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Wer bunt sein will, muss leiden!

Von CANTALOOP

Der berühmte Leidensdruck für die Stammbewohnerschaft im gewandelten deutschen Lande scheint trotz aller tagtäglichen „Vorfälle“ durch „Neubürger“ immer noch nicht in einem kritischen Bereich angekommen zu sein. Wie sonst lässt es sich erklären, dass vermeintlich seriösen Umfragen zufolge mehr als die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung weiterhin für keinerlei Regulierung hinsichtlich der überbordenden Zuwanderung votiert – und „die Grünen“ in Umfragewerten zur anstehenden Bayernwahl aktuell bei 18 Prozent plus X liegen?

Dass zwischenzeitlich auch in kleineren Städten unter Federführung von Gewerkschaften, Kirchen und Linksparteien immer wieder Tausende von Merkel-Befürwortern auf die Straße gehen – und ausdrücklich noch mehr als „Flüchtling“ etikettierte Armutseinwanderer aufnehmen wollen, von denen bekanntlich weniger als 10% tatsächlich schutzbedürftig sind? Und die als „gutes“ Kollektiv sowohl mit Gewalt als auch durch Strafanzeigen, Denunziationen und rattenhafter Häme gegen Andersdenkende vorgehen?

Eine Hälfte der Grünen arbeitet beim Staat – die andere bekämpft ihn
Sie glauben an die Kraft des „Guten“, irgendwo in ihrem selbstgeschaffenen Illusionsland – und sind entsprechend realitätsblind für die raue Wirklichkeit geworden. Die paradoxe Macht des Glaubens entfesselt scheinbar auch hier eine Suggestiv-Kraft ungeahnten Ausmaßes. Die Vernunft weicht einmal mehr der Beredsamkeit. Menschen, die in ihrer infantil-folkloristisch verklärten Sonnenblümchen-, Bienchen- und bunten Luftballon-Welt noch in den 90er-Jahren gar nicht für voll genommen worden sind, fühlen sich nun als „wichtig“ – und rächen sich jetzt bitter an der Gesellschaft, die sie früher ausgelacht hat.

Indem sie Vorgänge unterstützen, die deren endgültiges Ende als Nation einleiten. Ein nicht unbeträchtlicher Teil von ihnen profitiert darüber hinaus am Milliardenbudget sogenannter „Flüchtlings-Mittel“, die der Staat für diese Zwecke so großzügig zur Verfügung stellt. Ein anderer Teil des Linksbürgertums ist allem Anschein nach in seiner ideologischen Sackgasse gefangen, aus der ein Entkommen mittels eigener Kraft offenbar nicht mehr möglich ist.

Geringes Erkenntnisvermögen des Linksblocks
Dass sie und ihresgleichen im Umkehrschluss aber in den zukünftigen, vom Islam maßgeblich mitgeprägten Staats-Richtlinien als Schwächlinge, Freaks und „Ungläubige“ gar keinen Platz mehr finden werden, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Das lässt sich auch schon aufgrund der Tatsache ableiten, dass die von „ihren“ Zuwanderern begangene Kriminalität, selbst die schrecklichsten Grausamkeiten, sofort relativiert werden, dafür jedes „rechtsmotiviertes“ Vergehen hemmungslos aufgebauscht wird – und sei dieses auch noch so gering. So erzeugt man „Stimmungen“.

Was Scharia für Muslime, ist politische Korrektheit für Deutsche
Jedoch noch ohne gesetzlichen Zwang – nur auf den Konformitätsdruck der eigenen linken Landsleute und deren „Hausmedien“ beugen sich leider auch die meisten noch real-denkenden Zeitgenossen bereitwillig vor dieser selbstauferlegten Korrektheit, gleichwohl forcieren sie dadurch ihre eigene Unterdrückung. Eine konservative Weltanschauung wird als rückständig angesehen. Somit bemüht sich die gesellschaftliche Avantgarde stets um eine moderne, progressive Einstellung zu Politik und Gesellschaft. Alles Bewährte treten sie dabei kaltlächelnd in die Tonne – und wähnen sich im Besitz der einzig gültigen Wahrheit. Was an der verstaubten marxistischen Ideologie indes „progressiv“ sein soll, wird wohl ihr ewiges Geheimnis bleiben.

In diesem Kontext stellt sich natürlich eine zentrale Frage; ist es überhaupt noch möglich und sinnstiftend, mit Menschen, die ihre eigene Heimat unverblümt als „ein Stück Scheiße“ ansehen, einen offenen Konsens über weitere gesellschaftliche Entwicklungen zu führen? Die bunten Linksmenschen haben sich möglicherweise schon lange aufgegeben – und warten nur noch auf ihre weitere Auflösung in einer trüben Multi-Kulti-Brühe. Jedes weitere Gespräch mit diesen Verblendeten ist demnach absolut sinnlos.
(pi-news.net)

"Ein interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen"

Von Gernot Schmidt

Es wird immer behauptet, Angela Merkel habe keine Vision. Sie hat eine. Und sie würde besser auf Empfehlung Helmut Schmidts zum Arzt gehen.

»Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.« (Zitat Angela Merkel aus dem Jahre 2011 auf dem evangelischen Kirchentag.)

Bezeichnenderweise bestrafen uns „andere internationale Organisationen“ derzeit aufgrund Nichteinhaltung Grenzwerte, die wir selbst – wider besseres Wissen – mit festgelegt haben. (Ich will gar nicht von den Betrügereien der Autohersteller sprechen; denn sie hatten vor lauter Kriecherei vergessen, Einspruch gegen die schwachsinnigen Normen zu Feinstaub und Stickoxid einzulegen. Stattdessen betrogen sie. Dafür müssen sie „bluten“.) Vor lauter gut und grün sein springen Abgeordnete und Industrie ohne „sapere aude“ [1] über das Stöckchen, das eine von jeglichem nationalen Interesse bzw. Selbsterhaltungstrieb unbeleckte und unter Missachtung von Expertenmeinungen irrlichternde Merkelsche Politik hinhält, die ganz offensichtlich nichts weiter im Sinn hat, als Deutschland zu ruinieren.

Die Luftqualität hat dramatisch zugenommen, auch wenn die irreal niedrigen 40 µg/m³ wie auch die Feinstaubgrenzen [2], dessen Grenzwert im Büro hundertfach höher liegt, als im Freien, bisweilen überschritten werden. [3]

Wir unterwerfen uns willig einem Regelwerk, das außer einer Vernichtung unserer Industrie keinen Sinn hat.

Die Politik rühmt Deutschland der Vorreiterrolle, die es nicht zu verlieren gelte, und merkt nicht, dass dieser apokalyptische Ritt ein einsamer ist. Kein anderer Staat folgt dem „edlen Vorbild“. Im Gegenteil: Im Ausland lacht man sich einen Ast, wenn deutsche Gerichte an Uferstraßen der Hamburger Elbe Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, die sodann die Villenviertel auf ihren kilometerweiten Umwegen mit ihrem dann offensichtlich weniger schädlichen Feinstäuben und Stickoxiden beglücken, während nebenan auf der Elbe die Schiffsdiesel vorbeiqualmen.

