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Muss man sich wirklich hier alles gefallen lassen?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Dunkel *)

Traurig aber leider wahr, die unterschiedlichen Beamtenstellen in Deutschland scheinen tatsächlich jedes Klischee zu erfüllen. Egal an welche Stelle man sich wendet bei den verschiedenen Resorts, es bleibt sich gleich.

Genervte und überforderte Menschen, die sich, egal bei was, in Ausflüchte retten, sie seien überlastet, sie wüssten nichts vom dem entsprechenden Vorgang, es wäre dieses oder jenes Papier nicht angekommen, der Kollege sei krank oder gerade in Urlaub —- die Liste ist endlos lang und bei harter Nachfrage jeweils allgemeines pampiges Verhalten der Angesprochenen.

Was für Zustände!
Ich frage mich, mit welchem Recht wird ein Bürger des Landes derart behandelt! Die Beamten werden von unserem Steuergeld bezahlt, kassieren später fast das Doppelte an Pension im Vergleich, was ein Rentner erhält, und führen sich auf wie Despoten, versteckt hinter ihren Ministerien und Abteilungen.

Ganz im Gegenteil, sie betreiben nach meiner Auffassung regelrecht Machtmissbrauch, denn es scheint, sie können über jeden Einzelnen nach Gutdünken entscheiden und dies meist immer zum Nachteil.

Beamte nehmen sich das Recht heraus, wichtige Papiere einfach zu verschlampen, und sagen kaltlächelnd, dann schicken sie die einfach nochmal.

Umgekehrt erhält jeder die schlimmsten Sanktionen, wenn etwas nicht sofort erledigt wird.

Dieser Beamtenterror wächst und blüht an allen Ecken.

War dies noch vor einigen Jahrzehnten fast ausgemerzt, hat sich das in den letzten Jahren wie ein Geschwür entwickelt.

In meinen Augen feige, minderwertige Kreaturen, die sich hinter ihren Paragraphen, ihren Abteilungen verstecken und ganz genau wissen, der Bürger ist machtlos ihrem Tun ausgeliefert.

Da ist es auch kein Trost, dass solche Typen in der freien Wirtschaft hochkantig gefeuert würden mit ihrem Verhalten, denn da zählt Freundlichkeit und Kundenservice, sonst verliert ein Unternehmen den Kunden.

Die wenigen, welche sich tatsächlich bemühen, sich einbringen und helfen, gehen einfach unter in dem überwuchernden Trott des Restes.

Nein, die werden auch noch von den Kollegen diskriminiert und angehalten, sich doch bitte nicht so zu engagieren.

Muss man sich wirklich hier alles gefallen lassen?

Ist der Bürger für den Staat wirklich nur der letzte Dreck, der bitte seine Steuern zu bezahlen hat und ansonsten sein Maul halten soll??

Genau dieses Gefühl bekommt man hier in diesem doch ach so wunderbaren Deutschland.
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*) Michael Dunkel ist ein rheinischer, polyglotter, liberalkonservativer Literat und schreibt für conservo.

Pfingstbestellung

Von Joachim Ringelnatz

Ein Pfingstgedichtchen will heraus
ins Freie, ins Kühne.
So treibt es mich aus meinem Haus
ins Neue, ins Grüne.

Wenn sich der Himmel grau bezieht,
mich stört's nicht im geringsten.
Wer meine weiße Hose sieht,
der merkt doch: Es ist Pfingsten.

Nun hab ich ein Gedicht gedrückt,
wie Hühner Eier legen,
und gehe festlich und geschmückt -
Pfingstochse meinetwegen -
dem Honorar entgegen.

gen wäre Gold.

Im Zeitungswald ist jeden Tag Holzauktion.

