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Freiburg: Polizei, Justiz und Politik reden Totalversagen schön

(www.conservo.wordpress.com)

Von Gerold Keefer

Es ist mittlerweile ein leider gewohntes Bild: Schwerste Verbrechen wurden begangen. Die Täter sind mal wieder Männer aus einem hinlänglich bekannten Kulturkreis. Männer, die in Deutschland angeblich Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen, was sie aber nicht daran hindert sich in Kriegertracht oder gar mit Waffen zu präsentieren.

Mit einem Wort: Die seltsamsten Flüchtlinge, die man je gesehen hat.

Die Opfer sind meist junge Frauen, zu allen Zeiten die unmittelbar beliebteste Kriegerbeute. Oft sind es Kinder, alte oder behinderte Menschen. Aber zwischenzeitlich durchaus auch Familienväter, die auf die selbstmörderische Idee kamen, sich gegen Übergriffe dieser Tätergruppe wehren zu wollen. Denn um keinen Zweifel an ihrer Niedertracht aufkommen zu lassen, setzen diese Täter in der Regel auf die Überzahl des Rudels. Die Opfer sind die, die unser Staat nicht mehr schützen will. Es sind die, die tatsächlich Schutz gebraucht hätten.

Und dann gibt es die Pressekonferenz. Da treten angegraute Polizei- und Justizbeamte des höheren Dienstes mit betretenen Minen auf das Podium, gelegentlich auch ein Politiker. Und dann versuchen sie, während sie nervös auf ihren Stühlen hin und her rutschen, angespannte Blicke wechseln und Geschlossenheit demonstrieren, über einen Zeitraum von 30 bis 60 Minuten hinweg genau zwei Dinge:

Ihr gemeinschaftliches Versagen schönzureden und die seit 2015 zerfallende öffentliche Sicherheit als Normalzustand darzustellen.

Allein die „kriminelle Vita“ des Haupttäters von Freiburg, also eines Achtels der bisher bekannten Tätermenge, erklärt dabei das Versagen bereits abschließend und erschöpfend:

Majd H. hielt sich seit 2014 in Deutschland auf. Er kam im Zuge eines Familiennachzugs. Eine Familienzusammenführung die laut Kriminologe Professor Pfeiffer, Straftaten von Migranten unwahrscheinlicher macht. Das hat, wie beim Mord von Susanna in Wiesbaden, auch in diesem Fall mal wieder nicht ganz geklappt.

Bereits seit 2017 besteht der Verdacht, dass Majd H. zusammen mit Freunden eine Gruppenvergewaltigung an einer 20-jähringen in seiner Wohnung begangen hat. Das ist zumindest der Klartext, dessen was Oberstaatsanwalt Mächtele auf der Pressekonferenz preisgibt. Details dieser Tat nennt er auch auf Nachfrage nicht – Opferschutz. „Opferschutz“ ist das Codewort mit dem es Behörden mittlerweile routiniert vermeiden peinliche oder bestürzende Wahrheiten der Öffentlichkeit preiszugeben. Klar ist, dass das damalige Opfer eine Anzeige gemacht hat und ein Verfahren anhängig ist, das aber wegen „widersprüchlichen Aussagen“ nicht weiterbetrieben wurde.

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer Gruppenvergewaltigung die Mehrheitsverhältnisse der Zeugenaussagen zu Gunsten der Täter liegen – da kann man dann halt nichts machen.

Weiter ging es mit diversen Straftaten, von denen Herr Mächtele drei Körperverletzungsdelikte und zwei Straftaten mit Sexualbezug benennt, die seit dem Sommer 2018 begangen wurde. Auch hier gibt es keine Details – Opferschutz, reiner Opferschutz, versteht sich.

Ob die Tat vom Mai 2018, bei der Majd H. vor einem Freiburger Schwimmbad einen behinderten Mann mit einem Baseballschläger verprügelte, konsequent verfolgt wurde, bleibt wie so vieles unklar. Spätestens im Mai 2018 stand jedenfalls für jeden, der es wissen wollte, fest, dass Majd H. ein brutaler Gewalttäter ist. Spätestens jetzt hätten vor dem Hintergrund der Tatvorwürfe in Sachen Gruppenvergewaltigung in einer von Sexualverbrechen besonders betroffenen Stadt wie Freiburg alle Alarmglocken klingeln müssen. Doch sie klingelten mal wieder nicht.

Die Zwischenfrage, die hier gestellt werden muss, lautet: Was muss man eigentlich anstellen, um in Deutschland die auch nun wieder zitierte „volle Härte der Justiz“ zu erfahren oder zumindest zeitweise aus dem Verkehr gezogen zu werden.

Zu einem vollstreckbaren Haftbefehl kam es jedenfalls erst ein halbes Jahr später, am 10. Oktober 2018, nachdem noch weitere Straftaten aufgelaufen waren. Und dann wurde dieser Haftbefehl nicht, wie es einem der gesunde Menschenverstand eingeben würde, zügig vollstreckt, sondern über Tage hinweg verschleppt. Und genau deswegen konnte es zu Gruppenvergewaltigung mit Ansage kommen. „Wir wurden von den Ereignissen überholt.“, sagt Herr Belle von der Kripo. Leider falsch: Im Laufe von zwei Jahren war Majd H. der Polizei immer mindestens eine Straftat voraus.

Die Pressekonferenz vom Freitag, dem 02.11.2018, wird dann vollends zur Farce:

Zwei weitere „DNA-Treffer“ gäbe es.

Man spielt hier geschickt mit falschen Begriffen, denn es handelt sich nur um zwei weitere DNA-Spuren, die vielleicht von weiteren Tätern stammen, deren Identität man aber gar nicht kennt!

Mit einem „DNA-Treffer“ bezeichnet man stattdessen die klare Identifikation eines Täters durch Vergleich einer aktuellen DNA-Spur mit einer früheren. Egal, das klingt irgendwie nach Erfolg, also gibt man es zum Besten.

Und einen „großer Erfolg“ nennt man dann auch die Inhaftierung von acht Tatverdächtigen, von denen sechs bereits polizeibekannt waren. Das ist bei viel gutem Willen vielleicht ein kriminalistischer Trostpreis. Ein echter, „großen Erfolg“ wäre, die bei konsequenter Strafverfolgung ohne jede Frage mögliche Verhinderung des vierstündigen Martyriums einer jungen Frau gewesen. Da hat sie dann halt Pech gehabt.

  • Pech gehabt – wie Mia aus Kandel, deren Bedrohungslage Polizei und Behörden Wochen vor ihrem Mord bekannt war. Man beließ es aber bei einer polizeilichen „Ansprache“ des Täters – am Tage ihres Todes.
  • Pech gehabt, wie Susanna aus Mainz, deren Mörder bereits im Vorfeld wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens angezeigt worden war. Man beließ es aber bei Ermittlungen, die angeblich am Problem von vier namensgleichen Alis in der Unterkunft stockten.
  • Pech gehabt, wie Nikola aus Neustadt/Weinstraße, deren Mörder sie bereits Monate vor der Tat im hochschwangeren Zustand verprügelt hat. Ein Richter beließ es bei einer „Bewährung“, die der Täter konsequent für einem kaltblütigen Mord nutzte. Den wiederum ordnete eine tolerante Staatsanwaltschaft nur als Totschlag ein – verstehe das wer will!

„Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol oder Drogen“. Ruft Freiburgs Polizeipräsident Rotzinger einer verunsicherten Öffentlichkeit zu. Dabei ist es ein seit über drei Jahren anhaltendes Behörden- und Staatsversagen, welches das ganze Land wehrlos macht – auch gänzlich ohne Alkohol und Drogen.

Und spätestens, wenn der patinagrüne, altväterliche Ministerpräsident des ehemaligen Musterlandes, in dem sich die bestialischen Taten von Freiburg zugetragen haben, Mörder und Vergewaltiger als „Tunichtgute“ verharmlost, dann weiß man: Es muss noch viel schlimmer werden, bevor es besser werden kann.

Scherben bringen Glück.

