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Es ist wieder soweit: Europa im Veitstanz. Diesmal nicht in Straßburg, sondern in Berlin. Die Vortänzerin heißt Angela Merkel. PM: "Im Juli 1518 beginnen Dutzende Menschen urplötzlich durch Straßburgs Straßen zu tanzen. Nichts scheint die tanzenden Männer und Frauen stoppen zu können. Diese 'Tanzepidemie', die mehrere Wochen andauert, rüttelt die Öffentlichkeit auf. Diese Ausstellung will 500 Jahre später untersuchen, wie die Stadtverwaltung, der Klerus und die Ärzteschaft versuchten, das Phänomen in den Griff zu bekommen, und stellt den Vergleich dieser eigenartigen historischen Episode mit anderen Fällen von 'Tanzwut' im Mittelalter oder in jüngerer Zeit an".  Beim "Veitstanz" handelt es sich um eine Nervenkrankheit mit Muskelzuckungen, entlehnt aus Chorea Sancti Viti „Tanzwut des Heiligen Veit“. Im Mittelalter bezeichnete man mit Veitstanz oder Chorea die Tanzwut, die jedoch im Unterschied zu der heute als Veitstanz bezeichneten Krankheit keine organischen Ursachen hatte, sondern eine epidemische Volkskrankheit aufgrund von religiösen Wahnvorstellungen mit ähnlichem Erscheinungsbild war; man glaubte, die Betroffenen seien vom Teufel besessen und betete zum Heiligen Veit, der Ende des 3. Jahrhunderts in Rom durch Beschwörung wunderbare Heilungen vollzogen haben soll.

(gh) - "Von Bauchgefühl zu Bauchgefühl - Annegret Kramp-Karrenbauer gewinnt mit der besseren Rede das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Friedrich Merz und folgt Angela Merkel als CDU-Vorsitzende nach". Bauchredner und -schreiber unter sich.  Und wenn's der Hintern war, "Badische"?  Mal ein ganz neuer Aspekt. In einem Rhetorikwettbewerb inhaltsleeren  Geschwätzes von mehr oder weniger redlich Bemühten, der schon seit Wochen läuft, gewinnt die bessere Bauchrede aus dem Kopf auf einem "cdu"-Parteitag. Darauf muss erst die BZ kommen, wenn sie der Leserschaft nicht sagen will, dass schon lange alles klar war auf der Andrea Doria. Wer's gaubt wird selig, denn selig sind die geistig Armen. Ihrer ist das Himmelreich oder ein abgeschafftes Deutschland, was auf das Gleiche  rauskommt. An der Offenburger Kinzig versucht die Prawda das Unmögliche  und setzt die "cdu" zurück auf Los: "Keine Experimente - Die CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit hat die Partei wenig Mut zum Neuanfang gezeigt". Ein Chefredaktör erzählt Märchen.Es gibt nie einen Neuanfang. Selbst die CDU nach dem Zentrum war keiner. Die Leute sind immer dieselben. Zwar ist der Mensch gut, wie Nestroy sagt, "aber die Leut san a Bagasch". Und Leute machen eben auch Zeitung, das heißt, was sie dafür halten. Da haben es Fakten gegen Fakes schwer. "Der Ortenaukreis darf sich freuen. Das Land fördert den Breitbandausbau mit 1,14 Millionen Euro". Wer ist der Kreis? Der Steuerzahler. Wer ist das Land? Der Steuerzahler. Der freut sich, wenn er vom Geraubten etwas zurückbekommt? Heilige Einfalt! In Redaktionen glauben sie an Nikolaus, Weihnachtsmann und Osterhase. Wie lange, glauben sie, nehmen ihnen Leser das noch ab gegen Geld? Wimmelseiten voll Gewinsel. In Pippi Langstrumpfs Welt darf eine Frau zur anderen sagen: "Sie sind eine Lehrerin aus Berufung", und da fragen sie sich noch, warum Lehrermangel in Grundschulen herrscht. Weil dort so viele Berufene Schulleiterinnen sind. Nun auch an der Eichrodthschule in Lahr. Wer da angesichts der vielen Kulturen, die angeblich zu Deutschland gehören, also auch zu Offenburg, noch fragt, "warum" ein Eritreer einen Arzt in Offenburg ermordet hat, der hat nichts verstanden. Er sollte lieber einmal die Verantwortlichen in Politik, Polizei und Justiz gerade auch in Offenburg fragen, warum so was möglich ist! So viele Einzelfälle. Eine Antwort, beispielweise, ist die: "Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland steigt weiter". Ja, wenn der Rechtsstaat mal weg ist, dann geht der Lahrer ins Museum, wo die "Entenköpfer-Modellbahn fährt", eine Frau schreibt mal wieder ein Buch, Aquarelle malen scheint nicht mehr so in zu sein, und im Lahrer Rathaus piept's, denn seit Jahren fällt denen nichts anderes mehr ein als Leipziger Allerlei: "Lecker! Plätzchen und Lerchen, die Gutes tun". Lahrer Leckereien. Sie beruhen auf Gegenseitigkeit. Es muss ja nicht immer Chrysanthemensuppe sein. Einfalt im Quadrat. Da sind Sorgen wie diese wirklich ernst zu nehmen: "Fragebogen - Umfrage zur lokalen gesundheitlichen Versorgung im Ortenaukreis". Nur der Lohrer bleibt mal wieder außen vor, wenn übliche Verdächtige Stadtplanung betreiben: "Befragung zur Gestaltung des Lahrer Rathausplatzes - Ein Arbeitskreis aus Lahrer Jugendgemeinderat und Stadtseniorenbeirat beschäftigt sich mit der Frage, wie der Rathausplatz für alle Generationen an Aufenthaltsqualität gewinnen kann". Es darf gelacht werden. Was für ein Mumpitz, der sich Kommunalpolitik nennt. Sowas tut selbst dem Holzbein weh!

Rathaus mit Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet
Am Freitagabend ist das neue Freiburger Rathaus im Stadtteil Stühlinger von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen ausgezeichnet worden. Das von "ingenhoven architects" aus Düsseldorf entworfene Rathaus ist zugleich ein Kraftwerk, denn es produziert mehr Energie als es für Heizen, Kühlen und Lüften verbraucht.Ermöglicht wird das durch eine Photovoltaikanlage, hervorragende Dämmung und Wärmepumpen, die die thermische Energie aus dem Grundwasser nutzen. Die überschüssige Energie wird ins Freiburger Stadtnetz eingespeist. Der Neubau mit Verwaltungszentrum und Kindertagestätte hat 840 Mitarbeiter, die bisher an über sechzehn verschiedenen Standorten arbeiteten, an einem Ort zusammen gebracht.,
(swr.de. Das grüne Märchen von der "Nachhaltigkeit". Bezahlen darf den Luxus der Steuerzahler. Ist die Verpackung wichtiger als der Inhalt? Was in Freiburg los ist, weiß inzwischen die Welt.)

Vom Sieg fast erschlagen
Die CDU wählt Angela Merkels Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin. Eine kapitale Niederlage für die Konservativen in der Partei....So sehr wie Kramp-Karrenbauers Sieg auch für Merkel ein grosser Sieg war, so sehr war Merz’ Niederlage ein schmerzhafter Fehlschlag für alle Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Partei – besonders für Merz’ wichtigsten Unterstützer Wolfgang Schäuble. Die graue Eminenz, die in ihrer glanzvollen Karriere wegen Merkel nicht Kanzler und auch nicht Bundespräsident geworden war, hatte vor dem Parteitag ein letztes Mal gegen seine alte Rivalin aufbegehrt und sich mit Pathos («Seine Wahl wäre das Beste für unser Land») hinter seinen Freund Merz gestellt. So fiel dem 76-Jährigen nun auch diese Niederlage auf die Füße.(Redaktion Tamedia)
(Basler Zeitung. Muss Schäuble als Nr. 1 der baden-württembergischen "cdu"  nach schon 47 Jahren aus dem Bundestag getragen werden? Hinter ihm ein leeres Feld.)

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NACHLESE
AKK will JU-Chef Ziemiak als General!
Es steht fest: Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag am Rande des Parteitages in Hamburg. Ziemiak gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz unterlegen war. Kramp-Karrenbauer könnte damit sowohl die Jungen in der Partei und auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen.
(focus.de. Ist der Spahn nicht schon verheiratet? Gegen Ziemiak spricht nichts. Wie für ihn. Der größte Feldherr aller Zeiten war sogar nur Gefreiter. Wikipedia: "Paul Ziemiak * 6. September 1985 in Stettin, Polen als Paweł Ziemiak ist ein deutscher Politiker der CDU. Seit dem 19. September 2014 ist er Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er im Wahlkreis Herne – Bochum II und zog in den 19. Deutschen Bundestag ein.Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das Jurastudium schloss er nicht ab. Anschließend arbeitete er bis zu seinem Einzug in den Bundestag bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers. Ziemiak trat 1999 erst in die Junge Union und 2001 dann auch in die CDU ein. Von 1999 bis 2001 war er der erste Vorsitzende des neugegründeten Kinder- und Jugendparlaments der Stadt Iserlohn..... Ziemiak ist ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und ist dort u. a. Berichterstatter für internationalen Terrorismus.... Im Oktober 2018 hat die Junge Union (JU) ihren Vorsitzenden Paul Ziemiak im Amt bestätigt. Die rund 300 Delegierten des Deutschlandtags wählten den 33-Jährigen in Kiel mit 91,1 Prozent ihrer Stimmen. Das ist nach Angaben des Unionsnachwuchses das beste Ergebnis, das ein JU-Chef jemals erzielt hat". Nun ist er dann mal weg. Bei AKK. Nur  62,8 Prozent hat diese Parteizumutung bekommen.)
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Paul Ziemiak
Mit „Nationalhymne und Deutschlandfahne“ den Patriotismus stärken
AKK wollte für das Amt des Generalsekretärs auf Nummer sicher gehen: Jung, männlich und aus dem gegnerischen Lager. WELT-Reporter Michael Wüllenweber fragt sich, ob die Rechnung aufgin...Er wolle, sagt Ziemiak in seiner etwas dahingerotzten Vorstellungsrede, die Union als „Partei des Rechtsstaats“, als „Partei der Fleißigen in der Mitte“, als bekennend patriotische Partei positionieren.Und zu diesem Zweck will er verstärkt auch auf „unsere deutsche Nationalhymne und unsere Deutschlandfahne“ zurückgreifen. So richtig überzeugt hat Ziemiak seine Christdemokraten mit diesem Programm nicht...
(welt.de. Für einen gebürtigen Polen, der weder Berufs- noch Studiensabschluss hat, eine alberne Vorstellung. Mehr hat die "cdu" nicht zu bieten? Erbärmlicher Ausverkauf einer Partei. Volksverdummung.)

