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Das Tagesgericht

Gendert die Welt mit Spielenden gegen quere Katastrophen!

(gh) - Wenn es per Anhalter durch die Galaxis geht, dann schaffen es Simulatoren auch durch die Welt der Illusionen. Vorbei an der Meldungsflut, an den sortierten seriösen Sternschnuppen mit Handlungen und Entscheidungen in der Politik wie Wirtschaft. Kommen die Einschläge gezielter Falschinformationsbomben immer näher, hilft nur Impfen oder professioneller Journalismus als bestes Gegenmittel. So oder ähnlich erklärt's der Chef  Volontär*innen und Redakteur*innen, während die Männer von Irgendwasmitmedien offenbar an der Coronafront vermisst sind. Sie fragt nicht, er antwortet nicht, aber es gibt ihn noch immer . Keine Karriere in Sicht wie bei Vorgänger*innen? Bekämpft wird das Virus mit Antialkoholismus, trocken werden soll es! "Nachgefragt: Wer länger öffnet, kassiert Bußgelder - Ab Mittwoch gelten wegen der hohen Corona-Zahlen neue Sperrstunden: Ab 23 Uhr sind die Lokale dicht, Alkoholika dürfen danach auch an Tankstellen nicht mehr verkauft werden. Redakteurin unterhielt sich darüber mit Erstem Landesbeamten". Ein letztes Prost! Nun ist auch Silvester abgeschafft. Ein neues Jahr gibt es nicht. Die Wiederholung, der Wiederholung, der Wiederholung. Angela Merkels greift ins Archiv ihrer Videosammlung, und ihre Hofberichterstatter überschlagen sich vor Begeisterung. Was soll sie auch? Jeden Tag grüßt das Murmeltier. Und abends vor der Nachtkrabb ein Erster Landesbeamter: "Sperrstunde bedeutet Schluss, also um 23 Uhr zu und im besten Fall Licht aus. Ich hoffe, dass diese Maßnahmen als Signal gesehen werden, um die Corona-Zahlen einzudämmen, und dass die Menschen verantwortungsbewusst damit umgehen". Zahlensalat scheut Alkohol und das Licht. Corona, hier werden sie geholfen! "Es ist ein Versuch, die Zahlen in den Griff zu bekommen, sodass wir wieder Normalität erhalten". Wer wissen will, was normal ist, diesenoder einen anderen Herrn fragen. Denn der ist die Regierung.  Die Katastrophe kommt wie ein Europa-Park-Besuch: "Es ist jedes Mal eine emotionale Achterbahnfahrt. Wir sind derzeit im Kreis Tuttlingen bei einem Index von um die 60, landesweit liegt er über 85, in Bayern über 100. Dadurch bekommt man schon den Eindruck, dass die Flut über kurz oder lang alle Boote hebt". Schön, dass manche Stadt mit einer Seebrücke vorgesorgt hat. Das Mittelmeer steht vor der Tür. Die erste Partei gibt's schon als Videospiel - "Südwest-SPD will erstendigitalen Landesparteitag ausrichten". Sowas hätten sich Zuschauer einst auch gewünscht, aber nun gibt es sie ja nicht mehr: "Behörde schickt Spieler und Betreuer nach Fußballspiel in Quarantäne". War der Schiedsrichter am Telefon? Folgenlos wird dagegen wie alles für einen bleiben, der seinen Aufstieg in Baden-Württemberg der Niederlage gegen Guido Wolf verdankt und CDU-Vorsitzender ist, womit er niemand stört, nicht einmal Landtagswahlen. Nun hat er es immerhin in die gleichstromigen Medien geschafft, die jeden Strohhalm für eine Eiche halten: "Kritik an Strobls Lockdown-Vorstoß - CDU-Innenminster für harte Corona-Maßnahmen - Wissenschaftler pflichten bei", titeln zwei Schreiberinnen und eine dritte artikelt gleich ihr Leid. Ist Corona eine Frauenquote? "Lockdown als Ultima Ratio - Der erste Lockdown ist noch gar nicht richtig verkraftet. Viele Unternehmen leiden noch immer darunter, dass sie im Frühjahr ihren Betrieb wegen der Corona-Pandemie einstellen mussten...Ein zweiter Lockdown hätte für diese Unternehmen unabsehbare Folgen, ja sogar die Existenz einiger Betriebe steht auf dem Spiel.Da bringt die jetzige Diskussion über die Ausgestaltung des Lockdowns - wenn er denn dann kommt - nur noch zusätzliche Unsicherheit. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl denkt an einen einschneidenden Lockdown, bei dem laut ihm 'alles' geschlossen werden soll, dies aber nur für eine kurze Zeit". Piffpaff! "Wenn die explodierenden Infektionszahlen am Ende einen Lockdown notwendig machen - als Ultima Ratio sozusagen - dann muss die Politik dabei nach klaren und vor allem bundeseinheitlichen Regeln vorgehen". Das muss sie noch den 16 Landespolizeien erklären. Oder weisse sie nicht Bescheid? Ultima Ratio? Der Duden erklärt's: "Bedeutung -  letztes geeignetes Mittel, letztmöglicher Weg - Beispiel: Gewalt ist die Ultima Ratio" Auf Deutsch: Angela Merkel ist alternativlos. Dabei ist ratio weiblich und heißt Vernunft! Nur Fliegen ist schöner, aber mit einem Wrack, das wie ein fliegender Holländer nicht mehr beim Segeln hochkommt? "Neue Pläne für 'Landshut' - Dornier denkt an Stiftung für Lufthansa-Maschine". Nur keine Panik auf der Spahndemie! Zeitung? Vielleicht liegt ja eine auf dem Mitnehmerbänkle. Was eine Reise durch die Galaxis betrifft,  gibt es eine gute Nachricht: "Ingenieurin aus der Ortenau erfindet Klo für die Schwerelosigkeit -  Sie soll auch im Weltall funktionieren. Die Nasa hat die Ingenieurin dafür mit einem Preis ausgezeichnet". Das Papier garantiert bekanntlich die Regierung.