(gh) - In Freiburg veranstalten Divisonen eine Nacht der Polizei, es ist eine Verzweiflungstat, denn in Wirklichkeit hat der Staat nichts mehr im Griff. Vor allem nicht die Sicherheit der Bürger. Der Offenbarungseid der Polizei heißt: "Zeugen gsucht". Wie oft noch wird aus der südlichen Ortenau gemeldet: "Autobrandserie geht weiter- Nächster Wagen in Mahlberg brennt...Seit einem Jahr sind bei der Serie inzwischen über 40 Autos in der südlichen Ortenau angezündet worden". Das Präsidium schweigt sich in seinen Pressemitteilungen über diesen letzten Fall noch aus. Pressiert's nicht? Sowas hat ein Kabarettist nicht drauf. Auch nicht den Festungsbau auf deutschen Weihnachtsmärkten. Der letzte große Festungsbauer war der Türkenlouis. Erst hat er geholfen, eine Invasion der Türken in Europa abzuschlagen, dann baute er Bollwerke gegen die Gefahr aus dem Westen, gegen die Franzosen, welche sich in deutschen Landen gütlich taten. Vor allem auf der linken Rheinseite rafften sie, was sie nur konnten. Denn zwischen Ländern gibt es nämlich keine Freundschaften, sondern nur gemeinsame oder unterschiedliche Interessen. Kabarettisten, welche inflationär geworden sind, stehen zur Zeit Schlange vor Merkels Tür. Auch der, welcher in der Stiftsschaffnei in Lahr meinte, den Mimen gegen Rechts raushängen zu müssen. Man merkt die Absicht und geht bestimmt nicht hin. Ein paar Linksgrünsozialisten in ihren Lahrer Parallelwelten gibt's immer. Die merken nicht einmal, wenn die FDP ihre Fahne streicht und ins Museum trägt, dass Liberale und Konservative erst gegen die linken nationalen Sozialisten kämpften, dann aber mit ihnen gemeinsame Sache machten. Wozu also bräuchten die eine Fahne zum Verstecken? Einigkeit und Recht und Freiheit sind kein Thema mehr in Lahr, der alten Nazihochburg. Die feiern jetzt Messfeiern auf Dolomitengipfeln vom September und werden kindisch, wenn es wieder heißt: "Eine besondere Stimmung - Es ist ein klares Zeichen dafür, dass die Weihnachtszeit angebrochen ist: Die Lichtblicke-Aktion der Lahrer Werbegemeinschaft startet Samstag, 1. Dezember. Dabei feiert die beliebte Weihnachtsbaum-Schmückaktion ihren zehnten Geburtstag". Sollten sie sich nicht lieber hinter die dicken Mauern des Storchenturms verziehen? Weihnachsmarkt heißt hierzulande Festungsbau! Vor Käfigen bestaunen Gläubige die Ungläubigen mit ihren Glühweintassen hinter Gittern, Pollern, Sandsäcken. Denn Deutschland ist nicht ganz dicht. Die Hütte brennt, nicht nur ein Adventslichtlein. Die Freiburger spielen inzwischen außer der Reihe. Offenbar sind die ganz von der Rolle. Weihnachtsmarkt ist schon vor Totensonntag. Während am gestrigen Montag "Welttag der Zeitschriften" war, brieten die ihre Extramünsterwurst. Freiburg feierte sich selbst "an der Uni" mit "Tag der Vielfalt": "Religion, Weltanschauung, Wahrheit und deren Bezug zur Wissenschaft stehen beim heutigen Tag der Vielfalt der Universität Freiburg im Mittelpunkt. Veranstaltet wird es bereits zum siebten Mal von der Stabsstelle Gender and Diversity". Denen ist wohl nicht mehr zu helfen. Zurück im Mittelalter. Eine wissenschaftsfreie Uni. Weiß das der Steuerzahler?

Zweisprachigkeit eröffnet Chancen
Offenburger Integrationsbeirat informiert sich über freiwilligen Türkisch-Unterricht an Ortenauer Schulen / Bald acht Lehrer.
...Abgedeckt werden alle Schularten in den fünf großen Kreisstädte Achern, Kehl, Lahr, Oberkirch und Offenburg sowie in Gengenbach und in Haslach im Kinzigtal....
(Badische Zeitung. Damit werden islamische Parallelwelten gefördert und Integration behindert. Wie wär's mit der vertraglich abgemachten Rückführung der Türken nach Hause, damit sie hier nicht mit Deutsch geplagt werden?)

Rust
Wie aus einer Idee ein Projekt wird
Wie geht es weiter mit der Idee des Europa-Parks, eine Seilbahn ins Elsass zu bauen? Die BZ hat beim Landes-Verkehrsministerium, dem Regierungspräsidium und dem Landratsamt nachgefragt.
(Badische Zeitung. Null Kommentar, keine Meinung. Bloß nicht Zeitung machen!)

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NACHLESE
Bundesrat beschließt Rentenpaket
Arbeitgeber warnen: GroKo-Rente stürzt jüngere Generation ins Verderben
Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer hat beim jüngsten Verbands-Treffen Kanzlerin Angela Merkel massiv kritisiert. Sein Hauptvorwurf: Die Bundesregierung betreibe bei der Rente eine "Füllhornpolitik" zu Lasten der jüngeren Generation. Der BDA steht mit seiner Kritik nicht allein.
(focus. Dummschwätz. Die Rente stammt immer aus der aktuellen Wirtschaftsleistung. Wer 70 Milliarden für eine illegal eingeschleuste Dritte Welt offenbar als normal nimmt, muss sich fragen lassen, hinter welchem Mond er lebt und ob dort noch alle Tassen im Schrank sind.)
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Tränengas gegen Flüchtlingstreck
500 Migranten stürmen Grenze zwischen Mexiko und USA
(bild.de.Lügenpresse? Migrantenflüchtlinge. Ist Krieg in Mexiko? Wäre kein Asylgrund. Alles politisch und religiös Verfolgte? Schmarren! Wo bleibt Zeitung?)

Maas zum Migrationspakt
„Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“
(welt.de. Hohoho! Schelme, die Merkelmännchen. Die Regierung sitzt im asozialen Milieu?)

Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Auf Deutschland-Entzug
Deutsche Politiker kümmern sich und fühlen sich verantwortlich, ließ uns der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, kürzlich wissen. Und zwar nicht etwa nur für Deutschland und seine Einwohner, sondern im Prinzip für die ganze Welt und deren Bevölkerung. Wie kann man dem entgehen? Broders Spiegel ist auf die Aleuten geflüchtet, in der Hoffnung, dass der deutsche Einfluss nicht bis dorthin reicht. Und tatsächlich, mit dem Namen Merkel verbinden die meisten Menschen, die man dort trifft, einfach nichts, gar nichts. Erholsam, doch leider verführt einen das Internet dann doch wieder dazu, sich Nachrichten aus der Heimat anzuschauen. Irgendwie ist das wie eine Droge. Vielleicht sind die Aleuten der geeignete Ort, um einen Deutschland-Entzug zu beginnen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGS
Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt.
(Angela Merkel,Bundeskanzlerin. Die verhöhnt sogar ihre eigene Hofklatschschule.)
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Podcast von Gabor Steingart
In der „Welt am Sonntag“ ist ein umfassender Artikel von Herausgeber Stefan Aust erschienen, der den UN-Migrationspakt untersucht und scharf kritisiert.
Aust habe nach eigenen Aussagen die Protokolle der UN-Unterhändler ausgewertet und ihre schriftlich hinterlegten Motive studiert. Über die folgenden fünf Thesen seiner Analyse spricht der Ex-„Spiegel“-Chef im Podcast mit Publizist Gabor Steingart.
Die 5 Thesen von Stefan Aust
1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“
2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“
3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“
4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“
5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“
(focus.de. Deutschland weiterhin mit Merkel durch die Wand?)

Statt Englisch
Berliner Polizeischüler müssen nun erst mal Deutsch lernen
Die Missstände an der Berliner Polizeiakademie waren so groß, dass der Innensenator einen Sonderermittler an die Schule schickte. Nun zieht die neue Leiterin Konsequenzen – und setzt den Rotstift beim Englischunterricht an.
(welt.de.Leiterin.)