Abgesang
CDU-Parteitag – Bauch besiegt Kopf
Von Tomas Spahn
Die CDU von Adenauer und Kohl wurde am vergangenen Sonnabend in Hamburg abschließend beerdigt und durch etwas ersetzt, das den politischen Kopf durch den wohligen Bauch ersetzt....Der Weg, den alle drei Bewerber mit Blick auf das Schicksal früherer, europäischer Schwesterparteien als unbedingt zu vermeiden beschrieben, wird nun die Richtung prägen. Denn die Union, die einst die Bundesrepublik machte, ist nicht mehr. Wenn aber diese Union nicht mehr ist, wie kann dann jene Bundesrepublik noch sein, die von ihr geprägt worden war?Merz hat mit seinem Präsidiumsverzicht seine Antwort gegeben. Die Wähler werden es bei den anstehenden EU- und Landtagswahlen tun.
(Tichys Einblick. Der Bauch von Paris ist eine Markthalle, der Bauch von Deutschland eine Kanzlerin. Noch kriechen zu viele dort hinein, egal aus welcher Richtung.)

CDU-Parteitag
Die alte Garde bleibt am Ruder
Merz ist es nicht geworden, die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer hat das Rennen gemacht: Die CDU hat nach 18 Jahren eine neue Vorsitzende. Von Aufbruch und Erneuerung ist zumindest in den Personalentscheidungen noch nichts zu erkennen. Merkels einstige Stellvertreter wurden allesamt in ihren Ämtern bestätigt.
Zur Wahl von Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden
Nach allem, was Merkel diesem Land und ihrer eigenen Partei angetan hat, stimmen die Delegierten für „AKK“ – „Angelas Kleine Kopie“ – als Parteivorsitzende. Und damit für die Fortsetzung des Systems Merkel, das Deutschland heruntergewirtschaftet und Europa gespalten hat.
(Junge Freiheit. Im Zwergenreich ist Rumpelstilzchen Königin.)

Wahl von Kramp-Karrenbauer
CDU-Konservative - „Partei-Neugründung ist nicht auszuschließen“
Kann AKK die Spaltung wirklich aufhalten? Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” das Szenario einer Partei-Neugründung ins Spiel gebracht, sollten Wertkonservative und Wirtschaftsliberale aus der Partei austreten. Es sei ein Szenario, “das man im Moment nicht ausschließen kann, aber nicht gewollt sein kann.” Allerdings habe es nach der Wahl Kramp-Karrenbauers bereits Parteiaustritte geben. AKK als Parteivorsitzende sei “eine schwere Enttäuschung” für diejenigen, die an eine politische Wende geglaubt hätten. Das äußerst knappe Ergebnis zeige, dass die CDU ihre inhaltliche Ausrichtung neu definieren müsse. Dies sei auch mit Blick auf an die AfD und die FDP verlorene Wähler nötig. Aber: “Mit der nun gewählten neuen Parteivorsitzenden an der Spitze wird es in den Augen vieler keine Wende geben, sondern vermutlich so weiterlaufen wie bisher”, sagte Mitsch.
(welt.de. Die Neugründung gibt es schon. Sie heißt AfD.)

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CDU-Parteitag
Keine Spur von Aufbruch und desaströse Ergebnisse für zwei Vizes
Von Josef Kraus
Die Stunde der Wahrheit schlägt im Mai 2019 bei der „Europa“-Wahl, die nationale Wahlen in den EU-Ländern sind...Volker Bouffier (90,04 Prozent) und Julia Klöckner (86,0) zogen sich noch relativ gut aus der Affäre. Armin Laschet kam mit 75,62 Prozent knapp über die Schmerzgrenze. Aber dann folgten die Abstürze: Thomas Strobl (59,34 Prozent) und Ursula von der Leyen (57,47 Prozent) erreichten – nochmal: ohne Gegenkandidaten! – gerade noch das rettende Ufer. Dabei kommen Strobl und von der Leyen doch aus dem zweit- und drittgrößten CDU-Landesverband....
(Tichys Einblick. Für hundertprozentige Nullnummern sind das doch phanastische Resultate. Strobl und Wolf, Pat und Patachon, wer will die denn?)
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Meck-Pomm-SPD in Panik
Schwesig soll nicht durch das Parlament befragt werden können
Die Befragung einer Regierungschefin durch das Parlament ist in Großbritannien parlamentarischer Usus. In Deutschland ist so etwas schwerer vorstellbar. Vielleicht ist es unsere Obrigkeitshörigkeit, dass wir nicht auf die Idee kamen, eine Regierungschefin müsste dem Parlament direkt Rede und Antwort stehen.Die SPD hatte kurzzeitig die Eingebung, dass es in Mecklenburg-Vorpommern auch so gehen könnte wie in England. Der Koalitionspartner CDU zog mit und auch die anderen Fraktionen, natürlich auch die AfD. Das hieße dann aber, dass auch Manuela Schwesig auf unvorbereitete Fragen antworten müsste, eine delikate Angelegenheit. Das dürfte der Grund gewesen sein, warum sich die SPD in letzter Minute entschloss, das Ganze unter fadenscheinigen Gründen wieder rückgängig zu machen. Ihnen fehlte die Einarbeitung einer „Kurzintervention“ berichtet der NDR:
*** Dabei war bereits alles besprochen. Schon im Sommer hatten sich alle fünf Fraktionen auf eine neue Geschäftsordnung verständigt. Die sollte – ein Jahr nach dem Umzug in den neuen Plenarsaal – die Sitzungen lebendiger machen. Ein Beispiel: Statt Tage vorher eingereichter Fragen an die Regierung, sollten die Abgeordneten nach britischem Vorbild die Möglichkeit bekommen, Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und ihre acht Minister spontan zu aktuellen Themen zu befragen. […] Auch Ministerpräsidentin Schwesig sprach von „mehr Lebendigkeit im Parlament“. Jetzt tritt ihre SPD auf die Bremse. Die für die kommende Woche geplante Endabstimmung der neuen Geschäftsordnung ist kurzfristig geplatzt. Ein Fraktionssprecher erklärte auf Anfrage, es gehe nicht um den Inhalt, sondern um Verfahrensfragen. Es müsse geklärt werden, wie die neuen Regeln im Parlamentsbetrieb umgesetzt werden können. Geplant ist beispielsweise unter anderem die Möglichkeit einer Kurzintervention, bei der Abgeordnete prägnant auf einen Vorredner eingehen können.***
Geplant ist wahrscheinlich auch, Schwesig unangenehme Fragen vom Leibe zu halten. Mit solchen muss verstärkt gerechnet werden, seit die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist. Da kann man noch so blond sein, wenn es um die Fakten geht, reicht vergängliche Schönheit dann nicht mehr aus.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Dass Regierungen ihre Politik mit beschönigenden Darstellungen den Wählern anpreisen, ist normal. Dass eine internationale Vereinbarung aber bereits in ihrem Text eine völlig unrealistische, die Wirklichkeit total verzerrende Sicht ihres Regelungsgegenstandes gibt (Migration führe immer zu Wohlstand für alle usw.) und dass die an der Vereinbarung beteiligten Staaten sich ausdrücklich verpflichten, diese verzerrende Sicht innerstaatlich mit Staatspropaganda durchzusetzen, ist nicht nur außergewöhnlich – es ist antidemokratisch.
(Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht an der Universität Freiburg im Breisgau, auf Tichys Einblick).
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Peter Grimm
Die Wende der CDU: Von Mutti-Ost zu Mutti-West
Nun ist es geschafft. Die CDU hat eine neue Vorsitzende. Es entstand, befeuert auch vom Medienecho, das Bild von einer CDU im Wandel. Die Parteikinder sind auf dem gut eingehegten Demokratie-Spielplatz dem gefolgt, was ihnen die Frauen mit politischem Sorgerechtsanspruch gesagt haben.
(achgut.com. Betreute Parteilichkeit mit Pflegedienst.)

Markus Vahlefeld
Verwirre und herrsche
Zu den herausragenden Merkmalen der Regentschaft Angela Merkels gehört es, dass am Ende ihrer Zeit in fast allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen das exakte Gegenteil dessen, was sie als ihre Regierungsziele ständig im Mund führte, eingetreten ist.
(achgut.com. In Diktaturen ist das so.)