(gh) - Zeitung ins Blaue? Ja, das geht. "Meine Seite - Die Farbe Blau" macht Kinder froh. Und Erwachsene ebenso. Ohne Holzhackerbuam und -mädchen keine Zeitung. Der Bänker: "Spahn warnt vor Spaltung der Gesellschaft - Gesundheitsminister sieht Parallelen zur Flüchtlingsdebatte – Mehrheit lobt Corona-Politik". Illegale mutmaßlich strafrechtlich Relevante als "Flüchtlinge", noch so ein Leerstück von  Politik gegen das Land.  Der Leidartikler daneben wird konkret: "Trump spaltet das Land weiter". Er zittert nicht im Stehen, wenn die Nationalhymne erklingt, bricht nicht jeden Tag die Verfassung - wo ist Merkel? - aber: "In der Nacht zum Donnerstag haben die Vereinigten Staaten einen traurigen Meilenstein erreicht. Die Zahl der Corona-Toten hat die Marke von 100 000 überschritten, damit sind mehr Amerikaner an den Folgen der Krankheit gestorben als in den Kriegen in Vietnam und Korea. Zugegeben, pro Kopf der Bevölkerung liegt das deutlich unter dem, was Großbritannien, Italien oder Spanien an Opfern zu beklagen haben".  Hält er Leser doch für findig genug, Fakes aufzuspüren? "Doch für ein Land, das sich als Weltspitzenreiter des wissenschaftlichen Fortschritts versteht, ist es eine schockierende Zahl. Es wäre der Moment, in dem sich der Präsident an die Nation wenden müsste, um zu trösten und Mut zu machen". Was fürein Quark! Wie war das noch mit der Kleinholzerei von Spahn, Merkel und den Landeskönigen, für die nicht nur am Mittwoch "Weltpurzelbaumtag" war, sondern deren Krise sie selbst sind wie Purzel auf den Bäumen und nicht etwa Corona?  Was will eigentlich der Leidartikler sagen mit seinem hinkenden Vergleich?  Schlimmer geht immer, der totale Ausrutsch. Erst denken, dann schreiben!   "Covid-19 hat die USA unterschiedlich getroffen, die Ballungsgebiete viel härter als das flache Land, den Nordosten stärker als den Süden. Acht der neun Bundesstaaten mit der höchsten Opferbilanz werden von demokratischen Gouverneuren regiert. New York ist eine Hochburg der Blauen, der Demokraten. Dünner besiedelte Regionen, in denen die Republikaner dominieren, die Partei mit der Farbe Rot, stehen besser da. Während das blaue Amerika zur Vorsicht mahnt, erklingt im roten Amerika der Ruf nach schnellerer Öffnung. Trump hat sich entschlossen, nur noch das gelten zu lassen, was das rote Amerika fordert. Er hat nur seine Anhänger im Blick. Die Vereinigten Staaten von Amerika – unter Trump ist dies nur ein Ländername". Kannitverstan. Wo Trumps Republikaner regieren, geht's den USA besser! Das ist des Pudels Spaltkern. Und wer dann noch dies zum Tage als Titel top setzt - "Der Blick richtet sich nach Hongkong - Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes zu Hongkong gebilligt, mit dem die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden", Deutschland als Chinas Liebling gehört nicht zu den Protestlern, macht den Hammer des Tages zur Randnotiz - "ZF streicht Tausende Stellen - Bis zu 15 000 Arbeitsplätze beim Zulieferer gefährdet - Der Friedrichshafener Autozulieferer ZF plant, bis zum Jahr 2025 weltweit zwischen 12 000 und 15 000 Arbeitsplätze abzubauen, davon etwa die Hälfte in Deutschland... begründet der Vorstand die Maßnahme mit dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Pandemie und der folgenden Rezession".  Wie war das noch?  "Unabhängiger und gut recherchierter Journalismus ist ein Pfeiler der Demokratie. Die Schwäbische sortiert in der Zeitung und im Digitalen die Meldungsflut: Sie ordnet dabei Handlungen und Entscheidungen in der Politik wie Wirtschaft für ihre Leserinnen und Leser seriös ein. Bei gezielten Falschinformationen ist professioneller Journalismus das beste Gegenmittel". Wie meinen? "Die Welt ist verrückt" und "Deutschland ist ein Irrenhaus", wie wirr klingen da Nachrichten: "Grundschulen und Kitas öffnen ohne Abstandsregeln", "Verbotener Genmais in Baden-Württemberg ausgebracht", "Hotels, Ferienwohnungen nd Zeltplätze öffnen unter Auflagen wieder", "DemTod plötzlich ganz nahe - Katharina Pohl hält die Beschränkungen wegen Covid19 zuerst für übertrieben". Ja, das Leben ist lebensgefährlich.  Ein Schlachtfeld. "Nach hohen Zahlen an Corona-Fällen in deutschen Schlachthöfen will das Land die Situation in Sammelunterkünften verbessern".  Wie weit das Führerprinzip gediehen ist, bezeugt die Meldung aus einem Landkreis im Regierungsbezrk Freiburg:  "Vereine dürfen wieder durchstarten - Kreis-Bürgermeister vereinbaren gemeinsames Vorgehen". Wo haben sie das Hauptorgan der Gemeinden, den Gemeinderat gelassen? Wenn weg, dann weg, die Demokratie,  Krisen kriegen und haben nur Politiker. Krank wird dann das ganze Land. So krank, dass  brotlose Kunst am Verhungern ist,  gäbe es da nicht den Volksnotstandsladen in Offenburg:  "Die Tafel öffnet sich befristet auch für Kunstschaffende - Acht Wochen lang können Künstlerinnen und Künstler, die wegen Corona schwere Zeiten durchmachen, den günstigen Einkauf nutzen. Nach Pfingsten wird auch dienstags wieder geöffnet sein".  Dazu ein Schnäpschen? Dass mehr nicht geht, das scheint ein BZ-Redakteur zu bedauern, der feststellt: "Cannabis-Prozess: Es bleibt noch ein langer Weg.  Der Fall Tobias Pietsch zeigt: Die Staatsanwaltschaft beharrt auf Paragrafen; das Gericht scheint schon einen Schritt weiter zu sein. Der Weg zu einer Legalisierung – an der, wenn man es unvoreingenommen betrachtet, im 21. Jahrhundert kein Weg vorbeiführt − wird aber noch ein weiter sein". Es grünt so grün.  Da ist's auch Heu statt Heureka, wenn die LZ vergebens versucht, den Lahrer 1. Hauptamtlichen Bürgermeister Schöneboom zu interviewen. Keine Fragen, keine Antworten.  Es liegt nicht  an der Fastnacht, wenn er mit Land und Leuten nicht in Stimmung kommt. Er ist einfach im falschen Beruf. Sein gescheiterter OB-Wahlversuch  war deutlich genug.  Politik ist nicht sein Ding, und wenn, das falsche. Rettet die Bäume!  Rund 100 Milliarden Euro  im Jahr braucht Deutschland inzwischen für einwandernde Bereicherungen.  Wer merkt den Fehler, wenn brotlose Kunst zur Tafel muss? Sage niemand, er habe nicht gewusst,  was Politikwissenschaftler Yascha Mounk am 20. Februar 2018  in den ARD-Tagethemen  verkündete: : „...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“.