Rechts, links, oben, unten - oder:
Das persönliche Stück vom Sahnekuchen
Von SELBERDENKER
Deutschland geht es gut, sagen sie. Die Steuereinnahmen sprudeln, sagen sie. Wohin bloß mit all dem angeblich „überschüssigen“ deutschen Geld? So fragen sie – und haben die Antwort natürlich schon parat: Deutsches Geld für die Welt! Doch wer fragt das? Es sind Leute, die selbst ausgesorgt haben, die irgendwelche guten Versorgungspöstchen als Politiker innehaben, irgendwelche Stars und Sternchen sind oder die wir mit unseren GEZ-Zwangsbeiträgen fürstlich finanzieren. Es sind sehr wenige, kräftig moralisierende Menschen auf Sockeln, die über das Schicksal sehr vieler Menschen entscheiden, die mindestens nasse Füße bekommen, wenn die Schleusen geöffnet werden. Man diskutiert nicht gern mit Abweichlern, verweigert nach klassischer Gutsherrenart die sachliche Auseinandersetzung, weicht blasiert aus oder kaschiert die eigene argumentative Armut mit dem Gestus selbst konstruierter, hypermoralischer Überlegenheit.
Demokratie oder „Schranzokratur“?
Es sind Menschen, die den bequemsten Weg suchen, abzustauben, die sich so noch ihr ganz persönliches Stück vom Sahnekuchen sichern. Natürlich strömt es sich im Mainstream bequemer. Da gibts was zu verteilen, man wird nicht angefeindet und kann sich dazu noch moralisch überlegen fühlen. Es gibt offenbar gerade wahnsinnig viel deutsches Steuergeld zu verteilen – und das fehlt dann natürlich da, wo es in Deutschland wirklich dringend gebraucht würde: Schulen, Lehrer, Krankenhäuser, Ärzte, Krankenpfleger, Polizei, Infrastruktur, Forschung, Internet – die staatliche Basis bröckelt eifrig vor sich hin. Das ist aber alles kein Problem für die, die es nicht betrifft, weil sie sich privat absichern können. All die edlen Moralisierer auf den trockenen Sockeln nennen sich gerne Demokraten. Doch wie weit ist es wirklich damit her? Eine „satte Mehrheit“ der Abgeordneten im gegenwärtigen Deutschen Bundestag ist niemals direkt gewählt worden. Das wird auch in dem sehenswerten Gespräch zwischen Max Otte und Markus Gärtner kritisch thematisiert. Gärtners Buch wurde bei PI-NEWS bereits ausführlich besprochen. Wer sitzt da im Bundestag? Wer wird gefördert und wer wird fallen gelassen? Da sitzen auch Leute, die den wirklich Mächtigen besser in den Kram passen, weil sie ihre Interessen vertreten. Da bestimmen Egoismen und Seilschaften, wer das Stück vom Kuchen bekommt, nicht der Souverän! Wer gehört der mächtigeren Seilschaft an, wer ist die bessere Schranze? Diese paar Leutchen tauchen dann permanent in den Medien auf und dürfen uns mit ihrem Sermon beglücken und darüber entscheiden, was mit unserem Geld und unserer Zukunft passiert. Das erklärt Vieles.
Natürlich ist auch die AfD davor nicht gefeit. Doch sie steht für direkte Demokratie und hat wenigstens die Chance und auch die Verpflichtung, den Finger in die Wunde zu legen.
Die Endlichkeit des Sahnekuchens
Vielleicht ist der wichtigste Unterschied zwischen Konservativen und Progressiven der, dass die Konservativen die Endlichkeit der guten Zeiten in Erwägung ziehen. Es gibt riesige Eierkuchen, die sinken in sich zusammen, wenn man hineinsticht. Dass das mit dem künstlich gestützten Euro-System irgendwann passiert, ist nur eine Frage der Zeit. Es ist nicht schwer, ein solches Ereignis auszulösen, wenn man die Möglichkeiten dazu hat. Wenn es jedoch eine Krise geben wird, dann haben wir sie denen zu verdanken, die heute an der Macht sind und den Kuchen immer weiter aufblasen. Sie haben die Weichen dahin gestellt.Momentan gibt es aber offenbar noch viel zu verteilen. Der fette Sahnekuchen lockt! Es stehen nicht nur Politiker an, sondern auch GEZ-Medien, Lohnschreiber, Kirchenfürsten, NGOs und viele viele „edle Kämpfer gegen Rächts“. Man stützt sich gegenseitig. Mit der richtigen Gesinnung fließt unsere Kohle nicht nur bei Grönemeyer und Feiner Sahne Fischfilet. Wir zahlen alles! Wenn nötig, wird dann auch mal mit aller Macht die Wahrheit verbogen, bis es kracht. Welche skurrilen Züge es annehmen kann, wenn eine nachgewiesene Lüge noch nachträglich schön geredet werden muß, kann man in diesem Video von Merkels GEZ-Profiteuren verfolgen: Doch was passiert eigentlich, wenn der gegenwärtig angeblich so große Sahnekuchen verteilt ist oder in sich zusammenfällt? Dann haben die Wenigen ausgesorgt, die jetzt abgesahnt haben. Was kümmern diese Leute dann die Folgen? Zu viele Deutsche begnügen sich noch damit, die Krümel aufzusammeln, die die Herrschenden ihnen fallen lassen. Deshalb mucken sie nicht auf, damit für sie die Krümel weiter fallen, fügen sie sich ein, unterstützen die Falschen. Doch das ist kurzsichtig. Denn die Folgen tragen wir. Dann ist es irgendwann keine Frage mehr von „Links und Rechts“, sondern nur noch eine Frage von „Oben und Unten“.
(pi-news.net)

Christlich-jüdisch-moslemisches Gebetshaus
Regierung sagt interreligiösem „House of One“ Steuergelder zu
Das geplante interreligiöse Bet- und Lehrhaus „House of One“ in Berlin erhält zehn Millionen Euro vom Bund. Das habe der Bundestag am 23. November entschieden, als er den Haushalt für das Jahr 2019 beschloß, teilte die gleichnamige Stiftung mit. Das „House of One“ soll auf dem Petriplatz im Berliner Ortsteil Mitte entstehen und eine Kirche, eine Synagoge sowie eine Moschee unter einem Dach vereinen.
(Junge Freiheit. Verfassungswidrig. Der Staat hat sich nicht in "Religionen" und Ideologien einzumischen, zumal wenn diese auch noch verfassungswidrig sind!)

Bio-Trend auf dem Friedhof
Verkaufsschlager sind jetzt kompostierbare Urnen
(welt.de. Die Grünen sind in die Jahre gekommen.)

