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AfD  klarer Punktgewinner bei Debatte um Migrationspakt

Von JUPITER

Man braucht nur auf die Liste der UN-Mitgliedsstaaten zu schauen, die dem „großen Wurf“ des UN-Migrationspaktes am 10. Dezember zustimmen wollen, um zu erkennen, welchen Trojaner sich insbesondere Deutschland mit einer Anerkennung einhandeln würde. Wer will allen Ernstes glauben, dass zum Beispiel ein Warlord-Staat wie Libyen oder zahllose andere arme und ärmste Länder weltweit künftig ihre sozialen Standards auf den deutschen Level anheben könnten und würden, damit ihre Bürger nicht auf Wanderschaft gehen und nicht in die deutschen Sozialsysteme einsickern?

Genau das aber wollen die Abgeordneten der Regierungskoalition und Oppositionsparteien im Bundestag – außer der AfD – den Bürgern im Land mit unverschämter Dreistigkeit weismachen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) behauptete: „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“ Wer gegen den Pakt sei, „der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen“, und handle gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Diesem denklogischen Unsinn widersprach die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in einer Intervention während der Plenardebatte am Donnerstag mit messerscharfer Logik: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“, fragte sie. Sie sehe „nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten“.

Und AfD-Chef Alexander Gauland stellte klar: „Was für ein Märchen. Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“ Dieses Papier sei der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteige und zu Völkergewohnheitsrecht werde.

Deutschland verpflichte sich, so der AfD-Fraktionschef, dass alle Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungsrechten wahrnehmen können. Das sei Einwanderung in die Sozialsysteme. Er fügte süffisant hinzu: „Dazu will sich die Bundesregierung verpflichten, allerdings unverbindlich. Hölzernes Eisen.“

Gauland an die Regierung gewandt: „Für wie dumm halten sie uns eigentlich alle und ihre Wähler draußen?“

Linke Träumer und globalistische Eliten wollten das Land klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet umwandeln, erklärte der AfD-Chef.

Mit der Debatte wollte insbesondere die Union gegen die AfD im Bundestag punkten, hieß es im Vorfeld. Doch jeder konnte spüren, dass es ihr und der Opposition schlicht an stichhaltigen Begründungen fehlte. So wurde plump mit argumentativen Armseligkeiten geholzt wie vom NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der alle AfD-Fakten per se als falsch bezeichnete. Oder es wurden hilflose und schäbig zu nennende Vergleiche gezogen wie von Christoph Matschie (SPD), der die AfD-Initiative in die Nähe der November-Pogrome gegen die Juden zur Nazi-Zeit stellte.

Die AfD steht indes nicht allein mit ihrer Kritik. Von den Regierungsrednern peinlich verschwiegen, aber unsichtbar im Raum schwebten argumentativ starke Verbündete; Staaten, die sich einer Zustimmung verweigern oder dies noch beabsichtigen. Die USA, Österreich, Australien, Ungarn Kroatien, Polen, wahrscheinlich Italien, Schweiz, Dänemark. Während der Debatte wurde bekannt, dass sich voraussichtlich auch Israel der Zustimmung verweigern wird.

Sind das alles Rechtspopulisten und Nazis?
(pi-news.net)

Blick vom Balkon 415 in eine fremde Welt.

(gh) - Zur Sache? Solange Fakes die Fakten dominieren, wird das nichts. Schon gar nicht in Freiburg, wo die BZ politisch korrekt linksgrün ruft: "Nach der Gruppenvergewaltigung ist eine sachlich-kritische Aufarbeitung wünschenswert". Wenn Freiburg nicht kapiert, wie verwahrlost es ist, wie Kopfsteher auf die Beine gestellt werden müssen, wo gesunder Menschenverstand Pippi Langstrumpf Platz gemacht hat, ist jeder Baum zu schade, der zu Papier gestampft wird. In Offenburg, in Kriminalität ebenfalls Spitze, ist es nicht anders. "Vergewaltigung auf Brücke: So wird das Urteil begründet". Ein Mord in  Arztpraxis schon vergessen vor lauter Linksrumverkehr in den Köpfen? Erst müssen mal Politik, Polizei und Justiz auch in Offenburg begründen, was in sie gefahren ist, den Rechtsstaats einfach über die Dreisam, Kinzig oder welche Wupper auch immer gehen zu lassen. Diese Frage lässt sich nicht unter eine Straße bügeln, "so entsteht die neue Fahrbahn für die A5",  oder ins Kellerarchiv greifen, wenn's Blatt noch immer nicht voll ist: "Teil 2 der 90er Serie - Fußball der 90er: Ein Jahrzehnt voller Überraschungen". Wer will sowas, wenn er Zeitung abonniert und mit Nachricht rechnet? Wer zur Zeit über Land fährt, es gibt ja nur eins, trifft nur noch auf ein Thema: "Hochzeitsmesse 'Ja, ich will!' beginnt am Wochenende". In Offenburg und Bummelhausen lockt der schöne Schein. Dabei wäre eine Messe "Ja, ich will nicht mehr!" viel wichtiger. Denn Hochzeiter werden ist nicht schwer. Aber jede Hochzeit hat Schonzeit und auch Jagdzeit. Von 1960 mit einer Scheidungsquote von 10,7 Prozent ist diese heute auf 37,7 Prozent gestiegen. 2005 lag sie bei 51,9 Prozent! Da begann die Kanzlerschaft einer gewissen geschiedenen Angela Merkel. Inzwischen ist sie wieder verheiratet. Ihr Erfolg?

Ist das eine Kreuzung aus Zebra und Esel? Mit der Straßenverkehrsordnung hat wohl nicht zu tun, was Lahr  als Straßenschäden den Bürgern anbietet.

Michael Mack von Frankreich zum Honorarkonsul ernannt
Michael Mack, der Geschäftsführer des Europa-Parks in Rust, ist zum Honorarkonsul der Regierungsbezirke Freiburg im Breisgau und Tübingen ernannt worden. In dieser Funktion fördert er Kontakte zwischen Deutschland und Frankreich und unterstützt Mitbürger bei diversen bürokratischen Anliegen.
(Miba-Presse. Das Leben ist eine Seilbahn. Mal der eine oben, dann der andere unten. Wo liegt der Regierungsbezirk Freiburg im Breisgau?)

Weinprämierung 2018: Die Ortenau ist wieder erfolgreichste Weinregion
Der Badische Weinbauverband hat 1968 Weine prämiert. Die Ortenau ist dabei auch in diesem Jahr die erfolgreichste Weinregion.
(Badische Zeitung. Drogenberatung gerettet?)

Das Motto heißt: Heimat geben
Im Rahmen der Interkulturellen Wochen bauen Migrantinnen mit ihren Familien Vogelhäuschen.
(Badische Zeitung. O Heimat! In Offenburg piept's?)

Auf dem Weg zu mehr Klimaschutz
In einer Infoveranstaltung der Stadt Ettenheim konnten Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen und Wünsche einbringen.
(Badische Zeitung. Waum retten sie nicht erst den Weihnachtsmann vor dem Osterhasen?)

Ettenheimmünster: Wasser ist wieder sauber
Das Trinkwasser im Ortsteil Ettenheimmünster kann wieder ohne Bedenken verwendet werden. Das teilt die Statdverwaltung mit.
(Badische Zeitung. Heiliges Tröpfchen geheilt?)

Freiburgs Oberbürgermeister
„Natürlich stellen junge geflüchtete Männer eine Risikogruppe dar“
Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer Studentin durch syrische Migranten bringt Freiburgs Oberbürgermeister Abschiebeerleichterungen ins Gespräch. An Rechtsradikale, die ihn bedrohen, hat Martin Horn im Interview eine Botschaft.
(welt.de. Was ist an Barbarei natürlich? Der Mann kann nicht, sollte abtreten, redet dummes Zeug. Schon wieder sieht er "junge geflüchtete Männer".  Frauen, Kinder, Alte "fliehen", aber nicht junge Männer! Nix verstehen? Ist er realitätsblind oder sektiererisch ausgerichtet?)

