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Was so prachtvoll  glänzte und nicht in armseligen misslungenen Lahrer Römerhütten hauste...

(gh) - In geschichtsvergessenen Bildungsbiotopen, davon gibt es in Deutschland immer mehr, boomt der Wahn von Buntheit und Vielfalt. Konfetti blüht auf grünen Wiesen, Narren erobern Vorder- und Hinterzimmer der Politik, das Volk der Germanen, soweit noch vorhanden, transformiert sich in geistige Enklaven auf Zeitreisen in die Vergangenheit. So spielen Alemannen gern Römerles, ohne daran zu denken, dass sie die Barbaren waren, welche die Römer aus dem Land jagten und in den Ruinen von steinernen Villen Phähle für ihre Blockhäuser rammten. Anders als Scherbensammler und in sackartigen Togen herumwandelnde Einheimische sich lateinisiert Phantasiewelten ausdenken, ist Alman schon zum Schimpfwort seitens der neuesten Einwandererwelle geworden. Dafür gilt dem Untergag mehr und mehr das Interesse der Historiker. Denn der Mensch ändert sich nicht, wiederholt deshalb in Abwandlungen immer wieder seine Geschichte. So sieht der belgische Historiker Prof. Dr. David Engels ("Der Bürgerkrieg ist nicht zu vermeiden“) im Untergang des Römischen Reiches deutliche Parallelen zur heutigen EU. "Ich rechne mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, welche eine grundlegende gesellschaftliche und politische Neuformierung Europas erzwingen werden, ob wir das wollen oder nicht, ganz nach dem Vorbild der verfallenden Römischen Republik im ersten Jahrhundert vor Christus". Die Zeichen liest er nicht nur an der Wand: Arbeitslosigkeit, Familienzerfall, Individualismus, Niedergang traditioneller Konfessionen, Globalisierung, (damals Romanisierung), Bevölkerungsniedergang, Fundamentalismus, Migration, Verarmung, Brot und Spiele, Kriminalität, Polarisierung zwischen einer politischen und wirtschaftlichen Elite, unzufriedenen "Populisten" auf der anderen Seite. Währenddessen würden die großen Parteien wachsende Armut, zunehmende kulturelle und politische Zerrissenheit und den Vertrauensverlust in die Demokratie nicht wahrhaben wollen. Bis der Staat schließlich unregierbar werde wie im spätrepublikanischen Rom. Es räche sich nunmehr, was schon von Gründungsvätern wie Robert Schuman befürchtet wurde, nämlich dass ein vereintes Europa kein wirtschaftliches und technokratisches Unternehmen bleiben dürfe: "Es braucht eine Seele, eine Bewusstseinswerdung seiner historischen Wurzeln und seiner gegenwärtigen und künftigen Verpflichtungen“. Ohne gemeinsame Identität könne es in Umbruchzeiten wie heute auch keine europäische Solidarität geben. Eine solche Identität müsse aber auf mehr verweisen als nur die allgemeinen Menschenrechte, sondern habe zu berücksichtigen, was Europa und den Europäern unverwechselbar zu eigen sei: ein tief in Tradition und Geschichte verwurzeltes abendländisches Menschenbild. Scheitere ein solches Unterfangen, bestünden nur zwei Möglichkeiten: der Zerfall in Nationalstaaten, welche daraufhin Mächten wie China, Russland, der islamischen Welt oder den USA ausgeliefert wären, oder ein bürokratischer, seelenloser Zentralismus – zwei Risiken, vor denen bereits Schuman gewarnt hatte als er schrieb: "Die (europäische) Demokratie wird christlich sein oder vergehen. Eine antichristliche Demokratie wird eine Karikatur werden, die in Tyrannis oder Anarchie zerfällt“. Wie es aussieht, hat Schuman recht. Denndie EU ist zur EUdSSR verkommen, hat aus dem Zerfall der UdSSR nichts gelernt. Die Nationalstaaten aber, an denen sich die EU überfressen hat durch ständig neue Aufnahmen von Ländern, die (noch) nicht zusammenpassen, ist der Markenkern, das Zentrum der EU vergessen worden. Nun leidet sogar der Kern an Spaltung. Was läuft noch zusammen zwischen Deutschland und Frankreich? Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht, Großbritannien ist schon mal weg.  Robert Schumans Vision wird eine Illusion bleiben, denn er hat übersehen, dass es kein europäisches Volk gibt und geben wird. Charles de Gaulle war Realist mit seinem Europa der Vaterländer. Von Muttiland war nie die Rede.

...endete mit alemannischen Holzpfosten in römischen Ruinen. 

Ende einer Ära
Die letzte Kuh verlässt in Kippenheimweiler den Stall
Gerhard Fässler war Letzte, der in Kippenheimweiler noch auf Milchviehwirtschaft setzte. Nun wurde die letzte Kuh mit einem Transporter abgeholt. Damit endet die Ära der Milchviehviehwirtschaft im Dorf.
(Badische Zetung. Das Dorf ist Stadt, und der Letzte macht normalerweise das Licht aus oder wird Ehrenbürger.)

Rheintalbahn-Ausbau: Regionalverband fordert mehr Tieflagen
Das Thema Schallschutz entlang der Rheintalbahn wurde im Planungsausschuss des Regionalverbands Südlicher Oberrhein intensiv diskutiert. Im Zuge des Aus- und Neubaus der Strecke könnten sehr hohe Schallschutzwände in der Region entstehen, die vor Ort Unzufriedenheit auslösen dürften.
Miba-Presse.Tiefer geht's nicht mehr. Denn es bewegt sich schon lange nichts, internationale Verträge werden ignoriert.)

100 Prozent Frauenquote
Frauen wählen Miss Germany 2020
Leonie von Hase (35) aus Kiel ist die neue
(gh) - Die gebürtige Namibianierin Miss Schleswig-Holstein wurde im Europa-Park zur neuen Miss Germany 2020 gewählt. "Kurz nach 22:15 nahm die selbstständige Mutter eines Kindes die Krone und Schärpe entgegen", heißt es in einer pm. 2. wurde die 22-Jährige Lara Rúnarsson (Miss Bayern). 3. die Studentin Michelle-Anastasia Masalis (Miss Hamburg). Die Jury des Abends bestand aus Anna Lewandowska, Frauke Ludowig, Ann-Katrin Schmitz, Dagmar Wöhrl und Sofia Tsakiridou. Die Preise für die Gewinnerin: Eine Premiere in diesem Jahr: Miss Germany 2020 kommt auf das Cover des Magazins JOY. Die Gewinnerin erhält für ihre Amtszeit einen VW Golf GTI und ein Mini Cabrio von Starcar, ein Jahr kostenlosen Eintritt in Deutschlands größten Freizeitpark und die neue Wasserwelt Rulantica, einen Jahresvorrat Tigi- Haarpflege-, Babor-Beauty- sowie Perlweiss-Zahnpflege-Produkte und das passende Schuhwerk für jede Saison von Schuhhersteller Tamaris. Die innere Schönheit unterstützen Elasten und BioNorm. Außerdem gewinnt Miss Germany 2020 einen Managementvertrag bei der Miss Germany Corporation Klemmer GmbH & Co. KG. Was ist neu an Miss Germany? "Ab 2019 präsentiert sich der bekannte Wettbewerb offener, interaktiver und multimedialer als je zuvor: als ideale Plattform für alle Frauen zwischen 18 und 39, die mehr verkörpern als oberflächliche Schönheit. Frauen, die wie du ihren eigenen Weg gehen, sich intelligent durchsetzen und die Gesellschaft beeindrucken. Mit einem neuen Medienpartner, der euch auf analogen und digitalen Kanälen weiter nach vorne bringt. Hier entfaltet ihr euch selbstbewusst, aktiviert und überzeugt eure Community. Pur, authentisch und direkt... Unter dem neuen Motto 'Empowering Authentic Women' traten 16 starke Frauen zum neuen Miss Germany-Finale an. Sie setzen neue Maßstäbe und sind Identifikationsfiguren. Der bekannte Contest wurde in diesem Jahr neu aufgesetzt und zu einem crossmedialen Personality-Wettbewerb weiterentwickelt. Mit ihrer Haltung, ihren Zielen und vor allem ihrer Persönlichkeit haben sie es in das Miss Germany-Finale geschafft. Zum 18. Mal fand das Miss Germany-Finale in der Europa-Park Arena statt". Was sagen eigentlich Männer dazu? Die sind wohl nicht mehr gefragt, wenn es um Miss-Wahlen geht. Frauen für alle Frauen? Politisch korrekt statt Bio? Ob da die übrige Welt mitspielt, dürfte zu bezweifeln sein.

