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Das Tagesgericht

Wann haben die Lahrer je in ihrer Vergangenheit zugeschaut, wie ihnen der Garaus gemacht wird? Liegt es daran, dass niemand mehr Geschichte kennt, weil diese  zeitgemäß angepasst in Museen lagert und modert?

(gh) - Warum wird dem Katzenvirus nicht mit Tests nachgestellt? Was manchem Zeitgenossen bekloppt und bescheuert vorkommt, könnte so durchaus eine natürliche Erklärung finden. Ohne Angst und Panik zu entfachen wie bei einem Virus, das gar nicht die Absicht hat, eine Pandemie loszutreten, weshalb die Politik täglich nachhelfen muss. Bloß gut, dass Medien alles gleichhobeln und dem Volk vor der Schreckensmeldung bewahren, dass in diesem unseren Lande Untersterblichkeit herrsche, und Corona nicht mehr als eine übliche Haustiergrippe ist. Wenn dies der Nachtkrabb von Merkel und Spahn mitkriegt! Nach der großen Kultur bleibt als Zeitungsrest nur noch Kultürchen, dem das Ührchen schlägt, denn über ein Jahr Ferien, weil das Virus der Bildung nach ihrem Niederschlag den Rest gibt, das hält der Süden  nicht aus trotz seiner Biere. Nun tanzen Veits Erben Statistiken rauf und runter, von Stuttgart nach München und zurück, Monaco Franze im Rausch von Kir Royal:  "Söder will Klima-Allianz mit Kretschmann - Bayerns CSU-Regierungschef sucht Schulterschluss mit grünem Südwest-Amtskollegen". Fällt er sonst um? In der Rekord-CDU will nun einer nach seiner großen Niederlage, der Generalsekretär, die Belohnung - "Hagel soll Schaden begrenzen - Der Ehinger soll die CDU-Fraktion im Landtag führen - Was ihn erwartet". Da müsste er doch nur zum Wolf schauen.  Zwei Schreiberinnen erwartungsvoll:  "Vor fünf Jahren war Manuel Hagel noch Filialdirektor der Sparkasse in Ehingen. Mit dem Sprung in den Landtag begann sein bemerkenswerter Aufstieg in der baden-württembergischen Landespolitik. Am Dienstag soll der Ehinger nun zum Chef der CDU-Fraktion im Stuttgarter Parlament gewählt werden... Hagel gilt als das Gesicht der Zukunft der CDU im Südwesten, seine Anhänger versprechen sich von ihm den Neuanfang, nach dem sich die Partei spätestens seit der bitteren Niederlage bei den Landtagswahlen sehnt".  Ein Ende als Neuanfang.  Darauf muss frau erst kommen.  Wer den Hagelschaden hat, braucht für den Flieger nicht mehr zu sorgen. Oder so. Während gerade mal wieder ein Notabitur abläuft, Bildung wird immer mehr verschlimmbessert, auch in Lahr,  -"Abitur im Ausnahmezustand  - Bereits die Abiturprüfungen 2020 wurden am Scheffel-Gymnasium unter Pandemie-Bedingungen abgelegt – In diesem Jahr schreiben die Scheffel-Abiturienten ihre meisten schriftlichen Prüfungen in der Mehrzweckhalle im Bürgerpark",  ist entscheidend, was hinten rauskommt. Warum nicht gleich Deutschland zum Freizeitpark zu erklären, weil's im Kleinen nicht geht?  "Eine Öffnung des Europa-Parks ist noch nicht in Sicht - Der Heide-Park in Soltau durfte am Wochenende wieder öffnen. Allen Spekulationen zum Trotz gibt es aber für den Europa-Park noch keine Perspektive. Die Inzidenz im Ortenaukreis ist zu hoch". Die Zeugen Coronas glauben an ihre Göttin auch ohne Pandemie. Kein Wunder, dass Zeitung schon mitimpft - "Es gibt noch Termine für den BZ-Impftag in Offenburg", während Redakteure die Lahrer City schönschreiben in der Hoffnung, Tote wiederzubeleben: "QR-Code-Shopping: Baustein für die Innenstadt". Wenn weg, dann weg! "Der Lahrer Handel und die Notbremse: Die Verwirrung ist verständlich". Wann fällt Kannitverstan der Groschen? Im Land besinnen sie sich gerade wieder auf die Seefahrt: "Einmaliges Stückwerk - Vor Konstanz wird ein mehr als 4500 Jahre alter Einbaum in mühevoller Arbeit geborgen - Ältester Fund im Bodensee".  Inzwischen sollen Kreuzfahrten angenehmer geworden sein, aber sie tun Not, denn das Daheim kann sich niemand mehr leisten: "Öl teurer, Strom billiger, Kohle am Ende - Was das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis bedeutet".  Und selbst was als Essen noch auf den Tisch kommt, fällt unter des Steuerzahlers Wohlfahrt, die sich nur noch der grüne Sozialismus leisten kann: "Milliarden für Rind, Schwein und Huhn - Mehr Tierwohl macht Fleischprodukte in Deutschland teurer - Institut hat höhere Erzeugerkosten berechnet".  Dazu noch das abgeschaffte Leben unter dem Mistelzweig der Corona-Kultur - "Mehr Rechte für Geimpfte - Entscheidung fällt voraussichtlich noch in dieser Woche", "Ärzte stellen Forderungen - Stärkung der Strukturen als Lehre aus der Corona-Krise - Ärztepräsident Klaus Reinhardt sieht als Lehre aus der Corona-Krise großen Verbesserungsbedarf von Notfallplänen bis zur Pflege - aber auch eine Warnung vor zusätzlichem Kostendruck".  "Regierung macht Tempo bei Rechten für Geimpfte - Verordnung am Mittwoch im Kabinett - Kritiker drängen auf Öffnungen auch in der Gastronomie".  "Kinderschutzbund eröffnet digitales Schwangerencafé". Leidartikler flennt: "Alles in allem: Die Extrembelastung der Pandemie gehört hoffentlich in näherer Zukunft der Vergangenheit an. Die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen fortzuentwickeln und es zukunftssicher zu machen, bleibt jedoch bestehen". Irrungen und Wirrungen. Henryk M.Broder: "Deutschand ist ein Irrenhaus". Und nun alle: "Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?"