Offene Fragen im Freiburger Vergewaltigungsfall
Strobl nennt Haftbefehl-Vorwürfe "schlichtweg schäbig"
Innenminister Strobl gerät wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg zunehmend in Bedrängnis. Am Donnerstag wurde seine Arbeit im Landtag scharf kritisiert.
(swr.de. Der merkt nix. Was sagt der Schwiegervater? Schäbig?)

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NACHLESE
Sexuelle Übergriffe unter Kita-Kindern:
Eltern fordern den Ausschluss kleiner Täter
Die Eltern von Kindern einer Kita im Kölner Westen sind in großer Sorge. In der katholischen Einrichtung ist es zu mehreren Fällen von sexuellen Übergriffen unter Kindern gekommen...Insgesamt vier Fälle sind derzeit bekannt. Ein Junge und ein Mädchen sollen anderen Kindern Gegenstände in deren Intimbereiche gesteckt haben. Kaum zu glauben: Die übergriffigen Kinder sind fünf, die betroffenen drei Jahre alt...
(focus.de. Unter langen Kleidern lässt sich allerlei verstecken.)
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„Sehr viele Vorteile“
UN verteidigen Migrationspakt – Kritik sei „lächerlich“
Er enthalte keine Verpflichtungen und fördere keine Massenzuwanderung nach Europa: Die UN-Sonderbeauftragte für Migration hat den Migrationspakt energisch verteidigt. Nun befasst sich auch der Bundestag mit dem Thema.
(welt.de. Dank AfD befasst sich der Bundestag sehr widerwillig mit Deutschland. Die Erde bleibt eine Scheibe. Und das ist gut so für die Doofen.)

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DAS WORT DES TAGES
Man muss wirklich einmal innehalten und sich vor Augen führen, was aus Deutschland in der Merkel Ära geworden ist. Es ist kaum zu glauben.Vieles geschieht unrechtmässig und fast alles ist verlogen. Bei den Akteuren ist nicht einmal ein Hauch von Scham ist zu erkennen. Kafkaesk. Die Leitmedien sind komplett gleichgeschaltet, genau wie in einer Diktatur.Das macht mir Angst.
(Kommentator auf Forum der Basler Zeitung)
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Rechtsgutachten
Verstößt der Kohleausstieg gegen das Grundgesetz?
Ein neues Rechtsgutachten weckt Zweifel an der Klimastrategie der Bundesregierung: Demnach könnte der Kohleausstieg gleich in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Das würde den Steuerzahler Milliarden kosten.
(welt.de. Die "Regierung" verstößt täglich gegen das Grundgesetz. Das kostet bald Billionen.)

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Schweigemarsch in Berlin
Bei Trauermarsch für ermordete Juden: AfD-Politiker trägt altes Nazi-Symbol
Am Donnerstag fand in Berlin ein Schweigemarsch zum Gedenken an die durch die deutschen Nationalsozialisten ermordeten Juden statt. Der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild trug während des Marsches eine blaue Kornblume – ein Erkennungssymbol der Nazis.
(focus.de. Wie blöd ist das denn! Mein Gott, und Deutsch spricht der auch! Die Kornblume ist die Blume der preußischen Königin Luise, die "Königin der Herzen", die bei Napoleon sich für die Rettung Preußens eingesetzt hat. Sie war natürlich Nazi. Die Welt schrieb 2010, zum 200. Todestag der Königin: "An ihrem Totenbett knieten, so zeigt es eine Zeichnung, zwei Knaben, zwei künftige Könige, Friedrich Wilhelm IV. und Wilhelm I., der von den deutschen Fürsten 1871 nach dem Sieg über Frankreich in Versailles zum deutschen Kaiser ausgerufen wurde. Wilhelm hatte, bevor er sich zu seinen Truppen aufmachte, das Grab seiner Mutter im Schlosspark von Charlottenburg besucht und dort einen Strauß blauer Kornblumen niedergelegt. Im Figurenschmuck der Siegessäule, des Berliner Triumphzeichens für 1870/71, findet sich ein Knabe, dessen Kopf mit Kornblumen bekränzt ist. Das erinnert an eine Szene, die Wilhelm als Kind erlebte, 1806, nach der vernichtenden Niederlage Preußens gegen Napoleon bei Jena und Auerstedt". Noch Fragen, stupids?)
Welche Bedeutung hat die Kornblume?
Bereits die römische Göttin der Ernte, Ceres, trug als Schmuck Kornblumen im Haar. Der botanische Name Centaurea lässt sich vermutlich auf den Zentauren Chiron zurückführen, welcher nach der antiken Mythologie ein Weiser und Heiler war. Zudem wird die Kornblume teilweise als reales Vorbild für das zentrale Symbol der Epoche der Romantik, die blaue Blume, gesehen. In diesem Zusammenhang kann sie als Sinnbild für romantische Motive wie Sehnsucht, Geheimnis, Verbundenheit mit der Natur und das Streben nach Unendlichkeit und Liebe interpretiert werden. Angelehnt an die romantischen Ideen wurde die Kornblume im 19. Jahrhundert allgemein zum Symbol für Natürlichkeit und Mythos. Nach dem Tod der jung verstorbenen Königin Luise erhielt sie dazu gleichzeitig eine weitere Bedeutung als preußische Blume: Ihr Sohn, der spätere Kaiser Wilhelm I., erklärte die Kornblume zu seiner Lieblingsblume, da diese ihn nicht nur an seine Kindheit, sondern auch an die blauen Uniformröcke der preußischen Armee erinnerte. Darauf aufbauend wurde die Blume später u.a. zum Symbol der deutschnationalen „Alldeutschen Bewegung“.
(tchibo.de)
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Nachzählung notwendig
Bei der Hessen-Wahl wurden Stimmen in einigen Bezirken nur geschätzt
Die Grünen könnten ihren 94-Stimmen Vorsprung auf die SPD eventuell einbüßen. In Frankfurt muss wegen Auffälligkeiten in mehreren Bezirken neu ausgezählt werden. In einem erhielt die CDU nur sieben und die AfD nur 0,3 Prozent.
(welt.de. Wer muss nach zählen können im Grünparadies?)

Ein Schweigekartell
UN-Migrationspakt: Politiker und Journalisten behielten ihr Wissen für sich
Von Fritz Goergen
Die Bundesregierung ist ihren Informationspflichten nicht nachgekommen, der Bundestag nicht seinen Kontrollpflichten, die Medien haben ihre journalistischen Aufgaben vernachlässigt....Wenn Deutschland „bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind”, sind die dort Verpflichtungen (commitment) genannten Vorschläge bereits in deutsches Staatshandeln und beim NetzDG in Gesetzgebung eingegangen. Die „Verschärfung” hat also bereits stattgefunden, der UN-Migrationspakt „beinhaltet” diese „Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland” also sehr wohl – wenn auch in Dobrindts Darstellung bereits als vollzogen. Jetzt sind die „Verschärfungen” halt da. Eine öffentliche Debatte aufgrund einer Berichtserstattung von Medien über den Weg zum Ergebnis, das Anastasiadis und Dobrindt identisch konstatieren, hat nach meiner Beobachtung nicht stattgefunden – eine Debatte wie Beschlussfassung im Parlament und Darlegung ihrer führenden Rolle beim UN-Migrationspakt durch die Bundesregierung nach meiner Erinnerung auch nicht....
(Tichys Einblick. Reine zunehmende Volksverblödung. Katzenvirus.)