Was mag das bedeuten in diesen totgestellten Zeiten?

Beim tödlichen SEK-Einsatz in Kehl fielen mehrere Schüsse
Bei dem Polizeieinsatz mit tödlichem Ausgang in Kehl wurde mehrmals geschossen. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Offenburg. Ein Video im Internet soll den Einsatz des SEK zeigen.
(Badische Zeitung. Alle paar Tage fällt der Polizei eine Neuigkeit zum Tod in Kehl ein. Schade, dass die Ortenau eine pressefreie Zone ist wie die meisten Gegenden Deutschlands, denn sonst müssten sich Journalisten des Falls annehmen und nicht warten, bis die Polizei etwas meldet. Das Schreiben von Berichten sollte dringend zur Polizeiausbildung gehören, denn was aus Polizeipräsidien an die Öffentlichkeit gelangt, hat oft nicht einmal früheres Drittklässlerniveau.)

Die AfD kommt nicht auf die Reihe
2016 ist die AfD mit 15 Prozent in den Landtag eingezogen. Heute sind von den 23 Abgeordneten noch 15 in der Fraktion übrig. Es fehlt an Führung und politischer Aktivität. So, wie sich die AfD öffentlich darstellt, ist sie 2021 nicht wählbar. Der desolate Zustand der Partei im Land spiegelt sich beispielsweise auch in der Stadt Lahr wider. Eine Fraktion mit drei Gemeinderäten - und von ihr ist weder etwas zu sehen noch zu hören, was den Hauch von Politik erahnen ließe. Wozu haben sie Christine Amann-Vogt zur Frakrtionsvorsitzenden gewählt? Nun taucht ihr Name einmal auf: Sie hat wie zu erfahren ist, zusammen mit Wolfgang Krämer ihr Amt im Vorstand des Ortsverbandes Südliche Ortenau-Kinzigtal niedergelegt. Das einzig Überraschende daran könnte sein, dass die Lahrer AfD-Fraktionsvorsitzende ein solches Amt innehatte. Die AfD kommt nicht auf die Reihe.  Jeder hat mal als Amateur angefangen, niemand aber wird daran gehindert, dazuzulernen, gerade auch in der Politik, wo keinerlei Kompetenz gefordert wird.