Der Irrsinn ist amtlich.
Und dann mahnt der Bundesrechnungshof nach 2016 in nunmehr deutlich schärferem Ton an, dass es mit der sogenannten Energiewende gar nicht gut bestellt sei. Im Gegenteil! Im Zuge ihrer vermeintlichen Umsetzung seien mehr als 160 Milliarden Euro bereits versenkt worden, ohne dass nur irgendeines ihrer Ziele auch nur annähernd erreicht worden wäre. Zudem wird der Kontrollverlust der ganzen Angelegenheit bzw. der Politik vorhergesagt.

Kein Plan, keine Kostenaufstellung, keine Koordination; aber faule Ausreden der Ministerien.

Sondersendungen im Fernsehen „direkt im Anschluss an diese „heute-Sendung“ / „Tagesschau“? Ein Aufschrei der sonstigen Medien der „vierten Gewalt“? – Fehlanzeige!

Zitat aus einem Spiegel des Jahres 2014:
»Es reicht eine Zahl, um den Irrsinn zu begreifen: Gut 19 Milliarden Euro haben die Deutschen letztes Jahr für Strom aus grünen Energien bezahlt, der am Markt nur zwei Milliarden Euro wert war. Über 17 Milliarden Euro haben die Verbraucher also zu viel bezahlt, das sind 215 Euro für jeden Bundesbürger und knapp 900 Euro für eine vierköpfige Familie.« Das ist also die Eiskugel, die der Kommunist Trittin als Zusatzkosten vorhergesehen hat.

Wenn wir jetzt noch mal hinschauen, wer die Kosten des „Dieselgate“ tragen wird, wer die Bankenrettung getragen hat und noch trägt, wem durch die „Nullzinspolitik“ der EZB die Ersparnisse und die privaten Renten geraubt werden und über wem das Damoklesschwert der nächsten Banken- und Währungskrise (Stichwort: Targetkonten) schwebt, dann sind es immer die gleichen, die bluten müssen: Die Steuerzahler der Arbeiter- und Angestelltenklasse, die kleinen und mittleren Unternehmen. Es ist die Mitte!

Der politische Konflikt besteht schon längst nicht mehr zwischen links und rechts! Er besteht zwischen oben und der Mitte!

Die Klasse der Arbeitslosen wird von der Mitte alimentiert und die Hochfinanz, die Topmanager der Industrie bedienen sich der sich ebenfalls schadlos haltenden Politiker, um eben jene abzugreifen, um ihre Fehlentscheidungen zu finanzieren, sei es im Banken- oder Dieselskandal, der bauchlandenden „Energiewende“ oder einem noch zu erfindenden bzw. politisch selbst verursachten Dilemma.

Das alles ist Auswuchs des Merkelschen Vision jenes Universalismus‘, der die Abschaffung bzw. Nivellierung von Herkunft, Nation, Geschlecht und Ethnien sowie der für das menschliche Überleben zentralen Unterscheidung von Eigen und Fremd bedeutet. Diese Globalisierungsideologie dient der möglichst reibungsarmen weiteren Konzentration von Eigentum auf ganz wenige: Die Welt soll zu einem einheitlichen Markt, einem globalen Ort der perfekten Verwertung des Verhaltens von Arbeitnehmern und Konsumenten ohne nennenswertes Realeigentum gestaltet werden. [4]

Und weil den Menschen in Deutschland das langsam dämmert, weil das Gefühl des über den Tisch gezogen Werdens langsam zur Gewissheit wird, wenden sich die Wähler der Partei zu, die nicht in der Einheitsfront der „etablierten“ Parteien und der liebesdienenden Medien steht.

[1] „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Wahlspruch der Aufklärung
[2] 95% des Feinstaubes sind natürlichen Ursprungs. Der Anteil der Dieselfahrzeuge an den verbleibenden 5% ist nicht nachweisbar.
[3] https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/daten-karten/entwicklung-der-luftqualitaet#textpart-1
[4] vgl. https://www.achgut.com/artikel/liebe_linke_das_muesst_ihr_lesen_ehrlich
(vera-lengsfeld)

Kamerun wählt heute alles, was in Afrika schief läuft

Von Volker Seitz

Am 7. Oktober finden in Kamerun Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Paul Biya (85) kandidiert erneut, mit den besten Aussichten, wiedergewählt zu werden.

Biya ist seit 36 Jahren an der Macht. Eine gemeinsame Debatte über wichtige Fragen findet nicht einmal in der Regierung statt. Es gibt nämlich so gut wie keine Kabinettssitzungen mit dem Präsidenten. Der will offensichtlich keine Demokratie. Er hat ein informelles Subsystem von Personenbeziehungen aufgebaut, das seiner Machtausübung und Machtsicherung dient. Minister oder Präfekte erfahren ihre Ernennung oder Absetzung – zur selben Zeit wie alle Bürger – durch das staatliche Fernsehen CRTV. Sie wurden zuvor nicht einmal gefragt. Zu Reformen sagt Biya mit Blick auf die Entwicklungshilfegeber regelmäßig ja, ohne sie anwenden zu wollen.

Biya ist gesundheitlich angeschlagen. Trotzdem ist er fest entschlossen, das Land weitere sieben Jahre zu regieren. Er führt Kamerun mehr schlecht als recht. Während seiner Amtszeit hat er seit 1982 viereinhalb Jahre (1.645 Tage) im Ausland verbracht und 65 Millionen Euro an Reisespesen ausgegeben (vergleiche Achse 1.3.2018). Kamerun wird seit Ende 2016 von schweren Unruhen im englischsprachigen Teil erschüttert. Wirtschaftskrise, Massenflucht und der blutige Konflikt im anglofonen Teil mit etwa tausend Toten lähmen das westafrikanische Land. Die brutale Vorgehensweise auf beiden Seiten produziert Flüchtlinge und Vertriebene. Die radikalsten Gruppierungen in Kameruns Süd- und Nordwesten fordern, dass die Region zum eigenen Staat Ambazonien wird. Statt Dialogbereitschaft zu zeigen, setzt das Regime auf militärische Repression.

Die EU wird das „freie und faire“ Wahl-Ergebnis hinnehmen
Die Denkfabrik International Crisis Group analysiert die Lage: „Die überzogene Zentralisierung der Regierungsführung in Kamerun ist eine der Grundursachen für die aktuelle Lage. Für die Menschen im englischsprachigen Teil des Landes ist diese schlechte Regierungsführung, gerade auch in der Wirtschaft, einer der Auslöser für ihre Forderungen gewesen. Einschränkend muss man sagen, dass die Anglofonen immer denken, die Lage sei nur bei ihnen schlecht. Und dass sie schlecht sei, weil sie als Anglofone gezielt benachteiligt würden. Sie reisen einfach nicht genug in andere Landesteile Kameruns. Der Norden ist viel ärmer als der englischsprachige Teil. Das gilt auch für bestimmte Gebiete im Osten Kameruns.“

Paul Biyas autoritärer Führungsstil stößt nicht nur in der englischsprachigen Region auf Protest. Viele junge Kameruner, auch aus dem größeren frankofonen Teil, sind arbeitslos und schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch oder versuchen, nach Europa zu kommen. Ohne eine soziale Angleichung droht Kamerun zu zerbrechen. Dennoch werden Deutschland und die EU – auch im Namen der „Entwicklungszusammenarbeit“ – das „freie und faire“ Wahl-Ergebnis auch diesmal hinnehmen – egal wie es zustande kommt. Sie werden höchstens von ein paar Unregelmäßigkeiten reden. Sie sehen trotz einer verbreiteten Unzufriedenheit über Biyas Amtsführung und der Ungewissheit über den Gesundheitszustand seine Wiederwahl als „Stabilität“.

