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Das Handwerker-Vergaberecht soll schuld sein

Von LUPO

Mindestens 50 Milliarden Euro kostet pro Jahr Merkels Bevölkerungs-Experiment. Aber für die Sanierung von Schulheizungen fehlt in niedersächsischen Kommunen offenbar das nötige Kleingeld. Das will dort aber keiner zugeben. Fakt ist jedoch: An einigen Schulen ist bereits der Unterricht heizungsbedingt ausgefallen.

So konnten in den vergangenen Wochen die Schüler der IGS Süd in Langenhagen, der Hagenberg-Grundschule in Göttingen und einer Grundschule in Melle/Kreis Osnabrück nicht unterrichtet werden.

Natürlich sind Landesschulminister Grant Tonne (SPD) Hinweise auf häufige Unterrichtsausfälle wegen kaputter Heizungen unbekannt. Er führt auch keine landesweite Statistik über heizungsbedingte Problemlagen. Das heißt, gemeldet werden die Ausfälle schon, nur nicht zentral erfasst. Wäre ja noch schöner.

Jetzt schlägt der Landeselternrat sanft Alarm und mahnt rechtzeitige Investitionen an. Vorsitzender Mike Finke: „Wenn ich mit Engagement an die Wartung der Heizung gehen würde und nicht bis zum letzten Tag warten würde, dann würde man der Probleme eher Herr werden können.“

In selten argumentativer Schlichtheit begründet der Städte- und Gemeindebund die Schulausfälle. Thorsten Bullerdiek: „Wir haben ein großes Problem damit, wegen des Vergaberechtes Handwerker zu bekommen.“ Veränderungen im Vergaberecht würden gerade im Landtag diskutiert. An den knappen Etats der Kommunen liege es jedenfalls nicht, dass die Klassenzimmer kalt blieben.

Für den Landeselternrat sind das nur vorgeschobene Gründe. Er rügt, dass z.B. die Hauptschulen weniger Investitionsgelder bekämen als Gymnasien und die Schulträger nicht ausreichend ihrer Verpflichtung nachkämen.

Bei so viel Bürokratie und langer Leitung kann man nur hoffen: Herr lass Hirn und Wärme vom Himmel regnen. Interessant wäre in diesem Zusammenhang, in wieviel niedersächsischen Flüchtlingsheimen in diesem Winter die Heizungen schon ausgefallen sind und ob Land und Kommunen dort gegebenenfalls auch Probleme haben, wegen des „Vergaberechts“ Handwerker zu bekommen…
(pi-news.net)

Kriegslied

Von Matthias Claudius

’s ist Krieg! ’s ist Krieg!
O Gottes Engel wehre,
Und rede Du darein!
’s ist leider Krieg –
und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!

Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen
Und blutig, bleich und blaß,
Die Geister der Erschlagenen zu mir kämen,
Und vor mir weinten, was?

Wenn wackre Männer, die sich Ehre suchten,
Verstümmelt und halb tot
Im Staub sich vor mir wälzten und mir fluchten
In ihrer Todesnot?

Wenn tausend tausend Väter, Mütter, Bräute,
So glücklich vor dem Krieg,
Nun alle elend, alle arme Leute,
Wehklagten über mich?

Wenn Hunger, böse Seuch und ihre Nöten
Freund, Freund und Feind ins Grab
Versammelten und mir zu Ehren krähten
Von einer Leich herab?

Was hülf mir Kron und Land und Gold und Ehre?
Die könnten mich nicht freun!
’s ist leider Krieg – und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!

Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv.
(Prof. Dr. Rupert Scholz, CDU, Staatsrechtler, ehemaliger Verteidigungsminister)

Sekundenkleber hält besser.

(gh) - Auf der website der Stadt Lahr prunkt der OB gerne wie frisch gekört mit Kette. Was das bedeutet, darf nun einer erklären, der immer alles weiß von Bürgermeistern, denn er war nie einer und wollte auch nie einer sein. "'Man kann sie vergleichen mit der Krone' - BZ-INTERVIEW mit Paul Witt, dem Rektor der Hochschule Kehl, über den Sinn von Amtsketten". Da schließt sich gleich die Frage an nach dem Sinn von  "Kinderunis". In Offenburg geht es dabei nun "unter anderem um Verschlüsselung". Wozu noch eine Kinderuni, wenn es Kindern so die Sprache verschlagen hat, dass sie kaum noch Deutsch verstehen und jede weitere Verschlüsselung sich erübrigt? "Jedes vierte Kind hat Sprachprobleme - Kultusministerin will Förderung in Kita stärken - Bildungsbericht zeigt weitere Defizite". Sie will dauernd und kann nicht. Das ist das Bildungsproblem Baden-Württembergs, der grün-schwarze Abstieg von einem Gipfel mit Dilettanten als Talführern. Es gibt Erfreulicheres. Oberkirch wird eine Erdbeerkönigin krönen, "zwei Offenburgerinnen unter Top 20 bei Wahl zur Bierkönigin", nicht zu vergessen die "Chysathemenkönigin" von Lahr: Die Republik hat sich endgültig ins Nirwana des Märchenreichs verabschiedet. Drei Haselnüsse fürs Eichhörnchen! Unbekannt? Der geht so: "In der Klosterschule: Mutter Oberin beginnt den Unterricht mit Beten. Danach kommt heute ein kleines Rätsel: '"Kinder, was ist das? Es ist klein und braun und flink, es hüpft von Baum zu Baum, knackt Nüsse und hat einen großen, buschigen Schwanz... na, wer weiß es?' Meldet sich Fritzchen: 'Na, eigentlich würde ich sagen, es ist ein Eichhörnchen, aber wie ich den Laden hier so kenne, ist es bestimmt wieder das liebe, kleine Jesulein'". Dabei könnte es ja auch der Baummarder sein. Vielleicht weiß die Kinderuni mehr. Hat aber nix mit Nix zu tun. "Als Pastoralreferent der Seelsorgeeinheit 'An der Schutter' wird Martin Wichmann am Sonntag, 3. Februar, von Dekan Johannes Mette im Rahmen eines Gottesdienstes in Sancta Maria offiziell verabschiedet". Muss es denn gleich ein Gottesdienst sein? Was wird ER dazu sagen? Und sie erst: "Wegweiser soll Senioren in Friesenheim leiten". Wann fängt der Senior in Friesenheim an, wann hört er auf? Was ist Diskriminierung, was nicht? Darüber scheint niemand nachzudenken. Vor allem Frühvergreiste nicht, die Menschen in Schubladen stecken. Hauptsache, sie bekommen etwas zu essen. Wie hier: "Einwohnerzahl in Wittenweier um satte 27 gestiegen". Der Rest hungert? Die Lahrer hungern nach Information: "Sottru erklärt Baumfällung - Umstellung auf Digitalisierung ist der Grund, dass Hugsweier im Vorfeld nicht informiert wurde". Alles verstanden? So einfach ist das nicht. "Überprüfung der Sirenen in den Ortsteilen" wirft nämlich die Frage auf, wer stellt den Lahrern den Wecker? Die Freiburger haben nun endlich einen neben dem Grüngoldenen Blatt stehen: "Im Möbelhaus Ikea liegen Zeitungen mit Freiburger Fake-News aus – zur Deko". Also haben Fakes weiterhin keine Konkurrenz zu fürchten. Hält Lahr da mit: "Freiburg will bei den Klimaschutzzielen mit Prozenten protzen - So richtig einleuchtend ist die Strategie der Stadtverwaltung nicht: Ziele, die bereits verfehlt wurden und auch künftig nicht zu schaffen sind, werden noch einmal erhöht". Das schafft Lahr auch. Aber locker vom Hocker. Gibt's hierfür nicht überall extra Witzeweltbürgermeister?

 

Alles Bio!

Lahr baut China-Kontakte weiter aus
OB Dr. Müller spricht mit dem chinesischen Botschafter SHI
Es ging um engere Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation, um gleiche Marktzugangsberechtigungen sowie eine Intensivierung des Austauschs in Wissenschaft und Forschung...
(Stadt Lahr. Vom Schuttertal der Ahnungslosen auf die Rückseite des Mondes.)