Lahr unterm Aluhut?

Lahrer Stadträte stimmen Schuldendeckel bei 35 Millionen Euro zu
Bei den Haushaltsberatungen sehen die Lahrer Fraktionen trotz des Sparkurses noch Möglichkeiten für wichtige Investitionen. Kritik üben einige aber an den hohen Personalkosten. In unsicheren Zeiten muss die Stadt sparen. Nach rathausinternen Sparrunden verbleiben statt 40 noch 18 Millionen Euro Investitionen im Kernhaushalt. Bis Jahresende rechnet die Stadt mit einer Neuverschuldung von 8 Millionen Euro, bis 2024 soll der Schuldenstand 35 Millionen nicht übersteigen. So sehen es auch die Stadträte: Bei einer Gegenstimme (Manfred Himmelsbach) und einer Enthaltung (Jürgen Durke) hat der Haupt- und Personalausschuss am Montag dem umfangreichen Entwurf zugestimmt...
(Badische Zeitung. Was ist ein Schuldendeckel, wer kriegt den? Was geschieht mit den offiziellen Schulden von ünber 121 Millionen Euro? Unter welchem Tisch liegen die? Geht das niemand nichts an, sind sie Stadtgeheimnis? In welcher Welt lebt dieser Gemeinderat? Wer's wissen will, frage das Land, das Statistische Landesamt.)

