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Frankreichs Afrikapolitik beschert Europa Massenmigration

Von WOLFGANG HÜBNER

Es geht gar munter zu in EU-Europa: In Aachen die theatralisch inszenierte deutsch-französische Freundschaftsshow zwischen der eidbrüchigen Invasionskanzlerin Merkel und dem im eigenen Land verhassten Großfinanzpräsidenten Macron. Gleichzeitig noch kältere Eiszeit zwischen italienischer und französischer Regierung, also zwischen einer Regierung, die auf den Straßen gefeiert wird und einer, die sich nicht mehr auf die Straßen wagen darf, weil dort bekanntlich die Gelbwesten stehen

Was ist jetzt schon wieder los im Dauerkonflikt zwischen Rom und Paris? Ganz einfach: Die beiden Hauptfiguren der italienischen Volkskoalition, Di Maio und Salvini, haben die Öffentlichkeit an das dreckigste Geheimnis der französischen Politik erinnert, nämlich den skrupellosen Neokolonialismus unseres Nachbarstaates in Afrika. Seit 1961 kontrolliert Paris die Politik, Währung und Wirtschaft seiner ehemaligen Kolonien Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea und Gabun.

Für Frankreich eine mehr als lohnende Abhängigkeit dieser afrikanischen Staaten: Nach verschiedenen Quellen soll Frankreich aus diesen Quellen jedes Jahr eine hohe Milliardensumme Euro einkassieren. Zudem verfügt die Pariser Regierung über ein Vorkaufsrecht auf alle neuentdeckten Rohstoffvorkommen in den afrikanischen Ländern. Und schließlich müssen französische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen in den Ex-Kolonien bevorzugt behandelt werden. Als Folge sollen sich dort die meisten Vermögenswerte in den Bereichen Versorgung, Finanzen, Transport, Energie und Landwirtschaft in den Händen französischer Konzerne befinden.

Mamadou Koulibaly war zunächst Finanzminister der Elfenbeinküste, der nach französischer Intervention auf Amt eines Parlamentspräsidenten abgeschoben wurde. Er sagt, der Westen tue so, als würde er Afrika großzügig mit Milliardenzahlungen an Hilfsgeldern überschütten. „Aber in Wahrheit ist das alles Augenwischerei. Dadurch, dass wir unter Weltmarktpreisen nach Frankreich exportieren, verlieren wir weit mehr als wir zurückbekommen.“ Koulibaly ist überzeugt: „Solange Europa die Politik Frankreichs … mitträgt, wird Europa auch die Folgen dieser Politik mittragen müssen. Solange werden Sie mit Massenmigration aus den frankophonen Teilen Afrikas leben müssen.“

Wehrt sich eine Regierung in den betreffenden afrikanischen Ländern gegen diese Form des Neokolonialismus, dann ist ein Putsch mit direkter oder indirekter französischer Unterstützung nicht weit. Der ehemalige französische Präsident Chirac wusste, von was er 2008 sprach: „Ohne Afrika würde Frankreich in den Rang eines Drittweltlandes abrutschen.“ Und Macron weiß das selbstverständlich auch. Von seiner Freundin Merkel hat er allerdings keinerlei Kritik an der Ausbeutung der ehemaligen Kolonien zu befürchten, schließlich hilft die Bundeswehr, Mali unter französische Kontrolle zu halten.

Aber die italienischen Populisten, die Macron beim Flüchtlingsproblem zu Recht der Heuchelei und Doppelmoral bezichtigen, nehmen bei ihrem Lieblingsfeind keine Rücksichten mehr. Dafür sollten gerade die Deutschen dankbar sein, die sich von der blumigen Rhetorik in Aachen und dem von Macron und Merkel unterzeichneten Vertrag nicht blenden lassen wollen. Denn wer vom französischen Neokolonialismus mitprofitieren will oder das schon längst tut, der darf sich über die Rechnung nicht wundern, die dafür in Gegenwart und Zukunft präsentiert wird. Mille grazie Signor Di Maio, mille grazie Signor Salvini!
(pi-news.net)

Hören Sie auch dieses Knallen im Land?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dushan Wegner

Grünen-Politiker wird Glyphosat-Lobbyist, Promi-Grüne fliegen ans andere Ende der Welt in den Urlaub, Tonnen CO2 produzierend, … Was für Heuchler! Hören Sie es auch, dieses Ploppen? Das ist das Platzen der grünen Luftballons, und ich finde das gut.

Sicherlich, es bereitet einem durchaus Freude, mit so einem Luftballon zu spielen. Ich habe mehr als einmal erstaunlich viel Spaß aus den 10 Cent geholt, die so ein Luftballon kosten mag. Man bläst ihn auf, verknotet ihn, und dann spielt man ihn wie einen Volleyball hin und her. So ein Luftballon ist ja sehr leicht und er fliegt sehr langsam, so dass man damit auch in der Wohnung spielen kann und – anders als beim richtigen Volleyball – auch die weniger koordinierten unter uns ausreichend Zeit haben, sich jedes Mal in die richtige Position zu bringen.

Nur wenn er platzt, so ein Luftballon, das mag ich gar nicht. Dieses Knallen, das ist ja fast wie Krieg im Wohnzimmer! Deshalb macht es mich auch stets ein wenig nervös, einen Luftballon aufzublasen. Wie weit darf man so einen Ballon aufblasen? Zu wenig, und er ist zu schlaff – zu viel, und er platzt! Fragen, Fragen. Nein, das Aufblasen von Luftballons überlasse ich lieber anderen – womit wir bei den Grünen wären.

Es platzt

Hören Sie auch dieses Knallen im Land? Es ist eine Kakophonie, ein Missklang, mehrere übereinander gelagerte Schichten. Einiges davon sind die Einzelfälle. Einiges sind die Knochen der Opposition und Kritiker – und manchmal nur die Hoffnung der Anständigen, dass es besser wird, dass das Land klüger wird.

Einiges aber, und diese Tonspur wird lauter – und bei aller Verzweiflung der Noch-nicht-Betäubten dann doch ein wenig amüsant – einiges vom heutigen Surroundkrach ist das Platzen der grünen Luftballons.

Glyphosat – Plopp!

Kennen Sie Glyphosat? Es ist eine Chemikalie, und es wird zur Unkrautbekämpfung genutzt, und es ist der Wirkstoff des bekannten Produktes »Roundup«, der von Monsanto vertrieben wurde – und damit seit 2018 von Bayer. Die Grünen sind ganz doll dagegen (siehe z.B. gruene-bundestag.de). Nun, Bayer hat jetzt einen neuen Chef-Lobbyisten fürs Glyphosat eingestellt. Es ist ein Grüner, der einst an der Seite von Künast für gesunde Ernährung warb, um dann zum Schokoriegelhersteller Mars zu wechseln, und jetzt eben zu Bayer. (siehe z.B. welt.de, 7.1.2019) – Plopp! Ein grüner Luftballon platzt vor lauter Heuchelei!

E-Auto – Plopp!!

Wer heute wirklich Geld hat, der legt sich mindestens als Zweitauto so einen schicken Tesla zu. Der Chef der Grünen, Robert Habeck, war im Wahlkampf mit seinem sauteuren Tesla unterwegs. Das Problem ist: Wenn man bei E-Autos auch die Produktion in Betracht zieht, sind sie nicht zwingend umweltfreundlich. Ein Diesel muss, so der Chef von Niedersachsenmetall, erstmal 200.000 Kilometer fahren, bis er die 17 Tonnen CO2 produziert, welche in der Herstellung des Akkus für ein E-Auto der Mittelklasse freigesetzt wurden – und danach erst kommt die Stromherstellung (siehe noz.de, 2.1.2019). Plopp, der nächste grüne Luftballon platzt, nur gibt es einige Investoren und andere Leute mit »Interessen«, die ihn aufpumpen wollen. (Ich hätte Ihnen ja gern den Link zu den Tesla-Posts des Grünenchefs geschickt, doch er hat seine Social-Media-Accounts aktuell stillgelegt, weil er zu unbeherrscht ist – kein Scherz, und der Staatsfunk ist ganz erschüttert darüber, siehe etwa tagesschau.de, 7.1.2019).

CO2-Vergeudung – Plopp!!!