(Quelle: Europa-Park)

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DER TIEFE WITZFALL EINES LANDES
Polizei fragt abgelehnten Asylbewerber, ob er abgeschoben werden möchte
Laut der Dublin-Verordnung sollen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, auch dorthin zurückgeschoben werden. Das Verfahren klappt jedoch nur bei einem Bruchteil aller Fälle.Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder. In Berlin gab es einen ähnlich seltsamen Fall.
(welt.de)
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Endlich Contra gegen dauernde Beleidigungen?
AfD steht schlechter da, als sie selber glaubt
Von KEWIL
Der Donnerstag im Bundestag war wieder extrem unterirdisch. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak tönte laut, er nenne Höcke einen „Nazi, weil er erwiesenermaßen einer ist“, und die Altparteien brachen sofort vereint in lauten Jubel aus. Reaktion der AfD: null.Es sprachen anschließend Alexander Gauland und Tino Chrupalla, man hat keinerlei Widerworte gehört. Genau solche Frechheiten von der CDU bis zur roten Mauermörderpartei erfordern aber eine harte Antwort der AfD bis hin zum Eklat.Natürlich wurden die Ausfälle Ziemiaks tausendfach in Zeitungen und anderen Medien wiederholt und auch gelesen und gehört. Das bleibt doch nicht ohne Wirkung. Wenn man sich nicht wehrt, werden solche Unverschämtheiten einfach geglaubt.Während Alice Weidel als neu gewählte Vorsitzende der AfD-Baden-Württemberg am Samstag gleich siegestrunken davon redete, dass ihre Partei jetzt auch in Stuttgart Thüringer Ergebnisse erreiche, sehe ich da ganz schwarz.Schon bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr in Baden-Württemberg konnte die AfD mangels Kandidaten ihre Listen nicht voll kriegen und musste viele Prozente verschenken. Dabei haben sich die Leute nicht getraut, für die AfD zu kandidieren aus Angst vor der Meinung ihrer Nachbarn. Wie werden solche Leute jetzt Angst haben, für „Faschisten“ und „Nazis“ zu stimmen und zu kandidieren und Werbung zu machen?Die AfD hat in Baden-Württemberg seit 2016, immerhin ihrem stärksten Land im Westen, auch zahlreiche Austritte zu verzeichnen, von den Dörfern bis zum Landtag in Stuttgart. Und das wie gesagt alles ohne die unverschämten Nazi-Beleidigungen der Blockparteien in den letzten zwei Wochen.Es bleibt immer etwas hängen („se?mper ?liquid haeret“), sagt schon ein altes lateinisches Sprichwort, und das gilt auch heute. Es wird höchste Zeit für die AfD, harte Auseinandersetzungen und den Eklat in den Parlamenten und vor Gerichten zu suchen, bis ihre unverschämten Gegner wieder zur Vernunft kommen.Die AfD steht vermutlich schlechter da, als sie denkt. Die gegnerische Kampagne könnte wirken. Die AfD muss sich endlich angemessen wehren!
(pi-news.net)

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NACHLESE
Make love not law
Unternehmensstrafrecht
Das gesellschaftliche Klima wird sich ändern
Von Carlos A. Gebauer
Es verdichten sich Gerüchte, nach denen in Deutschland ein „Unternehmensstrafrecht“ eingeführt werden soll. Nicht mehr nur kartellrechtliche Verstöße würden dann zu Bußgeldzahlungen von Unternehmen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe führen können. Auch allgemein strafrechtlich relevante Sachverhalte hätten das Potential, Unternehmen in Strafzahlungsverpflichtungen zu bringen.Was auf den ersten Blick wie ein rein technischer Gesetzgebungsakt wirken mag, hätte massive Auswirkungen auf das Zusammenleben. Denn noch immer arbeiten viele Menschen in und für Unternehmen. Werden Unternehmen bestraft, indem sie zusätzlich zu ihren Steuerlasten zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden, trifft dies unausweichlich immer auch jeden, der für diese Unternehmen arbeitet. Und es träfe auch die Kunden dieser Unternehmen. Im Ergebnis stellt sich – das darf hier vorweggenommen werden – das Konzept eines Unternehmensstrafrechts als ein Prinzipienbruch im Sanktionsrecht dar, der rechtspolitisch deutliche Ablehnung verdient...
(eigentümlich frei. Wenn das Recht weg ist, fällt auch die Wirtschaft unter die Räuber.)
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Linke Buchhändler und Zensur-Medien verlieren rasant an Einfluss und Macht
Buchhändler-Boykott verfehlt Wirkung: KOPP Bestseller erobert Platz 5 zurück
PI-NEWS wirkt: Die bundesdeutschen Zensur-Medien und ein breit angelegtes Kartell aus linken Buchhandelsketten und unzähligen kleineren Buchhändlern hat sich jetzt über viele Wochen unter Zuhilfenahme schäbiger Tricks wie dreisten Lügenschildern äußerst bemüht, das neue Buch von Gerhard Wisnewski „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ aus dem KOPP Verlag wieder aus der Spiegel-Bestsellerliste zu entsorgen (PI-NEWS berichtete hier, hier, hier und hier).In den letzten Wochen erschien es so, dass diese zutiefst undemokratischen Methoden auch sukzessive von Erfolg gekrönt waren.
Der Bestseller von Gerhard Wisnewski „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ ist am 19. Dezember 2019 im Buchhandel erschienen und seither in der sechsten Woche in der Spiegel-Bestsellerliste platziert. In den letzten drei Wochen verlor das Buch – trotz massiver Berichterstattung der alternativen Medien und in den sozialen Netzwerken – jeweils wöchentlich einen Rang:
Spiegel-Bestsellerliste (KW 5/2020) auf Platz 4
Spiegel-Bestsellerliste (KW 6/2020) auf Platz 5
Spiegel-Bestsellerliste (KW 7/2020) auf Platz 6
In der neuen Spiegel-Bestseller-Woche (KW 8/2020) ist es dem boykottierten wie zensierten Jahrbuch jedoch gelungen, sich den 5. Platz der Spiegel-Bestsellerliste zurück zu erobern – ein herausragender Erfolg – den nicht zuletzt die PI-NEWS-LESER durch ihren unermüdlichen Einsatz in den Buchhandlungen vor Ort erst möglich gemacht haben!Anhand der derzeitigen Hinweise und Einsendungen kann die PI-NEWS-REDAKTION erkennen, dass das Buch „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ weiterhin von der Mayerschen Buchhandelskette mit ihren mehr als 50 Filialen im Westen Deutschlands und von der mit Hauptsitz in Tübingen ansässigen Buchhandelskette Osiander mit ihren mehr als siebzig Buchhandlungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz in sämtlichen Filialen konsequent weiter boykottiert wird. Auch viele kleinere Buchhändler beteiligen sich an der modernen Bücherverbrennung diesem zutiefst undemokratischen Bestseller-Boykott.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ist es für den normalen Deutschen so schwer zu begreifen, was in unserem Land passiert? Angela Merkel tobt wie eine Abrißbirne durch Deutschland. Was sie anfaßt, wird zerstört. Es geht ziemlich bald um unsere Exsistenz als Volk, Gesellschaft und Staat.Die Zerstörung ist sichtbar in den Bereichen: Die CDU, EURO- Rettung, Energiewende, Migration, Brexit, Bundeswehr, EU- Europa, Wirtschaft, Infrastruktur, Klimapolitik, Rechtsstaat, Demokratie, Grundgesetz, Funktion der Länder, Parteiengefüge in Deutschland.Alles wird plattgemacht, alles sind Fehlentscheidungen und alles wird anschließend auch noch grottenschlecht organisiert.Wenn sie mal geht, wird man feststellen, es ist nichts mehr so wie es vorher war und alles ist sehr viel schlechter geworden.Übrigens, der Spitzname von Herrn Dr. Kohl war ja „Birne“, ich schlage als Spitznamen unserer GRÖKANZ „Abrißbirne“ vor. Erhebe keinen Anspruch auf Autorenschutz!
(Leser-Kommentar im Forum von Tichys Einblick)
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Vor allem Uiguren
Zahl der Asylanträge von Chinesen in Deutschland hat sich verdoppelt
Immer mehr Chinesen beantragen einem Medienbericht zufolge Asyl in Deutschland. Die Zahl der Asylanträge, insbesondere von Angehörigen der unterdrückten muslimischen Minderheit der Uiguren, habe sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach stellten 2019 insgesamt 962 Menschen aus China in Deutschland ein Schutzgesuch. Im Vorjahr waren es noch 447. Besonders deutlich ist der Anstieg demnach bei den Uiguren. Während 2018 noch 68 Uiguren in Deutschland Asyl beantragten, waren es im vergangenen Jahr bereits 193 Schutzsuchende. Im Vergleich zu anderen Chinesen haben sie laut "Welt am Sonntag" eine überdurchschnittlich hohe Chance, dass ihr Asylantrag bewilligt wird. Mehr als 96 Prozent der Anträge von Uiguren werden demnach genehmigt. Insgesamt sind es bei Chinesen weniger als 19 Prozent. Das Bamf greift bei der Analyse der Zahlen dem Bericht zufolge auf freiwillige Angaben zurück. Antragsteller müssen ihren Herkunftsstaat benennen, die Volkszugehörigkeit aber nicht...
(focus.de. Die haben in Deutschland nach Recht und Ordnung nichts verloren. Ist die BRD schon eine islamische Republik?)