Gemälde aus der Villa Jamm ziehen ins Stadtmuseum um
Do, 28. Mai 2020 um 08:19 Uhr
Heute, 14:17 Uhr
Ins Stadtmuseum kehrt nach der Corona-Pause wieder Leben ein
(Badische Zeitung. "Die Wüste lebt", 1953, der erste lange Dokumentarfilm der Walt-Disney-Studios.)

Katholischer Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart
"Unsolidarisch und verletzend" - Bischof Fürst kritisiert Corona-Demonstranten
In seiner Pfingstbotschaft hat Bischof Fürst die Auswirkungen und den Umgang mit der Corona-Pandemie thematisiert und die Katholiken aufgefordert "Liebe und Solidarität" zu zeigen. Kritisch setzte er sich mit den Corona-Demonstrationen auseinander...Die Demonstranten würden ihr Bedürfnis nach Freiheit über den Schutz von schwachen und verletzlichen Menschen stellen, sagte Fürst in seiner Pfingstbotschaft...
(swr.de. Quark! Parallelwelt. Die Kirche war immer gegen Menschenrechte und Demokratie, hat nicht von ungefähr dieser vom Staat bezahlte Kirchenbeamte auch so viel für totalitäre Ideologien wie den Islam übrig? Trennung von Kirche und Staat ist überfällig, da ist es einigen offensichtlich zu wohl. Schweigen wäre Gold.)