Erster KulturStammtisch in Lahr: Auftakt der neuen Diskussionsveranstaltung als Live-Stream im städtischen YouTube-Kanal „Welche Kulturstadt wollen wir?“
Nachdem um die Kultur pandemiebedingt seit mehr als einem Jahr Stille herrschte, bekommt sie jetzt durch den KulturStammtisch wieder eine Stimme. Am Donnerstag, 6. Mai, startet die zukunftsweisende Diskussionsrunde um 18 Uhr live aus dem Stadtmuseum Tonofenfabrik Lahr via Youtube mit dem Thema: „Welche Kulturstadt wollen wir?“ Das Museum wird dabei zu einem Begegnungsort und Denkfabrik in angenehmer Feierabendatmosphäre mit zukunfstweisendem Dialog. Interviewgäste sind Kulturbürgermeister Guido Schöneboom, Museumsleiterin Gabriele Bohnert, Künstler Kurt Hockenjos, Dirigent Michael Güttler und Opernsänger Christoph Seidl. Letztere drei sind so genannte „Villa Jamm Artists“, die seit Samstag, 1. Mai, in der schönen Gründerzeitvilla kreativ zusammen wirken. An diesem ersten Kulturstammtisch wird auch das Konzept des Kulturstammtischs vorgestellt, der an jedem ersten Donnerstag im Monat geplant ist...Mit dieser Aktion startet das Kulturamt den Prozess „Kulturkonzeption 2026“, mit dem es auf die aktuellen gesellschaftlichen Umbrüche und Entwicklungen eingehen möchte. Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft sollen in einem mehrjährigen Austausch gesellschaftliche Entwicklungen und Trends identifiziert werden. Aus diesen werden unter Einbindung von empirischen Untersuchungsergebnissen von Studierenden der Universität Heilbronn langfristige Strategien abgeleitet, die das Kulturamt unter der neuen Leitung von Cornelia Lanz aktuell ankurbelt. Solange es die Pandemie nicht anders zulässt, wird die Veranstaltung per Live-Stream aus der Tonofenfabrik erst ohne Publikum übertragen. ..Das Kulturamt Lahr organisiert die neue Veranstaltungsreihe gemeinsam mit dem Stadtmuseum Lahr in Kooperation mit dem Förderverein Stadtmuseum Tonofenfabrik, der Lahrer Zeitung und dem neuen Pächter des Biermichel, Tobias Venzke.
(Stadt Lahr. Sie haben einfach Karl Kraus nicht verinnerlicht. Die Stadt soll sich um ihre kaputten Straßen und eine funktionierende Infrastruktur kümmern, "gemütlich" ist jeder selbst. Da muss er sich nicht das Geschwätz einer neuen Kulturamtsleiterin anhören, die sich gerade mit ihrer Stellungnahme zu den deutschen Künstlern disqualifiziert hat, und worin soll Lahrer Kulturkompetenz etwa von BM Schöneboom oder Museumsleiterin Bohnert bestehen? Die Stadt geht wirtschaftlich auf dem Zahnfleisch. Ohne Moos nichtslos, oder wollen sie DDR-Volkskultur einführen? So fährt Lahr auf einem Holzweg ins Aus. Sie haben noch nicht einmal begriffen, was Kultur ist, wenn sie Sätze loslassen wie diesen: "Nachdem um die Kultur pandemiebedingt seit mehr als einem Jahr Stille herrschte, bekommt sie jetzt durch den KulturStammtisch wieder eine Stimme". 1. gab und gibt es keine Pandemie, und 2. niemand braucht eine Amtskultur! Was für eine Anmaßung. Und eine Zeitung wieder embedded mittendrin. So wird das nichts, Lahr hatte mal "Kultur". Aber davon wissen sie anscheinend nichts mehr, weil sie auch nicht dabei waren.)

20 Flüchtlinge haben sich mit Corona infiziert
Vergangenen Montag waren es noch elf, nun sind es 20 Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Friesenheim, die sich mit Covid infiziert haben.
Seit Mitte April werden präventiv in allen Gemeinschaftsunterkünften im Ortenaukreis Schnelltests durchgeführt. Dabei stellte sich am Montag, 26. April, heraus, dass sich elf Bewohner der Unterkunft "Am Bahnhof" in Friesenheim mit dem Coronavirus infiziert hatten.
(Lahrer Zeitung. 1. sind das keine "Flüchtlinge", 2. ist ein positiver Test keine Infektion. Tests taugen nichts. Wie viele Kranke, wie viele Tote sind es? Das wäre eine Information! Wo bleibt der Journalismus? )

Trotz fallender Corona-Zahlen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann dämpft Hoffnung auf baldige Reisen
Die Infektionszahlen machen Hoffnung und sinken in vielen Regionen. Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann kein Grund zur Euphorie. Vor allem beim Thema Reisen bleibt er skeptisch.
(swr.de. Wer regiert Deutschland? Mao und Pol Pot? Was erlauben Kretschmann!)

Online-Schulung reicht - Nachweis von Corona-Schnelltests jetzt auch von Friseuren, Lehrern und Erziehern
(swr.de. Wo bleibt der MPU-Test?)