Videokommentar von Markus Gärtner
„Gesindel“-Beleidigung von Merz: Die Volksseele kocht
Von MARKUS GÄRTNER
Die Reaktionen reichen von Unverständnis über tiefe Enttäuschung bis hin zu blankem Entsetzen. In den sozialen Kanälen melden sich immer mehr Bürger zu Wort, die aufzählen, was sie für dieses Land und seine Gesellschaft geleistet haben und die sich beschweren, was sie dafür neuerdings als „Lohn“ bekommen: Beschimpfungen der wüstesten Art. „25 Jahre habe ich hart gearbeitet, vier Kinder großgezogen, nie von Hartz IV gelebt, ständig bürgerliche Parteien (sehr oft SPD) gewählt – und jetzt werde ich zum Nazi oder Gesindel gestempelt.“  Das ist der durchgängige Ton, mit leichten Variationen versteht sich. Die Menschen draußen im Land haben keinerlei Verständnis dafür – und empfinden es als schwere Beleidigung – dass ihr Beitrag zum Gemeinwesen mit der Nazikeule quittiert wird. Da braut sich richtig etwas zusammen, wenn mit diesem Feldzug und dieser Hetzkampagne auf Mitglieder, Sympathisanten und Wähler selbst bürgerlicher Parteien so weitergemacht wird. Die Volksseele kocht.
(pi-news.net)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 7 Schnelltests & Quarantäne – Deutschland in Angst
Annegret Kramp-Karrenbauer plant besenreine Übergabe, CDU- und FDP-Mitglieder fürchten nichts mehr als die Diagnose „AfD positiv“, und selbst Frank-Walter zeigt schon erste Anzeichen ...
VON Stephan Paetow
Vor SARS hatten deutsche Politiker keine Furcht, vor Aids nicht und nicht vor Rinderwahn. Auch die ständigen Warnungen von WHO-Präsident Tedros Adhanom Ghebreyesus bezüglich des Coronavirus treffen in Berlin auf abgeklärte Minister – keine Sorge, wir sind „bestmöglich vorbereitet“. Das politische Personal in Deutschland hat ganz andere Sorgen: Fast täglich wird einer der ihren „AfD positiv“ getestet!...Eine ganz konkrete Beschreibung des Symptoms „AfD positiv“ gelang jetzt erstmals der SED-Abgeordneten des Thüringer Landtags Susanne Hennig-Wellsow. Man erkenne die gefährlichen AfDler an „übertriebener Freundlichkeit“, erzählte Blumen-Suse noch sichtlich geschockt bei Markus Lanz. Sie selber sei schon mit solch „perfiden“ Attacken konfrontiert worden wie „Gehen Sie doch mal mit uns Kaffee trinken“ oder „Sollen wir Sie nicht da und dorthin mitnehmen und fahren?“. Suses Fazit: „Es ist einfach Fakt, dass die AfD tatsächlich faschistische Methoden anwendet.“...
(Tichys Einblick. Thüringen - Land ohne Lächeln.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Intelligenz-Wende
Junge, männliche und hormonell nicht ausgelastete Autofahrer vollführen mitunter eine sogenannte „Schleuderwende“. In der Politik erfreut sich diese ebenfalls großer Beliebtheit, wobei man hier für einen Richtungswechsel von 180 Grad noch nicht einmal eine Handbremse braucht: Angela Merkel genügt. Fassbar ist das alles nur, wenn man die Mutter aller Wenden in diesem Land versteht: die Intelligenz-Wende.
(achgut.com. Minusintelligenz erobert die Politik. Bedeutet dies Frauendiskriminierug?)

Gerd Held
Bauern subventionieren? Böse! Städter subventionieren? Gut!
Das Wort von der „Bauernlobby“ ist auf das Vorurteil zugeschnitten, dass bei den Subventionen für die Landwirtschaft besonders mächtige Interessengruppen und Besitzständler am Werk sind. Doch auch die Existenz des Großstädters ist eine hochsubventionierte Existenz. Nur redet darüber keiner. Ein neutraler Blick auf die verschiedenen Subventionen – und ihre Auswirkungen auf das Gemeinwesen.
(achgut.com. Das ganze Leben besteht aus Subventionen, manche nennen es Steuern.)

Wenn Politik sich mit sowas gemein macht, dann wird sie überkindisch und sollte schleunigst sich in KItas verkrümeln. Quelle: pi-news.net

Fridays for Future plant Unterricht während der Demo durch Lehrer in Einkaufswagen
Walking Classes: Klimabewegung nun völlig durchgeknallt
Von EUGEN PRINZ
Die Jünger der Klimareligion bereiten sich auf die große Pilgerfahrt nach Hamburg vor, denn dort soll am 21. Februar die heilige Greta erscheinen. Etwa 30.000 Anhänger der Lehre vom menschengemachten Klimawandel werden sich dann versammeln, um Zeuge zu werden, wie Blinde wieder sehen, Taube wieder hören, die Rollstühle der Gelähmten neue Reifen tragen und sich das Klima-Wetter bessert, wenn Greta auf Hamburg herabgestiegen ist.Ihre spirituelle Präsenz wirkt jedoch schon jetzt durch einige Auserwählte in den Reihen ihrer Jünger. Einer Sekte namens „Artists For Future“ wurde Gretas göttliche Eingebung zuteil: Die Idee der „Walking Classes“ war geboren. Wie weiland die Christen zur Zeit des Römischen Reichs, so sind auch die Jünger der Klimareligion wehrlose Opfer der Verfolgung durch Andersgläubige. In den Schriften der „Artists for Future“ steht zu lesen: „Genauso lang wie Schülerinnen und Schüler gegen die Klimakrise auf die Straße gehen, genauso lang müssen sie sich blöde Anmachen gefallen lassen. (…) Ein Lieblingsargument der Besserwisser und Wenigtuer ist die Schwänzerei.“ Welch grausames Schicksal! Doch nun hat dank Gretas Eingebung die FFF-Bewegung ein probates Mittel gegen die „blöde Anmache“ gefunden: Die „Walking Classes“. Der Unterricht soll künftig nicht mehr ausfallen, sondern vom Klassenzimmer auf die Straße verlegt werden. Keine schlechte Idee, da während der FFF-Demonstration die Aufnahmefähigkeit für den Unterrichtsstoff ihren Zenit erreicht. Doch wie sieht das Ganze dann in der Praxis aus? Ganz einfach: „An verschiedenen Stellen der Demo beginnen einsickernde «Lehrkräfte» rückwärts zu gehen, oder sie sitzen, stehen, liegen auf Fahrgeräten, wie Bollerwagen, umgebauten Einkaufswagen oder Rollbrettern, dabei benutzen sie die laute eigene Stimme, oder ein Megafon oder eine Beatbox. Und so teilt man das Thema, das er oder sie sich ausgesucht hat, mit den Umgehenden. Vielleicht 3 Minuten, vielleicht 5 Minuten, solange die Aufmerksamkeit halt hält. Das können Anfassspiele, Lehrstunden über Waschmittel aus Kastanien, Schwedisch für Anfänger oder aggressive Dreisatzlehre sein, ein Märchen, ein gemeinsamer Gesang, eine sich bewegende Skulptur aus Menschen. Sind die Dinge gesagt, getan, gesungen, bleibt die Lehrkraft stehen und lässt die belehrte Demo weiterziehen um 50 Meter weiter, eine neue Stunde zu beginnen, alte Leier, andere Leute, selber Spaß.“
Satire aus – Ernst ein
An dieser Stelle der ausdrückliche Hinweis: Nein, das sind keine Fake-News! Und das ist auch kein verfrühter Aprilscherz. Es ist vielmehr der Beweis, dass einige Leute im Dunstkreis der FFF-Bewegung nun völlig den Verstand verloren haben.„Anfassspiele“, Märchen, eine sich bewegende Skulptur aus Menschen – dargeboten von rückwärtsgehenden, beziehungsweise wie Betrunkene in Bollerwagen liegenden Lehrern, die von Schülern gezogen werden. Geht`s noch? Welche Pilze haben denn die geraucht?Man weiß wirklich nicht mehr, ob man angesichts dieser hirnverbrannten Idiotie einen Lachkrampf bekommen soll oder panische Angst, weil der Wahnsinn anscheinend alle Zügel abgestreift hat.Wer nun glaubt, dass diese Hirn-Diarrhö auf ewig das Gedankenmodell eines realitätsfernen Eiferers bleiben wird, der irrt. Man macht sich munter an die Verwirklichung dieser Idee aus dem Tollhaus, wie ein Rundschreiben an die Hamburger Lehrkräfte zeigt, das PI-NEWS zugespielt wurde:
Nur weg von hier!
Sieht man sich das alles an, dann geht einem durch den Kopf: Australien – ja, das ist ein schönes Land. Aber halt, die nehmen dort nicht jeden. Da muss man ordentlich was mitbringen, um Gnade vor den gestrengen Augen der Einreisebehörde zu finden. Ein weggeworfener Ausweis und das Wort „Asyl“ genügen dort leider nicht. Na, dann vielleicht Ungarn oder Polen. Egal – nur weg von hier, bevor das eigene Gehirn auch noch dem grassierenden Wahnsinn anheim fällt und man mit einem rückwärtsgehenden Lehrer „Anfassspiele“ macht.
(pi-news.net)

Weit mehr als eine Identitätskrise
CDU: So ernst war es noch nie
Von Gastautor Thomas Dörflinger
Warum die CDU aufpassen muss, dass sie nicht selbst ihren Untergang befördert. Mit Identitätskrise ist das, was sich gegenwärtig in der CDU vollzieht, vermutlich noch zurückhaltend beschrieben. Sieht man von der Spendenaffäre Anfang der 2000er Jahre ab, ist die jetzige Situation nach den chaotischen Nachwehen der Landtagswahl in Thüringen und der Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer dazu geeignet, den Untergang der Partei einzuläuten. ...Geschlossenheit ist ein hohes Gut, aber eine Partei, die den Erfolg ihrer Arbeit in erster Linie an der Dauer des Parteitagsapplauses für ihre Vorsitzenden bemisst, wird auf Dauer zum programmatischen Fortschritt unfähig. Man kann sich auch zu Tode klatschen....Daher sollte Angela Merkel im eigenen Interesse erkennen, dass es einen nachhaltigen Neuanfang für die Partei, der sie selbst lange vorstand, mit der sie aber im Grunde ihres Herzens nie richtig warm wurde, nur ohne sie als Kanzlerin geben kann. Alles andere ist für die CDU in der gegenwärtigen Situation der Tod auf Raten.<<<Thomas Dörflinger ist Publizist. Von 1998 bis 2017 gehörte er für die CDU dem Deutschen Bundestag an<
(Tichys Einblick. Mitglieder ohne Partei, aber sie merken nichts.)

Der Koalitionsausschuss ermächtigt sich

Von Vera Lengsfeld

Koalitionsverträge, man kann es nicht oft genug wiederholen, sind eine Erfindung der Merkel-Ära. Die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl kamen mit lockeren Koalitionsvereinbarungen aus. Die erste Merkel-GroKo, die für alle Beteiligten, vor allem die SPD, noch sehr ungewohntes Terrain war, kam nur mithilfe eines Vertrags zustande. Doch allzu bald stellte sich heraus, dass Koalitionsverträge abarbeiten wesentlich bequemer war, als tatsächlich zu regieren, d. h. Probleme zu lösen. Die Medien, statt solche Verträge kritisch zu hinterfragen und sie als hemmungslose Klientelpolitik zu entlarven, spezialisierten sich darauf, an der Abarbeitung dieser Verträge die Qualität einer Regierung zu bewerten.

