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Herbststimmung

Von Ludwg Thoma

Es wird schon recht bedenklich kühle,
Und schwächlich sind die Sonnenstrahlen,
Die zitternd auf dem Bürgersteige
Fast buttergelbe Kringel malen.

Das Laub wird täglich gelb und gelber;
Allmählich fällt es von den Bäumen,
Und jeder, der nur halb gebildet,
Muß Angesichtes dessen träumen.

Das Alter naht im raschen Laufe,
Und alles Sträuben ist vergebens;
Die Haare bleichen und verschwinden.
So ist Natur ein Bild des Lebens.

Ja, ja, es füllen sich die Herzen
Mit sonderbarer Todesahnung.
Und was wir in den Straßen sehen,
Ist auch nur eine leise Mahnung.

Die Witwen kommen von den Gräbern,
Die sie mit aller Liebe schmückten,
Man sieht die Spuren ihrer Tränen,
Die sie im schönen Aug' zerdrückten.

Man fühlt beim Anblick solcher Szenen
Den ganzen Frost der Lebenslage,
Und die verhängnisvolle Kürze
Der uns beschiednen Erdentage.

Die "Landesgartenschau" hopst: Vom Badischen Turner-Bund zur AOK.

(gh) - Alles "Landesgartenschau" und sonst nichts? Jetzt geht embedded Lahrer "Presse" schon die Sprache aus: "Freizeithof Langenhard - Holzhauersymposium zu »50 Jahre Jugendwerk Ortenaukreis« - Im Rahmen des Jubiläums am 30. September zum 50. Geburtstag des Jugendwerkes im Ortenaukreis, verbunden mit 40 Jahre Freizeithof und 25 Jahre Ökologiestation, findet vom 24. bis 30. September auf dem Gelände des Freizeithofs auf dem Langenhard ein Holzhauersymposium statt. Eine ganze Woche lang leben und arbeiten acht Holzbilderhauer auf dem Langenhard und werden Kunstwerke erschaffen, zu denen sie das Motto »Himmelsspreißel« inspiriert hat. Die Idee zu dem Symposium und dem Motto hatte Jörg Streib, der gemeinsam mit Antje Kirsch die Angebote der Ökologiestation Lahr, die in der Trägerschaft des Jugendwerkes ist, konzipiert und betreut, heißt es in einer Pressemitteilung...". Was heißt das? Kunst ist vor dem Kunststück? Zeitung ist autonom ohne Redaktion? "PM" genügt - strip strap strull, der Eimer ist bald vull. So geht Zeitung! Das Ganze noch einmal langsam und auf Deutsch, Formulare bitte woanders ausfüllen. Zeitung ist ohne Gewehr und ohne Geld zurück. Ist meistens so beim Schlussverkauf. Da sonst in Freiburg nichts los ist, und er OB mit seiner "missverstandenen" Forderung auf Zuteilung von mehr "Mittelmeerflüchtlingen" zurückgerudert ist, veranstaltet jetzt eine "Aktionsgruppe 'Seebrücke. Schafft sichere Häfen' eine Demo auf dem Platz der Alten Synagoge". Konkret fordern die für Illegale, die für sie "Flüchtlinge" sind, "sichere Fluchtwege". Europa soll sichere Häfen und sichere Bleibeorte bieten". Gibt's sowas nicht schon? Gemeint sind allerdings nicht Europäer, sondern: "Die Rettungsschiffe, die momentan festgehalten werden, müssen ihre Missionen sofort wieder aufnehmen dürfen. Nicht nächste Woche – heute! Perspektivisch fordern wir, dass eine sichere staatliche Seenotrettung installiert wird..." Ist denen eigentlich kar, dass auch sie gar nicht von "Flüchtlingen" reden, sondern vom obergrenzenfreien Grenzverkehr der Dritten Welt in die Erste, damit Kalkutta diese auch zu Kalkutta macht? Wenn schon linksgrünsozialistische Propaganda statt Information, warum macht's die Badische nicht gleich wie die größere Schwester Schwäbische? Die ist einfach sich selbst die Nachricht. Das geht dann so, wenn man Lufthoheit über eigenen Stammtischen hat: Zeitungssterben? War einmal. Zeitung ist mausetot. Wer sich selbst zur Nachricht macht, hat aufgehört Zeitung zu sein. Wirklich schade um die Bäume, wenn seitenweise Papier für sowas verschwendet wird: "Kein Wunder, dass aus Friedrichshafen, wo am Donnerstag das Bodensee Business Forum (BBF) der 'Schwäbischen Zeitung' abgehalten wurde, mahnende Worte kamen. Zu einem gemeinsamen Eintreten 'gegen die, die Europa kaputt machen wollen', hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Graf-Zeppelin-Haus aufgerufen. Gegen Herausforderungen wie den Brexit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Populismus sei ein Aufschrei nötig". Graf Zeppelin und der Graf von Luxemburg, kann Operette mit der Fischerin vom Bodensee noch schöner sein? Fehlt nur noch Graf Bobby. Wer will da noch aktuelle, umfassende und wahrhaftige Nachricht von der Welt, wenn für Geld auch Leserbetreuung und -pflege zu kriegen ist? Von der Wiege bis zur Bahre und im Jenseits. Vor allem jenseitig mutet an, was als Sturm aus dem Wasserglas dem Volk ins Gesicht geblasen wird. "Vernetzt, ganz ohne zu verzweifeln - Das 2. Bodensee Business Forum offenbart sich als nahbarer Gegenentwurf zu den üblichen Debattierclubs". War was? Aber ja! Zwerge werfen wirklich lange Schatten, wenn die Sonnenblume der Häfler im bunten Schwäbischen Meer ertrinkt. "Spätestens bei der Eröffnung des Büffets sehen die 450 Besucher des 2. Bodensee Business Forums (BBF) dann doch, dass der Kongress im Graf-Zeppelin-Haus etwas zutiefst Schwäbisches ist - denn es gibt Spätzle. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir lädt sich zwar was anderes auf den Teller, über dessen Ränder man nicht erst seit den Zeiten der Digitalisierung hinausblicken sollte. Aber auch er ist als Deutscher mit türkischen Vorfahren Ausdruck einer Vielfältigkeit, die nicht nur das BBF selbst ausmacht an diesem Herbsttag im Gewand des Hochsommers, sondern auch für den Erfolg einer Wirtschafts- und Kulturregion steht, an der selbst hochrangige Politiker, Unternehmer und Publizisten nicht vorbeikommen". Wozu also noch Zeitung? Friedrichshafen liegt an der Spree. Hat daran denn jemand gezweifelt? Am Bodensee steppt der Bär, wenn Teddys dort geworfen werden. Deutschland schafft sich ab, warum nicht auch Zeitung? Der ganze Kladderadatsch ist "eindrücklich nachzulesen im Programmheft, das sich mit 35 Sprechern als Who's who eines Kongresses präsentiert, der auch locker in Berlin hätte stattfinden können, in Stuttgart sowieso. Dass er genau das aber eben nicht tut, macht das Bodensee Business Forum besonders". Locker vom Hocker, wir sind wer! Zeitung war gestern. Nur "spd" hat "Die Lust am Untergang" und wird durch ihr Leid artikelt, während Merkel gerade versucht, Merkel zu retten mit "weiter Streit um Flüchtlinge", ihre eigene Erfindung, für die sie kein europäisches Patent bekommt. Der Rest ist wie überall unter Gleichstrom vor und nach dem Totentanz mit Heimbetreuung, während Lokalzeitung mitten im Sommer über den Bodensee reitet oder auch nur übers Mittelmeer in Freiburg.

Linke-Stadträtin in Lahr tritt in die Fraktion der Grünen ein
Mit sofortiger Wirkung ist Sonja Rehm (50) von der Linken Liste in die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen übergetreten.
(Badische Zeitung.Gehupft wie gesprungen. Es wächst zusammen, was zusammengehört.)

Neue Lahrer Kindertagesstätte Pünktchen ist bald inklusiv
Der inklusive Kindergarten Lahrer Pünktchen öffnet am 14. Januar seine Tore erstmals für Kinder, inklusive denen mit Beeinträchigungen. Das erfuhr der Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport in seiner Sitzung am Mittwoch.
(Lahrer Aneiger. Irrweg. Das bringt keinem was.)

Engagement begeistert!
Die Zukunft des Engagements!" - unter diesem Thema fand auf der Landesgartenschau eine Fachtagung statt.Rund 80 Teilnehmer aus Lahr und Baden-Württemberg diskutierten intensiv über neue Möglichkeiten in der Engagementarbeit.
(Stadt Lahr . Geschwätzt ist auch geschafft?)

Pendlerkampagne "Mein Weg. Meine Zeit."
Entspannter und schneller mit dem Rad ans Ziel
(Stadt Lahr. Warum nicht mit Ochsenkarren?)