13-Jähriger Radler von Lkw erfasst und getötet
Offenburg (ots) - In der Otto-Hahn-Straße unweit der Engler Straße kollidierte am Freitag gegen 7.30 Uhr 13-jähriger Fahrradfahrer mit einem von der Otto-Hahn-Straße in Richtung Engler Straße fahrenden 40-Tonner. Der Fahrradfahrer konnte nur noch tot geborgen werden.Nach ersten Erkenntnissen war er auf dem Weg zur Schule und befuhr den Radweg entlang der Otto-Hahn-Straße in entgegengesetzter Richtung. Zur gleichen Zeit bog der Lastwagen einer Lieferfirma von einem Firmengelände über den querenden Radweg nach rechts in die Otto-Hahn-Straße ein. Die bisherigen Unfallermittlungen ergaben, dass es in diesem Bereich zu dem Zusammenstoß kam und der Fahrer des 40-Tonners die Kollision zunächst nicht bemerkt hatte. Erst bei der Unterführung 'Straßburger Straße' registrierte der Fahrer das unter dem Zugfahrzeug eingeklemmte Fahrrad und hielt an. Der Schüler war durch den Unfall unter den Lastwagen gekommen und konnte von den alarmierten Rettungskräften nur noch tot geborgen werden.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Verfolgungsfahrt bis zur Grenze
Lahr (ots) - Eine Streifenbesatzung des Polizeireviers Lahr wollte am Freitagmorgen gegen 1:45 Uhr in der Schwarzwaldstraße einen Peugeot mit französischem Kennzeichen kontrollieren. Die Aufforderung anzuhalten missachtete der unbekannte Fahrzeugführer und beschleunigte den Pkw, um der Kontrolle zu entgehen. Kurz vor dem Bahnhof Lahr öffnete ein Insasse die Fahrzeugtür und sprang aus dem Auto. Diese Person gab später an, zufällig in den Wagen gestiegen zu sein und den unbekannten Fahrzeugführer wohl nicht zu kennen. Weitere Streifen verfolgten den Flüchtenden bis zum Grenzübergang, wo die Verfolgung abgebrochen wurde.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Kompetenz vs. Gesinnung
Stuttgarter Medien inszenieren Joannis Sakkaros als „Diesel-Mann“
Wie ein Strohmann eingesetzt wird, um die Wut des Volkes zu kanalisieren, ist bei der Durchsetzung des deutschlandweit ersten flächendeckenden Fahrverbots in der schwäbischen Metropole Stuttgart zu beobachten. Wir stellen hier zwei Protagonisten gegenüber. Den 26-jährigen Schichtarbeiter Sakkaros (IG-Metall) und den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel. Schon seit Monaten weist die AfD mit dem als „Mr. Diesel“ bekannten Spaniel an der Spitze, mit vielfältigen, intelligenten und kreativen Aktionen auf das Thema Diesel und die in diesem Zusammenhang angedrohten Fahrverbote und die Folgen für die Bürger und Beschäftigten in der Automobilindustrie hin. Mit unzähligen Flyeraktionen vor Firmen der Autobauer und Zulieferer in Stuttgart und der Region: Bei Demonstrationen mit Bannern am Neckartor in Stuttgart. Bei zahlreichen Vorträgen im Land und bei Pressekonferenzen durch Dr. Spaniel in Berlin. Bei einem am 9. Dezember in Baden-Württemberg ausgerufenen Dieseltag. Aber auch in Wolfsburg, vor dem VW-Werk, zeigte „Mr. Diesel“ an vorderster Front Präsenz. All das wurde wissentlich von der Mainstreampresse ignoriert. Die Fachkompetenz der Handelnden wird nicht beachtet. Spaniel war in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung bei Daimler beschäftigt. Joannis Sakkaros – „Der Diesel-Mann?“ Jetzt stellt sich ein Schichtarbeiter von Porsche, der 26-jährige Joannis Sakkaros, auf die Brücke am Neckartor, um gegen die Fahrverbote zu sprechen und angeblich den Diesel zu verteidigen. Er bekommt die personelle Unterstützung in Form patriotisch gesinnter Anti-Fahrverbots-Demonstranten und Dieselbefürworter. In der Folge spricht er sich gegen diese Unterstützer aus, will sie nicht mehr auf den Veranstaltungen sehen und wird als Belohnung von der Stuttgarter Presse heute auf Seite 1 im Titel als „Der Diesel-Mann“ ausgerufen. Eine überschaubare Berufserfahrung, wenig bis keine Sachkompetenz im Bereich Diesel. Trotzdem soll er jetzt die Galionsfigur für die enteigneten Autofahrer spielen. Sakkaros, der als IG-Metall Mitglied ein Programm im Rücken hat, das den Diesel abschaffen und ihr Heil in der Elektromobilität sieht. Verlogener geht es kaum noch. Skandalös ist auch ein jetzt aufgetauchtes Schriftstück, das eigentlich als Grundlage und Versprechen für eine „frei von politischer Einflussnahme“ gehaltene Fortführung der Diesel- und Antifahrverbotsdemos herhalten sollte. Auf diesem ist neben Sakkaros auch die Unterschrift des linksradikalen IG-Metall Betriebsrates Serkan Senol zu sehen. Senol war also von Anfang an mit dabei, um die auch von den Gelbwesten unterstützten Demonstrationen für linksradikale Kräfte zu kapern. Auf die Frage an Sakkaros, wie er sich zu den Offenlegungen im Fall Serkan Senol äußern wolle, kam Antwort:.."Das ist ein Kumpel von mir? Wir sind beide IG-Metaller!!" Nicht verwunderlich solch ein Statement, bekam Sakkaros doch für seine Linientreue und seinen Aufruf: „Wir grenzen uns ganz klar von den Rechten ab! Wir wollen euch nicht dabei haben!“, auch einen Betriebsratsposten bei der IG-Metall in Aussicht gestellt. Original oder Fälschung? Der Bürger kann entscheiden, er hat jetzt die Wahl!
(pi-news.net)

Warten auf Demo ohne Gesinnungsprüfung
Stuttgart: Totales Chaos – Eskalation um Diesel-Fahrverbotsdemos
Beim Ziel, die Fahrverbote in Stuttgart wieder abzuschaffen, herrscht bei vielen Stuttgartern eigentlich Einigkeit in der Sache. Trotz allem entzweit mittlerweile der Streit um die Fahrverbote und die Hetze gegen den Diesel erneut die Stuttgarter Bürger. Konnte der Beobachter zunächst noch davon ausgehen, dass die vor zwei Wochen angeblich unabhängig organisierten Demos jeden mitnehmen würde – der in der Sache gleich denkt – so kam kurz darauf die Ernüchterung. Der durch die IG-Metall infiltrierte Protest wurde durch deren linksradikale Protagonisten zur Spaltung gedrängt. Eindeutige Aufrufe des Veranstalters (Sakkaros und seines Einflüsterers Senol) sich von allen, die irgendwie „rechts“ sein könnten, zu trennen, wurden Bedingung für die Teilnahme. Reden durfte plötzlich auch niemand mehr, der nicht im linken Weltbild verortet war.
Da sich die Teilnehmer der ersten Demonstrationen ihren Protest aber nicht verbieten lassen und auch nicht als bloßes „Demovieh“ den Parolen der IG-Metaller hinterher laufen wollten, gründeten sich eigene Initiativen. Für den heutigen Samstag und für Weiteres wurden in den vergangen Tagen gleich mehrere Demonstrationen angemeldet.
BZS 23 – Bündnis Zukunft Stuttgart
Der Ort an der Messstation am Neckartor, wird an diesem Samstag von der Gruppierung BZS 23 – Bündnis Zukunft Stuttgart ab ca. 16 Uhr in Anspruch genommen – angeblich in kleinem Rahmen. Hier hat dann Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD) das Heft des Handelns in der Hand (Anmelder), nachdem sich die Wege von Sakkaros und Fiechtner im Wesentlichen getrennt haben. Zuvor standen beide noch am 19. Januar gemeinsam auf der Brücke über der Messstation am Neckartor. Trotzdem rief Fiechtner die Bürger auf, zuvor die Demonstration von Sakkaros um 14 Uhr am Wilhelmsplatz zu unterstützen. Fiechtner hat sich außerdem die Demotermine am Neckartor/Messstation für die nächstfolgenden 15 Samstage gesichert.
Ehemalige Gelbwesten-Demo, jetzt Sakkaros IG-Metall Demo
Ebenfalls für diesen Samstag ist die dritte „Sakkaros IG-Metall-Demo“ von 14 bis 15:30 Uhr am Wilhelmsplatz angekündigt. Verbunden ist der Aufruf zur Demo mit dem Statement Sakkaros: „Wir grenzen uns ganz klar von den Rechten ab! Wir wollen euch nicht dabei haben!“. Für die nächsten Demos kündigte er in Facebook einige Überraschungen an.
CDU, Freie Wähler, FDP
Für den 9. Februar ist die Heuchlerunion ehemals konservativer Altparteien mit einer eigenen Demo am Start. Eher unwahrscheinlich, dass hier parteiinterner Widerstand auf die Straße geht. Wahrscheinlicher ist, dass hier den Bürgern wie so oft ein X für ein U vorgemacht werden soll. Die CDU selbst war es, die die Messstation am Neckartor aufstellen ließ, als sie auf Länderebene noch die Macht dazu hatte, es nicht zu tun! Politischer Demenz ist es zu verdanken, dass sich daran die Verantwortlichen jetzt natürlich nicht mehr erinnern können.
Unabhängige und AfD
„STUTTGART GEGEN RECHTS“ – oder: Die dunkelroten Antidemokraten Wollten ursprünglich auch am Samstag auf die Straße gehen. Da aber AfD und Co. erklärten, sich nicht instrumentalisieren zu lassen und deshalb keine Demo unterstützen wollten, bis sich eine Alternative findet, entschied „STUTTGART GEGEN RECHTS“, auch nicht auf die Straße zu gehen. Die Dagegeninitiative, die sich passender „STUTTGART GEGEN RECHT“ umbenennen sollte, hat sich laut eigener Erklärung allein zur Aufgabe gemacht, nur dann auf die Straße zu gehen, wenn irgendwo angeblich „Rechte“ ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Wörtlich: „Wir werden dann aktiv, wenn Rechte auf die Straße drängen und versuchen Teil von Protesten zu werden.“ Die linksradikalen Demokratieverweigerer, die jetzt nicht unter dem Hetzlabel „STUTTGART GEGEN RECHTS!“aufmarschieren, werden sich infolgedessen auf den anderen oben angekündigten Demos herumtreiben. Immer auf der Suche nach angeblichen „Rechten“, um diese dann attackieren zu können. Die AfD hat aus Sorge um bürgerliche Demonstranten folgende Warnung heraus gegeben:

(pi-news.net)