Die Grünen demonstrieren gern gegen Startbahnen und auch sonst gegen vieles, was das Land stark macht – doch eine auffällige Anzahl grüner Chefs fliegt gern über Silvester in die ganz-weit-Ferne, etwa Bayern-Schulze nach Kalifornien. Übrigens, laut dem CO2 Rechner von naturefund.de ergibt ein Flug von München nach Los Angeles und zurück 7105kg CO2 pro Passagier. Wir alle kennen im Alltag ach-so-überzeugte Grüne, deren Ideologie sich als Show und Heuchelei entlarvt, die über Klimawandel jammern, aber mit dem SUV ihre Kinder zur Schule fahren et cetera. Die Ploppgeräusche, die Sie hören? Das sind die Chefs der Grünen, wie sie ihren persönlichen Wettbewerb um die weitere Urlaubs-Flugreise bestreiten, und dabei viele, viele grüne Luftballons platzen lassen.

Außerdem gibt es noch die vielen Luftballons, die eher still platzen. Etwa: immer mehr Eltern in Deutschland schicken ihre Kinder auf Privatschulen (siehe z.B. wiwo.de, 8.1.2019); sprich: Eltern fliehen vor den oft grün geprägten Bildungsexperimenten – und jedes Mal, wenn ein Bürger sich still und heimlich vom grünen Tralala verabschiedet, platzt ein grüner Luftballon.

Grüne teilen eine erschreckende Anzahl von Eigenschaften mit religiösen Fanatikern, die darauf angewiesen sind, dass das Land, in dem sie agieren, nicht ihrer Ideologie folgt – und wenn es das dann doch tut, wenn die Luftballons platzen, dann müssen sie weiterziehen. (Nur wohin wollen die Grünen denn ziehen?)

Wer hoch fliegt…

Der Ikarus der griechischen Sagenwelt ist bekannt dafür, zu nah an der Sonne geflogen zu sein. Das Wachs seiner Flügel schmolz, die Federn fielen ab und er stürzte ins Ikarische Meer.

Es sind salzige Zeiten, also erlauben Sie mir bitte, auf einen geradezu süßen Widerspruch hinzuweisen: Ende letzten Jahres wollten die Grünen im EU-Parlament es verbieten lassen, Luftballons steigen zu lassen (berichtet bild.de, 19.12.2018). – Natürlich. Hier ist ein Video, wie die Grünen ernsthaft »Europaluftballons« gegen den Orbanbesuch steigen lassen: @evilell, 5.1.2018 (archiviert), hier eines, wie sie bunte Ballons zur Feier der Ehe für Alle steigen lassen: youtube.com, und so weiter und so fort. Damit Ihnen die Luftballons nicht ausgehen, können Sie im Grünen-Shop welche bestellen, natürlich mit Frauenlogo für das genderbinäre Weltbild oder mit dem tiefsinnigen Slogan »KLIMA OHNE WENN UND ABER« (wer will da widersprechen?). – Der grüne Kindergarten ist doch ohne Luftballons kaum vorstellbar!

Ich habe eine Ahnung: Das Ende der Grünen wird sein, dass sie sich am Ende selbst verbieten.

Ja, die Grünen erleben einen Höhenflug, doch was sie in der Luft hält, sind Luftballons, gefüllt mit Heuchelei, Fake-Moral und Selbstüberschätzung.

Es ist ernst, kein Zweifel, denn Kinder an der Macht sind gefährlich, nicht romantisch, doch an manchen Tagen kann es eben auch lustig sein, wenn ein grüner Luftballon platzt, so dass wir es alle hören und sehen.

Die Realität ist die Nadel, die einen grünen Luftballon nach dem anderen platzen lässt – lassen Sie uns also frohen Mutes in die grünen Luftballons piksen, mit scharfen Argumenten gegen luftiges Moralin, mit piksigen Fakten gegen gefühlte Wahrheiten.

Hören Sie auch dieses Platzen grüner Luftballons, einer nach dem anderen? Ich höre es, und ich mag es sehr. (Quelle: https://dushanwegner.com/gruene-luftballons/?mc_cid=7203391e84&mc_eid=ac82e0b2ba)

Etwa ins Wasser?

(gh) - Was ist ein Nationalpark? Da stellen wir uns ganz dumm. Ein Nationalpark ist sowas wie eine Waldschule oder ein Freizeitpark im Grünen. Mit Erziehern und Animateuren. Und da der Wald im Nordschwarzwald einfach so vor sich hinwächst und die Natur nicht von sich aus Remmidemmi macht, außer ganz natürlich, was schlecht planbar und beeinflussbar ist, muss der Mensch eingreifen und ein Schauspiel inszenieren. Denn sonst wird das alles langweilig. Noch stehen ja auch nicht der geplante Zoo und das millionenteure grüne Belehrsamkeitszentrum. Was also tun? Das: "200 Veranstaltungen - So sieht das neue Programm des Nationalparks für 2019 aus - Die Natur kennt keine Grenzen. Welche Möglichkeiten der Nationalpark Schwarzwald 2019 seinen Besuchern bietet, um diese Vielfalt hautnah zu erfahren, wurde bei der Vorstellung des Jahresprogramms mit 200 Veranstaltungen am Donnerstag ersichtlich". Das sind zwar nicht so viele Veranstaltungen wie eine Lahrer "Landesgartenschau", der zivilisierten Fortsetzung von Parks, aber auch der Natur müssen Beine gemacht werden. Sonst sehen Besucher des Nationalparks - von welcher Nationalität ist dieser angesichts linksgrünsozialistischer Internationaler? - vor lauter Bäumen nur Bäume und Busch, während der Auerhahn Aua! sagt. Das hätte er sicher auch auf einem Neujahrsempfang des "cdu"-Kreisverbands Ortenau in Hohberg gekräht, welcher offenbar ohne ihn und "Presse" über die Bühne ging und an Neuigkeit vermittelte, dass es nichts Neues gibt unter der Sonne. Oder hat' s jemand gestört, dass nicht die Wirtschaftsministerin vorbeikam, ein "Skiunfall" verhinderte sie, sondern eine Staatssekretärin, von der bekannt ist, dass sie mal Generalsekretärin war, dann aber den Sprung in den Landtag verpasste. Und der "cdu"-Kreisvorsitzende heißt noch immer Volker Schebesta und hat es auch schon zum Staatssekretär geschafft, aber nicht zur Weinprinzessin.  Im Kultusministerium ist er. Seither ist die Ruhe um ihn herum nicht gestört worden. Es gibt sogar Menschen, die meinen, die "cdu" sei wie überall auch in der Ortenau abgeschafft worden. Dies kann nur ein Gerücht sein, denn wie wäre sonst ein Neujahrsempfang möglich, für dessen Bericht eine Offenburger "cdu"-Stadträtin kennzeichnet? Probleme gibt's ja keine außer "Digitalisierung", wobei kaum einer zu wissen scheint, was das ist. Vom allgemeinen Chaos in Deutschland, das den Rechtsstaat mutmaßlich aufgegeben hat, war auf dieser Vernstaltung mutmaßlich, dem Bericht zu folgen, nichts zu hören. Immerhin scheinen Neujahrsempfänge einer  auf dem Papier noch größten Partei in der Ortnau kein Presseanlass zu sein. Auch in Lahr herrschen neue politische Verhältnisse.  Ist es nun Mode,  im Gemeinderat mit offenen Briefen zu hantieren? Gerade hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sowas wie eine Flaschenpost gen OB gesendet: "In einem offenen Brief hat sich Eberhard Roth, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) im Gemeinderat, an OB Wolfgang G. Müller gewandt. Im Namen seiner Fraktion stellt er Fragen an die Stadtverwaltung..." Möge bloß niemand die Kreise der Bürgervertreter im Gemeinderat stören. Sicher ist sicher vor einer Kommunalwahl. Irgendwie muss es ja gelingen, mal in die "Presse" zu gelangen, wenn der meiste Platz dem OB oder einem "Süßen Löchle" und anderen Amtlichkeiten reserviet ist. Und nun kommt auch noch der Europa-Park in die Quere, welcher konkurrenzlos alles schlägt, was sich da müht, einen Anschein von Politik zu geben. Also: "Eintritt für 'Rulantica'-Wasserwelt soll bei 40 Euro liegen". Wer geht da noch wählen, wenn's nicht zu wählen gibt? Gleich ins Wasser!