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Politisch Motivierte Kriminalität1
EKD-Zentralstelle: Judenhaß geht vor allem von Moslems aus
Die polizeiliche Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) steht hinsichtlich antisemitischer Straftaten in offensichtlichem Widerspruch zur Wirklichkeit. Darauf hat die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) aufmerksam gemacht. Im vergangenen Jahr wurden 94 Prozent der 1.504 erfaßten judenfeindlichen Taten Rechtsextremisten zugeordnet.
(Junge Freiheit. Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten.)
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Spitzenkandidatur für Europa
Alles auf eine Karte. Die große Stunde des Manfred Weber
Der EVP-Chef will EU-Kommissionschef werden. Er muss von Tallinn bis Tarifa die Menschen für Europa begeistern. Doch kann der Deutsche das überhaupt? Eine Agenda hat er jedenfalls noch nicht.
(welt.de. Wer? Höchstens eine Minute. Dumm-Dumm-Journalismus. Eben nicht, Europa ist ein Kontinent und die EU eine Tyrannei. Zitat Manfred Weber: "Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage“,)

Polemik statt Diskussion
Bundestagsstunde zum UN-Migrationspakt
Von Alexander Wallasch
Eine fast sinnlose Debatte, wenn um einen Gegenstand gestritten wird, der dem Zuschauer in Gänze nicht bekannt ist, der also jede Behauptung erlaubt, deren Unwahrheits- oder Wahrheitsgehalt nicht ermittelbar ist, solange der Bürger den Text nicht studiert....Gaulands Kernsatz: Der UN-Migrationspakt wolle unser Land offensichtlich von einem „Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet“ verwandeln...„(Der Pakt) dient nicht deutschem Interesse und das haben wir hier zu wahren.“, so der Schlusssatz des AfD-Politikers...Stephan Harbarth (CDU)...Glaubt, dass Anrainerstaaten von Konfliktregionen mit der Unterzeichnung des Paktes plötzlich in die Lage versetzt würden, die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik zu kopieren,.. eine Bankrotterklärung jeder Integration in den Arbeitsmarkt, wenn nur darauf gesetzt wird, die Standards deutscher Alimentierung auch für andere Staaten verpflichtend zu machen...Es geht der Union nicht um Eindämmung von Migration, sondern um die unbedingte Beschönigung der aktuell in Deutschland und Europa damit einhergehenden Verwerfungen...Joachim Stamp, Migrations- und Integrationsminister aus NRW spricht für die FDP...wirft zuletzt der AfD wörtlich vor, nur „dumm daherzureden“. Politische Debatte auf dem Niveau Düsseldorfs hält Einzug im Deutschen Bundestag....Christoph Matschie (SPD) macht es wie sein Vorredner...Sevim Dagdelen ist dran für die Linke und tutet ins selbe Horn,...hat aber zum Abschluss ihres Redebeitrags auch eine neue Beschimpfung für die AfD parat: „Nützlichkeitsrassismus“... Filiz Polat von den Grünen spricht von Hetze, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechter Propaganda der AfD... Noch eine Zwischenintervention, dieses Mal aus den hinteren Reihen der SPD, wo eine Bundestagsabgeordnete im Ruhrpott-Dialekt fast schreit: „Ich schäme mich fremd, dass wir hier über diesen Lügenantrag unsere Zeit verschwenden. Ich schäme mich sowas von fremd. (…) Am liebsten würde ich jetzt noch was ganz anderes sagen. Ja, beschimpfen Sie mich ruhig, dann können wir jetzt auch gerne gleich unter vier Augen machen, da darf ich nämlich sagen, was ich will.“...Unfassbare Szene....Der Antrag der AfD wird anschließend von allen anderen Parteien abgelehnt... Ach ja, die Bundeskanzlerin hatte keine Zeit für den Bundestag. Sie weilt in Helsinki, um die Ernennung von CSU-Weber zum Spitzenkandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament zu unterstützen.
(Tichys Einblick. Deutschland wie ein Tollhaus, wo eine große Räuberbande herrscht. Merkel kneift immer ins Ausland. Könnte ja sonst radebrechend aus dem Rahmen fallen des unterm Meeresspiegel liegenden politischen Niveaus.)

Bundestag
Migrationspakt: Ausschuß blockiert kritische Petitionen
Mehrere Petitionen gegen den UN-Migrationspakt werden auch weiterhin nicht auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Insgesamt soll es sich um 19 Petitionen zu dem Vertrag handeln, die alle nicht auf der Webseite des Bundestags zu finden sind. Die Bundestagsverwaltung wollte sich auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht dazu äußern, verwies aber auf ein Pressegespräch am Freitag.
(Junge Freiheit. In Diktaturen ist das halt so.)

Bei Bundesrats-Abstimmung
Grüne lehnen Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Länder abDer parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stefan Mayer (CSU), zeigte sich am Donnerstag im Bundestag überzeugt, dass dadurch die Zahl der Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zurückgehen würden.
(welt.de.Gegen verrückte Ideologien gibt's doch Grundgesetz und Strafgesetze, aber keine "Asylbewerber". Abgeschafft? Dann kann nur ein Diktator auf Zeit die Demokratie gegen Merkel-Putsch retten. )

Trudeau entschuldigt sich bei Juden für Abweisung von Schiff
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich für die Abweisung eines Schiffes im Jahr 1939 mit gut 900, vor den Nationalsozialisten aus Deutschland geflohenen Juden entschuldigt.
(Miba-Presse. Ist das eine neue Masche? Wann entschuldigen sich die Franzosen für Napoleon? Die Römer bei den Germanen? Gott bei den Menschen?)

Brief aus Istanbul:
Mit der linken Hand essen die Teufel
Die Inflation bricht Rekorde, aber etwas ist doch stabil in der Türkei: das übliche Statement von Erdogans Schwiegersohn. Unterdessen bitten Willkommens-Imame Reisende zum Islam-Unterricht..Zu den Gebieten, auf dem das Erdogan-Regime besonders erfolgreich ist, gehört es, die Realität zu manipulieren und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit von irgendeiner Sache zugunsten der Regierung zu wenden. Nicht umsonst sind die Machthaber seit ihrem Regierungsantritt bestrebt, die Medien in die Hand zu bekommen. Das ist ihnen gelungen. Entweder zogen sie Medieneinrichtungen an sich oder wechselten die Eigentümer aus. Unliebsame Journalisten ließen sie feuern oder hinter Gitter bringen. Mit den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten, von Gerichten bis zu den Medien, wird jede Form von Opposition verteufelt. Alle Manöver, Fehler und Misserfolge der Regierung werden durch Eingriffe in die Wahrnehmung legitimiert. Manchmal sogar als Erfolge verkauft...
(faz.net. Geht das in Deuschland nicht wie stets freiwillig?)