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NACHLESE
Rosa Luxemburg
Was „Freiheit der Andersdenkenden“ wirklich meint
Als erinnerungswürdig gilt die Revolutionärin Rosa Luxemburg heute wegen eines einziges Satzes. Aber der ist stets falsch verstanden worden. Denn eigentlich verachtete die Kommunistin die Demokratie.Wer über den Berliner Rosa-Luxemberg-Platz geht, findet den Satz in Messinglettern seitlich der Bürgersteige in den Boden eingelassen: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Viele Linke und linke Institutionen, etwa die Volksbühne ebendort, erinnerten Mitte Januar 2019 mit diesen Worten zum Beispiel in Facebook-Posts an die Ermordung Rosa Luxemburgs vor hundert Jahren. Auch die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zitiert den Satz regelmäßig und setzt gern hinzu, die wenigen Worte zeigten, wie Rosa Luxemburg gedacht habe: „Sie war durch und durch auch eine Demokratin, jemand, der mit anderen Meinungen tolerant umgegangen ist und auch dafür gestritten hat.“ Nichts könnte falscher sein... Denn Rosa Luxemburg war vor allem eine rücksichtslose Revolutionärin. Sie kämpfte 1918/19 mit ihrem Mittel, dem Wort, gegen die freie, gleiche und geheime Wahl zur deutschen Nationalversammlung und für eine „Diktatur des Proletariats“....Die Nationalversammlung sei „ein überlebtes Erbstück bürgerlicher Revolutionen, eine Hülse ohne Inhalt, ein Requisit aus den Zeiten kleinbürgerlicher Illusionen vom ,einigen Volk‘, von der ,Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit‘ des bürgerlichen Staates“... „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“: Das klingt nach Toleranz, nach Pluralität. Gemeint war jedoch etwas völlig anderes...
(welt.de. Die Andersdenkende war sie selbst, die Undemokratin, für die sie Freiheit forderte, die sie meinte. Genauso falsch verstanden wird der Satz "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst" aus dem Judentum, denn auch der meint ebenfalls nur den unmittelbar nahen Gleichmeinenden.)
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So wird der "Lahrer Rosa Luxemburg" am roten Rathaus gehuldigt mit Unterschlagung von  Fakten über die in der DDR Hochgeehrte,  eine Demokratiefeindin und verurteilte Hochverräterin aus Schopfheim.

 

Diesel? Geht doch!

Gastautor
Dieseldebatte: Der höhere Grenzwert steht längst im Gesetz
Von Rüdiger Stobbe. Der im Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegte Stickoxid-Stundenmessgrenzwert liegt bei 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Er ist wesentlich relevanter und wirklichkeitsnäher als der Jahresdurchschnittsgrenzwert in Höhe von 40 Mikrogramm. Würde er zur Beurteilung herangezogen, wäre aus der Diesel-Debatte schlagartig die Luft raus. Doch das will offenbar keiner.
(achgut.com. Deutschland will belogen werden.)

Wissenschaft vs. Experten
Das Märchen von den Dieselzwergen
Von PETER BARTELS
Deutschland, Deutschland an der Wand, wer lügt am schönsten im ganzen Land? Frau Königin, Ihr lügt am schönsten in Chemnitz und hier. Doch hinter den GRÜNEN Bergen, bei den Diesel-Zwergen ist einer, der lügt tausendmal schöner als ihr …Während deutsche Richter auf Befehl angeblicher und vom Staat gestützter Umweltschützer und Abmahnvereine ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen verhängen, haben 107 (!!) der besten Lungenärzte Deutschlands das Diesel-Märchen geprüft und befunden: Die Gebrüder Grün haben wiedermal gelogen: „Alles Hysterie! Es gibt weder Erkrankungen noch Tote wegen Feinstaub oder Stickoxiden!!“ … „Ein einmaliger Vorgang“, staunt selbst BILD, jahrelang größte Schalmeie von Ihro Gnaden, Majestät Merkel: „Es sind Klinikchefs, Chef- und Oberärzte, niedergelassene Fachärzte, alle Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP):
Wir sehen keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx (Stickoxide). Und damit für Diesel-Fahrverbote …
Wenn die Luftverschmutzung so gefährlich wäre, müsste sie ein typisches Vergiftungsmuster verursachen. Da ist aber nix …
Durch NOx sollen 6000 bis 13 000 , durch Feinstaub 60 000 bis 80 000 zusätzliche Sterbefälle im Jahr entstehen. Nix …
Die Ärzte/Wissenschaftler fordern: Die Rechtsvorschrift für die aktuellen Diesel-Grenzwerte soll ausgesetzt werden … Unabhängige Forscher sollen eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien vornehmen … Die wissenschaftlichen Daten, die angeblich zu den hohen Todeszahlen führen, haben nämlich einen systemischen Fehler.
Feinstaub sind Kleinstteilchen in der Luft, die nicht sofort zu Boden sinken, mit bloßen Auge nicht sichtbar sind. Verursacher: Vulkane, Waldbrände. Laut Umwelbundesamt auch Menschen: Landwirtschaft: 23 Prozent, Industrie: 16 Prozent, Energiegewinnung: 14 Prozent, Straßenverkehr: 14 Prozent … Und NOx?
Stickstoffoxide, gasförmige Verbindungen aus den Atomen Stickstoff (N) und Sauerstoff (O). Nebenreaktionen bei Verbrennungsmotoren, Kraftwerken. Angeblich „können“ sie …“eventuell“ … „irgendwann“ zur Ozonbildung und … „eventuell“ … „irgendwann“ Pflanzen schädigen, die Atmungsorgane „reizen“, zu Lungenerkrankungen führen. Man kennt das ja: Schokolade kann tödlich sein. 1 Zentner am Tag … 1 Glas Rotwein ist gut für’s Herz,100 Gläser eher nicht …
Prof. Dr. med. Dieter Köhler (70), Ex-Präsident der DGP: „Wir sehen täglich in unseren Praxen und Kliniken Todesfälle an Lungenkrebs und andere Lungenerkrankung. Auch bei sorgfältigster Anamnese, die zur gezielten Diagnose nötig ist: Tote durch Feinstaub und NOx sehen wir nie.“ BILD: „Schon 107 Mediziner haben seinen Aufruf unterschrieben, es werden täglich mehr.“
Professor Köhler: „Der Rauch einer Zigarette ist um das Mehrfache giftiger als unsere Luft. Raucher (eine Schachtel/Tag) erreichen in weniger als zwei Monaten die Feinstaubdosis, die sonst ein 80-jähriger Nichtraucher in seinem Leben einatmen würde. Und fast die NOx-Menge. Würde die Luftverschmutzung ein solches Risiko darstellen, müssten alle Raucher nach wenigen Monaten sterben, was aber offensichtlich nicht der Fall ist.“
Die Lungenärzte und Wissenschaftler haben die Rechnung ohne den Genossen Grün gemacht: Da ist der PÄDAGOGE (Lehrer) Winfried Hermann (67). GRÜNER Verkehrsminister in Baden Württemberg. Der kennt sich aus, ist GRÜNER EXPERTE: 5 Jahre GRÜNER Landtagsabgeorneter in Stuttgart … 13 Jahre GRÜNER Bundestasabgeordneter in Berlin … seit 7 Jahren Verkehrsminister im Schwabenländle: „Wegbereiter nachhaltiger Mobilität“ (Google), deutsch: Diesel-Depp für Fahrbote in Stuttgart! Der Lehrer sagt: Die Lungenfachärzte und Wissenschaftler haben keine Ahnung. Wenn die noch keinen Feinstaub-Toten gesehen haben, heißt das ja nicht, dass es keinen gibt. Die Statistik beweist alles.“
Die Lungeärzte und Wissenschaftler haben n o c h einen Genossen Grün gegen die Fakten: Den SOZIOLOGEN Werner Eckert (66), Mitglied der „Weinfeder“ (Deutsche Weinjournalisten), Sportlehrer, seit 20 Jahren „Umwelt-Journalist“. Er knallte am Mittwoch den 103 Lungen-Wissenschaftlern in den TAGESTHEMEN in einem Kommentar die GRÜNE Fake-Fiction vor den Latz:
„Der aktuelle Grenzwert für Stickoxyde ist acht Jahre alt, die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation ist wissenschaftlich überprüft … Richter haben durchaus Spielräume … Grenzwerte nach Stimmungslage wären das Ende des Verbraucherschutzes!“…
Vor allem das Ende der Klima- und E-Auto-Mafia. Darum sind Merkels GRÜN-ROTE Statistik- „Experten“ ja auch viel schlauer als Wissenschaftler. Churchill: Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe … Wir Deutschen glauben an Diesel. Einmal Mond und zurück …
(pi-news.net)

Sorge vor Klimawandel und Atomkrieg
"Zwei vor zwölf" auf der Weltuntergangsuhr
Der frühere Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, nimmt kein Blatt vor den Mund: Die Dummheit der Politiker sei schockierend. Sie spielten "Russisches Roulette" mit der Menschheit, sagte er bei der jährlichen Vorstellung der "Weltuntergangsuhr". Führende US-Wissenschaftler, darunter 15 Nobelpreisträger, bewerten die Lage der Welt. Es sei weiterhin "zwei vor zwölf" - wie schon 2018. Als "Signal der Stabilität" wollen sie dies aber nicht verstanden wissen. Der Zustand der Welt sei ähnlich besorgniserregend wie im "Kalten Krieg"...
(swr.de. Bumm! Die zwei Minuten sind um. Und der SWR sendet noch immer. Jesus hat schon vor 2000 Jahren das Ende angekündigt. Hysterie. In 5 Milliarden Jahren ist sowieso alles vorbei. Außer für chinesische Roboter hinterm Mond.)