Biya steht für all das, was in Afrika gründlich schiefläuft.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Point of no return.

(gh) - Ja, so san's, die Volksvertreter. Ab und an lassen sie sich sogar beim Volk sehen. Politik findet in einer verkehrten Welt statt, ist Dauerkarneval. "Sandra Boser mit Gemeindebesuch in Schwanau - Nach fast zwei Jahren stattete MdL Sandra Boser (Grüne) der Riedgemeinde Schwanau wieder einen Besuch ab. Zum 90-minütigen Austausch (wer gegen wen?)  am Montagvormittag erschienen neben Bürgermeister Wolfgang Brucker und seinen Amtsleitern auch alle vier Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen". Brav haben sie das geschrieben mit den "innen". Warum nicht gleich "Ortsvorsteher*innen"? Dann ist  alles im grünen Bereich. Die in Spaichingen geborene Wolfacherin kam von der Sparkassenversicherung in die grüne Politik und ist im Landtag deren "bildungspolitische Sprecherin". Nichts ist unmöglich. Übrigens: Auf der Landesgartenschau in Lahr war sie auch schon zu sehen. Sogar der Özdemir war dort. Dass der MdB der AfD seit seiner Wahl vor über einem Jahr schon mal in seinem Wahlkreis Emmendingen-Lahr in seiner Funktion als Volksvertreter gesehen worden ist, war noch nicht zu lesen. Wenn Volksvertreter Volksvertreter wären, müssten sie es sich als hohe Ehre anrechnen, dass sich das Volk ihnen die Ehre gibt, sie auftreten zu lassen, anstatt umgekehrt den Vertretern in altdeutscher Obrigkeitsgehörigkeit das Fell der Untertanen auszubreiten. Hat Boser in Schwanau was gesagt oder bestaunt? Darüber schweigt sich "Presse" aus. Dafür meldet diese aus Leipzig "frischer Wind aus dem Osten weht durch Lahr", denn zu falscher Geschichte gehört auch neue Erdkunde. Kein Wunder, dass ein Lahrer Amtsrichter Tilsit in die "Russische Föderation" verlegt. Einer seiner Vorgänger versuchte sich  mit Gedichten und hat dabei das Biedermeier erfunden. Die Alemannische Bühne in Freiburg zeigt gerade "Bitt scheen keini Blueme". Wann ist mit einem Auftritt in Lahr zu rechnen? Den multibunten Einheimischen und solchen, die dazu ernannt werden, wachsen Blumen bereits aus den Köpfen. "Ein sehr lustiges Tohuwabohu" soll das Stück sein. Was passt besser zu Lahr, außer dass die dortige Blümerei gar nicht lustig ist. Vor 40 Jahren war schon mehr los, achäologsche Ausgraben der BZ haben es jetzt ans Tageslicht gebracht: "Als 80000 Menschen in Freiburg ihren Glauben feierten - mit Mutter Teresa". Damals konnten sie noch nicht wissen, dass eine andere Mutti bei der letzten Bundesagwahl 87 Prozent der deutschen Wähler hinter sich versammeln konnte für ihre Art der Nächstenliebe für Kalkutta.  Gerade ist sie auf "Gratwanderung" in heiligen Landen unterwegs, und das am deutschen Nationalfeiertag. "Ein wichtiger und wirksamer Preis", radebricht ein Chefredaktör sein Leid artikelnd.  Spätestens seit dem hochverehrten und tief gefallenen US-Präsidenten Obama, den der Friedensnobelpreis zum wilden Krieger machte, sollte er Billy Wilder verinnerlicht haben: "Auszeichnungen und Preise sind wie Hämorrhoiden. Früher oder später bekommt sie jedes Arschloch". Gerade ist einer von denen, die solche Nobelpreise machen, also ein wichtiger Wichtel, verknackt worden. Die Deutsche Welle berichtet: "Der Fotograf Jean-Claude Arnault ist von einem Stockholmer Gericht wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden... Als Ehemann eines langjährigen Akademiemitglieds war der Franzose Jean-Claude Arnault eng mit der Schwedischen Akademie verbunden, die den Nobelpreis für Literatur vergibt. Nach Recherchen der Zeitung 'Dagens Nyheter' soll Arnault über Jahre hinweg weibliche Mitglieder der Akademie, Mitarbeiterinnen sowie Frauen und Töchter von Akademiemitgliedern sexuell belästigt oder missbraucht haben. Doch damit nicht genug: Das Paar soll sich selbst Fördergelder haben zukommen lassen und die Namen von Nobelpreisträgern ausgeplaudert haben. ..Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war in der Akademie ein erbitterter Streit über den Umgang mit Arnault entbrannt. Sechs der 18 Mitglieder kündigten ihre Mitarbeit auf, die Akademie wurde handlungsunfähig. Die Vergabe des Literaturnobelpreises für das Jahr 2018 war daraufhin ausgesetzt worden. 2019 soll der Preis dafür zweimal vergeben werden".  And the winners are: Der Friedensnobelpreis 2018 geht an den kongolesischen Arzt Denis Mukwege und die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad für ihren "Kampf gegen sexuelle Gewalt". Im Islam. Wird aber nicht gesagt.   Mukwege operiert in seiner Heimat vergewaltigte Frauen, die 25-jährige Jesidin Murad war vom IS im Irak als Sexsklavin verschleppt worden. Noch Fragen?

Was macht LGS-Chefin Karl?
Die Gartenschau hat zwei Chefs. Einen stellt das Land, ...Die zweite Chefin stellt die Stadt als örtliche Ausrichterin der LGS. Ulrike Karl (50) hat diesen Job seit vier Jahren. Sie wurde zum prägendsten Gesicht der 186-Tage-Veranstaltung, zur "Miss LGS"... Bis mindestens Juni 2019 wird sich Karl um den Rück- und Umbau des Geländes kümmern. Da ist viel zu tun. Bauten, die nur für die Schauzeit aufgestellt wurden, müssen verschwinden, die Arbeitsverträge von 35 Mitarbeitern aufgelöst werden. Die Freigabe des Areals für die Öffentlichkeit muss durchgeplant und die Brücke noch in Resten fertiggestellt werden. Und dann ist da auch noch das ominöse Loch im See, das für rechtlichen Ärger zwischen Gartenschau und Baubeteiligten sorgen wird...Sie war vor dem Sprung auf den LGS-Chefsessel Leiterin des Lahrer Rechnungsprüfungsamtes. Diese Stelle ist jedoch längst neu besetzt. ...Dass eine so herausragende Mitarbeiterin nicht weiß, wie es mit ihr beruflich weitergeht, ist ungewöhnlich. Es könnte damit zusammenhängen, dass Karl mit ihrer LGS-Tätigkeit in politischen Kreisen nicht überall für Begeisterung sorgte...
(Lahrer Zeitung. Ist die Frau als Lgs-Geschäftführerin keine Fehlbesetzung und für so eine Aufgabe übrfordert? Sonst hätte sie dem OB in seinem Drang zur Selbstdarstellung ja die Schau gestohlen. Die Lgs ist viel zu amateurhaft abgewickelt worden, die Imagewerbung war schlecht. Das meiste war Lahrifahri-Hausmacherkost und hatte eher mit Kita als mit einer Landesgartenschau zu tun. Es würde sich lohnen, wenn sich das Land wieder auf die ursprüngliche Funktion von Landsgartenschauen besänne oder sie ganz abschaffte. Für Sanierungen oder Neubauten ist keine Gartenschau notwendig. Dass eine embedded "Presse" ein schlechter Begleiter der Veranstaltung war, versteht sich durch die "Medienpartnerschaft" von selbst.)

