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Das Tagesgericht

Wer steigt ihr nach?

(gh) - Sagt mal, wo die Männer sind! Wo bleibt da die Quote? Überhaupt, soll das Zeitung sein? Landespressegesetz: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt". Und: "Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen". Was war nun am Vortag der Erscheinung, denn Presse ist immer noch von gestern, vor allem wenn sie aus dem Wald als Papier kommt, weil eine permament schrumpfende Leserschar angeblich das entweder als Frühstücksbeilage oder der Todesanzeigen wegen braucht. Nun sollte man denken, es gilt, was als Qualitätsjournalismus angeboten und noch gekauft wird.  "Die News aus Ihrer Welt" sind, "nur bei uns", denn "uns" feiert gerade "Jubiläum", wobei 75 Jahre für eine Zeitung ein jugendliches Alter sind, da sind Teile davon schon mehr als doppelt so alt, und "News aus aller Welt gibt's überall". Bevor etwas ins Blättchen schafft, erfüllen seine Schöpfer*innen  einen "öffentlichen" Dienst am Kunden. "Damit Sie klar sehen, schauen wir genauer hin". Drei Autorinnen haben geguckt und schreiben: "Massive Zweifel am Corona-Management - Viele Bürger im Südwesten vertrauen den Parteien im Kampf gegen die Pandemie nicht". Was haben sie gesehen? "Fast jeder vierte Baden-Württemberger glaubt nicht, dass die Politik die Corona-Krise gut managen kann. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die 'Schwäbische Zeitung' hervor". Ein Glaubensartikel: "An der Online-Befragung beteiligten sich vom 23. November bis zum 3. Dezember insgesamt 4152 Menschen". Waren es baden-württembergische Bürger von den über 11 Millionen hier lebenden? Können inflationäre Umfragen nicht auch Druckfehler sein? Wozu gibt es Lokalredaktionen? Hören, sehen und sagen die lieber nichts? Leidartiklerin malt das Umfragebild, ohne selbst zu fragen, was wohl nicht Qualitätsjournalismus wäre: Was ist das eigentlich, Corona? Ein neues Fegefeuer zwischen Himmel und Hölle? Gehört die Schreiberin zu Coronas Zeugen? "Vertrauen verspielt - Eines wollten nahezu alle Politiker verhindern: einen zweiten Lockdown wie im Frühjahr. Nun herrschen erneut strenge Corona-Auflagen, die Infektionslage lässt derzeit wenig anderes zu". Der Unterschied zwischen positiven Tests und Infektionen interessiert sie nicht? Wo sind die Kranken und die Toten? Stattdessen Volkserziehung:  "Umso wichtiger wäre es für die von Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Regierung, mit einem stringenten Krisenmanagement möglichst viele Bürger hinter sich zu bringen. Doch tatsächlich blickt aktuell fast jeder vierte Bürger im Südwesten skeptisch in die Zukunft - und traut keiner Partei zu, die Krise gut zu bewältigen". Warum macht sie nicht ihr Ding, und das heißt Journalismus, Information statt Propaganda. Dies aber verlangt Recherche und nicht Nachplappern oder Qualitätsjournalismus à la Gonzo: "Ähnlich wie beim New Journalism ist Objektivität kein Kennzeichen des Gonzo-Journalismus. Stattdessen stellt der Gonzo-Journalist sein eigenes Erleben in den Vordergrund. Er schreibt radikal subjektiv, mit starken Emotionen und absichtlichen Übertreibungen. Die Grenze zwischen realen und fiktiven Erlebnissen kann dabei verschwimmen. Sarkasmus, Schimpfwörter, Polemik, Humor und Zitate werden als Stilelemente verwendet. Nach journalistischen Kriterien handelt es sich beim Gonzo-Journalismus nicht um Journalismus, sondern um Literatur". (Wikipedia). Ein 75-jähriger Zeitungsjungspund steht wie alle anderen vor der Entscheidung wie zwei Schreiberinnen: "Noch zu viele Verstöße gegen die Maskenpflicht - Polizeipräsident zieht Zwischenbilanz nach zwei Wochen mit verstärkten Corona-Kontrollen - Führt der Einsatz der Landespolizei auch nachhaltig zu mehr Akzeptanz der Corona-Regeln?"  Ein Landrat und ein OB hoffen das! Ist das Journalismus? Vielleicht das: "Schaffe, schaffe, Häusle drucken - In der Nähe von Ulm entsteht ein Mehrfamilienhaus aus dem 3-D-Drucker - Die Innovation ist nicht nur effizient, sie könnte auch den Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft lindern". Oder überflüssig machen? Wie im Journalismus, wo die Fachkräfte die Drucker ersetzten, und nun haben die Medienhäuser den Salat, rufen nach Staatshilfe und betteln für Qualitätsjournalismus. Der geht mit Abstand und Maske. AHA! "Strengere Corona-Vorgaben  - Landesregierung einigt sich auf Regeln für Corona-Hotspots im Südwesten". Sind sie nicht willig - "Diskussionen über die 'Querdenker' - Angesichts der zunehmenden Gewalt im Umfeld der „Querdenken“-Proteste werden die Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter". - gibt's ja noch die Spritze: "Vorerst nur eine Art Impfstoff - Virologe Mertens plädiert für schrittweises Vorgehen". Dem was kommt, eilt bereits ein Dementi voraus: "Derweil warnte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor einer ungeregelten Corona-Impfpflicht durch die Hintertür, falls Bürgern ohne Impfschutz im täglichen Leben Nachteile drohten". Ohne Stich geht's dann nich': "Ausgangssperren in Hotspots". Politik und ihr Begleiter Qualitätsjournalismus: reine Glaubenssache. Marc Aurel: "Alles beruht nur auf Meinung". Der Mann war nicht Wirrologe,  sondern römischer Kaiser und Philosoph,  trug  Kleider, aber keine   Maske. Sogar schreiben konnte er und wird  heute  noch immer viel gelesen.  "Selbstbetrachtungen" von Zeitungen dagegen sind einen Tag später schon vergessen.