Neues Spielzeitprogramm 18/19 Kultur in Lahr:
Amüsant, anregend, ambitioniert
zehn junge Männer stehen nebeneinander in der Reihe und machen unterschiedliche Gesten. Der eine denkt nach, der andere richtet seine Krawatte, usw. Sie haben alle einen schwarzen Frack an und tragen rote Turnschuhe.
Das Spielzeitmagazin 18/19 ist da!
Erster Bürgermeister Guido Schöneboom und Kulturamtsleiter Gottfried Berger stellten das vollständige Gesamtprogramm mit Theater, Kabarett, Tanz, Konzerten, Ausstellungen und mitreißenden Shows vor.
(Stadt Lahr. Wer?)

Vier Elemente und ein E-Bike
Eine positive Bilanz ziehen die Veranstalter des zwölften Lahrer Energietags, der am vergangenen Sonntag auf dem Gelände der Landesgartenschau stattfand. Der Lahrer Energietag, der im Rahmen der Energiewendetage Baden Württemberg gemeinsam von der Stadt Lahr, badenova, E-Werk Mittelbaden und der Ortenauer Energieagentur organisiert wird, stand diesmal ganz im Zeichen der vier Elemente.
(Stadt Lahr. Eine grünlinkesozialistische Sekte ist gescheitert. Herr, wirf Hirn ra!)

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Winfried Kretschmann in Kanada
Provinzpremier zeigt Ministerpräsident kalte Schulter
Eklat wegen eines millionenschweren Windparks: Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte in Kanada eigentlich mit dem Provinzpremier Ford über Klimaschutz reden. Doch der verweigert sich dem Gespräch. Das wohl bedeutendste politische Treffen für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) bei seinem Besuch in Kanada ist ins Wasser gefallen. Der neue Premierminister der Provinz Ontario, Douglas Ford, sagte das für Donnerstag geplante Gespräch mit Kretschmann kurzfristig ab.... „Ich bedauere sehr, dass Premierminister Ford leider nicht mit mir sprechen kann“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Toronto. „Ich bedauere das insbesondere deswegen, weil es ein handfestes Problem gibt.“ Das Windparkprojekt White Pines eines deutschen Investors könne in Kanada nicht fertig gebaut werden, weil das Parlament das Projekt gestoppt habe....Dem Vernehmen nach hat Ford als Bedingung für ein Treffen mit Kretschmann gefordert, dass das Windkraftprojekt nicht thematisiert wird. Dazu soll Kretschmann aber nicht bereit gewesen sein. Der populistisch-konservative Ford hatte nach seiner Wahl für den Stopp des fast fertiggestellte Windparkprojekt des Bremer Projektentwicklers WPD gesorgt.... Der deutsche Generalkonsul in Toronto, Thomas Schultze, sagte am Donnerstag: „Wir können auch in Kanada nicht sicher sein, dass populistische Politiker von uns als selbstverständlich wahrgenommene Dinge nicht in Frage stellen.“
(Stuttgarter Zeitung. So geht Provinz! Die linken Populisten sagen, die anderen sind rechts und dshalb Populisten. Da bleibt jeder richtige gesunde Menschenverstand auf der Strecke. Was geht eigentlich den Ex-Maoisten Kretschmann aus der Provinz die kanadische Provinz an? Warum reist er nicht nach Panama? )

Rülke: Wann wacht Landesregierung in Sachen DITIB endlich auf?
Bund erwägt Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Land kooperiert und spendet Geld
Zur Diskusion um eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wann wachen die Herren Kretschmann, Strobl und Lucha endlich auf? Auf Bundesebene wird eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz erwogen, weil Mitglieder der dem türkischen Präsidenten Erdogan treu ergebenen Organisation demokratie- und integrationsfeindlich agieren. In Baden-Württemberg aber kooperiert die Landesregierung mit DITIB gerade in Fragen von Integration, Religions- und Sprachunterricht. Projektbezogen erhalten DITIB-Organisationen sogar Geld von Grün-Schwarz. All das muss endlich beendet werden.“

Tiererlebnispark Bodelshausen gekündigt
Albkamele suchen Quartier
Vor zwei Jahren ist die Kamelkarawane auf ihren Hof zwischen Hechingen und Bodelshausen gezogen. Mit Pfleger Rolf Müller und vielen weiteren Tieren. Jetzt müssen sie wieder weg.100 Tiere sind es insgesamt. Vier Kamele, 20 Strauße, drei Schweine, etliche Ziegen, Schafe, Hunde, Hasen und Wellensittiche und Bienen. Fünf Hektar haben die Kamele zwischen Hechingen (Zollernalbkreis) und Bodelshausen (Kreis Tübingen) zur Verfügung. Das ist deutlich mehr Auslauf, als das Gesetz vorschreibt, betont Geschäftsführer Rolf Müller, aber so möchte er das auch fortführen.
(swr.de. Warum nicht in den Nationalpark? Der Pfleger ist auch ein Tier?)

Escape from California
Hadmut
Hat sich was mit Wunderland.
Der Sozial- und Qualitätssender Fox News meint, dass die Leute inzwischen aus Kalifornien flüchten. Von Firmen wie Apple die Mieten ins Absurde getrieben, der Rest kaputtgelinkst: Hohe Steuern, ständiges Industriebashing.Scheint, als kippe da gerade der Staat. Weil die Mittelschicht zwischen Öbszön-Geld-Kapitalismus und linker Politik zerrieben wird. San Francisco war mal eine der schönsten Städte der Welt. Als ich das zweite Mal da war, gab mir der Hotelier schon einen Stadtplan mit eingezeichneten No-Go-Areas. Inzwischen wohl großflächig zugekackt.Wohlgemerkt: Kalifornien ist eine der wenigen großen Geldmaschinen der USA, die alleine sind in der Weltrangliste der Volkswirtschaften schon ziemlich weit oben. Wenn Kalifornien zusammenklappt, haben die ein Problem.
(danisch.de. Schöne neue Welt der Grünen. Von dort aus hat gerade Ödnisbauer Kretschmann mit Regierungspresswerk gegen Deuschland und Europa scharf geschossen.)

Da schnallst ab!
Lahr (ots) - Bei einer Verkehrskontrolle am Donnerstag gegen 21 Uhr in der Lotzbeckstraße wurde die Fahrerin eines Opel kontrolliert. Mit im Fahrzeug saß ihre gesamte Familie. Die 30-jährige Fahrerin, sowie der hinten sitzende Ehemann und die drei Kinder im Alter zwischen 4 und 8 Jahren waren allesamt nicht angeschnallt. Lediglich das Baby war in einer entsprechenden Babyschale auf dem Beifahrersitz gesichert. Nach der erfolgten Belehrung durch die Beamten wird die Frau jetzt mit einer entsprechenden Anzeige bei der Stadt Lahr rechnen müssen.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Fehlschaltung
Friesenheim-Heiligenzell (ots) - Eine folgenschwere Verwechslung hat am Donnerstagmorgen in der Allmendstraße zu einer heftigen Karambolage geführt. Eine mutmaßlich nur an Automatikgetriebe gewöhnte 85 Jahre alte Dame kam offensichtlich nicht mit den Pedalen des ausgeliehenen Schaltwagens zurecht und krachte kurz vor 9 Uhr ungebremst in einen geparkten Renault. An dem gerammten Kadjar entstand nicht nur ein Schaden von etwa 6.500 Euro, der Wagen musste überdies auch abgeschleppt werden. Die Seniorin verließ indes unverletzt mit ihrem Leihwagen die Unfallstelle, zu dessen Reparatur etwa 3.500 Euro aufgebracht werden müssen. Die Beamten des Polizeireviers Offenburg haben ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht eingeleitet.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Schlägerei in der Hauptstraße
Offenburg (ots) - Eine handfeste Auseinandersetzung rief am Dienstag die Polizei auf den Plan. Den Ordnungshütern wurde gegen 16:20 Uhr eine Schlägerei mit mehreren Beteiligten vor einem Schuhgeschäft in der Hauptstraße gemeldet. Beim Eintreffen der Beamten hatte sich die Situation zwischenzeitlich schon beruhigt. Es stellte sich heraus, dass drei Tatverdächtige zuvor gemeinsam auf einen 24-Jährigen einschlugen. Letzterer zog sich hierbei Verletzungen zu und wurde zur medizinischen Versorgung in eine Klinik in Offenburg gebracht. Dem Trio im Alter zwischen 30 und 33 Jahren stehen nun Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung ins Haus.
(Polizeipräsidium Offenburg)

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NACHLESE
Brinkhaus gegen Kauder
Kampf um den Fraktionsvorsitz: Am Dienstag geht es auch um Merkels Autorität
In der Unions-Fraktionsfraktion kommt es am Dienstag zu einer Kampfkandidatur um den Spitzenposten: Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus fordert Amtsinhaber Volker Kauder heraus. Keiner wagt vorherzusagen, wie das ausgeht. Die Kanzlerin hat sich festgelegt: Sie setzt weiter auf Kauder. Die Abstimmung über zwei Politiker ist damit auch eine Machtprobe Merkel. Wie entscheiden die Abgeordneten?
(focus.de. Diktatur oder Demokratie? Werden schon Wetten angenommen? Wer kann sonst Platzanweiser? Liebt sie denn nicht alle, am meisten aber sich? Fußball ist spannend, weil man oft nicht weiß wie es ausgeht. Aber Merkel? Das Volk sind  14 und hat in Immendingen versucht, gegen sie zu demonstrieren. Gibt's in der "idu" etwa mehr Volk als Autorität?)