Amtsgericht Stuttgart
Drei Stuttgarter Stadträte müssen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht
Es handelt sich nach Auskunft des Gerichts vom Dienstag um den Sprecher des Linksbündnisses, Hannes Rockenbauch, und dessen Fraktionskollegen Luigi Pantisano und Thomas Adler. Rockenbauch will am 8. November Oberbürgermeister in Stuttgart werden, und Pantisano scheiterte jüngst bei der OB-Wahl in Konstanz. Ihnen wird laut einer Gerichtssprecherin vorgeworfen, am 2. Mai 2018 in eine leerstehende Wohnung in der Landeshauptstadt eingedrungen zu sein und dort ein Interview gegeben zu haben, das gefilmt wurde...Laut der Gerichtssprecherin erging gegen die drei Stadträte ein Strafbefehl. Gegen diesen legten sie einen Einspruch ein.
(swr.de. Wer als SED'ler Bürgermeister werden will, darf auf die Verfassung pfeifen? Warum ist die Partei nicht weiterhin verboten? Weil im Unrechtsstaat alles egal ist?)

Verschiebung des CDU-Parteitags könnte vor Gericht landen
Die Entscheidung, die Vorsitzendenwahl zu verschieben, steht rechtlich auf dünnem Eis. Kramp-Karrenbauer geht ein hohes Risiko ein - der Konflikt in der CDU um Friedrich Merz eskaliert.
VON Redaktion
... An Parteien stellt das Grundgesetz einen deutlich höheren Anspruch. In Artikel 21 heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Die legt das Parteiengesetz fest. In Paragraph 9 heißt es: „Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.“... Auch der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz sieht im Gespräch mit TE die Parteiführung in der Pflicht, die Undurchführbarkeit eines virtuellen Parteitags und einer Briefwahl noch im Jahr 2020 mit guten Gründen zu belegen. „Ich sehe nicht, warum ein digitaler Parteitag und eine Briefwahl in diesem Jahr nicht möglich sein sollten“, so Scholz...
(Tichys Einblick. Das Hauptproblem ist aber: Die CDU gibt es nicht mehr.)

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NACHLESE
Kommt die CoviDDR 2.0 – oder ist sie schon da?
Von Milosz Matuschek. Mit den technologischen Möglichkeiten von heute muss man niemanden verhaften oder einsperren. Man kann heute das Gefängnis um die Menschen herum bauen und danach Privilegien an diejenigen mit guter Führung verteilen. Das Regime des pandemischen Totalitarismus von morgen wird ein freundlicher Servicebetrieb sein, der dem Bürger im Grunde nur „helfen“ will, ein wenig Normalität aufrechtzuerhalten und dafür auf ein klein wenig Kooperation und Mithilfe angewiesen ist… Nehmen wir heute nur die Diskussion um die Effektivität von Masken ­­­bei der Eindämmung des Virus. Ein eindeutiger wissenschaftlicher Beweis hierfür fehlt...Man muss heute nicht lange suchen, um totalitäre Tendenzen zu erkennen...Seit Monaten wird am Parlament vorbeiregiert. ..Verwaltungen erlassen Regelungen,.. die von Gerichten wieder einkassiert werden müssen...Wer die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen infrage stellt, wird als Spinner und Leugner bezeichnet,..Das Robert-Koch-Institut rekrutiert inzwischen sogenannte „Containment Scouts“, also seuchenpolizeiliche Hilfskräfte aus der Bevölkerung. ..Wie sagte kürzlich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio: „Wenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, würde ich eine Corona-Pandemie erfinden.“..
(achgut.com. Corona war gar nicht nötig, setzt Faschismus nur die Krone auf, die dümmsten Kälber suchen sich ihre Metzger zum dritten Mal im Sozialismus selber.)
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Teil-Lockdown ab Montag
„Es sind harte Maßnahmen“ – Merkel fordert „nationale Kraftanstrengung“ im November
(welt.de.Läuft das Merkel-Regime Amok gegen Deutschland und das deutsche Volk?)