Parlamentarische Anfrage bringt linksgrüne Bremer Landesregierung in Bedrängnis
Politiker im Fokus: Mitglieder der „Roten Hilfe“ VS-Geheimsache
Erst kürzlich hat „Links-Staat“-Autor Christian Jung enthüllt, dass die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehört und zugleich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist.
Diese Kommission ist ein bedeutsames politisches Gremium, welches in allen Landtagen und im Deutschen Bundestag für die Kontrolle der jeweiligen Regierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (VS) zuständig ist und faktisch die Tätigkeiten des VS kontrolliert und überwacht – Zugang zu streng geheimen und höchst sensiblen Daten inklusive. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte bereits Ende November an, ein mögliches Verbot des linksextremen Vereins prüfen zu wollen, der sich die juristische Unterstützung linker bis linksextremer Polit-Aktivisten und Antifa-Kämpfer, die im Rahmen ihrer kriminellen Aktivitäten mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind, auf die Fahnen geschrieben hat und verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweist. Der langjährige Bremer Landtagsabgeordnete der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke, wollte jetzt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die rot-grüne Bremer Landesregierung in Erfahrung bringen, wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei nach den Erkenntnissen des Senats derzeit dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehören und wie viele dieser Personen Abgeordnete bzw. Mandatsträger sind. Seine Anfrage im Wortlaut:
***Linksextremer Verein „Rote Hilfe“
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Mitglieder hatte die Ortsgruppe Bremen des Vereins „Rote Hilfe“ am 31. Dezember 2018 und wie hat sich diese Zahl seit 2014 entwickelt (bitte Mitgliederzahl getrennt nach Jahren ausweisen)?
2. Wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei gehören nach den Erkenntnissen des Senats dem Verein „Rote Hilfe“ derzeit an und wie viele dieser Personen sind Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft beziehungsweise in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven (bitte getrennt nach den genannten Parteien aufführen)?
3. Befürwortet der Senat den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Verein „Rote Hilfe“ wegen seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verbieten, und wenn nicht, welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen ein solches Verbot?
Jan Timke und Gruppe BIW***
Offenkundig genervt von den Anfragen Timkes hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dieses Mal seinen Staatsrat Thomas Ehmke zur Beantwortung in den Landtag geschickt, der wiederum laut Achgut-Autor Henryk M. Broder (Zitat) „mit 40 immer noch Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ist“. Der sozialistische SPD-Staatsrat Ehmke beantwortete den entsprechenden Teil der Anfrage wie folgt:
*** Die öffentliche Berichterstattung zum linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ findet sich im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Im Jahr 2017 verfügte die „Rote Hilfe“ bundesweit über 8300 Mitglieder und die Ortsgruppe Bremen über Mitglieder im unteren dreistelligen Bereich. Zum näheren Erkenntnisstand hinsichtlich des Mitgliederpotenzials des Vereins kann der Senat aus Gründen der Vertraulichkeit ausschließlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichten.***
Also selbst die reine Anzahl (ohne personenbezogene Daten) der Mitglieder des Vereins „Rote Hilfe“ aus den Reihen der Parteien des linken Spektrums fällt unter die nachrichtendienstliche Geheimhaltung! Der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft / Landtag gehören von den in Rede stehenden Parteien des linken Spektrums folgende Mitglieder an:
Björn Tschöpe (SPD, Vorsitzender),
Dr. Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzende),
Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Mitglied) und
Sükrü Senkal (SPD, stellv. Mitglied).
Die Parlamentsgruppe der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, die mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten ist, stellt kein Mitglied in dem Gremium. Die BIW-Politiker ziehen den rot-grünen Bremer Senat aktuell bereits das zweite Mal wegen seiner Informationspolitik im Rahmen von parlamentarischen Anfragen vor den Staatsgerichtshof. Im Kern geht es erneut um die Frage, wie ausführlich und fundiert der Bremer Senat auf Anfragen von Abgeordneten antworten muss. Und auch in diesem Rechtsstreit dürften die Wutbürger vor dem höchsten Bremer Gericht obsiegen. Möglicherweise steht also eine weitere Klage im Raum, noch bevor der Staatsgerichtshof in laufender Sache am 26. Februar 2019 seine Entscheidung verkündet.
(pi-news.net)

Schülerdemonstrationen
Der Feind der Schüler – das sind sie selbst
Weil sie die Welt retten wollen, gehen viele deutsche Schüler freitags zur Demo statt in die Schule. Es geht um Klimaschutz, Plastikmüll, die Kohle. Sie merken nicht, dass sie eigentlich gegen sich selber protestieren.
(welt.de.Grüne Schule. Wo bleibt der Kinderschutzbund?)
„Fridays for Future“-Demos
Lieber Klimaschutz statt Unterricht
Auch in Deutschland gehen immer mehr Schüler freitags gegen den Klimawandel auf die Straße. Sie folgen einem Aufruf der 16-jährigen Aktivistin Greta Thunberg – und schwänzen den Unterricht. Schulbehörden stellt das vor Probleme.
(welt.de. Alle krank? Aus "Li Gi, Das Buch der Riten, Sitten und Bräuche", 100 v. Chr.,  eine Zusammenfassung  konfuzianischer Lehre: "Ungenügender Lehrbetrieb: Die Lehrenden von heutzutage tragen vor, was sie in ihren Aufzeichnungen vor Augen haben, und machen ihre Fragen zahlreich. Ihre Reden sind viele, und beim Fortschreiten kümmern sie sich nicht um die Sicherheit des Gelernten. Sie machen, dass die Schüler nicht sich an ihr wahrhaftes Wissen halten; sie lehren die Leute nicht, bis auf den Grund ihrer Begabung zu gehen. Was sie tun, ist unrecht, und was sie erstreben, ist falsch. Infolge davon werden die Schüler ihrer Studien überdrüssig und hassen ihre Lehrer. Sie beklagen sich über die Schwierigkeiten und erkennen nicht den Nutzen. Wenn sie dann ihren Lehrgang vollendet haben, so legen sie rasch alles wieder beiseite. Dass das Lehren keine Wirkung zeigt, kommt es nicht eben davon her?")

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DAS WORT DES TAGES
Als Beispiel eine Hausaufgabe aus dem Unterricht meiner Kinder: Nimm Stellung zu erneuerbaren Energie mit einem positiven Ergebnis. Da wird an einem einzigen Schultag mit 6 Stunden Unterricht (jedes Fach 2 Stunden) in Biologie über Tierschutz, in Geographie über erneuerbare Energie und in MINT über Klimawandel gelehrt. Diese Themen sind wichtig, nehmen aber einen viel zu großen und fast schon hysterischen Anteil am Unterricht ein. Gefühlt wurde im letzten halben Jahr nichts anderes unterrichtet.
(Forumskommentar auf welt.de.)
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Wie eine private NGO die Öffnung eines europäischen Hafens erzwingen will
„Sturmgefahr“ gehört offenbar zum neuen Geschäftsmodell der Sea-Watch
Von JUPITER
Es ist ein dramatisch klingender Appell, den die private NGO Sea-Watch auf Twitter aussendet: „Europa, wir brauchen einen sicheren Hafen!“ 47 Flüchtlinge sind an Bord der „Sea Watch 3“ – nun macht ein Sturm Sorgen. PI-NEWS investigativ hat nachrecherchiert. Von Sturmgefahr kann keine Rede sein.Es wird dramatisiert, was das Zeug hält. Und die Medien sind fleißige Transporteure des Seemannsgarnes, das über Twitter gesponnen wird. Auf die Haltung kommt es schließlich an, nicht auf die Realität. Realität ist, dass sich die Sea-Watch 3 am Donnerstag, gegen 18.20 Uhr, nach Angaben des Echtzeit-Schiffradars „Marinetraffic“ östlich von Augusta/Sizilien befand.Das Wetter ist dort eher moderat, von Sturm keine Spur.Dort herrschten um 18 Uhr laut der weltweiten Wettersoftware Windy 5 Beaufort aus westlichen Richtungen. Bis Sonntag sind durchschnittliche Windstärken zwischen 2 und 5 Beaufort vorhergesagt. In Boen zeitweise 6 – 7. Von Sturm (ab Windstärke 8) kann also keine Rede sein.Für die 50 Meter lange Sean-Watch und ihre Menschen an Bord dürfte die aktuelle und vorhergesagte Wetterlage kein Problem darstellen, zumal sich das Schiff momentan im Windschatten Siziliens und auf raumen und recht komfortablen Kurs befindet. In der Nähe der Sea-Watch befinden sich Dutzende Schiffe in derselben Lage, die eher moderat als kritisch zu nennen ist. Die Situation stellt keinen Vergleich zu den oftmalig schweren Bedingungen der deutschen professionellen Seenotretter von der DGzRS in Nord- und Ostsee dar, für die es selbstverständlich ist, auch bei Sturm auszulaufen und Menschenleben zu retten.Gleichwohl setzte die Sea-Watch Donnerstagmittag um 12.49 Uhr einen dringend klingenden Twitterbericht ab und fügte zur Dramatisierung noch eine bedrohliche Wetterkarte der WetterApp Windy hinzu.Seltsam: Um 12.49 Uhr befand sich das Schiff jedoch südöstlich von Syrakus/Sizilien mit 6 Knoten Fahrt auf nördlichem Kurs und damit außerhalb und weit weg von stürmischen Winden. Es gab leichten Regen (ca.0,3 – 1,4 mm) bei 12 Grad Celsius, zeitweise Sonnenschein. Wellenhöhe und Seegang betrugen je nach Einfallswinkel 1,4 bis 1,8 Meter (Windy).Es bleibt rätselhaft, von welchem tropensturm-ähnlichen Sturmtief im Mittelmeerraum (Medicane) die Sea-Watch eigenen Angaben zufolge betroffen gewesen sein soll. Ihre Angaben stimmen jedenfalls nicht mit den historischen und aktuellen Daten der renommierten WetterApp Windy überein. Im Übrigen hätte es der verantwortliche Kapitän bei der Aufnahme der Personen vor einer Woche in der Hand gehabt, einen sicheren libyschen Hafen anzulaufen. Weshalb er das nicht getan hat, widerspricht jedem seemännisch verantwortlichen Handeln.Die Jagd nach den „Schiffbrüchigen“ im Mittelmeer nimmt immer bizarrere Formen an. Offensichtlich besteht die Absicht, sich mit Horrormeldungen über Schwerwetter, Krankheit etc. in die Schlagzeilen zu bringen und das Öffnen und Anlaufen eines europäischen Hafens zu erzwingen. Das Motto der „Seenotretter“ von eigenen Gnaden lautet dann wie gehabt, wenn die „Schiffbrüchigen“ Richtung Europa, gerne Deutschland, unterwegs sind: Nach mir die Sintflut.Bei der Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche hatte der AfD-Abgeordnete Armin Paul Hampel die deutschen privaten Organisationen im Mittelmeer deshalb „Schleuserbanden“ genannt.Italiens Innenminister Italiens Innenminister Matteo Salvini bleibt hart. Er hatte zuvor kategorisch ausgeschlossen, Menschen von Bord der „Sea Watch 3“ in Italien an Land gehen zu lassen. Auf Twitter schrieb Salvini von einer „Provokation“ der Retter, die nach Tagen in maltesischen Gewässern Kurs auf die italienische Küste genommen hätten. „Niemand wird in Italien aussteigen“, warnte Salvini. Sein Land sei bereit, Medikamente und Lebensmittel an Bord zu bringen. „Aber italienische Häfen sind und bleiben geschlossen.“
(pi-news.net)