Ein Punkt des GroKo-Koalitionsvertrags ist die Installierung eines Koalitionsausschusses, der von den Vorsitzenden der beteiligten Parteien gebildet wird und eigentlich über die Einhaltung des Koalitionsvertrages wachen soll. Die Problematik, dass ein nicht gewähltes Gremium über die Regierungspolitik bestimmte, wurde einfach ausgeblendet.

Mit der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses ist jedoch ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen worden. Auf der Tagesordnung stand kein Problem der Bundespolitik, sondern die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und ihre Folgen. Damit hat sich der Koalitionsausschuss zur Schattenregierung eines Bundeslandes ermächtigt. Alexander Wendt hat in einem Beitrag für Tichys Einblick dargelegt, warum nach seiner Kenntnis der Gesetzeslage hier ein mehrfacher, schwerer Verfassungsbruch von Seiten der Regierung und insbesondere der Kanzlerin vorliegt. (“Merkels Iden des Februar“)

„Der gleich doppelte Verfassungsbruch liegt auf der Hand: Erstens gegen Artikel 45 der thüringischen Landesverfassung, der Staatsfundamentalnorm des Landes:

‘Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Es verwirklicht seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid. Es handelt mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.’

Und zweitens gegen den sehr ähnlich gefassten Artikel 20 (3) des Grundgesetzes:

‘Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden…’

Ein nicht verfassungsmäßig bestelltes Gremium hebt also erstens das freie Mandat von Abgeordneten weitgehend auf – nicht nur in Thüringen. Und ein Gremium auf Bundesebene unter Einschluss der Kanzlerin greift tief in die Belange eines Bundeslandes ein, es schiebt also die föderale Ordnung in einem wichtigen Punkt – Herbeiführung von Neuwahlen – kurzerhand beiseite.…

Ihr kollusives Zusammenwirken mit Gewalttätern entkernt das Recht von Abgeordneten, hebt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative auf und begründet die Merkel-Doktrin von der eingeschränkten Souveränität der Bundesländer in politischen Kernfragen. Nach ihrer Definition und angesichts der realen Gewaltkulisse sind in Deutschland auf absehbare Zeit nur noch entweder ganz linke oder halblinke Regierungen möglich.“

Das ist gelenkte Demokratie pur, die jetzt von den antifaschistischen Bodentruppen von Merkels und Ramelows Gnaden allen Andersdenkenden auf den Straßen in ganz Deutschland gewalttätig eingehämmert wird. Die Antifa, früher einmal eine Vereinigung, die sich gegen Regierungswillkür richtete, hat sich endgültig zum Büttel der Regierung gemacht. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing, ist ein Sprichwort, dass voll und ganz auf die mit Steuergeld finanzierte Antifa zutrifft.

Wie dankbar die SED-Linke die hingehaltene Hand ergreift, hat sie schon öffentlich demonstriert. Nachdem Ex-Ministerpräsident Ramelow auf Initiative von Merkel telefonisch an den Beratungen des Koalitionsausschusses beteiligt wurde, verlangt die SED-Linke nun öffentlich für Ramelows Wiederwahl „Garantien“, dass ihr Kandidat im ersten Durchgang mit Leihstimmen der CDU gewählt wird.

Merkel hat sich also nicht nur des doppelten Verfassungsbruchs schuldig gemacht, sie hat die einstige Erfolgspartei der alten Bundesrepublik, die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls zur Befehlsempfängerin der Partei Walter Ulbrichts und Erich Honeckers degradiert. Ulbrichts Motto: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, ist im 30. Jahr der Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten dank Merkel wieder Staatsdoktrin geworden.
(vera-lengsfeld.de)

Ideologien zur Weltverbesserung  endeten immer in Katastrophen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jörgen Bauer

Gedanken zur Woche

„Das Theater um – Leugner Blender Scharlatane“, lautet der Titel einer Broschüre des Autors Peter Helmes, die kostenlos bei den Deutschen Konservativen e.V. (Beethovenstraße 60, 22083 Hamburg, info@konservative.de) angefordert werden kann, und die ein richtiger Augenöffner ist. Die Broschüre umfasst 114 Seiten. Ich muss mich also kurz fassen und auf das Wesentliche beschränken. Ich habe dazu eigene Gedanken angefügt.

Die Quintessenz:
Es geht überhaupt nicht ums Klima. Das wird nur vorgeschoben, um milliardenschwere Geschäftsmodelle zu kaschieren, an denen auch die „Heilige Greta“ und andere Umweltaktivisten, verdienen.

Es geht längst nicht mehr um die kriminelle Migrationspolitik der Frau Merkel,
durch die ebenfalls von der eigentlichen Problematik abgelenkt werden soll. Es geht letztlich darum, die Welt neu zu ordnen und dazu alle bisherigen Strukturen aufzulösen. Ein neuer grün-alternativer Sozialismus, mit einer Öko- und Klimadiktatur und Öko-Planwirtschaft, darum geht es.

Stichwort „Große Transformation“, was den Umbau der Gesellschaft in die „postindustrielle Gesellschaft“ bedeutet. Also zurück in die Steinzeit, was auch dem Ideal des von Linken bewunderten Massenmörders Pol Pot mit seinem Steinzeit-Kommunismus entsprach.

Die Parallelen zur kommunistischen Weltrevolution und zur national-sozialistischen Weltverbesserungs-Rassenlehre, sind unverkennbar.

Wer glaubte, dass aus der deutschen Vergangenheit die Lehre gezogen wurde, Ideologien künftig zu durchschauen, um diesen zu widerstehen, sieht sich getäuscht.

Weiterhin dominieren bodenlose Dummheit und Leichtgläubigkeit, gemäß dem Grundsatz „dumm, dümmer, deutsch“, bei der bereitwillig allem Unfug geglaubt und ebenso bereitwillig mitgemacht wird. Insbesondere, wenn er sich neuerlich den Anstrich von „Wissenschaftlichkeit“ gibt. „Wissenschaftlich erwiesen“, lautet das Zauberwort, und schon setzt der Verstand aus.

Zur „Rettung der Welt“ wurde ein neues Verhältnis zum Kannibalismus angedacht. Durch den Konsum von Menschenfleisch könnte sich der CO2-Ausstoß verringern, meint der schwedische Forscher Magnus Söderlund – und schlägt allen Ernstes Kannibalismus vor, um den Klimawandel zu bekämpfen. Auch Richard Dawkins schlug vor, das Kannibalismus-Tabu zu überdenken. Also Tote verspeisen, anstatt sie zu bestatten. Frisch Verstorbene würden dazu zu Lebensmitteln umgearbeitet.

Dabei ist das noch ziemlich „harmlos“, denkt man an andere Vorstellungen, wonach die Menschheit erheblich dezimiert werden müsste, was an die industrielle Vernichtung von Menschen unter dem Nationalsozialismus erinnert. Vor Jahren sah ich mal einen utopischen Film, wo für jeden Menschen ein Höchstalter von 30 Jahren vorgeschrieben war. Auch da gab es Lebensmittel, die aus Verstorbenen gewonnen wurden.

Das Friday for Future Schulschwänzen, mit organisierter „Empörung“ und ebensolchem Protestgehabe ist keinesfalls spontan entstanden, sondern das Ergebnis langer Vorbereitungen, wobei, in bewährter Manier, neuerlich der Idealismus der Jugend missbraucht wird. Wie im einzelnen vorgegangen wurde, wird in der Broschüre ausführlich beschrieben.

Dazu brauchte man eine Person, ein Gesicht, an dem sich die Bewegung festmachen ließ, und da kam man auf die unter dem Asperger Syndrom leidende Greta Thunberg. Die daran Leidende hat eine eingeschränkte Wahrnehmung, mit der Neigung zu Panik und undifferenzierten Sichtweisen, bei denen beharrlich an fixen Ideen festgehalten wird.

In der Broschüre wird dargelegt, wie Greta systematisch, unter Beteiligung einflussreicher und sehr finanzstarker Organisationen aufgebaut wurde, bei der auch ihre Eltern mitgewirkt haben dürften.

Was soll man von alledem halten?

Das eigentliche Problem dürfte die Überbevölkerung der Welt sein. Es liegt auf der Hand, dass viele Menschen nicht nur mehr CO2, sondern auch jede Menge Abfall erzeugen und dabei die Umwelt beeinträchtigen.

Vor mir liegt gerade das Magazin „Zukunft CH – Nr. 1/2020“, mit dem Beitrag „Auf welches Europa steuern wir zu?“. Die Einwanderung nach Europa erfolgt überwiegend aus Afrika und dem westlichen Asien.

In Asien hat sich die Bevölkerung von 1950 bis 2020 verfünffacht. In Subsahara-Afrika ist sie sogar auf das Sechsfache gestiegen. Allein in den letzten 30 Jahren hat sich die Bevölkerung dort verdoppelt. In den nächsten 30 Jahren ist eine weitere Verdoppelung und bis 2100 eine Verdreifachung abzusehen.

Die Auswanderungswünsche in diesen Ländern sind sehr groß. Man möchte nach Europa, insbesondere nach Deutschland, auswandern. Ein Massenexodus, bei dem sich Millionen von Menschen auf den Weg machen, müsste uns total überfordern und zum totalen Zusammenbruch unserer Gesellschaft und Kultur führen.

Solche Pläne werden aber gefördert, denkt man den „Globalen Migrationspakt“. Bundeskanzlerin Merkel und die EU scheinen auf dieser Linie zu liegen, weshalb man die Brexianer verstehen kann.