Die nächste Umfrage kommt bestimmt: ein Druckfehler? 

Klare Ansage: Kein Standort ist tabu
Der Technische Ausschuss hat sich grundsätzlich für den Ausbau der Windkraft ausgesprochen. Allerdings wurde bei der Sitzung am Mittwoch deutlich: Bis sich neue Windräder über Lahr drehen, braucht es noch viel Zeit und bisweilen Überzeugungskraft.
(Lahrer Zeitung. Die "Energiewende" ist gescheitert, Abschied aus der Industriewelt durch Bolschewismus, und Lahr macht mit bei der Deutschlandabschaffung. Nix kapiert? Lahr=Leer.)

Aktuelle Corona-Fälle in Lahr
Heute, am Donnerstag, 3. Dezember, haben wir in Lahrer Einrichtungen folgenden Sachstand bezüglich Corona-Infektionen: In der Kita Alleestraße ist eine Erzieherin positiv getestet worden, ihre Kolleginnen und Kollegen und die betreuten Kinder sind aber bereits wegen eines erkrankten Kindes in Quarantäne. In der Schutterlindenbergschule sind zwei Lehrerinnen erkrankt, für 148 Kinder gibt es ab sofort Fernunterricht. Ein weiteres Kind ist an der Grundschule Langenwinkel positiv getestet worden, die Klassenkameraden sind bereits in Quarantäne. Die Kita im Bürgerpark vermeldet eine erkrankte Erzieherin.Auch in der Grundschule Mietersheim wurde eine Infektion eines Kindes bestätigt. 26 Mitschüler und vier Lehrerinnen und Lehrer sind als K1-Personen eingestuft worden. Aufgrund einer Infektion einer Mitarbeiterin in der Kita Arche Noah sind nun 15 Kinder und drei Erzieher in Quarantäne. In der Georg-Wimmer-Schule sind zwei Lehrer erkrankt, so dass nun Quarantäne für 13 Schüler und sechs Mitarbeiter gilt. Aktuelle Informationen zur Corona Situation und zu den geltenden rechtlichen Bestimmungen sind auf der Website der Stadt www.lahr.de zu finden.
(Stadt Lahr. Konfuses Durcheinander: Können oder wollen sie nicht? Ein positiver Test ist keine Infektion! Wo sind die Leichenberge, wo die Kranken, warum wird das Leben abgeschaltet und durch dämliche Lichtspiele ersetzt? Selber denken, Verstand einschalten und aufhören, die Bürger verrückt zu machen seit Frühjahr ohne irgendeinen Erfolg!)