Denkwürdige Selbstdarstellung
Grünen-Politiker Janecek sieht CDU und FDP auf „Reichsbürger-Niveau“
Von Redaktion
Der grüne Bundestagsabgeordnete stempelt andere Meinungen als „Reichsbürger-Niveau” und erklärt Lungenärzte, die nicht seiner Meinung sind, für „verirrt”. Der Münchner Abgeordnete der Grünen verkündet auf seiner Homepage seine Mission: „Wir erleben gerade zwei zentrale Veränderungsprozesse: Das Ende des fossilen und das Ende des analogen Zeitalters. Beides stellt uns vor Herausforderungen, die wir aber meistern können . Ich möchte die Chancen, die in ihnen für die Zukunft liegen, nutzbar machen. Ich sehe es als meine Aufgabe, diese Veränderungsprozesse, den sozial-ökologischen Umbau unser Wirtschaft, die Verkehrs- und Energiewende mit zu gestalten und vorantreiben.”...Über Politik dürfen nur noch Politiker reden – und nicht Fachleute. Das ist die neue Politik. Aufgebracht haben Janecek weniger die Lungenärzte, sondern Verkehrsminister Scheuer, weil er sogar noch auf solche Ärzte hören will...
(Tichys Einblick. Erstaunliche Lebenszeichen aus grünem Kindergarten. Von einem "Diplom-Politologen" und Berufsgrünen.)

Jahresschätzung
Einwohnerzahl in Deutschland auf neuem Höchststand: 83 Millionen
Die Bevölkerung in Deutschland ist nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes auf 83 Millionen gewachsen. Das sind 200.000 mehr als noch 2017. Der Anstieg wird auf Wanderungsgewinne zurückgeführt, die das Geburtendefizit übersteigen.
(welt.de. Bis es Kalkutta ist und platzt. Welch Irrsinn! Das um ein Viertel größere Deutsche Reich hatte für 65 Millionen zu wenig Platz.)

Wer für "Flüchtlinge" bürgt, hat den Staat auf seiner Seite
Hubertus Heil (SPD) rettet die Flüchtlingsbürgen
Großer Katzenjammer bei den Flüchtlings-Bürgen. Sie sollen zahlen, wofür sie sich verpflichtet haben. Sie hatten Bürgschaften für syrische „Flüchtlinge“ übernommen, und durch diese Bürgschaften wurde es möglich, dass die „Flüchtlinge“ mit Visum und Linienflug nach Deutschland „flüchten“ konnten. Die Tagesschau vom 24.1. erläutert das Dilemma: Gezeigt wird ein Apotheker (ab 11:18) mit seinem syrischen Mündel, das trotz offensichtlicher Anstellung in seiner Apotheke wohl über die Verhältnisse lebte und seine Bürgschaft in Anspruch nahm. Das fand der Apotheker ungerecht. Es sei ihm nicht erklärt worden, wie lange er die Kosten für Essen, Trinken und Krankenkasse übernehmen müsse. „Eine Beratung im eigentlichen Sinne ist da nicht durchgeführt worden“, klagt Apotheker Jonny Neumann. Der Kommentator der ARD, Marcus Overmann, hat eine weitere Entschuldigung für ihn und diejenigen, die für Kanzlerin und Buntland unterschrieben hatten. Das Kleingedruckte, so erläutert er (ab 0:13), sei gar so klein, dass selbst er, der gut lesen könne, eine Lesebrille dafür bräuchte. In der Hand hält er den Bürgschaftsvertrag des gerade vorgestellten Apothekers, in dem mögliche Verpflichtungen sehr wohl genannt werden. Dass die Bürgen (für Flüchtlinge) tatsächlich zahlen sollen, findet auch Bernd Riexinger ungerecht. Sie wollten doch nur anderen Menschen helfen und dafür darf man sie dann nicht zur Kasse bitten, ermahnt der Linke, der die privaten Verluste sozialisieren will, exklusiv in der Tagesschau. Dem kann Merkels Bundesarbeitsminister nur beipflichten. Ab jetzt soll der Staat für die privaten Bürgen (für Flüchtlinge) geradestehen, freut der sich. „Es geht insgesamt um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, den wir gemeinsam zu schultern haben“, erklärt es Hubertus Heil von der SPD dem deutschen Steuerzahler in der Haupt-Nachrichtensendung. „Menschen, die vor 2016 Bürgschaften für Asylbewerber übernommen haben, müssen sich laut Arbeitsminister Heil keine Sorgen mehr machen“, so das Regierungsorgan Tagesschau im einleitenden Satz zur Meldung.
(pi-news.net)

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Offiziell bestätigt
Flüchtlingsgespräch der CDU findet ohne Angela Merkel statt
(focus.de. Auf der Flucht? Sie hat ja auch nix mit Nix zu tun.)
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Politische Ehrenämter müssen sich wieder lohnen!
Rheinland: Schwarz-grüne Doppelmoral auf Kosten der Steuerzahler
Von MARKUS WIENER
Ehrenamtliches Engagement muss sich wieder lohnen: Getreu diesem hehren Vorsatz tauscht die Grünen-Politikerin Kirsten Jahn ihren Fraktionsvorsitz im Kölner Stadtrat dank bester politischer Verbindungen gegen einen rund 150.000 Euro schweren Geschäftsführervertrag beim Verein Metropolregion Rheinland e.V. ein. Unterstützt wird Jahn dabei durch die ausgemusterte CDU-Landtagsabgeordnete Ulla Thönnissen als zweite Geschäftsführerin. Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Aachener Städteregionstag soll sich allerdings mit “nur” 60.000 Euro jährlich für ihren neuen Halbtagsjob begnügen müssen. Ein Postengeschacher ohne Ausschreibung oder transparentes Verfahren, obwohl der Verein hauptsächlich von den Kommunen im Rheinland getragen und finanziert wird, also von unser aller Steuergeld. Doch was schert das die Beteiligten am Auswahlprozess, unter anderem die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, die öffentlich allen Ernstes noch von “Bestenauswahl” statt dreister Parteibuchwirtschaft sprechen. Rund eine Million Euro pro Jahr soll dem Metropolregion-Verein zur Verfügung stehen, wovon neben den Geschäftsführern noch weitere fünf hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt werden. Wenn die anderen Angestellten auch nur annähernd so gut bezahlt werden wie Jahn, dann kann man sich ungefähr vorstellen, was der Hauptzweck dieser Einrichtung ist, über dessen wundersame Tätigkeiten selbst langjährige Kommunalpolitiker aus der Region nur rätseln können. Für Kirsten Jahn hat sich ihr “ehrenamtliches Engagement” inklusive grünem Dauermoralisieren auf jeden Fall ausgezahlt. Wobei man bei mehreren tausend Euro an monatlichen “Aufwands- und Entschädungszahlungen” für Fraktionsvorsitz und diverse kommunale Aufsichtsratsmandate schon bisher kaum noch von einem Ehrenamt sprechen mochte. Besonders heuchlerisch ist allerdings, dass die gute Frau Jahn erst vor wenigen Monaten im Zusammenhang mit der Kölner Börschel-Stadtwerkeaffäre mit großen Krokodilstränen beklagt hatte, dass alle daran Beteiligten – also auch die Grünen und sie persönlich – leider vorübergehend ihren Kompass verloren hätten. Das werde aber nicht mehr passieren. Stattdessen hat sie ihren “moralischen Kompass” jetzt gleich auf Dauer abgegeben.
(pi-news.net)

So tun als ob
Staat entlässt Bürgen für Zuwanderer aus ihrer Verantwortung
Von Alexander Wallasch
Bürgen für Zuwanderer sind Bürger, die andere Bürger für ihr Bürgen-Wohlgefühl zahlen lassen, die ehemalige Rechtsstaatspartei FDP vorne dabei. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Pro Asyl sagte es Anfang 2017 schon ganz unverblümt, nein, die NGO prahlte sogar regelrecht damit, die Bürgschaftsmöglichkeit für Zuwanderer durchgesetzt zu haben: „Auf Druck von Menschenrechtsorganisationen und anderen Akteuren hat die Bundesregierung 2013 ein Programm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge geschaffen.“ Nun, Anfang 2019 der nächste Schritt: Die Entlassung der Bürgen aus ihrer Verantwortung, wenn der Staat sich nun bereit erklärt, die aus deren Bürgschaften stammenden Zahlungsverpflichtungen zu übernehmen und die Bürgen also aus ihrer Verantwortung zu entlassen. ....Was ist das aber für eine verquere Logik? Der eine übernimmt Verantwortung, aber wenn sie eingefordert wird, dann muss sie der Staat – also die Gemeinschaft der Bürger – übernehmen, und das exklusive gute Bauchgefühl der Refugees-Welcome-Bewegung gibt es dann selbstredend zum Nulltarif?
(Tichys Einblick. Räuberbande statt Rechtsstaat?)