Kritik nur noch, wenn sie keine ist!
„Migrationspakt? Halt endlich das Maul, Deutschland!“
Von PETER BARTELS
Was lieben die Deutschen am meisten? Ihre Ruhe! Schalke, Glotze, Pülleken. (BILD war mal …) Was bringt sie auf die Palme? Wenn der Nachbar in ihrer Einfahrt parkt. Neuerdings endlich der „Migrationspakt“. Weil sie ahnen: Jetzt geht‘s ans Eingemachte! Doch kaum mucken sie auf, kriegen sie schon von allen Seiten auf‘s Maul: „Schnauze!“ Merkel, Maas, Habeck, Söder, Laschet – ob CDU, SPD, GRÜNE oder CSU: Alle werden unwirsch, wie alle Ertappten eben! Die Herren/Innen der demokratischen Diktatur wollten die finale Abschaffung Deutschlands heimlich am dösenden Michel vorbei „völkerrechtlich unumkehrbar“ machen. Schließlich hat die UNO schon vor Jahr und Tag die Quote festgelegt, die Deutschland braucht, um bei 81 Millionen zu bleiben: 51 Millionen aus Arabien und Afrika! Dass wir schon gut 20 Millionen „Blutauffrischer“ im „Lebensborn Schäuble“ geschafft haben, spielt keine Rolle: Das „Deutsche“ muss restlos raus aus Deutschland! Scheiss was auf Goethe, Kant und Jesus. Mohammed und Voodoo sind endlich mal was Neues.Alles wäre still und leise gelaufen, wenn nicht über Nacht die „Nazis“ von der AfD „losgebrüllt“ hätten. Jetzt ist die Kakophonie da, schreien immer mehr „Erwachende“ durcheinander: Halt, bis hierher und nicht weiter … Da hilft nur noch die gute alte Militär-Methode: Schnauze, Maul halten! Maulkorb! Demnächst ist Kritik, Stalinseidank, nur noch erlaubt, wenn’s dem „Migrationspakt“ nicht schadet. Und Merkel nützt. Die hatte zwar bekanntlich vor drei Jahren Deutschland, Europa, der halben Welt die Migranten-Millionen aufgehalst, weitere Millionen per Selfie erst richtig auf die Idee zur Völkerwanderung gebracht. Aber neulich drohte sie schon mal mürrisch: Nu is aber genug mit Meckern, ob 2015 eine richtige oder falsche Entscheidung getroffen wurde … Jetzt sind sie halt mal da … Man kennt Merkels Mantra: Für mich die pralle Pension, für Euch die Sintflut der Sozialhilfeempfänger … Ihr müßt sie nur noch zu Facharbeitern ausbilden … Dann klappts auch wieder mit der Rente in der 6. oder 11. Generation … Die Spanier haben die Mauren sogar 600 Jahre überlebt … Also immer schön offen bleiben, Deutschland!! Der „Dr. Marbuse“ der Bayern, Dr. Markus Söder, der gerade noch die AfD rechts überholen wollte, legt ungeniert die Wahlkampf-Maske ab, zeigt, wie früher („Der Islam gehört zu Bayern!“) sein wahres Gesicht: Schluss mit den Debatten über das Asylrecht! Und CDU-Karnevals-Jeck Armin Laschet vom Rhein, twitterte aus der Bütt: „Die ständigen Migrationsdebatten schaden!“ Was sogar Ralf Schuler per Kommentar in BILD auf die Palme bringen darf: „Ist Ruhe befohlen im Land? Maulsperre als erste Bürgerpflicht?“ Zart aber halbwahr läßt man ihn erinnern: „Gerade ist die GroKo auf die Nase gefallen mit dem Migrationspakt, der mal eben kurz vor der Unterzeichnung ans Licht kam – und die Schlußfolgerung daraus heiß: Klappe halten?“ Der vorletzte BILD-Redakteur mit offenbar „Gesundem Menschenverstand“ darf natürlich n i c h t sagen, dass es die AfD war, die den Migrationspakt auf den letzten Drücker in den Bundestag geprügelt hat … Auch nicht, dass seit Wochen massenhaft Volksbegehren gegen den „Migrationspakt“ im „Ausschuß“ totgeschwiegen und ausgesessen werden, bis auf einen, der zuletzt irgendwie doch durchgeschwurbelt werden soll. Was die wilde Entschlossenheit der Fleischtopf-Fürsten natürlich nicht bremsen wird. Auch nicht, dass STEFAN AUST, der legendäre SPIEGEL-Chef (1 Mio) in der „Welt am Sonntag“ auf drei Seiten nachweist, dass der UNO-MIGRATIONSPAKT von MERKEL und Mann/Innen gefordert, gezahlt und durchgepeitscht wurde. Weil sie die von ihr befohlene ILLEGALE Grenzflutung nachträglich in einen LEGALEN „alternativlosen“ Akt der Nächstenliebe fälschen will. Alles andere geht Watschelwachtel Merkel und ihrem „Fatman Walking“ Altmaier an Arsch und Wampe vorbei. Erst recht ihrer halbamtlichen Medien-Meute vom Zentralkommitee der Gender-Genossen. Von der Alpenpravda (SZ) bis zur präpotenten (prepotent sowieso!) Altherrenriege der linksgedrehten FAZ, dem sterbenden Antifa-„Spiegel“ (542.686). Überall das große Schweigen im Blätterwald. Er raschelt eh nur noch wohlig, wenn der SPD-Bundespräsident, der vom Volk keine Ahnung hat, im Schloss feierlich „Feine Sahne Fischfilets“ serviert. Im letzten Absatz allerdings irrt Schuler total, auch wenn er scheinbar mit der Faust zuhaut: „Um es mal klar zu sagen: In einem freien Land wird nicht gefressen, was auf den Tisch kommt, sondern was dem Bürger schmeckt.“ Der junge Mann kommt zwar auch aus dem SED-Staat, wie die Große CDU-Vorsitzende Merkel. Aber er war nur „Arbeiter“, sie Elite in der SED-Propaganda-Abteilung: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf …“. Merkel auch nicht. Jedenfalls nicht bis zum 10. Dezember, wenn sie in Marokko den „Migrationspakt“ unterschreibt. Sie will sich damit nur die „Freiheit“ nehmen, nachträglich ihre Lüge im Geschichtsbuch zur „alternativlosen“ Wahrheit zu fälschen. Und gleichzeitig schaffen, was Ziehvater Honecker (Kohl ist eine linke Lüge) nicht gelang: Das Ende Deutschlands. Zwangsgebühren-Millionär Claus Kleber soll schon die Schalmeie fürs ZDF-Duett üben. Partnerin: Marietta Slomka, die Dame ohne Waden …
(pi-news.net)

Service für die Wirtschaft
Erst den Migrationspakt und dann ein Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht
Von Gastautor Norbert Häring
Mit ihrem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre Migration zu schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber („lokalen Arbeitsmärkte“) gerecht werden. ...In dem Gesetzentwurf heißt es, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, dass Arbeitsmigranten von außerhalb der EU – nur um diese geht es im Einwanderungsgesetz – fünf Jahre lang keine Sozialleistungen beziehen können. Werden sie arbeitslos, sind sie ohne Unterhalt und irgendwelche staatlichen Leistungen, zum Beispiel ärztliche Versorgung im Krankheitsfall. Das widerspricht diametral der Selbstverpflichtung, die die Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt am 11.12. eingehen will:...Die Alternative, Pflegekräften ein Gehalt zu zahlen, das zum anständigen Leben in Deutschland reicht, hat dagegen nicht viele maßgebliche Fürsprecher, jedenfalls keine, die es ernst meinen und Einfluss haben.
(Tichys Einblick. Das Land wird abgemurkst. Wann kommen de Römer und bringen einen Diktator auf Zeit?)

Donauwörth
Streit um Brötchen: Asylbewerber randalieren in Unterkunft
Im Ankerzentrum Donauwörth mußte die Polizei am Wochenende erneut mit einem Großaufgebot anrücken. Mehr als 20 Streifen waren notwendig, um die randalierenden Asylbewerber aus Afrika und der Türkei unter Kontrolle zu bringen. Anlaß war ein Nigerianer, der mehr Brötchen zum Abendessen forderte, als ihm zustanden.
(Junge Freiheit. Wer beendet den Besuch von Merkels Krawallgästen?)

CDU will jetzt doch auf Parteitag über UN-Migrationspakt abstimmen
Maas, oder: Auch Halb-Lügen haben kurze Beine
Von LUPO
„An ihren Ausreden sollt ihr sie erkennen“: der Aphorismus des deutschen Chemikers Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger passt exakt auf Außenminister Heiko Maas (SPD), wenn er jetzt dreist dem Vorwurf widerspricht, dass die Bundesregierung nicht rechtzeitig die Öffentlichkeit über den UN-Migrationspakt informiert habe.Warum dann lässt die CDU das hochbrisante Thema jetzt doch in allerletzter Minute auf dem Parteitag diskutieren und darüber abstimmen, wie der Focus meldet? Haben die Christsozialen womöglich etwas im Internet oder in den sozialen Medien übersehen? Genau das unterstellt Maas im Kern nämlich: Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl über den Pakt informiert worden, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Unverschämter gehts kaum noch: Maas‘ Ausrede ist verbogene Wahrheit, höchstens Halbwahrheit, mithin nahe an der frechen Lüge.Fakt ist: Noch Ende Oktober hatten die Chefs von ARD-Tagesschau, Kai Gniffke, und vom ZDF, Peter Frey, in einer öffentlichen Veranstaltung in Dresden eingeräumt (Video hier), dass sie von einem internationalen Vertragswerk namens „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, umgangssprachlich „UN-Migrationspakt“, keinen blassen Schimmer hatten. Das heißt: Wenn die Chefs der wichtigsten Nachrichtensendungen im deutschen Fernsehen von einer Informations-Bombe von der Dimension des Migrationspaktes noch kurz vor Vertragsunterzeichnung nichts wissen, dann gehören sie entweder sofort entlassen oder mit der Informationspolitik der Bundesregierung stimmt etwas ganz und gar nicht.Wenn der Außenminister jetzt behauptet, die Bundesregierung habe ja „im Internet und den sozialen Medien“ informiert, räumt er ein, dass die Öffentlich-Rechtlichen überflüssig sind und die Zwangsgebühren abgeschafft gehörten. Seine Ausrede ist im übrigen Nonsens: Denn wer sucht schon im Internet einen UN-Pakt, den er gar nicht kennt? Zu was gibt es Bundespressekonferenzen, teure Pressesprecher, Heerscharen von Pressereferaten und saftige Budgets? Einzig, um zu twittern? Es gibt noch weitere Hinweise für die Erbärmlichkeit der Maas’schen Notlügen:– Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, fordert eine Diskussion über den UN-Pakt auf dem Parteitag im Dezember. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“– Spahns Vorschlag war postwendend von Merkels Sprecher Seibert abgelehnt worden, hat sich aber aktuell doch durchgesetzt. Angesichts der heftigen parteiinternen Debatte über den UN-Migrationspakt habe die CDU-Spitze beschlossen, das Thema nun auch offiziell auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu setzen, erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.– Migrationsforscher Andreas Pott wirft der Bundesregierung im Hinblick auf die Migrationspolitik und den UN-Migrationspakt eine zu späte Kommunikation vor. „Die Debatte um den Migrationspakt fügt sich ein in eine Kette verspäteter Kommunikationen“, sagte der Forscher der Universität Osnabrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am vergangenen Mittwoch. – Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) wirft Maas „Kommunikationsfehler“ vor und nennt das „die kommunikative Hoheit über ein Thema zu verlieren“. Außenminister Maas sei Verhandlungsführer bei den Gesprächen, da könne man „eine entsprechende Kommunikationsstrategie erwarten“. Lassen wir es bei dieser vorläufigen Aufzählung.Maas und Merkel wussten, welche Brisanz im Pakt steckt. Deshalb redeten sie nicht groß darüber. Nicht sie machten den Pakt zum Thema, sondern Freie Medien, AfD, Österreich, Ungarn, Polen. Erst das sorgte für Schlagzeilen.
(pi-news.net)