Klartext von Markus Gärtner
Die CDU und die Selbstbeherrschung
Von MARKUS GÄRTNER
In der CDU werden die politischen Messer gezückt. Weil der Parteitag auf 2021 verschoben wurde, hat Friedrich Merz den Eindruck, er solle vom „Establishment“ der Partei ausgebootet werden.Mit diesem Eindruck ist Merz nicht allein. Währenddessen ermahnt die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein die Parteikollegen der CDU, doch bitte die „Contenance“ zu wahren. Aber mit dieser Selbstbeherrschung, die wieder einmal eine Debatte dämpfen soll, die Schaden anrichten könnte – anstatt sie einfach zuzulassen – ist es in der CDU nicht so weit her, wie die Beispiele in diesem Video zeigen. Eine Contenance-Bilanz mit einem Seitenhieb auf ein anderes C-Phänomen, das dieser Tage ordentlich Schlagzeilen macht…
(pi-news.net)

Robert von Loewenstern
Merkel und ihren apokalyptischen Reitern geht der Gaul durch
Vor zwei Wochen, beim letzten Corona-Gipfel im Kanzleramt, war es „nicht fünf vor zwölf, sondern bereits zwölf“. Demnach müsste es jetzt fünf nach zwölf sein und damit zu spät. Trotzdem trifft man sich wieder. Was davon zu erwarten ist, zeigt der Rückblick auf die vergangene Panikrunde, die bestimmt war von der Methode Merkel. Man kann ja zu den antiviralen Maßnahmen so oder so stehen. Aber mal ehrlich: Selbst Strenggläubige der Kirche Coronas müssten sich fragen, was ihre weltlichen Regenten in den letzten Monaten beruflich machten. ... Damit wären wir beim letzten großen „Corona-Gipfel“ im Kanzleramt vor zwei Wochen. Angela Merkel hatte, neben einigen Bundesministern und Beamten, die 16 Ministerpräsidenten der Länder geladen. Die Kanzlerin hat zwar beim Thema Corona nichts zu kamellen, abgesehen von ein bisschen Richtlinienkompetenz gegenüber Jens Spahn. Aber sie versucht des Öfteren, die zuständigen Landesfürsten auf ein erstens strenges und zweitens einheitliches Vorgehen einzuschwören.
Das misslingt jedes Mal, schadet Merkel jedoch nicht. Ein Volk in Panik vergibt in Zeiten des vermeintlich bevorstehenden Untergangs selbst dann Bestnoten, wenn eigentlich ein vernichtendes „Sie hat sich stets bemüht“ angesagt wäre.
(achgut.com. Dilettanten im Delirium bei den anonymen Alkoholikern.)

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Leser-Kommentar in der WELT
"Einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten". Ja genau, Infektionsschutz ist eigentlich Ländersache. Die Kanzlerin hat bestenfalls Richtlinienkompetenz gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium. Wo sind die Parlamente? Haben wir einen Notstand beschlossen?
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Ohne Sonne kein Halbmond.