Bayern ändert kurzfristig die Corona-Regeln
Bayerns Biergärten dürfen ab sofort wieder bis 22.00 Uhr Gäste bewirten. Die Staatsregierung zieht nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg die eigentlich erst für Dienstag nach Pfingsten geplante Verlängerung der Öffnungszeiten für alle gastronomischen Außenbereiche vor. Dies diene dem Rechtsfrieden und verhindere, dass es in Bayern einen Flickenteppich bei den Öffnungszeiten gebe, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in München.Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte am Donnerstag dem Eilantrag eines Gastronomen stattgegeben und die Öffnung der Außengastronomie bis 22.00 Uhr gestattet. Daraufhin erlaubte die Stadt Augsburg allen Wirten sofort, ihre Außenbereiche wieder bis 22.00 Uhr zu betreiben. Am Freitag hatten weitere Kommunen - darunter die Stadt Memmingen - ebenfalls entschieden, ihren Worten noch vor dem Pfingstwochenende längere Öffnungen zu erlauben.Der ursprüngliche - erst am Dienstag vom Kabinett beschlossene - Plan der Staatsregierung sah vor, dass erst ab dem Dienstag nach Pfingsten Gäste in Biergärten und Gastronomie-Außenbereichen wieder bis 22.00 Uhr - und damit zwei Stunden länger als bisher - bewirtet werden dürfen. Dagegen durften Wirte aber in geschlossenen Räumen schon vor der Gerichtsentscheidung bis 22.00 Uhr Gäste bedienen und verpflegen.
(focus.de. Unfreiwillig! Deutsche Lach- und Corona-Zunft mit Juxrismus- und Dollerei.)

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NACHLESE
Großeinsatz der Polizei
50 Randalierer greifen Polizei und Feuerwehr an: Einsatzkräfte mit Bränden angelockt
Ein ausgebrannter Bagger steht am Rande einer Hochhaussiedlung. Etwa 50 Männer haben im hessischen Dietzenbach (Landkreis Offenbach) einen Brand gelegt und anschließend die Rettungskräfte angegriffen. Polizisten und Feuerwehrleute wurden bei ihrem Eintreffen von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen....„Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken“, sagte ein Sprecher später. Denn auf dem Gelände in Dietzenbach konnten zurechtgelegte Steinhaufen ausgemacht werden. Die Auseinandersetzung mit den Randalierern dauerte etwa zwei Stunden. Gegen zwei Uhr morgens war der Einsatz beendet.Drei Täter wurden nach dem Angriff auf Polizei und Rettungskräfte festgenommen... Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf mindestens 150 000 Euro. Weitere Details und Hintergründe waren zunächst unklar..
(Offenbach-Post. Halbwahrheiten sind ganze Lügen.  Stell Dir vor, es ist Bürgerkrieg, und keiner guckt hin. Nix Genaues weißmanfraudiv wieder mal nicht. Ein Staat, der nicht für Sicherheit sorgen kann, hat keine Existenzberechtigung. Mehr Information erhofft oder den Skandal kommentieren will,  muss zur Kenntnis nehmen: "Liebe Leserinnen und Leser,  wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.Die Redaktion". Das war mal Presse.  Laut  Junge Freiheit  ist  das Spessartviertel seit Jahrzehnten als ein sozialer Brennpunkt bekannt ist. In fünf Hochhäusern leben rund 3.300 Menschen, 95 Prozent haben Migrationshintergrund, stammen aus 80 Nationen. Die meisten Bewohner sind allerdings aus der Türkei und Marokko. Die Täter sollen laut Polizei in dem Viertel wohnen. In einem der Hochhäuser waren zuvor über 200 gestohlene Fahrräder entdeckt worden. Während sich in der FAZ eine Redakteurin bemüht, möglichst nicht zur Sache zu kommen, weist ein Leser auf einen FAZ-Artikel von 2005 hin, und der kam noch zur Sache:  "In dem fast ausschließlich von Ausländern bewohnten Dietzenbacher Spessartviertel war es im Juli in drei aufeinander folgenden Nächten zu Krawallen gekommen ... Nach Ausschreitungen gegen Polizisten und Feuerwehrleute im südhessischen Dietzenbach im Juli hat die Polizei bislang 26 Strafverfahren eingeleitet.... Gegen 22 Beschuldigte werde unter anderem wegen ... ermittelt, teilten Polizei, Stadt und Landkreis ..in einer Zwischenbilanz mit. Darüber hinaus wurden mehr als 80 polizeibekannte Kriminelle unter die Lupe genommen. Darunter sind 20 sogenannte Intensivtäter, denen die Polizei allein 1.200 Delikte zuordnet. Ein 23jähriger brachte es in seiner bisherigen Karriere bereits auf 268 Straftaten ..." Daran lässt sich auch erkennen, was inzwschen mit diesem Land passiert ist unter einer CDU-Kanzlerin.)
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DAS WORT DES TAGES
Aber die Krise des Kapitalismus ist doch schon lange zu spüren. Das sieht man an der Zerstörung der Umwelt, den Millionen Toten und den vielen Flüchtlingen weltweit.
(Barbara Borchardt, seit 1976 in der SED (heute: Linke), Mitglied der Antikapitalistischen Linken, Verfassungsrichterin in Meckpom, die 100 Millionen Toten des Kommunismus anscheinend übersehend, gewählt von SPD und CDU)
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Joachim Nikolaus Steinhöfel 25
Twitter, Trump und die Faktenchecker
Dies war keine gute Woche für die sogenannten „Faktenchecker“. Und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Bei uns verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe „Correctiv“ per einstweiliger Verfügung den „Faktencheck“ einer Meinung als rechtswidrig. Auf der anderen Seite des Ozeans wagte Twitter eine Attacke auf seinen Großkunden Donald J. Trump. Der schlägt zurück, es kommt was in Bewegung.Die Kritik an Trumps Reaktion ist begründet, allerdings stehen ihm rechtlich Möglichkeiten offen, die hierzulande völlig übersehen wurden... in Section 230 des Communications Decency Act. Diese richtungsweisende Vorschrift der Gesetzgebung für das Internet in den USA stellt die sozialen Medien weitestgehend von jeder Haftung für Inhalte Dritter frei. Wenn sie sich aber wie Verlagshäuser publizistisch einmischen, redigieren, bewerten oder kommentieren, so wie Twitter das jetzt erstmals gemacht hat, verlassen sie diesen privilegierten Bereich der stark beschränkten Haftung und laufen Gefahr, wie normale Verleger (publisher) behandelt zu werden. Dies würde zu drastisch erhöhten Haftungsrisiken führen. Damit droht Trump. Und das ist rechtlich begründet und daher ernst zu nehmen...
(achgut.com. Kämpft nicht Deutschland gerade mit um die Zensurweltmeisterschaft?)