Uno-Abkommen
Maas kritisiert Länder, die Migrationspakt ablehnen
Eine Reihe von Ländern sperrt sich gegen den Uno-Migrationspakt. Jede Ablehnung helfe jedoch "böswilligen Desinformationskampagnen", sagte Außenminister Maas dem SPIEGEL.
(spiegel.de. Demokratie und Bildung sind ist wohl nicht sein Ding.)

20 Euro mehr pro Jahr
Den Verbrauchern drohen schon wieder höhere Strompreise
Strompreise könnte für deutsche Kunden deutlich teurer werden, kalkuliert das Bundeswirtschaftsministerium. Und das trotz günstigerer Herstellungskosten. Wie ist das möglich?
(spiegel.de. Merkel und Ko machen es möglich.Im Mittelalter regieren die Raubritter über ein obrigkeitsgläubiges dummes Volk.)

Finnland: 10-Jährige vergewaltigt – 10 Asylbewerber festgenommen
Finnland will jetzt noch schneller kriminelle Zuwanderer ausweisen, nachdem bekannt wurde, dass ein 10-jähriges Mädchen wiederholt von Asylbewerbern vergewaltigt und missbraucht worden war. Zehn Verdächtige seien bisher verhaftet worden.Am Mittwoch hatten die Behörden von Oulu, einer 200.000 Einwohnerstadt im Nordwesten Finnlands bekanntgegeben, dass im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch und der Gewaltanwendung von insgesamt drei Mädchen unter 15 Jahren 10 tatverdächtige Asylbewerber verhaftet worden seien. Die Taten seien „schockierend und unmenschlich“, kommentierte der finnische Präsident Sauli Niinistö. Das Land müsse Härte in der Bestrafung der Vergewaltiger zeigen und das Böse beim Namen nennen, damit Finnland weiterhin eine sichere Gesellschaft sein könne, so der Präsident und Politiker der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Alle inhaftierten Tatverdächtigen seien laut einer Pressemitteilung der Polizei als Asylbewerber eingereist oder über das Flüchtlingsquoten-Verteilungssystem in Finnland willkommen geheißen worden, berichtet Breitbart. Acht der 10 Männer, von denen einer noch auf freiem Fuß sei, wird vorgeworfen über einen Zeitraum von mehreren Monaten eine 10-Jährige immer wieder unter Schlägen und Anwendung von Gewalt in einem Appartement vergewaltigt zu haben. Das Mädchen war mit der „Grooming-Gang“ über die sozialen Netzwerke in Kontakt gekommen.Die Polizei forderte finnische Eltern und Kinder auf, in den sozialen Netzwerken besonders vorsichtig im Umgang mit Migranten zu sein:...
(journalistenwatch.com. Wann warnen Politik, Polizei, Justiz und Medien die deutsche Bevölkerung vor dem Umgang mit "Migranten", anstatt Verbrechen aus diesen Kreisen zu vertuschen?)

Verkauf von Versuchsautos:
Verkehrsministerium prüft Bußgeld gegen Volkswagen
In der Affäre um unzulässig verkaufte Vorserienautos steigt der Druck auf VW: Das Verkehrsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen Strafen wegen diverser Verstöße gegen die Zulassungsbestimmungen.
(spiegel.de. Bund gegen Land Niedersachsen (mehr als 20 Prozent Anteile am politischen Konzern VW), also immer auf den Steuerzahler!)

Eine Partei, gefangen in bleierner Vermerkelung
Die Entmannung der CDU für Mausgrau-Grün
Von WOLFGANG HÜBNER
Die AfD darf aufatmen, Deutschland nicht. Das ist das Ergebnis der gestrigen Vorsitzendenwahl der CDU. Die Entscheidung für Frau AKK ist eine Entscheidung für die Fortsetzung der bleiernen Merkel-Zeit und das Signal für eine, sofern die Wähler mitspielen, künftige Koalition der Union mit den Grünen. Die Niederlage von Friedrich Merz, der eine durchaus bemerkenswerte Rede auf dem Parteitag in Hamburg hielt, war die endgültige Klatsche für all jene Kräfte in der CDU, die sich noch irgendwie als „konservativ“ verstehen, wenngleich meist zu Unrecht. Die Niederlage von Merz, so knapp sie auch ausfiel, gleicht einer doppelten Entmannung der Partei: Die ausgebrannte Kanzlerin und ihr Phrasen dreschender, vollständig ausstrahlungsfreier Klon von der Saar haben mit Hilfe von Kindergesichtern, wie dem unsäglichen Günther oder all den sattgefressenen Pöstchenjägern in den Delegiertenreihen ihr Parteifeminat triumphal vollendet. Und wer die CDU nach diesem Ereignis noch als „Schwarz“ im Parteienspektrum symbolisiert, will den Farbwechsel zu „Mausgrau“ ganz bewusst nicht wahrhaben.Mit dem von Schäuble und dem Wirtschaftsflügel der CDU zu spät ins Rennen geschickten Merz hat der einzige Kandidat verloren, der für die AfD durchaus ein ernstes Problem geworden wäre. Denn Merz ließ im wichtigsten Abschnitt seiner Rede keinen Zweifel daran, kein Freund der Grünen zu sein. Genau das dürfte ihm entscheidende Stimmen gekostet haben. Dagegen war sein Poltern gegen die AfD reine Absicherung, denn er betonte auch, nicht die Parteien an den Rändern, also primär die AfD, sondern Grüne und SPD seien die wirklich Konkurrenten der CDU. Doch die Partei, deren Vorsitzender Merz nun nicht wurde, ist viel zu leer, geistig erschöpft und politisch zu opportunistisch, um noch ernsthaft solche Auseinandersetzungen im Parteienkartell führen zu wollen. Frau AKK ist insofern die folgerichtige Vorsitzende für die vermerkelte CDU. Und im Gegensatz zu Merz kann diese in jeder Weise limitierte Politikerin problemlos Kanzlerin einer Koalition mit Nahles oder Habeck oder Lindner werden. Was sie allerdings nicht kann: Sie wird die CDU nicht vor weiteren Niederlagen im kommenden Jahr retten. Das ist vor allem die gute Nachricht für die AfD im Hinblick auf die Europawahl und die Landtagswahlen in Mitteldeutschland.Deshalb war der Sieg von Frau AKK ganz schmerzlich für die CDU-Vertreter in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die sich auf böse Schlappen gefasst machen müssen. Und nun ist der Weg frei für die AfD, die Europawahl zu einer erfolgreichen Abstimmung gegen Merkel und den Migrationspakt zu machen. Allerdings darf sich die AfD dabei keineswegs einschüchtern lassen oder ängstlich selbstschädigen wegen der drohenden Beobachtung durch den an der Spitze „gesäuberten“ Verfassungsschutz.Bleibt noch ein trister Aspekt: Frau AKK ist nach Lage der Dinge die wahrscheinlichste Nachfolgerin von Merkel im Kanzleramt. Man muss dem üblen Zyniker Schäuble und seinen Kumpanen in der CDU immerhin zugestehen, dass sie in Anbetracht der kritischen Lage in der EU und der sich weiter zuspitzenden Weltkonflikte einen Politiker Merz ins Kanzleramt hieven wollten, der im Kreis von Trump, Putin und den chinesischen Machthabern wenigstens einigermaßen ernst genommen werden könnte. Kann sich das irgendjemand bei Frau AKK vorstellen? Armes, politisch mal wieder so dummes Deutschland.
(pi-news.net)

Berlin-Zehlendorf
Frau (32) durch Messerstiche getötet – Ex-Freund stellt sich
Um 6 Uhr morgens verlor eine Frau (32) in Zehlendorf ihr Leben. Die 32-Jährige wurde am Samstagmorgen nahe der Wohnung ihrer Schwester im Lupsteiner Weg niedergestochen. Ihr Ex-Freund stellte sich am Vormittag bei der Bundespolizei am Ostbahnhof...
(bild.de. Echter Berliner, gell?)

„Wenn es hier so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“
Klartext-Buch bringt Richter Dienstaufsichtsbeschwerde ein
Sein Klartext-Buch über die deutsche Justiz hat dem Zwickauer Amtsrichter Stephan Zantke eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot zu verletzten und an den Grundfesten des Rechtsstaates zu rütteln.
(Junge Freiheit. Die machen weiter, als wäre der Rechtsstaat noch da. Nichts Neues unter der Sonne.)

Öffentliche Kommunikation im Strukturwandel
gilets jaunes: Ein Signal zum Ende von Parteien
Von Fritz Goergen
Die Parteien sind nur noch Hülle. Die Meinung von NGOs verkünden Massenmedien. Nach ihnen richten sich die Politiker der eingesessenen Parteien. Aber die Gelben Westen zeigen, wie dieser Mechanismus ausgehebelt werden kann. Schnell und jederzeit. An den gilets jaunes, die Emmanuel Macron auf dem völlig falschen Fuß erwischten, beißen sich auch die meisten Journalisten die Zähne aus. Die gilets jaunes passen in keine übliche Schublade...Andrés Ortega, Senior Research Fellow am Elcano Royal Institute sagt über die gilets jaunes:..Kurz wiedergegeben: Die gilets jaunes als erste europäische Rebellion gegen die Ökologie-Politik der EU, gegen ihre Öko- und Energiewende....Wobei niemand die gilets jaunes mit den casseurs in einen Topf werfen sollte. Diese Hobby-Gewalttäter wie bei den „Autonomen” oder im „Schwarzen Block” sind kein Teil der gilets jaunes, sondern eine Begleiterscheinung aller großen Aufläufe von Berlin bis Paris, von deren Mitläufern Spötter sagen, sie zögen danach zum Ausruhen wieder ins Hotel Mama....Anmerkung: Dass sich die Proteste nach Belgien und die Niederlande ausweiten, unterstreicht die Bedeutung jenseits des Endes der Parteien.
(Tichys Einblick. Die "cdu" ist das entsprechende Beispiel für das Verschwinden der Parteien. 1000 Delgierte und ein Befehl. Politik ist mandatfrei geworden durch BI und NGO. Parteien verstecken sich bereits hinter denen.)