Grünenfraktion im Offenburger Gemeinderat kritisiert Neujahrsfilm des OB
Als Ersatz für den abgesagten Neujahrsempfang hat Offenburgs OB Marco Steffens (CDU) einen 45-minütigen Film drehen lassen. Die Grünen halten diesen für zu teuer und fühlen sich übergangen.. ..Zu teuer, zu einseitig und mal wieder ohne den Gemeinderat beschlossen sei der Film mit dem Titel "Offenburg l(i)ebt dich"...
(Badische Zeitung. Hohoho! Das ganze Leben ist  bestimmt nur noch ein Film. Einfalt für Ausfall. Stammt die Idee von Merkel?)

Rust erlässt Böllerverbot für öffentliche Plätze – und das Feuerwerk im Europa-Park fällt aus
Böllern an Silvester – das ist im Corona-Jahr in Rust auf öffentlichen Plätzen verboten – vor der eigenen Haustür allerdings schon. Auch der Europa-Park verzichtet auf sein Feuerwerk.
(Badische Zeitung. Gute Nacht Deutschland, willkommen Nordkorea!)

Grünenfraktion im Offenburger Gemeinderat kritisiert Neujahrsfilm des OB
Als Ersatz für den abgesagten Neujahrsempfang hat Offenburgs OB Marco Steffens einen 45-minütigen Film drehen lassen. Die Grünen halten diesen für zu teuer und fühlen sich übergangen.
(Badische Zeitung. Hohoho! Willkommen in Schilda. Stadtschauspieler. Das ganze Leben ist bestimmt nur noch ein  Film. Bürgermeistereinfälle für Totalausfälle in Einfalt.)

Expertengremium zu Aerosolen in der Luft
"Alltagsmasken helfen wenig": Tübinger Virologe empfiehlt OP-Masken
Der vom Land einberufene "Expertenkreis Aerosole" legt Ergebnisse vor, was gegen Coronaviren in der Luft hilft. In dem Gremium sitzt auch der Tübinger Virologe Thomas Iftner. Er warnt vor ungeprüften Luftfilteranlagen. Die Alltagsmasken aus Stoff, die ja von vielen Menschen getragen werden und oftmals zu Hause genäht werden, helfen wenig, sagt der Direktor des Instituts für Medizinische Virologie an der Universität Tübingen. Für Professor Thomas Iftner sind sie nur als Spuckschutz gedacht.
(swr.de. Ein Volkl trägt Merkels Aluhüte.)

Mappus schließt Rückkehr in die Politik nicht aus
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schließt eine Rückkehr in die Politik nicht aus. Auf eine entsprechende Frage der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte der 54-Jährige, "schau'n wir mal, was die Zukunft bringt". Man solle nicht immer glauben, alles genau planen zu müssen. "Ich bin entspannt und gelassen, fühle mich jung genug, um noch manche beruflichen Herausforderungen anzunehmen." Mappus war von 2010 bis 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. ..
(swr.de. Nun fehlt nur noch eine Partei, denn alle sind weg.)