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DAS WORT DES TAGES
Palmer, Özdemir und Kretschmann sind doch in der Partei eindeutig in der Minderheit. Die Politik wird in Berlin von den großen Damen wie Claudia Roth und KGE gemacht, deren Borniertheit und Dummheit einfach zum Himmel stinkt. Der Islam ist im Übrigen immer politisch, genau so politisch, wie es die katholische Kirche und die Bibel im Mittelalter waren. Dem Islam fehlt einfach die Aufklärung, sofern das überhaupt möglich ist. Die islamischen Migranten werden immer dem Mullah folgen. Die Flüchtlinge aus dem Iran, der Türkei und aus anderen islamischen Staaten erleben heute schon Repressionsdruck. Irgendwann erreichen die islamischen Migranten eine kritische Masse. Der Zustand in Frankreich, die Banlieus und die Hilflosigkeit der französischen Polizei sollte uns eine Lehre sein.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Es ist nicht alles Gold, was glänzt
Ärztliche Befreiung vom Maskenzwang – Fragen und Antworten
Von DER ANALYST
Es gibt Menschen, die aufgrund einer Behinderung oder gesundheitlicher Probleme vorübergehend oder auf Dauer keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Die Bundesländer haben in ihren Infektionsschutzvorschriften für die Betroffenen Ausnahmeregelungen geschaffen. In der Regel ist als Nachweis ein ärztliches Attest erforderlich, das bei Vorliegen entsprechender Beschwerden vom Haus- oder Facharzt ausgestellt wird. Wer jedoch glaubt, dass er mit einem solchen Attest seinen Frieden hat, was die Maskenpflicht betrifft, wird im Alltag sehr schnell eines Besseren belehrt.Mit welchen Problemen die von der Maskenpflicht befreiten Personen konfrontiert werden und wie man diesen Schwierigkeiten begegnet, soll im Folgenden dargestellt werden.
„Problem – Atteste“
Die Basis jeder Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gesundheitlichen Problemen ist ein solides ärztliches Attest, das nach eingehender Untersuchung des Patienten individuell für ihn ausgestellt wird und das idealerweise die Diagnose enthalten sollte.Es soll Mediziner geben, die ohne eine Untersuchung reihenweise so genannte „Gefälligkeitsatteste“ ausstellen und dafür vorgefertigte Formblätter mit einer „Einheitsdiagnose“ verwenden, auf denen nur noch der Name des Patienten und das Datum eingetragen wird. Kein Wunder, dass eine solche Vorgehensweise die Ärztekammer oder sogar die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen. Im schlimmsten Fall wird dann gegen den betreffenden Arzt wegen „Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ (§ 278 Strafgesetzbuch) ermittelt.Mit einem solchen Attest können sie bei einer „Masken-Kontrolle“ durch die Polizei in Beweisnot geraten. Unter Umständen wird das Gesundheitszeugnis sogar als Beweismittel gegen den Arzt beschlagnahmt.Deshalb hier der dringende Rat: Lassen Sie sich bei Vorliegen von gesundheitlichen Beschwerden, die das Tragen einer Maske unmöglich machen, von einem Facharzt untersuchen, der Ihnen dann ein individuelles Attest mit der entsprechenden Diagnose ausstellt, so wie es sein soll. Mit einem solchen Gesundheitszeugnis haben Sie zumindest in der Theorie eine Rechtssicherheit. Leider nur in der Theorie, die Praxis sieht häufig anders aus, dazu kommen wir gleich. Ein ärztliches Attest mit Formblatt-Charakter wie dieses, auf dem eine vorgefertigte Diagnose eingetragen ist und nur noch der Name des Patienten und das Ausstellungsdatum eingetragen werden muss, weckt sehr schnell das Misstrauen der Behörden. Dennoch wird seitens PI-NEWS die Korrektheit des abgebildeten Attestes nicht angezweifelt.