Was würden Sie tun, um Deutschland zu schwächen?

Von SELBERDENKER

Was gerade in und mit unserer Heimat durchgezogen wird und in welchem Tempo das geschieht, macht sprachlos. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit allem, was momentan von den Herrschenden unterschrieben und beschlossen wird, ist dem normalen Bürger kaum noch möglich. Das Tempo überfordert. Doch Überforderung ist vielleicht sogar beabsichtigt. Denn bevor man den einen politischen Coup mit seinen gravierenden Auswirkungen überhaupt realisiert hat, liegt schon der nächste große auf dem Tisch. Spricht eigentlich jemand noch über die Euro-Krise? Nein? Ist das Problem denn auch nur ansatzweise gelöst? Nein. Meldungen lösen einander ab, überdecken einander, bedeutsame Nachrichten werden mit Tonnen von belanglosem Mist vermengt, quasi verdünnt geliefert. Der Medienkonsument ist nur noch von Extremnachrichten geschockt, die dann auch wieder verpuffen, falls diese in Merkels Medien überhaupt erst verbreitet werden. Ein neues Merkel-Opfer wird über die freien Medien bekannt – wen schockt das überhaupt noch?

Medial gelenkte Pseudo-Demokratie
Nichts von dem, was politisch gerade durchgepeitscht wird, ist direkt demokratisch legitimiert. Es sind „die da oben“, die es so entscheiden – doch die werden es ja wohl schon wissen! Das erinnert sehr an die Logik aus dem „Russlandlied“, das Herr Goebbels vor dem Angriff auf die Sowjetunion in Auftrag gab. Es erinnert an das Prinzip: „Führer befiehl, wir folgen Dir!“ Im Fernsehen warnt ja auch keiner! Dann ist ja alles gut! Die treue deutsche Ameise funktioniert im Allgemeinen unter jeder Führung weiter! Ist das so? Ist das wirklich typisch deutsch?

Vermutlich weiß „die da oben“ auch, was sie tut, ihre Schranzen folgen und das treue Volk vertraut – doch ob das unserem Wohle dient, ist eine völlig andere Frage! Wer sich, trotz ARD und ZDF, noch einen Funken kritischen Verstandes bewahrt hat, ahnt zumindest, dass hier etwas mit uns und unserem Land durchgezogen wird, das uns und unseren Kindern nachhaltig schadet! Doch warum ziehen sie das durch? Wer steckt dahinter? Diese Frage führt uns direkt in den dunklen Bereich der allseits geächteten „Verschwörungstheorien“, in den sich eigentlich niemand begeben mag.

Verschwörungstheorien?
Natürlich fühlen sich all die hohen und edlen Onkels und Tanten in den deutschen Parlamenten, samt ihrer Medien allein dem Wohle des deutschen Souveräns verpflichtet. Das ist bekannt – und natürlich Unsinn.

Solange es Machtinteressen gibt und solange es egoistische Menschen gibt, sind Verschwörungstheorien, entgegen ihrem landläufigen Ruf, berechtigt. Also immer! Wer nicht an Filz, Absprachen, Gier, Egoismen, Klüngel, Heuchelei, Bosheit und falsche Spiele glaubt, ist naiv oder dumm.

Da wir aber nichts mit Sicherheit sagen können – sonst wären es ja keine Theorien mehr – nähern wir uns dem Thema mit der bewährten Frage danach, wem die jeweilige Politik denn nutzt – und wem nicht. Hier nur einige Beispiele:
Die Abschaffung der Wehrpflicht unter Merkel sorgte dafür, dass weniger Bürger militärische Grundkenntnisse erlangen, dass den sozialen Einrichtungen (anhaltend) die Zivildienstleistenden fehlen, dass weniger junge Leute lernten, Verantwortung im und für den gemeinsamen Staat zu übernehmen. Es war kein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land, hat die deutschen Bürger von ihrer Armee entfremdet, einer Armee, die zunehmend globalen, statt deutschen Interessen dienen soll. Neuerdings wird von Merkel und Co. sogar eine Europaarmee angestrebt, mit der sich dann noch weniger Bürger identifizieren können und die noch stärker den internationalen Machtspielchen sehr Weniger unterworfen sein wird. Die Abschaffung der Wehrpflicht schadete Deutschland!
Die panikartige Abschaltung vergleichsweise sicherer deutscher Atomkraftwerke unter Merkel machte Energie für die Deutschen und die deutsche Wirtschaft teurer, während in umliegenden Ländern weniger sichere Meiler weiterhin Atomstrom – auch für Deutschland – produzieren dürfen. Ein rationaler Atomausstieg war das nicht und es schadete Deutschland!
Der Dieselausstieg unter Merkel ist nur ein Höhepunkt jahrelanger Drangsalierung der deutschen Automobilindustrie – dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die wirtschaftliche Vorreiterrolle Deutschlands hängt stark am Vorsprung und an der Erfahrung in der Verbrennungsmotortechnologie, die auch in Deutschland erfunden wurde. Wer Deutschland schaden möchte, muss unbedingt hier ansetzen! Wer das wirtschaftliche Rückgrat einer Nation derart einschneidend ändern oder gar austauschen möchte, muss sehr langfristig planen und adäquaten Ersatz garantieren. Wer es einfach nur ersatzlos brechen will, möchte Deutschland schaden! In solche gravierende Änderungen der Mobilität und der daran hängenden Wirtschaft müsste ebenso gravierend investiert werden! Jahrelange Forschung wäre nötig. Das geschieht aber nicht entsprechend – was direkt zum nächsten Punkt überleitet.
Deutschland besitzt kaum Rohstoffe. Unser Kapital sind Qualifikation, Bildung, Wissenschaft, Sorgfalt, Qualität, Zuverlässigkeit und Know-how auf höchstem Niveau. Binsenweisheiten! Doch was investieren wir hier? Im Bundeshaushalt 2018 wurden nach den offiziellen Zahlen nur 5,2% in Bildung und Forschung investiert. Das sind 17,5 Mrd. Euro. In den Jahren zuvor waren die Zahlen ähnlich niedrig. Wer hier kleckert und nicht klotzt, schadet Deutschlands Zukunftsfähigkeit!
Kinder, Familie und Kinderfreundlichkeit! Unser wohl größtes Problem ist die Kinderarmut der Deutschen. Doch statt bestehende Familien zu stärken und zu unterstützen und kinderfreundliche Politik zu machen, wird die Homoehe eingeführt und Merkel macht die Grenzen auf! Eine Wertschätzung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ist vernünftig, da auch hier gegenseitige Verantwortung übernommen wird, was den Staat entlasten kann. Doch können aus solchen Partnerschaften nun mal keine Kinder hervorgehen! Laut dem deutschen Bundeshaushalt 2018 wurden nur 2,8% für den fundamentalen Bereich Familie ausgegeben – nur 9,5 Mrd. Euro. Wenn eine Regierung nicht weitsichtig und verantwortungsvoll in Bevölkerungspolitik investiert, schadet sie der Zukunft des Landes!

Es gibt weitere Beispiele. Der permanent propagierte Selbsthass der Deutschen, der schon in der Schule gelehrt wird, gehört auch dazu. Doch eines sollte gezeigt werden: Diese Politik war und ist schädlich für Deutschland und die Deutschen!

Wahllose Migration als Lösung?
Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland und die Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern hat weiterhin einen hohen Stellenwert. Insgesamt betragen 2018 die flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes rund 21,4 Mrd. Euro. Darin sind Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung in Höhe von 6,6 Mrd. Euro, deutliche Entlastungen für die Länder und Kommunen von 6,8 Mrd. Euro und Ausgaben für Leistungen des Bundes für Integration und Sozialtransfers in Höhe von 8 Mrd. Euro enthalten. [Bundesfinanzministerium 2017]

Die „flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes“ 2018 sind also vergleichbar hoch, wie die Posten Bildung, Forschung und Familie im Bundeshaushalt zusammen!

Das sind nur die offiziellen, vermutlich schön gerechneten Zahlen. Die tatsächlichen Kosten durch Merkels Invasion könnten noch deutlich höher sein. Hier sollte ein eigener, fetter Posten „Merkels illegale Migration“ im Bundeshaushalt auftauchen. Den gibt es aber nicht.

Die wahllose Flutung Deutschlands auf Kosten der Deutschen löst kein einziges Problem, sondern bringt neue Probleme und vernichtet unvorstellbare Summen deutschen Steuergeldes, die der Zukunftsfähigkeit Deutschlands dienen könnten.

Der Bundesfinanzminister will den Ländern pro anerkanntem „Flüchtling“ künftig 16.000 Euro überweisen. Die in Deutschland angekommenen Personen sind überwiegend gesunde Kerle, die es ohne einen gewissen Wohlstand und einer guten Portion Dreistigkeit erst gar nicht ins ferne Deutschland geschafft hätten. In den Herkunftsländern oder in deren Umfeld könnte für weniger als 16.000 Euro locker einer ganzen Familie geholfen werden. Was geschieht, ist irrational, schadet Deutschland, spaltet Deutschland – und geschieht dennoch. Warum?