Multimediale Live-Dokumentation (DOKULIVE®) auf Großbildleinwand
Das Europäische Parlament - Stimme der Bürger!?
Der Referent ist von der Seite aufgenommen. Er spricht in ein schwarzes Mikro und hält einen Laserpointer in der anderen Hand. Er trägt ein schwarzes Hemd und hat halblanges durchgestuftes Haar.Zu einem besonderen Vortrag über das Europäische Parlament mit vielen Medien lädt die Volkshochschule am Donnerstag, 11. Oktober 2018, um 19:00 Uhr in die Kaiserstraße 41 ein....Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg, dem Volkshochschulverband Baden-Württemberg und der Volkshochschule Lahr statt. Die Vortragstour führt durch zwölf Städte in Baden-Württemberg. Der Eintritt ist frei...
(Stadt Lahr. Sowas muss ja einem Riesenstaatsmann wie Guido Wolf als Volkslehrer einfallen. Eine Propagandaschau, die wenig mit Information zu tun hat. Denn das sogenannte "Europaparlament", für das zur Versorgung von Parteimitgliedern gtrommelt wird, hat weder was mit Demokratie noch mit Parlamentarismus bzw. Volksvertretung zu tun.)

Runder Geburtstag
Lahrer CDU-Fraktionschefin Ilona Rompel wird 60
Ans Aufhören denkt sie noch lange nicht, weder beruflich noch kommunalpolitisch: Ilona Rompel. Die Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei und Chefin der Lahrer CDU-Gemeinderatsfraktion feiert am Samstag, 6. Oktober, ihren 60. Geburtstag – auf der Insel Capri; so ist’s geplant...
(Lahrer Anzeiger. Wer? Wie wär's mit Anfangen? Will sie einmal sehen, wie eine rote Sonne im Meer versinkt?) .

Schüler werden fit für die Zukunft
Sportlerin Marie-Laurence Jungfleisch und Bürgermeister Guido Schöneboom starteten die Präventionsinitiative für gesunde Schulen.
(Badische Zeitung.Schmarren! DDR 2.0?)

Prügelei vor Europa-Park
Am Tag der Einheit kam es vor dem Europa-Park zu einem Handgemenge zwischen drei Männern und einem Security-Mitarbeiter. Die Bilanz: Drei Platzverweise und leichte Verletzungen.
(Badische Zeitung. Vielfalt durch Einheit?)

Offenburg: Antisemitismus kommt ohne Juden aus
(Badische Zeitung.Klar, Araber und Malteser sind auch Semiten.)

Großes Lob vom Bundespräsidenten
Bundesverdienstkreuz für die gebürtigen Ortenauer Tabea Zimmermann und Christian Bau.
(Badische Zeitung. Muss, kann manfrau sich darauf was einbilden? Was der schon alles gelobt hat...)

Straßburger Innenstadt für Frauenlauf verkehrsfrei
Am kommenden Sonntagvormittag ist die Innenstadt von Straßburg dicht. Dort werden 12.000 Frauen zum Benefizlauf „La Strasbourgeoise“ erwartet. Damit soll ein Zeichen für die Brustkrebsvorsorge gesetzt werden. Alle Teilnehmerinnen kommen in rosa Shirts.
(Badische Zeitung. Haben die Ärzte auf?)

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NACHLESE
Migrationspolitik
„Das verbreitete Gefühl, dass wir die Falschen abschieben“
Der NRW-Integrationsminister kritisiert den GroKo-Plan für ein Zuwanderungsgesetz. Er will Migranten belohnen, die sich gesellschaftlich engagieren. Im Interview gibt Joachim Stamp (FDP) auch ein Update zum Fall des Gefährders Sami A.....Ditib ist nicht gleich Ditib. Man muss differenzieren zwischen den einzelnen Gemeinden und dem Bundesverband. Wir haben auf Landesebene und vor Ort Reformer und liberale Gemeinden, die eine großes Interesse an einer offenen Ausrichtung in die Gesellschaft haben. Deshalb muss der Dialog mit den fortschrittlichen Kräften fortgesetzt werden...
(welt.de. Hat das Volk nicht das verbreitete Gefühl, dass die Falschen als seine Vertreter gewählt werden, weil sie nicht das Volk vertreten und auch nicht Grundgesetz und den Rechtsstaat? Das mit Islam, Koran und Scharia und deutschem Vereinsrecht hat er wohl nicht kapiert. Ist beispielsweise  Borussia Dortmund, als Verein wie Ditib, auch nicht gleich Borussia Dortmund und steht außerhalb seines Verbandes?)
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Mehr als 105.000 Menschen
Ansturm auf Behörden riesig: Darum ändern Türken jetzt ihren Nachnamen
Die Türkei führte im Jahr 1934 die Namenspflicht ein. Vielen Türken stand es seitdem frei, einen Wunschfamiliennamen zu wählen - zum Leidwesen ihrer Nachkommen. Sie mussten ihr ganzes bisheriges Leben mit einem peinlichen Namen leben - und bekommen nun die Chance, diesen zu ändern. Sie erhoffen sich so ein Ende von jahrelangen Spott, weil sie übersetzt "Schaf", "Hoden" oder "Keine Unterwäsche" heißen.
(focus.de. Was haben sich eigentlich deren Vorfahren dabei gedacht?)

Umfragetief vor Landtagswahlen
Geht es dem Volk zu gut?
In Bayern und Hessen droht den Ministerpräsidenten bei den Landtagswahlen eine Schlappe. Dabei stehen beide Bundesländer wirtschaftlich blendend da, den meisten Wählern geht es sehr gut. Eine alte Regel ist außer Kraft gesetzt.
(welt.de. Blöd sind immer die anderen, nicht die Welt?)

Generalsekretär Klingbeil
SPD fordert Anti-AfD-Bekenntnis von der Union
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will, dass die CDU per Beschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. In der Union mehrten sich Stimmen, die ein solches Bündnis nicht mehr kategorisch ablehnen. Das sei „brandgefährlich“.
(welt.de. Alle einstellig hinter der rotgrünen Fahne?)