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NACHLESE
Auf die Plätze, fertig, stopp.
Deutschland deindustrialisiert weiter
Von Frank Hennig
Vorwärts, es geht zurück. Emissionen müssen zwecks Klimarettung gesenkt werden, Geld und Versorgungssicherheit spielen keine Rolle. Das Land wird nicht nur an Emissionen ärmer werden. Kein anderes Land der Welt reduziert mit hohem finanziellem Aufwand seine Industrie und gibt weiteres Geld für die Folgen aus. Selbst moderne Kraftwerksanlagen werden für das Abschalten prämiiert. Parallel entsteht ein subventionierter Bereich, der nicht versorgungsfähig und nicht marktfähig sein wird....Wir zahlen unterdessen weiter Entwicklungshilfe an China und schreiben Quotenregelungen und Gendersprache ganz oben auf die Agenda. Mit unserer nationalen Ächtung von Wachstum und dem Abbau von Industrie verbauen wir uns die Zukunft. „Wer aufhört zu rudern, treibt zurück“, sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Wir sind auf dem Weg, ein wirtschaftlich wie politisch unbedeutender Staat am westlichen Ende der chinesischen Seidenstraße zu werden – arm nicht nur an Emissionen...
(Tichys Einblick. Haben die Falschen den Schlüssel im "Irrenhaus Deutschland"?)
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Lob für die AfD - scharfe Kritik am Vorsitzenden
Weltwoche-Chef Roger Köppel: Meuthen zerlegt die AfD
Demokratie heisst Meinungsstreit, Rede und Gegenrede, Mainstream und Opposition. Nur dann kommen halbwegs vernünftige Entscheidungen zustande. Wo alle das Gleiche denken und erzählen, wird es gefährlich. Demokratie ist die Staatsform der institutionalisierten Alternativen. Wo es keine Alternativen mehr gibt, haben wir auch keine richtige Demokratie mehr.Darum war es ein Glück für Deutschland, als vor sieben Jahren plötzlich dieser merkwürdige Verbund von liberalen Professoren, enttäuschten Bürgerlichen und «Wir haben die Schnauze voll»-Deutschen antrat, um das für sie unerträgliche Käseglocken-Polit-Kartell von Berlin aufzuknacken. Vor der Geburt der AfD hatten sich an der Spitze der Republik zwar die Regierungen abgewechselt, aber ohne dass sich an der Politik gross etwas geändert hätte.Es stimmt, dass sich die AfD seither mehrfach häutete. Die Partei schleuderte auf einer Fieberkurve nach oben, aufgepeitscht vor allem durch die von vielen als Zumutung empfundene Flüchtlingspolitik der ewigen Kanzlerin Merkel, die mit stoischer Ungerührtheit und einem zusehends auffällig werdenden Zug ins Autoritäre ihre Politik als «alternativlos» darstellte. Diese Selbstverblendung einer Regierungschefin, die sich wie ein alternder Despot für «alternativlos» hält, hat die AfD erst recht beflügelt.Es passierte, was in Deutschland immer passiert, wenn eine Opposition von rechts und nicht von links angreift. Das Establishment verbündet sich parteiübergreifend gegen den Eindringling, und die Journalisten bilden den schreibenden Abwehrschirm. Man einigte sich darauf, die AfD als eine Art Nazipartei zu verunglimpfen, was verrückt ist angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass die echten Nazis Angriffskriege und Völkermord entfesselten, vorgängig die Demokratie abschafften und alle ins KZ warfen, die mit diesem Zerstörungskurs nicht einverstanden waren.Die AfD ist keine Nazipartei. Nichts an ihrem Programm oder ihrem Wirken in den Parlamenten rechtfertigt diesen Vorwurf, den sich jeder geschichtsbewusste Mensch, der die Nazis und ihre Verbrechen nicht verharmlosen will, ohnehin verbieten sollte. Die AfDler sind oppositionelle Patrioten, keine Faschisten, aber sie sind für die Eliten höchst lästig, weil sie ihrer als «alternativlos» verkauften Politik eine Alternative entgegensetzen. Mit Erfolg. Die