Keine Einsicht, keine Kommunikation – ganz im Gegenteil!
Man hört inzwischen Sprüche der Verantwortlichen, dass man ihre destruktive Politik „besser hätte erklären sollen“. Doch selbst das geschieht nicht! Es wird auch keine Kurskorrektur vorgenommen. Das Gegenteil geschieht: Volle Fahrt voraus mit Merkels „UN-Migrationspakt“! Hier sollen die zu verantwortenden Verbrechen noch nachträglich legitimiert und quasi zur Regel gemacht werden! Alles weiter letztlich auf Kosten Deutschlands und der Deutschen! Warum? Wem nutzt das?

Wirtschaftlichen Konkurrenten Deutschlands? Finanzeliten? Globalisten? Merkels Ego? Den Schranzen des etablierten Filzes? Klar! Es ist eigentlich auch egal! Die Deutschen müssen endlich erkennen, dass es Deutschland schadet! Ist die deutsche Mehrheit wirklich so ameisengleich? Sind wir schon so eingelullt? Geht es uns noch zu gut? Es sieht so aus. Denn wenn man aktuellen Umfragen glaubt, dann „legt die Union wieder deutlich zu“.

Herr Goebbels textete einmal so: „Freiheit das Ziel, Sieg das Panier! Führer befiehl, wir folgen Dir!“ Sie folgten! Was darauf folgte, war das Grauen. Es wäre wünschenswert, wenn viel mehr Deutsche heute auf die Propaganda mit spöttischem Ungehorsam reagieren würden. Etwa so: Verblödung das Ziel, Selbsthass die Pflicht! Merkel befiehl ruhig, wir folgen dir nicht!

Die Hoffnung stirbt zuletzt.
(pi-news.net)

CDU-Parteitag: Tschüß Merkel ist nicht

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Wer die Diskussion um die Nachfolge Merkels aufmerksam begleitete, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Vorgang für manche eher einem Spiel zu gleichen schien – oder dem Ziehen der Blätter an den Gänseblümchen. Wird er´s? Wird er´s nicht? Wird SIE es? Wird sie´s nicht? usw. Mir wurde phasenweise angst und bange.

Es sah nicht immer so aus, als ob die CDU, ihre Repräsentanten und „Steuermänner“ den Ernst der Lage begriffen hätten. Die Welt – und wir gehören eben (noch) zu den „Global Players“ – tickt nicht nach Parteifreunden, sondern nach den Mächtigen dieser Erde, denen man wenigstens auf Augenhöhe begegnen können muß.

Um was ging und geht es hier? Es geht um den Repräsentanten eines wirtschaftlich und wissenschaftlich (noch) führenden Landes – das sich allerdings bereits auf der (Ab-) Rutschbahn befindet. Da hilft es wenig, bei seinem Landesverband beliebt zu sein oder innerparteiliche Netzwerke vorweisen zu können. Dies gilt zumindest so weit, als die Union wohl die stärkste Partei bleiben dürfte und damit ihr Vorsitzender der „geborene“ Kanzlerkandidat ist. Und da sei mir – ganz am Rande – z. B. eine provozierende Bemerkung erlaubt: Können Sie sich das Leichtgewicht Spahn souverän agierend zwischen Trump, Xi oder Putin vorstellen? Oder paßt er nicht eher in den parteipolitischen Sing- und Spielkreis der Laschets&Freunde?

Führung, nicht Erfüllungsgehilfe

Anders ausgedrückt: Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Führung. Die braucht auch dringend die CDU, die unter Merkel zu nichts anderem als zu einer Erfüllungsgehilfin bei der „Öffnung“ des Landes verkümmert ist – einer Öffnung, die der Zerschlagung der eigenen Identität gleichkommt.

Ob ich will oder nicht, der einzige der Kandidaten, der überhaupt im Weltmaßstab gemessen werden könnte, wäre Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, dem man nicht erst erklären muß, wie Weltwirtschaft geht, also wer hinter den Kulissen agiert. Und der einzige, der in international üblichen Sprachen verhandlungssicher mitreden kann! Da kommen der kleine Jens – er darf ja durchaus noch wachsen – und die Saarmutti Annegret einfach nicht mit.

Aber die CDU hat es anders – wenn auch äußerst knapp – gewollt. „Ich kann, ich will, und ich werde“ – mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK  in Hamburg die Mehrheit für sich gewonnen. Und damit ist die Richtungsentscheidung getroffen:

Weiter nach links!

AKK´s Rede war packend und klang „echt“. Für Friedrich Merz, auf den viele, vor allem Konservative – auch ich –, ihre Hoffnung gesetzt hatten, war es nicht sein bester Tag. Er wirkte zurückhaltend, so als habe er Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. So bleibt dieser Parteitag eine bittere Enttäuschung für all die vielen, die noch so etwas wie eine nostalgische Zukunftshoffnung für die vielen Christdemokraten in ihrem Herzen pflegten, denen Angela Merkel zu „links“, zu liberal war, zu moderat und zu moderativ. Die sich wieder klare, auch konservative, Positionen wünschen und mehr Kampfgeist, mehr Konfrontation im Wettstreit mit dem politischen Gegner.

All das bekommen die Christdemokraten jetzt. Die CDU wird sich weiter verändern – aber nach links; denn mit all ihren Kampfansagen an die AfD haben die führenden CDU-Politiker jeden Spielraum in der Mitte-Rechts-Wählerschaft verloren. Die CDU bleibt eine SPD.

Der Ehrgeiz von Friedrich Merz, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem auch er auf sie draufhaut, kann als letzter Versuch gesehen werden zu verhindern, daß die Rechtspartei stärker werden und Einfluß auf die Regierungsbildung bekommt. Der Versuch wäre legitim; denn natürlich ist auch die AfD wie jede andere Partei ein Wettbewerber der CDU.

Merz´ Angriff kann aber auch als eine Annäherung an die AfD gesehen werden; denn die CDU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, da die SPD zur Kleinpartei verkümmert ist. Es ist klar, daß die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und indirekt dafür, wo der politische Schwerpunkt in Europa liegen soll.

Ob damit auch die „letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“ haben, wie AfD-Frontfrau Weidel süffisant bemerkte, will ich heute noch nicht beantworten. Aber ich neige ihrer Auffassung zu.

Der Blick zur CDU muß auch nach innen gehen: Nur sehr wenig mehr als die Hälfte haben AKK gewählt, fast die Hälfte Merz. Das führt zu einer nüchternen Diagnose:

  • Der Riss geht mitten durch die Partei. Und dieser Riß bleibt, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, also mit dem „Wutbürgertum“ ihrer eigenen Partei.
  • Es wird zwischen CDU, SPD und Grünen zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, der als „Kampf um die Mitte“ kaschiert werden soll. Aber nix „Mitte“. Hinfort kämpfen drei unterschiedlich rote Parteien um ihre Zukunft. Die AfD ist damit der Gewinner vom Samstag.

Und denen, die „AKK“ jetzt als neue Heilsbringerin feiern – Martin Schulz läßt grüßen – sei deutlich gesagt:

Es wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer weder einen „Ruck durchs Land“ noch durch die CDU geben.

– Wie soll sie die Flügel der Partei wieder zusammenführen, wenn man gleichzeitig die Tür zur konservativen Alternative zuschlägt?

– Und wie soll sie, die bisher der Kanzlerin treu gedient hat, nun eigenes Profil mit bzw. auch gegen Merkel aufbauen? In den Kernfragen – mit wenigen Nuancen – stimmt sie mit der Kanzlerin überein. Der Drahtseilakt, der CDU ein schärferes, auch konservatives Profil zu geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören, an dieser Aufgabe muß sich die neue CDU-Parteivorsitzende messen lassen. Und dazu müßte sie (zumindest innerlich) „Tschüß Merkel“ sagen.

RAF, Linke und Kommunismus – nie aufgearbeitetes Unrecht

Von CANTALOOP

Immer dreister und fordernder versuchen die Linksparteien ihre Partikularinteressen, namentlich natürlich den Sozialismus in all seinen Formen, erneut in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. Ein Rudi-Dutschke-Stipendium für universitäre Anhänger ihrer Ideologie wäre der Traum gewesen, nachdem in Berlin (wo auch sonst?) bereits eine Straße nach dem als „Bürgerschreck“ bekannten Aufwiegler benannt wurde. Der Bundestag hat den Antrag jedoch, wider Erwarten, am 29.11.18 abgelehnt.

Die Linke wollte, dass damit Studenten und Promovenden in sozialwissenschaftlichen Fächern gefördert werden, die als Schwerpunkt ihrer Ausbildung und Forschung emanzipatorische und kritische Theorieansätze (…sic) verfolgen. Oder vereinfacht ausgedrückt: sie wollten den ohnehin schon grassierenden linken Zeitgeist noch ein wenig mehr „pushen“.

Anlässlich dieses Antrages hielten neben FDP-Kubicki auch AfD-Parteiphilosoph und Sloterdijk-Schüler Dr. Marc Jongen bemerkenswerte Reden im Plenarsaal des Bundestages.

Ho, Ho, Ho Chi
Es ist filmisch verbürgt, dass der in der DDR sozialisierte Namensgeber dieser angedachten Förderung für aufstrebende Genossen, am Grabe seines Bruders im Geiste, Holger Meins, den Arm zum kommunistischen Gruße erhob – und mit den Worten schloss: „Holger, der Kampf geht weiter“. Bereits 1968 ereilte den „roten Rudi“ ein Attentat, das er nur knapp überlebte, um im Anschluss zum Märtyrer hochstilisiert zu werden. Es gilt als gesichert, dass die Radikalität seiner Worte die erste Generation der RAF erst zum Leben erweckt hat.