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DAS WORT DES TAGES
Sie haben damals zurecht gerufen: 'Wir sind das Volk'. Jene, die das heute auf den Straßen skandieren, sind es nicht!
(Klaus Kinkel (FDP), 82, Bundeaußenminister a.D., laut Schwarzwälder Bote im Kloster Margrethausen zum Tag der Deutschen Einheit auf eier Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Albstadt und des CDU-Kreisverbands Zollernalb. Die selben Leute sind nur Volk, wenn es Linke gegen Rechts sagen.)
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Deutschland lächerlich: Nafri zeigt wie zahnlos unser „Rechtsstaat“ ist
Bautzens multikrimineller libyscher „König“ darf nicht verhaftet werden
Mohamed Youssef T., selbsternannter „King Abode“ aus Libyen, beweist seit er vor rund vier Jahren illegal nach Deutschland einreiste, wie hilf- und zahnlos unsere Justiz ist und wie selbst arme im Geist unser Rechtssystem vorführen können. Der 21-jährige Libyer machte als Aggressor bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Kornmarkt in Bautzen von sich reden und erpresste den Staat, indem er sich medienwirksam auf das Dach seiner Asylunterkunft stellte und drohte zu springen, falls man ihn verlegen würde. Mittlerweile hat der Nafri ein beachtliches Strafregister. Mehrere Diebstähle, Drogenbesitz, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Sachbeschädigung gehen auf sein Konto. In einem kürzlich veröffentlichten Video provoziert er erneut, beschimpft die Polizei, zeigt seine Verachtung für den deutschen Rechtsstaat und stellt klar: „Fuck Polizei! Ische bleibe hier im Deutschland!“ Nachdem die Gerichte seine unzähligen Straftaten seit mehreren Monaten de facto unerledigt horteten, wurde der Mereklliebling nun vergangene Woche zu acht Monaten Haft verurteilt, durfte aber wieder unbehelligt nach Hause gehen, da er gegen das Urteil Berufung einlegte. Nur wenige Tage nach dem Urteil soll er einem 19-Jährigen ein Handy geraubt haben. Der schlechte Witz an der Geschichte, noch vor Prozessbeginn war er erneut, wegen nicht bezahlter Geldstrafen für den Besitz von Drogen, verhaftet worden. Doch auch das gedieh zu einer deutschen Justizposse, denn auch dafür blieb er nicht in Haft. Die Festnahme sei rechtswidrig, heißt es, da das Drogendelikt bereits in eine Gesamtstrafe des Bautzener Amtsgerichts eingeflossen war. Offenbar hat bei Multikriminellen Mehrfachtätern keiner die Gesamtübersicht. Kristin Pietrzyk, die Anwältin der afrikanischen Ballastexistenz, fordert nun eine „umfassende Erklärung“ der Behörden. Schließlich ist ihrem Schützling böses Unrecht geschehen. Deutschland wird täglich mehr zur Spielwiese der hereingekommenen Kriminalität und zeigt nicht nur gegenüber diesen Verbrechern seine hausgemachte Hilflosigkeit, sondern macht sich zum Gespött der ganzen Welt. Sogar aus der letzten Lehmhütte im afrikanischen Busch kann man mittlerweile das Gelächter über uns hören. (lsg)
(pi-news.net)

Sollen zwei Jungen überfallen haben:
Polizei Essen fahndet nach zwei Kindern
Zwei mit arabischem Dialekt sprechende Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren sollen zwei Mülheimer Jungen am Donnerstag gegen 18:30 Uhr überfallen haben.
(focus.de.Früh übt, was Barbare werden will.)

Politik im Diesel-Dunst
Trotz Illner: Fahren Sie Ihren Diesel weiter!
Von Stephan Paetow
Sogar Annalena Baerbock merkte, „wie absurd die Diesel-Debatte ist“. Was Illner natürlich nicht davon abhielt, sie trotzdem zu führen. Dafür wird sie schließlich bezahlt....Eigentlich ist es ein famoser Einfall der Politik, Probleme überhaupt erst zu schaffen, um sie dann nach langem Hin und Her unter dem Beifall des staunenden Wahlvolks einfallsreich wieder zu lösen. Ein bisschen Vegas ohne Tiger. Dumm nur, wenn das mit dem Problem Schaffen klappt, das mit dem Lösen nicht. Dafür steht der Diesel als geradezu perfektes Beispiel....
(Tichys Einblick. Mit diesem System überleben "Religionen" Jahrtausende.)

Umweltverband feiert "großen Erfolg":
Gericht stoppt Rodung im Hambacher Forst
Der Hambacher Forst war in den vergangenen Monaten zum Symbol für den Kampf von Umweltschützern gegen Kohleverstromung geworden: Der RWE-Konzern will dort ab Mitte Oktober hundert Hektar Wald für die Vergrößerung des Tagebaus roden. Seit Tagen laufen die Auseinandersetzungen - Tausende Braunkohlegegner halten die Polizei auf Trab.
(focus.de. Wird Kriminalität von Justiz belohnt? Es gab noch nie so viel Wald wie jetzt in Deutschland. Warum kämpfen diese "Aktivisten" nicht gegen die Windräder, die überall Natur und Landschaft zerstören?)

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Urteil im Revisionsprozess:
Siegauer-Vergewaltiger Eric X. bekommt niedrigere Strafe
Gespannte Stille im Gerichtssaal: Gerade wurde vor dem Landgericht verkündet, dass Siegauen-Vergewaltiger Eric X. (32) für 10 Jahre hinter Gitter muss! Das sind 1,5 Jahre weniger, als beim 1. Prozess...Der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana, der ein zeltendes Paar (27, 25) in der Siegaue mit einer machetenähnlichen Astsäge überfallen und dann die junge Frau vergewaltigt hatte, zeigt angesichts des milderen Urteils keinerlei Regung....Doch für ihn sprach: Er hat bei der Vergewaltigung keine Gewalt angewendet...
(focus.de. Justiz. Da bleibt die Spucke weg.Rein theoretisch eine Rechenaufgabe: Wie viele Prozsse sind nötig, bis... Ist Gewalt erst ein Todesfall? Die Opfer interessieren gar nicht)
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Er weinte, als er von seiner Tat hörte
Jungfernstieg-Kopfabschneider betet für abgestochene Tochter
Seit Donnerstag muss sich vor dem Landgericht Hamburg der geständige Doppelmörder Mourtala Madou verantworten, er hatte im April des Jahres seine Frau und die gemeinsame Tochter am Jungfernstieg grausam abgeschlachtet. Der NDR berichtete am Donnerstag über den Prozess.
Nicht der Erwähnung wert findet es da der Sender, dass der Nigrer seit 2013 als illegal Eingereister der „Lampedusa-Gruppe“ Kirchenasyl erhalten hatte und dadurch überhaupt erst hier bleiben konnte. Dass ihm dadurch die Hoffnung auf eine weitere Bleibe im All-inclusive-Paradies Germoney genährt wurde und er deswegen hoffte, durch sein Kind die gefährdete Eintrittskarte zur Vollversorgung zu behalten. Der NDR wäre nicht der NDR, würde er nicht im Stile einer Soap-Opera aus dem ARD-Nachmittagsprogramm versuchen, auch die guten Seiten des Scheusals aufzuzeigen. Es wird das Bild eines enttäuschten Vaters gezeichnet, dem man das Recht abspricht, sich um das Wohl der Tochter kümmern zu dürfen:
Hintergrund soll Sorgerechtsstreit sein
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll Wut auf die Mutter des Mädchens das Mordmotiv sein... Kein Wort davon, dass und wie ihm das Wohl der Tochter egal war, als er um seinen Aufenthaltsstatus fürchten musste. Er hatte dieser aus Wut über eine drohende Abschiebung den Kopf abgeschnitten ..Der NDR denkt dagegen positiv und unterstreicht die Frömmigkeit des Angeklagten, der ja schließlich schwarz ist und auch ein „Flüchtling“. Es sei eine Sünde, was er getan habe, erklärt der Nigrer dem staunenden Publikum. Und: „Er bete für seine Tochter“. Die von ihm abgestochene Ehefrau schließt er ins Gebet nicht mit ein. Dafür bricht er weinend zusammen, als der Notruf einer Passantin im Gerichtssaal vorgespielt wird. Hach. So viel Gefühl. Der Arme. Ein Psychiater wird den gesamten Prozess verfolgen und darüber wachen, ob der Angeklagte nicht etwa schuldunfähig ist. Denn laut Gerichtssprecher stand er bei der Tat nicht unter Einfluss von Drogen oder Alkohol. Allerdings stand Mourtala Madou in der Zeit massiv unter dem Einfluss des Islam. Doch das schreibt der NDR lieber nicht.
(pi-news.net)