Die Menschen in diesen Ländern sind jung. Bei uns ist man überaltert. Daraus ergibt sich ein demographisches Gefälle, das man auf Dauer nicht ignorieren kann. Das dürfte auch der Hintergrund für die Klimahysterie sein, die lediglich vorgeschoben wird.

Denn am CO2 kann es allen Ernstes niemals liegen. Dazu ein paar Zahlen:
Anteil in der Atmosphäre unverändert 0,038%. Das entspricht einer Strecke von 38 Metern, bezogen auf 100 km. Der von Menschen verursachte Anteil an diesen 0,038% beträgt 0,00152%, wobei auf Deutschland kaum messbare 0,0004712% entfallen. Hinzu kommt, dass es auch in Sachen CO2 eine Sättigung gibt, die längst erreicht ist, weshalb noch mehr CO2 keine Auswirkung haben könnte.

Was aber die nach Brüssel entsorgte „Schrott-Ursel“ (vormals Bundes-Schrott-Wehr) nicht davon abgehalten hat, einen völlig unsinnigen „Klima-Notstand“ auszurufen und einen Billionenbetrag zur „Klimarettung“ anzukündigen.

Wir können das Wettergeschehen durch noch so viele CO2 Steuern und Klimaabgaben nicht im Geringsten beeinflussen. Die Forderungen, insbesondere aus grünen Weltverbesserungskreisen, dass die beabsichtigten Abgaben noch viel zu niedrig sind und deshalb erhöht werden müssten, können nur als bodenlose Frechheit, Dummheit und Unverschämtheit wahrgenommen werden.

Aber zu was soll dann abgezockt werden?
Ich denke es geht hier um die beabsichtigte Umverteilung von Norden nach Süden, in Regionen, die Defizite haben, was ganz im Sinne der neuen Weltordnung ist, bei der wir uns, zugunsten der Notleidenden, bescheiden müssen.

Wenn wir das unter diesem Blickwinkel sehen, wird uns vielleicht manches klar, und wir begreifen, was mit der systematischen Verdummung bezweckt werden soll.

Bedrohungen, ob wirklich oder eingebildet, waren allerdings schon immer der Nährboden für Weltverbesserungs-Ideologien, wie wir es derzeit wieder erleben. Und wer die Welt retten und Katastrophen abwenden will, muss sich tatsächlich etwas einfallen lassen.

Und da scheint der Grünen Vorsitzender, Herr Dr. Robert Habeck, erkannt zu haben, was gilt. Denn er bewundert China. Dort wird nicht endlos debattiert, sondern angeordnet und bestimmt, was zu tun ist. Und das ist viel effektiver, als endloses demokratisches Geschwafel, bei dem man zu keinem Ergebnis kommt. (Womit er im Grundsatz etwas Richtiges erkannt hat.)

Hier hätten wir also den richtigen Mann für die „Große Transformation“.

Die Rückkehr zu diktatorischen Methoden, dürfte aber der total falsche Weg sein. Richtig und erfolgversprechend wäre, den afrikanischen und vergleichbaren Staaten dabei zu helfen, eine tragfähige Gesellschaft aufzubauen, bei der man zu Wohlstand kommen kann; und Ansätze dazu sind vorhanden. Bei steigendem Wohlstand sinkt auch die Zahl der Nachkommen, weil die Interessenlage eine andere ist.

Sind unsere Mitbürger wirklich so dumm, dass sie die Dinge nicht durchschauen, weil ihnen mehr an „Brot und Spielen“ gelegen ist und sie sich deshalb gern verdummen lassen?

Was kann uns vom Wort Gottes dazu gesagt werden?
Wenn sie sagen werden: Es ist Friede, es hat keine Gefahr -, dann wird sie das Verderben schnell überfallen wie die Wehen eine schwangereFrau  und sie werden nicht entfliehen. (1. Thessalonicher 5, Vers 3)

Aus dem Wort Gottes können wir immer wieder Kraft schöpfen. Wir werden ständig darauf hingewiesen, dass mit unserer Macht und unseren Möglichkeiten nichts getan ist, weil die gesamte Weltgeschichte und alles Geschehen in Gottes Hand ist; wir also ständig mit überraschenden und unvorhersehbaren Ereignissen rechnen müssen.

Und so können wir auch das Gerede vom Klimawandel und alles, was damit kaschiert werden soll, getrost in Gottes Hand legen. Denn niemand von uns kennt die Zukunft. Genauso wenig, wie man voraussagen kann, wie das Wetter in 50 Jahren sein wird, können wir wissen, wie unsere Welt in 50 Jahren aussehen wird, und was sich bis dahin alles ereignet hat. Bislang war es immer so, dass alles ganz anders kam, als gedacht.

Wenn jemand vor 50 Jahren versucht hätte, die Welt zu beschreiben, in der wir heute leben, wäre er so danebengelegen, wie man danebener nicht liegen kann.

Alle Ideologien zur Verbesserung der Welt endeten bislang immer in Katastrophen, und dabei wird es auch künftig bleiben.

Als Christen müssen wir wachsam bleiben und dürfen uns weder durch herbeigeredete Katastrophenszenarien noch durch unrealistische Wunschvorstellungen täuschen lassen.

Vor letzterem warnt der obige Vers. Als Christen steht es uns gut zu Gesicht, wenn wir für die Wahrheit eintreten und Lügengebilde als solche entlarven.

Grüne wollen Alkoholkonsum einschränken und verteuern

Von CANTALOOP

Davon ausgehend, dass ihrem Erfolg bei den nächsten Wahlen ohnehin nichts mehr im Wege steht, wagen sich unsere Bündnisgrünen mittlerweile auch an die gesellschaftlich sensibelsten Themen heran.

Nachdem das Autofahren unter ihrem enormen Druck auf die Bundesregierung schon maßgeblich verteuert bzw. eingeschränkt wurde und eine Anhebung der Lebensmittelpreise kurz bevorsteht, kommt nach dem Rauchverbot nun eine weitere frohe Botschaft. Alkohol jeder Art sei im Lande viel zu beliebt – und bedürfe deshalb der deutlichen Regulierung. So fordert es eine grüne Gesundheits-“Expertin“ namens Kirsten Kappert-Gonther.

Eine effektive Strategie verlangt sie von der Regierung, wohl wissend, dass es sich hierbei um ein Vorhaben handelt, bei dem sich schon ganz andere Kaliber von Politikern die Zähne ausgebissen haben. Wer so weit, so tief – und gleichermaßen ungeniert in die Privatsphäre der Bürger eindringt, um noch deren intimste Bedürfnisse paternalistisch zu regeln, möchte in Wirklichkeit etwas ganz Anderes. Nämlich austesten, wie weit man gehen kann.

Es ist so ähnlich wie mit dem Tempolimit: wer hierüber bestimmt, beweist, wie groß sein Machteinfluss im Lande ist. Darüber hinaus; Symbole der Deutschen zu schleifen, gehört bekanntlich zu den Primärtugenden eines jeden Grünen. Schon deshalb ist es sehr fraglich, ob es ihnen tatsächlich ernsthaft um die Gesundheit der Bürger geht.

t-online berichtet am 15.02:
Die Grünen im Bundestag fordern ein härteres Durchgreifen des Staats gegen zu hohen Alkoholkonsum – und nehmen dabei auch die Steuern auf Alkohol in den Blick. „Die gesundheitliche Lenkungswirkung von Alkoholsteuern wird von der Bundesregierung nicht genutzt“

Aus einer Anfrage ihrer grünen Fraktion an die Bundesregierung geht hervor, dass die Steuern auf Bier, Spirituosen und Schaumwein zuletzt 2001 angepasst wurden. Einen Ausgleich für die Inflation gebe es nicht, kritisierte Kappert-Gonther. „Laut Suchtexperten sind effektive Maßnahmen für die Alkoholprävention Werbebeschränkungen, höhere Preise und eine geordnete Verfügbarkeit.“

Erst die Verteuerung, dann das Verbot?
Ungeachtet der Tatsache, dass natürlich jede Art von Sucht und Abhängigkeit bedenklich ist, lohnt der Blick gen Skandinavien. Denn dort sind Alkoholika traditionell sehr teuer. Und dennoch trinken die Nordländer kaum weniger davon als die Deutschen. Sie sind nur eben kreativer in der Beschaffung.

Obgleich nach Auskunft der schwarzroten Koalition unser Alkoholkonsum landesweit signifikant zurückgegangen ist – und auch das „Rauschtrinken“ weit weniger als früher verbreitet sei -, gehen die bis dato durchgeführten Maßnahmen den Grünen allesamt nicht weit genug. Vielleicht auch im Hinblick auf ihr zukünftiges Wahlklientel aus dem Orient?

Somit gilt auch für „geistige Getränke“: am besten keinerlei Eigenverantwortung mehr für die Bürger. Sondern ein „besorgter Staat“, möglichst unter grüner Führung, der sich „intensiv“ kümmert. Das dachte Michail Gorbatschow einst auch. Und schränkte die Wodka-Produktion ein. Heute zählt er trotz all seiner Verdienste zu den unbeliebtesten Politikern, die Russland je hatte. Mancherlei Dinge muss man den mündigen Menschen gefälligst selbst überlassen. In diesem Sinne – Prost!
(pi-news.net. Wer verbietet endlich die Grünen, da mutmaßlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes?)

Umwerfend?