AfD kann sich zugutehalten, dass sie gewichtige Missstände auf die Agenda wuchtete: Fehlkonstruktion Euro, Demokratiedefizit der EU, Aushebelung des Rechtsstaats im Asylbereich, steigende Kriminalität durch unkontrollierte Zuwanderung, enger werdende «Meinungskorridore» im Gefolge der Political Correctness. Darum ist die AfD für ihre Gegner ein Ärgernis. Weil sie die brenzligen Themen anders, konservativ anspricht.Wer in die Opposition geht, nimmt immer Nachteile auf sich. Man muss das aushalten können. In Deutschland ist der Druck naturgemäss viel grösser. Es gibt die Last der Geschichte, aber es gibt eben auch den billigen Missbrauch dieser Geschichte durch die Mächtigen in Politik und Medien. Die AfD trifft die geballte Ausgrenzung und Anschwärzung seit Jahren mit voller Wucht. Neuerdings wird die Partei vom Verfassungsschutz bespitzelt. Eine der Regierung unterstellte Behörde überwacht und infiltriert die Opposition. Verdächtig macht sich bereits, wer die «falsche» Gesinnung durch unvorsichtige Wortwahl an den Tag legt. Deutschland ist die weltweit wohl einzige Demokratie, die den Inlandnachrichtendienst gegen Parteien einsetzt, die in Konkurrenz zu den regierenden Parteien stehen.Vor diesem Hintergrund machte der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen am letzten Parteitag in Kalkar den wohl grössten Fehler, den ein Oppositionspolitiker machen kann: Anstatt die Anfeindungen der Etablierten kämpferisch zurückzuweisen, machte er sich zu deren Sprachrohr. Es war ein trauriges Spektakel…(Fortsetzung pi-news.net)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, haben Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (SEDff) ja längst abschließend geklärt („Jein“), und es war doch nicht alles schlecht! Zum Beispiel gab es keinen Faschismus, dank Staatssicherheit. Damals kam auf 200 Einwohner ein hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter, die meisten anderen waren Inoffizielle Mitarbeiter (ok, zugegeben, böser Spott). Da geht noch was, sagte sich die Bundesregierung nun und beschloss ein „weitreichendes Maßnahmenpaket, um Rassismus und Rechtsextremismus in allen Bereichen zu erkennen, zu benennen und konsequent zu bekämpfen“ (Annette Widmann-Mauz, CDU). Mehr als eine Milliarde Euro werden dafür bereitgestellt. Wir lesen die Sache nüchtern so: 1 Milliarde für Inoffizielle Mitarbeiter und Stiftungen entsprechender Art.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Bitte nicht noch ein Großer Sprung!
Von Karl Walter. Es bringt nichts, sich bei der Auseinandersetzung mit den Umbaufetischisten auf die Umsetzbarkeit von diesem oder jenem Vorschlag einzulassen. Das Konzept ist von Grund auf falsch. ...Aufgewachsen in der DDR, mit innerlichem Abstand zwar, aber nicht völlig unbeeinflusst von Ideologie und Partei, blieb da stets auch ein ebensolcher (notgedrungen) gedanklicher Abstand zur marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik... Trotz all der schrecklichen Katastrophen, in denen die verschiedensten Versuche, neue Gesellschaften planmäßig aufzubauen, geendet sind, haben Vorstellungen von demokratischem Sozialismus, einer gerechten Weltordnung oder einem ökologischen Systemumbau für viele Menschen nichts von ihrer gefährlichen Anziehungskraft verloren...Selbst wenn es ginge – wir haben keine „grüne Wiese“, auf der wir eine zweite bessere Welt aufbauen könnten. Wir haben nur die eine, die wir durch viele kleine Versuche weiter verbessern – oder durch einen großen Versuch a la Großer Sprung nach vorn oder Great Reset unter gewaltigen Opfern um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen können.
(achgut.com. Was richtet schon ein hoher IQ gegen einen höheren AQ aus?)