Vom „Lebens-Abschnitts-Partner“ vor Kind ermordet
Dortmund: Iraker metzelt Ex-Freundin und stellt Mordfotos ins Internet
Von JOHANNES DANIELS
Grausamer Täterstolz! Zunächst schlachtete der Iraker Nibras Hussein Jindi (31), vor den Augen ihres gemeinsamen Sohnes seine Lebensgefährtin regelrecht mit einem Küchenmesser ab, dann lud er die Fotos seiner Bluttat noch stolz ins World-Wide-Web hoch. Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, eskalierte am Dienstag vergangener Woche ein Streit zwischen dem polizeibekannten Nibras Hussain und der Mutter seiner beiden Söhne, Tschiman Fattah, in ihrer Wohnung des Opfers in Dortmund-Scharnhorst. Nach einem kurzen Disput stach der Mörder unvermittelt auf die 31-Jährige ein. Der jüngste Sohn (3) schlief zu diesem Zeitpunkt, sein Bruder (6) musste die Tat jedoch mit ansehen, wie so häufig in diesen Fällen. Das schwer traumatisierte Kind zeigte den Polizeibeamten später, wie sein Vater auf die Mutter einstach.
Lebensgefährlicher Lebensgefährte
Der bestialische Mord wäre zu verhindern gewesen. Bereits im Oktober ging die Jesidin Tschiman Fattah zur Polizei und erwirkte ein Annäherungsverbot gegen den lebensgefährlichen Lebensgefährten. Der „Schutzsuchende“ durfte sich ihr – rein theoretisch – nicht mehr nähern und musste bei der Polizei alle Schlüssel abgeben. Einen behielt er jedoch. Ersten Ermittlungen der Mordkommission nach schloss Nibras Hussain damit am letzten Dienstagabend die Wohnungstür auf. Das Tatmesser hatte er bereits dabei – die Voraussetzungen für einen lupenreinen „Mord“ sind daher erfüllt. Nach dem Abschlachten wählte Nibras Hussain sodann den Notruf: „Ich habe gerade Frau erstochen.“ Der Bruder des Opfers kann noch immer nicht glauben, was sein Schwager getan hat: „Ich sah das Blut im Flur, das Siegel der Kripo. Ich wusste, was geschehen war. Dennoch habe ich nach meiner Schwester gerufen. Bis dann Nachbarn kamen und sagten: ‚Es tut uns leid, aber da macht niemand mehr auf…‘“ Der Dortmunder Staatsanwalt Henner Kruse: „Wir haben Haftbefehl wegen heimtückischen Mordes aus niederen Beweggründen beantragt“. Ein Richter erließ daraufhin vorläufige Untersuchungshaft. Die jesidische Eltern stammen ursprünglich aus dem Irak, suchten „Schutz“ in Deutschland und hatten sich vor zehn Jahren in Deutschland kennen gelernt. Tschiman Fattah schenkte ihrem Mörder zwei Jungen, sie fuhren „ein schickes Auto, unternahmen gemeinsame Reisen“ (BILD). Vielleicht zu viele Reisen, denn Nibras ging mit einer „Security-Firma“ pleite und jobbte als Kellner und Reinigungskraft. Der Bruder des Opfers: „Er stellte ihr ständig nach, bedrohte sie. Meine Schwester wollte nicht nur putzen und kochen. Sie träumte von einem eigenen Friseursalon.“
„Klagelieder“ – im Irak tötete der IS die Frauen – in Deutschland archaische Mörder
Rund 200 Familienangehörige und Freunde kamen am Mittwoch zur Beerdigung auf das jesidische Friedhofsfeld auf dem Friedhof Lehmbacher Weg in Köln. Nachdem der Sarg von Fattah mit Blumen geschmückt ins Grab hinabgelassen wurde, stimmten jesidische Frauen lange Klagelieder an. Die Mutter der Getöteten sagte: „Es sollen keine weiteren Frauen sterben, keine weiteren Frauen sollen ermordet werden. Ich werde diesen Prozess bis zum Ende verfolgen.“ Jesidinnen riefen immer wieder „Jin-Jiyan-Azadî“ – „Frauen-Leben-Freiheit.“ Die Mahnung und Angst der Frauen ist nicht unberechtigt: Allein in der vergangenen Woche wurden drei jesidische Frauen in Deutschland von „ihren Männern“ getötet. Allein in Nordrhein-Westfalen starben vergangene Woche zwei Jesidinnen durch die Hand ihrer ehemaligen Partner.
Köln: Das Schlachten hört nicht auf
Neben dem brutalen Mord an Tschiman Fattah in Dortmund wurde am Tag darauf die 24-jährige Zozan Ilyas in Köln-Pulheim von ihrem „Lebensabschnitts-Partner“ getötet, von dem sie sich zwei Wochen zuvor getrennt hatte. Nachbarn im Pulheimer Ortsteil Geyen hatten am Vormittag mehrere Schüsse gehört und die Polizei alarmiert. In einer Wohnung fanden die Beamten die lebensgefährlich verletzte Frau, die kurz danach starb. Der 27-jährige Tatverdächtige wurde in der Nähe des Tatortes festgenommen. Dabei wurde die Tatwaffe sichergestellt. Hesen Ilyas, der Vater der ermordeten Zozan, erklärte nach der Tat: „In Schengal sind wir vom IS ermordet worden, in Europa durch die Hand eines jesidischen Mannes.“....
(pi-news.net)

Geht es um Legitimierung von Merkels Handeln?

Von Vera Lengsfeld

Dieser aufschlussreiche Brief an den Referenten des Bundestagsabgeordneten de Vries wurde mir von Christoph Marloh zur Verfügung gestellt:

Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für unser heutiges Telefonat und daß Sie sich als Referent von Herrn de Vries dafür ausführlich Zeit genommen haben.

Wir stimmen, wie besprochen, überein, daß die Regelungen des Paktes bei Zustimmung in Deutschland von Soft-Law zu Hard-Law werden, sobald Verwaltungsgerichte einschlägige Entscheidungen treffen.

Sie nannten als Beispiel die UN-Behindertenrechtskonvention. Nachdem Deutschland auf eine Protokollnote zu dieser Konvention verzichtet hatte, haben Verwaltungsgerichte mit Verweis auf die Konvention umfangreiche Inklusions-Investitionen erzwungen. Zum Migrationspakt ist eine Protokollnote nach Ihrer Aussage von der Bundesregierung wiederum nicht vorgesehen.

Wir stimmen ebenfalls überein, daß der Pakt die – insbesondere seit 2015 – geübte deutsche Praxis im Bereich Migration wiederspiegelt. Nicht übereinstimmen wir in der Bewertung dieser Praxis. Diese ist seit September 2015 durch eine Umgehung des Parlamentes und schlicht rechtswidriges staatliches Handeln geprägt.

Hans-Jürgen Papier , Präsident des Bundesverfassungsgerichts (2002-2010), stellt fest:
„Wir haben rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen, das darf nicht sein“
Papier kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Der Jurist fordert ein sofortiges „Umsteuern“ – auch Schengen sollte überdacht werden. „Unbegrenzte Einreise ist ein Fehler“. Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem „eklatanten Politikversagen“.

Professor Dr. Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht (1999-2011), stellt fest, daß das Staatsvolk unverzichtbar ist und selbst über seine Zusammensetzung entscheiden sollte.

„Demokratie kann nur funktionieren, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. Insofern muss das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben“.

Wir befinden uns damit gegenwärtig in einem rechtsfreien Ausnahmezustand. Dieser würde durch eine Zustimmung zum Migrationspakt sowie spätere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nachträglich legalisiert. Damit würde die bestehende Rechtsordnung durch überstaatliches Recht ohne ordnungsgemäße Beschlußfassung des Bundestages ausgehebelt. Die handstreichartige Außerkraftsetzung von Verfassungs- und Rechtsordnung durch die Bundeskanzlerin würde nachträglich sanktioniert.

Angesichts der bisherigen Vorgehensweise der Kanzlerin glaube ich Ihnen gern, daß der Pakt auf deutsche Initiative erarbeitet wurde – schon aus Gründen der persönlichen Risikoverminderung von Frau Merkel.

Angesichts der bisher ausgebliebenen Bereitschaft, die Fehlentwicklungen seit 2015 im Parlament zu diskutieren und dem Recht wieder Geltung zu verschaffen, kann ich der auch beim Pakt völlig intransparenten Politik der Bundesregierung keinen Vertrauensvorschuß geben. Das Argument, daß der Migrationsdruck auf Deutschland durch Standardanhebung bei anderen Unterzeichnern verringert wird, halte ich für vorgeschoben.

Bitte setzen Sie sich für eine Aufarbeitung der Migrationspolitik seit 2015 und eine Aussetzung der Zustimmung zum Migrationspakt ein.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Marloh
(vera-lengsfeld)

Nicht  afrikanischen Ländern Vorgaben machen

Von  Volker Seitz

Deutschland blamiert sich vor Afrikanern, wenn es überheblich moralisch urteilt und bewertet. Es ist nicht an uns Deutschen, afrikanischen Ländern Vorgaben zu machen. Afrikaner können selbstständig ihre Entwicklung in die Hand nehmen. Wir sollten alte Einsichten überdenken, das Besserwissen überwinden und uns fragen, ob der Anspruch, Afrika zu retten, nicht ein paar Nummern zu groß ist. Afrikaner können nur so Selbstvertrauen und Selbstachtung gewinnen. Ich habe festgestellt, dass politische Initiativen von Deutschland nichts ändern. Wir zahlen und haben keinen Einfluss.

Geschenkte Finanzmittel – wie Budgethilfe – zumal sie auf Dauer und in hohem Umfang ohne echte Wirkungskontrolle fließen, verleiten auch zu Finanzkriminalität. Gewichtiger noch ist, dass sie die Leistung- und Reformbereitschaft mindern oder behindern und es zudem reformwilligen Politikern erschweren, Leistungen zu verlangen und Veränderungen herbeizuführen. Projekte ohne Exit-Strategie sind so schädlich wie lebenslanger Sozialhilfebezug für arbeitsfähige Menschen. Trotzdem erhält die politische Linie der großspurigen Menschheitsbeglückung Vorrang vor einer dringend notwendigen Debatte.