Kein Frieden trotz Attest
In der Regel werden Sie beim Betreten eines Geschäftes sehr schnell vom Personal angesprochen, wenn Sie keinen Mundschutz tragen. In diesem Fall weisen Sie darauf hin, dass Sie eine ärztliche Befreiung vom Maskenzwang haben.
Nun gibt es drei Möglichkeiten:
1. Man gibt sich mit der Auskunft zufrieden
2. Man will das Attest sehen
3. Sie erhalten die Auskunft, dass Sie trotz des Attestes den Laden ohne Maske nicht betreten dürfen
Auf Punkt 1 müssen wir nicht näher eingehen, da Sie hier ein korrektes Verhalten vorliegt. Punkt 2: Das Personal ist nicht berechtigt, Einsicht in das Attest zu nehmen, auch nicht der Geschäftsführer des Marktes. Eine solche Kontrolle bleibt allein den Sicherheitsbehörden (Polizei, Ordnungsamt) vorbehalten. Trotzdem können Sie natürlich den Weg des geringsten Widerstandes gehen und das Attest vorzeigen. In diesem Fall sollten Sie aber darauf hinweisen, dass durch die Einsichtnahme eine Datenverarbeitung stattfindet und daher die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) greifen. Alleine dieser Hinweis auf dieses gefürchtete Bürokratiemonster wird den Angesprochenen verunsichern.Sollten Sie nicht bereit sein, Unbefugten Ihr Attest vorzulegen und damit die Art Ihrer gesundheitlichen Beschwerden zu offenbaren, können Sie vorschlagen, die Polizei zu verständigen, damit diese Ihre Befreiung vom Maskenzwang überprüft.In der Regel werden die Verantwortlichen des Marktes in so einem Fall zunächst jedoch nicht die Polizei rufen, sondern Sie unter Verweis auf ihr Hausrecht auffordern, die Geschäftsräume zu verlassen.Dann sind sie soweit wie jene, die unter Punkt 3 fallen: Der weitere Verbleib im Markt ohne Maske wird trotz Vorliegen einer Befreiung verweigert.
Die Rechtslage
Zunächst einmal sollten Sie darauf hinweisen, dass es nach geltendem Recht bei Vorliegen entsprechender gesundheitlicher Beschwerden, Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt und dass sich der Marktleiter ins Unrecht setzt, wenn er in so einem Fall ein Hausverbot ausspricht.Als nächstes weisen Sie auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hin. Nach diesem dürfen Menschen aufgrund ihrer Behinderung nicht benachteiligt werden. Es ist nicht statthaft, ihnen deswegen Leistungen zu verweigern, nachzulesen im § 19 dieses Gesetzes. Diese unzulässige Diskriminierung kann zu einem Anspruch auf Unterlassung, auf Schmerzensgeld und Schadensersatz für den materiellen Schaden, der durch die Diskriminierung entstanden ist, führen.Sollten Sie also trotz Vorliegen eines ärztlichen Attests aus dem Geschäft verwiesen werden, empfiehlt sich dringend der Gang zum Rechtsanwalt, damit der diesem Treiben Einhalt gebietet. Wenn es an den Geldbeutel geht, lernen die Geschäftsführer sehr schnell, geltendes Recht wieder zu respektieren. Der nächste, der ohne Maske und mit Attest in dieses Geschäft geht und unbehelligt bleibt, wird es Ihnen danken.
Pöbeleien
Mittlerweile werden nicht wenige „Zeugen Coronas“ hochaggressiv, wenn ihnen Menschen ohne Masken begegnen. Sie betrachten diese als direkte Bedrohung für ihre Gesundheit, ja sogar ihr Leben. Wenn Sie von so jemanden angepöbelt werden, weil sie keinen Mundschutz tragen, können Sie ihn einfach ignorieren oder darauf hinweisen, dass Sie von der Tragepflicht befreit sind. Sollte es, was leider immer häufiger passiert, zu Handgreiflichkeiten kommen, lassen Sie sich nicht darauf ein, sondern rufen Sie sofort die Polizei. Alles andere erledigt nachher ihr Rechtsanwalt. Er kennt Mittel um Wege, um den „Zeugen Coronas“ für sein Verhalten finanziell bluten zu lassen.
(pi-news.net)

Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen
Massive Einschränkungen – Bund will Teil-Lockdown beschließen
(welt.de. Deutschland ist ein Irrenhaus.Rettet Deutschland vor Merkel und Ko!Die hat gar nichts zu beschließen,sondern der Bundestag! Eine Regierung,die seit Monaten herumeiert und nichts kapiert, muss weg.)

Merkels Intrige
Noch ein Staatsfeind: „Mittelstandsmillionär“ Merz!
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Merkelisten sind in heller Aufregung, denn sie entdecken einen neuen Staatfeind. Der ist zwar ein absolut systemkonformer Transatlantiker, als „Mittelstandsmillionär“ dem Großkapital treu verbunden und auch bereit, mit den Grünen ins Bett zu gehen. Doch wagt er es doch wirklich, an der Alleinherrschaft von Angela Merkel über die CDU und Deutschland zu rütteln.Deshalb lässt das Zentralorgan der Merkelisten an diesem Mittwoch den FAZ-Leitartikel wehklagend mit der Überschrift „Merz spaltet die CDU“ erscheinen. Schon am Dienstag hat die nun auch staatlich subventionierte „Zeitung für Deutschland“ den Politiker als „Sauerland-Trump“ geschmäht – im Blatt der schärfsten Trump-Hasser die maximale Aburteilung.Patrioten müssen mit Merz kein Mitleid haben, dazu hat er inhaltlich viel zu wenig zu bieten. Doch ist es mehr als besorgniserregend, dass nun selbst einer wie er von den Leitmedien in die Ausgrenzung getrieben werden soll. Dabei hat er kein anderes „Vergehen“ auf sich genommen, als auf der Satzung seiner Partei zu bestehen, die Vorstandswahlen abzuhalten hat. Und selbstverständlich weiß jeder, der es wissen will, dass nicht das Virus der Grund für die Verschiebung ist, sondern die von Merkel eingefädelte Intrige, Merz als neuen CDU-Vorsitzenden mit allen Mitteln zu verhindern.Solche Spiele sind ja in Parteien nichts Ungewöhnliches. Außergewöhnlich ist jedoch, wie Merz von einem wütenden Chor der Merkelisten und den ihnen ergebenen Medien sogleich zur Unperson gemacht werden soll. Wie das geht? In dieser Disziplin kennt sich die einstige DDR-Streberin im Kanzleramt allerdings bestens aus.
(pi-news.net)

Geschäftsgeheimnisse
Was testet der Corona-Test: Der Berliner Senat hat keine Ahnung
Von Maximilian Tichy
Der Corona-Test und die sich daraus ergebenden "Fallzahlen" bestimmen die Politik und einen erneuten Lockdown. Ausgerechnet in dieser Situation verschweigt die Berliner Senatsverwaltung wichtige Informationen darüber. Oder sie weiß tatsächlich selbst nicht, was da gemessen wird.
(Tichys Einblick. Seit wann sollen Politiker von irgendwas Ahnung haben? Sie haben der einzigen total kompetenzfreien Beruf.)

Sächsischer Flüchtlingshilfsverein
„Mission Lifeline“ als „Schlepper“ bezeichnet: Gericht verurteilt Pegida
Die Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ hat erfolgreich gegen den Pegida-Förderverein und dessen Chef geklagt. Diese hatten den Verein als „Schlepper“ bezeichnet. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Lutz Bachmann und seinen Verein deshalb zu einer Zahlung von insgesamt 4.000 Euro oder einer Ersatzhaft von 200 Tagen, teilte „Mission Lifeline“ am Dienstag mit...Der Pegida-Förderverein muß demnach 1.600 Euro an die Staatskasse überweisen oder dessen Vertreter Siegfried Däberitz für 80 Tage in Ersatzhaft, da er Bachmanns Einträge in sozialen Netzwerken regelmäßig weiterleitet. ...Das Gericht stellte allerdings fest, daß sie auch verpflichtet gewesen wären sicherzustellen, „daß betroffene Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können“... Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte die Seenotrettungsvereine als „stellvertretende Schlepper“ bezeichnet. (ls)
(Junge Freiheit. Was ist ein "Flüchtlingshilfsverein" ohne "Flüchtlinge"?)