Deal mit der Ausländerbehörde
Freigelassener Polizistenmörder entgeht Abschiebung - und bezieht Geld vom Staat
15 Jahre saß ein Libanese in Berlin im Gefängnis, nachdem er wegen des Mordes an einem SEK-Beamten zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Nun kam der Mann frei und sollte eigentlich in seine Heimat abgeschoben werden. Doch offenbar hat er einen Deal mit den Behörden geschlossen – und kann bald nach Deutschland zurückkehren. Seine Familie bekommt derweil Kindergeld.
(focus.de. Ist ihr und dem Volk das egal?)
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LACHNUMMER-QUOTE
GroKo-Krise
Merkel will „tragfähige Lösung“ zu Maaßen im Laufe des Wochenendes
„Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen“: Andrea Nahles wünscht eine Neuverhandlung der Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Angela Merkel will übers Wochenende „die Lage neu bewerten“.
(welt.de. Nicht nur die Welt ist verrückt.Auch die Pipi Langstrumpfs sind's. Volksverarschung durch Merkels große Konfusion. Der Katzenvirus ist's! Hinrichtungslinien einer Kanzlerin. Jetzt gehen nur noch Wasser- oder Feuerprobe.)

Kommentar zur Maassen-Affäre
Was soll man dieser Regierung noch glauben?
Was Andrea Nahles am Freitag als politischen Geistesblitz hingelegt hat, ist so eine atemberaubende Rolle rückwärts, dass man dazu kein Wort mehr verlieren kann.Was Horst Seehofer, nun machen wird, weiß man (wie so oft) nicht....Eine Regierung, deren Entscheidungen nicht einmal 48 Stunden Bestand haben.Die Bundesregierung selbst – das Presseamt – hatte die Einigung in der Personalie Maaßen verkündet. Also nicht irgendwer, sondern die Stimme der Kanzlerin...Wie soll man dieser Regierung im Großen glauben, was sie im Kleinen nicht halten kann?Die vergangenen Tage werfen ein katastrophales Licht auf die GroKo. Sie hat unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht bei den kleinsten Dingen einigen kann. Dass ihr Wort nichts wert ist.
(bild.de. Wer beendet den Merkel-Schrecken ohne Ende?)

Nahles, Seehofer und Merkel wollen zu Maaßen nachverhandeln
Die „Dreier-Bande“ und ihre erbärmliche Politik
Von JUPITER
Der Brandbrief von Andrea Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU liegt im Wortlaut vor. Darin bittet die SPD-Parteivorsitzende Angela Merkel und Horst Seehofer darum, nochmals über die Causa Maaßen zu verhandeln. Sonst müsse man – so steht es zwischen den Zeilen – die Koalition für gescheitert erklären. Erbärmlich: Merkel und Seehofer stimmen Nachverhandlungen ohne Gegenwehr zu. Es ist ein Schreiben zwischen flehendem Bitten und verstecktem Drohen. Man spürt: So formuliert nur jemand, wenn die eigenen Leute mit gezogener Waffe hinter ihm stehen. Um die Peinlichkeit und Absurdität der neuerlichen Situation zu erfassen, ist es sinnvoll, noch einmal die wesentlichen Stationen des Schmierentheaters Revue passieren zu lassen. Es begann damit, dass die SPD ohne zwingende Not meinte, aus der Causa Maaßen Profit schlagen zu müssen, um die wachsende AfD-Neurose vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit einem Befreiungsschlag zu bekämpfen. Die glücklose Parteichefin Nahles ließ sich dabei treiben von Leuten ohne Verantwortung aber großer Klappe wie dem Jusovorsitzenden Kevin Kühnert und lief höchstes Risiko. Ohne Netz und doppelten Boden, ohne Plan B in der Tasche sollte die Ablösung Maaßens gefordert werden mit der Drohung, ansonsten die Koalition zu verlassen. Dies vor der bekannten Tatsache, dass die Union weitgehend hinter Maaßen stand und dieser von Innenminister Seehofer persönlich gestützt wurde. Nur politische Anfänger lehnen sich soweit aus dem Fenster.Man traf sich gleich zweimal zu Krisengipfeln. Die Ergebnisse, auf die sich Nahles einließ, waren personell durchdekliniert, einvernehmlich gefasst und wurden sogar verschriftlicht, wie Seehofer später genüsslich betonte. Der Abzug Maaßens bei gleichzeitiger Beförderung hätte zur Not noch als SPD-Erfolg gewertet werden können. Die Entlassung eines SPD-Staatssekretärs Gunther Adler im Gegenzug ist jedoch nur mit taktischer Unfähigkeit, mangelnden politischen Gespür oder schlicht Überforderung von Nahles erklärbar. Einen Spitzengenossen in dieser prekären Situation zu opfern, musste an der SPD-Basis wie Verrat ankommen. Nahles zeigt mit ihrem Brief, dass sie nicht mehr Chuzpe, nicht mehr taktisches Geschick, nicht mehr politisches Gespür und parteiinternes Durchsetzungsvermögen und Rückgrat hat als ihr Vorgänger Martin Schulz. Sie knickt in ihrer Not ein und lässt sich Briefe diktieren. Gleich zu Beginn scheut sie nicht vor billigen Behauptungen zurück und nimmt die Koalition gleichsam mit in Sippenhaft: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.“ Frage: Welche „Reaktionen aus der Bevölkerung“ meint sie? Wieso haben CDU und CSU Vertrauen verloren? Um vom eigenen Versagen abzulenken, wird die erlittene Niederlage auch auf CDU und CSU projiziert und das Gerechtigkeitsempfinden „vieler Menschen“ bemüht, die mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden sein sollen. Hat Andrea Nahles etwa inzwischen Umfragen in Auftrag gegeben, die noch keiner kennt? Dann kommt die in Watte gepackte Drohung: „Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.“ Im Klartext: Wenn ihr mir nicht die Chance gebt, dass ich heil aus der Sache herauskomme, falle ich und ihr fallt mit. Denn dann ist die Koalition zuende.
(pi-news.net)

Union auf Rekordtief, AfD überholt SPD
...Im Aufwind ist in der Umfrage von Infratest dimap für das ARD-„Morgenmagazin“ die AfD, die sich an der SPD vorbei auf den zweiten Platz verbessert. ...Die CDU/CSU verlor einen Prozentpunkt und erreichte nur noch 28 Prozent. ...Die SPD verlor ebenfalls einen Prozentpunkt auf 17 Prozent. Die AfD konnte um zwei Prozentpunkte auf nun 18 Prozent zulegen. Die Grünen erzielten 15 Prozent (plus ein Prozentpunkt), die Linke unverändert 10 Prozent und die FDP 9Prozent (plus ein Prozentpunkt)....
(welt.de. Soll eine allein regierende "idu"-Kanzlerin das jucken? Morgen sind keine Wahlen. Weiter Märchen lesen wie "45 Prozent sind eine Groko".)

Union-Spitzenpolitiker tadeln Maaßen-Deal
Laute Kritik aus den eigenen Reihen: Für Unionsfraktionsvize Linnemann ist Maaßens Beförderung nicht vermittelbar. Julia Klöckner spricht angesichts des schwachen Umfrageergebnisse von einem Weckruf. Und Thomas Strobl nennt diese „ein Desaster“.
(welt.de. Der typische Schwiegersohn: Umfrage sind Desaster, aber nicht Verein und die Vorsitzende. Der blickt's wohl nie, seit er sich in die Politik hat verirren lassen. Merkt der ganze Hof nicht, dass er nur Merkels Staffage und von ihr ausgehalten ist?)