Der ruandische Präsident Paul Kagame sagte Mitte Juni 2018 in einem Interview mit der Zeitschrift Jeune Afrique: „Afrika braucht keine Babysitter. Je weniger sich die Welt um Afrika kümmert, umso besser geht es Afrika.“ Er bezieht sich in dem Interview auf tausende europäische, amerikanische, asiatischen und andere „Helfer“, die mit ihrem Paternalismus meinen, sie würden den Afrikanern helfen. Ruanda ist zwar keine Demokratie, wie sie uns gefällt, aber ein funktionierender Staat mit behördlicher Effektivität.

Die positiven Resultate der Politik von Paul Kagame zieht kaum jemand in Zweifel. Ruanda hat sich unter Kagames Führung in den vergangenen zwei Jahrzehnten schneller entwickelt als jedes andere afrikanische Land. In den Flüchtlingsbooten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, sitzen keine Ruander. Sie fliegen mit dem Flugzeug in die entgegengesetzte Richtung. Die Rückkehrer bringen Kapital, Wissen und Innovation mit. 3,5 Millionen Menschen sind seit dem Genozid zurückgekehrt.

Das ist ein Drittel der jetzigen Bevölkerung. Ruanda entspricht ganz und gar nicht dem Klischee des hoffnungslosen Kontinents. Entwicklungshilfe-Lobbyisten wollen weiter aus den übervollen Töpfen schöpfen, da stört die Kritik von Afrikanern wie Kagame, die eine wirkliche Entwicklung ihres Kontinents im Blick haben. Das legt den Verdacht nahe, dass für viele Lobbyisten der geregelte Abfluss der Milliarden wichtiger als deren optimale Verwendung ist. Evaluierungen dienen vor allem dem Selbstdarstellungsinteresse der Auftraggeber, statt entwicklungspolitisches Lernen zu befördern.

Eine Frage der guten Regierungsführung
In den Ländern Zentral- und Westafrikas, die ich kenne, gibt es ausreichend Quellen, aber trotzdem keinen angemessenen Zugang zu Wasser, da die Regierungsbehörden es nicht zu einer politischen Priorität gemacht und nicht die notwendigen Investitionen dafür getätigt haben. Der Zugang zu Wasser ist also eine Frage der guten Regierungsführung. Die allererste Ursache für fehlenden Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen ist nicht der Mangel an Wasserressourcen, sondern der Mangel an Willen oder Mitteln, die von den Regierungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Mit der höheren Moralität des eigenen Standpunktes – der Proklamation einer „sozialen Verantwortung“ – wird begründet, dass die wohlhabenden Länder eine Verpflichtung haben, die Entwicklung der ärmeren Länder voranzubringen. Diese Ansicht herrscht auch in den Parlamenten und Medien vor. Das führt dazu, dass auch Prominente sich einbringen. Wer den Hauch einer Berühmtheit hat, begibt sich nach Afrika, um seine Großzügigkeit zu demonstrieren. Die Schriftstellerin Yvonne Adhiambo Owuor aus Kenia spottet über Menschen, die „etwas von Bonos Ich-spreche-für-Afrika-Gutmenschentum an sich haben.“

Ein Beispiel: Wenn eine Regierung mit großer Eigenanstrengung ein Krankenhaus (oder eine Schule) baut, sollten wir – falls nötig – bei der Einrichtung helfen. Heute wird ein Krankenhaus von einer Hilfsorganisation geplant, von der Regierung gebilligt und die Bevölkerung darf applaudieren, wenn es eingeweiht wird. Da es ohne Beteiligung der Menschen vor Ort gebaut wird – und oft auch an ihren Bedürfnissen vorbei –, verfällt es nach kurzer Zeit, bis ein beflissener Geldgeber sich bereiterklärt, Haus und Geräte zu erneuern.

Wenn die Bevölkerung dagegen mit Hand anlegen würde, wäre es auch ihr Krankenhaus. Auch ein Brunnen ist durch Ortsfremde rasch gebohrt, aber es gelingt oft nicht, ein Dorf dazu zu bringen, ihn in Schuss zu halten und über Jahre das Wasser effizient zu nutzen. Ich habe erlebt, dass ein Brunnen nicht genutzt wurde, weil er ohne Beteiligung und Befragung der Dorfbevölkerung willkürlich an einer Stelle gegraben wurde, just an einem geheiligten Ort, der den Göttern gehört.

Ein solches Problem kann nicht mit erhobenem Zeigefinger gelöst werden. Es gibt keine einfachen Lösungen – gleich mit welchem politischen Vorzeichen und welcher moralischen Emphase sie propagiert werden. Wir sollten helfen, tüchtige Handwerker auszubilden, die eine Mittelschicht entstehen lassen, welche die sozialen Unterschiede abfedert, die sonst zu Massenauswanderungen führen. In Fachschulen könnte Ausbildung gefördert werden, um die Wartung und den Unterhalt von aus Deutschland gelieferten Produkten und Maschinen zu gewährleisten.

Wir fördern ganz nebenbei eine kriminelle Industrie
Europa kann nicht dauerhaft die Folgen des afrikanischen Bevölkerungsdrucks auffangen. Illegale Einwanderung, insbesondere bei Menschen aus Ländern, in denen es politische Freiheit gibt, darf sich nicht lohnen. Es gibt zum Beispiel keinen Grund für Senegalesen, Asyl zu beantragen. Senegal ist eine der ältesten Demokratien in Afrika. Würde auch nur die Hälfte derer, deren Anträge abgelehnt wurden, (ohne Duldung) abgeschoben werden, hätten wir jede Menge Platz und Geld für die wirklich Asylbedürftigen.

Der Migrationsforscher an der Universität Bremen, Stefan Luft, schrieb in der FAZ am 11. Juni 2018:
„Dass der Vollzug des Asylrechts wie kaum ein anderes Rechtsgebiet unter erheblichem politischen Druck von Parteien und Organisationen steht, die Rückführungen grundsätzlich unterbinden möchten… Kirchen, Flüchtlingsorganisationen, Schulklassen, Fraktionen, und viele andere verschaffen sich mit moralischen Argumenten in den Medien Gehör… Wer über Jahre die Behörden über seine Herkunft getäuscht und damit den Vollzug der Ausreisepflicht verhindert, hat nach dem Bleiberechtsgesetz des Jahres 2015 Aussicht auf legalen Aufenthalt, wenn er seine Verweigerungshaltung aufgibt und seine Identität preisgibt“.

So fördern wir ganz nebenbei eine gewaltige kriminelle Industrie, die sich auf die Schlepperei von Flüchtlingen spezialisiert hat. „Aktivisten“ in den zahlreichen Migrations- und Flüchtlingsvereinen müssten eigentlich gegen den Exodus der Jungen und Starken aus dem Sorgenkontinent Afrika stimmen. Mit dem Weggang von Ingenieuren, Ärzten, Krankenschwestern et cetera verlieren ihre Heimatländer wesentliche Fähigkeiten, sich wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterzuentwickeln. Die Abwerbung der Fachkräfte gereicht uns nicht zur Ehre, ist moralisch fragwürdig und eine Bankrotterklärung.

Der britische Ökonom Paul Collier sagte in einem Gespräch mit NZZ-Online am 12. August 2018:
„Manche hegen den Irrglauben, eine grossartige, moralisch edle Tat zu vollbringen, wenn sie begabte junge Menschen mit den Worten ‚Willkommen in Europa‘ von ihren wahren Verpflichtungen und Möglichkeiten in Afrika weglocken, damit sie dann frustriert auf den Straßen Roms leben, was viel eher der Realität entspricht“.

Veye Tatah, Herausgeberin der Zeitschrift „Africa Positiv“, sagte in einem Interview mit der ZEIT am 28. Juni 2018:
„Viele Afrikaner denken, alles Gute muss von außen kommen. Aber Entwicklung beginnt im Kopf und Geld kann nicht alle Probleme lösen. Auch nicht in der Entwicklungshilfe, die oft in falsche Kanäle fließt – und nicht bei den wirklich Bedürftigen ankommt. Viele junge Afrikaner plädieren für ein Ende der Entwicklungshilfe. Die Afrikaner müssen sich ihre Zukunft aus eigener Kraft erkämpfen.“

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Alles Paletten! Das ist des Pudels Ei.