Schwer verletzt: Baum fällt auf Radlager
Lahr (ots) - Ein 60-Jähriger führte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit Fällarbeiten bei einem Hotel in Lahr (Dammenmühle) durch. Als er einen Baum angesägt hatte, wollte er diesen wohl mithilfe eines Radladers zum Umsturz bringen. Der Stamm fiel nach derzeitigen Erkenntnissen in Richtung des Fahrzeugs, und ein Ast beschädigte die Fahrerkabine. Der Mann zog sich dadurch schwere Kopfverletzungen zu und wurde durch den Rettungsdienst in eine Klinik gebracht.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Sport und Party
Der erste Lahrer Firmenlauf startet im Juli im Seepark
Ein Firmenlauf im Juli wird die erste Sportveranstaltung auf dem Gartenschaugelände – im Vordergrund steht dabei der Spaß.
(Badische Zeitung. Remmidemmi verjagt jeden Spaß auf dem Hundescheißplatz.)

Johannes Fechner:
Nachtfahrverbot durch Kuhbach und Reichenbach ist möglich
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner spricht unter anderem über den neuen Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag, den Ausbau der A5 und den Zustand seiner Partei.
(Badische Zeitung. Auf Augenhöhe mit Peter Weiß. Beide regieren, außer Schwätzen nichts gewesen.)

Fridays for Future
Freiburger und Offenburger Schüler fahren zum Klimastreik nach Berlin
Schülerinnen und Schüler aus Südbaden streiken am Freitag wieder für besseren Klimaschutz – und zwar in Berlin. Die Freiburger Organisatoren der Aktion "Fridays for Future" chartern einen Bus.
(Badische Zeitung. Wenn sie was lernen würden in der Schule, wüssten sie, was für einen Quatsch sie machen. Ist es für die Redaktion schon zu spät? Braucht das stehende Heer der Freiburger Berufsdemonstranten Rekruten?)

Extra
Weihnachtsbummel rund um den Sonnenplatz in Rust
Sicher, ein Besuch des Nikolaus kommt in diesen Tagen kurz vor dem vierten Advent etwas verspätet. Und doch: Beim Thomasmarkt in Rust am Freitag, 21. Dezember, 16 bis 22 Uhr, hat er wenigstens Zeit,
(Badische Zeitung. Noch immer schnarcht die BZ unterm Christbaum, verbreitet Weihnachtsschrott und behauptet, Zeitung zu sein.)

Der Böblinger AfD Abgeordnete Pfeiffer:
„Eiseskälte - Grün schickt die Wirtschaft auf Talfahrt“
„Nicht nur das Klima in Deutschland kühlt sich ab, auch die Gesellschaft wird immer kälter. Nun zieht es auch in der Wirtschaft eisig drein“, kommentiert der Böblinger AfD-Abgeordnete Harald Pfeiffer die neusten Wirtschaftsprognosen des Weltwirtschaftsfonds (IWF) für Deutschland. Dieser prophezeie nur noch ein Wachstum von 1,3 Prozent. „Gegenüber der letzten Jahresprognose für 2019 vom vergangenen Oktober, die ein Wachstum in Höhe von 1,9 % erwartete ist das ein Einbruch von 30 %. In Baden Württemberg rechnet das IfO Institut sogar nur noch mit 1,1 % Wachstum. „Dieser drastische Absturz muss jeden verantwortungsvollen Politiker elektrisieren. Minus 30 % in 3 Monaten kannte ich bisher nur von hoch spekulativen Aktien des Neuen Marktes.“ Allerdings sei die Regierung inzwischen auch zu einem „unkalkulierbaren Risiko für die Bürger“ geworden, denen der „ Totalverlust“ drohe. Insbesondere „Grün erwärmt sich nicht für die Bürger, ist hingegen vom Ökowahn Feuer und Flamme und schickt die Wirtschaft auf Talfahrt“. Für Pfeiffer sind die Gründe, die der IWF aufführt, plausibel: „Schwache Binnenkonjunktur und noch schwächere Industrieproduktion im Zuge der neuen Autoabgasstandarts“. Baden- Württemberg sei „wie kein anderes Land von der Autoindustrie und den Zulieferern abhängig“ und hier, gerade auch in „seinem Wahlkreis“, werde „die volle Härte der Krise“ am deutlichsten spürbar. „Bosch baut bereits Stellen ab, dem Arbeiter am Band bei Daimler schlottern die Knie, er fürchtet um seinen Arbeitsplatz und hat den eisigen Hauch der Kurzarbeit im Nacken“, malt Pfeiffer ein düsteres Bild. Grün habe mit dem „übertriebenen Umweltwahn und einem abrupten wirtschaftspolitischen Spurwechsel ins ideologische Nirwana, die Autoindustrie nicht nur ausgebremst, sondern auf Talfahrt geschickt.“ Die hausgemachte Krise habe „einen grünen Anstrich“.  Für Pfeiffer ist klar, "dass die unsägliche, industriefeindliche Kampagne gegen den Verbrennungsmotor aufhören muss und der Deutschen Umwelthilfe endlich das Handwerk gelegt werden“ müsse, „damit aus der Konjunkturdelle kein Totalschaden“ werde.

Zeichen für Menschlichkeit
Rottenburg will Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen
SWR Tagesgespräch mit Lars Castellucci (SPD)
"Fortschritte in der Flüchtlingspolitik"
(swr.de.Geht's noch? Fakes, Fakes, Fakes! Das sind keine "Flüchtlinge"! Wie lange wird in diesem Land noch gelogen von Medien, Politik, Polizei und Justiz? Dummheit ist grenzenlos.)

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NACHLESE
Migrationsbericht:
2017 kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland
(focus.de. Fakes! Wie viele Blöde sollen sowas glauben? Kein "Flüchtling" ist gekommen, denn das sind ja keine. Wie viele es sind, weiß niemand, denn es gibt keine Grenzkontrollen. Volksverarschung durch Politik und Medien.)
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Was ist eine Bananenrepublik...
...fragt Manfred Haferburg auf achgut.com und meint, dass in einer Bananenrepublik vor dem Gesetz einige gleicher als alle anderen sein müssen. Denn Bananenrepublik sei laut Wikipedia die Bezeichnung für Staaten, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht. Welt-Online informiert: „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt"...Und dann erinnert er die "Liebe Regierung" an diverse Gesetze, welche jeder lbst auch nachlesen kann. Die da u.a. sind:
§ 95 Aufenthaltsgesetz:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,
2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn
a) er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b) ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und c) dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
3. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,
4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,
5. entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,
6. entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,
6a. entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet,
7. wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder
8. im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.
(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4
"Gilt eigentlich der Artikel 20 des Grundgesetzes noch?" fragt er - oder ist solche Frage nicht erlaubt?  "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden". Fazit des Autors: "Heißt die Abkürzung BRD womöglich neuerdings 'Bananen Republik Deutschland'“? Ausgerechnet Bananen! Hätte das Justizministerium nicht auch einen Apfel für eine Birne vorstellen können? Und haben die vielen Justizminister in Deutschland keine Stimme im Justizchor? Sind sie etwa wie in Baden-Württemberg wegen irgendwelcher Belohnung, die sich dem Volk bis heute nicht  erschließt, in ihr Amt geraten?

Luftverschmutzung
Lungenärzte erklären Feinstaub-Grenzwerte für „völlig unsinnig“
Die EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung sind nach Meinung von mehr als 100 Wissenschaftlern Unsinn. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher. Die These, dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien, wird inzwischen von mehr als 100 renommierten Wissenschaftlern, zumeist Lungenfachärzten, bezweifelt. In einem WELT vorliegenden Papier heißt es, die Unterzeichner sähen „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“.
(welt.de. Es geht um Religion und um Volksverblödung und -verarschung.und nicht um Wissenschaft.  Klapsmühlenpolitik. Eine schafft das!)

Neue Mobilität
„Verkehrswende heißt auch: effizienter und weniger fahren“
Die Grüne Kerstin Andreae betrachtet ihre Partei als wirtschaftsfreundlich – der Ruf nach höheren Steuern sei kein Widerspruch dazu. Der Staat benötige „weiterhin gute“ Einnahmen, um drängende gesellschaftliche Probleme zu lösen.
(welt.de. Die Freiburgerin hat's gut auf SteuerzahlerkostenFrisches Grün aus Grünem Blatt. Mit 8,9 Prozent wird Deutschland linksradikal regiert.)