Nur ein Hauch vom mörderischen Rote-Armee Terrorismus waren sie einst entfernt, die Fischers, Kunzelmanns, Teufels und einige „Weggefährten“ mehr. Und wie viele ihrer Mitläufer und Sympathisanten sich heimlich über die Ermordung und Folterung von unbescholtenen Bürgern und Leistungsträgern im stillen Kämmerlein freuten, darüber kann man heute leider nur noch mutmaßen.

So wenige waren das nicht! Was für eine Signalwirkung ein Stipendium, dessen geistiger Vater ein offen bekennender Kommunist, Bürgerfeind und Terror-„Influencer“ war, in die Welt hinausgetragen hätte, mag man sich nur schwerlich vorstellen.

RAF-Terror im Wandel der Zeit
Heutzutage wären Baader, Meinhof und ihr gesamtes mörderisches Kampfgeschwader nach kurzer Haftzeit in den Parteien der Grünen und Linken sicherlich herzlich willkommen, könnten Karriere machen und müssten sich nicht mehr selbst richten. Der APO-Greis und vorbestrafte Terrorhelfer H.C Ströbele hat es bereits vorgemacht.

Christian Klar, die heimtückische Killerdrohne dieser RAF, ist bekanntlich auch schon lange wieder auf freiem Fuß. Wie man mittlerweile weiß, leistete dieser als „Resozialisierungsauftrag“ Dienste für Dieter Dehm von der Linkspartei. Das wurde jedoch erst publik, nachdem Dehm einen Bundestag- Hausausweis für Klar beantragte. Dieses an Dreistigkeit kaum noch zu übertreffende Anliegen wurde jedoch „aus Sicherheitsgründen“ abgelehnt.

Gleich und gleich gesellt sich gern
Viele der immer noch zahlreichen RAF-Bewunderer in den Reihen der Linksbourgeoisie loben heute noch deren große Verdienste sowie positiven Impulse für die gesellschaftliche und sozial – ökonomische Modernisierung unserer Republik, die es ohne ihre Vordenker, zu denen man auch den Marxisten Dutschke, ihren „deutschen Che-Guevara“ und dessen Anhängerschaft zählen soll, niemals gegeben hätte.

Und diese weltabgewandten Menschen, die außerhalb ihrer eigenen Zirkel keine Autoritäten mehr anerkennen und naturgemäß in weiten Teilen immer noch die untergegangene DDR „verklären“, glauben allen Ernstes zukünftig zusammen mit den nun einrückenden Muslimen und Afrikanern in einem marxistisch-leninistischen „Gegen-Deutschland“ leben zu können, wo die Doofen arbeiten gehen, es ansonsten ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden gibt und die Linientreuen weiterhin so leben können, wie sie wollen. Nicht zu vergessen; um alle, die eine andere Meinung haben, kümmert man sich dann schon, in bewährter Weise.

Die ersten Anzeichen hierfür sind spürbar. Gleichwohl liegt bereits ein Hauch von Stalin in der Luft.

Eingeschränktes moralisches Urteilsvermögen
Dieselben Menschen, die die derzeit vorherrschenden Paradigmen wie Frieden, Freiheit und Wohlstand offenbar für überalterte Traditionen und Wertschöpfungsprozesse für imperialistisches Teufelswerk halten, können es gar nicht erwarten, bis der designierte „Migrationspakt“ greift – und unsere Heimat bis auf die Grundfeste erschüttert wird.

Alldieweil sie in ihrer infantil-naiven Weltsicht nicht zu erkennen vermögen, dass sie auch selbst von den Wirkungen betroffen sein werden. Auch wenn sie derzeit noch schön abgeschottet und staatsfinanziert in ihren prä-sozialistischen Wohlfühl- Blasen leben können. Evidenzbasierte Erkenntnisse waren eben noch nie linke Stärken.

Die Verherrlichung von Unrechts-Regimes und Terror-Paten ist also wieder opportun und legitim im gewandelten Merkel-Deutschland des Jahres 2018, auch 50 Jahre nach ´68. Und der Links-Terrorismus in all seinen Facetten erlebt derzeit eine Renaissance. Noch hat der Bundestag ihre Eingabe abgelehnt. Aber schon der nächste Versuch könnte gelingen, ihr „Held“ wäre wiederbelebt – und der Applaus der Gehorsamen ist ihnen dann sicher.
(pi-news.net)

Ist es nicht erschreckend, wie wenig Ahnung sogenannte Journalisten von der Gesellschaft haben, über die zu berichten sie vorgeben, wenn sie im tradtionellen Obrigkeits- und Untertanengeist einen Führerkult pflegen,  indem sie Bürgermeister oder Schulleiter fragen, was sie, neu im Amt, als Erstes zu tun gedenken, ohne offenbar zu wissen, dass Amtsleiter zunächst mal das auszuführen haben, was ihnen aufgetragen wurde?

Die besten Jahre

Wie man auf einem Schiffe befindlich, sein Vorwärtskommen nur am Zurückweichen und demnach Kleinerwerden der Gegenstände auf dem Ufer bemerkt; so wird man sein Alt- und Älterwerden daran inne, daß Leute von immer höheren Jahren einem jung vorkommen.

Alles, was man sieht, tut und erlebt, desto weniger Spuren im Geiste läßt es zurück, je älter man wird. In diesem Sinne ließe sich behaupten, daß man allein in der Jugend mit vollem Bewußtsein lebte; im Alter nur noch mit halbem. Je älter man wird, mit desto wenigerem Bewußtsein lebt man: die Dinge eilen vorüber, ohne Eindruck zu machen; wie das Kunstwerk, welches man tausendmal gesehen hat, keinen macht: man tut, was man zu tun hat, und weiß hinterher nicht, ob man es getan. Indem nun also das Leben immer unbewußter wird, je mehr es der gänzlichen Bewußtlosigkeit zueilt, so wird eben dadurch der Lauf der Zeit auch immer schleuniger.

In der Kindheit bringt die Neuheit aller Gegenstände und Begebenheiten Jegliches zum Bewußtsein: daher ist der Tag unabsehbar lang. Dasselbe widerfährt uns auf Reisen, wo deshalb ein Monat länger erscheint, als vier zu Hause. Diese Neuheit der Dinge verhindert jedoch nicht, daß die, in beiden Fällen, länger scheinende Zeit uns auch in beiden oft wirklich »lang wird«, mehr als im Alter, oder mehr als zu Hause. Allmählich aber wird, durch die lange Gewohnheit derselben Wahrnehmungen, der Intellekt zu abgeschliffen, daß immer mehr alles wirkungslos darüber hingleitet; wodurch dann die Tage immer unbedeutender und dadurch kürzer werden: die Stunden des Knaben sind länger, als die Tage des Alten.

Demnach hat die Zeit unseres Lebens eine beschleunigte Bewegung, wie die einer herabrollenden Kugel; und wie auf einer sich drehenden Scheibe jeder Punkt um so schneller läuft, als er weiter vom Centro abliegt; so verfließt jedem, nach Maßgabe seiner Entfernung vom Lebensanfange, die Zeit schneller und immer schneller. Man kann demzufolge annehmen, daß, in der unmittelbaren Schätzung unsers Gemütes, die Länge eines Jahres im umgekehrten Verhältnisse des Quotienten desselben in unser Alter steht: wenn z. B. das Jahr 1/5 unsers Alters beträgt, erscheint es uns 10mal so lang, als wenn es nur ein Fünfzigstel desselben ausmacht. Diese Verschiedenheit in der Geschwindigkeit der Zeit hat auf die ganze Art unsers Daseins in jedem Lebensalter den entschiedensten Einfluß. Zunächst bewirkt sie, daß das Kindesalter, wenn auch nur etwa 15 Jahre umfassend, doch die längste Zeit des Lebens, und daher die reichste an Erinnerungen ist; sodann daß wir durchweg der Langenweile im umgekehrten Verhältnis unsers Alters unterworfen sind: Kinder bedürfen beständig des Zeitvertreibs, sei er Spiel oder Arbeit; stockt er, so ergreift sie augenblicklich entsetzliche Langeweile. Auch Jünglinge sind ihr noch sehr unterworfen und sehen mit Besorgnis auf unausgefüllte Stunden.

Im männlichen Alter schwindet die Langeweile mehr und mehr: Greisen wird die Zeit stets zu kurz und die Tage fliegen pfeilschnell vorüber. Versteht sich, daß ich von Menschen, nicht von altgewordenem Vieh rede. Durch diese Beschleunigung des Laufens der Zeit, fällt also in späteren Jahren meistens die Langeweile weg, und da andererseits auch die Leidenschaften, mit ihrer Qual, verstummen; so ist, wenn nur die Gesundheit sich erhalten hat, im ganzen genommen, die Last des Lebens wirklich geringer, als in der Jugend: daher nennt man den Zeitraum, welcher dem Eintritt der Schwäche und der Beschwerden des höheren Alters vorhergeht, »die besten Jahre«. In Hinsicht auf unser Wohlbehagen mögen sie es wirklich sein: hingegen bleibt den Jugendjahren, als wo alles Eindruck macht und jedes lebhaft ins Bewußtsein tritt, der Vorzug, die befruchtende Zeit für den Geist, der blütenansetzende Frühling desselben zu sein.

