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Das Tagesgericht

Corona Merkel sei Dank: Weihnachten für die Katz!

(gh) - Zeitung aus einer anderen Welt, einer volksfeindlichen. Berichtet wird nicht aus der Endzeit der DDR, sondern eher aus einer neuen DDR, auferstanden zum Ruinieren all das, was 1949 so hieß: "Hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben".  Die Mutti hat's genommen, gelobet seien Marx und Lenin, Hauptsache Murks, Murks über alles. "Infektionsschutzgesetz löst Krawalle aus - Reform der Corona-Maßnahmen beschlossen - Opposition kritisiert 'Blankoscheck'“. Neusprech: Bürgerkrieg ist Party-Event, Recht ist Krawall, Wasserwerfer ist Regen. Welches Leid artikelt dazu eine Schreiberin? "Demaskierende Proteste". Maske ist Leben, Demonstrationsrecht ist Protest gegen Recht, und das hat die Politik, denn: "Ein 'Ermächtigungsgesetz' haben Bundestag und Bundesrat nicht beschlossen. Demokratie und Rechtsstaat funktionieren - das zeigen die zahlreichen Gerichtsurteile, die Verordnungen zur Corona-Pandemie gekippt haben". Schmeckt sie den Brägel wieder nicht, den sie in der Pfanne brutzelt? Wie damals, als es ihr nicht gelang, Lesern die Stuttgarter Party zu erklären? Justiz, wenn auch zäh und oft eher unwillig, denn von wem verdankt sie ihre Kleider, muss also das Recht sichern. Weil Politik sich nicht daran hält! Dies führt dann zu solchen Absurditäten wie die, dass ein Bürger  in der Fußgängerzone keine Zwangsmaske tragen muss, die übrigen Bürger aber sehr wohl, denn sie haben ja nicht geklagt. Wer recht haben will, gegen offensichtliches oder vermeintliches Unrecht, muss erst Geld und Anwälte in Bewegung setzen, denn, wie Horst Seehofer im Februar 2016 gesagt hat, regiert ein Unrechtsstaat oder nach Augustinus eine große Räuberbande. Wie viel Verlass ist auf eine Politik, der es an Anwälten selbst nicht fehlt? Viele Politiker und damit Volksvertreter sind selbst Juristen. "Der Vergleich mit dem Nazi-Gesetz ist ebenso kalkulierte Provokation wie der Auftritt Tausender Demonstranten in Berlin". Was findet die Schreiberin denn so Schlimmes an einem Rechtsstaat? Eine Provokation gegen einen Mutti-Staat, der am besten weiß, was für das Volk gut ist? Muss es ein Drittes Mal sein, genügen zwei Untergänge nicht, und es waren keineswegs die der Sonne, die bisher noch immer wieder aufgeht? Zeitungsleser wissen nun mehr, da schreibt sich eine regelrecht in Rage, in einen Protest. Gegen wen? "Christliche Kultur und Politik" als Knüppel aus dem Sack?  "Bewusst zogen sie ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand durch die Hauptstadt. Sie wollten Bilder erzeugen von Polizisten, die mit Wasserwerfern und körperlicher Gewalt gegen Protestler vorgehen. Das war demaskierend: Ginge es diesen Chaoten darum, ihre Kritik friedlich zu äußern, hätten sie sich an die Regeln gehalten. So aber haben sie sehr viele als das entlarvt, was sie sind: Eine Versammlung von Rechtsextremisten, Populisten, Wutbürgern, 'Querdenkern' und anderen, die diesen Staat verachten". Wer einen anderen Staat nicht will, sondern den, in den er hineingeboren, geflüchtet oder gewandert ist, ist nun Staatsfeind Nr. 1? Wurde Fastnacht mit ihrer verkehrten Welt nicht extra abgeschafft, damit alle gleich grau und humorlos sind und ohne Leben, weil dieses Volk seinen Vertretern nicht mehr passt? Es ist soweit, Bertolt Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" Ja,musshinzugefügt werden, das Vertruen von Medien auch. Ist doch was Tolles, dieses "Infektionsschutzgesetz". Nein! Doch! Ohh! "Ein Blick nach Baden-Württemberg hätte geholfen. Hier muss das Parlament zustimmen, wenn Corona-Verordnungen der Regierung nach zwei Monaten verlängert werden. Das ist im Bund nicht vorgesehen. Eine solche nachträgliche Überprüfung macht Sinn. Sie blockiert die in der Krise notwendigen Entscheidungen nicht, sichert den Abgeordneten aber Mitsprache. Außerdem zwingt sie die Regierenden, ihre Entscheidungen zu überprüfen und öffentlich zu erklären". Sitzen im hiesigen Landtag lauter "Rechtsextremisten, Populisten, Wutbürger, Querdenkern und andere, die diesen Staat verachten"? Hat sie sich vor dem Schreiben etwas dabei gedacht? "Der Rechtsstaat wird weiter funktionieren. Mitnichten also lässt sich dieses Gesetz mit jenem vergleichen, mit dem die Nationalsozialisten 1933 ihre Diktatur des Unrechts begründeten".  Aber hallo, Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer! Auch einer von den anderen? "Jeder Bürger kann sich an deutsche Gerichte wenden, um offene Fragen klären zu lassen". Hohoho. Nur eine Frage des großen Geldes. Sollte sie mal probieren. Wer wissen will, wie er sich fühlt, was erdenkt, braucht Zeitung: "Deutsche weiter optimistisch - Trotz Corona herrscht auch im Süden viel Zuversicht". Sagt der "Glücksatlas der Deutschen Post". Trari, trara. "Händler bangen um Weihnachtsgeschäft". Wieso? Weihnachten gibt es doch gar nicht. Ist für die Katz. Die Rute haben Corona und ihre Zeugen: "Zur Quarantäne in die JVA-Klinik - Sozialminister stößt mit seinen Vorschlägen zum Umgang mit Isolationsverweigerern auf wenig Gegenliebe".  Lieber in die Klapsmühle des Innenministers nach St.Blasien? Wer sind eigentlich die Populisten außer den Politikern, denn sonst wären die ja keine? Sie werden sie  noch lieben lernen! Ans Durch- und Vorbeiregieren muss sich das Grundgesetz gewöhnen. Nun wird im neuen Infektionsschnellschuss 24 Mal "ermächtigt". Wie im Text beschlossen. Wer, was, wie und wo - reine Glaubenssache.