(gh) - Stehender Verkehr ist ein Lahrer Markenzeichen. Ob eine alte Dampflock nun von der "Landesgartenschau" aufs Altenteil der SWEG schnauft, ist gehupft wie gesprungen. Die Stadt ist verkorkst, das wird nichts mehr mit dem Rutsch ins 21. Jahrhundert. Deshalb kann an der Schutter gelassen abgewartet werden, ob die Feiburger einen Weg aus ihrem selbst angerichteten Schlamassel finden. "Wie bringt man eine Stadt und ihre Gesellschaft auf die Höhe der Zeit? Diese Frage will Freiburg mit Bürgerbeteiligung angehen". So aber wird das sicher nichts: "Die alten und neuen Heimaten gestalten - Ausstellung des Projekts 'Zu Hause – Erinnerungen Raum geben' der Jugendkunstschule". Bunte Vielfalt ist grau und aller Abende Ende. O Schwarzwald, deine Heimaten! Freiburg hat seinen Ruf weg. Den sogenannten "Naturschützern" hat der Europa-Park ein dickes Überraschungsei ins Netz gelegt. Immer, wenn es menschelt, werden auch sie sich sagen: Entscheidend ist, was hinten für sie rauskommt. Der Taubergießen kann ja mal kurz weghören. Der Bürgermeister von neben dem Europa-Park, was Wunder, fährt auch Seilbahn, es muss ja nicht immer Achterbahn sein. Wann hat er mal Zeit für seine Straßenschäden? Ist es eigentlich Absicht oder nur Schusseligkeit bzw. Unbildung, weshalb Zeitungsmacher es offensichtlich darauf angelegt haben, immer weniger zu wissen und deshalb erpicht sind, ihre Leser mit in ein Narrenboot zu nehmen? Denn sonst wäre in Freiburg alle paar Tage Revolution, die haben ein stehendes Demoheer von 200 Leuten, welches als harter Kern von Links gegen alles marschiert, was nicht sie selbst sind. Unter der Fahne einer verwahrlosten grünen Zitadelle.  Freiburg ist inzwischen Synonym einer offenen bzw. nicht ganz dichten Stadt, fern von Recht und Ordnung. In grüner Welle. Dass dieser Abschwung fortgesetzt werden soll durch Unterzeichnung der Übergabe der Ersten an die Dritte Welt, mit einer bedingungslosen Kapitulation, ist deshalb in gleichstromiger Presse kein Thema. Der Migrationsvertrag von Marrakesch ist merkelgut, Diskussion oder gar Gegnerschaft ist böse und damit auch gesunder Menschenverstand, wie er noch in anderen Ländern herrscht, beispielsweise in den USA, ohne die es Deutschland nicht mehr gäbe. Also muss eine zum Splitter werdende Partei, die es schon gar nicht mehr gibt, aufgebahrt werden: "Unionspolitiker verteidigen Migrationspakt - Strobl: Instrument gegen Schleuser - Völkerrechtler erkennt keine juristischen Folgen". Deutschland ein Lügenmärchen. Ausgerechnet der Strobl ist sein Zeuge. Jetzt spätestens müssten alle Glocken Sturm läuten. Freiburg ist Strobls Waterloo, das Ende eines Politikers, der nie einer war und es auch nie werden wird.

Investor kauft das frühere Hotel Sonne-Post in Lahr
Ein Investor aus dem Raum Karlsruhe hat das Gebäude bereits Ende vergangenen Jahres von Arnim Schmalz gekauft. Er will es erhalten und aufwerten.
(Badische Zeitung. Blitzzeitung. Könnten nicht mal wieder die Chinesen kommen? )

Aktuelle Debatte zum UN-Migrationspakt
Schweickert: Ginge es der AfD ums Land, würden sie den Pakt begrüßen
Wenn sich alle Länder daran halten, gibt es Entlastung für Deutschland beim Migrationsdruck
Zur Aktuellen Debatte der AfD zum UN-Migrationspakt erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die Debatte um den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen wird ähnlich faktenfrei geführt wie damals zu TTIP und CETA.Eine Rechtsverbindlichkeit der hier genannten Ziele und Maßnahmen ist explizit ausgeschlossen, und die Forderungen wären in Deutschland sowieso längst erfüllt. Die AfD schießt sich hier selbst ins Knie, ist doch auf der anderen Seite ein international abgestimmter Zielkatalog, wie mit der globalen Massenmigration umgegangen wird, deutsches Kerninteresse. Wir beklagen ja gerade die Folgen ungesteuerter Migration.Wenn es überhaupt einen Kritikpunkt am UN-Migrationspakt gibt, dann die oftmals fehlende sprachliche Trennung zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen. Hier gibt es klar unterschiedliche Rechtssysteme, die wir in Deutschland durch einen Spurwechsel durchlässiger machen, aber nicht vermischen wollen.Ärgerlich ist nur, dass diese Scheindebatte den Blick von den wirklichen Aufgaben ablenkt. Ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, Rückführungsabkommen mit den Haupt-Herkunftsstaaten und zielgenauere Abschiebungen sind die Probleme, die zur Lösung anstehen, und nicht wolkige UN-Absichtserklärungen. Und hierbei versagt die GroKo, und auch die Landesregierung weiter.“
(FDP-Fraktion. Ahnungslos. Werden Regierungen anderer Länder für blöd gehalten?)

Verfolgte Christin: AfD-Abgeordnete fordern Asyl für Asia Bibi
In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg.
„Nach unserer Überzeugung gibt es weltweit derzeit niemanden, der dringender des Schutzes bedarf als Frau Bibi und ihre Familie. Täglich werden im Rahmen von Resettlement-Programmen Personen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen, deren Notlagen weitaus weniger dringlich sind als jene der Frau Bibi.“, schreiben die vier Abgeordneten und appellieren weiter: „Bitte retten Sie eine unschuldige christliche Familie vor dem sicheren Tod!“ Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen seien auch nicht auszuschließen. Die christliche Minderheit in Pakistan sehen die Abgeordneten der AfD in großer Not. „Menschenrechte gelten aus Sicht hoher muslimischer Geistlicher in Pakistan für Christen nicht!“, so Rottmann, der auch dem Arbeitskreis Christen in der AfD angehört. Lars Patrick Berg verweist auf die Ermordung von Politikern in Pakistan, die die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie Trennung von Staat und Religion gefordert hatten. Pakistan sei für Asia Bibi und ihre Familie nicht sicher. „Frau Aras, hier ist wirklich höchste Not an Leib und Leben! Bitte handeln Sie!“, so Berg, der auch entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, abschließend.
Der Brief der Abgeordneten an Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Innenminister Thomas Strobl wurde am Mittwoch den 07. November 2018 persönlich überreicht.

80. Jahrestag der Novemberpogrome Konstanzer Gedenkfeier:
Kretschmann warnt vor Antisemitismus
Anlässlich des 80. Jahrestags der Novemberpogrome hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in Konstanz der Opfer gedacht. Antisemitismus bedrohe den Rechtsstaat, so Kretschmann.
(swr.de. Dagegen helfen massenhaft illegale Moslems?)

Missbrauchsskandal im Ortenaukreis
Erzbischof Zollitsch soll Missbrauch vertuscht haben
Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat seinem Vorgänger, dem früheren Erzbischof Robert Zollitsch, Fehler bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch vorgeworfen... Es geht dabei um den Missbrauchsskandal in Oberharmersbach im Ortenaukreis. In dem Schwarzwaldorf fand 23 Jahre lang, von 1968 bis 1991, durch den damaligen Ortsgeistlichen systematischer Missbrauch an mindestens 60 Kindern statt. Zollitsch hatte den Pfarrer in den Zwangsruhestand versetzt, den Missbrauch aber nicht der Staatsanwaltschaft gemeldet und nicht publik gemacht.
(swr.de. Fehler? So nennt er das? Ist das nicht ein Massenproblem in der Katholischen Kirche?)