Noch ein Staatsversagen
Illegale Einwanderung: Mutmaßlich bestechliche Konsulatsmitarbeiter und ihre Helfer in Deutschland
Von Alexander Wallasch
Interviews eines Hamburger Magazins mit mehreren mit unrechtmäßig erteilten Visa eingereisten Zuwanderern, Unterlagen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weitere interne Dokumente der Behörden „zeichnen das Bild eines Netzwerks professionell agierender Schleuser, mutmaßlich bestechlicher Konsulatsmitarbeiter und einiger Helfer in Deutschland.“ Die Visa-Affäre bzw. der „Fischer-Erlass“ (nach dem damaligen Außenminister Joschka Fischer) genannte planmäßige Missbrauch bei der Vergabe von Visa in deutschen Botschaften und Konsulaten unter der rot-grünen Bundesregierung ist auch deshalb noch eineinhalb Jahrzehnte später so gut in Erinnerung, weil diese „unbürokratische” Verteilung von Visa aus der heutigen Perspektive der Massenzuwanderung ab 2015 als so etwas wie eine kleine Generalprobe der Zumutbarkeiten verstanden werden kann: Wie weit treiben es die Behörden des Staates mittlerweile, wenn es darum geht, den Zuzug von Personen aus den außereuropäischen Ausland zu beschleunigen?...
(Tichys Einblick. Mit Bananen fing alles an, mit Flöten hört es noch nicht auf.)

Markus Söder
Vom Anti-Seehofer zum Klon
Mit seinem Bekenntnis zum UN-Migrationspakt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein wahres Gesicht gezeigt. Er ist ein prinzipienloser Opportunist. Der Strauß-Verehrer von einst kann sich in Sachen Wankelmütigkeit und Rückgratlosigkeit längst mit Horst Seehofer messen.
(Tichys Einblick. Gibt es Hohlkörper in der Politik?)

Sorge vor Verfassungsschutz
AfD rückt von Parteinachwuchs ab
Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Markus Frohnmaier, ist aus der Jugendorganisation der AfD ausgetreten. Als Begründung nannte der AfD-Bundestagsabgeordnete gegenüber der JUNGEN FREIHEIT „unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine attraktive Jugendarbeit aussieht“.
(Junge Freiheit. Führung gefragt in der AfD. So wird das nichts. Hat mal jemand den MdB der AfD seit seiner Wahl im September 2017 in seinem Wahlkres Emmendingen-Lahr gesehen? Hat er das mit dem Volksvertreter nicht verstanden?)

Wer immer lügt, dem glaubt man alles?

Wirklichkeitsfern
Annalena Baerbock: Gefährliche Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen
Von Gastautor Gregor Leip
Leider sehen die Perspektiven bei Zuwanderern der neuesten Generation düster aus, wenn wir noch in dritter Generation türkischer Zuwanderer eine hohe Zahl von Gewalt und Unterdrückung der Ehefrau attestieren müssen.
Eine gefährliche Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland findet statt, wenn die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Charlotte Alma Baerbock, in der Rubrik „Politik“ auf Seite 2 der Braunschweiger Zeitung vom 24. November im Interview erzählt, weder die Staatsangehörigkeit noch die Religionszugehörigkeit hätten einen Einfluss auf die Ursache dieser Gewalt gegen Frauen.Eine im Auftrag des niedersächsischen Landespräventionsrates und des Sozialministeriums durchgeführte Studie erzählt allerdings schon 2008 – also noch Jahre vor der Massenzuwanderung in kürzester Zeit – etwas ganz anderes:..
(Tichys Einblick. Warum wird noch immer auf eine politische Sekte dieser Art eingegangen?)

 

In Frankreich geht es vor allem um „la pognon“, ums Geld

Die Wutbürger, in Deutschland verspottet – in Frankreich lehren sie Macron das Fürchten. Ihr Markenzeichen sind „gilets jaunes“, gelbe Warnwesten. Zu Tausenden blockierten sie am Samstag erneut landesweit Straßen, Tankstellen, Einkaufszentren, Schwerpunkt der Tumulte war Paris. Sie wehren sich gegen neue Steuern auf Treibstoff. Ihre Wut richtet sich zunehmend gegen einen abgehobenen Macron selbst, den „Präsidenten der Reichen“. Macron démission – Macron, tritt zurück, lautet der Schlachtruf. Mit Spannung wird in Deutschland der Wutausbruch beim französischen Nachbarn beobachtet. Kann der Funke der Empörung überspringen, was macht den Unterschied? Eine Analyse.

In Deutschland geht es um ständigen Protest gegen Migrantenmassen, schleichende Islamisierung, gegen alltägliche Unterwerfung, Fremdsein im eigenen Land, Wut und Ohnmacht wegen steigender Kriminalität mit Terror, Messermorden, alltäglichen Sexualdelikten, Gruppenvergewaltigung. Und um Empörung über eine Regierung, die Gegendemonstrationen wie in Dresden mit staatlichen Mitteln fördert (#wirsindmehr) und damit den berechtigten Kernprotest zu egalisieren versucht, aber leichtfertig die Bevölkerung spaltet. Es ist wie Krebs im Anfangsstadium, der den Körper von innen auffrisst, aber noch keine unerträglichen Schmerzen verursacht.

Die Franzosen sind offensichtlich schon an einem Punkt angelangt, wo es existentiell weh tut. Es geht um „le pognon“, Knete, Geld, das Macron ihnen klaut. Die deutsche Regierung schwimmt noch im Geld, ohne die Steuern anheben zu müssen. Macron muss bereits ans Eingemachte gehen. Das tut richtig weh und treibt viele abgehängte Bürger in Massen auf die Barrikaden.

Wer sind die Wutbürger, woher kommen sie? Eine solide soziologische und politische Einordnung der Protestierenden liegt noch nicht vor, schreibt die NZZ. Es sind Menschen in Kleinstädten und Dörfern, in wirtschaftlich benachteiligten Gegenden, wo man sich von der Politik vernachlässigt und abgehängt fühlt. Hier sind die Leute auf das Auto angewiesen und darum von der Verteuerung der Treibstoffe besonders betroffen. Der Liter Diesel kostet aktuell 1,50 Euro, Super Bleifrei Plus 1,55 Euro. Die zusätzlichen Treibstoffabgaben zum 1. Januar verteuern den Sprit um 7 Cent pro Liter Diesel, um 3 Cent pro Liter Benzin. An den 2000 Blockaden im Lande seien vor allem Leute anzutreffen, die in bescheidenen Verhältnissen leben und entweder nicht wählen oder der extremen Rechten zuneigen, schreibt die NZZ.

Aber den meisten gehe es ganz grundsätzlich um ihre Kaufkraft und vielfach um ihre Benachteiligung als Bürger der Peripherie, die nicht alle Vorteile der städtischen Infrastrukturen des Verkehrs, der Kommunikation, des Gesundheitswesens oder der Erziehung zur Verfügung haben.

Die Mobilisation erfolgte laut NZZ weitgehend spontan über Internet und Smartphone, in lokalen Gruppen ohne zentrale Steuerung. Es taten sich Leute zusammen, die einander zuvor überhaupt nicht gekannt hatten. Keine Partei, keine Gewerkschaft, kein Verband stehe im Hintergrund, es gebe auch keine sichtbare Führung. Aktuell gilt Jacline Mouraud, eine Bretonin, als Ikone der Volksbewegung.

Jedoch werde dieses Aufbegehren keineswegs nur von Benachteiligten und Extremisten getragen. Die Steuerrevolte sei breit abgestützt. In einer neuen Umfrage bekunden 77 Prozent der Bevölkerung Unterstützung für die Protestbewegung. Deren Schwäche sei es allerdings, schreibt NZZ, dass weiterhin Strukturen zur nationalen Koordination und auch repräsentative Gesprächspartner für die Behörden fehlten.