Zum Glück der Deutschen gibt's  ja die Post.

Weihnachtsferien werden nicht verlängert
Der Lahrer Gesamtelternbeirat spricht sich gegen einen früheren Beginn der schulfreien Zeit aus. Der Unterricht dauert wie vorgesehen bis Dienstag, 22. Dezember.
(Badische Zeitung. Das entscheiden doch nicht die Eltern, zumal Weihnachten ausfällt. Wichtiger ist die Frage: Wann findet wieder Unterricht statt?  Oder gibt's das grüne Abi (Bayern: "Behindertenausweis")  in derKita?)

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NACHLESE
Friedrich Merz will CDU-Frauenanteil notfalls mit Quote erhöhen
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, den Frauenanteil in seiner Partei mittels einer Quote zu erhöhen. Gegenüber einer Frauenquote in Dax-Vorständen sei er aber skeptisch...CSU-Chef Markus Söder hatte vergangene Woche für eine Frauenquote in Vorständen von Dax-Unternehmen plädiert. Zuvor hatte er sich für mehr weibliche Minister in der Bundesregierung ausgesprochen.
Die CDU hatte im Juli beschlossen, ab 2025 fünfzig Prozent ihrer Vorstandsposten mit Frauen zu besetzen. Die Erhöhung des weiblichen Anteils soll schrittweise erfolgen. Ab Januar 2021 gilt zunächst eine Quote von 30 Prozent. (zit)
(Junge Freiheit. Wer braucht den denn? Kein Wunder, dass er sogar gegen AKK unterging. Wie er lebt und von Merkel entleibt wurde. Stramm auf Linie gegen das Grundgesetz. Ist davon denn noch was da? Sag mir, wo die Männer sind! In der CDU: 73 Prozent der Mitglieder geben an, Männer zu sein. )
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Verstörendes Szenario in „Ökozid“
Merkel sollte in Film wie ein Nazi in Nürnberg vor Gericht stehen
(bild.de. Das geht schon gar nicht! Die Nazis waren Sozialisten, Merkel ist rechtskonservative Christin.)