Viele Zugeständnisse der Christdemokraten -  Keine "Schönwetterkoalition" - CDU geht so weit wie nie auf Grüne zu
Die CDU ist nach der Landtagswahl noch deutlicher als 2016 in der Rolle der Juniorpartnerin. Deshalb geht sie weitreichende Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen ein.Schon bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen zeichnete sich die künftige Rollenverteilung ab. Die CDU-Seite bemühte sich so sehr, keine inhaltlichen Aussagen in der Öffentlichkeit zu machen, dass es lediglich möglichst allgemeine Kommentare zu Wetter und Stimmung gab - wie etwa von CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Lassen Sie die Sonne in Ihr Herz scheinen"...
(swr.de. Christdemokraten? Hohoho! Gehen? Kriechen! Eine Partei unterwirft sich der Sonnenblume, weil Strobl ohne Mandat einen Job braucht, egal von wem, Hauptsache Sozialismus, oder?)

Auf Arte
Die Rastatter Prozesse
Kriegsverbrecher vor Gericht
90 Min.
Mediathek: Verfügbar vom 04/05/2021 bis 01/08/2021
Rastatt, im Frühjahr 1946: Das Tribunal Général der französischen Besatzungszone wird eröffnet. Während der nächsten drei Jahre finden vor dem Gericht im Ahnensaal des Rastatter Schlosses 235 Prozesse statt. 2.130 Mal wird Anklage erhoben, hauptsächlich gegen das Personal der NS-Lager auf dem Gebiet der französischen Besatzungszone. Damit gehören die Rastatter Prozesse zu den größten alliierten Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem sind sie weitgehend in Vergessenheit geraten. Das liegt nicht nur an der 100-jährigen Sperrfrist, der die Gerichtsakten bis vor kurzem unterlagen, sondern auch daran, dass die Verfahren jahrzehntelang im Schatten der Nürnberger Prozesse standen. Nachdem die Sperrfrist vorzeitig aufgehoben worden ist, sind nun große Teile der Prozessakten einsehbar. Sie ermöglichen es, den Verlauf der Prozesse zu rekonstruieren. Zeit also, diesem wichtigen, aber vergessenen Kapitel der deutsch-französischen Nachkriegsgeschichte einen Dokumentarfilm zu widmen. Im Mittelpunkt des Films stehen aufwendige Spielszenen, die auf den Gerichtsprotokollen beruhen und am Originalschauplatz gedreht wurden. Sie zeigen exemplarisch ausgewählte Prozesse und die daran Beteiligten wie den französischen Staatsanwalt Joseph Granier sowie die junge deutsche Pflichtverteidigerin Helga Kloninger. Neben selten gesehenem Archivmaterial fördern HistorikerInnen Zeugnisse und historisches Beweismaterial aus den Gerichtsakten zutage und ordnen das Geschehen im Gerichtssaal geschichtlich ein. Anmerkung: U.a. sind Originalfilmaufnahmen im Zusammenhang mit dem KZ auf dem Vulkan" bei Halsach i.K. und Berichte darüber zu sehen.