Jesko Matthes
Virolokratie: Die Wissenschaft und die Kette der Dominosteine
Jetzt, da die Virokratie ihrem Ende zuneigt, stehen wir alle vor den Folgen. Auch die wissenschaftlichen Folgen sind nicht zu vernachlässigen. Denn seit Ende Februar überließ sich Deutschland der Virologie. Und ob das klug war, muss nun diskutiert werden, egal ob es maßgeblichen „Promi-Virologen“ wie Christian Drosten gefällt oder nicht.
(achgut.com. "Wissenschaftler" haben längst ihre Unschuld verloren, seit es sie gibt und sie sich für Götzen halten oder als solche sich anbeten lassen.)

Grün statt krank
Künast: Nach Ernährungswende und weiteren grünen Wenden keine Viren mehr?
Vielen Dank Frau Künast für diese Pfingstbotschaft.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann folgt die Demaskierung?)

Sprachverhunzer am Werk
Gefangen im Genderloch
Immer mehr öffentlich-rechtliche Moderatoren, Nachrichtensprecher und Politiker tun es. Sie stottern im Namen der Gender-Gerechtigkeit. Doch dabei verhunzen sie die deutsche Sprache und stolpern bisweilen über selbstverschuldete Sprachhindernisse.
(Junge Freiheit. Wann gendern sie die 4-Kilo-Frauenkugel auf die männliche 7,125-Kilo- Kugel hoch?)

ZDF-„Politbarometer“
FDP fällt unter Fünf-Prozent-Marke
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, wären die Liberalen um Parteichef Christian Lindner raus...Auch die Beliebtheitswerte des Parteichefs sind im Keller.
(welt.de. Flasche leer. Wenn weg, dann weg. Im Stuttgarter Landtag wollen sie auch nur  spielen.)

 

Jetzt mit Hilfe der CDU in die Bremer Landesverfassung?