Tiefe Wahrheiten nämlich lassen sich nur erschauen, nicht errechnen, d. h. ihre erste Erkenntnis ist eine unmittelbare und wird durch den momentanen Eindruck hervorgerufen: sie kann folglich nur eintreten, so lange dieser stark, lebhaft und tief ist. Demnach hängt, in dieser Hinsicht, alles von der Benutzung der Jugendjahre ab. In den späteren können wir mehr auf andere, ja, auf die Welt einwirken: weil wir selbst vollendet und abgeschlossen sind und nicht mehr dem Eindruck angehören: aber die Welt wirkt weniger auf uns. Diese Jahre sind daher die Zeit des Tuns und Leistens; jene aber die des ursprünglichen Auffassens und Erkennens.

In der Jugend herrscht die Anschauung, im Alter das Denken vor: daher ist jene die Zeit für Poesie; dieses mehr für, Philosophie. Auch praktisch läßt man sich in der Jugend durch das Angeschaute und dessen Eindruck, im Alter nur durch das Denken bestimmen.
(Arthur Schopenhauer, aus "Vom Unterschiede der Lebensalter")

Merkel weiß, wie der Hase läuft - Da haben Igel keine Chance

(gh) - War was? Nichts war! Außer das Ewartete. Spahn 157 Stimmen, Merz 392, Kramp-Karrenbauer 450. Erster Wahlgang. Die Stichwahl kann man sich schenken. Alles klar auf der Andrea Doria. Die CDU ist weg. Merkel und KO allein zu Haus. Merkel weiß, wie der Hase läuft - Da haben Igel keine Chance.

Eins war vornherein klar: Schäuble verliert immer. Ob Merkel oder die Frau von der Saar mit dem Strich: Es ist gehupft wie gesprungen. Nach Erich kam Egon, und dann war es aus. Jetzt muss sich Annegret Kramp-Karrenbauer noch eine Partei suchen. Die Einheitspartei ist besetzt. Was hat alles mit Deutschland und Demokratie zu tun? Nichts natürlich. Die DDR nannte sich sogar demokratisch. Die BRD hat von vornherein darauf verzichtet. Sie geht als DDR 2.0 in die Geschichte ein und aus. Klappe zu, Klatschaffe lebt.

War das nicht wieder genial,diese Rache für Kauder? Wochenlanges Scheingefecht einer Dreifaltigkeit. So geht Theater. Kasperle gewinnt immer. Oder wie die Tränenreiche von focus.de.geschildert wird vor 10 Minuten Klatschen am Ende: "Angela Merkel erinnert offensiv an den Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Jahr 2017 an der Saar. Dabei habe man 'über 40 Prozent' bekommen. Das belege, wie viel Kraft die CDU entfalten könne, 'wenn ihr der Wind ins Gesicht weht'. Die Abgeordneten sind offenbar überrascht und applaudieren mittelstark. Das Lob ist überraschend, denn Merkel hat sich bisher mit einer offenen Empfehlung für die ihr nahestehenden Kandidatin zurückgehalten".

Das war Merkels Gewinn-Ansage.`Wo ist dann noch gewählt worden? Spahn hat mit seiner Kandidatur gezeigt, dass er keine politische Statur hat, und Merz, dass selbst Urmel aus dem Eis besser abgeschnitten hätte. Mit Schäuble hinter sich war sein Schicksal zum zweiten Mal besiegelt.

Die Verlierer haben viele Gesichter. Dass einer noch immer dabei auf der Bühne herumturnt, obwohl er seins schon lange verloren hat, das grenzt schon an Märtyrerschaft. Was hat Seehofer verbrochen, dass er sich und dem Land das antut? "Sie ist die Beste, wir alle werden sie noch sehr vermissen". Verwirrt und verirrt. Noch ist sie seine Chefin. Er darf zum Diktat antreten.

Für die Statistik: 2. Wahlgang, Kramp-Karrenbauer 517 Stimmen, Merz 482.  51,75 zu 48,25 Prozent.

STIMMEN ZUM SPIEL
Rülke: Wahl Kramp-Karrenbauers wird CDU weiter schwächen und den rechten Rand stärken
System Merkel wird fortgesetzt
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden zu wählen: „Offenbar sind die Delegierten des CDU-Bundesparteitags von allen guten Geistern verlassen.“ Es sei ihm völlig unverständlich, dass die CDU nicht von dem Angebot des Friedrich Merz Gebrauch mache, ihn als Bundesvorsitzenden zu wählen: „Es hätte die Chance bestanden, wieder Wähler von der AfD zurück zu gewinnen und die politische Landschaft in Deutschland zu stabilisieren. Mit der Wahl von Kramp-Karrenbauer hat sich die CDU dazu entschieden, das ‚System Merkel‘ noch viele Jahre fortzusetzen. Das Ergebnis wird sein, dass die Union immer schwächer und der rechte Rand immer stärker werden wird.“, so Rülke zur CDU-Entscheidung.

Knappes Ergebnis bei Stichwahl: Kramp-Karrenbauer 51,75 - Merz 48,2 Prozent
Mini-Merkel machts: Die Königin ist tot, es lebe die AfD!

Von PETER Bartels

Es ist vollbracht, die AfD kann aufatmen: Mini-Merkel machts. Es bleibt alles beim alten. Sie wurde mit 517 Stimmen gewählt. Merz wurde mit 482 Stimmen Zweiter. Jens Spahn landete unter ferner liefen. Der Saal bebte. Deutschland muß weiter auf die AfD hoffen ..

Fresskörbe, Wein und ein („taktloser“) Taktstock unter Glas – die alten Herren der CDU kriegten sich nicht mehr ein nach der Rede von Angela Merkel. Sie machte Raute: 34 Minuten Applaus-Applaus! Eine Weinkönigin strahlte wie auf dem Laufsteg, ein graubärtiger Schützenkönig namens Neclet aus Niedersachsen radebrechte endlich nach kurzer, langer, devoter Rede: Ich habe fertig … Dann die Kandidaten.

Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Saarland

Doppelreiher, Art Fischgräte, schwarzer Rock, knielang: Klima, Flüchtlinge… Groß eingeblendet Altmaier: Die Zunge von Dead Man Talking labert hinter der gespaltenen Lippe jedes Wort lautlos mit … Deutschland, Europa, Digitalisierung, Bus vor der Haustür, Arzttermine … Bürokratie: Nicht mehr 110 Prozent, 90 Prozent reichen auch … Stärkerer Staat, keine autonomen Chaoten … Keine Clans … Kompaß: C, also Christlich … Wir sind das letzte Einhorn in Europa … Die Welt braucht die CDU …Ich bin keine Mini-Merkel … Dann Tremolo: Danke Angela! Und wieder schrei-laut: Aber jetzt geht’s um die Zukunft …

Der Phoenix-Kommentator: Verhalten am Anfang, starker Applaus am Ende …

Friedrich Merz (62), Sauerland

Blauer Anzug, Pünktchen-Krawatte: Kinder … Umweltschutz … Der Nationalstaat gibt das Heimatgefühl … Migration geht ohne Europa nicht, nicht ohne ganz Europa … Aber die Hilfsbereitschaft hat Grenzen … Die Grünen stimmen im Parlament zu, auf der Straße nehmen sie das Widerstandsrecht wahr … Wir wollen wieder 40 Prozent im ganzen Land … Merz und Merkel? Natürlich geht das gut … Auch Flügelstürmer schießen Tore … Die AfD in allen Parlamenten? Das ist unerträglich …

Der Phoenix-Kommentar: Genauso viel Applaus, wie bei Kramp-Karrenbauer …

Jens Spahn (38), Münsterland

Auch blauer Anzug, bläulich-rötliche Krawatt: Viele rieten mir: Zieh doch zurück, hast keine Chance, hast doch Zeit … Auch ich lese Umfragen … Aber ich laufe nicht weg … Wir brauchen Ungeduld … Ein sicheres Land, Polizei, Gerichte, ein Land, wo nicht die Brücken bröckeln, wo Flughäfen gebaut werden und Flugzeuge fliegen … Wo wir, nicht die Schlepper entscheiden, wer über die Grenzen kommt … Moderner Patriotismus … Mann und Frau, Menschenwürde …Die Freiheit ist unter Druck von linken Moralisten …

Der phoenix-Kommentator: Warmer Applaus

Erster Wahlgang: 45, 5 % Kramp-Karrenbauer, 39,2 % Merz, „ansehnliche“ 15,7 % Spahn

Die AfD kann aufatmen, die CDU hat den Schuss nicht gehört, die AfD kann kommen. Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Vorher Mai, Europawahl. Merkel bleibt bis zuletzt. Kramp-Karrenbauer wird den Karren Deutschland nicht aus dem Migranten-Matsch ziehen. Deutschland wartet weiter auf die AfD!
pi-news.net)

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Nach dem CDU-Parteitag:
Wer ist verantwortlich für den jähen Absturz Ihrer Partei?