Basiswille statt Funktionärswillkür!
Von Vera Lengsfeld
Hiermit veröffentliche ich den Offenen Brief der Werteunion an alle CDU-Parteimitglieder! Jeder sollte jetzt aktiv werden.
– Offener Brief der WerteUnion gegen die Verschiebung der Wahl zum CDU-Vorsitzenden
Sehr geehrte Mitglieder der CDU,
wir sind verärgert, irritiert und bestürzt. Das CDU-Vorstandsgremium will die Wahl des Vorsitzenden bis ins nächste Jahr aussitzen! Dies ist für uns völlig inakzeptabel. Wir fragen uns:
• Wieso wurde der Ersatztermin für den Parteitag in den Dezember gelegt – wohl wissentlich, dass Covid-19-Infektionen im Winter aufgrund kälterer Temperaturen wieder zunehmen?
• Wieso verweigert sich der Parteivorstand einer digitalen Alternative zur Präsenzveranstaltung, die technisch und rechtlich problemlos umsetzbar wäre? Schließlich konnte bereits auf dem CDU-Parteitag 2019 per Tablet abgestimmt werden.
• Wieso ignoriert der Parteivorstand die gesetzlich vorgeschriebene Frist für Neuwahlen, welche zum Ende dieses Jahres abläuft – und riskiert damit ein Nachspiel vor Gericht? Juristen aus den Reihen der WerteUnion prüfen bereits Möglichkeiten, die Verschiebung der Parteiversammlung anzufechten.
Auf diese und viele weitere Fragen haben uns die Mitglieder des Parteivorstands bislang keine Antwort gegeben. Es gab keine Befragung der Basis, keinen wie auch sonst gearteten Willensbildungsprozess innerhalb der Partei. Mit dem Begriff „Willkür“ ist ein solches Vorgehen noch höflich beschrieben…
Einer der drei Kandidaten spricht sogar davon, die Verschiebung sei machttaktisch motiviert, um einen anderen Kandidaten zu begünstigen. Sollte dem nicht so sein – welche organisatorischen Gründe kann der Parteivorstand tatsächlich anführen, die die Durchführung der Wahl noch in diesem Jahr völlig unmöglich machen?
Offener Brief | Dienstag, 27. Oktober 2020 | www.werteunion.info
Zahlreiche börsennotierte Unternehmen führen in den beiden kommenden Monaten noch ihre Hauptversammlungen durch; der Fußballclub Hertha BSC berief seine Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Berliner Olympiastadion ein. Der CDU-Vorstand kann sich also nicht hinter technisch-organisatorischen Abwägungen verstecken.
Denn die Zeit drängt! Wir brauchen umgehend einen Vorsitzenden, der Rückhalt und Legitimation aus der Partei genießt. Der nächste Wahlkampf findet bereits im März in Baden-Württemberg statt, die Bundestagswahl in weniger als einem Jahr. Zur Vorbereitung auf diese wichtigen Wahlen darf die Partei nicht führungslos dastehen.
Wir fordern alle Mitglieder der CDU, der Jungen Union sowie aller CDU-Vereinigungen und -Sonderorganisationen deshalb auf: Richten Sie ein Schreiben an den Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak und fordern Sie darin
• eine virtuelle CDU-Bundeskonferenz und
• eine Wahl des Vorsitzenden durch ALLE Mitglieder der CDU.
Sie erreichen das Konrad-Adenauer-Haus wie folgt:
Mail: kah@cdu.de | Fax: 030 – 220 70 – 111 | Post : Adenauerhaus, 10785 Berlin
Die CDU ist die letzte verbliebene Volkspartei Deutschlands. Sie ist wohlgemerkt eine Volkspartei – und keine Funktionärspartei. Bitte unterstützen Sie deshalb unser Anliegen, damit die Parteibasis endlich wieder Gehör findet.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Ihre WerteUnion
Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat deutlich über 4.000 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland: 1. Leistung belohnen und fördern. 2. Europa mit Freiraum gestalten. 3. Einwanderung begrenzen und steuern. 4. Innere und äußere Sicherheit stärken. 5. Rentenreform angehen.
(vera-lengfeld.de)

COMPACT-TV vor Ort
Berchtesgaden – wo Söders Hammer fiel
Berchtesgaden stirbt. Schuld hat Söder. Restaurants, Hotels: alles tot. Die Fußgängerzone: verwaist. Geschäftsleute in Angst. Die COMPACT-Reporter waren nah bei den Menschen, ihren Ängsten, ihren Sorgen. Eine florierende Tourismus-Region wird schockgefrostet. Ohne Grund. Niemand ist gestorben. In den Krankenhäusern gibt es gerade ein Dutzend Corona-Patienten, ganze zwei müssen beatmet werden. Wir werden belogen, wie wir noch nie belogen wurden.
(pi-news.net)

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