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NACHLESE
Hätte Michael Kretschmer doch geschwiegen
Niemand hat die Absicht, einen Klima-Lockdown zu machen
Michael Kretschmer spricht sich gegen einen "Klima-Lockdown" aus. Das heißt nicht, dass er nicht kommt, sondern vor allem, dass die Idee in den Köpfen ist. Das Muster ist ganz und gar nicht neu.
VON Ferdinand Knauss
...Wenn schlaue Politiker oder andere Mächtige eine Idee oder ein politisches Projekt wirklich nicht wollen, sprechen sie nicht davon. Konsequentes Verschweigen ist in unserer Schnatterwelt das wirkungsvollste Verhinderungsmittel...
(Tichys Einblick. Auch Schweigen ist selten Gold, sondern nur Blech, weil gerade nicht immer das passende inhaltsleere Geschwurbel einfällt.Hat der nichts zu tun wie andere MP ebenfalls, welche auch stetig meinen, beweisen zu müssen, dass ihre Ämter überflüssig sind wie Kröpfe?)
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Bhakdi und Wodarg kandidieren für Partei „dieBasis“
Von WOLFGANG HÜBNER
Die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“, kurz „dieBasis“ genannt, gewinnt nicht nur immer mehr Mitglieder, nach eigenen Angaben inzwischen schon mehr als 15.000 mit weiter ansteigender Tendenz. Bei der Bundestagswahl im September bietet sie auch mit zwei prominenten Kritikern des Corona-Geschehens Kandidaten auf, die trotz ihres fortgeschrittenen Alters erstmals oder noch einmal politische Verantwortung übernehmen wollen: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi sowie den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten (1994 bis 2010) und dreifachen Facharzt Dr. Wolfgang Wodarg.Prof. Bhakdi kandidiert auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der Partei, Dr. Wodarg ist Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Zu den bekannteren Gesichtern von „dieBasis“ gehören auch der Rechtsanwalt Dr. Rainer Fuellmich, Bhakdis Ehefrau Prof. Dr. Karina Reiss und der Bielefelder Juraprofessor Dr. Martin Schwab. Die im Juli 2020 gegründete Partei hat inzwischen Landesverbände in allen Bundesländern und den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. An der Spitze des Bundesvorstands steht eine Doppelspitze mit der 49 Jahre alten Heilpraktikerin und zweifachen Mutter Diana Osterhage und dem 57 Jahre alten Ingenieur und Betriebswirt Dr. Andreas Baum, Vater von drei erwachsenen Söhnen.Zum Vorstand gehören jeweils Beauftragte für die vier „Säulen“ der Partei: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Auch so ungewöhnliche Beauftragte für Querdenken und Visionen sind in den Vorstand integriert. Eine Aufnahme in „dieBasis“ ist laut deren Angaben „nach einem persönlichen Gespräch und zusätzlicher Verifizierung der Person möglich.“ Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen demokratischen Partei soll zulässig sein, mache aber derzeit lediglich einen Anteil von 4,1 Prozent aus. Solche Doppelmitgliedschaften bestünden zu allen im Bundestag vertretenen Parteien.Ob die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“ zumindest die Chance auf einen Achtungserfolg im Herbst haben wird, dürfte sich nicht zuletzt im Konflikt um das Impfen entscheiden. Denn die Zahl derjenigen, die sich oder ihre Kinder nicht den experimentellen Impfstoffen aussetzen wollen, ist bundesweit recht groß. Für diese Menschen könnte „dieBasis“ als politisches Kind der Viruskrise durchaus ein attraktives Angebot sein. Die scharfe Abgrenzung von der Querdenker-Bewegung durch den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen beim Bundesparteitag in Kalkar mag vielleicht auch ehemalige oder potentielle AfD-Wähler anziehen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ohne unseren Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble hätten viele wohl schon lange den Glauben an das Gute verloren. Wie ein Fels in der Brandung … aber lassen wir das … erwähnen wir nur seine jüngste Tat. „Bild“ schreibt bewundernd: „Das gab’s noch nie – Schäuble kürzt Abgeordneten wegen Corona die Diäten.“ Wenn das kein Trost ist für die 2,7 Millionen (offiziellen) Arbeitslosen, die in der Statistik nicht mehr mitgezählten Arbeitslosen (3,7 Millionen) und die Corona-Kurzarbeiter (2 Millionen)! Ob es ihnen nun passt oder nicht, „ab dem 1. Juli wird es für die Volksvertreter im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben“. Danke, Wolfgang.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Nach harter Kritik von Julia Klöckner: ARD löscht Baerbock-Kommentar auf Twitter
„Wir bitten um Entschuldigung“
Nach Kritik aus dem Netz hat die ARD einen selbstverfassten Twitter-Kommentar wieder offline genommen. Darin ging es um den Bildungsstand der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
(focus.de. Aufregung umNichts. Oder ist da was? Von Politikern werden weder Kompetenz noch Bildung gefordert. Wer geht nicht ins Dschungelcamp für sehr gute Bezahlung? Nach Merkel kann jeder*in Kanzler*in. Die Einblendung "Dauerwerbesendung im Auftrag der Regierung" würde für alle Programme doch genügen.)

Amtsärzte kritisieren Ausnahmen für Geimpfte: "Wissen nicht, ob sie Mutanten einschleppen"
Kontakt- und Ausgangssperren sollen für Geimpfte und Genesene einem Bericht zufolge schon ab dem Wochenende nicht mehr gelten. Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätteän und Hotels für Geimpfte und Genese ausgesprochen.
(focus.de. Gehören die für das seit über einem Jahr herrschende Chaos und den Unrechtsstaat Verantwortliche nicht weggeschlossen?)