Gastautor
Schule schwänzen für das Klima
Von Bernd Steinbrink. Wenn ein Beschäftigter in einem Betrieb streikt, dann steht die Produktion still, er hat also ein Machtmittel gegenüber dem Arbeitgeber. Wenn Schüler streiken, welches Machtmittel haben sie? Sich künstlich dumm zu halten durch Lernverweigerung? Da gibt es ein besseres Mittel: Lernen und sich dann mit Wissen und Können einer besseren Welt zu verschreiben.
(achgut.com. Wenn Schulen zu mittelalterlichen Kirchen werden, dann können Kinder doch nur glauben und nichts mehr wissen.)

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Warnung!
Jeden Tag fallen Rentner auf falsche Polizisten rein
(bild.de. Welche Polizisten und Verkehrskontollen sind echt? Wenn Polizisten behaupten, etwas gesehen zu haben, was es nicht gab und sie auch nicht sehen konnten, weil es angeblich ein anderer gesehen habe, sind die dann echt oder falsch? Wenn sie ihren Namen verweigern: Sind die dann echt oder falsch? Können Polizeipräsidien mal für Aufklärung sorgen, anstatt ständig vor falschen Polizisten zu warnen? Wie sind die von echten Polizisten zu unterscheiden, wenn die falsch liegen? Kann in einem   "Unrechtsstaat"  überhaupt etwas echt sein, was behauptet, Polizei zu sein, denn sonst wäre es ja ein "Rechtsstaat?" )
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Die Grausamkeit der Clan-Frauen in Deutschland
Ein Fall von Gleichberechtigung aus dem islamischen „Kulturkreis“
Gibt es eine Gleichberechtigung von Frauen im Islam? Wer sich Sure 4, 34 im Koran durchliest, mit ausdrücklich betonter Minderwertigkeit der Frau gegenüber dem Mann, bis hin zum Recht des Mannes, die Frau zu schlagen, wenn er bei ihr Widerspenstigkeit „vermutet“, wer das liest, wird kaum mit „Gleichberechtigung“ in unserem Sinne rechnen. Auch die tägliche Alltagserfahrung von islamischen Paschas, die im Hochsommer mit kurzen Hemden vor ihren zugeknöpften Frauen daherstolzieren, die ganze Behandlung von Frauen, die sich ihren vorgesetzten Männern vom kleinen Bruder bis hin zum Großvater fügen müssen, sie lehren, dass die Frauen im Islam nur wenig Spielraum haben, um selbst über ihr Leben und ihr eigenes Glück zu bestimmen. Und doch gibt es Gleichberechtigung. Es gibt sie bei Widerwärtigkeit, Niedertracht, Gewalttätigkeit, Brutalität, bei niedersten Instinkten und einer Primitivität, wie sie nicht einmal Tiere imstande sind zu zeigen. Islamisch geprägte Frauen sind dazu in der Lage, nicht als Individuen, sondern weil sie „Wertvorstellungen“ umsetzen, die sie aus ihrem teuflischen Kulturkreis mit in unser Land gebracht haben. Der FOCUS berichtet aktuell von einer Clan-Familie, die bereits von 2013 an nach Deutschland kam. Die mittlerweile in Deutschland „älter und runder“ gewordenen Frauen ereiferten sich über die Tochter bzw. Nichte, die in Syrien bereits zwangsverheiratet worden war. Sie hatte es gewagt, sich in Deutschland einen eigenen Mann zu suchen. Mama und Tante waren sehr in ihrer Ehre verletzt und beschlossen, die Ehrverletzung durch den Tod (und vorherige Skalpierung) zu ahnden, den sie bei Verwandten in Auftrag gaben. Durch den Tod des Freundes wohlgemerkt, worin eine weitere Gleichberechtigung zum Ausdruck kommt, da sonst ja eher die Töchter massakriert werden. Der FOCUS berichtet von der teuflischen Tat:
*** Die Angreifer sollen mit besonderer Brutalität vorgegangen sein. Fünf von ihnen hätten den Verfolgten getreten und mit Holzlatten sowie Knüppeln geschlagen und mit einem Messer am Unterbauch an Leber und Darm verletzt. Anschließend sei das Opfer teilskalpiert worden. Drei weitere hätten Videos von dem Geschehen gedreht. Die Filme sind Beweismittel der Anklage. Der Angegriffene habe laut „Der Westen“ um sein Leben gewimmert, dennoch sei er immer wieder attackiert worden. Dank des mutigen Eingreifens einer Anwohnerin, die vom Balkon aus die Polizei gerufen habe, seien die Angreifer schließlich geflüchtet. Mohammad A. überlebte schwer verletzt.***
Bleibt vielleicht eine Frage: Woher die besondere Grausamkeit des Skalpierens, die sich die beiden Muslimas in ihrer Phantasie als Vorspiel der Tötung des jungen Mannes ausgemalt und angeordnet hatten? Sollte hier vielleicht das im Islam bislang nur bei Frauen geltende Gebot, dass der Haarschmuck zu verhüllen ist, auch auf Männer angewandt werden, eine weitere „Gleichstellung“ sozusagen? Bei Gericht erschienen Mutter und Tante des Mädchens jedenfalls züchtig in Kopftücher gekleidet, sehr ehrenvoll und sehr islamisch.
(pi-news.net)

Grüne Realsatire
Grüne gestalten die Volksgesundheit – Sitzen wird olympische Disziplin
Von Gastautor Detlef Brendel
Müsli macht dick und muss staatlich reglementiert werden? Naja, aber wer gleichzeitig einen stundenlang vor dem Bildschirm sitzenden Menschen als hart trainierenden Athleten versteht, lässt den Verdacht aufkeimen, ein unterzuckertes Gehirn leide unter temporären Wahrnehmungsstörungen. Politiker sollten sich um das Wohlergehen der Menschen verdient machen. Dazu gehört es auch, einen Lebensstil zu ermöglichen, der sowohl der geistigen als auch der körperlichen Gesundheit Chancen bietet. Im Deutschen Bundestag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spätestens seit der Veggie-Day-Initiative, die im November 2010 beschlossen wurde, einen Ruf als führende Partei für Fragen der Volksgesundheit zu verteidigen. Ausstiege, Einstiege und Wenden stehen auf ihrer Agenda der gesellschaftlichen Transformation. Mit der Drucksache 19/6441 hat die Fraktion den Bundestag aufgefordert, gesunde Ernährung im Alltag einfach zu machen und damit die Ernährungswende umzusetzen... Mit der Drucksache 19/5545 wird der Antrag gestellt, die Entwicklung des eSports zu fördern und zu gestalten. Dies ist ein Sport, der sich durch konzentriertes Sitzen auszeichnet. Das „kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geräten“ soll als gemeinnützig und damit förderungswürdig anerkannt werden, um dann auch in den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) aufgenommen zu werden....
(Tichys Einblick. In Zukunft gilt nur noch grüner AQ, der IQ wird abgeschafft.)

Eklat im bayerischen Landtag
Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion haben am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus das Plenum demonstrativ für zehn Minuten verlassen. Sie reagierten damit auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Diese hatte in ihrer Rede die AfD direkt attackiert und die Gesellschaft und alle demokratischen Parteien zum Schutz der Demokratie aufgerufen. „Heute und hier ist eine Partei vertreten, die diese Werte verächtlich macht und Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhält“, sagte Knobloch. Die AfD stehe „nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer Verfassung“, fügte sie hinzu. „Kehren Sie zurück zu dem Eid, den Sie auf unser Land geschworen hatten.“...
(focus.de. Diese Rede ist eine Zumutung, Hetze  und Beleidigung von Deutschland und einem deutschen Parlament! Religionen haben sich aus der Politik herauszuhalten.  Sie war auch schon für die "csu" auf der Bundesversammlung im Einsatz. Was alte und neue Nazis sind, sollte sie eigentlich auch wissen: links! Hat sie aus Geschichte nichts gelernt? Der Auftritt ist peinlich. )