Ein Skandal in Dresden
Die Weltoffenen schotten sich ab
Von Klaus-Rüdiger Mai
Vom Workshop „Echokammern und Filterblasen: rechte Vernetzung über Social media“ wurde die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, die sich ordnungsgemäß eingetragen hatte, ausgeschlossen.Im Deutschen Hygiene-Museum Dresden wurde eine Tagung zum Thema. „DIE NEUE MITTE? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ vom 17. bis zum 19. September veranstaltet... Veranstaltet wurde die Tagung – und in diesem Fall ist die vollständige Aufzählung zwar ermüdend, aber wichtig, weil es zum Skandal gehört – vom Deutschen Hygiene-Museum Dresden in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Mercator Forum Migration und Demokratie an der TU Dresden, dem Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden, dem TRAWOS-Institut der Hochschule Zittau/Görlitz, dem Kulturbüro Sachsen e.V. und der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen....Dass bei dieser Tagung Referenten der umstrittenen und mit beträchtlichen Steuermitteln unterstützten Amadeu-Antonio-Stiftung auftraten, gehört schon zum festen Bestandteil dieser Veranstaltungen....
(Tichys Einblick. Wird das Prinzip einer Diktatur in Deutschland trotz mehrer Lehrstückenoch immer nicht verstanden? Das Fass steht links, aus dem der Bartel trinken muss. Der Krug ist längst zerbrochen mitsamt dem Brunnen.)

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Zahlungen an Ex-Bundespräsidenten
„Lebenslange Vollausstattung“ – Rechnungshof kritisiert horrende Ausgaben
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ausgabenregelung für Alt-Bundespräsidenten. Diese würden sich nicht an die Grundsätze von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit halten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht kritisiert die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt, zitiert die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Bericht... So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: Je Bundespräsident außer Dienst variierten dabei die Ausgaben zwischen 900.000 Euro und 2,3 Millionen Euro, zitiert die Zeitung aus dem Rechnungshofbericht. Beispielsweise sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete im Jahr. Die Ex-Staatsoberhäupter seien „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten. Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt „sämtliche geltend gemachten Reisekosten“ erstattet, heißt es – auch für Privatreisen. Der Rechnungshof fordere den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben...Kritisiert werde auch, dass häufig in „hochpreisige Hotels“ abgerechnet würden. In einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht abgerechnet worden. Derzeit sind noch drei Alt-Bundespräsidenten am Leben: Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler.
(welt.de. Mehr als ein Sechser im Lotto. Verlottert. Und das ohne Vorbildung! Kann das nicht die Queen mitübernehmen, ist ja auch von deutschem Blut? Zumindest hat sie Königin gelernt.)
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Mehr als zwei Promille im Blut:
Bettina Wulff muss sich wegen Trunkenheit am Steuer verantworten
Bettina Wulff, die Frau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, muss sich wegen Trunkenheit am Steuern verantworten. Gegen die 44-Jährige wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet...Zunächst hatte die "Neue Presse" berichtet. Der Zeitung zufolge soll Wulff am Montag mit ihrem Auto in Burgwedel einen Baum geschrammt haben.
(focus.de. Konnte der Baum nicht aufpassen?)

Verdurstet doch
Wahrheit ist wie Wasser
Von Dushan Wegner
Ist Ihnen auch schon aufgefallen, wie praktisch jedes politische Ereignis angeblich »der AfD nutzt«?! Liebe »gute« Parteien und Journalisten: Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht...Die meisten politischen Meldungen in Deutschland lassen sich heute in eine von drei Gruppen einsortieren: Vor allem in regierungsnahen Medien liest man: Es läuft alles super und bis auf ein paar Nazis lieben alle die Kanzlerin, wie diese neue Studie von Stiftung X belegt. Es ist Gewalt in den Straßen der »Brennpunkte«, Menschen werden dort überfallen und manchmal getötet, Frauen werden bedrängt und die Aktiven vor Ort (Soziologen, Lehrer, Polizisten) schlagen Alarm – wenn sie es nicht längst aufgegeben haben. Die Regierungskoalition hat zugleich jeden Anstand fallengelassen, die Parteien drehen sich um sich selbst und ihre eigenen Geschäfte, man liefert weiter Waffen an Staaten, die auf Menschenrechte spucken, die Parteien interessieren sich für nichts mehr außer Pöstchenverteilung und Machterhaltung – nur in einem sind sie sich einig: Die AfD ist schlimm. Trump ist auch schlimm, aber die AfD ist besonders schlimm. Egal, was in Deutschland passiert, ob Morde oder politische Mauscheleien, man hört immer schnell die Mahnung: »Das nutzt bestimmt wieder den Populisten, den Rechten, der AfD« – und man hat oft nicht einmal Unrecht damit....----Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com..
(Tichys Einblick. Die Schlimmen sagen eben immer, die anderen sind die Schlimmen und rufen in ihrer Besinnungslosigkeit zur Besonnenheit auf.)

Thilo Sarrazin
Der Sommer unseres Missvergnügens
Der zweitheißeste Sommer in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen neigt sich seinem Ende zu. Dürre Felder und abgemagerte Kühe beherrschten die Fernsehbildschirme. Das Sommerloch wurde mit Spekulationen darüber gefüllt, wie die deutschen Bauern für ihre Ernteausfälle entschädigt werden könnten. Die Bundesregierung zeigte sich großzügig, 50 Prozent der dürrebedingten Ausfälle wurden den Bauern ersetzt. Aber auch um Mütter und Rentner kümmerte sich die fürsorgliche Bundesregierung unmittelbar nach der Sommerpause....Scheinbar mit Erfolg hatte man eine spätsommerliche Agenda mit lauter finanziellen Wohltaten fern von den leidigen Flüchtlings- und Migrationsfragen gesetzt. ...Mit den Chemnitzer Ereignissen und der Folgedebatte ist jedenfalls der Versuch von CDU, CSU und SPD gescheitert, das Einwanderungsthema aus den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen herauszuhalten. Es dominiert stärker denn je. Wo Gefahren drohen, gibt es bekanntlich unterschiedliche Wege, damit umzugehen:...Man kann Gefahren aber auch bis zur Leugnung verniedlichen und ihre offene Debatte möglichst verhindern. Bei Unternehmen führt das schnell in die Insolvenz. Anders in der Politik: Dort ist die Leugnung von Gefahren und die Verschiebung von Debatten auf ein anderes Gleis häufig ein erfolgreiches Geschäftsmodell für Klientelpolitik und Sicherung des Machterhalts. Das ist leider seit 2005 zum überwiegenden Weg deutscher Politik geworden. Erleichtert wird dies durch den anhaltenden Wirtschaftsboom und die vollen öffentlichen Kassen. Man darf neugierig sein, wie lange der Wähler dies noch honoriert.
---Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
(achgut.com. Es zählt die gefühlte Merkel auf der grünen Wiese und nicht die Realität von DDR 2.0. der Ochsen und Esel.)

„Wir sind entsetzt“-Aufruf
Kulturschaffende stellen sich gegen Seehofer
„Wir sind entsetzt“ – das steht in einem Brief von zahlreichen Künstlern, der den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert. Zu den Unterzeichnern gehören viele Prominente.
(welt.de. Kulturschaffende gab's in der DDR. Mehr als eine Wählerstimme haben die auch nicht. Haben sie Kultur? Für was halten die sich? Wer hat sich über die noch nicht entsetzt? Hugo Balder, der mit den Ausziehmädchen,  auch mal wieder in den Irgendwasmitmedien. Stimme im Forum: "Bei der Tagesschau wurde die Meldung auch auf die Webseite gesetzt und die Kommentierung der Meldung sogleich unterbunden. Die 'Kulturschaffenden' dort wissen genau, warum.)

Schmähen ist nicht nachhaltig
Der SPD-Mann mit dem schon lange verlorenenen Anstand
Von Tomas Spahn
Der Schmäher aus Passion erlebt nun wohl die Aufhaltsamkeit seiner Karriere. Als Peter Harry Carstensen im Sommer 2009 die Landeskoalition mit der SPD in Schleswig-Holstein für beendet erklärt hatte, seufzte er wenig später in kleiner Runde erleichtert auf. Das „Beste an diesem Entschluss“ sei es, dass er nun „nicht mehr ständig die F… dieses Stegners sehen“ müsse. Dieser Mann sei unerträglich, unkooperativ, von Ideologie und Missgunst zerfressen, humorlos bis in die Haarspitzen. ...Ralf Stegner gilt als Vertreter des linken Flügels der SPD. Korrekt übersetzt müsste dieses wohl heißen, dass er ein Linksradikaler ist, den es aus Karriereerwägungen in die Sozialdemokratie getrieben hat....Wer sehen wollte, wie sich einer ohne jeden Anstand ständig im Ton vergreift und seine Missachtung jeglicher Regeln des Zusammenlebens offenbart, der durfte sich am 20. September im Morgenmagazin der ARD beglücken lassen.... Man möge sich den Wortlaut des Ralf Stegner zu Hans Georg Maaßen auf der Zunge zergehen lassen: … denn er hat wirklich Schaden an der Demokratie angerichtet durch sein Hochpäppeln der Rechtsextremisten dort in Chemnitz, und er hatte ja auch schon im Kontext mit der NSU-Mordserie oder mit seinen freundschaftlichen Gesprächen mit der AfD-Spitze oder mit dem, was er über Amri im Deutschen Bundestag nicht an Wahrheit gesagt hat, schon ganz schön viel angerichtet, hat viel auf dem Kerbholz. Der kann nicht Verfassungsschutzchef bleiben. Dafür hat die SPD gesorgt und wer dafür nicht geeignet ist, ist erst recht nicht geeignet, Staatssekretär im Innenministerium zu werden. … Andrea Nahles hat dafür gesorgt, dass Herr Maaßen entfernt wird.“...
(Tichys Einblick. Immerhin hat Stegner in Emmendingen Abitur gemacht, neun Jahre studiert, war Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein. Mit "Theatralische Politik made in USA. Das Präsidentenamt im Spannungsfeld von moderner Fernsehdemokratie und kommerzialisierter PR-Show" wurde er 1992 an der Universität Hamburg zum Dr. phil. promoviert. Von 1994 bis 1996 leitete er den Stab der Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Heide Moser. Usw.)