Die Regierung stellt sich bislang überwiegend stur, versucht es mit Repression gegen Demonstranten und Aussitzen. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Ausschreitungen Anhängern von Marine Le Pen angehängt werden sollen. Jetzt der Dialog mit 2000 Bürgermeistern. Für kommenden Dienstag hat Macron Maßnahmen zur „sozialen Abfederung“ der Verteuerungen angekündigt. Der Präsident „schämt sich angesichts der Gewalt“ am Wochenende, wo in Paris bei Protesten mindestens 8000 Menschen auf die Barrikaden gingen und landesweit über 80.000 französische Wutbürger. Dramatische Bilder: Wütende Menschen, brennende Reifenstapel und Fahrzeuge, Rauchwolken über dem Champs-Elysée und Nebenstraßen, Wasserwerfereinsätze und Pfefferspray gegen die Demonstranten.

Die Meinungsführer unter den deutschen Medien liefen am Samstagabend berichtsmäßig noch auf Sparflamme. Sie brachten überwiegend Agenturberichte, zum Teil gleichlautend und unter ferner liefen. Die Tagesschau widmete immerhin einen Bericht an prominenter Stelle, redete die Demozahl aber auf 5000 in Paris herunter. Kein Ton zur sich aufdrängenden Frage, ob der französische Flächenbrand auch auf Deutschland übergreifen könnte.

Könnte er? Es geht bei den deutschen Protesten noch nicht schwerpunktmäßig ums Geld. Noch kann die deutsche Regierung Merkels jährliche Flüchtlingskosten von geschätzt 55 Milliarden Euro im Haushalt gut verschleiern. Noch, aber wenn trotz voller Kassen und massivster Steuerzahlerbelastung finanziell nichts zurückgegeben wird, kann das bereits als Alarmsignal gelten. Ein plötzlicher Einbruch der Konjunktur, steigende Arbeitslosenzahlen bei steigendem Migrantenstrom in das deutsche Sozialsystem: dann tut es richtig weh, am Geldbeutel der ohnmächtigen und „abgehängten“ Bürger. Das Fass könnte schneller überlaufen, als es Merkel lieb sein kann. (RB)
(pi-news.net)

Wollen Deutsche nicht mehr deutsch sein?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Niki Vogt *)

Man arbeitet emsig daran, die europäischen Staaten in einer EU nach dem Muster der USA aufzulösen. Die einzelnen Völker, Länder, Staaten sollen zu einer Art Bundesstaaten in einem übergeordneten Superstaat aufgehen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron es in seiner programmatischen Antrittsrede schon formuliert hatte.

Frau Bundeskanzlerin Merkel stößt in dasselbe Horn mit ihrem Statement einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ in Berlin:

„Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben. Aber das natürlich in einem geordneten Verfahren“, und sie fügte hinzu, dass die nationalen Parlamente selbstverständlich die Entscheidungen treffen müssen. Und im selben Atemzug warnte sie vor Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

Eine wirklich krude Definition, die rein willkürlich und propagandistisch konstruiert ist.Nationalismus ist in erster Linie die Überzeugung und eine Staatsphilosophie, in der die ideale Staatsform als diejenige postuliert wird, in der die Siedlungsgrenzen von Ethnien, also Völkern mit einer gemeinsamen Geschichte, Sprache, Abstammung, Kultur und Tradition auch die Grenzen eines Staates sind. Das sagt auch die Herkunft des Wortes Nation aus dem Lateinischen „natus“ – geboren, was sich im Deutschen „Eingeborene“ ebenfalls ausdrückt.

Die Nation ist die im Menschen veranlagte, erweiterte „Großsippe“. Zu einer Nation gehört man via Geburt und Abstammung.

Patriotismus ist die „Vaterlandsliebe“ und keine Staatsform oder Staatsphilosophie. Sie ist eine emotionale Verbundenheit mit dem Land, in dem man lebt. Man kann einer Nation angehören, sie aber nicht lieben und ist dann auch kein Patriot. Es gibt mehr als genug Deutsche, die abstammungsmäßig zur deutschen Nation gehören, sie aber dennoch hassen und ihrem Volk und ihrer Nation schaden, wo es nur geht.

Man kann Bürger eines Nationalstaates sein, dessen Staatsangehörigkeit man erworben hat, ohne abstammungsmäßig zu dieser Ethnie zu gehören, und dieses Land und seine Kultur lieben und schützen. So jemand ist zum Beispiel der bekannte YouTuber Serge Menga, den man ohne weiteres als einen deutschen Patrioten bezeichnen kann.

Was wir hier beobachten, ist die gezielte und raffinierte Neubesetzung von Begriffen. Denn wer die Deutungshoheit über die Begriffe errungen hat, gewinnt die Macht über das Denken. „Nationalismus“ wird nun zunehmend gleichgesetzt mit einer Ideologie eines (rassistisch motivierten) Überlegenheitswahns und rücksichtslosem Eigennutz. Ein „Wir setzen uns aufgrund unserer Überlegenheit gegen alle anderen durch“. Eine verurteilende und abwertende Definition, die neu und nicht zulässig ist.

Aber nichtsdestotrotz wohl überlegt. Präsident Emmanuel Macron benutzte diese beiden Begriffe so, und siehe, Frau Bundeskanzlerin Merkel übernimmt diese neue Definition, als sei sie vollkommen selbstverständlich. Man bietet jetzt dem Volk eine Art Ersatzbefriedigung an, einen EU-Patriotismus, der ohne jede Basis zu leisem Dahinsiechen verdammt ist, sofern man ihn nicht künstlich befeuert. Denn der Patriotismus benötigt eine „Patria“, das Vaterland.

So etwas sehn wir am Beispiel der Vereinigten Staaten.

Ich kann dazu etwas sagen, da ich 14 Jahre mit einem US-Amerikaner als Lebenspartner gelebt habe, der leider – wie so viele seiner Kameraden – den Spätwirkungen seines Einsatzes in Vietnam erlegen ist: Ein multipler Krebs, der durch das Agent Orange entstanden ist. Er hatte eine sehr kritische Sicht auf die Politik und den Militarismus seines Landes entwickelt. Wir waren oft in den USA, und es gab dort einiges an Diskussionen zu dem Thema Patriotismus, Nation, Weltmacht und Armee. Was man dort beobachten kann ist, dass die einzige Klammer, die all die Sprachen, Ethnien und Strukturen zusammenhält, ein sehr demonstrativer US-Patriotismus ist, der die eigene Überlegenheit, die Freiheit, die Gottgewolltheit (God’s own country) und die immense Stärke und Größe bei jeder Gelegenheit betont. Schulkinder singen bei allen Gelegenheiten die Nationalhymne, kein Footballspiel, ohne dass alle aufstehen und die Hand auf’s Herz legen und inbrünstig die Hymne schmettern. Armeeangehörige sind Helden und sakrosankt. In der Tat ist die glorreiche, unbesiegbare US-Army eine der wenigen, ganz starken und großen Klammern, die für die USA identitätsstiftend sind und das Gefühl der Einigkeit und kollektiven Sicherheit bietet. Die Verunsicherung der US-Amerikaner, die Schwächung der Army, der wirtschaftliche Niedergang der USA führten daher auch folgerichtig zu einer Erosion dieses kollektiven Einigkeits- und Sicherheitsgefühls der Unverwundbarkeit – und in der Folge zu Spaltungen, Unruhen und Konflikten und der Wahl Donald Trumps als Retter der starken Nation.

Durch freiwilliges Zusammenwachsen, Zeit und Entwicklung kann im Laufe der Zeit eine neue Nation entstehen, wie das zum Teil auch mit Deutschland der Fall war. Es gab die verwandten deutschen Stämme, die sich lang genug immer wieder in den Haaren lagen und sich später immer weiter annäherten. Nach den Kriegen und Zänkereien des Rheinbundes, die Napoleon Bonaparte geschickt für sich nutzte, kam der Norddeutsche Schutz- und Trutzbund, gefolgt vom Deutschen Reich, das in erster Linie von Bismarck zusammenschmiedete.

Nun soll also die schöne Idee Mitterands von einem Staatenbund eines „Europas der Vaterländer“ in einen Bundesstaat des „Vaterlandes Europa“ umgemodelt werden. An sich wäre das auch keine falsche Sache, wenn es denn der Wille der europäischen Völker wäre und es sich mit der Zeit natürlich entwickelte. Aber man lässt den Völkern nicht die Zeit, sich darin einzurichten, sondern tritt sie mit einem brutalen Stoß in eine chaotische Situation, in der Verteilungskämpfe und wieder aufflammende Missstände unausweichlich sein werden, die Bruchlinien klaffen bereits unübersehbar.