Schweden
Klimaschutz: Professorin empfiehlt vegetarische Diät für Haustiere
Die schwedische Professorin Sigrid Agenäs empfiehlt im Kampf gegen den Klimawandel eine vegetarische Diät für Haustiere. Eine fleischlose Ernährung für Hunde und Katzen sei für diese unproblematisch, solange der Tierhalter ihnen Nahrungsergänzungsmittel ins Futter mische, sagte sie. Die Professorin von der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften in Uppsala bezeichnete einen solchen Ernährungsplan für Haustiere als „klimagerechtes Essen“.
(Junge Freiheit. Bekloppt und bescheuert.)

CO2-Ausstoß
Die Verkehrswende ist unser teuerstes Projekt zur Klimarettung
Bei der Schlussrunde der Kohlekommission geht es um Milliardenkosten. Doch damit wird im Klimaschutz wenig erreicht. Der CO2-Ausstoß des Verkehrs ist das größere – und noch viel teurere Problem. Der BDI zieht ein düsteres Fazit....Das jedenfalls legt eine neue Studie nahe, die von den Instituten Prognos und Boston Consulting Group für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt wurde. Ergebnis: „Das Klimaschutzziel der Bundesregierung für den Verkehr bis 2030 ist bei Ausreizung aller technischen Hebel und mit Mehrinvestitionen zwischen 243 und 256 Milliarden Euro theoretisch erreichbar.“...
(welt.de. An wissenschaftlicher Dummheit nicht zu überbieten.)

Post für Annegret, Andrea, Annalena & Robert
Nach dem Fremdschäm-Brief zum Brexit – Die Engländer haben geantwortet
Von Stephan Paetow
Die Vorsitzenden von CDU, Grünen und SPD schrieben den Briten einen naiven Brief – bitte bleibt doch, wir vermissen Euch jetzt schon. Jetzt kam die Antwort. Wer gedacht hat, dass nach einer Physikerin, die NOX und Feinstaub aus einem modernen Dieselauto für tödlich hält und deshalb die Autoindustrie abwrackt, die aus Angst vor einem Tsunami die sichersten AKW der Welt abschaltete und die in kindlichem Zorn einen ihr widersprechenden Spitzenbeamten feuern ließ, das Schlimmste überstanden sein könnte, sollte sich nicht zu früh freuen. Merkels Verhalten, irgendwo zwischen spät-kindisch und früh-diktatorisch, steht für einen Zeitgeist, der sich mit Infantilisierung der Politik ganz gut beschreiben lässt. Da gehören dann Kuscheltiere zur Begrüßung von Männerhorden mit Klappmessern in der Tasche genauso dazu wie das Aufstellen eines Flüchtlingsbootes unter Gebimmel und Weihrauchschwenken im Kölner Dom...Den offenen Brief in der Times unterschrieben nicht nur Kramp-Karrenbauer, Nahles, Baerbock und Habeck, sondern auch der BDI-Präsident, der DGB-Vorsitzende, Betbruder Bedford-Strohm, der Daimler-Chef und die Tote-Hose Campino. Und Norbert Röttgen. Nun sind englische Politiker seit Jahrhunderten für ihre Narreteien und Spleens wohlbekannt, aber eine Antwort auf diesen Unfug wäre selbst denen zu dumm gewesen. Deshalb hat die Boulevardzeitung „The Sun“ die Aufgabe übernommen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten....
(Tichys Einblick. Peinliches von Peinlichen. Seit dieser Woche heißt die Oberpeinliche AKK, die kleine Schwester der großen Peinlichen.)

 

Die Antifa, Freund und Helfer des Verfassungsschutzes

Von Vera Lengsfeld

Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste: Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben.

Mit dem neuen Verfassungsschutzchef scheint alles möglich. Nach Auswertung „offener Quellen“ wurde die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt.

Die Verfassungsschützer mussten feststellen, gegen die AfD kaum wegen des Verdachts, die Partei wolle das parlamentarische System, also die Demokratie, umstürzen, ermitteln zu können. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm prinzipiell zur demokratischen Ausgestaltung des Staates. Es mussten andere Gründe her. Die lesen sich, wie von der Antifa abgeschrieben. Die AfD würde die Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben sei, angreifen. Dafür wird im Prüfbericht vor allem Björn Höcke herangezogen.

Insgesamt 608 Mal taucht Höckes Name in dem Bericht auf, rund 50 Seiten sind ihm gewidmet, berichtete die Süddeutsche. Der von ihm und seinen Mitstreitern verfolgte “ethnokulturelle Ansatz” habe eine “exkludierende Wirkung gegenüber allen, die dieser Einheit nicht angehören“.
Höcke ist aber nicht die Partei.

Wenn man sich andere Fälle ansieht, wird deutlich, dass mit zweierlei Maß gewertet wird.

Als Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden der Linken, wie sich die SED zum dritten Mal umbenannt hatte, gekürt wurde, verkündete er in seiner Dankesrede ganz offen:
„Ich sage es für alle zum Mitschreiben: Wir wollen den Systemwechsel.“ Der Verfassungsschutz hat anscheinend weder mitgeschrieben noch zugehört, denn eine Beobachtung blieb aus, es wurde auch kein „Prüffall“ verkündet. Allerdings wurden einzelne Politiker, der bekannteste Fall ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, sowie Gruppierungen der SED-PDS zeitweise observiert, ohne dass, wie bei Höcke und der AfD, das der Gesamtpartei angelastet, oder der „Prüffall“ medienwirksam verkündet wurde.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass sich der Verfassungsschutz in seinem Bericht mehrfach auf „Recherchen“ der Antifa bezog. Die Antifa, die bisher in Verfassungsschutzberichten als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, avanciert plötzlich zur Mitautorin eines Verfassungsschutzberichtes. Ein Aufschrei blieb aus. Zwar berichteten einige Medien darüber. Es gab aber eher verwundertes Kopfschütteln als Kritik.

Nachdem Antifa Zeckenbiß erfolgreich unserer Kanzlerin im Fall Chemnitz ihre Sicht und Wortwahl diktiert hat, bestimmt sie nun auch, was als verfassungsfeindlich zu werten ist.

Nicht nur das. Inzwischen sitzen Unterstützer von Antifa-Umfeldgruppen, wie die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) in Landtagsausschüssen, die den Verfassungsschutz kontrollieren. Köditz hat auf ihrer Internetseite Zahlungen und Beiträge an die Rote Hilfe und die in Bayern beobachtete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eingeräumt und hat über den Ausschuss direkten Zugang zu Informationen hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen des Inlandsgeheimdienstes.

Das sächsische Innenministerium wiegelt ab. Zahlung von Beiträgen an die Rote Hilfe seien noch kein Nachweis für eine Mitgliedschaft in einer Organisation, deren Verbot derzeit durch das Bundesinnenministerium geprüft werden soll.

Und dann gibt es noch das Beispiel Stephan Kramer, Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes.

Als im letzten Jahr in Thüringen bei der Antifa zuzurechnenden Männern Chemikalien zur Herstellung von Bomben gefunden wurden, lehnte Kramer es ab, dies als politisch motivierte Tat einzustufen. Der von ihm geführte Verfassungsschutz ermittelte nicht gegen die Linkskriminellen.

Dafür sitzt Kramer im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter ihrer Leiterin Anetta Kahane, ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi, stark an einen Überwachungsapparat erinnert. Man hört es von allen Seiten: Nach dem auf einem Faltblatt der Stiftung herausgegebenen Motto: Lieber eine Anzeige zu viel, als eine zu wenig, werden Andersdenkende mit Anzeigen in den sozialen Netzwerken und bei der Justiz traktiert. Es vergeht keine Woche, in der ich nicht eine Mitteilung von Twitter erhalte, dass einer meiner Texte angezeigt wurde, weil er angeblich nicht den Gemeinschaftsstandards entspräche. Twitter habe den Fall geprüft, aber keine Verletzung gefunden.

Die Meinungsfreiheit wird in Merkel-Deutschland als deutlich gefährlicher eingestuft, als das Horten von waffenfähigen Chemikalien und das Basteln von Sprengkörpern.
(vera-lengsfeld.de.)

Das Handwerker-Vergaberecht soll schuld sein

Von LUPO

Mindestens 50 Milliarden Euro kostet pro Jahr Merkels Bevölkerungs-Experiment. Aber für die Sanierung von Schulheizungen fehlt in niedersächsischen Kommunen offenbar das nötige Kleingeld. Das will dort aber keiner zugeben. Fakt ist jedoch: An einigen Schulen ist bereits der Unterricht heizungsbedingt ausgefallen.

So konnten in den vergangenen Wochen die Schüler der IGS Süd in Langenhagen, der Hagenberg-Grundschule in Göttingen und einer Grundschule in Melle/Kreis Osnabrück nicht unterrichtet werden.