Nach Attacken auf Polizei in Essen
„Es muß sich was zum Wohle der Polizisten ändern“
Polizisten werden immer öfter im Einsatz von Gewalttätern verletzt. Um sich dagegen zu schützen, besuchen viele Beamte in ihrer Freizeit Einsatztrainings von externen Anbietern – auf eigene Kosten. Einem Bielefelder Polizisten drohen deswegen nun Disziplinarmaßnahmen. Sein Trainer ist wütend und kritisiert die Polizeiausbildung.
(Junge Freiheit. Warum nicht aus der Vergangenheit lernen? Wie kann jemand Polizist sein in einem Land, in dem ein ehemaliger Maoist, der Berufsverbot hatte, nun oberster Chef ist? Oder in einem anderen Bundesland, wo sogar der Mnisterpräsident aus der Nachfolgpartei der SED kommt?)

Gewalt an Berufsschule
Rumäne verprügelt Mitschüler wegen Bitte, Deutsch zu sprechen
Im Fall der Körperverletzung an einer Berufsschule im niedersächsischen Hameln sind neue Details bekannt geworden. Ein Rumäne hatte seinen deutschen Mitschüler krankenhausreif geschlagen, weil der ihn gebeten hatte, in einem klasseninternen Chat Deutsch zu schreiben. Die Stellungnahme der Schule sorgte für Empörung....Die Berufsschule hatte bereits am 12. September auf ihrer Homepage eine Stellungnahme unter dem Titel „Kommunikation gelingt, wenn man dieselbe Sprache spricht“ zu dem Vorfall veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Mißverstanden wurde das offensichtlich von dem jugendlichen Autor, der am Mittag statt diesem Wunsch nachzukommen, körperliche Gewalt einsetzte.“ Die Stellungnahme sorgte in den sozialen Netzwerken für Unverständniß und empörte Reaktionen. (ag)
(Junge Freiheit. Geht's noch an so einer Schule?)

Thüringen
Flüchtlingsverein: Wo sind die Steuergelder geblieben?
Die Thüringer Landesregierung will über 120.000 Euro Fördermittel von einem Flüchtlingsverein zurückfordern. Der Grund: Es wurden für das Geld keine Verwendungsnachweise erbracht. Das ist nicht das erste Mal, daß der Verein Akzeptanz! aus Gera skandalträchtige Schlagzeilen produziert. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt.
(Junge Freiheit. Zustände!)

Linientreu: Gehirnwäsche und Gehirngraphik
BILD Dir MEINE Meinung: Hurra, jeder Vierte will Merkel!
Von PETER BARTELS
„Das Wichtigste immer zuerst!“ … Diese steinalte Journalistenregel wird bei der sterbenden Bildzeitung auf den Kopf gestellt. O-Ton: „Jeder vierte (24 Prozent) wünscht sich, dass Angela Merkel nach einer Neuwahl Bundeskanzlerin bliebe. Dann … Schwurbel, Schwafel, Schniefel … 56 Prozent sind dagegen.“ Hurra, wir leben noch! Nach dem Lachanfall, die bittere Pointe: Der Wunsch ist der Redigiergriffel des Hauptschriftleiters. BILD Dir MEINE Meinung: Merkel darf nicht weg. Die scheiß Wahrheit muss dann doch leider geschrieben werden. Über die Hälfte (56%) sagt: Merkel muss weg!! Arme Friede … Doch demnächst Earl Grey mit Jens „Jenny“ Spahn?? Alice Weidel wäre hübscher?? Weiß der Henker, ob die überhaupt Zeit hätte für tea time five o‘clock … Dabei hat BILD für den INSA-Meinungstrend-SPEZIAL „am 18.September 2018 insgesamt 1040 Bürgerinnen und Bürger“ befragen lassen (von 61,9 Millionen insgesamt)!! BILD hätte auch um die 2000 befragen können. Oder 3000. Dann wäre das Ergebnis womöglich etwas besser gewesen. Leider auch viel teurer. Im übrigen: Die legendären Tübinger Wickert Institute kamen sogar mit 500 Angerufenen aus. Damals hießen die Abgefragten sogar noch Wähler, nicht „Bürger und Bürgerinnen“, wie in der DDR. Naja, der SPIEGEL ertappte „Wickert“ irgendwann, irgendwie beim Flunkern. Das war’s. Aber damals war das Magazin ja auch noch das „Sturmgeschütz der Demokratie“, während die Postille heute ja längst zum Postillon der Plautze/n im Reichstag verelendet ist … Wie auch immer: INSA aus Leipzig ist natürlich viel besser als Wickert jemals war. Leider auch seriöser. Und immer öfter nicht so „political correct“, wie BILD-Politchef Nikolaus „Schäl“ Blome es gern hätte. Zum Glück darf er sich auf PHOENIX dafür trotzdem von seinem Partner, Jakob „Tünnes“ Augstein weiter backpfeifen lassen. Und der Nenn-Sohn und Erb-Millionär des richtigen (Rudolf) Augsteins ist bekanntlich SAchsens größter Nazi-Exorzist, vom Blut seiner Demokratie-Opfer noch roter als Rot geworden. Wie BILD auch, natürlich ohne Blut. Und weil die neue Umfrage wieder nicht sooo prickelnd ist, werden die Fakten eben auf den Kopf gefaked. „Schon“ im dritten Absatz knirscht das Blatt: Knapp jeder zweite Wähler (49 Prozent) ist für Neuwahlen, (nur) jeder dritte Wähler (33%) ist dagegen. Dann muß aber INSA-Chef Blinkert doch etwas blink-blink machen: „Die Wähler von CDU/CSU sind mehrheitlich g e g e n Neuwahlen.“ Donnerwetter, wählt die wirklich noch jemand?? In Bayern kann die CDU eh nicht. Und die CSU? Mit Hängen und Würgen werden sich die letzten Unentwegten zur GroKo-Wahlkabine schleppen … Aber dann, Gott erbarm, die Hesse komme? Etwa wegen Volker Bouffier, Merkels Buffo mit Putzlappen für Muttchens Gäste-Klosett’s?? Das walte Allah … Natürlich weiß Blink-Blink auch gleich mundgerecht, w e n die 1040 stellvertretend für 61,9 Million wählen würden: Genauuu … eine Ke-ni-a-Koalition: CDU/CSU, SPD und GRÜNE. Zottel Antonia Hofreiter könnte jedenfalls endlich seinen Dienst-Diesel fahren, natürlich mit GRÜNEM Sprit: Hybrid. Oder Mais-Benzin. Afrika kommt ja jetzt hierher. Und hier verputzen die Ebonys bekanntlich am liebsten „Hamburger“, gut, wenn’s grad keiner sieht, vernaschen sie hier auch zu gerne mal Hamburgerinnen. Aber nur, gelegentlich, also täglich. Leider verraten weder Blink-Blink noch BILD, wieviel Prozent „Kenia“ eigentlich ist … Ist auch egal, CDU-Silberblick übt ja schon im Land der Schwarzbunten mit Muttis GRÜNEM Wuschelkopf. Sogar die Champagner-Sozen (früher SPD) üben mit … Eines weiß INSA dann aber fast so genau, wie BILD-Blohme „Tünnes“ befielt: Nur 17 Prozent wünschen sich die AfD an der Regierung (22 % die SED-LINKE, 27 % die FDP). Und dann feiert das Blatt wieder Oscar-Verleihung rückwärts: „And the Loser is …“: Angela Mer-ke-llll!!! „Jeder Vierte (24%), glaubt noch, dass (sie) nach einer Neuwahl Kanzlerin bliebe.“ Pssst: 56 Prozent über-haupt- nicht (INSA)! Schnief: „Nur die Wähler der Union (59 zu 24 Prozent) „wünschen sich“ … das Merkel Kanzlerin bleibt. Die Mehrheit der anderen Parteien ist strikt dagegen. BILD Dir meine Meinung: Sogar die dann folgende Graphik bringt „Merkel first“ aber schon mal mit GRÜNEM Balken: Ja, Kanzlerin: 23,9% … Nein, Merkel muss weg: 56,4 … Kartoffeln? Korinten? Kuhfladen? Jedenfalls hat BILD kein Prozent-Zeichen mehr übrig für diese Klatsche; Dialektischer Marxismus geht also auch als Graphik … Finale: „Glauben Sie, dass nach Neuwahlen eine andere Koalition als die Große Koalition zwischen SPD, CDU und CSU entstehen würde?“, fragte INSA für BILD. Antwort der 1040 (für 61,9 Mio): 45,4 % sagen „ja“, 28,3 % trotzen tapfer mit „Nein“. Und eines weiß BILD dank INSA ganz genau: Nur jeder Fünfte (20 Prozent) glaubt, dass die AfD eine regierungsfähige Koalition auf „Bundesebene“ eingehen könnte. 72 Prozent der AfD-Wähler glauben dummerweise genau das. Aber: Lügeln INSA und BILD nicht zurecht? Wen, bitteschön, sollte die AfD denn auch krönen von der CDU? Frau Jens „Jenny“ Spahn etwa? Wähler-FlurFunk: Lieber ganz alleino, als mit diesem schwulen „Heino!“ … Österreich? Die FPÖ hat immerhin den netten Christen Kurz. Seufz! Tu felix Austria – glückliches Österreich!
(pi-news.net)