Thilo Spahl
Klimapolitik (4): Die Selbstgefälligkeit der Klimaschützer
Sind „Klimaschützer“ die besseren Menschen? Wir müssen es bezweifeln. Neben Naivität und Konformismus findet man auch viel Selbstgefälligkeit und mitunter eine neokoloniale Weltsicht. Die Katastrophenerzählung ist die perfekte Ideologie für die Reichen und Mächtigen. Sie können es nicht ertragen, dass Hinz und Kunz in den Urlaub fliegt oder auf Kreuzfahrt geht. Oder dass all die Chinesen und Afrikaner unser Wohlstandsniveau erreichen.
(achgut.com. Nix verstehn.)

Worte wichtiger als die Wirklichkeit
Berliner SPD diskutiert Verbot des Begriffes „Clan-Kriminalität“
Nein, die Berliner Sozialdemokraten wollen nicht die Clan-Kriminalität schärfer bekämpfen. Eine Arbeitsgemeinschaft der Partei des regierenden Bürgermeisters debattiert auf ihrem Landesparteitag darüber, den Begriff abzuschaffen. Das soll dem Schutz des migrantischen Gewerbes vor Schikanen dienen.
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Dürfen die einfach "1984" abschreiben, besteht bei George Orwell kein Urheberrecht?)

Migrationsbericht
Deutschland bleibt Hauptziel von Einwandern
Deutschland ist auch im vergangenen Jahr das Hauptzielland von Migranten geblieben. Asylbewerber stammten meist aus Syrien, dem Irak und dem Iran. 2019 hatte mit 26 Prozent mehr als jeder Vierte in Deutschland einen Migrationshintergrund.
(Junge Freiheit. Nirgendwo sonst wird die Dritte Welt zu all inclusive eingeladen.)

Gran Canaria
Vom Urlaubsparadies zum "Flüchtlingshotspot"
Die Kanaren entwickel sich derzeit immer mehr zum neuen Hotspot für Migranten aus Afrika. Allein in diesem Jahr sind bereits knapp 20.000 von ihnen auf den Atlantik-Inseln, hundert Kilometer von der westafrikanischen Küste entfernt, angekommen. Fast zehnmal so viele wie in den Jahren zuvor. Eine Reportage von Hinrich Rohbohm.
(Junge Freiheit. Da kann man auch nicht mehr hin.Reiseverbote und Freigang im Gefängnis Deutschland erledigen sich von selbst. Ist die einstige Seeweltmacht Spanien nur noch Ohnmacht?)

Lebenslange Haft für 44-jährigen Iraker
Dschihadisten greifen die Bahn an
Von MANFRED ROUHS
Ein Wiener Gericht hat einen 44-jährigen Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er in vier Fällen versuchte, ICE-Züge in Deutschland zum Entgleisen zu bringen. Das berichtet die Tagesschau. Die Taten scheiterten auf der Strecke zwischen München und Nürnberg sowie in Berlin im Jahr 2018: Der Dschihadist hatte Keile auf die Bahngleise gelegt und Stahlseile gespannt. Er beschädigte mehrere Züge, konnte sie aber nicht zum Entgleisen bringen. Sein Verteidiger trug vor, er haben niemanden töten, sondern lediglich Aufmerksamkeit für sein Anliegen eines Abzugs der internationalen Truppen aus dem Irak erzeugen wollen. Dem mochten die Geschworenen nicht folgen, die den Angeklagten des versuchten Mordes als überführt ansahen. Seine Frau wurde freigesprochen. Ihr konnte keine Kenntnis von der Tat nachgewiesen werden. Der Verurteilte stand seit 2012 im Kontakt zu Führern des Islamischen Staates (IS) in Europa. Er war als Asylbewerber in Österreich anerkannt und lebte in Wien. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig. Zur Weihnachtszeit ist es wieder soweit: Viele Menschen verreisen, und die Gefahr von Terroranschlägen steigt. Da wird mancher Fahrgast mit einem mulmigen Gefühl in die Bahn einsteigen.
Deutschland ist, ob es uns gefällt oder nicht, Bestandteil des internationalen Konflikts Europas und der USA mit der islamischen Welt. In dieser Situation Leben Millionen Muslime in unser aller Nachbarschaft, von denen mancher einen sicheren Rückzugsraum und ein stabiles Umfeld für Dschihadisten bietet, deren Zahl niemand kennt. Das kann nicht gut gehen. Der nächste Anschlag kommt bestimmt.
(pi-news.net)

7.163 offene Haftbefehle
Sicherheitsbehörden fahnden nach knapp 1.500 Extremisten
Die deutschen Sicherheitsbehörden fahnden derzeit mit 7.163 offenen Haftbefehlen nach 1.456 Extremisten. Davon betreffen rund 5.084 vor allem Personen, die sich an Kampfhandlungen in sogenannten Jihad-Gebieten beteiligt haben sollen.
(Junge Freiheit. Undemokratisches Rechtsstaat-Plagiat. Dieser Staat hat seine Existenzberechtigung verloren.)