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65 Stunden hin und zurück
Von Schweden nach Davos nimmt Greta den Zug
Die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den langen Weg nach Davos mit der Bahn in Angriff genommen. Im Gepäck hat sie natürlich auch ein Demonstrationsschild mit der Aufschrift „Schulstreik fürs Klima“. Mit einer Rede auf der UN-Klimakonferenz in Polen hat die schwedische Schülerin Greta Thunberg Aufmerksamkeit erregt. Nun reist sie zum Weltwirtschaftsforum in Davos – und nimmt dafür öffentlichkeitswirksam den Zug. Schon am frühen Dienstagmorgen trat die 16-Jährige in Schweden ihre erste Etappe auf der Reise an – „Morgenzug zum Weltwirtschaftsforum in Davos“, schrieb sie dazu auf Twitter. Fahrtdauer hin und zurück: etwa 65 Stunden. Im Gepäck: ein Rucksack, ein kleiner roter Koffer und ein Demonstrationsschild mit der Aufschrift „Skolstrejk for klimatet“ (Schulstreik fürs Klima).Die Schülerin kündigte an, von Mittwoch bis Freitag bei der Konferenz dabei zu sein. Weil Flugreisen viel CO2 ausstoßen und damit klimaschädlich sind, entschied sie sich für die Anreise per Zug...
(welt.de. In Polen hat kaum jemand zugehört, war aber in den Nachrichtenfilmen nicht zu erkennen. Wie krank ist das denn? Wikipedia: "Im Alter von 11 Jahren wurde sie durch die Beschäftigung mit dem menschengemachten Klimawandel depressiv und hörte auf zu sprechen und zu essen. Anschließend wurden bei ihr das Asperger-Syndrom, Zwangsstörungen sowie selektiver Mutismus diagnostiziert. Später begann sie sich aktiv öffentlich für Klimaschutz einzusetzen". Hat die Redaktion vor dem Schreiben nicht Arzt oder Apotheker gefragt? Beißt eigentlich Merkel noch ihre Nägel? Worauf lässt das schließen ?)
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Drehhofers neuester Dreher
Migrationsbericht: Sie kommen… Sie kommen nicht… Sie kommen…
Von PETER BARTELS
Der Merkel-Minister sagte: „Ich danke dem BAMF!“ Der BAMF-Präsident sagte: „Ich danke dem Herrn Minister ausdrücklich!“ Flüchtlinge? Friede, Freude, Eierkuchen: Sie kommen… Sie kommen nicht… Sie kommen… Natürlich kommen sie. Und wie! 200.000 „dürften“ ja, auf Verlangen der SPD (mit 15 % kleinste Volkspartei aller Zeiten), der GRÜNEN, der ROTEN sowieso. Tatsächlich kamen 2018 aber „nur“ 162.000. Und davon waren auch noch sagenhafte 19,9 Prozent „Kinder unter einem Jahr“, also in „Deutschland geboren“, lobte sich Merkels ewiger Teppichvorleger Drehhofer (69) wiedermal selbst. Diesmal wenigstens ohne sein gefürchtetes, stimmloses „Chyyyrrrch-Chyyyrrrch-Chyyyrrrch“-Lachen. Drehhofer: “Nach dem BAMF-Wissenschaftsbericht beträgt der deutliche Rückgang der Zuzüge 12,7 Prozent.“ BILD hatte schon vorher mit gestopfter Fanfare getrötet:
2015: 444 000
2016: 722 000
2017: 198 000
2018: 162.000
Und dann wieder die übliche Tränen-Tuba: „Flucht vor Gewalt, Hoffnung auf ein besseres Leben oder einen neuen Job: Menschen kommen aus vielen Gründen nach Deutschland.“ … Jeder weiß: Sie kommen nur aus einem einzigen Grund: Weil Merkel 2015 die dicken Ärmchen ausgebreitet, in den letzten Winkel der Erde geselfiet hatte: Kommt alle her, die ihr müßig und „geladen“ seid – Germoney wird euch erquicken! Dass die jungen, strammen Männer aus „erquicken“ in Parks, Gassen und Kaufhauseingängen Wort und Tat mit F … machten? Je nun. Aller Anfang ist schwer, aber wir schaffen das … Der Anfang der AfD war daraufhin jedenfalls nicht mehr schwer: Sechs Millionen Wähler flüchteten von CDU und SPD, wählten die Retter des Christlichen Abendlandes in Deutschland. Und hätte diese AfD nicht immer lauter gewarnt und gemahnt, gäbe es heute nichtmal diesen „Migrationsbericht“ … Den Innenminister und BAMF-Präsident heute freilich wiedermal schön segnen konnten. Und BILD: „Die Migration nahm deutlich ab. 2016 ZOGEN 1,87 Millionen Menschen nach, 1,37 Millionen weg aus Deutschland. Damit WUCHS die Bevölkerung um ca. 500.000 Menschen … 2017 ging die Zahl weiter zurück: 1,55 Millionen Menschen ZOGEN hier hin, 1,13 Millionen weg. Damit gab es einen ZUWACHS von rund 400.000 Menschen …“ Frei nach Johannes (2,1-6): An ihren Worten sollt Ihr sie erkennen. Frei nach Marx und Lenin: So geht Dialektik: Die Bevölkerung WUCHS um … Millionen ZOGEN hier her … Ein ZUWACHS von rund … In einen Topf: „Flüchtlinge“, „Schutzsuchende“, „Arbeitssuchende“ – alles „Zugezogene“. BILD: „Zweidrittel kommen aus dem europäischen Ausland. Rumänien, Polen … Aus SYRIEN kamen 2016 aber nur rund 155.000, ein Jahr später aber ’nur‘ noch 50.000.“ Warum inzwischen trotzdem jede vierte Person in Deutschland einen Migrationshintergrund (23,6%) hat, weiß der Henker. Oder die „Wissenschaftler“ (Drehhofer!!) des BAMF. Der Märklin-Bahnhofsvorsteher lügelte der anwesenden Merkel-Meute in der Pressekonferenz selbstgefällig die Hucke voll: “Die Politik hat die Dinge geordnet, aber wir müssen noch viel leisten bei der Integration.“ Und orakelte: „Das wird noch Jahre dauern.“ Und der ehemalige Verwaltungsrichter und jetzige BAMF-Präsident Dr. Sommer stieß mit engem Brillenblick und hohem Scheitel in die selbe Schalmeie:
„48.000 anhängige Verfahren, wir prüfen jeden Monat über 1000 Bescheide … 10.000 Schulungsmaßnahmen aus dem Asylbereich … Haben sehr viel erreicht … Die nächsten drei Jahre kommen noch 750.000 Verfahren … Die Duldungsfrist von drei Jahren reicht leider nicht … Ein Integrationskurs dauert ja 600 Stunden …“ Bei drei Stunden Kurs pro Tag, inkl. Samstag und Sonntag, also 200 Tage. Zum Glück hassen die Migranten-Moslems christliche Feiertage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten. Jemand muss ihnen sagen, dass es längst ver.di-Frei-Tage sind. Wie Lichter-, Winter-, Jahresendzeit-, Frühlings- und Sommer-Feste. Dann klappt’s noch schneller mit der Integration der „Einreisewilligen“. Vielleicht …
(pi-news.net)

Vergebliche Liebesmüh
Die Neuauflage des Eysée-Vertrages
Von Gastautor Giovanni Deriu
Begleitet wurde die teure und wirkungslose PR-Aktion zum Karlspreis in Aachen von lauten "Buh-" und "Hau ab"-Rufen, die die Akteure nach dem kurzen Posieren für die Kameras schnell ins Innere getrieben haben....Macron, gerade mal 41, wirkt überfordert. In Merkels Nähe möchte Emmanuel „verschnaufen“, Kraft tanken. Sie wollen die liberale Phalanx gegen die „Populisten“ (bzw. Realisten) in Europa schließen. ... Merkel und Macron, die Fassaden bröckeln. Viel Kosmetik ist gefragt.So gesehen, wird weder Merkel noch Macron je irgendwann der Orden „wider den tierischen Ernst“ verliehen. Irgendwie schade, für Aachen.
(Tichys Einblick. Der Amo-Orden tät's auch. Macron kann Merkel ja von seiner Schminke abgeben.)

Diskussion um Verfassungsschutz
Niedersachsens Innenminister sieht Beamte in der AfD kritisch
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD kandidieren. Es sei problematisch, wenn man einerseits als Beamter einen Eid auf das Grundgesetz leiste und sich andererseits von der Jungen Alternative oder dem Flügel aufstellen lasse.
(Junge Freiheit. Wer sind die linken Faschisten?)

Sexuelle Vielfalt
Oberster Gerichtshof bestätigt Transgender-Verbot im US-Militär
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot von Transgendern im Militär bestätigt. US-Präsident Donald Trump hatte den Ausschluß von Transgendern aus den Streitkräften erstmals 2017 angekündigt. Die Entscheidung des Supreme Court rief scharfe Proteste bei Vertretern der Demokratischen Partei hervor
(Junge Freiheit. Ginge die Bundeswehr unter?)