Michael W. Alberts
Warum eine grüne Kanzlerin Autosuggestion ist
Nun regt Euch mal wieder ab, Leute. Auf beiden Seiten. Denn ich werde hier gleich schlüssig vorführen: Nein, wir bekommen keine grüne Kanzlerin. Man soll nicht alles glauben, was einem erzählt wird, nicht mal mit so klaren und knalligen Umfrage-Zahlen. Oder sogar erst recht nicht. Es gibt keine Mehrheit für die „Große Transformation“.
(achgut.com. Die regiert längst - oder wofür steht Merkel außer für Sozialismus? Leser-Kommentar: "Beruhigt mich jetzt nicht wirklich. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, standen die Massenmedien so einseitig hinter einer Partei. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, war die Meinungsfreiheit so sehr eingeschränkt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, wurden demokratische Grundregeln so offen missachtet. Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, in der die größte und bedeutendste Oppositionspartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wird. Der AfD wird rechtswidrig die Vizepräsidentschaft im Parlament verweigert, während keine Alt-Partei ein Problem hat, wenn 'Deutschland-verrecke'-Claudia oder Stalins Erben, die sich öffentlich streiten, ob sie 1% der Reichen gleich erschiessen oder vorher noch nützlicher Arbeit zuführen, die Sitzungen des Bundestags leiten. Nein, die alten Wahlergebnisse beruhigen nicht, denn Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Denken Sie auch an die vielfältigen Möglichkeiten, die eine obligatorische Briefwahl ('Seuchenschutz') bieten könnte. Nein, in einem Land, in das jeder, aus aller Welt ohne Papiere einreisen kann und anschließend vollversorgt wird, aber in dem man einen staatlich beglaubigten Schein für einen Frisörbesuch oder einen Wochenendausflug benötigt, in einem Land, dessen Bevölkerung Ausgangssperren, staatlich geförderte Denunziation und Blockwartmentalität akzeptiert und teilweise begrüsst, ist eine grüne Kanzlerin, deren einzige Fähigkeit darin besteht, eine junge grüne Frau zu sein, nicht das unwahrscheinlichste Szenario".)

So werden Wahlen lächerlich gemacht und überflüssig.

Markus Vahlefeld
Willkommen im Überwachungskapitalismus und Millionärssozialismus
Der Zug der Geschichte rast auf ein System zu, das Kommunismus und Kapitalismus in ein harmonisches Zusammenspiel zu bringen scheint. Unter die Räder ist dabei nur die Freiheit gekommen. Staat und Kapitalismus haben sich genauso versöhnt wie Sozialismus und Privateigentum. Es geht nicht mehr um bürgerliche Freiheitsrechte, sondern um Herrschaftsakkumulation. Nennen wir es "Überwachungskapitalismus“. Und grünen Millionärssozialismus.
(achgut.com. Haben Klapsmüller den Schlüssel?)

Peter Grimm
Die nächste Beerdigung: Geheime Wahlen
Das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt hat am Montag – gut einen Monat vor der Landtagswahl – eine reine Briefwahl für verfassungsgemäß erklärt. Auch wenn die Landeswahlleiterin vielleicht trotzdem die Wahllokale öffnet – das Urteil kann als Legitimation der Abschaffung der geheimen Wahlen genutzt werden. Und das ist eine existenzielle Gefahr für jede freiheitlich-demokratische Ordnung.
(achgut.com. Warum füllt der Staat nicht selbst die Stimmzettel aus gibt sofort das Ergebnis bekannt, denn Wahlen in einer Todespandemie sind lästig.)

Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus
Was das Verfassungsgericht verlangt, ist den Regierenden manchmal ziemlich egal. Doch bei der Verteuerung des CO2-Ausstoßes kann es nicht nur Umweltministerin Svenja Schultze offenbar kaum schnell genug gehen.
(Tichys Einblick. Das Gericht hat geliefert, eine Werbefrau mit "Geschwätzwissenschaft" Hotelfachfrau macht den Rest, Deutschland ist geliefert.)

Infektionsschutzgesetz
Klage gegen Notbremse: AfD bietet FDP und Linke Zusammenarbeit an
Die AfD-Fraktion im Bundestag appelliert an Linkspartei und FDP, in der Corona-Krise über politische Meinungsverschiedenheiten hinwegzusehen und die sogenannte Notbremse vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Für eine abstrakte Normenkontrolle wären 178 Bundestagsabgeordnete nötig.
(Junge Freiheit. Die werden eher den Teufel tun als sich um das Land zu kümmern.)

Angespannte Sicherheitslage
Innenministerium stoppt Abschiebung nach Afghanistan
Wegen der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan hat die Bundesregierung eine für Dienstag geplante Abschiebung in das Land verschoben. Grund für die verschlechterte Sicherheitslage ist demnach der geplante Abzug der internationalen Truppen aus dem Land.
(Junge Freiheit. Seehofer zur Verantwortung ziehen, denn er hat sie reingelassen.)

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