Amnesty International
Venezuela: Sozialisten richten Tausende in den Armenvierteln hin
Von Rainer Zitelmann
Venezuelas Staat und Militär haben nach einem Bericht von Amnesty International in den vergangenen Jahren Tausende Menschen in den Armenvierteln hingerichtet - ohne Gerichtsverfahren. Wo bleibt der Aufschrei in den Medien, wer demonstriert in Deutschland? Zwischen 2015 und Juni 2017 kam es nach dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu mehr als 8.200 außergerichtlichen Hinrichtungen. Opfer seien vor allem Jugendliche und junge Männer in städtischen Armenvierteln gewesen.„Venezuela erlebt eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen in der Geschichte des Landes“, sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International. „Die Liste der völkerrechtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung wächst. Anstatt eine wirksame Politik zum Schutz der Menschen und zur Reduktion der Gefahren einzuführen, versuchen die Behörden mit Kriegsrhetorik die übermäßige und oftmals tödliche Gewalt durch Polizei und Militär zu rechtfertigen.“...Gibt es einen Aufschrei in den deutschen Medien, wie dies mit Sicherheit bei entsprechenden Menschenrechtsverletzungen von einem rechten Regime der Fall wäre? Demonstrieren Linke und Grüne für „internationale Solidarität“ mit den Armen in Venezuela, die hungern? Plötzlich sind sie ziemlich ruhig geworden...
(Tichys Einblick. Die linken Sozialisten fressen ihre Kinder.)

Für "korrektes Verhalten" bekommen die Menschen Punkte 

Von Gordon G. Chang

(Englischer Originaltext: China's 'Digital' Totalitarian Experiment
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Chinas "Sozialkredit"-System, das jeder Person eine ständig aktualisierte Punktzahl basierend auf beobachteten Verhaltensweisen zuordnet, soll das Verhalten steuern, indem es der regierenden Kommunistischen Partei die Möglichkeit gibt, Strafen zu verhängen und Belohnungen zu verteilen. Der ehemalige stellvertretende Direktor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates sagt, dass das System so verwaltet werden sollte, dass "diskreditierte Menschen bankrott gehen".

Beamte verhinderten, dass Liu Hu, ein Journalist, einen Flug buchte, weil er eine niedrige Punktzahl hatte. Laut der von der Kommunistischen Partei kontrollierten Global Times hatten die Behörden per Ende April 2018 die Menschen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitszugreisen zu unternehmen.

Chinesische Beamte nutzen die Listen zu mehr als nur zur Einschränkung des Zutritts zu Flugzeugen und Zügen. "Ich kann kein Grundstück erwerben. Mein Kind kann nicht auf eine Privatschule gehen", sagte Liu. "Du spürst, dass du die ganze Zeit von der Liste kontrolliert wirst."

Chinesische Führer sind seit langem von dem besessen, was Jiang Zemin 1995 "Informatisierung, Automatisierung und Intelligentisierung" nannte, und sie stehen erst am Anfang. Wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten sie ansammeln, könnten sie, so das Argument, Widerstand praktisch verunmöglichen. Die Frage ist nun, ob das immer trotzigere chinesische Volk die allumfassende Vision von Präsident Xi akzeptieren wird.

Chinas Präsident Xi Jinping ist nicht nur ein autoritärer Führer. Er glaubt offensichtlich, dass die Partei die absolute Kontrolle über die Gesellschaft haben muss, und dass er die absolute Kontrolle über die Partei haben muss. Er bringt China zurück zum Totalitarismus, während er nach Mao-ähnlicher Kontrolle über alle Aspekte der Gesellschaft sucht. (Foto von Lintao Zhang/Getty Images)

Bis 2020 planen die chinesischen Behörden, dass rund 626 Millionen Überwachungskameras im ganzen Land installiert sind. Diese Kameras werden unter anderem Informationen in ein nationales "Sozialkreditsystem" einbringen.

Dieses System, wenn es in vielleicht zwei Jahren eingeführt ist, wird jeder Person in China eine ständig aktualisierte Punktzahl zuweisen, die auf beobachteten Verhaltensweisen basiert. Beispielsweise führt eine unachtsame Strassenüberquerung, die von einer dieser Kameras aufgezeichnet wird, zu einer Verringerung der Punktzahl.

Obwohl die Beamten hoffen könnten, unachtsame Strassenüberquerungen zu reduzieren, scheinen sie weitaus unheilvollere Ambitionen zu haben, wie z.B. die Sicherstellung der Übereinstimmung mit den politischen Ansprüchen der Kommunistischen Partei. Kurz gesagt, es sieht so aus, als ob die Regierung entschlossen ist, das zu schaffen, was der Economist als "den ersten digitalen totalitären Staat der Welt" bezeichnet.

Dieses Sozialkreditsystem wird, sobald es perfektioniert ist, sicherlich auch auf ausländische Unternehmen und Einzelpersonen ausgedehnt werden.

Derzeit gibt es mehr als ein Dutzend nationaler schwarzer Listen, und etwa drei Dutzend verschiedene Lokationen haben experimentelle Systeme zur Bewertung von Sozialkrediten in Betrieb. Einige dieser Systeme sind kläglich gescheitert. Andere, wie das in Rongcheng in der Provinz Shandong, gelten als erfolgreich.

Im Rongcheng-System beginnt jeder Einwohner mit 1.000 Punkten und wird aufgrund seiner wechselnden Punktzahl von A+++ bis D eingestuft. Das System hat das Verhalten beeinflusst: Als unglaubliches Novum für China halten Autofahrer an Zebrastreifen für Fußgänger.

Die Autofahrer halten an Zebrastreifen deshalb an, weil die Bewohner dieser Stadt, wie Foreign Policy berichtete, das Sozialkreditsystem "angenommen" haben. Einige mögen das System so sehr, dass sie Mikrosozialkreditsysteme in Schulen, Krankenhäusern und Nachbarschaften eingerichtet haben. Sozialkreditsysteme beantworten offensichtlich ein Bedürfnis nach dem, was Menschen in anderen Gesellschaften als selbstverständlich ansehen.

Doch kann das, was auf Stadtebene funktioniert, auf ganz China ausgeweitet werden? Mit dem technologischen Fortschritt und der Erweiterung um Datenbanken werden die kleinen Versuchsprogramme und die nationalen Listen schließlich zu einem landesweiten System zusammengeführt. Die Regierung hat bereits mit dem Aufbau ihrer "integrierten geteilten Betriebsplattform" ("Integrated Joint Operations Platform") begonnen, die Daten aus verschiedenen Quellen wie Kameras, Identifitätskontrollen und "WLAN-Schnüfflern" zusammenfasst.

Wie wird also das Endprodukt aussehen? "Es wird keine einheitliche Plattform sein, auf der man seine ID eingibt und eine dreistellige Punktzahl erhält, die über das eigene Leben entscheidet", sagt Foreign Policy.

Trotz der Zusicherungen des Magazins ist diese Art von System genau das, von dem chinesische Beamte sagen, dass sie es wollen. Schließlich sagen sie uns, dass der Zweck der Initiative darin besteht, "den Vertrauenswürdigen zu erlauben, überall unter dem Himmel zu wandeln, während es den Diskreditierten schwer gemacht wird, überhaupt nur einen Schritt zu tun".