Bei der Sendung „Europatalk mit Maybrit Illner zeichnen sich verschiedene Probleme ab, die einen Superstaat EU schon absehbar in große Probleme bringt, wenn es nicht schon die Keime des Todes sind. Frau Illner spricht es unverblümt an: „Die Briten gehen, die Polen, die Ungarn und die Italiener bleiben. Sind das die besseren Europäer?“

Nun, die Antwort ist einfach: Sie werden bleiben, solange ihre eigene Nation von der EU profitiert. Überwiegt der Schaden den Nutzen, werden sie gehen, genau, wie die Briten. Weil sie eben in erster Linie Polen, Ungarn, Italiener, Briten sind. So simpel ist das. So denken auch die Franzosen. Nur Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel träumen vom Verschwinden der Nationen und der Verschmelzung in einen Superstaat.

Ein Gast in der Runde, Geschichtsprofessor Andreas Rödder sieht es aus einer historischen Perspektive und damit recht objektiv: „Andere ticken anders. Es gibt eine kulturelle Trennung zwischen West- und Osteuropa. Es gibt eine Trennung zwischen Nord und Süd bei den ökonomischen Vorstellungen. Schluss mit dem „immer mehr und immer noch mehr Europa. Vorwärts immer, rückwärts nimmer hat schon bei Honecker nicht funktioniert. Warum sind wir nicht so fantasievoll zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Ebenen der Kooperation gibt. (…) Mit der nationalen Vielfalt in der EU klappt es nicht, weil die Deutschen am liebsten Europäer und keine Deutschen mehr sind“.“

So ist es. In der Aufbruchzeit des Deutschen Idealismus strebten die Deutschen auch danach, die edelsten, besten, nobelsten und humanistischsten Menschen zu sein. Wir scheinen irgendwie ein pathologisches Gutmenschgen zu haben, das sich heute in übersteigerter Selbstverleugnung manifestiert.

Die BILD setzt als Zitat des Abends unter den Beitrag:

„Die Situation ist vollkommen offen. Im Februar 1918 hat auch keiner geglaubt, dass die Habsburger Monarchie zusammenbricht.“ (Prof. Dr. Andreas Rödder, Historiker)

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„Wer everybody‘s Darling sein will, ist bald everybody‘s Depp.“        (Franz Josef Strauß, ehemaliger CSU-Vorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat)

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*(Quelle. https://dieunbestechlichen.com/2018/11/wird-deutschland-in-der-eu-aufgeloest-weil-deutsche-nicht-mehr-deutsch-sein-wollen/

Dieselkrise: Verantwortung nur bei uns selbst suchen

Von Gastautor Dr. Philipp Lengsfeld

Was zunächst wie ein deutsches Kuriosum startete, wächst sich mittlerweile zu einem echten Großproblem für die Republik aus – die Dieselkrise, vom schlechten Scherz zur echten Katastrophe. Und alles unsere eigene Verantwortung. Aber Schritt für Schritt.

In Berlin droht jetzt eine Sperrung des zentralen Autobahndreiecks Funkturm – einem der Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt. Grund? Die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m3 werden in diesem Bereich in einigen angrenzenden Straßen immer mal überschritten, teilweise mit Werten bis auf das Doppelte, also 80 µg/m3. Dies nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zum Anlass, das Land Berlin daraufhin zu verklagen, in dem Autobahnbereich Dreieck Funkturm Dieselfahrverbote auszusprechen. Die DUH, eine sogenannte NGO, also eine Nichtregierungsorganisation, hat in jüngster Zeit bewiesen, dass sie mit dieser harten Taktik zumindest juristisch einige Erfolge einfährt. In erster Instanz wurden schon in vielen Städte Dieselfahrverbote durchgesetzt. Die juristische Strategie ist dabei so simpel, wie durchschlagend – da ein Grenzwert/Höchstwert existiert, muss die jeweilig zuständige Politik handeln, wenn dieser Werte häufiger überschritten werden. Denn – so sollte man zumindest annehmen – die Grenzwerte werden ja wohl nicht völlig ohne ernsthafte Datenlage einfach so aus der hohlen Hand geschüttelt worden sein.

Leider sieht die Realität in Deutschland radikal anders aus. In einem wirklich brillanten Stück für den Tagesspiegel hat der Mikrobiologe und Wissenschaftsfeuilletonist Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Alexander Kekulé vor einigen Tagen die Geschichte aufgeschrieben – es liest sich wie ein Krimi, leider hat der Tagesspiegel das Stück nicht online gesetzt.

Ich skizziere aber die Entstehungsgeschichte des EU-NO2-Grenzwerts hier nach – Quelle ist der Artikel von Prof. Kekulé, ob er diese Analyse als erster gemacht hat, kann ich nicht sagen, wer die Fakten und Einschätzungen anzweifelt, soll sich die Originaldaten ziehen und den Gegenbeweis antreten.

Falls Sie, lieber Leser, ein betroffener Dieselautobesitzer sein sollten (ich persönlich gehöre nicht dazu, wir fahren geleaste Benziner-Automatiks), möchte ich bitten, sich hinzusetzen, denn die Geschichte kann einen schon umhauen…

Prof. Kekulé führt zunächst aus, dass der Zusammenhang zwischen Stickstoffdioxid und Problemen z.B. bei Asthmatikern unterhalb von 180 µg/m3 biochemisch nicht mehr nachweisbar ist (bei Gesunden liegt dieser Reizwert bei über 1000 µg/m3). Deutlich unterhalb von 150 µg/m3 bewegt man sich dagegen im Reich der Vermutungen: Kann man in epidemiologischen Daten einen möglichen Zusammenhang zwischen jahrelanger schwacher Irritation und möglichen Schädigungen der Schleimhäute nachweisen (oder ausschließen)? Die entsprechenden Forschungsergebnisse sind da wohl sehr widersprüchlich – gerade epidemiologische Studien haben oft mit massiven methodischen Problemen zu kämpfen. Und es ist schwer, theoretisch denkbare Effekte von NO2-Exposition gut von anderen Faktoren (z.B. Rauchen, Art der Arbeit, Zustand der Wohnung, virale Infektionen etc.) zu trennen. Aus all diesen Gründen bekräftigte die US-Umweltbehörde 1995, dass der in den USA seit den 70ziger Jahren geltende Grenzwert von 100 µg/m3 gut begründet ist, da unterhalb dieser Schwelle keine Langzeiteffekte erkennbar seien.

Die EU aber wollte offenbar im Umweltschutz weiter voranschreiten und beschloss deshalb 1993 die Festlegung langfristiger Luftqualitätsziele, wozu ein strenger Grenzwert für NO2 gehören sollte. Gemäß eines schon früher beschrittenen politischen Weges, sollte der Wert von der WHO kommen. Aber der damals gültige Wert der WHO war mit 150 µg/m3 fast so hoch, wie der damals gültige EU-Wert von 200 µg/m3.

Und so wurde erneut eine WHO-Arbeitsgruppe zusammengestellt, die diesmal auch ganz klar wusste, dass die EU einen deutlich verschärften Wert nicht nur akzeptieren würden, sondern sich einen solchen sogar wünscht.

Und jetzt passiert etwas, was ich selber immer noch nicht ganz glauben kann: Die WHO-Gutachter basieren ihre Schlussfolgerungen auf Daten einer Metaanalyse aus neun älteren Studien, die den möglichen Zusammenhang von Gasherden und Atemswegserkrankungen bei Kindern untersucht hatten. Metaanlysen an sich sind ein probates Mittel, aber die Qualität einer Metaanalyse hängt sehr stark von der Strenge der Einschlusskriterien und damit der Qualität der eingeschlossenen Studien ab. Salopp formuliert: Wenn man die Studienlage gut genug kennt, und dann nur beliebig lax arbeitet, erreicht man mit einer Metaanalyse mit Sicherheit das gewünschte Ergebnis: Eine hohe Patientenzahl und einen signifikanten Effekt. Was aber bei zweifelhafter Ausgangshypothese und hoher Zahl bekannter oder unbekannter möglicher alternativer Verursacherfaktoren nur eine ganz beschränkte Aussagekraft hat.

Wenn also die Vergleichbarkeit der eingeschlossenen Studien nicht wirklich gewährleistet ist und die Einschlusskriterien so lax formuliert werden, dass diese Studien trotzdem gemeinsam analysiert werden, dann ist die Grenze zur offenen Manipulation bei einer Metaanalyse sehr schnell erreicht.