 

Normalisierung?
Extreme Anfeindungen gegen Schwimmeister nach Burkini-Verbot
Von Alexander Wallasch
Burkini-Verbot in einem Schwimmbad in Salzgitter. Die Leser eines bisher unauffälligen regionalen Portals sollen abstimmen und sind sich dann auch in großer Mehrheit einig: „Wer in Deutschland lebt, hat sich deutscher Kultur anzupassen.“ Nun hat jede größere Stadt ein paar Online-Regionalzeitungen. Oft haben diese charmanten kleinen Seiten einen erstaunlichen Zulauf, der sie auch für größere Zeitungen interessant macht, die nicht selten eigene Mitarbeiter für diese Nischenprodukte abstellen.Der Mehrwert ist eine schnelle Reaktionszeit und eine hohe regionale Kompetenz, welche die großen Anbieter nicht leisten können; die Presseagenturen als so genannte Content (Inhalt) Lieferanten schon gar nicht.
(Tichys Einblick. Zeitungen sind keine Zeitungen, wenn sie Schwachsinn aus der Schrottpresse zum Inhalt machen und in Kauf nehmen, Leser zu verlieren. Übrigens: "unauffällige" regionale Internetzeitungen sind wichtiger als überregionale, denn es hat mehr Wirkung, einen Bürgermeister kritisch zu kommentieren als eine Kanzlerin, der das eigene Volk wurscht ist.)

In Deutschland sind Kita-Plätze Mangelware, aber AWO engagiert sich auf Mallorca
AWO-Kita auf Malle: Was wusste Manuela Schwesig?
Von BEOBACHTER
Das kommt einem spanisch vor: In Deutschland fehlen 300.000 Kita-Plätze. Bei der Suche setzen die verzweifelten Eltern auch Inserate auf Ebay ein und zahlen „Finderlöhne“ von mehreren Hundert Mark, berichtet die Welt. Die AWO Schwerin-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern stört das aber wenig. Sie kümmert sich um Kinderbetreuung auf Mallorca und betreibt dort eine Kindertagesstätte. Mit Swimmingpool, versteht sich. Im deutsch-internationalen Kindergarten „Sa Planera“ des AWO-Kreisverbandes Schwerin-Parchim auf der Ferieninsel lässt es sich gut weilen. Wovon Eltern in Meck-Pomm nur träumen können, ist im Malle-Ort Santa Maria del Cami Alltag: Schmuckes Haus mit hübschen Räumlichkeiten, 1000 qm großer Garten mit exotischen Bäumen und Früchten, zweisprachiges Viererteam, Ganztagsbetrieb, 28 Kinder. Die Edel-Kita der AWO ist schwer in die Kritik geraten. Denn der Verdacht liegt auf der Hand, dass die AWO-Kitas in Schwerin „direkt unter den pädagogischen Experimenten im Mittelmeer zu leiden haben“, mutmaßt denn auch der CDU-Politiker Sebastian Ehlers. Nicht nur, dass die Malle-Kita aus Rücklagen des Kreisverbandes finanziert worden seien – in Schwerin würden die Kitas zum Teil erst jetzt saniert, gleichzeitig stiegen die Elternbeiträge, kritisiert Ehlers. Ehlers ist Ob-Mann im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“. Unter anderen die AWO stehen seit 2017 wegen Verdachts der Untreue, Machtmissbrauch und unsachgemäßer Verwendung von Landesmitteln unter verschärfter Beobachtung. Die Mallorca-Affäre dürfte jetzt auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mitten in den Strudel der Kritik ziehen. Sie ist nicht nur Mitglied in der AWO Schwerin, sondern war von 2008 bis 2013 Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. „Unter Schwesig-Führung kassierte die Wohlfahrt ohne jede Prüfung Steuergelder“, lautet eine Schlagzeile des „Nordkurier“. Die Opposition im Landtag spricht von „unglaublichen Vorfällen“. Protokolle zwischen Ministerium und Projektträgern fehlen nach Angaben des „Nordkurier“ von 2009 – 2012 völlig, Prüfungen sind Fehlanzeige. Pikant: Schwesig war zuständige Ministerin. Was wusste Schwesig über die Mallorca-Kita des Kreisverbandes Schwerin-Parchim? Schließlich ist sie Schweriner AWO-Mitglied. Seit 2017 (ab 2013 war sie als Bundesfamilienministerin tätig) trägt die 44-jährige Verantwortung als Ministerpräsidentin und bekommt süffisanter Weise mittelbar Kritik aus ihrer eigenen Administration. Denn auch dem Sozialministerium kommt das Vorgehen der AWO spanisch vor, es sei nicht besonders sinnvoll. „Wir erkennen nicht, dass die Mallorca-Kita im Landesinteresse ist“, sagt der Sprecher des Sozialministeriums Alexander Kujat. Er nennt den Betrieb zumindest „ungewöhnlich“: „So etwas liegt nicht im Geschäftsbereich der Wohlfahrtspflege.“ Dennoch fehlt der AWO bezüglich Malle jegliches Unrechtsbewusstsein. Sie verteidigt ihr Edel-Projekt mit der Begründung, dass man dort dringend benötigtes Personal für den heimischen Markt rekrutieren wolle. Fachkräftewerbung für die heimischen Kitas also, während die Große Koalition gerade doch in Berlin angeblich erfolgreich die Weichen für einen Fachkräfte-Boom hierzulande gelegt hat? Hat die AWO den Schuss nicht gehört? Die AWO in Meck-Pomm denkt weiter global: Kitas in Spanien, Togo oder Gambia seien erste wichtige Schritte in diese Richtung, sagt AWO-Kreisvorstand Bernd Sievers. Freilich muss er die künftig neugewonnenen Erzieher aus dem Nahen Osten, Afrika oder sonst wo her erst einer Prüfung auf Verfassungstreue unterziehen. Das Land an der Ostsee versteht sich nämlich als „Bastion gegen die braune Brut“. Damit keine Neonazis die Herrschaft über die Kita-Kleinen übernehmen, hat Schwesig im August 2010 einen Erlass verfügt, der von Kita-Mitarbeitern ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt. Man gönnt sich ja sonst nichts.
(pi-news.net)

Wurde von Kanzlerin entlassen
„Alles geht den Bach runter“: Röttgen rächt sich mit Wut-Interview an Merkel
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen fehlenden Willen zur politischen Veränderung vorgeworfen. Wenn die CDU-Vorsitzende ihre Methode nicht ändere - was sie bislang nicht tue -, dann werde sich die Systemkrise verschärfen, sagte Röttgen in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem „Spiegel“.
(focus.de. Überlange Leitung.)

