Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller seinen 60. Geburtstag / Die Stadt Lahr ehrt ihn mit einem Empfang.
Was treibt einen, der über zehn Jahre für das Bundeswirtschaftsministerium und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unter anderem in Mittel- und Lateinamerika tätig war, in die badische Provinz? Wolfgang G. Müller, 1997 im zweiten Wahlgang zum Lahrer Oberbürgermeister gewählt worden, muss nicht lange überlegen: "Es war die badische Heimat, die räumliche Nähe zu den Eltern, und im beruflichen Bereich die Möglichkeit, selbst politisch gestalten zu können." Heute feiert er seinen 60. Geburtstag.
(Badische Zeitung. Die Stadt ist er doch sebst. Was treibt Cheerleader Lokalchef klein Manfred Dürbeck in der badischen Provinz dazu, auf einer Zeitungsseite zu fragen, warum einer aus der badischen Provinz in der badischen Provinz bleibt?)
Freie Evangelische Schule investiert 4,7 Millionen
Neue Grundschule wird erster Teil der Gesamtplanung »Campus FES« / Fertigstellung bis Herbst 2013 geplant
(Lahrer Anzeiger. Frei, aber vom Steuerzahler bezahlt.)
Den Anstoß zum Einstieg gab das neue Gemeindehaus
Beim Festgottesdienst am 30. Oktober wird der Luthergemeinde die Urkunde "Grüner Gockel" überreicht
(Badische Zeitung. Meistens läuft er doch in Schwarz herum.)
Drei Fußballfelder mit Solarmodulen
Appenweier erhält den zweitgrößten Solarpark der Ortenau
(Badische Zeitung.Betrug am Verbraucher.)
Der Stadtwald ist nach wie vor für Überschüsse gut
Forstdirektor Ihle stellt dem Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan 2012 vor / Waldbewirtschaftung soll 25 000 Euro abwerfen
(Badische Zeitung. Natur als Melkkuh.)
Geheimnis der ewigen Jugend
"Neue Perspektiven"
Wer ist ihm nicht auf der Spur, dem Geheimnis der ewigen Jugend und Gesundheit? Ada Fischer, nach eigenen Angaben Expertin für ganzheitliche Zell-Regeneration, konnte dieses zwar noch nicht lüften, sie hat sich jedoch sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Wie genau sie die biologische Uhr sowohl von innen als auch von außen zurückdrehen möchte, will sie am Dienstag, 25. Oktober, 19.30 Uhr, im Raum Convento im Hotel Santa Isabel im Europa-Park erläutern. Der Vortrag findet im Rahmen von Marianne Macks Reihe "Neue Perspektiven" statt.
(Badische Zeitung. Macks Wunderbude: Kein Rummelplatz ohne esoterische Illusionskünstler.)
Stufenmodell des Glaubens
Das Frühstücksteam der Kirchengemeinde Schmieheim lud zum Essen und Zuhören ein
(Badische Zeitung. Glauben geht durch den Magen?)
Ein Segen für die Plüschtiere
Familiengottesdienst
Für viele Gläubige war am vergangenen Samstag und Sonntag ein ungewohntes, zu-sätzliches "Publikum" in der Reichenbacher Kirche. Aus Anlass des Gedenktages des Heiligen Franz von Assisi, der Patron der noch bestehenden Seelsorgeeinheit ist und den Tieren besonders zugetan war, waren auch Haustiere und Plüschtiere der Kinder zur Segnung in die Gottesdienste von Reichenbach und Seelbach eingeladen.
(Badische Zeitung. Gott im Vaterunserloch ist ein Teddybär.)
Baden bietet Spitzenweine
Ortenau sahnt Preise ab
Bei der DLG-Bundeswein- und Sektprämierung hat der badische Wein ausgesprochen erfolgreich abgeschnitten.
(Badische Zeitung.Keine Qualitätsaussage. Drogenwerbung!)
Neue Vorwürfe gegen Mappus
In der Affäre um EnBW-Deal
In der Affäre um den EnBW-Deal verdichten sich aus Sicht des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) die Hinweise, dass der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) damals gezielt die Verfassung gebrochen hat. Schmid bezog sich am Donnerstag auf einen Bericht des Handelsblatts, wonach sich der französische Energiekonzern EdF von zentralen Aussagen Mappus’ in puncto Eil- und Geheimbedürftigkeit des Aktienkaufs distanziert hat.
(Badische Zeitung. Er hat ja Helfer gehabt. Wann wird Mappus zur Rechenschaft gezogen?)