Wie immer es im Detail aussieht, die in Rede stehende Metanalyse lieferte das Ergebnis, dass Atemwegserkrankungen bei Kindern in Haushalten mit Gasherd um 20 Prozent häufiger sind, als in Haushalten mit Elektroherd. Ob dieser Befund tatsächlich etwas mit NO2-Absonderungen von Gasherden zu tun hat, wurde nicht geklärt – dies kann in einer Metaanalyse auch gar nicht geklärt werden. Dies war wohl auch der Grund, warum die US-Umweltbehörde nach Bewertung der Metaanalyse keine Dosis-Wirkungs-Beziehung erkannt hatte.

Die WHO-Gutachter dagegen beschritten einen anderen Weg: Sie hatten einen möglichen Zusammenhang zwischen einer NO2-Erhöhung in Wohnungen mit Gasherden und der Zahl von Atemswegserkrankungen bei Kindern aus einer zweifelhaften Metaanalye von Studien, die Gasherdwohnungen mit Elektroherdwohnungen verglichen haben. Was sie nicht hatten, war einen begründeten Grenzwert für NO2, denn solche Messwertdaten enthielten die Studien in der Metaanalyse nicht.

Und jetzt kommt für mich der nächste unglaubliche Schritt: Aus dem Wissen, dass in Haushalten mit Gasherden sehr unterschiedliche Konzentrationen von NO2 gemessen wurden, nämlich zwischen 8 – 2500 (!) µg/m3, nahmen sich die Gutachter die Freiheit, den beauftragten Schwellwert abzuschätzen und kamen dann, Bingo, auf die berühmten 40 µg/m3 – die gelieferte Begründung war, dass ein Gasherd schätzungsweise die NO2-Konzentration im Jahr auf ca. 40 µg/m3 erhöht. Dieser Wert wurde dann als Richtwert vorgeschlagen. Zitat Prof. Kekulé: ‚Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass die Zahl irgendetwas mit den gesundheitlichen Auswirkungen von NO2 zu tun hätte.‘

Ich mache hier mal was, was sie als kritischer Leser gerne als pure Spekulation oder als geneigter Leser, das wäre meine Hoffnung, als educated guess einstufen können: Ich vermute, dass die Expertengruppe so agiert hat: Man hat einen Optionsraum von 10 -2500 µg/m3: Die alten Richtwerte von 200, 150 oder 100 µg/m3 hätte man nicht bestätigen können, denn dann hätte man seinen Auftraggeber total enttäuscht. 100 µg/m3 war ja oberdrein schon der Wert der US-Behörde. Wäre ja noch schöner, wenn eine neue WHO-Arbeitsgruppe für die EU etwas bestätigt, was die Amis schon seit Langem machen. Doppelt so streng, wie die Amis, das passt da schon viel besser, also 50 µg/m3. Aber dann hat ganz sicher jemand in der Gruppe angemerkt: Vorsicht, 50 µg/m3 ist zu offensichtlich die Hälfte von 100 µg/m3. Das fällt auf und provoziert nur dumme Fragen, also 40 µg/m3 oder 60 µg/m3. Dann wurde vielleicht kurz diskutiert, aber da ja beide Werte völlig willkürlich waren und man ja wusste, dass die EU einen möglichst strengen Wert favorisiert, einigt man sich auf 40 µg/m3. Wie gesagt, natürlich spekuliere ich hier ein Stück, aber ich würde tatsächlich den sprichwörtlichen Besen fressen, wenn ich nicht relativ nah an der Realität bin.

Damit sind wir schon ziemlich nahe am Höhepunkt des Dramas. Die EU hat den Vorschlag der Gutachter unbesehen übernommen und dann in typischer Manie – ich glaube es ist nicht unpatriotisch zu sagen, dass dies die typische Handschrift der deutschen Verhandler ist – direkt ins Gesetz als einen Grenzwert geschrieben, der an keinem Messpunkt überschritten werden darf. Dies verschärft die Situation noch mal ganz erheblich, da die WHO unter einem Richtwert die mittlere persönliche Belastung versteht, unterhalb deren keine Gesundheitsbelastung zu erwarten sind. Intuitiv ist klar, dass damit keine Messstation die tatsächliche mittlere jährliche Exposition von Menschen abbildet, denn selbst wenn man seine Wohnung unmittelbar an einer Messstation haben sollte, hält man sich nicht 24/7 an der Messstation auf. Wieder Prof. Kekulé: ‚Abseits der Verkehrsknotenpunkte sinken die NO2-Werte bereits nach wenigen Hundert Metern erheblich.‘

Um diese Geschichte rund zu machen, muss man sich jetzt noch die aktuelle Debatte über die Aufstellung der Messstationen in Deutschland zu Gemüte führen. Statt wenigstens in dieser Frage pragmatisch vorzugehen, haben deutsche Umweltbehörden die Stationen maximal ungünstig für die Autofahrer aufgestellt. Wie sich aktuell rausschält oft sogar mit einem geringeren Abstand als die gemäß EU-Richtlinien geforderten 25m von einer Kreuzung. Jeder, der nur minimales Wissen über Messverfahren hat, dem ist klar, dass auch die Aufstellung von Messstationen ganz schnell die Grenze zur offenen Manipulation überschreitet.

Sie denken, dass ist alles? Fast, aber immer noch nicht ganz. Denn es fehlen noch drei Puzzlestücke.

Aggressive, linke NGOs in Deutschland, die ihre Positionierung im deutschen Gemeinnützigkeitsmarkt durch das gnadenlose Verklagen von Kommunen und Städten schärfen.

Gerichte, die knallhart gegen die Dieselfahrzeuge entscheiden, weil sie und letztens offenbar auch beinhart postulieren, dass alles an den Messstationen gemessene NO2 ausschließlich von den Dieselautos verursacht wird oder selbst wenn dem nicht so ist, diese rechtlich-politische Schuldabschiebung hingenommen in Deutschland einfach hingenommen wird.

Punkt 1 erfordert politischen Gegendruck – dies startet ja langsam. Wobei Gemeinnützigkeit keine politische Einschätzung ist oder sein darf, aber es würde ja schon reichen, wenn die destruktivsten NGOs nicht mehr so massiv staatlich und durch Spenden unterstützt werden und öffentlich so gebrandmarkt werden, wie sie es regelmäßig mit Staat, Industrie und Verbrauchern machen.

Punkt 2 erfordert rechtlichen Gegendruck. Ich kann es nicht ganz verstehen, dass sich die deutsche Autoindustrie nicht wirklich wehrt. Oder warum die betroffenen Dieselfahrer momentan offenbar fast ausschließlich die Autoindustrie ins Visier nehmen.

Und Punkt 3 erfordert eine ehrliche politische Debatte in Deutschland über die Auswüchse eines politisch völlig überspannten Herangehens: Schon eine einfache kurze Recherche belegt, dass NO2 nicht nur von Dieselautos emittiert wird und die eng verwandten Probleme Stichwort Feinstaub und Ultrafeinstaub müssen auch berücksichtigt werden. Wir können doch nicht wie die Berserker gegen alte Dieselfahrzeuge vorgehen und dann Emissionen von z.B. holzbetriebenen Hauskaminen momentan völlig ignorieren (ausdrücklichen Dank an Jörg Kachelmann dafür, an dieses schlimme Thema immer wieder zu erinnern).

Auch und gerade bei Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz, selbst wenn man versucht Maßnahmen als Klimaweltrettung zu verbrämen (dies gilt für NO2 ja nicht), muss auch in Deutschland eine Diskussion über Aufwand und postulierten Nutzen geben können. Unkontrolliertes, mit moralischen Anklagen unterlegtes Verpulvern von Milliarden Euro auf Kosten von Verbrauchern, Industrie und den dazu gehörigen Arbeitsplätzen – dies kann jedenfalls keine gute Politik sein. Mit einem solchen Kurs verlieren alle beteiligten politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, juristischen, medialen und aktivistischen Akteure in unserem Land jede Glaubwürdigkeit.

Und die berühmte deutsche Zivilgesellschaft, die so viel auf ihre Besonderheit gibt? ‚Wir müssen vorangehen!’, ‘Wer, wenn nicht wir?’ (Und psst, nicht so laut, damit die andere es nicht merken: ‚Dies sichert unseren Wohlstand‘) – Sie alle kennen die Leitsätze. Auch und gerade die deutsche Zivilgesellschaft macht in dieser Sache absolut keinen guten Eindruck.

Zeigen wir nicht mit dem Finger auf andere, sondern suchen die Verantwortung nur bei uns selbst!
(vera-lengsfeld.de)