(gh) - Die Glückseligkeit einer geordneten und so wie die Polizei erlaubt verlaufenden Fasnacht in Friesenheim soll niemand trüben. Denn es geht nichts über Narretei nach Regeln der Ordnungsmacht, wenn schon seit Februar 2016 nach Urteil des heutigen Bundesinnenministers das Recht weg ist. Also: "Störer dürfen in Friesenheim nicht zur Fasent - Seit vier Jahren verhängt die Gemeinde Friesenheim Aufenthalts- und Besuchsverbote gegen junge Menschen, die negativ auffielen. Damit sollen Störer von Veranstaltungen ferngehalten werden".  Fasnetfreie Zone? Was ist nun ein Störer? Da klaffen die Meinungen wohl weit auseinander. Hat dies etwa auch mit Links und Rechts zu tun? Gibt es jetzt Karneval und Fasnet gegen Rechts? Wie sind linke Narren zu erkennen, wenn linke und grüne Sozialisten vor allem durch Spaßlosigkeit und mangelnden Humor über sich selbst auffallen, denn sonst kämen sie ja aus dem Lachen nicht mehr heraus. Es genügt, wenn die Welt über sie lacht, bis es der vergeht und am Ende aller Verbote das gegen rechtes Lachen steht. Witzigkeit im öffentlichen Raum ist heute schon zur Bückware geworden, DDR'ler kennen sich da aus. Medien proben den Ausstand längst, Leser, Hörer, Seher lernen zwischen den Zeilen zu lachen und fallen dadurch politisch unkorrekt auf. Die Thüringer Blumenschmeißerin von der SED hat gerade erklärt, wie gefährlich Lachen ist. Denn Freundlichkeit entlarvt den Faschisten. Es genügt also nicht, den Störern der Narretei den Weg aus dem Paradies zu weisen, wer lachen will, hat bei der Fasnacht nichts verloren, denn daran erkennbar sind Nazi und Faschist. Hätte Erasmus von Rotterdam nicht schon alles 1511 beschrieben, es wäre heute nicht mehr denkbar, das "Lob der Torheit" in Zeiten politsch korrekter Geschwätzwissenschaften mit eigenen Professoren*innen. "Was ist das menschliche Leben anderes als eine Komödie oder ein Schauspiel, wo einer in dieser, der andere in jener Larve auftritt und seine Person agiert, bis ihn sein Prinzipal wieder abtreten heißt?" fragt Erasmus, und zweifelt an geregelter Glückseligkeit, weil der Mensch es erstens  immer anders will als er wollen soll, und zweitens er ein schwacher Geist am Himmel starken Fleisches ist, wo der Veganer Ende alles Lebensspaßes bedeutet. "Die Allgemeinheit war ja wohl immer schon der schlechteste Lehrer für das Leben und Fühlen. Und niemals stand es so gut um die menschlichen Dinge, dass nicht der großen Menge gerade das Schlechteste gefiel". Wer will sie dabei stören? "Wie es nichts Törichteres gibt als unzeitige Weisheit, so gibt es auch nichts Unverständigeres als übel angebrachte Klugheit. Es ist wirklich eine grobe Verkehrtheit, wenn man sich den übrigen nicht anbequemen und mit der Zeit, in der man geboren, nicht leben will. Dann sollte man sich doch wenigstens jenes Gesetzes erinnern, das bei den Festmählern der Griechen galt: 'Sauf oder lauf!'". Daher stammt wohl auch der Ausdruck Laufnarr.

Parteitag in Baden-Württemberg
Weidel führt Südwest-AfD
Die AfD Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag in Böblingen einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, führt künftig die Partei im Südwesten als alleinige Vorsitzende.
(Junge Freiheit. Das wird nichts.Von 15 Prozent bei der Landtagswahl ist nichts zu merken, weil's gerade an der Führung fehlt. Das kann Weidel nicht. Mit Reden und Talkshows ist keine Partei zu führen. Die, welche es hätten tun müssen, haben sich in das belanglose EUdSSR-Parlament abgesetzt.)

Versuchtes Tötungsdelikt: Gewalt unter Migranten?
Plochingen (ES) - Wegen des Verdachts des versuchten Tötungsdelikts ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen gegen vier Männer die im Verdacht stehen, am Donnerstagabend an einer Auseinandersetzung im Bereich der Esslinger Straße/Bahnhofstraße beteiligt gewesen zu sein, bei der zwei 21 und 29 Jahre alte Männer schwer verletzt wurden...Während der 19-jährige türkische Staatsangehörige nach der Durchführung der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen am Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, sollen der 20-jährige türkische, der 21-jährige deutsche Staatsangehörige und die beiden 29 Jahre alten Deutschen am Freitagmittag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Beschuldigten sind unter anderem wegen Gewaltdelikten polizeilich bekannt..
(Polizeipräsidium Reutlingen)

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NACHLESE
Thüringen
Die bedrohte Demokratie
Von Alexander Horn
Die Demokratie ist in Deutschland in Gefahr. Sie wird unterhöhlt durch die Desavouierung der Wähler, wodurch es legitim erscheint, deren politischen Einfluss zu begrenzen. Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. „Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.“ Auch die Thüringer Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bläst ins gleiche Horn und behauptet, das Ziel der AfD sei es, „die demokratischen Institutionen kaputt zu machen.“ FDP-Chef Christian Lindner ist ebenfalls überzeugt, dass die AfD das Ziel verfolgt, „die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören“...
(Tichys Einblick. Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten, Antidemokraten, sie sind Demokraten. Verkehrte Welt.Politischr Karneval. Olle Kamellen fürs närrische Volk)
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Berlin-Kreuzberg
42-jähriger Türkisstämmiger vor Tempodrom erschossen, vier Männer verletzt
In der Berliner Innenstadt fallen Schüsse – ein 42-jähriger, türkischstämmiger Mann stirbt. Vier weitere Menschen werden verletzt, einer davon schwer. Die Polizei sucht weiter nach den Tätern.
(welt.de. Bunte kriminelle Einfalt.)

Die Renaissance von Horch und Guck
„Verfassungsschutz“ hört AfD-Politiker ab und liest E-Mails mit
Im Januar 2019 wurde die AfD vom Verfassungsschutz zum „Prüffall“ erklärt. Diese Einstufung bedeutete, dass zwar beobachtet werde, man aber keine Spitzelmethoden, wie das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen privater Post, anwenden würde.Nun sollen, einem Bericht der ZEIT zufolge, die Zügel für einige AfD-Politiker straffer gezogen werden. Gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, die Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt soll mit geheimdienstlichen Mitteln vorgegangen werden.Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und die jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden hätten „Personenakten“ eingerichtet und würden seit Anfang des Jahres belastendes Material gegen die genannten Personen sammeln. Die Spitzelei beziehe sich auf außerparlamentarische Tätigkeiten, heißt es.Das bedeutet eine neuerliche Zäsur, die ganz offensichtlich aufgrund des Erfolges der AfD betrieben wird. 2014 wurde nämlich auf Betreiben des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière die Überwachungen von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgte, nachdem das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der damals beobachteten Linkspartei die Überwachung von Abgeordneten scharf gerügt hatte. Eine derartige Beobachtung sei ein „Eingriff in das freie Mandat“, das eine „von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern“ umfasse, urteilten die Karlsruher Richter 2013.Alles vergessen, wenn es um die AfD geht. Der neue merkeltreue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bemüht sogar Joseph Goebbels, wenn es darum geht den Kampf gegen Rechts zu verteidigen. Bei einer Tagung von Sicherheitsfachleuten im vergangenen Herbst zitierte er, in Bezug auf Teile der AfD, den Hitlervertrauten u.a. mit: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.“Es ist davon auszugehen, dass Höcke, Kalbitz und Tillschneider weitere AfD-Politiker folgen werden, die künftig damit rechnen müssen, dass jedes Telefonat, jede auch noch so private, intime Korrespondenz mitgelesen und in Stasimanier archiviert wird, um sie zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen die jeweilige Person einzusetzen – mit offenem Ausgang. (lsg)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich halte das alles mittlerweile nur noch für überzogenes Schmierentheater, denn man will ganz offensichtlich, dass sich Teile der Gesellschaft in Deutschland abspalten und radikalisieren.Nur so lassen sich jüngste politische Entscheidungen und Aussagen erklären, die fortwährend den Spaltpilz zwischen links und rechts, alt und jung, arm und reich düngen.Fakt ist aber, dass die jetzigen Politiker allesamt aus Amt und Würden gehören, denn sie sind Teil des Problems und damit niemals der Lösung - einer Politik der Mitte, die die Gesellschaft wieder zusammenführt.
(Leser-Kommentar im Forum von welt.de)
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Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Willkommen in der neuen CDU: Wenn man für einen Glückwunsch den Job verliert
..Anfang der sechziger Jahre entwickelten amerikanische Politikwissenschaftler eine Idee, die als „Realignment Theory“ Bekanntheit erlangte. Sie besagte, dass es Wahlen gibt, die in der Geschichte einer Nation herausragen, weil mit ihnen eine dramatische Neuordnung der politischen Landschaft einhergeht. Programme, Wählerbindung, mögliche Allianzen – alles muss anschließend neu bewertet werden... Auch wir werden gerade Zeuge eines Realignments. Zu glauben, bei der Korrektur der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gehe es um das Verhältnis der bürgerlichen Parteien zur AfD, hieße, die Dinge zu unterschätzen. Tatsächlich erleben wir nicht weniger als eine Neudefinition der politischen Mitte und damit eine grundlegende Transformation der Statik, auf der das politische System seit 70 Jahren ruht...Dass man Rot-Grün jetzt in der Union ganz neu denkt, also als Pakt mit den Grünen und, wenn es die Lage erfordern sollte, dann auch mit der Linkspartei, ist so gesehen nur konsequent...Die Wähler empfinden noch anders. Dieses Realignment ist ja nicht Ausdruck des Volkswillens, sondern eines von oben verordneten Kulturkampfs. Auch deshalb wird mit großem rhetorischem Aufwand versucht, dem Vorgang eine nachträgliche Legitimation zu verschaffen. Kaum etwas hat die Linke immer schon so gehasst wie die Totalitarismusthese, wonach Nationalsozialismus und Kommunismus neben großen Unterschieden eben auch frappierende Ähnlichkeiten aufweisen...
(focus.de. Was bleibt den Medien noch, wenn dranglauben müssen und zur Kenntnis nehmen, dass ihre Rechten stets menschenrechtverachtende linke Sozialiasten und Kommunisten warn und sind?)