Chinesische Beamte nutzen die Listen jedoch auch, um mehr als nur den Zugang zu Flugzeugen und Zügen einzuschränken. "Ich kann kein Grundstück erwerben. Mein Kind kann nicht auf eine Privatschule gehen", sagte Liu. "Du spürst, dass du die ganze Zeit von der Liste kontrolliert wirst."

Das System soll das Verhalten steuern, indem es der regierenden Kommunistischen Partei die Möglichkeit gibt, Strafen zu verhängen und Belohnungen zu verteilen. Und das System könnte am Ende unerbittlich sein. Hou Yunchun, ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates, sagte auf einem Forum in Peking im Mai, dass das Sozialkreditsystem so verwaltet werden sollte, dass "diskreditierte Menschen bankrott gehen". "Wenn wir die Kosten für die Diskreditierung nicht erhöhen, ermutigen wir diskreditierte Menschen, an ihrem falschen Verhalten festzuhalten", sagte Hou. "Das zerstört den ganzen Standard."

Nicht jeder Beamte hat eine solche nachtragende Haltung, aber es scheint, dass alle diese Annahme teilen, wie der taubenhafte Zhi Zhenfeng von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften sagte, dass "diskreditierte Menschen Rechtsfolgen verdienen".

Präsident Xi Jinping, der letzte und vielleicht einzige Schiedsrichter in China, hat deutlich gemacht, wie er über die Verfügbarkeit von zweiten Chancen denkt. "Einmal unzuverlässig, immer eingeschränkt", sagt der chinesische Herrscher.

Was passiert dann mit einem Land, in dem nur denjenigen, die den Vorschriften entsprechen, erlaubt ist, in ein Flugzeug zu steigen oder mit Rabatten für staatliche Dienstleistungen belohnt zu werden? Niemand weiß es genau, denn noch nie zuvor war eine Regierung in der Lage, jeden ständig zu bewerten und dann ihren Willen durchzusetzen. Die Volksrepublik war noch sorgfältiger bei der Führung von Akten und der Rangordnung der Einwohner als die früheren chinesischen Regierungen, und Rechenleistung und künstliche Intelligenz geben Chinas Beamten nun außergewöhnliche Möglichkeiten.

Peking ist fast sicher, dass das Sozialkreditsystem, das seine Wurzeln in Versuchen der Kontrolle inländischer Unternehmen hat, auch auf ausländische Unternehmen ausgedehnt wird. Erinnern wir uns daran, dass die chinesischen Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr die Reisebranche der Welt übernommen haben, indem sie Hotelketten und Fluggesellschaften gezwungen haben, Taiwan als Teil der Volksrepublik China zu zeigen, womit sie ihre Entschlossenheit demonstriert haben, einzuschüchtern und zu bestrafen. Sobald das Sozialkreditsystem funktionsfähig ist, wäre es ein kleiner Schritt, Nicht-Chinesen in dieses System einzubeziehen und Xis technisch motivierten Totalitarismus auf die ganze Welt auszudehnen.

Das dominante Narrativ in den liberalen Demokratien der Welt ist, dass die Technologie den Totalitarismus begünstigt. Es ist sicherlich wahr, dass Hardline-Systeme ohne Einschränkung durch Datenschutzbedenken besser in der Lage sind, Daten zu sammeln, zu analysieren und zu nutzen, die einen entscheidenden Vorteil bei der Anwendung künstlicher Intelligenz bieten könnten. Eine demokratische Regierung mag in der Lage sein, eine No-Fly-Liste zu erstellen, doch keine könnte jemals auch nur in die Nähe kommen, Xi Jinpings Vision eines Sozialkreditsystems zu implementieren.

Die chinesischen Führer sind seit langem besessen von dem, was der damalige Präsident Jiang Zemin 1995 "Informatisierung, Automatisierung und Intelligentisierung" nannte, und sie stehen erst ganz am Anfang. Angesichts der Möglichkeiten, die sie ansammeln, könnten sie, so das Argument, Widerstand praktisch verunmöglichen.

Technologie könnte sogar liberale Demokratie und freie Märkte "obsolet" machen, schreibt Yuval Noah Harari von der Hebräischen Universität Jerusalem im The Atlantic. "Das Haupt-Handicap autoritärer Regime im 20. Jahrhundert - der Wunsch, alle Informationen und Kräfte an einem Ort zu bündeln - kann im 21. Jahrhundert zu ihrem entscheidenden Vorteil werden", schreibt er.

Es steht außer Frage, dass die Technologie den chinesischen Einparteienstaat in die Lage versetzt, Menschen sehr wirksam zu unterdrücken. Beweisstück A für dieses Vorgehen ist natürlich das Sozialkreditsystem des Landes.

Dennoch werden Chinas Kommunisten wahrscheinlich zu weit gehen. Die bisherigen Erfahrungen des Landes mit Sozialkreditsystemen deuten darauf hin, dass die Beamten ihre eigenen schlimmsten Feinde sind. Ein frühes Experiment zum Aufbau eines solchen Systems im Kreis Suining in der Provinz Jiangsu war ein Misserfolg:
"Sowohl Einwohner als auch staatliche Medien haben es wegen seiner scheinbar unfairen und willkürlichen Kriterien verurteilt, wobei eine staatliche Zeitung das System mit den 'Zertifikaten für gute Bürger' verglich, die von Japan während der Besetzung Chinas im zweiten Weltkrieg ausgestellt wurden."

Das Rongcheng-System war erfolgreicher, weil sein Umfang relativ überschaubar war.

Xi Jinping wird nicht so zurückhaltend sein wie die Beamten von Rongcheng. Er glaubt offensichtlich, dass die Partei die absolute Kontrolle über die Gesellschaft haben muss, und er muss die absolute Kontrolle über die Partei haben. Es ist einfach unvorstellbar, dass er in das nationale Sozialkreditsystem, wenn es zusammengefügt wird, keine politischen Kriterien aufnehmen wird. Bereits versuchen chinesische Beamte, künstliche Intelligenz zu nutzen, um Anti-Partei-Verhalten vorherzusagen.

Xi Jinping ist nicht nur ein autoritärer Führer, wie oft gesagt wird. Er bringt China zurück zum Totalitarismus, da er nach Mao-ähnlicher Kontrolle über alle Aspekte der Gesellschaft sucht.

Die Frage ist nun, ob das immer trotzigere chinesische Volk die allumfassende Vision Xis akzeptieren wird. In den letzten Monaten sind viele auf die Straße gegangen: Lkw-Fahrer, die wegen Kosten und Gebühren streiken, Armeeveteranen, die für ihre Renten marschieren, Investoren, die Regierungsbüros blockieren, um Geld von Betrügern zurückzubekommen, Muslime, die Moscheen schützen, um deren Abriss zu stoppen, und Eltern, die gegen die Geißel der verfälschten Impfstoffe protestieren, unter anderem. Chinesische Führer denken offensichtlich, dass ihr Sozialkreditsystem diese und andere Äußerungen der Unzufriedenheit stoppen wird.

Hoffen wir, dass das chinesische Volk nicht letztlich entmutigt wird. Angesichts der Breite der Ambitionen der Kommunistischen Partei hat jeder, ob Chinese oder nicht, ein Interesse daran, dass der digitale Totalitarismus in Peking scheitert.

(Gordon G. Chang ist der Autor von "The Coming Collapse of China" und ein Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

Gewalt gegen Bürger ist Gewalt „gegen rechts“

Von Peter Helmes

Jahrzehnte lang, erst recht seit dem unseligen Jahr 2015, dem Startjahr der Merkelschen Willkommenskultur, machen uns Medien, Altparteien, Gewerkschaften, Kirchen – ja überhaupt alle Menschen, die „gut“ sind – mit aller Kraft weis, daß diese Republik von „bösen Rechten“ bedroht sei. Linke „Böse“ gibt es ja nicht. So einfach ist das,

Leider kenne ich niemanden, der sich einmal der Mühe unterzogen hat, die volkswirtschaftlichen Schäden aufzuzeigen, die von rechten und linken Radikalen zu verantworten sind. Wenn ich z. B. dann an die Exzesse bei Großveranstaltungen wie G20 usw., Autoabfackel-Aktionen der Antifa, an die Fassadenzerstörungen, an die Boykotte von Geschäften und Gaststätten usw. usw. denke, dann beschleicht mich die Gewißheit, daß „rechts“ noch ein wenig Nachholbedarf besteht, um mit den Linken Schritt halten zu können.

Noch deutlicher wird dies im Bereich der Körperverletzung und der (fahrlässigen?) Tötung, also der geballten physischen und psychischen Gewaltanwendung durch Linke.