Maßnahmenpaket
Neuseeland ruft Klimanotstand aus
Neuseelands Parlament hat den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Premierministerin Jacinda Ardern (Labour Party) will den gesamten öffentlichen Sektor bis 2025 klimaneutral umgestalten. Auch die Bundesregierung bekräftigte die Dringlichkeit des Klimaschutzes.
(Junge Freiheit. Linksgrün und ohne Bildung? Neuseeland eine Toteninsel, denn anders geht klimaneutral nicht.)

Grüner Filz in Berlin
Rechnungshof weist Stadtrat Verschwendung nach – Ermittlungen trotzdem eingestellt
Einem grünen Stadtrat wird vom Rechnungshof bescheinigt, den Steuerzahler durch rechtswidrige Amtsführung eine mindestens sechsstellige Summe zu kosten. Die Staatsanwaltschaft des grünen Justizsenators weigert sich trotzdem, weiter zu ermitteln. Ein Lehrstück über die politisierte Justiz der Hauptstadt.
VON Alexander Fritsch
(Tichys Einblick. Polizei und Justitz sind überall politisiert. Das ist so im Sozialismus.)

Klage wegen Fahrtkarte
Frankfurter Landgericht: „Herr“- oder „Frau“-Anrede ist diskriminierend
Das Frankfurter Landgericht hat Bahnfahrkarten beanstandet, bei denen die Kunden nur zwischen der Anrede Herr oder Frau wählen können, weil es Personen diskriminiere, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlten. Die gefühlte Geschlechtsidentität gehöre aber zum Persönlichkeitsrecht...Das Gericht empfehle dem Unternehmen, gänzlich auf die geschlechtsspezifische Anrede zu verzichten oder eine neutrale Grußformel wie „Guten Tag“ zu nutzen...
(Junge Freiheit. Welche Geschlechter hätte Justiz so im Angebot neben "Guten Tag"? "Irrenhaus Deutschland"? Hallo, ich bin die "Gute Nacht"!)

Ja ja oder nein nein
Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident entlässt seinen Landesvorsitzenden als Innenminister
Man kann Reiner Haseloff nur empfehlen, die Koalition mit der SPD und den Grünen platzen und sich nicht erpressen zu lassen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
Seit dem Frühjahr schwelt in Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, Grünen und SPD der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Während die SPD, die Grünen und die Linken der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen wollen, lehnen die Abgeordneten der CDU und der AfD die Erhöhung ab. Zwar hat Ministerpräsident Reiner Haseloff dem Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt, doch er muss vom Landtag ratifiziert werden. Die Mehrheit der Abgeordneten, die CDU und AfD stellen, lehnt die Erhöhung ab, so dass sie nicht durch den Landtag kommen wird...
(Tichys Einblick. Dann kann ja der Landesvorsitzende den MP aus der Partrei werfen, im Frühaufsteherland, dessen Bürger auswärts arbeiten müssen. Wahrscheinlich wird's wie immer, wenn Merkel eingreift.)

Vorsicht Maskierte!
Überfall auf Geschäft - Zwei maskierte Räuber flüchtig!
Wattenscheid (ots) - In den gestrigen Abendstunden ist es in Wattenscheid zu einem versuchten Raubüberfall auf ein Geschäft gekommen.Nach bisherigem Ermittlungsstand betraten kurz vor Ladenschluss, gegen 19.55 Uhr, zwei maskierte Männer den am Alten Markt 1 gelegenen Laden. Unter Vorhalt einer Schusswaffe forderten die Räuber die Herausgabe von Bargeld. Die beiden Mitarbeiterinnen, die sich zu diesem Zeitpunkt hinter dem Kassenbereich befanden, konnten die Kassenlade nicht öffnen. Die Räuber verließen letztlich ohne Beute das Geschäft und flüchteten in Richtung Weststraße.
(Polizei Bochum)

 

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