Natürlich sind Landesschulminister Grant Tonne (SPD) Hinweise auf häufige Unterrichtsausfälle wegen kaputter Heizungen unbekannt. Er führt auch keine landesweite Statistik über heizungsbedingte Problemlagen. Das heißt, gemeldet werden die Ausfälle schon, nur nicht zentral erfasst. Wäre ja noch schöner.

Jetzt schlägt der Landeselternrat sanft Alarm und mahnt rechtzeitige Investitionen an. Vorsitzender Mike Finke: „Wenn ich mit Engagement an die Wartung der Heizung gehen würde und nicht bis zum letzten Tag warten würde, dann würde man der Probleme eher Herr werden können.“

In selten argumentativer Schlichtheit begründet der Städte- und Gemeindebund die Schulausfälle. Thorsten Bullerdiek: „Wir haben ein großes Problem damit, wegen des Vergaberechtes Handwerker zu bekommen.“ Veränderungen im Vergaberecht würden gerade im Landtag diskutiert. An den knappen Etats der Kommunen liege es jedenfalls nicht, dass die Klassenzimmer kalt blieben.

Für den Landeselternrat sind das nur vorgeschobene Gründe. Er rügt, dass z.B. die Hauptschulen weniger Investitionsgelder bekämen als Gymnasien und die Schulträger nicht ausreichend ihrer Verpflichtung nachkämen.

Bei so viel Bürokratie und langer Leitung kann man nur hoffen: Herr lass Hirn und Wärme vom Himmel regnen. Interessant wäre in diesem Zusammenhang, in wieviel niedersächsischen Flüchtlingsheimen in diesem Winter die Heizungen schon ausgefallen sind und ob Land und Kommunen dort gegebenenfalls auch Probleme haben, wegen des „Vergaberechts“ Handwerker zu bekommen…
(pi-news.net)

Torredembarra, Kleinstadt in Katalonien, ein mutmaßliches Zentrum  des Salafismus.

Kataloniens fortdauerndes Dschihad-Problem

Von Soeren Kern

Englischer Originaltext: Spain: Catalonia's Continuing Jihad Problem, Übersetzung: Stefan Frank)

Nach Angaben der Polizei haben die Dschihadisten in und um Barcelona mindestens 369 Raubüberfälle und Diebstähle verübt. Daneben verdienten die Bandenmitglieder auch noch Geld mit Drogenhandel und Dokumentenfälschung.

"Es gibt wenig Zweifel daran, dass die autonome Region Katalonien zu einer vorrangigen Operationsbasis für terroristische Aktivitäten geworden ist. Die spanischen Behörden sagen uns, dass sie sich vor diesen zersplitterten, für Radikalismus anfälligen Immigrantengemeinden fürchten, dass sie aber sehr wenig Geheimdienstinformationen über sie haben und kaum in der Lage sind, in diese Gruppen einzudringen", heißt es in einem vertraulichen Bericht der US-Botschaft vom 2. Oktober 2007.

"Die in Katalonien entdeckten religiösen Zentren der Salafisten richten sich gegen jegliche Deutung des Koran, die nicht die allerstrengste ist ..., gleichzeitig verlangen sie eine 'Reinigung' der muslimischen Gläubigen von fremden Einflüssen. ... Diese religiöse Beeinflussung führt dazu, dass von Frauen verlangt wird, sich konservativer zu kleiden, und dass insbesondere Mädchen im Teenager-Alter verboten wird, zusammen mit männlichen Schülern Schulen zu besuchen. Daraus resultiert ein tiefer Bruch mit den von Europas Gesetzen garantierten Werten und individuellen Freiheiten", heißt es in einem Geheimdienstbericht, der der katalonischen Tageszeitung La Vanguardia zugespielt wurde.

Die Polizei in der nordostspanischen Region Katalonien hat 18 Mitglieder einer dschihadistischen Zelle festgenommen, die einen Anschlag in Barcelona geplant haben sollen – doch alle bis auf drei wieder auf freien Fuß gesetzt. Katalonische Medien berichten unter Berufung auf Polizeiquellen, dass obwohl alle 18 Mitglieder der Zelle radikalisiert sind, die 13 von ihnen, die sich dem Diebstahl und der Dokumentenfälschung gewidmet hatten, freigelassen worden seien, da sich nicht zweifelsfrei hätte beweisen lassen, dass sie die Absicht hatten, beim Verüben eines tatsächlichen Anschlags mitzuwirken. Nun sind sie mutmaßlich zu ihrem illegalen Gewerbe des Taschendiebstahls, des Drogenhandels und der Dokumentenfälschung zurückgekehrt. Zwei andere wurden unter der Bedingung auf freien Fuß gesetzt, dass sie Spanien nicht verlassen.

Die Verhaftungen haben erneut ein Schlaglicht auf das fortdauernde Problem des radikalen Islam in Katalonien geworfen, eine Region, die, als Anteil an der Gesamtbevölkerung gemessen, eine der größten muslimischen Populationen in Europa hat. Die Zelle – die aus Personen aus Algerien, Ägypten, dem Irak, dem Libanon, Libyen und Marokko besteht – wurde am 15. Januar gesprengt, als mehr als hundert Polizeibeamte fünf Gebäude in Barcelona und der katalonischen Stadt Igualada durchsuchten.

Die Verhaftungen sind Teil einer größeren Anti-Terror-Ermittlung mit dem Namen "Operation Alexandra", die im Mai 2017 startete, nachdem die Polizei den Hinweis erhalten hatte, dass örtliche Dschihadisten einen Anschlag planten.

Die als Mossos d'Esquadra bekannte katalonische Polizeieinheit gab bekannt, dass der Zelle fünf Anführer angehört hätten, die sich im "fortgeschrittenen Prozess der Radikalisierung" befunden hätten, "mit dem Ziel, einen Anschlag zu verüben". Die Zelle habe sich zu den "ideologischen Prinzipien" des Islamischen Staates bekannt und "in signifikantem Maß" dschihadistische Propaganda konsumiert.

Wie die Zeitung El Mundo berichtete, bestand die Zelle aus zwei Teilen: Dem ersten gehörten ein Dutzend Mitglieder an, die sich Diebstahl und Raubüberfällen widmeten; die Beute aus diesen Straftaten finanzierte den anderen Teil, nämlich die fünf Anführer, die an der Vorbereitung des Anschlags arbeiteten.

Laut El Mundo hätten sie sich darauf spezialisiert gehabt, Reisepässe und andere Identitätsnachweise von Touristen in Barcelona – Spaniens zweitgrößte Stadt und eines von Europas beliebtesten Urlaubszielen – zu stehlen. Die gestohlenen Dokumente fanden ihren Weg zu den Fälschungsnetzwerken der Unterwelt und wurden dann von Dschihadisten für Reisen durch ganz Europa benutzt.

Am 18. Januar gab die Audiencia Nacional (Nationales Gericht), ein auf Terrorstraftaten spezialisierter hoher Gerichtshof, bekannt, dass ein spanischer Bürger libyscher Herkunft mit dem Spitznamen "Rabeh", der im katalonischen Gefängnis Brians eine Strafe wegen Verbrechen mit Verbindung zum Terrorismus verbüßt, in Kontakt zu der Zelle getreten war, mit der Absicht, nach seiner Freilassung einen Anschlag zu verüben.

Barcelona befindet sich in hoher Alarmstufe, seit der 22 Jahre alte Younes Abouyaaqoub, Mitglied einer elfköpfigen Terrorzelle in Katalonien, im August 2017 auf der Las Ramblas, dem wichtigsten Touristenboulevard der Stadt, mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge fuhr. Er tötete 15 Menschen und verletzte 130 weitere. Einige Stunden später überfuhren fünf Mitglieder derselben Terrorzelle Fußgänger in der nahe gelegenen Küstenstadt Cambrils. Bei dem Anschlag wurde eine Spanierin getötet, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt.

Am 23. Dezember 2018 warnte das amerikanische Außenministerium vor dem Risiko von dschihadistischen Anschlägen in Barcelona während der Weihnachtstage und Neujahrfeierlichkeiten. Die Sicherheitswarnung riet US-Bürgern, "im Umfeld von Las Ramblas in Barcelona in der Nähe von fahrenden Fahrzeugen, inklusive Bussen, erhöhte Wachsamkeit an den Tag zu legen ... Terroristen könnten ohne oder mit wenig Vorwarnung losschlagen und Touristenziele, Verkehrsknotenpunkte und andere öffentliche Orte angreifen".

Die katalonische Polizei teilte später mit, dass sie nach einem 30-jährigen marokkanischen Busfahrer namens Brahim Lmidi fahnde, der mutmaßlich vorhatte, nach Barcelona zu reisen und dort Menschen mit "einem Bus oder ähnlichem zu überfahren". Lmidi, der weiter flüchtig ist, soll Verbindungen zu einer salafistischen Moschee in Vilanova i la Geltrú, einem Küstenort südlich von Barcelona, haben.

Am 22. Dezember wurde in Mataró (im Bezirk Barcelona) ein 33-jähriger marokkanischer Dschihadist verhaftet, von dem nur die Initialen M.E.M. bekanntgegeben wurden. Er steht im Verdacht, dem Islamischen Staat anzugehören. Der Verhaftete hatte Marokko im Mai 2014 verlassen, um sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Nach Angaben der Polizei reiste er im Juni 2018 nach Spanien ein, nachdem er aus Syrien zurückgekehrt und dabei unter anderem über die Türkei, Deutschland und die Ukraine gereist war. M.E.M. war quer durch Europa gereist, ohne irgendwelche Ausweispapiere zu besitzen. Wie es übliche Praxis ist, hatte er seinen Reisepass und seinen Personalausweis vernichtet, um zu verhindern, dass Sicherheitskräfte ihn identifizieren können. Um nicht aufgespürt zu werden, lebte er als Hausbesetzer in Barcelona.