Von Vera Lengsfeld

Die untergegangene DDR hat es sehr erfolgreich unter dem Mäntelchen des Antifaschismus geschafft, sich auf die Seite der Sieger im Zweiten Weltkrieg zu schleichen und die BRD zur alleinigen Erbin des Nationalsozialismus, fälschlicherweise Faschismus genannt, zu erklären. Die Legende von der naziverseuchten BRD wurde von den Auslands-Agenten der Stasi mit der Schändung jüdischer Friedhöfe untermauert und es wurden NS-Akten gefälscht, um Kampagnen gegen westdeutsche Politiker zu füttern.

All das kann man heute wissen. Man kann auch wissen, dass es ein „Braunbuch der DDR“ von Olaf Kappelt gibt, in dem tausende NS-Funktionäre aufgelistet sind, die es in der DDR in hohe und höchste Positionen geschafft haben. Noch heute sitzt Hermann Klenner, ein ehemaliger Ortsgruppenführer der NSDAP Breslau, späterer Philosophie-Professor mit Schwerpunkt „Kritik der bürgerlichen Philosophie“ im Ältestenrat der SED-Linken. Tatsächlich war die SED die erste Partei in Nachkriegsdeutschland, die aktiv um Nazifunktionäre warb. Man kann auch wissen, dass die SED-PDS gegen die Vereinigung mobil gemacht hat mit der Behauptung, dies würde die Gefahr eines Rechtsrucks mit sich bringen.

Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist so weit nach links gerückt, dass es die scheinbar gefestigte Demokratie sichtbar geschädigt hat. Demokratische Wahlen werden nicht mehr anerkannt, wenn das Ergebnis nicht links genug ausfällt. Die antifaschistischen Schlägertrupps lösen unliebsame Versammlungen und Demonstrationen auf. Gegenwärtig liegt in Stuttgart ein Mann in akuter Lebensgefahr auf der Intensivstation, den antifaschistische Terroristen bewusstlos geprügelt und dann mit einer Gaspistole ins Koma befördert haben. Monate vorher war auf einer antifaschistischen Plattform eine Anleitung erschienen, wie man Gaspistolen zu tödlichen Waffen machen kann. Diese Antifa wird staatlich finanziert, wie man einer Rede der Grünen-Abgeordneten Renate Künast im Bundestag entnehmen konnte. Künast möchte, dass diese Finanzierung verstetigt wird.

„Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“

Antifaschismus ist längst zu einer Art Staatsräson geworden. Jetzt soll er in die Landesverfassung von Bremen verankert werden, mit Einverständnis der CDU.

Boris Blaha hat sich deshalb in einem offenen Brief an den an den Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bremer Bürgerschaft Herrn Thomas Röwekamp gewandt.

Darin heißt es:
“Antifaschismus ist ein ideologischer Kampfbegriff, propagandistisch eingeführt von Stalin im Spanischen Bürgerkrieg. Ihm fehlt, insbesondere auf Deutschland bezogen, jede geschichtliche Substanz. Es gab faschistische Ordnungen in Italien und Spanien. In Deutschland gab es eine nationalsozialistische Revolution und Massenbewegung, wobei der ideengeschichtliche Schwerpunkt auf dem Sozialistischen und Revolutionären liegt, das ‘Nationale’ entstand zunächst aus der Abgrenzung gegen die kommunistisch ersehnte Weltrevolution, später aus der Rivalität gegen Stalins ebenfalls nationale Begrenzung des Sozialismus.

Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs hat nicht die Wehrmacht Polen überfallen, sondern Hitler und Stalin haben sich gewaltsam ein freies Land als Beute geteilt. Die Verantwortung für die Massenvernichtung großer Teile der polnischen Intelligenz (Katyn) wurde erst Jahrzehnte später von Gorbatschow offiziell eingeräumt. Wenn ‘Antifaschisten’ von geschichtlicher Verantwortung reden, sollten man ihnen deshalb als allererstes einen großen Spiegel vorhalten.

Zweitens: Der Antifaschismus war und ist die Staatsräson der DDR-Diktatur und ihrer ideologischen Nachfolger. Sein eigentlicher Sinn ergibt sich daraus, dass die Kommunisten in der Sowjetisch besetzten Zone keine einzige demokratische Wahl gewannen und, um ihre Herrschaft zu sichern, auf organisierte Lüge, ein massenwirksames, regelmäßig neu an die Wand gemaltes Feindbild und stets präsente Gewaltandrohung zwingend angewiesen waren. Es gehört zu den besonders menschenverachtenden Zügen des Genossen Ulbricht, sich nach der Rückkehr aus Moskau im Frühjahr 1945 angesichts einer ausgebompten und ausgehungerten Bevölkerung nicht etwa um die Linderung der Not, sondern vorrangig um die eigene Machtsicherung gekümmert zu haben.”