Brief an Jens Spahn

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt *)

Heutige Wahl zum CDU-Vorsitz

(Von Klaus Hildebrandt an Jens Spahn)

Sehr geehrter Herr Spahn,

ich habe mir soeben die Redebeiträge aller 3 Aspiranten auf den Posten des CDU-Parteivorsitzes einschließlich der unmittelbar dran anschließenden Fragerunde angesehen, und möchte mich kurz dazu äußern:

Alle Reden waren ausgezeichnet, auch Ihre eigene. Während Sie, Herr Spahn, erwartungsgemäß den Fokus auf einen Neuanfang oder den „Beginn eines neuen Kapitels“ legten (so Bernhard Vogel), ging keiner von Ihnen auch nur annähernd auf die eigentlichen Fehler und Gründe ein, die für den jähen Absturz Ihrer Partei verantwortlich waren und immer noch sind. Lob noch und nöcher auf die Noch-Kanzlerin à la „weiter so und wir schaffen das“ sowie „danke Angela“, woran sich die Wähler schon längst gewöhnten und woran sie auch nicht mehr glauben. Ohnehin wäre die Wahl eines neuen Parteivorsitzes in dieser Form und medialen Intensität eigentlich nicht nötig gewesen und eine rein interne Angelegenheit ihrer Partei, warum ich sie als rein taktische Inszenierung der neuen GS’in selbst und ihrer Strategen zuschreibe.Auch wenn Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ganz sicher die „Mutter aller Probleme“ war und wohl auch noch eine zeitlang bleiben wird, so sollte man nicht übersehen, das Sie, Herr Spahn und Ihre Kollegen ganze 3 Jahre hatten und verpassten, sich gegen ihre unseriösen und verfassungswidrigen Gepflogenheiten zu stemmen, die mich stark an DDR-Zeiten erinnern. Was Sie in dieser Zeit nicht zustande brachten, das werden Sie wohl auch in nächsten Jahren kaum auf die Beine bringen und wettmachen können, denn der durch das Mitmachen und Schweigen entstandene Schaden für unser aller Land ist nicht wieder gut zu machen, im Gegenteil.

Meine Enttäuschung ist derart groß und gewiss auch begründet, dass mich keine zehn Pferde mehr eines anderen überzeugen könnten. Es ist einfach zu spät, denn Zeit für eine Korrektur hatten Sie, die CDU und mit ihr die Große Koalition ausreichend, und an Warnungen und Signalen aus der Bevölkerung fehlte es keinesfalls. Irgendwann ist einfach schluss mit den leeren Worthülsen und Durchhalteparolen. Mit Vokabeln und Beschimpfungen wie „Pack“, „Rattenpack“ und „Fresse“ hat die Politik das Fiasko nur noch weiter befeuert, anstatt sich auf einen inhaltlichen Dialog mit der Opposition einzulassen. Die Gründe, warum wir etwas „schaffen“ sollten, wurden dem Volk nie erklärt, weil es sie einfach nicht gab.

Wären Sie so freundlich und würden meine Zeilen auch an Frau Kramp-Karrenbauer als frisch gewählte CDU-Parteivorsitzende und Herrn Merz weiterleiten, da ich deren e-mail-Adressen nicht habe. Bitte beziehen Sie meine kritischen Worte nicht auf sich selbst, denn Sie waren ein wirklich guter Kämpfer, dem ich glaubhaft ein Interesse am Wohl unseres Landes abnehme. Ich denke Politiker sollten wissen, was das Volk von ihnen hält. Bevor sich dieses kleine Deutschland von rd. 80 Mio. Einwohnern um so große Dinge wie die Weltbevölkerung (s. Migrationspakt) kümmert und Lehrer-Kompetenz anmaßt, sollte es zu allererst für die eigenen Leute sorgen, die nicht selten am Hungertuch nagen. Das heutige Chaos haben uns 13 Jahre Kanzlerschaft Merkel beschert, daran besteht kein Zweifel.

Wir werden sehen, ob Frau Kramp-Karrenbauer Wort hält und mit allen Parteien, – so hoffentlich auch mit der AfD -, zusammenarbeiten wird, wie es sich für eine echte Demokratie eigentlich doch gehört, auch wenn dies schmerzt. Zeigen Sie, beweisen Sie, dass Sie es mit der nun unisono angekündigten, besseren Kommunikation ernst meinen und ab sofort auch inhaltliche Diskussionen mit anderen Parteien nicht scheuen. Es geht um unser Land, die Rettung der Demokratie und die Wiederabschaffung von Bevormundung, Zensur und Denkverboten. Schauen Sie mal nach Frankreich! https://www.youtube.com/watch?v=VMBsv0EzGak&feature=youtu.be An dieser Unordnung trägt auch Deutschland eine Mitschuld. Berlin muss wieder bescheidener werden und zurück auf den Boden der Vernunft.

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt (Rheinland-Pfalz)

Merz geht Merkel voraus
Merkel geht in die Verlängerung: Ihre Kandidatin ist CDU-Vorsitzende
Von Roland Tichy
Merkel hat sich in der CDU noch einmal durchgesetzt und ihre Generalsekretärin zur Parteivorsitzenden befördert. Die Erneuerung der Union bleibt aus. Wer kann sich darüber freuen? Dreimal dürfen Sie raten. Manchmal schwindelt sich die Wahrheit aus Versehen in eine Politikerrede ein: „Aber alles hat seine Zeit“, sagte Friedrich Merz über die asymmetrische Demobilisierung als Wahlkampfstrategie von Angela Merkel. Aber nicht nur Merkels, auch die Zeit von Merz ist vorbei... Und Annegret Kramp-Karrenbauer? Sie hat erfüllt, was Merkel von ihr erwartet: Aufgeregtes reden ohne Inhalt....Keine Antwort wird gegeben auf Migration und Einwanderungspakt, auf die zunehmende Verschärfung der sozialen Frage für alle, die halt schon länger hier sind und jetzt zusammenrücken müssen, damit noch mehr Platz haben. Keine Änderung der Energiepolitik, die diese soziale Frage noch weiter verschärft und mit jedem Tag mehr zum Wachstumsrisiko wird, und keine Änderung in der Europa-Politik, die in Kauf nimmt, dass Europa zerfällt,...Und keine Antwort auf die drohend heranziehende Wirtschaftskrise:...
(Tichys Einblick. Was nützt ein Vorstand ohne Partei?)

Die Erneuerung kann nur von unten kommen!

Von Vera Lengsfeld

Die Strippenzieher und Parteitagsstrategen haben einen Phyrrus-Sieg errungen. Die Wahl der Merkel-Fortsetzerin AKK ist, wenn auch denkbar knapp, geglückt. Das Merkel-Lager hat mit einer Flut von Danke Angela für 18 Jahre Parteivorsitz-Propaganda eine letzte Verzweiflungsschlacht inszeniert. Wenn die Qualitätsmedien nicht stur weiter Hofberichterstattung betreiben und statt dessen kritisch analysieren würden, wäre die Pleite offensichtlich.

Was ist auf diesem Parteitag passiert?
Der vermeintliche Retter Friedrich Merz hat eine sehr gute Rede gehalten und nach seiner knappen Niederlage zu erkennen gegeben, dass er nicht daran denkt, in der Partei für seine Positionen zu kämpfen. Er hat damit deutlich gemacht, dass es ihm nur um seinen persönlichen Ehrgeiz ging, Kanzler zu werden, nicht um die notwendigen Veränderungen, die unser Land dringend braucht.

Gut so! „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“, wußte schon die Internationale. Warum soll man nicht von den Linken siegen lernen? Die Voraussetzungen dafür sind gut, das hat dieser Parteitag gezeigt. Das deutliche Signal, das der neu gewählte Vorstand besser ernst nehmen sollte ist, dass die Hälfte der Parteitagsdelegierten mit dem Merkel-Kurs brechen wollte. An der Basis ist der Prozentsatz noch höher. Diese Botschaft muss verbreitet werden! Es gibt keinen Grund zur Resignation! Wer geglaubt hat, in einem Sprint den Merkelismus beiseite fegen zu können, hat sich Illusionen gemacht. Achtzehn bleierne Jahre, die unsere Partei bis zur Unkenntlichkeit deformiert und einen arroganten Funktionärs-Filz hervorgebracht haben, sind nicht einfach zu überwinden. Es ist ein Marathonlauf, aber ein großer Teil der Strecke ist schon bewältigt. Die Nicht-Wahl von Merz hat verhindert, dass man sich wieder auf einen „Retter“ verlässt. Nun ist klar, dass die dringend notwendige Erneuerung von unten kommen muss.

Ein Teilerfolg ist, dass AKK bereits klar gezeigt hat, dass sie Zugeständnisse machen muss. Die Inthronisierung von Paul Ziemiak als Generalsekretär war als Beruhigungspille der Konservativen gedacht. Sehr schnell wurde aber publik, dass es sich um einen Deal handelte, der schon vor der Wahl abgesprochen war. Auf Facebook wurden umgehend Austritte aus der JU bekannt gegeben, weil die Art, wie die Nominierung von Ziemiak zustande kam, als illoyal gegenüber Spahn und Merz empfunden wird. Flugs war in den Merkel-Medien zu lesen, Ziemiak hätte den Deal erst abgelehnt, dann nach der Wahl von AKK wieder zugestimmt. Eine beachtliche Zahl der Delegierten hat aber offensichtlich Zweifel, was am knappen Ergebnis für Ziemiak abzulesen war.

Fazit: AKK ist die Fortsetzung des Merkelismus, aber sie kann nicht einfach weiter machen, wie bisher. Ein erster Fehler war, die Gegner des Migrationspaktes wieder mit einem eigenen Antrag mundtot zu machen. Die Zeiten sind vorbei, in denen solche Tricks außerhalb des Parteitages noch funktionieren. Die Nachricht, dass sich der Parteitag hinter den Migrationspakt stellt, wird die Spannungen nicht beseitigen, sondern erhöhen. Die deutliche Mehrheit, nicht nur der Parteimitglieder, sondern der Bevölkerung lehnt diesen Pakt ab. Ein Parteiführung, die das ignoriert, ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Wenn die Werteunion weiter Kurs hält und denen eine Stimme gibt, die von der Parteiführung ignoriert werden, hat sie gute Chancen. Die Hälfte der Parteitagsdelegierten ist schon auf ihrer Seite. Wenn sie nicht aufgibt, hat sie beim nächsten Parteitag eine gute Möglichkeit, für ihre Positionen die absolute Mehrheit zu bekommen.
(vera-lengsfeld.de)