EnBW kündigt Preiserhöhungen an
Der Karlsruher Energiekonzern EnBW erhöht zum Jahreswechsel seine Strom- und Gaspreise. Grund seien gestiegene Beschaffungskosten, teilte das Unternehmen mit. Für einen Haushalt mit drei Personen und einem Jahresstromverbrauch von 2.900 Kilowattstunden erhöhen sich die Kosten um rund 37 Euro. Für Gaskunden fällt die Steigerung noch stärker aus. Ein Haushalt mit 20.000 kWh Verbrauch muss demnach rund 106 Euro mehr bezahlen.
(swr.de. Das ist Spitze! Auf Deutsch: Der Staat zockt die Bürger ab, d.h. der Bürger sich selbst.)

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NACHLESE
Beziehungen reichen bis in die Politik
MDR drehte Reportage über brutale Mafia-Machenschaften - und darf sie nicht senden
Geldwäsche, Geschäftsbeziehen und Gewalt: Die armenische Mafia hält seit einer Schießerei in einer Erfurter Spielothek im Jahr 2014 die Thüringer Sicherheitsbehörden in Atem. Der MDR plante zu diesem Thema eine Reportage zu senden. Jetzt hat das Landgericht Berlin dem Sender einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der armenische Botschafter in Deutschland erwirkte eine einstweilige Verfügung. Er wehrt sich damit gegen die Recherchen des Reporterteams, die bereits am Wochenende publik wurden. Demnach reichen die Kontakte des armenischen Netzwerkes in die Welt des Profiboxens und mutmaßlich auch in diplomatische Kreise.
(focus.de. Überraschung? Der Rechtsstaat ist weg.)
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CDU-Vorsitz
Auch Kramp-Karrenbauer redet von Stil – statt von Inhalten
Um den Parteivorsitz möglichst unbeschadet zu erringen, reden die drei aussichtsreichsten Kandidaten nicht von Inhalten. Stattdessen stellen sie blumige Fragen, um auf Nummer sicher zu gehen. Ob das reicht?
(welt.de. Lyoner und Schwenkbraten. Was hat sie denn bisher geleistet?)

Berateraffäre
Opposition berichtet von „erschreckendem Auftritt“ von der Leyens
In der Berateraffäre gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck. Im Verteidigungsausschuss fanden die Parlamentarier jetzt neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren.
(welt.de. Warum ist sie in diesem Amt? Zur Bundeswehrabwicklung?)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn die Herrschaft des Rechts selbst vom Staat nicht ernst genommen wird, dann greift das auch bei der Einstellung der Bevölkerung um sich.
(Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das hat Augustinus schon besser gesagt.)
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MERZ und Migranten
Achtung Merkel-Freunde! Achtung AfD!! Hier kommt Friedrich Merz pur!
Von PETER BARTELS
Am Dienstag buddelte BILD einen alten Friedrich Merz aus, der vor 18 Jahren in einer Kaufhausrede in Berlin sagte, was schon damals nicht mehr gesagt werden durfte: Wir haben Probleme mit Ausländern! Heute grub Susanne Baumstark auf ACHGUT einen fast taufrischen Merz aus, gerade mal zwei Jahre alt: Ein Streitgespräch mit Gysi. Wer das liest, weiß: Wenn Merz als neuer CDU-Chef die Hälfte davon wahrmacht, ist Merkel weg. Und die AfD sehr viel kleiner … Das Phoenix-Streitgespräch zwischen Friedrich Merz, CDU, und dem SED-LINKEN Gregor Gysi fand am 28. Februar 2016 statt. Da die Zuschauerzahlen sich beim Zentralkommitee von Merkels Zwangs-TV in Grenzen halten, hauptsächlich als Polit-Leitplanke von „Spiegel“, Alpenpravda, WELT oder FAZ genutzt wird, ging der Merz-Hammer im Februar, im Silvester-Lärm am Kölner Dom unter. Remember Silence auf ZDF the Days after … MERZ … damals auf PHOENIX „unverblümt“: Das Land müsse … „die schiere Zahl der Ankömmlinge begrenzen“… Man habe „unerträgliche Vorkommnisse in ganzen Teilen der Bundesrepublik Deutschland“, zum Beispiel in Köln und anderen Orten, die „wirklich nur schwer erträglich“ sind. MERZ … wagte: „Wir haben es mit einer Erosion des Rechtsstaats von oben (einige Bundesländer drücken sich davor, die Tätergruppen klar und deutlich beim Namen zu nennen) und von unten (bestimmte Bevölkerungsgruppen halten sich – aufgrund eines Vollzugsproblems oftmals unsanktioniert – systematisch nicht mehr an unsere Rechtsordnung) zu tun.“
MERZ … sagte: „Die ganze Justiz in Nordrhein-Westfalen hat bis Anfang des Jahres Erlasse, Anordnungen gehabt, nicht festzustellen, nicht aufzunehmen, nicht in die Statistiken hineinzuschreiben, wo bestimmte Tätergruppen herkommen. Das muss aufhören … Wir wissen, dass wir hier ein massives Problem mit Ausländerkriminalität haben.“ MERZ … fragte: Ob wir „überhaupt noch eine europäische Rechtsgemeinschaft sind“ – die Maßstäbe dafür hätten allen voran Deutschland und Frankreich ins Wanken gebracht.
MERZ … klagte: „Hier in Deutschland leisten wir uns einen Rechtsstaat und einen Rechtswegestaat, zu dem ja nun bedauerlicherweise unsere Berufskollegen im Anwaltstand nicht unerheblich beitragen, mit dem Weg rauf und runter durch die Instanzen, und wir haben es mit einer breiten politischen Blockade zu tun, gegen Versuche, zum Beispiel Asylverfahren schon in den Herkunftsländern zu begegnen.“ MERZ … zagte: „Und wenn dann die Betroffenen erst hier sind, dann gibt es eben aus bekannten Anwaltskanzleien die Anwälte, die sie durch sämtliche Verfahren und sämtliche Instanzen hindurch treiben, rauf und runter, und wenn dann zum Schluss abgeschoben werden soll, dann sind da auch Ärzte da bereitwillig, die Atteste zu erteilen, dass die Betroffenen nicht reisefähig sind … Da gibt es dann eine geringe Konsequenz bei uns, immer wieder begleitet von mehreren gesellschaftlichen Gruppen.“ MERZ … der Anwalt resignierte: „In manchen Einzelfällen mag das gerechtfertigt sein, in der Summe stelle es aber ein Problem dar. Parlamentarisch sei die Eindämmung der Auswüchse dieses Rechtsstaats regelmäßig an der SPD und den Linken gescheitert.“ Das Beste kommt auch bei Henryk M. Broder zum Schluß. Seine „Achse des Guten“ im Nachtrag: Papier bestätigt Merz: „Wenn einer weiß, was in Deutschland los ist, dann er: Hans-Jürgen Papier war acht Jahre Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und der schreibt: „Es ist etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt‘. Und: ‚Es bringt nichts, so lange zu warten, bis nicht mehr gegengesteuert werden kann.“ Der Bundesrichter gipfelt: „Leider sind Erosionserscheinungen festzustellen, welche die uneingeschränkte Herrschaft von Gesetz und Recht betreffen, einen Wesenskern des Rechtsstaats‘ … wenn in der Fluchtmigration ‚geltendes Recht nicht durchgesetzt wird.‘ Er bemängelt, dass es in Deutschland illegale Zuwanderung gibt und sich die Regierung nicht ans Recht halten würde … Die Überlastung der Gerichte sei außerdem eine ‚Erscheinung der drohenden Erosion des Rechtstaates‘.“ Ahnt jemand, warum am Dienstag in München Heerscharen von Staatsanwälten in die Büros von „BlackRock“, des größten Geldmachers der Welt, schwärmten? Es geht angeblich um Milliarden Steuergelder, die ebenso angeblich nicht gezahlt wurden. Gottseidank (?) war Merz zur fraglichen Zeit noch nicht Aufsichtsratsvorsitzender. Die Steueraffäre soll sich zehn Jahre vor seiner Zeit abgespielt haben, beeilte sich BILD im Text nach der Schlagzeile hinzuzufügen. Da werden Maxi-Merkel, Mini-Merkel Krampf Karrenbauer und der Rest der CDU-Nickesel aber aufgeatmet haben … Sollte Merz bis zum CDU-Parteitag durchhalten … Sollte es den Merz von vor zwei Jahren noch geben … Dann sollte sich die AfD schon mal warm anziehen …
(pi-news.net)

„Das wird nicht rückabgewickelt“
An Merkels Flüchtlingspolitik will Kramp-Karrenbauer nicht rütteln
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Problem. Sie sitzt gewissermaßen in der Zwickmühle. Die CDU-Generalsekretärin möchte Angela Merkel als Parteichefin beerben, wofür sie sich natürlich ein bißchen von der bisherigen Vorsitzenden unterscheiden muß, auf den anderen Seite scheut Kramp-Karrenbauer aber den Bruch mit Merkel und deren Willkommenpolitik.
(Junge Freiheit. Für Recht ist sie nicht zu haben? Abgewickelt.)