Dr. Johannes Huber bleibt Kreisvorsitzender
(gh). Der Umsturzversuch des Kehlers Dr. Stephan Peters gegen den FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Johannes Huber aus Oberkirch ist auf der Kreisverbandsversammlung am Donnerstagabend abgewehrt worden. Mit knapper Mehrheit wurde Dr. Huber im Amt bestätigt. Auch der Versuch Dr. Peters, bisher Schriftführer, nun erster Stellvertreter zu werden, wurde abgewehrt. Neuer erster Stellvertreter ist jetzt der Lahrer Stadtverbandsvorsitzende Matthias Kappis.
Vorstöße von Dr.Peters in Richtung Vorstandsspitze und Veranstaltungen zur Selbstdarstellung, zuletzt sogar von der Landesvorsitzenden Homburger und vom Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Rülke, unterstützt, haben die anhaltenden Unruhen in der FDP im Ortenaukreis noch geschürt. Ob jetzt Dr.Peters endgültig in seine Schranken gewiesen worden ist, muß sich wohl noch zeigen. Wer solche Parteifreunde hat, wird sich wohl um mangelnde Feinde keine Sorgen machen müssen.
Nun dürfte es am Bezirksvorstand liegen, die Realitäten in der FDP in Südbaden zur Kenntnis zu nehmen und nicht weiterhin auf Leute der Vergangenheit zu setzen, welche vor Ort längst nicht mehr das Sagen haben, wie beispielsweise die ehemalige Lahrer Vorsitzende Neumeister oder die frühere Kreisvorsitzende MdB Laurischk.
 

Verträge können wirksam angefochten werden


(lifepr) - Angebote und Rechnungen von Unternehmen für Adressverzeichnisse, Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern, sind kritisch zu prüfen. Die Deutsche Anwaltauskunft warnt davor, solche Rechnungen einfach zu bezahlen.
Auch werden oft Formulare an Betriebe und Selbständige geschickt, die damit werben, dass man einen Eintrag in das jeweilige Verzeichnis bekommt. Dass es sich um einen kostenpflichtigen Antrag handelt, ist bei solchen Formularen kaum ersichtlich. Das Amtsgericht München hat am 27. April 2011 (AZ: 213 C 4124/11) nochmals klargestellt, dass solche daraufhin geschlossenen Verträge wirksam angefochten werden können.
Eine Firma unterhält auf einer Webseite ein Internetverzeichnis, in das sich Selbständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten eintragen lassen können. Hierzu verschicken sie Antragsformulare, mit denen das Angebot unterbreitet wird, die Daten des Unternehmens in das Verzeichnis aufzunehmen.
In einem Fall unterzeichnete ein Handelsunternehmen das Antragsformular und sandte es zurück. Kurze Zeit später erhielt es eine Rechnung über 773,50 Euro brutto. Das Unternehmen zahlte nicht, schließlich sei von Geld nicht die Rede gewesen, und erklärte die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung.
Die vor dem Amtsgericht München erhobene Klage des Adressdienstleisters blieb erfolglos. Der Vertrag könne wirksam angefochten werden, da eine arglistige Täuschung vorläge. Die Täuschung liege hier in Form der Entstellung von Tatsachen vor. Ein konkreter Hinweis auf die Entgeltpflicht finde sich erstmals innerhalb eines kleinen eingerahmten Fließtextes im Bereich des rechten Seitendrittels. Dieser Fließtext erwecke den Eindruck, als sei hier durch Verwendung möglichst zahlreicher, sich inhaltlich überschneidender Füllwörter versucht worden, das Wort "Vergütungshinweis" zu verbergen und möglichst weit nach unten zu rücken.
Durch die Gestaltung wurde der Eindruck erweckt, dass - jedenfalls teilweise - "Kunden" dadurch gewonnen werden sollen, dass sie infolge Irrtums über die Entgeltlichkeit das Formblatt unterzeichnen und an die Klägerin zurücksenden. Nachdem das Landgericht München I die Berufung zurückgewiesen hatte und die Klausel über die Entgeltpflicht zudem als überraschend und damit unwirksam erklärt hatte, ist das Urteil auch rechtskräftig.
Die Deutsche Anwaltauskunft warnt zudem davor, dass Firmen Schreiben von Unternehmen erhalten, die die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern anbieten. Diese sollen nicht ungeprüft bezahlt werden. Diese Angebote, die wie eine Rechnung gestaltet sind, erwecken den Anschein, von öffentlichen Stellen zu stammen oder auch die Rechnung des Registergerichts zu sein. Hier ist Vorsicht geboten!
Informationen: www.anwaltauskunft.de