Lindner gesprächsbereit zu Regenbogenkoalition in Bayern
Nach dem Absturz der CSU in der neuesten Umfrage wäre in Bayern eine Koalition von Grünen, SPD, Freien Wähler und der FDP möglich. Christian Lindner schließt eine Beteiligung daran ausdrücklich nicht aus.
(welt.de. Wem kriecht er noch alles hinterher?)

„Deutschland-Kurier“
Die Hofschreiber der AfD
Offiziell will die AfD nichts mit dem „Deutschland-Kurier“ zu tun haben. Allerdings: Mehr als die Hälfte der Autoren stehen in enger Verbindung zu der Partei. Eine Parteienrechtlerin hält zudem das Impressum für gesetzeswidrig.
(welt.de.Monopol der Merkelhofdichter in Gefahr?)

Antrag von Grünen und Rosa Liste
München verbietet angeblich sexistische Werbung
Der Münchner Stadtrat hat auf Antrag der Grünen und der Rosa Liste beschlossen, angeblich frauenfeindliche Werbung auf städtischen Wahlflächen zu verbieten. Demnach sollen Plakate und Werbespots, die bestimmten Anforderungen nicht entsprechen oder offen frauenfeindlich seien, vom Wirtschaftsreferat und den Münchner Stadtwerken künftig abgelehnt werden.
(Junge Freiheit. Gibt es mehr Frauenfeindlichkeit wie Quotenforderungen?)

Mecklenburg-Vorpommern
Reservisten unter Rechtsextremismusverdacht ohne Beweise ausgeschlossen
Der Reservistenverband der Bundeswehr hat eingeräumt, vier seiner Mitglieder allein aufgrund von Gerüchten ausgeschlossen zu haben. Ihnen waren rechtsextremistische Aktivitäten vorgeworfen worden. „Wir kennen diese Vorwürfe nur aus der Presse. Über Informationen des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes oder anderer Sicherheitsbehörden verfügen wir nicht.“
(Junge Freiheit. Für Hexenverbrennungen genügten auch Gerüchte. Der größte Lump im deutschen Land ist und bleibt der Denunziant.)

Salvini: Europa nüchtern betrachten!
Die EUdSSR, der bedüdelte Juncker und der Euro-Crash
Von KEWIL
Während deutsche Politiker der Altparteien nur noch unablässig das Hohelied von ‚Europa‘ trillern und das Wort ‚Deutschland‘ gar nicht mehr in den Mund nehmen, ist das nicht überall so, was aber meist von der Lückenpresse nach Möglichkeit kleingeredet wird. Die EU wird nicht überall geliebt! Derweil Merkel zum Tag der deutschen Einheit in Israel weilte, verglich der britische Außenminister Hunt die EU im Brexit-Zusammenhang mit der Sowjetunion:
*** Die EU war einmal gegründet worden, um die Freiheit zu schützen – es war die Sowjetunion, die ihre Leute nicht hat gehen lassen. Die Lektion aus der Geschichte ist klar, wenn Sie den EU-Klub in ein Gefängnis verwandeln, wird das Verlangen, herauszukommen, nicht nachlassen – es wird wachsen, und wir werden nicht der einzige Gefangene sein, der es verlassen will.***
Die EU-Bonzen waren empört, aber hier bei PI-NEWS ist der Begriff ‚EUdSSR‘ schon längst gang und gäbe. Etwa zur gleichen Zeit sagte der italienische Innenminister Salvini Richtung EU-Bonze Juncker, der gerne einen hebt:
*** Ich spreche nur mit nüchternen Personen. Bevor Juncker spricht, sollte er zwei Gläser Wasser trinken.***
Damit wies Salvini Kritik am italienischen Schuldenhaushalt zurück, der im übrigen vom italienischen Chef der EZB, Mario Draghi, voll zu Lasten deutscher Sparer unterstützt wird. So sollen jetzt eine halbe Million Italiener wohlfahrtsstaatlich frühpensioniert werden. Davon liest und hört man hierzulande wenig, stattdessen immer nur Europa-Hymnen im Bundestag und in der gleichgeschalteten Presse. Natürlich ist die italienische Schuldenpolitik der dortigen Rechtsregierung in höchstem Maße unseriös und hochgefährlich, aber nicht wenige Menschen bei uns hoffen, dass statt einer jahrelangen Agonie der Euro schneller zusammenbricht, dass dann die Karten neu gemischt werden und die alten „Eliten“ endlich für immer in der Versenkung verschwinden. Man kann solchen Träumen nachfühlen!
(pi-news.net)

Sozialkassen profitieren massiv von Zuwanderung
Die Sozialkassen profitieren nach eigenen Angaben massiv von der Zuwanderung nach Deutschland - insbesondere aus dem EU-Ausland. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor.In der Rentenversicherung sind so viele ausländische Beitragszahler wie nie zuvor. Und auch die Krankenversicherung fühlt sich durch Zuwanderer entlastet. Das hat mehrere Gründe.
(welt.de. Zwei Landtagswahlen. Fakes. Die Dritte Welt ist (noch) nicht die EU.)

Randale ohne Herz, aber mit Hetze

Von Vera Lengsfeld

Seit Wochen verharmlosen die Medien kriminelle Aktivitäten von extremistischen Umweltschützern im Hambacher Forst. Während eine zehnfach größere Waldfläche anderswo für den Bau von Windkraftanlagen gerodet wird, u.a. Grimms Märchenwald der Gebrüder Grimm in Hessen, greifen die „Waldfreunde“ dort zu immer rabiateren Mitteln.

Polizisten und Mitarbeiter von RWE wurden mit Steinen, Fäkalien und Feuerwerkskörpern attackiert. Dreißig Polizisten wurden verletzt. Da noch kein Luftgewehr zum Einsatz gekommen zu sein scheint, wird die Randale, die schon zur Verhaftung von über 100 Randalierern geführt hat, nicht als staatsgefährdend eingestuft. Die tausenden friedlichen Demonstranten, die parallel zu den kriminellen Aktivitäten ihre Kundgebungen abhalten, werden nicht als radikal eingestuft. Man ist ja nicht in Chemnitz, sondern im Hambacher Forst.

Kriminelle Aktivitäten gab es im Hambacher Forst schon vor Beginn der Räumung des Waldes. Im Juni berichtete die Polizei von zerstörten Hochsitzen. Im Juni und Juli gab es außerdem Sabotageversuche an der Hambachbahn, die abgebaute Braunkohle in die Kraftwerke liefert. Mit selbst gebastelten Stromgeräten haben militante Rodungsgegner den Betrieb kurzzeitig unterbrochen. Ein anderer Versuch den Betrieb zu stören, indem Drähte in die Oberleitung geworfen wurden, scheiterte. Anfang September wurde ein 13.000 Euro teurer Kompressor von einer Etage der Baustelle gestürzt, was ihn komplett zerstörte. Außerdem gab es dutzende Graffiti-Schmierereien in Münster und anderswo.