Marcus Ermler
Kein Fußbreit dem Faschismus! Außer dem mit dem Halbmond
Nach dem ganzen Faschismus-Geraune rund um die Thüringen Wahl ist es einmal interessant zu sehen, wie es SPD, Grüne und Linkspartei denn selbst mit Holocaust-Aufarbeitung und der deutschen Staatsräson halten. Das Ergebnis: „Kein Fußbreit dem Faschismus“ mag bei der deutschen Linken gelten. Es sei denn, der Faschismus marschiert mit der Flagge des islamischen Halbmonds voran.
(achgut.com. Für den Faschisten ist immer der andere Faschist.)

Schiefe Bahn
Der schleichende Rückzug des Rechtsstaats
Mit Wegsehen, mit Gleichgültigkeit beginnt stets die Schleifung des Rechts.
VON Ingrid Ansari
...Mit Wegsehen, mit Gleichgültigkeit begann so die Schleifung des Rechts. Schritt für Schritt wagten sich die Wegbereiter der Naziherrschaft weiter vor. Als sie dann immer wieder beobachten konnten, dass kein wesentlicher Protest der Bürger zu befürchten war, konnten sie ihre Pläne sukzessive letztlich ungehindert durchführen – bis hin zur Errichtung der Todeslager...
(Tichys Einblick. Wer aber rechts und links verwechselt, erkennt nichts mehr.)

Ökowahn und Massenhysterie
In allen Lüften hallt es wie Geschrei
Wir leben in einer Endzeit. Bald wird es mit uns und der Welt vorbei sein. Die Vorboten häufen sich. Schon ist das Sporenklirren der apokalyptischen Reiter zu vernehmen. ..Dieses ganze Gerede von der Klimakatastrophe, vom Ende der Welt, der Menschen und aller Arten, das von Jahr zu Jahr stärker anschwillt, hat nur eine Absicht: den Griff nach der Macht. Und danach den Umbau von Staat und Gesellschaft in Richtung auf eine ökomarxistische Diktatur, in der „grün-progressive“ Kräfte am Ruder sind. Der Grund dafür ist klar: Der von Marx verkündete Aufstand der proletarischen Massen hat nie stattgefunden und wird es auch nicht mehr. Kein normaler Mensch will freiwillig den Sozialismus. Also muß er durch die ökologische Hintertür hereinkommen. Das aber geht nur, wenn permanent eine mächtige Drohkulisse aufgebaut und den Menschen täglich gesagt wird: Bald ist die Menschheit und unser Planet und überhaupt alles mausetot...
(Junge Freiheit. Politik als Religion.)

Keine Auferstehung in Sicht
Die Emmaus-Jünger der CDU – Eine heillose Heilsgeschichte
Von Wolfgang Herles
Wer auch immer an die Auferstehung der CDU glaubt: Vor der Grabhöhle liegt ein Felsbrocken. Da hilft auch kein verblasstes C. Die CDU ist nun einmal kein Messias und schafft es nicht aus eigener Kraft. Unter den Kandidaten ist niemand, der den Stein zur Seite rollen könnte. Der Fels, der auf den Namen Mutti hört, bewegt sich nicht...Der Evangelist berichtet, Laschet und zwei weitere Jünger seien in niedergeschlagener Stimmung von Nordrhein-Westfalen nach Berlin gegangen und dabei der auferstandenen CDU begegnet, ohne sie jedoch zu erkennen. Der Unbekannte habe erklärt, das Leiden der CDU sei alternativlos. In Berlin angekommen, luden sie den Reisebegleiter ein, die Nacht über bei ihnen zu bleiben. Beim Abendmahl hätten sie die auferstandene CDU erkannt, die gleich darauf entschwand (Lk 24,13–35) Andere berichten: Das Abendmahl habe nur aus Wein bestanden, an Brot habe es gemangelt. Das mag der Grund dafür gewesen sein, dass ihnen zwei CDUs erschienen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass keiner mehr genau weiß, wie die CDU einmal ausgesehen hat. Woran soll man sie erkennen? So aber erkennt jeder eine andere, von der er meint, ihm sei die Auferstandene erschienen...
(Tichys Einblick. Unter lauten Blinden bleibt die Einäugige Königin.)

Der rote Lack blättert in Thüringen zunehmend ab
Bodo, der lachende Kommunist, und sein linker Pitbull entzaubern sich selbst
Von GLOSSE
Zwei Physiognomien verfolgen einen seit dem 5. Februar, dem D-Day der Thüringer Sozialisten von der Macht: ein onkelhaft lächelnder Mann und seine Begleitung mit den verrutschten Zügen eines Pitbulls. Beiden steht zunehmend das Brandmal „höchst unsympathisch“ auf der Stirn.Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow sind das Gesicht des real existierenden Thüringer Sozialismus`. Ramelow, der lachende Kommunist, und Hennig-Wellsow an seiner Seite, einem auf dem Sprung stehenden Wadenbeißer nicht unähnlich.Der Mensch kann bekanntlich nichts dafür, wie Gott ihn geschaffen hat. Schönheit liegt auch im Auge des Betrachters. Aber was jemand sagt, wenn er den Mund aufmacht, und wie er es sagt, spricht Bände und lässt tief blicken. Hass macht bekanntlich hässlich.Viele sehen die Thüringer Ereignisse mit gemischten Gefühlen. Aber es ist gut, dass es das politische Erdbeben in Thüringen gab.Denn wenn alles gemäß dem „Klo-Deal“ von Ramelow über die Bühne gegangen wäre (vier CDU-Leute gehen pinkeln, während Ramelow gewählt wird), wären die politischen Akteure und Akteurinnen nur wie freundliche Schatten für Sekunden in der Tagesschau aufgetaucht und wieder verschwunden. Die kommunistischen Sieger und ihre Blockflöten wären sympathisch-kurz rübergekommen wie eine Sternschnuppe am roten Himmel, bei der man sich etwas Schönes wünscht. Ramelow wäre als der lachende Kommunist in Erinnerung geblieben, dem angeblich 70 Prozent der Thüringer Herzen zufliegen, und seiner Partnerin aus dem Politbüro hätten die Könner von der Tagesschau vorher schon das schiefe Näschen gepudert.Das kleine Bundesland mit den zwei Millionen Einwohnern wäre anderntags wieder in den sozialistischen Dämmerschlaf gesunken mit der Gewissheit bei den meisten Fernsehzuschauern, dass der DDR.2-Kommunismus im schönen Thüringen 30 Jahre nach dem Mauerfall gar nicht so schlimm ist und Honeckers Erben gerade noch mal das Land vor den Nazis und Faschisten bewahren konnten.
Kommunismus zeigt sein wahres Gesicht
Es ist gut, dass es binnen 24 Stunden einen Rollback gab. Denn sonst wäre Ramelow als Bodo der Märtyrer in die Geschichte Thüringens eingegangen.So kam aber manches anders und vieles mit entlarvender Klarheit. Die in der Wolle gefärbte Marx-Verehrerin Hennig-Wellsow übergab ihren Blumenstrauß nicht einem freudestrahlenden Ramelow, sondern verlor die Contenance und schmiss ihn vor Wut dem demokratisch gewählten neuen Ministerpräsidenten Kemmerich vor die liberalen Füße. Nur so konnte die Welt live erleben, wie Sozialisten vom Schlage Hennig-Wellsow reagieren, wenn es nicht nach ihrer Nase geht. Nur so durfte man im Fernsehen von ihr erfahren, dass Entschuldigungen über flegelhaftes Benehmen unangebracht sind, weil das demokratisch erzielte Ergebnis nicht der eigenen Sache nützte. Und Henning-Wellsow ließ sich bei Lanz auch tief in ihr bizarres kommunistisches Nähkästchen blicken. Mit einem AfD-Kollegen im selben Fahrstuhl zu fahren, empfindet sie als Bedrohung und bereitet ihr körperliche Pein, gab sie einem erstaunten Publikum zur Kenntnis (PI-NEWS berichtete).
„Klo-Deal“ ging in die Hose
Auch vom linken „Ministerpräsidenten der Herzen“ blättert mit zunehmender TV-Präsenz der kommunistische Hochglanzlack ab. Erkennbar wurde darunter ein ganz gewöhnlicher Machtpolitiker, der am Amt klebt und sich ärgert, dass er bei allen eigenen Tricksereien am Ende selbst ausgetrickst wurde. Wie hieß es doch gleich von kommunistischer Seite nach seiner Abwahl? Es sei ein abgekartetes Spiel gewesen. Nun kommt raus: Wenn einer zinkte, dann war es Genosse Bodo selbst! Sein „Klo-Deal“ ging sprichwörtlich in die Hose, weil vier von der CDU plötzlich keine Lust mehr hatten, während seiner Wahl auf die Toilette zu gehen, um ihm so die nötigen Gewinnstimmen zu sichern. Von der Bild wird er inzwischen als Lügner bezeichnet, weil er den Klo-Deal „Ente der Bildzeitung“ nannte, obwohl er auf Facebook postete, einen „Klo-Deal“ besprochen, ja selbst schon mal exerziert zu  haben. Inzwischen hat BILD nachgelegt und lässt den roten Thüringer Stern sinken.  Die Höchststrafe: „So verzettelt sich Ramelow in seinen Lügen“, titelt heute das Springerblatt über einen „Linken-Mann, der seinen eigenen Interviews widerspricht“.Auch die WeLT lässt kein gutes Haar mehr an Bodo, dem Heuchler. Ramelow hätte einen „Preis für Heuchelei verdient“, meint das Blatt.
Scheinriese auf Ego-Trip
In der Talkshow bei Maischberger zeigte sich der sonst so joviale Charmebolzen von seiner spießbürgerlichen Seite. Als Jemand, dem die Felle davonschwimmen, so dass er Höcke mit Hitler vergleichen muss, um Aufmerksamkeit zu erringen. Als ihm sogar in der roten TV-Wohnstube wider Erwarten der Wind ins Gesicht bläst, legt er sich kleinkariert mit der Moderatorin an.So wird ein Scheinriese wieder auf das zurückgestutzt, was er in Wirklichkeit ist: ein machtgeiler Kommunist auf dem Ego-Trip, der sich zunehmend um Kopf und Kragen lügt. Bodo und sein Pitbull entzaubern sich und die kommunistische Politik mit demokratischem Antlitz selbst.
(pi-news.net)