Nach Anhebung der Obergrenze
Bundesregierung plant Zuwendungen für Parteien zu erhöhen
Die Bundesregierung will die staatlichen Parteienzuschüsse kräftig erhöhen. Fast 50 Millionen Euro sollen die Parteien ab dem kommenden Jahr mehr erhalten. Damit stieg die Gesamtsumme dann – inklusive einer Nachzahlung für 2018 – auf 199,3 Millionen Euro. Die Zuwendungen beliefen sich zuletzt auf 150 Millionen Euro pro Jahr.
(Junge Freiheit Raubritter waren barmherzige Samariter dagegen.)

"Diese 'Hetzjagden' waren frei erfunden"

Von Vera Lengsfeld

Ich gestehe, dass ich diese Überschrift bei kath.net geklaut habe. Sie ist zu passend für das, was wir gerade erleben, als dass ich widerstehen konnte.

In den USA ist trotz oder wegen Donald Trump noch kritischer Journalismus möglich. Lügen werden, egal in wessen Interesse sie geäußert wurden, aufgedeckt und sanktioniert.

Eine Frau, berichtet kath.net, hatte behauptet, sie wäre von Brett Kavanaugh, der kürzlich zum US-Höchstrichter auf Lebenszeit ernannt wurde, vergewaltigt worden. Nun musste sie zugeben, dass sie Kavanaugh nie getroffen hat und sich vor Gericht verantworten.

In Deutschland muss sich die Wahrheit mühsam durch Schlupflöcher verbreiten, aber manchmal bekommt sie ungewollte Helfer.

Zum Beispiel am 5.November, im heute-journal. Spitzenmeldung war die Versetzung des Verfassungsschutzchefs Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei ihm nicht mehr möglich, sagte ein sichtlich gequälter Innenminister Seehofer ins Mikrofon. Damit gestand er, dass deutsche Politiker mit Vertrauen meinen, dass man ihren Äußerungen nicht zu widersprechen habe, egal wie weit sie von der Wahrheit entfernt sind und wie sehr sie Deutschland schaden.

Maaßen, der zwar Beamter, aber auch Bürger ist, hat sich der Wahrheit verpflichtet gefühlt und in seiner Abschiedsrede vor den europäischen Geheimdienstchefs wiederholt, was er vorher mehrmals im Bundestag und der BILD zu Protokoll gegeben hatte: Hetzjagden auf Ausländer, für die Chemnitz, Sachsen, ja ganz Deutschland an den Pranger gestellt wurden, hat es nicht gegeben.

Das zdf war so freundlich, die entsprechenden Äußerungen der Kanzlerin noch einmal auszustrahlen. Merkel sprach eindeutig von Videos über Hetzjagden und Zusammenrottungen, alles im Plural und löste damit eine Medienkampagne gegen Deutschland aus, dem sie, das hat sie in ihrer Abkündigungsrede wiederholt, angeblich dienen wollte. Wer solche Diener hat, braucht keine Feinde mehr. Es ist wohl der einmalige Fall, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef sein eigenes Land denunziert hat.

Für den Bürger Maaßen war es zu Recht unerträglich, zu diesem ungeheuerlichen Vorgang zu schweigen. Inzwischen ist klar, was man von Anfang an vermuten musste, dass es außer dem Wackel-Video von Antifa Zeckenbiß, das in 10 Sekunden zeigt, wie ein „Schutzsuchender“ etwa 10 Meter von der Demonstration vertrieben wird, die er vorher offensichtlich provoziert hat, keinen Beweis gibt. Dass der Schutzsuchende und sein Kumpel, der ebenfalls ins Bild kam, Handschuhe trugen, die mutmaßlich anderen Zwecken dienten, als modisches Attribut zu sein, wurde in den staatstreuen Medien nie erwähnt, geschweige denn, problematisiert.

Um die Untragbarkeit von Maaßen zu beweisen, hat nicht nur zdf das Manuskript von Maaßens letzter Rede in die Kamera gehalten, man kann sie inzwischen fast überall nachlesen. Die Sätze, die man ihm um die Ohren haut, sind die reine Wahrheit:
„Diese 'Hetzjagden' hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden…Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“.

In der Tat ist die Berichterstattung über Chemnitz ein so großer Politik- und Medienskandal, dass offenbar mit aller Macht daran festgehalten werden soll. Also muss Maaßen nicht nur gehen, sondern er muss mit allen Mitteln diskreditiert werden. Darin steht die Altparteienkoalition wieder einmal fest zusammen. Olaf Scholz von der SPD spricht davon, dass Maaßen nicht verstanden hätte, dass es seine Aufgabe gewesen sei, sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern, statt „krude Theorien“ zu verbreiten. Das sagt er einem Mann, unter dessen Leitung sieben Attentate in den letzten Jahren verhindert wurden. Damit hat der Verfassungsschutzchef nicht nur in vorbildlichster Weise seine Aufgabe erfüllt, sondern hat mehr Gutes getan, als alle anderen Politiker, die mit ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik“ die Sicherheitslage unseres Landes verantwortungslos destabilisiert haben.

Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag indirekt bestätigt, indem sie in ihrem Statement von „einem hoch sicherheitsrelevanten Problem“ sprach, oder wollte sie damit sagen, dass der Mann, der so viele Anschläge verhindert hat, ein Sicherheitsrisiko sei? Das ist er sicher für Politiker, die es mit der Wahrheit aus machtpolitischen Erwägungen nicht so genau nehmen. Fast überflüssig zu sagen, dass SED-Linker Bartsch und ein unbekannter FDPler den Rausschmiß vor der Kamera befürworteten.

Ob sich Maaßen selbst „in Not“gebracht hat, wie das zdf behauptete, darf bezweifelt werden. Maaßen ist weder naiv noch infantil. Ihm war ganz sicher klar, was es für Folgen haben würde, wenn er sich noch einmal äußert, noch dazu in verschärfter Form, denn er machte auf die Linksradikalen in der SPD aufmerksam, was ihm sofort als Verschwörungstheorie angekreidet wurde.

Warum eigentlich? Mit Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas gibt es gleich zwei hochrangige SPD-Politiker, die eine linksextremistische Band hoffähig gemacht haben. Und das zdf wird diese extremistische Band demnächst per Äther in alle Wohnzimmer schicken, die dem zdf noch offen stehen. Die fatale Neigung der SPD zum Linksextremismus ist Realität.

In den Zeitungen wird mehr oder weniger wiederholt, was im zdf vorgekaut wurde. Allerdings mit interessanten Absicherungen, falls es mal anders kommen sollte. Die Morgenpost verweist darauf, dass über Chemnitz unangemessen hysterisch berichtet worden sei. Auch auf Maaßen hätte die SPD nicht so einhacken müssen, um dann aber natürlich zu dem Schluß zu kommen, dass Maaßen nicht hätte reagieren dürfen, wie er es tat.

Nun, ich denke, Maaßen wußte genau, was er tat. Er wird seinem Land weiter dienen, als Politiker, als Sicherheitsberater der Wirtschaft oder als freier Autor. Er wird womöglich noch unbequemer werden, als er es zum Schluß als Verfassungsschutzchef war.
(vera-lengsfeld.de)