Rede in Davos
Vor den Eliten diktiert Angela Merkel ihr Erbe
...Merkel und wie sie ihre Bilanz nun sieht, das stellt sich ungefähr so dar: Die wichtigsten Probleme sind entweder gelöst oder auf dem Weg gelöst zu werden - wobei für Letzteres in erster Linie Dritte zuständig sind....Beim Entstehen der Plattform-Ökonomie seien wir „weit zurückgefallen“. Schuld daran seien nicht zuletzt die Bürger – denen es zu gut gehe, um noch großen Innovationsdrang zu verspüren. Doch hier gelobt die Kanzlerin Besserung....
(welt.de. Sie ist nicht von dieser Welt. War es noch nie. Wenn nun alles in Scherben fällt, hat es das Volk nicht anders verdient. Sie ist das Problem, für das sie sich als Lösung anbietet. Mutmaßlicher Größenwahn. Unerträglich. Hält sie die ganze Welt für blöd?)

Deutsche Steuerzahler müssen blechen
2 Milliarden Euro Kindergeld für Kinder im Ausland
Von KEWIL
Kürzlich wurden wir von unseren linken Behörden „informiert“, dass 422 Millionen Euro deutsches Steuerzahlergeld jedes Jahr als Kindergeld ins Ausland fließen, kassiert von Ausländern für ihre Kinder im Ausland. Manch einem kam diese Summe schon sehr hoch vor, aber es ist alles viel schlimmer. Es sind in Wahrheit 2 Milliarden Euro! Unsere Türken hier kriegen nämlich die Kohle für ihre Kinder in der Türkei auf ihr Konto in Deutschland, und das wird – oh wie praktisch – wieder einmal in der getürkten Statistik nicht mitgezählt, wie die Achse herausgefunden hat. Noch einmal, wir zahlen also jährlich 2 Milliarden Euro für Kinder von Ausländern im Ausland. Deutsche Kinder fallen dabei kaum ins Gewicht. Zusätzlich wütend macht die Tatsache, dass deutsche Behörden nicht nachprüfen, ob diese Kinder hinten in Anatolien tatsächlich alle existieren. Da wird doch der eine oder andere Osmane zusammen mit seinem heimischen Bürgermeister die eine oder andere Fake-Geburtsurkunde erfinden und ein wenig dazu verdienen?
(pi-news.net)

 

 

Die Rechten wollen die Volksherrschaft!

Von Vera Lengsfeld

Welche Kriterien legt der Deutschlandfunk an seine Interviewpartner an?

Klar ist, wer als rechts eingestuft wird, kommt dort nicht zu Wort. Wer links ist, hat anscheinend einen Freibrief, auch wenn er den größten Unsinn erzählt. Am Sonntag, dem 20.01.2019, machte der Deutschlandfunk mit dem Theatermacher Falk Richter die Probe aufs Exempel. Richter, der 2015 aufgefallen ist, weil viele Sätze in seinem Machwerk „Fear“ den von der Antonio Amadeu-Stiftung aufgestellten Leitlinien gegen „Hatespeech“ entsprechen, durfte 25 Minuten lang die Hörer mit haarsträubendem Unsinn ohne Punkt und Komma zutexten. Die Moderatorin stellte ihm nicht nur keine kritische Frage, sie pflichtete ihm merklich bei.

Kostprobe:
„Der Brexit ist auch eine enorm rassistische Entscheidung gewesen von Leuten, die glauben, wenn sie die Migranten aus Großbritannien rausschmeißen, werden sie wieder das große englische Reich zurückbekommen. Aber das sind alles so Fiktionen, mit denen gerade gearbeitet wird, dass, wenn man so eine reine Nation wieder schaffen wird, sich alle Probleme lösen werden.“

Wer will angeblich alle Migranten rausschmeißen und träumt vom „englischen Reich“, der „reinen Nation“? Kein Brite. Das Szenario existiert nur in Richters Wahnvorstellungen, die Hass und Hetze gegen die Briten sind, die sich in einem Referendum für den Brexit entschieden haben.

Etwa zur Hälfte des Interviews glaubte ich mich verhört zu haben, weil ein seriöser Sender so einen Blödsinn nicht unwidersprochen in den Äther schicken kann. Richter, der sich von Rechten und Nazis so umzingelt sieht, dass man sich fragt, wie der Arme sich überhaupt bewegen kann, behauptete tatsächlich, die Rechten wollten die Demokratie zerstören und eine Volksherrschaft schaffen. Dagegen müssten sich die Demokraten wehren.

Donnerwetter! Ich bin keine Altsprachlerin, aber bei Wikipedia kann man nachlesen, was man mir in der Schule beibrachte: Demokratie kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet Herrschaft des Staatsvolkes, also Volksherrschaft. Der ungebildete Herr Richter weiß entweder nicht, was Demokratie eigentlich ist, oder hat seine eigene Definition. Die Demokraten, die sich gegen die Errichtung einer Volksherrschaft wehren müssen, sind wohl diejenigen, die ihren Lebensunterhalt mit Staatsknete, wie sie es nennen, bestreiten. Auch Richter hängt am Subventionstropf und hat selbstverständlich Angst, dass die großzügigen Förderungen eines Tages nicht mehr so üppig ausfallen oder gar aufhören könnten. Sein Gefühl trügt ihn nicht, wenn es ihm sagt, dass auf dem freien Markt seine Agitprop-Stücke keinen Pfennig wert sind.

Zur Realsatire wird das Ganze, wenn Richter darauf zu sprechen kommt, dass man nur noch förderfähig ist, wenn ein gewisser Teil des Ensembles aus Schauspielern mit Migrationshintergrund besteht. Wie rassistisch diese staatliche Festlegung ist, wird klar, wenn Richter beschreibt, dass die betreffenden Schauspieler das berechtigte Gefühl haben, nicht wegen ihrer Fähigkeiten, sondern als Alibi für die Sicherung der staatlichen Geldflüsse ausgewählt worden zu sein. Hier hat Richter ungewollt und unbemerkt zugegeben, wie problematisch Quoten sind.

Im Laufe des Gesprächs wurde Richter als Unterzeichner der „Erklärung der Vielen“ und damit Verteidiger der offenen Gesellschaft hingestellt, der dafür Morddrohungen erhalte. An dieser Stelle spielte er aber lieber das Opfer, als die Rolle eines tapferen Kämpfers:

„Das ist so ein Mittel der Neuen Rechten, dass die sofort Kritiker bedrohen. Das sind Tendenzen, wie es sie in Diktaturen gibt, wo Künstler ja immer darunter leiden, dass sie ihre Meinung nicht sagen dürfen, oder dass ihre Kunstwerke verboten werden, dass Theaterstücke abgesetzt werden, weil sie Autoritäten nicht passen…“.

Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Richter-Stück jemals abgesetzt wurde, egal wie mies es war und wie sehr es von der Kritik verrissen wurde. Mir ist nicht bekannt, dass Richters Auto in Flammen aufging, sein Büro verwüstet oder er körperlich attackiert wurde. Das geschah den Menschen, die er auf der Bühne attackierte und zum Abschuss freigab.

Erinnern wir uns: 2005 brachte der untalentierte Herr „Fear“ auf die Schaubühne, in dem es einen Tötungsaufruf gegen die „Zombies“, denn Andersdenkende sind nicht mal mehr Menschen, gibt, verstärkt durch Fotos, auf dem die Augen der angeprangerten Personen ausgestochen waren. Wie genau das von der extremistischen Linken verstanden und in die Tat umgesetzt wurde, bewiesen kurz nach der Premiere die Brandanschläge auf Autos, Büros und Firmengebäude der von Richter vorgeführten Personen. Schon damals beschwerte sich der geistige Brandstifter Richter über wachsenden Hass in der Gesellschaft. Sein Machwerk wurde breit verrissen, aber unverdrossen weiter gezeigt. Ein Berliner Gericht befand, dass Porträts von Frauen, denen die Augen ausgestochen wurden, unter Kunstfreiheit fallen und der Direktor der Schaubühne drohte allen mit dem Kadi, die einen Zusammenhang zwischen den Tötungsaufrufen gegen „Zombies“ im Stück und den Brandanschlägen auf Autos, Büros und Firmengebäude der im Stück vorgeführten Personen herstellten.

Mit allen Mitteln wurden die Frauen dämonisiert: Eine Frau wurde zur Putschistin, die zum Staatsstreich aufrufe, vier völlig voneinander unabhängige Frauen nach stalinistischer Manier zur „Gruppe“ erklärt, die angeblich die CDU zur AfD machen will.