Gleichzeitig gelingt es den Gutmensch-Propagandakräften immer wieder, die „öffentlichte Meinung“ solcherart zu manipulieren, daß solche Greuel schon ex ovo nur „rechts“ sein können, weil Linke keine Greueltaten begehen. Und wenn bei deren Umtrieben mal jemand zu Schaden kommt, ist er selbst schuld; denn er hat nicht die „richtige“ Gesinnung, sondern nur die „rechte“. Capito? Die veröffentlichte Meinung diktiert den Diskurs, aus dem dann die (angebliche) „öffentliche Meinung“ entsteht.

Wenn ich ohne Arg morgens die Gazetten aufschlage oder anderen Medien zuhöre, wird die oben beschriebene „öffentliche Meinung“ zur Gewißheit. Täglich grüßt das Murmeltier namens „die bösen Rechten“. Ausnahmen werden nicht gestattet.

Doch „Schlimmes von links“

Man mag sich deshalb meine außerordentliche Überraschung vorstellen, als mir eine Meldung in die Stube flatterte, die alles bis hierhin Gesagte konterkariert. „Report München“ (Bayerischer Rundfunk/BR /(https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/autonome-berlin-100.html) ) berichtete am 11.09. geradezu Ungeheures, nämlich „Schlimmes von links“.

Da kommt gar der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber zu Wort. Der BR dazu: „…Sein Büro in Treptow-Köpenick. Geschützt wie eine Festung. Panzerglas, Kameras, Bewegungsmelder. Seit Jahren kämpft Schreiber gegen Extremismus und linke Gewalt. Er zeigt uns die Antwort auf seine Anfrage zur Rigaer Straße an das Berliner Abgeordnetenhaus. Seit 2010 sind von dort 288 Gewalttaten verübt worden!…“

Hohe Gewaltaffinität

Besagter SPD-Innenexperte äußert weiter:

„Sie  (gemeint sind die Linksradikalen/PH) zeichnet sich in der Tat so durch eine hohe Gewaltaffinität aus. Es ist zum Stück weit auch Terror im Kiez, der da stattfindet. Das heißt also, Menschen, die sich offensichtlich dagegen auflehnen, werden bedroht und zwar tatsächlich bedroht. So viele Dinge werden gar nicht mehr öffentlich, weil die Menschen eingeschüchtert sind und Angst haben.“

In der Sendung heißt es z. B. auch:

Eine linke Gewaltwelle neuer Dimension

„Abfackelte Autos. Bedrohung von Anwohnern. Brutale Straßenschlachten. Ein Klima der Angst. Oft Alltag rund um die besetzten Häuser der Rigaer-Straße im Berliner Kiez Friedrichshain (…)

Linksradikale bedrohen mitten in Berlin Justizbeamte, Politiker, Polizisten und auch ganz normale Bürger. Das Zentrum der Autonomen: Die besetzten Häuser in der Rigauer Straße. Für viele mittlerweile eine No-Go-Zone – die Angst geht um. (…) Der Höhepunkt: Ende August. Ein Justizgebäude wird gestürmt. Mitten am Tag. In Schöneberg. Ein Dutzend Links-Radikaler bedroht einen Referatsleiter. Der leitet die Ermittlungen gegen zwei in U-Haft sitzende Autonome. Ihre Szenenamen: Isa und Nero. Aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94. Der einer soll einen Passanten schwer verletzt, der andere den Piloten eines Polizeihubschraubers geblendet haben. Bei den Autonomen gelten sie als Helden… (…) Nachfrage beim rot-rot-grünen Senat. Der Regierende Bürgermeister will kein Interview geben. Auch nicht der grüne Justizsenator…“

Tom Schreiber, der schon erwähnte SPD(!!!)-Innenexperte, gibt eine Antwort:

„Hier hat der Senat, auch das Abgeordnetenhaus, eine hohe Verantwortung, deutlich zu sagen: Wir sagen nein. Das geht nicht, das geht zu weit.“

Der BR zum Schluß der Sendung:

„Schreiber will sich von den Linksautonomen nicht einschüchtern lassen. Und nicht dulden, daß es mitten in Berlin weiter rechtsfreie Räume gibt.“

—–

Mehreres ist an dem Vorgang bemerkenswert:

    • Das alles gilt nicht nur für Berlin, sondern gehört in vielen deutschen Städten zum Alltag
    • Selten genug liest man in den Medien etwas über linke Gewalt – weshalb diese Reportage besonders begrüßenswert ist
    • Mit dieser Reportage in der Hand läßt sich jedes Geschrei über „rechte Gewalt“ konterkarieren
  • Ein Skandal ist, wie sich verantwortliche Politiker verhalten: Mit wenigen rühmlichen Ausnahmen geben sie die drei japanischen Affen nach Kung-tse (Konfuzius), (Lun Yu. Gespräche / „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“): „Was nicht dem Gesetz der Schönheit (= angemessenes Verhalten) entspricht, darauf schaue nicht; was nicht dem Gesetz der Schönheit entspricht, darauf höre nicht; was nicht dem Gesetz der Schönheit entspricht, davon rede nicht; was nicht dem Gesetz der Schönheit entspricht, das tue nicht.“
  • Man hört auch nichts über Konzepte der staatlichen Organe, wie dem linken Terror begegnet werden kann – ganz im Gegenteil zu rechtsextremen
  • Und schließlich bleibt die Frage, warum gerade (und immer noch) linke Gruppen, Grüppchen und Verfassungsfeinde mit immensen Summen aus den Staatshaushalten bedient werden.

Konsequenzen „gegen links“

Vielleicht gibt uns ja der Innenminister eine Antwort. Er hat ja jetzt wohl – nach Lösung der causa Maaßen – den Kopf freier für Konsequenzen „gegen links“.

Wir werden wohl warten dürfen.

Eine kurze Geschichte vom gefährlichen ostdeutschen Wechselwähler

Endlich hat uns die Leipziger Volkszeitung erklärt, warum die AfD in Sachsen immer mehr Stimmen einfangen kann. Die Wähler sind einfach zu blöd!

Um diese tiefgreifende Aussage zu ermitteln, wurde der „Große LVZ Stimmungstest in Sachsen“ veranstaltet, bei dem es abschließend um den „gläsernen Wähler“ ging. Dabei zeichnete sich bei der AfD-Anhängerschaft „ein recht deutliches Bild ab: <…> Der Bildungsgrad ist häufig geringer als bei den Sympathisanten anderer Parteien. Abschlüsse von der achten bis zur zehnten Klasse überwiegen deutlich.“

Damit können wir nun also endlich verstehen, warum in einem Bundesland, in dem regionale wie internationale Firmen die gut ausgebildeten Fachkräfte schätzen und Schüler bei Pisa-Vergleichen seit Jahren Spitzenplätze belegen, der rechte, verblödete Mob in Chemnitz, Dresden und Bautzen auf die Straße geht. Dem geneigten Wähler aus der gebildeten, interessierten und aufgeklärten Mitte werden genügend fadenscheinige Anleitungen geliefert, warum er sich bei den anderen Parteien wohler fühlen kann als bei den Doofen.

Nun ja, als gefährlicher ostdeutscher Wechselwähler möchte ich deshalb einen Blick in meine Privatsphäre zulassen. In den vergangenen Jahren habe ich je nach Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl meine Stimme auf unterschiedliche Parteien verteilt, immer nach dem Grundsatz: Denen traue ich im jeweiligen Kontext am meisten zu. Einzig die ‘Linke’ hat sich mit ihrer Vorgeschichte disqualifiziert.

Dennoch steht Marx in meinem Bücherregal. Gleich neben Nietzsche, Kant und Aristoteles. Als Atheist ist es für mich eine Frage der Allgemeinbildung die Bibel, den Koran und ‘Die vier edlen Wahrheiten’ gelesen zu haben. Lange bevor Thilo Sarazin sich des Themas annahm, faszinierte mich das Buch ‘Versiegelte Zeit’ von Dan Diner, in dem er den „augenfälligen Stillstand in der islamischen Zivilisation“ anhand arabischer Quellen untersucht.

Mich interessieren andere Kulturkreise und wenn ich mich dort aufhalte, bin ich nicht als Missionar des Teutonentums unterwegs. Dies erwarte ich aber ebenso von Gästen in Deutschland. Meist klappt das auch. Haben Sie schon einmal einen Japaner gesehen, der sich über eine Haxe hermacht? Ein großes Vergnügen auf allen Seiten.

Die Ressourcenverschwendung unserer Umwelt bereitet mir ebenso Sorge wie der Zustand unseres Bildungssystems, der Exekutive und der Justiz. Weitere Themen lassen sich reichlich ergänzen. Meine Informationsquellen sind neben dem (noch fast) freien Internet ‘Die Zeit’ und die ‘Junge Freiheit’.

Mehr als mir lieb ist, beschäftige ich mich, als gefährlicher ostdeutscher Wechselwähler, mit der Frage: Wo mache ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz, wenn ich den Stillstand in der deutschen Politik beenden will.
Ein Wähler aus Leipzig
(vera-lengsfeld.de)