Die Grünen besonders regierungstreu
Bevölkerungsschutzgesetz: Wie Fraktionen und Einzelabgeordnete abgestimmt haben
Von Josef Kraus
Das Abstimmungsverhalten zum Bevölkerungsschutzgesetz offenbart, dass die Grünen implizit längst Teil der Regierungskoalition sind. Sogar in Merkels eigener Partei gab es mehr Gegenstimmen....1. Die Grünen sind implizit längst Teil der Regierungskoalition. Die grüne Fraktion hat noch geschlossener für das Gesetz gestimmt als die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünen waren also besonders fügsam, und zwar mit einem Anteil von 97 Prozent aktiven Pro-Stimmen ihrer Abgeordneten. Bei der CDU/CSU waren es immerhin „nur“ 87 und bei der SPD 88 Prozent aktiver Zustimmung. Bekanntermaßen wollten die Grünen sogar noch schärfere Regelungen...
(Tichys Einblick. Im grünen Bolschewismus kriegt Deutschland den Rest.)

David Engels
Der große Katzenjammer – und was man tun kann
Überall in der westlichen Welt hat sich gezeigt, dass ein „populistischer“ Sieg gegen die Übermacht von Medien, Verwaltung, Bildungssystem und politischer Elite meist nur ein Überraschungserfolg sein kann, der nicht von langer Dauer ist. Nur wenn Konservative eine eigene, alternative Medienlandschaft mit allem, was dazugehört, schaffen, können sie auch nachhaltigen Erfolg haben.
(achgut.com. Macht pfeift auf Werte, nur das gemeine Volk tanzt nach dieser Peitsche.)

Ralf Schuler
Die Lage der Kanzlerin
Am Montag verhandelte die Kanzlerin mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über eine Verschärfung des Corona-Regimes. Sie konnte sich nicht durchsetzen. Zwei Tage später schlug dann ihre Stunde im Bundestag. Mit Hilfe der SPD und der Grünen wurde das novellierte Bevölkerungsschutzgesetz angenommen. Die Große Koalition wird immer größer.
(achgut.com. Eine einzige Gespenster-Kollision.)

Die USA: Treibhaus des linken Zeitgeistes
Aus „GO WEST“ wurde „GO LEFT”
Von Josef Kraus
Der deutsche Zeitgeist wird die USA weiter als das Land des Rassismus, Turbokapitalismus, Militarismus, der Kriegstreiberei sehen. Und sich nicht erinnern, dass die Linken in Deutschland und in Europa nichts auf die Beine gebracht haben, was nicht vorher in den USA gedacht worden wäre.
(Tichys Einblick. Das Recht des Stärken ist ganz natürlich und braucht keinen Namen, schaut nicht links, nicht rechts, geht immer geradeaus.)

EU-Super-Kommissar Breton
„Wir werden in Europa keine Grenzschließungen mehr sehen“
EU-Super-Kommissar Thierry Breton soll die globalen Tech-Riesen zähmen. Im Interview erklärt er, warum Facebook, Google und Co. trotzdem keine Angst haben müssen und er verspricht, dass die EU jetzt besser handelt als während der ersten Welle.
(welt.de. Blinde Lüge. Natürlich sind die Grenzen geschlossen. Versuche mal jemand, von Deutschland nach Frankreich einzureisen: mindestens 135 Euro Strafe.)