Wer zu solchen demagogischen Mitteln greift, kann nicht zur „zivilen Mehrheit“ gezählt werden und ist schon gar kein Verteidiger der Demokratie.

Über 25 Minuten redet Richter wirres Zeug, ohne dass die Qualitätsjournalistin ihm eine kritische Frage stellt. Auszüge davon stellt der DLF sogar wörtlich auf seine Homepage. Was will der DLF seinen Hörern damit sagen?
(vera-lengsfeld.de)

Lachen, weinen oder beleidigt sein über Städtebund-Chef?

Von EUGEN PRINZ

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, weiß der Volksmund. Diesem schon etwas angestaubten Sprichwort hat der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit dem Handelsblatt neues Leben eingehaucht. Dort warnte Landsberg, der auch Mitglied im CDU Vorstand ist, mit Blick auf die 2019 anstehenden Landtagswahlen vor den wirtschaftlichen Folgen eines Erstarkens der AfD:
***„Die Populisten betreiben mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem“, mahnte Landsberg. Mit dem von der AfD vertretenen Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ würden die Deutschen „gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Migration erleiden“.***

Angesichts dieser Aussage stellt man sich als politisch interessierter und informierter Bürger die Frage, ob man angesichts dieses hanebüchenen Versuchs, die AfD-Anhänger mit allen Mitteln von ihrem schändlichen Tun an der Wahlurne abzuhalten, lachen, weinen oder beleidigt sein soll. Am ehesten noch letzteres, denn die Intelligenz der Bürger in einem solchen Maße infrage zu stellen, sollte eigentlich gem. §185 StGB strafbar sein. Auch Fremdschämen über soviel Erbärmlichkeit käme noch in Betracht.

An dieser Stelle gilt es einmal nüchtern und sachlich festzustellen, dass die AfD nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, dem „erfolgreichen deutschen Wirtschaftssystem“ derartige Schläge zu versetzen, wie es die Merkel-Regierung in unheiliger Allianz mit der Europäischen Union in den letzten 10 Jahren getan hat. Von den Wohlstandsverlusten wollen wir gar nicht reden.

Werfen wir mal aus aktuellem Anlaß einen Blick auf die Bilanz diejenigen, die die AfD jetzt als Wohlstandgefahr hinstellen:

Die Griechenlandrettung
Im Rahmen des ersten Hilfsprogramms für Griechenland 2010/2011 steuerte Deutschland über die KfW 15,2 Milliarden Euro bei. Im zweiten Hilfsprogramm 2012-2015 wurden den Griechen über den Rettungsschirm „ESFS“ 153,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Deutschland haftet mit 29% für Verluste. 2015 – 2018 wurden vom Europäischen Stabilisationsmechanismus (ESM) insgesamt 61,9 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Deutschland musste 27 Prozent zum ESM-Stammkapital von 705 Milliarden Euro beisteuern. Das Haftungsrisiko für Deutschland liegt bei 190 Milliarden Euro.

All dieses Geld sehen wir wieder, weil die Griechen nie und nimmer in der Lage sein werden, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Die Energiewende
Als es 2011, ausgelöst durch einen Tsunami, zu einer Nuklearkatastrophe in dem japanischen Kernkraftwerk kam, beschloß die Merkel-Regierung einen überhasteten Ausstieg aus der Atomenergie und eine völlig planlose Energiewende. Die wirtschaftlichen Folgen für die Energiekonzerne waren verheerend und die Verbraucher haben unter ständig steigenden Strompreisen zu leiden:

Zudem: Aufgrund der Überlastung der Stromnetze infolge der Energiewende wird ein flächendeckender, tagelanger Stromausfall mit massiven ökonomischen Auswirkungen immer wahrscheinlicher.

Das BILLIONENgrab Target2
Target2 ist das über die Europäische Zentralbank laufende Zahlungssystem, mit dem die Zentralbanken der Euro Staaten untereinander abrechnen. Es führt dazu, dass wir unsere Exporte in die Euro Zone selbst bezahlen und dafür eine Forderung an das Einfuhrland gebucht wird. Die Details können Sie hier nachlesen. Im November 2018 haben die Target2 Forderungen Deutschlands knapp eine Billion Euro betragen. Wer glaubt ernsthaft, dass wir dieses Geld je sehen werden?

Die Nullzinspolitik der EZB
„Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough“, sprach der EZB Präsident Mario Draghi am 26. Juli 2012 und senkte in der Folge zur „Euro-Rettung“ den Leitzins immer weiter, bis dieser schließlich am 10. März 2016 die 0 Prozent-Marke erreichte. Dort wird er auch immer bleiben. Die Folge für die Bürger: Ihr Sparvermögen wird durch die Inflation langsam aber stetig abgeschmolzen. Die Folge für die privaten Lebens- und Rentenversicherer:Sie pfeifen aus dem letzten Loch. Und es gibt keine Aussicht, dass sich das je wieder ändern wird, solange es den Euro gibt. Und da wirft man der AfD vor, sie würde den Wohlstand gefährden…

Die Flüchtlingspolitik
Auf lange Sicht ist die Finanzierung der von Merkel mit Wissen und Wollen herbeigeführten Flüchtlingskrise der Posten, der Deutschland nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell das Genick brechen wird. Die Millionen von meist mittellosen Fremden, die sich zu einem großen Teil nicht in den Arbeitsmarkt integrieren lassen, müssen auf Dauer untergebracht, verpflegt, gekleidet und versorgt werden. Mit diesem Personkreis befasste Behörden wurden und werden massiv personell verstärkt, was ebenfalls Geld kostet. Vom volkswirtschaftlichen Schaden, den Kriminelle unter den Flüchtlingen anrichten, wollen wir gar nicht reden. Hinzu kommen die Kosten für die medizinische Versorgung, die teilweise exorbitant sind, wie wir hier erfahren.

Die ungerechtfertigten Russlandsanktionen
Nachdem die Nato entgegen mündlicher Absprachen mit der Kremlführung immer weiter an die russische Grenze herangerückt ist und nun auch noch die Aufnahme der Ukraine und somit der Halbinsel Krim in das westliche Militärbündnis drohte, entschloß sich Putin zu handeln und entzog die Krim dem Zugriff des Westens. Die Folge: Die EU verhängte „zur Strafe“ beginnend vom 6. März 2014 Sanktionen gegen Russland. Von 2013 zum Vergleichsjahr 2016 gingen die Exporte nach Russland von 120 Milliarden Euro auf 72 Milliarden Euro zurück. Den volkswirtschaftlichen Schaden kann sich jeder selbst ausmalen.

Großangriff auf die Autoindustrie
Die Autoindustrie und deren Zulieferer sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mit schwachsinnigen CO2-Grenzwerten wird nun dem Dieselmotor der Garaus gemacht und als nächstes ist wohl der Benziner dran. Wenn die Autoindustrie schließlich erledigt ist, was dann?

Fazit
Die vorangegangene Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig, deckt aber das Wichtigste ab. All das, was Sie gerade gelesen haben, trägt dazu bei, dass die Deutschen im europäischen Vergleich, was den Medianwert des Vermögens betrifft, die armen Schlucker Westeuropas sind. Obwohl wir die stärkste Volkswirtschaft in der EU haben, profitieren die Bürger nicht in ausreichendem Maße von den Früchten ihrer Arbeit. Kein Wunder, wenn man sich diese bisher noch nie dagewesenen Größenordnung von aus dem Fenster geworfenen Volksvermögen ansieht.

Griechenlandrettung, Energiewende, Target2, Eurorettung, die Flüchtlingspolitik, Russlandsanktionen, CO2-Hysterie/ Dieselfahrverbote – DAS sind die wahren Ursachen für „gravierende Wohlstandsverluste!“ Und sie sind nicht der AfD geschuldet.

Angesichts dessen auch noch mit dem Finger auf die AfD zu zeigen, das ist eine Chuzpe, die einem wahrlich den Atem verschlägt.

Und zu der Behauptung des Städtebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg, „die Deutschen würden einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Migration erleiden“ kann man nur sagen: Hoffentlich!

Hier noch die Presseerklärung der AfD zur Aussage von Landsberg:
***„Der Wohlstandsverlust der durch das Erstarken der AfD ausgelöst werden soll, trifft wohl einzig die Abgeordneten der Altparteien, die Ihren Platz räumen müssen für die neu in die Parlamente einziehenden AfD-Kollegen.“ sagt Rainer Rahn (AfD), der am vergangenen Freitag in den neuen Hessischen Landtag einzog.