Unfreiwilige Selbstdarstellung
Die neue EU-Verkehrskommissarin beißt in Tirol auf Granit und vergaloppiert sich
Von Dr. habil. Aloysius Hingerl
Die neue EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean aus Rumänien trat in Tirol mit der Anmaßung auf, die Kritiker der EU bilderbuchartig bestätigen. Wie die neue EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean aus Rumänien das Aufgeben oder Aufweichen von Fahrverboten rund um die Brenner-Route verlangte, reiht sich nahtlos in das Bild einer EU ein, welche ihre Mitglieder nicht als souveräne Staaten versteht, sondern nur noch als Provinzen. ...Zum eigentlichen Eklat kam es im Vorgespräch von Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mit der EU-Frau. ..Weil die beiden Österreicher der Forderung der EU-Kommissarin widersprachen, verstieg sich diese zur Äußerung: Wenn euch meine Forderungen nicht passen, kann Österreich ja aus der EU austreten....Selbstverständlich versicherte Platter seinen Landsleuten, dass er keinen Millimeter nachgeben werde. Wer Platter kennt, weiß, das sagt der nicht nur. Aus Wien signalisierte Bundeskanzler Kurz volle Unterstützung.
(Tichys Einblick. Jeder Demokratielehrling darf das große Wort führen? Länder wie Rumänien sind der Fehler, welcher  die EUdSSR bald beenden wird.)

Weil angeblich die Demokratie vor Fakenews geschützt werden muss
EU will „Qualitätsmedien“ pampern – der Dummmichel solls zahlen
Brüssel will „Qualitätsmedien unter die Arme greifen“, meldet die WELT, der dazu ein internes EU-Papier noch ohne detaillierte Maßnahmen vorliegt. Das kann aber nur eines bedeuten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Leserschwindsucht der Verlage mit EU-Bakschisch ausgleichen und der Dummmichel darf das betreute Lesen und Denken selbst bezahlen.Natürlich muss das Projekt einen bombastischen Titel bekommen und es muss der Eindruck erweckt werden, dass für das Seelenheil der Bevölkerung höchste Gefahr im Verzug ist. Davor muss man diese schließlich bewahren.Dafür ist gesorgt: Im vorliegenden Fall gilt es, Europas Demokratien vor „Fake News und gezielter Desinformation aus dem Ausland“ zu schützen. Für Mittwoch hat die EU-Kommission einen „Aktionsplan für die Medien“ angekündigt, der Kern einer groß angelegten „Digitalstrategie“ sein soll. „Ein Europa fit für das digitale Zeitalter. Hin zu einer wirklich europäischen digitalen Gesellschaft“, ist das Papier betitelt.Es soll „die Schaffung von Qualitätsinhalten anregen, Medienvielfalt und journalistische Freiheit fördern und Verbrauchern den Zugang zu solch hochwertigen Inhalten erleichtern“. Und weiter: „Traditionelle Medienunternehmen müssen die Möglichkeiten ergreifen, die digitale Technologien bieten und müssen sie nutzen, um das Vertrauen in Online-Inhalte zu stärken“. Bis 2025 sollten europäische Mediennutzer Onlinequellen genauso viel Vertrauen schenken wie gegenwärtig gedruckten Medien.Nun bieten deutsche Verlage, insbesondere die SPD-dominierte Zeitungsmacht, ihren Lesern seit Jahren den Umstieg von Print aufs Digitale wie Sauerbier an. Dahinter steckt vor allem die aus der Not geborene Absicht, die selbstverschuldeten sinkenden Auflagezahlen und das teure Vertriebssystem digital zu heilen. Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg – die Leser wollen einfach nicht anbeißen.Deshalb muss den „Qualitätsmedien“ auf die digitalen Sprünge geholfen werden. Dürfte heißen: möglichst freier und kostenloser Zugang zu den Onlineportalen der „Qualitätsmedien“, die dann aber auch systemkonform berichten müssen: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.Vor allem aber nützt die beste Strategie ohne finanzielle Unterstützung nichts, orakelt die WELT. Markus Ferber, der für die CSU im EU-Parlament sitzt, lässt schon mal die Katze aus dem Sack: „Eine Strategie für das digitale Zeitalter muss die EU entsprechend auch mit finanziellen Mitteln unterlegen“.So dürften künftig Milliarden an Steuergeldern mittels EU-Gießkanne auf marode Verlage regnen, auf dass den angeblichen ausländischen Fakenews Einhalt geboten werde. Leidtragende werden Freie Medien wie PI-NEWS und andere sein, die sich nicht durch inländische Fakenews das Hirn vernebeln lassen wollen. (RB)
(pi-news.net)

"Krümmen gegen Rechts" statt Freiheit im Denken

Von WOLFGANG HÜBNER

Der Bundestags-Kotau des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vor dem Gesinnungsterror der vereinigten Linksfront hat gezeigt, was kaum eines Beweises mehr bedurfte: Der politische Liberalismus in Deutschland ist tot. Und es war wiederum, wie im politischen Todesfall AKK, die Wahl in Erfurt, die das letztendlich bewirkte.

Lindner wird in die Geschichte eingehen als der Politiker, der den erst zweiten Ministerpräsidenten seiner Partei mit einer, vielleicht auch mehreren, Erpressungen abservierte, um der Hetzmeute ein Opferlamm anzubieten. Das Feinripp-Model ist eine verachtenswerte, selbstsüchtige Person, die aber ins personelle Inventar der Merkel-Ära gut passt.

Doch über diesen FDP-Vorsitzenden noch weitere Worte zu verlieren, ist verlorene Zeit und Mühe. Denn viel schwerer wiegt gerade in diesen Tagen des kollektiven Nazi-Irrsinns in den Medien und den etablierten Parteien das Fehlen von liberalen Stimmen und Kräften außerhalb der unrettbar im politischen Machtkartell eingeschweißten pseudoliberalen Partei. Wo sind sie, die echten Liberalen, die zwar nichts mit den politischen Positionen der AfD gemeinsam haben, aber aufrecht und laut dafür eintreten, dass diese demokratische Partei überall und zu jeder Zeit ihre Rechte wahrnehmen kann?

Wo positionieren sich echte Liberale gegen den kriminellen Straßen- und Personenterror der sogenannten „Antifa“, der nun, aber keineswegs überraschend, auch FDP- und konservative CDU-Politiker zur Zielscheibe erkoren hat? Wo wendet sich wenigstens eine liberale Persönlichkeit öffentlich gegen die ebenso inflationäre wie unsägliche Instrumentalisierung der Hitler-Zeit für handfeste linke politische Interessen an der Diffamierung nichtlinker Kräfte? Warum gibt es in dem riesigen, mit Milliarden Steuer- und Zwangsabgaben überschütteten Medien- und Kulturbereich nicht eine einzige prominente liberale Stimme, die sich in diesem durchgeknallten Staat als zornig zu Wort meldet?

Die politische Bedeutung des aus dem Lateinischen stammenden Adjektivs „liberal“ ist frei bzw. freiheitlich. Echte Liberale sind frei denkende, freiheitlich handelnde Menschen. Sie üben sich nicht wie der Pseudoliberale Lindner im „Krümmen gegen Rechts“, wie das jetzt unvergleichlich treffend Michael Klonovsky formuliert hat. Solche Menschen waren im so gerne konformistisch gestimmten Deutschland schon immer rar. Und die Geschichte des politischen Liberalismus hierzulande ist dementsprechend nicht sonderlich ruhmvoll, auch wenn er nach 1945 einige bedeutende Männer wie Theodor Heuss, Reinhold Maier, Thomas Dehler, Erich Mende oder – mit Abstrichen – Hans-Dieter Genscher hervorbrachte. Zweifellos die bedeutendste liberale Gestalt der Nachkriegszeit war allerdings Ludwig Erhard, der jedoch als Mitglied der Union Bundeskanzler wurde.

Mit dem beschämenden Auftritt von Lindner in Berlin und dem Schweigen der – vielleicht auch gar nicht mehr existierenden – Liberalen in Politik und Gesellschaft ist die Polarisierung in Deutschland noch verhärteter als ohnehin schon. Deshalb verwundert es nicht, wenn der CDU-Aspirant auf die Merkel-Nachfolge im Blick nach rechts den diffamierenden Ausdruck „Gesindel“ verwendet, um seine Eignung als Drachentöter der patriotisch-freiheitlichen Kräfte unter Beweis zu stellen. Die spätere Erklärung von Friedrich Merz, damit ja nicht pauschal die AfD-Wähler gemeint zu haben, kann nicht die Tatsache wegwischen, diesen Ausdruck durchaus bewusst gebraucht zu haben.

Wer von „Pack“, „Gesindel“, „Krebsgeschwür“, „Dunkeldeutschland“ spricht oder sich im „Krümmen gegen Rechts“ übt, vermittelt keine Aussicht auf Lockerung der Polarisierung, im Gegenteil. Auf liberale Stimmen, die in der jetzigen Situation durchaus hilfreich wären, darf kein Realist mehr hoffen.
(pi-news.net)