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DAS WORT DES TAGES
Die Regierung ist zu einer größeren Bedrohung für das Leben, die Freiheit und das Eigentum ihrer Bürger geworden als jede der sogenannten Gefahren, vor denen die Regierung behauptet uns zu schützen. Dieser Zustand ist zum Status quo geworden, unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist. Und das Volk, überbesteuert, polizeilich überkontrolliert, überlastet von der großen Regierung, unterrepräsentiert von denen, die für uns sprechen sollten und glückselig ignorant gegenüber den uns umgebenden Gefängnismauern werden weiterhin durch den Sumpf des Elends waten.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Löws Schmach und Merkels "Ermächtigungsgesetz"
Zwei deutsche Untergänge im November 2020
Von WOLFGANG HÜBNER
Bestimmte Ereignisse im deutschen Fußball haben auf eigentümlich symbolhafte Weise die deutsche Geschichte nach 1945 begleitet und auch gespiegelt: 1954 der sensationelle WM-Sieg in der Frühphase des „Wirtschaftswunders“; die „Kaiser Franz“-Ära in den Umbruchjahren 1966 bis 1974; der dritte WM-Titel im Jahr der Wiedervereinigung 1990; der letzte Triumph in Brasilien kurz vor Merkels Grenzöffnung und das Desaster in Russland bald danach. Nun also die 0:6-Schmach am Vorabend des Volksprotestes gegen eine staatliche Ermächtigung für die Verletzung grundgesetzlicher Bürgerrechte. Da scheint es tatsächlich geheimnisvolle Zusammenhänge zu geben.Blicken wir zuerst auf den Fußball: Niemals hat ein lebender Deutscher einer so unterlegenen, seelen- und willenlosen DFB-Auswahl, die sich ebenso größenwahnsinnig wie entnationalisiert als „Die Mannschaft“ präsentiert, zuschauen müssen.  Gewiss, es gab auch in der Vergangenheit schmerzliche oder peinliche Niederlagen. Doch diese in Sevilla war viel mehr als nur ein sportlicher Misserfolg. Denn es spielte dort für Deutschland eine Truppe, die in ihrer desolat-„bunten“ Verfassung den Zustand eines Landes widerspiegelt, das sich mit moralischer Hybris und konformistischer Hysterie noch vor dem sich abzeichnenden Verlust des Massenwohlstands ruiniert.Und was könnte diesen Niedergang eines fleißigen, aber politisch apathisch-naiven Volkes besser bezeugen als das aufgeblähteste Parlament der Welt, dessen Mehrheit im Schnellverfahren die bislang noch in der Minderheit befindlichen Kritiker und Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen zu potentiellen Straftätern macht? Eine politische Führung, die mit Wasserwerfern auf den Protest von Zehntausenden vor dem Reichstag antworten lässt, hat jeden Anspruch auf Vertrauen verwirkt. Aber sie hat gewiss mit dieser Dusche Menschen radikalisiert, deren Anliegen nichts anderes als die Verteidigung der deutschen Demokratie ist.
Grundlegende Veränderungen sind unausweichlich notwendig
Es ist binnen von noch nicht einmal 24 Stunden im November 2020 für Millionen Deutsche viel mehr kaputt gegangen als nur die Zuneigung für die eigene Fußballmannschaft oder die Hoffnung in das eigene Parlament. Zerplatzt ist in dieser kurzen Zeitspanne jede Illusion, die deutsche Misere ließe sich anders beheben als durch grundlegende geistige, gesellschaftliche und politische Veränderungen, die so revolutionär wie friedlich sein müssen wie 1989 in der ehemaligen DDR. Die zwei Untergänge in Sevilla und Berlin sind Untergänge des Vertrauens in wichtige deutsche Institutionen. Weder der DFB noch der totale Parteienstaat können länger als reformierbar gelten. Sie wollen es beide auch nicht sein, schon gar nicht ihre Repräsentanten wie Löw und Merkel.Doch selbst deren mögliche Auswechslung mit anderen Figuren löst nicht die tiefersitzenden Probleme eines Landes, das seinen inneren Kompass verloren hat und einer schlechten Zukunft entgegentorkelt. Diejenigen Deutschen, die sich am Mittwoch vor dem Reichstag friedlich, aber besorgt und auch wütend versammelt haben, verkörpern das Gewissen einer Nation, die dabei ist, ihr Kapital aus 75 Jahren Arbeit zu verspielen. Diese demokratischen Patrioten und ihre Sympathisanten von Flensburg bis Konstanz, von Aachen bis Görlitz sind Deutschlands Hoffnung inmitten von zwei Untergängen im November 2020.
(pi-news.net)

Schnelldurchgang im Bundestag
Der gläserne Bürger: Identifikationsnummer für jedermann kommt
Auch dieses Projekt der GroKo soll ohne lange parlamentarische Debatten schnell durchgezogen werden: Die Steuer-ID wird zur Identifikationsnummer für jeden Bürger bei Behördenkontakten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hält das Vorhaben für verfassungswidrig.
VON Redaktion
Im Schatten des Bevölkerungsschutzgesetzes treibt die Bundesregierung ein anderes Vorhaben voran: Alle Einwohner sollen eine Personenkennziffer bekommen – natürlich nur zu ihrem Wohl, damit sie nicht ständig nach irgendwelchen Dokumenten wie Geburtsurkunden und Steuerbescheiden suchen müssen, wenn sie bei einem Amt einen Antrag stellen wollen. Große Debatten darüber sollen im Bundestag erst gar nicht geführt werden: Die erste Beratung stand am Donnerstag (19. November 2020) zu abendlicher Stunde an: Um 22.00 Uhr sollte sie beginnen und gerade einmal eine halbe Stunde dauern...
(Tichys Einblick. Das kommt davon, wenn ein Volk an seine Vertretung nicht die geringsten Ansprüche stellt. Wäre in keinem normalen Beruf denkbar.)

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