Wenn Städtebund-Hauptgeschäfterführer Landsberg behauptet, die AfD würde das Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ propagieren, so trifft dies nicht zu. „Wir würden gerne qualifizierte Zuwanderung in einem sinnvollen Einwanderungskonzept nach kanadischem Vorbild umsetzen.“ so Rahn. „Illegale Migration, der wir durch sichere Grenzen begegnen wollen, hat aber mit Wohlstandsförderung für die Allgemeinheit nichts zu tun. Hier profitieren allenfalls carritative Verbände, Dolmetscher und Anwälte, die unser Rechtssystem mit Asylklageverfahren überlasten. Zusätzlich muss der Steuerzahler für erhebliche Kosten bei der Abschiebung Illegaler aufkommen.“

Abschließend macht Rahn deutlich: „Neben dem finanziellen Aspekt, darf auch der Verlust der inneren Sicherheit nicht ausgeblendet werden. Vergewaltigungen, gefährliche Körperverletzung und Morde, häufig mit Hilfe von Messern praktiziert, gab es in dieser Zahl vor 2015 genauso wenig wie eine anhaltende Bedrohungslage hinsichtlich islamistisch motivierter Anschläge, die CDU Innenminister Peter Beuth auch für Hessen in seiner Regierungserklärung vom 27.02.18 darstellte.“***
(pi-news.net)

Hintergründe zum "Vertrag von Aachen"

Von DR. GUDRUN EUSSNER (Perpignan)

Während die Alternative für Deutschland und der Rassemblement National (bis Juni 2018: Front National) noch unschlüssig sind, ob sie für draußen oder drinnen sein sollten, hat die Bundeskanzlerin sich bereits für draußen entschieden, und wie schon 1940 hat Frankreich zu folgen.

Seit vielen Jahren werkeln deutsche Beamte unermüdlich an einem integrierten Vertragswerk zur Sicherung der Vorherrschaft Deutschlands in der EU. Der Migrationspakt der Dr. Götz Schmidt-Bremme und Dr. Thomas Heusgen und der Brexit-Vertrag des Trios Infernal Prof. Dr. Martin Selmayr, Elmar Brok und Dr. Sabine Weyand sind wie der am 22. Januar 2019 von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnete „Vertrag von Aachen“ Teil der Operation.

Wer die heiße Luft vertragen kann, die diesen knapp 16-seitigen Vertrag einer Mongolfière gleich in die deutsch-französischen Lüfte hebt, der lese ihn ganz. Zum Verständnis worum es geht reicht jedoch Artikel 4, Satz 1 und 2:

Artikel 4
(1) In Anbetracht ihrer Verpflichtungen nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 und nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union, geändert durch den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nähern die beiden Staaten, überzeugt davon, dass ihre Sicherheitsinteressen untrennbar miteinander verbunden sind, ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien einander zunehmend an und stärken so auch die Systeme kollektiver Sicherheit, denen sie angehören. Sie leisten einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein. Die territoriale Reichweite nach Satz 2 entspricht derjenigen nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union.

(2) Im Einklang mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften handeln beide Staaten, wann immer möglich, gemeinsam, um Frieden und Sicherheit zu wahren. Sie entwickeln Europas Leistungsfähigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit im militärischen Bereich weiter. Hierdurch verpflichten sie sich, die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken und gemeinsam zu investieren, um Lücken bei europäischen Fähigkeiten zu schließen und damit die Europäische Union und die Nordatlantische Allianz zu stärken.

Für den „Spezialisten für internationale und Verteidigungsfragen“, Hadrien Desuin, ist der „Vertrag von Aachen“ eher symbolisch als strategisch zu sehen; er trage dazu bei, die europäische Verteidigung unter der Kontrolle der NATO und damit der USA zu halten. Die NATO wird aber nur am Rande erwähnt, sie soll angeblich gestärkt werden durch den Vertrag.

Die NATO kam im „Elysée-Vertrag“ vom 22. Januar 1963 überhaupt nicht vor, obgleich Deutschland seit 1955 Mitglied ist. Unter II. Programm. B. Verteidigung (3) liest man über das Gebiet der Rüstung, Rüstungs- und Forschungsvorhaben für Rüstung.

Das Thema nimmt im „Vertrag von Aachen“ breiten Raum ein, man könnte auch sagen, er wäre eigens dafür ausgearbeitet worden. Militärische Zusammenarbeit, Festigung des von Frankreich seit Jahrzehnten ausgeübten militärischen Einflusses in Afrika nun auch verstärkt durch Deutschland, Abstimmung statt mit der NATO mit den Vereinten Nationen, wie beim Migrationspakt, Aufnahme Deutschlands in deren Sicherheitsrat.

Es geht darum, im Sinne der Regierungen Frankreichs und Deutschlands beide Länder, wie am 27. Mai 1952 zum ersten Mal und danach wiederholt versucht, von der NATO zu lösen und endlich die „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ durchzusetzen. Am 30. August 1954 ratifizierte die Nationalversammlung Frankreichs im Gegensatz zu den Parlamenten Belgiens, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande den Vertrag nicht, er wurde „von der Tagesordnung genommen und nicht mehr diskutiert“.

Waren seinerzeit die genannten vier Staaten nicht weiter erwähnenswert für Frankreich und Deutschland, so sind es, Großbritannien schon weggerechnet, heute 25, von denen Sir Nicholas Soames treffend sagt: „Die kleinen Staaten lassen sich, wie gewohnt von Frankreich und Deutschland mit Füßen treten.“

Nicolas Barotte, eigens nach Aix-la-Chapelle entsandter Figaro-Korrespondent, stellt die wesentlichen Punkte des Vertrages vor: Verteidigung, Internationales, Zusammenarbeit der beiden Länder, Wirtschaftliche Übereinstimmung, institutionelle Annäherung.

Unter Verteidigung liest man von „bewaffneten Angriffen auf ihre Territorien“, also nicht nur auf ihre Länder, sondern auf Gebiete, die sie für sich beanspruchen. Beim Internationalen ist am wichtigsten der Zugang Deutschlands zum Sicherheitsrat. Frankreich mag sich dafür einsetzen, die Ständigen Mitglieder müßten bescheuert sein, wenn sie dem zustimmten. Emmanuel Macron weiß das.

Die Grenzregionen beider Länder sollen miteinander enger verbunden werden. Da hat Annegret Kramp-Karrenbauer schon gute Vorarbeit geleistet, im Saarland Französisch als zweite Amtssprache einzuführen. „Deutsch ist die Saar“ kann dann auch französisch gesungen werden: La Sarre est allemande et reste toujours allemande!

Es folgen Absichtserklärungen für gemeinsame Projekte der Energiewende sowie Herstellung von Übereinstimmung und Schaffung einer deutsch-französischen Wirtschaftszone, die gemeinsamen Gesetzen und Regeln unterliegt. An letzterem arbeiteten Wissenschaftler bereits seit mehreren Jahren mit Hochdruck, weiß Nicolas Barotte (Le Figaro), und die Britten, die Amerikaner und 25 kleine EU-Negerlein wissen das sicher auch. Es werde ein deutsch-französischer Wirtschaftsexpertenrat gebildet, um beide Regierungen zu beraten und eine gemeinsame Wirtschaftskultur zu schaffen. Die Institutionen Frankreichs und Deutschlands sollten sich weiter annähern durch intensivierte Teilnahme von Ministern des einen an den Ministerratssitzungen des anderen Landes.

Rupert Murdoch braucht den sehr gut verständlichen Artikel nur noch ins Englische zu übersetzen und in seinen britischen Zeitungen veröffentlichen zu lassen, und ein zweites Brexit-Referendum brächte eine Zweidrittel-Mehrheit.

Mit ihrem Vertrag, für den sie gewiß bald den Aachener Orden wider den tierischen Ernst erhalten, beerdigen diese beiden abgehalfterten Regierungschefs die EU. Oder meint einer, der Rest der Mitgliedsstaaten läßt sich weiter „mit Füßen treten“? Der Brexit ist erst der Anfang!

Nicht nur Großbritannien, sondern auch die anderen EU-Mitglieder werden austreten. Derweil bereitet Marion Maréchal den Frexit vor. Zeit zu handeln! Sie wird bald Präsidentin Frankreichs.
(Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Gudrun Eussner)
(pi-news.net)