Das sind nur zwei Argumente, warum sich die CDU auf keinen Fall auf die Antifa-Klausel einlassen sollte. Das wäre die Wiederholung des geschichtlichen Fehlers der Ost-CDU, sich als Mehrheitsbeschaffer für die SED, heute Linke, einzulassen.
(vera-lengsfeld.de)

Beschloss Merkel-Regierung frauenfeindliche  Betriebsrenten?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

– Bundesverfassungsgericht kippte eine Änderung des Jahres 2009

– Die Badische Zeitung titelte: “Niedrige Zinsen sind frauenfeindlich“

Die Kanzlerin wird hauptsächlich von Frauen gewählt. Wofür, weiß eigentlich niemand so recht. Dass sie es mit der Verfassung nicht so genau nimmt, ist bekannt. Viele Gesetze ihrer Amtszeit wurden von den obersten Richtern gekippt und der Gesetzgeber zu Änderungen gezwungen. So auch jetzt wieder. Mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mahnt dieses beim Versorgungausgleich von Betriebsrenten von Geschiedenen eine ausgewogene Lösung an. Die Badische Zeitung meint seltsamerweise „Niedrige Zinsen sind frauenfeindlich“ – als ob niedrige Zinsen männerfreundlich wären. Aber die „Logik“ der Medienschaffenden bleibt bekanntlich oft auf der Strecke.

Um was geht es? Arbeitgeber können ihren Beschäftigten neben der reinen Altersversorgung auch eine Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung anbieten. Im Fall einer Scheidung – gemeint ist hier die von Eheleuten, nicht die vom Chef – ist, wie bei der gesetzlichen Rente auch, bei Betriebsrenten ein Versorgungsausgleich fällig. Diesen zu berechnen, ist nicht ganz einfach. Deshalb machte es sich die Merkel-Mannschaft einfach, indem sie 2009 beschloss, den Arbeitgebern einen „externen“ Versorgungsausgleich zu ermöglichen: Den geschiedenen Frauen wird das Geld auf einmal ausbezahlt, damit sie es bis zur Rente eigenständig anlegen können.

Aber auch dem „Juristinnenbund“ passte diese Mündigkeit der Frauen nicht, nicht nur mit ihrem Haushaltgeld gut zu wirtschaften, sondern auch mit der Altersversorgung. Sie machten den Verfassungsrichtern weis, die Altersversorgungsgelder der Männer würden im Betrieb mehr Zinsen bringen als das privat angelegte Geld der Frauen. Dass die Versorgungszusagen der Männer in den letzten Monaten wegen der Nullzinspolitik abgespeckt werden mussten, hat sich in diesen Kreisen noch nicht herumgesprochen. Auch nicht, dass mit privaten Fonds bessere Renditen zu erzielen sind als mit klassischen Betriebsrenten.

Jedenfalls haben die Verfassungsrichter/innen beschlossen, der externe Ausgleich für die Frauen müsse gegenüber den Männern um 10 Prozent erhöht werden, basta. Um die Männer nicht zu benachteiligen, müssen nun die Aktuare der Anbieter von Betriebsrenten zehn Prozent mehr erwirtschaften. Kein leichtes Unterfangen angesichts der rigorosen EZB-Politik. Und wenn externe Anbieter von Betriebsrenten die Versorgungsversprechen nicht erfüllen können, müssen die Unternehmer nachschießen.

Könnte sein, dass die Arbeitgeber die Faxen irgendwann dicke haben und nur noch tun, was sie müssen? Das wäre, eine arbeitnehmerfinanzierte Betriebsrente anzubieten, wenn sie nicht tarifvertraglich zu mehr gezwungen sind. Frau Merkel wird es egal sein, denn deren Rente ist eines: SICHER und üppig. Ob ihr Gemahl auch vor Gericht ziehen wird, um eine gute Kanzlerinnengattenversorgungsausgleichsaltersrente zu erstreiten? Er musste (?) ja viel auf seine Frau verzichten, dann wenigstens nicht auch noch auf ihre Rente.