Am 18. Dezember wurde Khalid Makran, ein 29-jähriger niederländischer Dschihadist, an einer Tankstelle an der Autobahn A 7 in der Nähe von Tarragona, südlich von Barcelona, verhaftet. Die Polizei war alarmiert, nachdem Makran die Wände seines Zimmers in einem Hotel in der Nähe von Vilaseca mit dschihadistischer Propaganda beklebt hatte.

Am 20. August wurde Abdelouahab Taib, ein 29 Jahre alter Algerier mit Aufenthaltserlaubnis in Spanien, von der Polizei erschossen, nachdem er eine Polizeistation in Cornellà de Llobregat (Barcelona) mit einem Messer betreten und "Allahu Akbar!" ("Allah ist der Größte!") gerufen hatte.

Am 1. August wurden zwei in Mataró (Barcelona) lebende Dschihadisten verhaftet, die mutmaßlich Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutiert hatten. Die Polizei teilte mit, dass einer der Männer, Mostafa Bechri Boulben, 46, bis zu zehn Mobiltelefone benutzt hatte, um mit Kombattanten im Irak und in Syrien zu kommunizieren.

Am 8. Juni verlangte die spanische Polizei die Abschiebung von Mohamed Attaouil, dem Präsidenten des Islamischen Imam-Malik-Kulturzentrums in der Stadt Salt (Bezirk Girona), da sein Verbleiben in Spanien "ein erhebliches und konkretes Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellt". Attaouil gilt als "eine Leitfigur" der muslimischen Gemeinschaft in Katalonien und "Führer der salafistischen Bewegung" in der Region.

Am 11. Mai wurden die beiden marokkanischen Dschihadisten Tarik Aazane und Rachid el Founti, die in den katalonischen Städten Roda de Ter und Torello lebten, wegen Indoktrination zum Terrorismus jeweils zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Der nationale Gerichtshof sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer in sozialen Netzwerken mehr als 600 Videos, Kommentare und Bilder verbreitet hatten, in denen sie Werbung für den Islamischen Staat machten. Zudem hatten sie zwei spanische Frauen indoktriniert, um sie in die dschihadistische Bewegung einzuführen. Eine der beiden Frauen hatte daraufhin erklärt, sie sei "bereit, für Allah zu sterben". Die andere Frau, die früher zu den Neonazi-Skinheads gehört hatte, "durchlief einen Prozess des ästhetischen Wandels und fing an, Kleidung zu tragen, die typisch ist für die muslimische Kultur". Der Polizei zufolge war es "wegen ihrer antijüdischen Einstellung leichter, sie zum Islam zu konvertieren".

Am 10. April wurden zehn Mitglieder einer dschihadistischen Zelle des Islamischen Staates zu insgesamt fast hundert Jahren Haft verurteilt. Sie hatten geplant, in Barcelona berühmte Wahrzeichen der Stadt zu sprengen und Ungläubige zu enthaupten. Die aus fünf Marokkanern, vier Spaniern und einem Brasilianer bestehende Zelle war eine andere als die Dschihadistengruppe, die in Barcelona und dem nahegelegenen Cambrils im August 2017 16 Menschen getötet hatte. Vor Gericht kam zur Sprache, wie die Zelle – "Islamische Bruderschaft, Gruppe für das Predigen des Dschihad" genannt – in einer Moschee im 30 Kilometer von Barcelona entfernten Terrassa gegründet worden war, mit dem Ziel, ein weltweites islamisches Kalifat zu schaffen.

Wie die Staatsanwälte sagten, war es "der einzige Zweck und das Motiv" der Zelle, "den Zielen des Islamischen Staates zu dienen und jederzeit einen Anschlag auf Institutionen wie die Polizei, Banken oder jüdische Einrichtungen durchzuführen".

Die Führer der Zelle – Antonio Sáez Martínez (ein spanischer Islamkonvertit, der auch als "Friseur Ali" bekannt ist), Lahcen Zamzami und Rida Hazem, beides Marokkaner – glaubten Berichten zufolge, dass sie das Paradies erreichen könnten, "indem sie Institutionen, Organisationen und Symbole der westlichen Kultur angreifen".

Das nach Unabhängigkeit strebende Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner, darunter schätzungsweise 520.000 Muslime, die rund sieben Prozent der katalonischen Bevölkerung ausmachen. Der muslimische Anteil an der Bevölkerung ist somit laut Schätzungen des Pew Research Center höher als in Österreich (6,9 Prozent), Großbritannien (6,3 Prozent), Deutschland (6,1 Prozent), Italien (4,8 Prozent) und der Schweiz (6,1 Prozent).

In einigen katalonischen Kommunen machen Einwanderer, insbesondere aus Marokko, laut offiziellen katalonischen Statistiken fast die Hälfte der Bevölkerung aus. Das gilt etwa für Castelló d'Empúries (48%), Salt (40.5%) und Sant Pere Pescador (39%). Ein fünfseitiger vertraulicher Bericht der amerikanischen Botschaft, der auf den 2. Oktober 2007 datiert ist, beschreibt die Verbindung zwischen Masseneinwanderung nach Katalonien und dem Anstieg des radikalen Islam in der Region:
"Starke Zuwanderung – sowohl legale als auch illegale – aus Nordafrika (Marokko, Tunesien und Algerien) und Südostasien (Pakistan und Bangladesch) hat Katalonien zu einem Magneten für diejenigen gemacht, die Terroristen rekrutieren wollen. ... Die spanische Nationalpolizei schätzt, dass in Barcelona und seiner Umgebung mehr als 60.000 Pakistaner leben; die übergroße Mehrheit ist männlich, unverheiratet oder unbegleitet, und ohne Aufenthaltspapiere. Aus Nordafrika kommen sogar noch mehr solcher Einwanderer. ... Sie leben an den Rändern der spanischen Gesellschaft, sprechen die Sprache nicht, sind oft arbeitslos, und sie haben sehr wenige Orte, wo sie ihre Religion in Würde praktizieren können. ... Jede einzelne dieser Bedingungen würde bereits einen fruchtbaren Boden für das Rekrutieren von Terroristen bieten; zusammengenommen ist die Bedrohung klar. ..."

"Es gibt wenig Zweifel daran, dass die autonome Region Katalonien zu einer vorrangigen Operationsbasis für terroristische Aktivitäten geworden ist. Die spanischen Behörden sagen uns, dass sie sich vor diesen zersplitterten, für Radikalismus anfälligen Immigrantengemeinden fürchten, dass sie aber nur sehr wenig Geheimdienstinformationen über sie haben und kaum in der Lage sind, in diese Gruppen einzudringen."

Der Terrorismusexperte Jofre Montoto schätzt in seinem Buch Dschihadismus: Die radikale islamische Bedrohung Kataloniens, dass mindestens zehn Prozent der Muslime in Katalonien "Hardcoreanhänger der Doktrin des Dschihadismus" sind.

Viele von Kataloniens Problemen mit dem radikalen Islam sind hausgemacht. Im Bestreben, den katalanischen Nationalismus und die katalanische Sprache voranzutreiben, haben die katalanischen Parteien, die für die Unabhängigkeit sind, seit Jahrzehnten die Einwanderung aus arabischen muslimischen Ländern gefördert, im Glauben, dass diese Einwanderer (im Unterschied zu jenen aus Lateinamerika) eher die katalanische Sprache lernen würden, als Spanisch zu sprechen.

Ein der katalanischen Zeitung La Vanguardia zugespielter Geheimdienstbericht enthüllt, dass sich die Hälfte der 98 salafistischen Moscheen in Spanien in Katalonien befindet. Der Bericht zeigt, dass die katalanischen Ortschaften Reus und Torredembarra (Tarragona), Vilanova i la Geltrú (Barcelona) und Salt (Girona) Zentren des Salafismus sind, einer fundamentalistischen Ideologie, die offen fordert, die westliche Demokratie durch eine islamische Regierung zu ersetzen, die auf dem Schariarecht basiert. In dem Bericht heißt es:
"Die salafistische Doktrin fordert eine Rückkehr zu den Ursprüngen des Islam und verbreitet zu diesem Zweck immer wieder Botschaften, die man als stark in Widerspruch zu einer harmonischen kulturellen Integration ansehen kann, was gleiche Rechte für Männer und Frauen betrifft. ..."

Katalonien und der Salafismus ließen sich nicht mehr voneinander trennen, sagt Pierre Conesa, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter im französischen Verteidigungsministerium und Autor von einem halben Dutzend Büchern über den radikalen Islam:

"Barcelona ist eine Stadt, die seit langer Zeit irgendeine Form der Radikalisierung beherbergt. Eine Zeitlang begrüßte die Stadt mit offenen Armen die Muslimbruderschaft, dann die Tablighi Jamaat [eine sunnitisch-islamische Missionsbewegung, die sich für eine strenge und wörtliche Interpretation des Islam einsetzt], jetzt die Salafisten.

"Es gibt in Katalonien eine Art von Eintauchen in den Radikalismus. So, wie London seit langem Londonistan [ein Zentrum des Islamismus] ist, ist Barcelona eine salafistische Stadt, wo sich im Lauf der Zeit eine Keimzelle salafistischer Radikalisierung gebildet hat, nach Vorbildern wie dem belgischen Molenbeek oder der Stadt Trappes in Frankreich."

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)