Die kriminellen Aktivitäten reichten bis nach Sachsen. Dort wurde eine Arbeitsmaschine des niederländischen Unternehmens Boels Rental angezündet. In einem Bekennerschreiben wird der Verleiher des Fahrzeugs attackiert, weil er Geräte für die Räumung im Hambacher Forst bereitgestellt habe: “Boels hat den Protest aus der Zivilgesellschaft ignoriert, jetzt lernen sie: Jede Räumung hat ihren Preis, Boels zahlt oben drauf.“

In der Nacht zum 1. Oktober brannte dann eine Lagerhalle in der Hauptniederlassung von Boels Rental. Der Sachschaden ist enorm. Zufällig wurde zehn Minuten später ein weiterer Brand auf dem Gelände einer anderen Firma in der Nähe entdeckt, der beträchtlichen Schaden anrichtete. Das betroffene Unternehmen hat mit der Hambacher Räumung nichts zu tun, was die Brandstifter offensichtlich nicht gestört hat.

Von diesen kriminellen Aktivitäten hört man bundesweit sehr wenig.

Wichtiger sind verbale Ausfälligkeiten in geschlossenen Chatrooms, die mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden müssen.

Dieses zweierlei Maß, das von Politik und Medien an Rechts- und Linksextremismus angelegt hat, droht unserem Rechtsstaat den Rest zu geben.

Wer das nicht hinnehmen will, muss jetzt seine Stimme erheben. Wer schweigt, stimmt zu.
(vera-lengsfeld.de)

Hintergründiges zur Kampagne gegen Trump-Richter-Kandidat

Von  DR. GUDRUN EUSSNER

Erinnert sich von den Älteren noch jemand an den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“? Ihr Vater hieß Ludwig Erhard, aber den kennt heute auch niemand mehr, oder? Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft war die Grundlage der Regierungspolitik der CDU/CSU. Angeblich soll es sie heute noch geben. Man google soziale marktwirtschaft parteiprogramm cdu und gerate in eine Stress-Situation zwischen Lachen und Weinen. Bei Google News ist es dann nur noch zum Lachen. Hier die ersten fünf Ergebnisse, Stand 1. Oktober 2018, 15:30 Uhr:
CDU will sich neues Grundsatzprogramm geben (Süddeutsche Zeitung, 23.2.2018)
Der Abschied von Merkel hat begonnen (Deutschlandfunk, 26.2.2018)
Kramp-Karrenbauer feilt am Parteiprogramm für die Zeit nach Merkel (Handelsblatt, 26.4.2018)
Auch Daniel Günther (CDU) offen für Koalitionen mit Linkspartei (Freie Welt, 13.8.2018)
Vollbeschäftigung in acht Jahren – Merkel wagt mehr Utopie (manager-magazin, 3.7.2017)

Es gibt in Deutschland seit 20 Jahren, seit dem Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls (1982 – 1998), tatsächlich keine Soziale Marktwirtschaft mehr, sondern es gibt die Politik der Globalisierung, eingeführt durch den SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998 – 2005) und zur Reife und Fäulnis geführt von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel (2005 – ?).

Globalisierung
Es ist kein Zufall, dass der Beginn der Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland in die Regierungszeit des demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton (1993 – 2001) fällt. Beide, Präsident und Kanzler, haben privat und politisch viel gemeinsam, nämlich den Hang zur Grenzenlosigkeit gegenüber den eigenen Parteimitgliedern und dem Volk, verkauft als Solidarität mit den Armen der Welt, als Internationalismus. Duden: (marxistisch) das Streben nach zwischenstaatlichem Zusammenschluss. Und was dem einen neben Ehefrau Hillary Rodham Clinton seine vier Gespielinnen Monica Lewinsky, Paula Jones und zwei weitere, weniger bekannte, sind dem anderen seine vier Ehen, gekrönt seit einigen Monaten durch eine fünfte.

Mit Bill Clinton verfestigt sich die Elitenherrschaft in den USA; denn irgendwie müssen die Republikaner ja mitregieren, um das republikanische Erbe Ronald Reagans (1981 – 1989) zu retten. Der hatte den bis dahin schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten, den Demokraten Jimmy „Peanut Brain“ Carter (1977 – 1981) abgelöst, dem wir den Iran der Mullahs verdanken, nachzulesen im Artikel Iran. Die Rolle der US-Regierung beim Sturz des Schah. Ronald Reagan machte America Great Again, man denke an seine Berliner Rede, vom 12. Juni 1987: „Mr. Gorbatschow tear down this wall!“

Vom Erdnussbauern Jimmy Carter hört man 25 Jahre nach Ende seiner Amtszeit, die internationale Staatengemeinschaft möge die Hamas anerkennen und keinesfalls die Hilfe für die Palästinenser beenden: „Give Hamas a chance“. Was solches für Israel bedeutet, kann man sich ausrechnen.

Die Herrschaft der Eliten beider Parteien wird vom auf Bill Clinton folgenden US-Präsidenten George W. Bush (2001 – 2009) nicht zurückgefahren; denn das ist durch Verfilzung der Interessen nicht mehr möglich. Die Neo-Cons, einst und traditionell auf Seiten der Demokraten, inzwischen durchweg Lobbyisten der amerikanischen Rüstungsindustrie, setzen sich hinweg über alle Parteigrenzen, sie sind gemeinsam mit den anderen amerikanischen Großkonzernen bipartisan, und das sind sie bis zum aktuell schlechtesten aller US-Präsidenten, Barack Obama (2009 – 2017).

Es mag die Mehrheit haben, wer will, ob Demokraten oder Republikaner, das ändert nichts an der Herrschaft derselben Eliten. In den Staaten der westlichen Welt, vor allem in der alten EU, verläuft beispielsweise in Deutschland seit der Kanzlerschaft Angela Merkels über die einst ideologischen Parteigrenzen zwischen dem bürgerlichen, vertreten durch CDU/CSU und FDP, und dem linken Lager, vertreten durch SPD, Grüne und Linke, hinweg, die Politik der Globalisierung, voran getrieben von den überparteilichen amerikanischen und den eben solchen EU-Eliten. Eine Opposition gegen un- bis asoziale Politik der Wirtschaft, eine irgendwie geartete Kontrolle des europäischen Finanzsektors geht gegen Null. Unternehmen und Banken aber können und wollen sich nicht selbst kontrollieren.

Während europäische Großkonzerne ungeahnte Möglichkeiten wittern, muss bei den angeblichen Vertretern der Mittel- und der Unterschicht mit Propaganda und mit Schmiergeld für ihre Vertreter nachgeholfen werden. Dafür sorgt heuer vor allem George Soros mit seinen Open Society Foundations. Kumquat Consult stellt im Auftrag dessen in der EU-Hauptstadt Brüssel ansässigen Open Society European Policy Institute Listen von „verlässlichen Verbündeten“, das heißt, von korrumpierbaren Abgeordneten des Europaparlamentes (2014 – 2019) zusammen.

(Im weiteren Verlauf ihres Artikels geht Dr. Gudrun Eussner auf die Kampagne gegen den von Donald Trump benannten Kandidaten zum Amt des Obersten Richters der USA, Brett Kavanaugh, ein. Ihren lesenswerten, wenn auch sehr langen Text kann man auf ihrem Blog weiterlesen)
(pi-news.net)